Der Landesrechnungshof ist seit 25 Jahren das wichtigste Kontrollorgan des Landtags

"Seit einem Viertel Jahrhundert ist der Landesrechnungshof das wichtigste Kontrollorgan der Landtagsabgeordneten. Denn die Kontrolle, was die Regierenden mit denen ihnen anvertrauten Steuermitteln machen, ob sie sie zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich verwenden, ist eine der wesentlichsten Aufgaben, die die Parlamente wie unser Landtag haben. Und mit unserem Landesrechnungshof haben wir ein unabhängiges und integres Organ, das uns mit seinen Berichten wichtige Grundlagen für unsere politischen Entscheidungen liefert. Wobei das Team rund um Landesrechnungshof-Direktorin Edith Goldebandhier auf eine Wege- und keine Zielkontrolle setzt. Was auch richtig ist, denn die politischen Entscheidungen, sprich die Ziele werden hier im Hohen Haus von den gewählten Abgeordneten diskutiert und beschlossen", hielt Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich der Feier zum 25-Jahr- Jubiläum des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs fest. Präsident Wilfing erinnert, dass "der Landesrechnungshof nicht schrille Schlagzeilen erzeugt, sondern er durch seine Argumente überzeugt. Und damit schafft er etwas, das heute leider immer seltener wird, aber in einer Demokratie von grundlegendster Bedeutung ist, nämlich Vertrauen.“

"Landesrechnungshof ist kein Ersatz-Untersuchungsausschuss"

In seiner Rede sprach er auch Grundsätzliches an: die verfassungsrechtliche Gewähr der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes. Landtagspräsident Wilfing: "Jüngst wurde aber diese grundlegende unabhängige Arbeit in die tagespolitische und tagespopulistische Auseinandersetzung hineingezogen. Der Landesrechnungshof muss aber in der Bewertung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben immer auf Basis von sachlich nachvollziehbar abgewogenen Argumenten arbeiten und kommunizieren. Und damit ist eines klar zu sagen: Der Landesrechnungshof ist kein Ersatz-Untersuchungsausschuss. Das ist er weder gesetzlich, noch kann man ihm diese Aufgabe politisch zuweisen. Dazu bekenne ich mich und da besitzt der Landesrechnungshof mein volles Vertrauen und meine uneingeschränkte Rückendeckung. Wenn wir nicht in der Lage sind, gewisse Dinge im Kernbereich außer Streit zu stellen, dann schaden wir uns als "Politik“ ausschließlich selbst. Im Ansehen in der Bevölkerung. Bei den zu überprüfenden Stellen in der Vollziehung. Bei den Prüferinnen und Prüfern, die ihrer Aufgabe nach jahrelanger Ausbildung gewissenhaft nachgehen. Und in Summe damit letztlich der Demokratie selbst."

"Arbeitet unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt"

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist der Landesrechnungshof "wachsames Auge, mahnendes Gewissen, Wegweiser und Ratgeber. Und vor allem ist er anerkannte Autorität." Er prüfe nicht nur den Landeshaushalt, sondern ebenso die Verwaltung, Unternehmungen, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes und dabei gehe es um "Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", führte die Landeshauptfrau weiter aus. Darüber hinaus stehe der Landesrechnungshof für „Kompetenz und Objektivität, für Sensibilität und Hausverstand und vor allem für den starken Willen zur Zusammenarbeit“, so die Landeshauptfrau, die weiters betonte: "Der Landesrechnungshof, Direktorin Edith Goldeband und ihre Prüferinnen und Prüfer, arbeitet unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt und verzichtet dabei auf jegliche Polemik und mediale Effekte." Der Landesrechnungshof sei wertvoll für das Land, denn in seinen Prüfungen gehe es "ausschließlich um konstruktive Kritik und Kontrolle der Finanzgebarung des Landes und diese Kontrolle wirkt", unterstrich Mikl-Leitner und nannte hier u.a. die Entlastung des Landeshaushaltes um 16 Millionen Euro durch vorzeitige Tilgung von Darlehen aus liquiden Mitteln des Wirtschafts- und Tourismusfonds und viele andere Bereiche, "wo durch die Kontrolle für mehr Effizienz gesorgt wurde."

1998 wurde der NÖ Landesrechnungshof als Organ des Landes installiert, "eine Zeit, in der wir zunächst noch mit Schilling bezahlt haben, in die Ereignisse wie der 11. September 2001, die Finanzkrise 2008, der Brexit 2016, die großen EU-Erweiterungen und leider auch Bilder von Kriegen und Terror fallen, genauso wie Pandemie, Teuerung, Inflation, gestiegene Wohn- und Energiekosten. In diesen 25 Jahren habe sich Niederösterreich trotz aller Herausforderungen zu einer starken und sozialen Region, einer prosperierenden Vorzeigeregion in Europa entwickelt. Dafür habe es eine Landesregierung, die an einem Strang zieht, eine effiziente, bürgernahe Landesverwaltung und den Landesrechnungshof als kompetenten Begleiter gebraucht", erinnerte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihren Ausführungen..

Die Direktorin des NÖ Landesrechnungshofes Edith Goldeband bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen bei den Gästen im Landtagssaal, vor allem bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, "die mir den Rücken stärken und die heutige Veranstaltung neben ihren täglichen Prüfungsaufgaben mitorganisiert haben.“ Sie unterstrich in ihrem Statement die Wertschätzung und Anerkennung, die dem Landesrechnungshof und damit ihrer Arbeit und der ihrer Prüferinnen und Prüfer entgegengebracht werde. Diese zeige sich auch durch die stete Ausweitung der Kompetenzen in den vergangenen 25 Jahren. "Der letzte Schlussstein fehlt noch“, so Goldeband, "die Prüfungskompetenz für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern."

366 Berichte mit insgesamt 3.767 Empfehlungen

Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat seit Beginn seiner Arbeit am 1. Juli 1998 insgesamt 366 Berichte mit insgesamt 3.767 Empfehlungen vorgelegt, die einen Umsetzungsgrad von 87 Prozent aufweisen. Darüber hinaus hat Direktorin Edith Goldband 2014 das Qualitätsmanagementsystem der Europäischen Union für den öffentlichen Bereich, genannt "common assesment framework" (CAF), eingeführt. Schon bei der ersten Teilnahme an diesem Programm ein Jahr später wurde die Arbeit des Landesrechnungshofes mit dem CAF-Qualitätszertifikat ausgezeichnet – dieser war der erste Rechnungshof österreichweit, der sich dieser Prüfung unterzogen hat. Überdies lässt der Niederösterreichische Landesrechnungshof seine Arbeit im Sinne von "Wer überprüft die Prüfer" auch regelmäßig extern vom Institut für Strategieanalyse prüfen.

Professor Peter Filzmaier und Politologien Katrin Praprotnik stellten im Rahmen der Jubiläumsfeier die Ergebnisse der letzten Analyse vor. Diese ergaben u.a., dass "45 Prozent der Prüfkunden die Arbeit des Landesrechnungshofes mit ,Sehr Gut´, 52 Prozent mit ,Eher Gut´ bewerten", so Filzmaier. Unter den Landtagsabgeordneten haben 55 Prozent aller Befragten die Note "Sehr Gut" vergeben. Die Befragten beurteilten zudem "den Arbeitsstil des Landesrechnungshofes, speziell der Prüferinnen und Prüfer, mehrheitlich mit ausgezeichnet", erklärte Praprotnik.

Den Festvortrag im Rahmen der Feier zum 25. Jubiläum hielt der österreichische Jurist und Professor für Öffentliches Recht Andreas Janko, Vizerektor an der Johannes Kepler Universität Linz. Er ist Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften und Leiter der Abteilung für Staatsorganisationsrecht und Staatsfinanzrecht, zudem ausgewiesener Experte u.a. in den Bereichen Wahlrecht, Elemente der direkten Demokratie, Untersuchungsausschüsse, Behördenaufbau sowie Prüfungsbefugnisse der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder.