Tagesordnungspunkt 9  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) und des NÖ Starkstromwegegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1771, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 und des NÖ Starkstromwegegesetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schuster die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zum gegenständigen Geschäftsstück. Hier sollen Grundsatzbestimmungen im Landesrecht umgesetzt werden. Unter anderem sind zukünftige elektrische Leitungsanlagen bis 45.000 Volt von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Dies gilt nicht für Freileitungen über 1.000 Volt oder wenn Zwangsrechte eingeräumt werden müssen. In diesen Fällen wäre eine Bewilligung weiterhin erforderlich. Ich darf den Antrag verlesen, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hinterholzer, Schuster, Kasser und Kaufmann betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 und des NÖ Starkstromwegegesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Elektrizitäts-wesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) und des NÖ Starkstromwegegesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Berichterstattung, eröffne die Debatte und darf der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN als erster Rednerin das Wort erteilen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Landtages! Also ich gehe davon aus, dass das ohnehin alle wissen, aber vielleicht für die, die heute zusehen ist es nicht unspannend. Diese Gesetzesvorlage hängt unmittelbar mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zusammen. Ein Gesetz, das viele, die sich intensiv mit Energiewirtschaft, Energie beschäftigen, herbeigesehnt haben und es ist ein immens großer Wurf, der uns da gelungen ist. Es ist in der Sache in der Tat jetzt die richtige Bundesregierung, die diesen Wurf zusammengebracht hat. Sehr viele haben darauf gewartet, dass Österreich die Klimaziele und vor allem die Zeitachse bis 2040 wirklich ernst nimmt. Es ist bekannt, dass wir in Niederösterreich den Strom „Ökostrom“ zu 100 % produzieren können. Österreichweit ist es leider noch nicht der Fall. 2030 ist es aber auch in Österreich so weit, dass jeder Strom, der aus der Steckdose kommt … überall haben wir in Österreich Ökostrom. Bis dorthin ist es noch ein breiter Weg, aber auf der anderen Seite, die, die schon länger in der Politik sind, wissen auch, das geht relativ rasch. Also wir müssten gestern schon wirklich alles in der Schublade haben, um es zu schaffen, dass wir 2040 in eine postfossile Zeit Österreichs einsteigen. Es ist uns in der Tat gelungen, auch diesen ökosozialen Aspekt sehr, sehr ernst zu nehmen. Menschen, die ein geringes Einkommen haben, schaffen es auch, diese große Klima- und Energiewende mitzumachen. Es sind mehr als 550.000 Haushalte, die nicht mehr – nämlich maximal – 75 Euro pro Jahr im Sinne einer Ökostromabgabe zu bezahlen haben. Das heißt, es wird auch niemand zurückgelassen. Es werden alle mitgenommen. Die Fernwärme ist mit 100 Millionen endlich drinnen und ich weiß, ein paar wissen das ganz genau: Es sind an die 180 Projekte, die seit 2011 bereits in der Pipeline sind und jetzt kommen wir endlich hier ins Tun. Natürlich darf man den Industriestandort Österreich nicht vergessen. Die VOEST ist hier wirklich ein Leuchtturm. Sie zeigen was möglich ist im Industriebereich und auch hier werden Millionen freigemacht, um Wasserstoff – vor allem für die Industrie – bereitzustellen. In Niederösterreich heißt das aber, dass wirklich sehr, sehr viel an Last für diese Klima- und Energieziele beizutragen ist. Sie wissen, wir haben hier im Landtag im Haus beschlossen, wohin wir wollen, aber nur, dass wir es uns nochmal gemeinsam vergegenwärtigen, was das bedeutet: Wir brauchen 27 Terawattstunden für 2030. Das ist sehr, sehr viel Photovoltaik, sehr viel Windkraft. In Niederösterreich, im Weinviertel vor kurzem, hat auch die EVN präsentiert: Wir müssen ein starkes Netz haben, um das herzubringen und zu verteilen. Unter dem Strich heißt das, dass mehr als 50 % der jetzigen Ökostromleistung, die wir haben in Österreich, noch einmal produziert werden muss. Das ist extrem viel. Das ist sozusagen acht Mal Zwentendorf, was wir hier herbringen müssen. Mit den Energiegemeinschaften ist es endlich so weit, dass wir Menschen in den Gemeinden noch einmal einen Anstoß geben können, da mit dabei zu sein. Es sind hier auch welche im Raum, die, glaube ich, ziemlich vorne dabei sind. Bei den einen wird es schneller gehen, bei den anderen wird es noch, wenn andere Gesellschaften dabei sind, vielleicht ein bisschen länger dauern. Fix ist aber, dass es sehr vielen jetzt auch die Möglichkeit bietet, dabei zu sein. Gerade in Städten mit denkmalgeschützten Gebäuden. Es ist jetzt den Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümern plötzlich auch möglich, Photovoltaikstrom zu beziehen, weil eben ein paar Häuser außerhalb der Schutzzone oder auf einem nicht denkmalgeschützten Objekt einfach mehr Photovoltaik aufs Dach hinaufkommt und der eine produziert, der andere konsumiert. Das heißt: In einer Gemeinde gibt es endlich diese Gemeinschaft. Ich glaube, da ist eine immense Kraft dahinter, die uns echt noch einmal weitertreiben wird. Sehr, sehr viele Punkte sind drinnen. Ich sehe aber durchaus da oder dort Zögern und Zaudern der großen Energiebetriebe, der EVUs in dem Bereich. Sie ticken alle gleich und das steht ihnen zu, ihre Interessen zu haben. Aber wenn wir diese großen Kolosse Wiener Netze, EVN nicht dazu bringen, dass sie anders wirtschaften müssen, dann werden wir scheitern. Ich kann auch konkrete Beispiele nennen: Wenn in einem Gewerbegebiet in meiner Nachbargemeinde jemand um 100.000 Euro eine Photovoltaikanlage aufs Dach hinaufgeben möchte und eine Vorschreibung der Wiener Netze über 500.000 Euro bekommt, dann wird das irgendwie absurd. Ich kenne das aber teilweise auch von der EVN. Wir haben jetzt mit dem gesetzlichen Reglement, dass wir heute hier beschließen, was das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz gibt, dem eigentlich etwas einen Riegel vorgeschoben. Das heißt, es muss jetzt genau argumentiert werden, wie sich so eine Kostenaufstellung zusammensetzt. Es kann der Gewerbebetrieb in Zukunft auch zur Kontrollstelle gehen und das muss überprüft werden. Aber glauben Sie mir: Die Wirtschaft ist teilweise – und da muss ich eine Lanze brechen – wirklich weiter als die Energieanbieter, die echt auf der Bremse stehen. Insbesonders verbannt wird es dann, wenn eine Aktiengesellschaft mehr im Haus anbietet, ich spreche die EVN an, wenn sie einerseits in der GmbH Gas anbietet und andererseits auch Fernwärme anbietet. In meiner Gemeinde erlebe ich das. Das braucht sehr viele Gespräche. Man hat mit einem Monopolisten zu tun. Die wollen wirtschaftlich genau abbilden und letztendlich können sie uns auch am Gastropf hängen lassen bis zur letzten Minute. Also die so weit zu bekommen – und daher auch mein Appell – wir müssen die EVN-AG mit der 51 %-Beteiligung des Landes als großen beherrschenden Platzhirschen wirklich dazu bringen, dass er in die Gänge kommt, denn alles was dort weniger Dividende bringt, heißt mehr Zukunftschancen für Niederösterreich und ein gutes Weiterkommen. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsident! Hoher Landtag! Zum NÖ Elektrizitätswesengesetz und NÖ Starkstromwegegesetz: Die Grundsatzbestimmungen werden im Landesrecht geändert. Es leitet sich auch sehr viel vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ab, wie vorher schon angesprochen. Ich möchte aber trotzdem darauf festhalten, es ist wichtig und richtig, dass man in erneuerbare Energien investiert, sei es Windkraft, Photovoltaik, Biomasseanlage oder auch in Wasserkraft. Bei den Photovoltaikanlagen muss ich festhalten, dass hier momentan sehr viele Flächen ausgebaut werden. Man sollte hier forcieren, dass zumindest die öffentlichen Einrichtungen, sei es Bundesgebäude, Landesgebäude oder auch in Gemeinden auf den öffentlichen Dächern vorher ausgebaut wird, bevor ich hier sehr viele Grünflächen damit ausbaue usw. Was man ein bisschen vermisst in diesem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist gerade die Wasserkraft. Die Wasserkraft hat … von der Stromproduktion produziert sie am gleichmäßigsten und ist auch die effektivste Lösung in Bezug auf den erneuerbaren Ausbau. Es warnen auch sehr viele Ministerien davor, weil das gerade thematisch zusammenpasst, z. B. Innenministerium, aber auch das Verteidigungsministerium, vor einem Blackout und da werden immer wieder Vorträge usw. und Hinweise gemacht, was man nicht alles vorbereiten kann. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man da den Schritt genau bei diesem Elektrizitätswesengesetz und den Ausbau von den Stromleitungen … dass man da nachhaltig baut. Auch die ganze Energiegewinnung muss da abgestimmt werden und man muss auch die nächsten Jahre überdenken, dass man schnellstartende Gasturbinen noch immer in Betrieb lassen müsste, weil wenn der Strom ausfällt und außerhalb des Frequenzbereiches ist, ist es das, wo man am schnellsten reagieren kann, wenn die anderen technischen Mittel noch nicht heraußen sind. Im gesamten werden wir diesem Antrag zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte es beim Thema „Elektrizität“ nicht verabsäumen, noch einmal auf die Blackout-Vorsorge aufmerksam zu machen, da wir nicht warten können, bis ein Blackout eintritt und erst nach Eintritt zu handeln beginnen dürfen. Werden wir nicht müde dabei, alle zusammen, die Bevölkerung, ohne dass wir dabei Angst erzeugen, zu sensibilisieren. Ermutigen wir zur Eigenvorsorge. Diese muss wieder als selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens und als etwas Wertvolles betrachtet werden. Das kann ich nicht oft genug sagen. Vergessen wir vor allem nicht die Stärkung der Gemeinden, die bei einem Blackout neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Rasches und entschlossenes Handeln durch die Gemeindeverantwortlichen wird gefragt sein, denn Hilfe von woanders wird es nicht geben. Unterstützen wir die Erstellung von praxistauglichen Krisenplänen und das Üben für den Ernstfall. Sehr geehrte Damen und Herren: „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“ Deshalb sorgen wir jetzt vor. Den Änderungen des NÖ Elektrizitätswesengesetz und des NÖ Starkstromwegegesetz betreffend stimmen wir natürlich zu. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Anton Kasser von der ÖVP das Wort.

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist in Niederösterreich kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Wir sind seit vielen Jahren da eigenversorgt im Haushaltsstrom – 100 % Strom aus erneuerbarer Energie. Mit dem heutigen Gesetz, mit der heutigen Änderung leisten wir einen weiteren Beitrag, einen weiteren Schritt, um hier das einfacher zu machen. Wir haben gehört, das EAG wurde beschlossen auf Bundesebene. „Ein großer Wurf“ wurde es genannt. Ich glaube es auch, dass es doch einige Türen öffnet, um hier in die Breite zu kommen, um hier Anreize zu schaffen, erneuerbare Energie, PV-Anlagen, Windanlagen, flächendeckend auch auszubauen. Mit dem Gesetz heute zielen wir insbesondere auf das Engpassmanagement ab und wir entsprechen natürlich zunehmend den Klima- und Energiezielen der Europäischen Union. Ganz wichtig: Mit dem heutigen Gesetz, mit der Änderung, erleichtern wir auch die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen und die braucht es. Ich denke an Stromleitungen, denn der Strom wird woanders gebraucht als produziert und deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Beitrag, um die Energiewende voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)