Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Bericht der Volksanwaltschaft betreffend Präventive Menschenrechtskontrolle 2020 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Landtages! Auch von mir ein schönes „Dankeschön“ an die Volksanwaltschaft für den vorliegenden Bericht, der – wie immer – sehr spannend zu lesen war und wie es diese Berichte der Volksanwaltschaft mit sich bringen, gibt er natürlich viel Anlass zur Diskussion. Es sind sicherlich sehr viele Kritikpunkte auch drinnen, die man sehr ernst nehmen muss, sehr viele Anregungen, mit denen wir uns hier befassen müssen. Es wurden sehr viele Punkte von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen. Bei den Alten- und Pflegeheimen wurde vieles besprochen und wenn man sich den Bericht durchliest, dann deckt sich das natürlich auch sehr stark mit den Erfahrungen, die wir alle vor Ort gemacht haben. Viele von uns waren ja auch während der Pandemiezeit in unseren PBZs, in unseren Pflege- und Betreuungszentren und haben dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Viele von uns haben vielleicht auch Angehörige, die dort betreut werden müssen und auch wir haben natürlich mitbekommen, wie angespannt die Situation vor Ort ist. Es ist eine herausfordernde Situation. Die Personalsituation war angespannt, sie ist angespannt und ich befürchte, sie wird angespannt bleiben. Umso größer ist unser aller Respekt – und das habe ich, glaube ich, auch den Worten meiner Vorrednerinnen und meines Vorredners entnommen – gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Pflege- und Betreuungszentren, weil sie haben tatsächlich viel und manchmal auch nahezu Unmenschliches geleistet im Rahmen der Pandemiebekämpfung und damit unsere PBZs auch weiterhin funktionieren, obwohl eine Situation vorhanden war, für die sie nicht ausgebildet worden sind. Aber Niederösterreich gehört zu den Ländern mit der besten Gesundheitsversorgung weltweit und wir haben ein dichtes Versorgungsnetz im niedergelassenen Bereich. Mit unseren 27 Kliniken und 50 Pflege- und Betreuungszentren unter dem Dach der LGA – eine hervorragende Struktur, die einzigartig in ganz Europa ist. Aber es ist natürlich ein wenig einfach davon zu sprechen, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen, weil die große Frage ist: Woher? Woher nehmen, wenn wir merken, in allen Bereichen, wo wir uns momentan bewegen, herrscht eklatanter Personalbedarf? Das ist einerseits in den Verwaltungsebenen. Das merken wir alle, die wir auch auf Gemeindeebene tätig sind. Das ist in der Landesverwaltung auch nicht anders. Es ist in vielen Betrieben, in denen wir unterweges sind, spürbar und merkbar. Gerade im Bereich der Pflege bedarf es hier einer sehr guten Ausbildung, denn für eine diplomierte Pflegekraft braucht es auch eine mehrjährige Ausbildung, um auch auf einer Intensivstation z. B. Patienten selbständig betreuen zu können. Es bedarf einer speziellen technischen pflegerischen und medizinischen Ausbildung und mit einem Schnellsiedekurs wird es auch nicht funktionieren. Es sind hier die Anstrengungen auf allen Ebenen Lösungen zu finden, aber das ist nicht einfach. Auch der Resolutionsantrag der NEOS, der natürlich inhaltlich richtig ist, das wir hier Lösungen finden müssen, aber die Lösungen werden ja bereits gesucht. Es ist aktuell laufend die Pflegereform des Bundes, wo hier gesucht wird, mit einer gemeinsamen Zielsteuerung, einheitliche und nachvollziehbare Ziele zu definieren und auch eine nachhaltige Finanzierung zu sichern. Wir sollten dem jetzt auch nicht vorgreifen. Es gibt bereits seit länger am Laufenden Attraktivierungsmaßnahmen für Pflegeberufe in Niederösterreich, um noch mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Ich denke, Niederösterreich ist mit den bestehenden Modellen und Angeboten gut aufgestellt. Es geht immer mehr. Aber wir haben dieses Thema wirklich in vielen Bereichen, nicht nur der Pflege, und ich komme in einem weiteren Punkt dann noch dazu, wo ich dieses Problem auch sehe. Aber warten wir diese Bemühungen auch auf Bundesebene ab. Wir müssen hier Lösungen einmal gesamtheitlich finden und warten wir einmal die Pflegereform des Bundes ab, wo hier mit Hochdruck gearbeitet wird und da müssen wir auch schauen, dass wir entsprechend Lösungen finden. Ein Punkt, der natürlich heikel war – das hat die Kollegin Schuster angesprochen – das war der Punkt „vorsorglicher Infektionsschutz durch Freiheitsentziehung“, dass dieser natürlich unzulässig war. Auch die LGA hat ständig darauf hingewiesen, dass man hier nicht die Freihheit entziehen darf. Die Pflegeheimleitungen haben hier tatsächlich eine sehr schwierige Situation vorgefunden, wie sie mit diesen Freiheiten umgeht, um ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner vor Ort zu schützen. Ja, es war herausfordernd und es war nicht einfach für unsere Pflegeheimleitungen. Denn wo beginnt denn die Freiheit des einen und endet die Freiheit des anderen? Wo kann ich jemandem Freiheiten gewähren, wenn gleichzeitig andere Bewohnerinnen und Bewohner meines Hauses geschützt werden müssen? Ich habe dazu einen interessanten Satz eines Neunkirchner Lehrers und Schriftstellers, nämlich von Ernst Ferstl, gefunden, der gemeint hat (liest:)„Freiheit ohne Verantwortungsbewusstsein wird zu einem Gefängnis.“ Ich glaube nicht, dass er diesen Satz in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie getätigt hat, aber es sollte uns doch zum Nachdenken einladen und zwar zum Bereich, wo wir maximale Freiheit einfordern. Das kann aber auch nicht funktionieren ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein. Freiheit ist niemals das Recht eines Einzelnen, sondern kann natürlich nur im Kollektiv funktionieren und deswegen war die Situation auch für die Pflegeheimleitungen so herausfordernd und abzuwägen, was richtig oder falsch ist. Das Thema „Ausbildung“ – habe ich schon angesprochen – betrifft uns ja nicht nur in unseren Pflege- und Betreuungszentren, nicht nur in den Pflegeberufen. Wir sehen das auch tagtäglich, vor allem für die, die sich damit intensiv beschäftigen, in unseren Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, die auch einen sehr breiten Platz im Bericht gefunden haben. Auch da sehen wir und auch da sollten wir den Fokus darauflegen, nicht immer nur auf die Pflegeberufe, die uns wichtig sind. Wir merken diese prekäre Situationen inzwischen auch in dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Auch hier wird es immer schwieriger gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen zu finden, die sich in den Dienst der Kinder- und Jugendhilfe stellen. Auch hier sehen wir ein Problem. Auch hier müssen wir aufpassen, dass wir entsprechend ausbilden, dass wir die Menschen motivieren in diesen Bereich zu gehen, weil der Appell der Volksanwaltschaft, der ist zu unterstreichen (liest:)„Für die nötige Personalausstattung zur Abdeckung des pandemiebedingten Mehrbedarfs muss gesorgt werden.“ Ja, das ist richtig. Aber dazu brauchen wir das Personal und auch das wird immer schwieriger – auch demographisch. Das wissen wir. Auch von der Kollegin Moser, weil Sie gesagt haben, den Betreuungsschlüssel anheben. Ja, das ist richtig. Aber auch da werden wir das Personal brauchen. Nicht nur die Budgets. Das Budget ist das eine. Aber auch das Personal werden wir dazu brauchen. Die Verschlechterung durch das Normkostenmodell wurde angesprochen. Der Bericht der Volksanwaltschaft hat die Diskussion in diesem Bereich sehr gut wiedergegeben und ich war sehr stark involviert als Vorsitzender von „Rettet das Kind“ in diese Diskussionen zum Normkostenmodell. Ich weiß, wir haben, glaube ich, über eineinhalb Jahre sehr intensiv mit der zuständigen Landesrätin darüber diskutiert und die Vor- und Nachteile dieses Systems abgewogen und ich weiß, wir sind auch heute noch skeptisch, ob es so funktionieren kann. Nach einem Jahr in der Umsetzung sehen wir, es kann funktionieren, aber es ist herausfordernd. Es ist tatsächlich herausfordernd – für die kleinen Einheiten in der Kinder- und Jugendhilfe sicherlich wesentlich mehr als für die größeren. Aber ich möchte trotzdem an dieser Stelle der zuständigen Landesrätin Königsberg-Ludwig als auch der GS6 danken für den sehr intensiven Austausch in diesem Bereich und zwar einem Austausch auf Augenhöhe, wo wir immer das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen im Auge gehabt haben. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle auch einmal betonen. Es bleibt herausfordernd. Dessen sind wir uns bewusst. Aber die Zusammenarbeit – ich glaube, wir haben hier ein gutes Paket geschnürt. Und das Budgetthema: Ja, stimmt auch, aber man darf auch nicht vergessen, dass gerade die Gemeinden hier große Einzahler in den Topf sind und auch hier muss eine Ausgewogenheit gegeben sein, wie wohl ich es hier unterstreiche, dass jeder Euro, den wir hier investieren, natürlich auch ein Euro in die Vorsorge ist und ein wichtig investiertes Geld ist. Ich möchte auch an dieser Stelle den Bezirksbehörden ein „Dankeschön“ sagen, mit denen auch sehr gut und partnerschaftlich zusammengearbeitet wird im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Den Bericht nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Es sind viele Arbeitsaufgaben darin enthalten – für uns auch im politischen Bereich. Aber ich danke nochmal der Volksanwaltschaft für diesen ausführlichen Bericht. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)