Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1906, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP und der GRÜNEN angenommen. Hiezu liegt ein Resolutionsantrag der FPÖ vor, nämlich der Abgeordneten Handler, Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Vesna Schuster, Ing. Teufel gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a betreffend sofortige Aufhebung des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19, Ltg.-1906 betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Das ist mit den Stimmen der FPÖ die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1913, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Ich sehe hier die Annahme dieses Antrages durch die Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN. (*Nachtrag: NEOS)