Nationalratswahl 2019: Lösung für fehlende Wahlbeisitzer bei landes- und bundesweiten Wahlen gesucht

Das Endergebnis der Nationalratswahl in Niederösterreich steht fest: Die ÖVP erhielt 434.783 der gültigen Stimmen (42,32 Prozent, +6,72% im Vergleich zur Wahl 2017), die SPÖ kam auf 204.679 Stimmen (19,92%, -4,85%), die Freiheitlichen erreichten bei dieser Wahl 168.565 Stimmen (16,41%, -9,53%), die NEOS wurden 78.760mal gewählt (7,67%, +2,87%), 112.607mal wurden die Grünen angekreuzt, was 10,96 Prozent aller NÖ Stimmen bzw. ein Plus von 8,22 Prozent im Vergleich zur Wahl 2017 bedeutet und die Liste Jetzt erhielt 17.751 Stimmen (1,73%, -2,42%).

Fehlende Wahlbeisitzer

Schon vor der Wahl hörte man aus einigen Gemeinden, dass einige Parteien zu wenige oder gar keine Wahlbeisitzerinnen bzw. Wahlbeisitzer stellen. Und auch am Wahltag selber verfestigte sich das Bild: So kamen beispielsweise in der Stadtgemeinde Tulln nur sechs der geforderten 22 Wahlbeisitzer einer Partei. In Baden wiederum wurden in 14 Sprengel weder ein Beisitzer noch ein Ersatz nominiert. „Diese Entwicklung wird seit einigen Wahlgängen beobachtet. Daher habe ich in der Sitzung der Landeswahlbehörde beauftragt, dass die zuständige Abteilung eine landesweite Erhebung über fehlende Wahlbeisitzerinnen bzw. Wahlbeisitzer macht. In einem zweiten Schritt wird man sich parteiübergreifend Gedanken machen, was wir gegen diese Entwicklung unternehmen können. Hier gibt es einige Ideen wie einen ‚Freiwilligen Pool‘ auf den man zurückgreifen kann, wenn Parteien nicht melden“, informiert Landtagspräsident Karl Wilfing nach der Sitzung der Landeswahlbehörde. Für ihn ist das eine Frage der gelebten Demokratie, dass die Parteien in den Wahlkommissionen je nach Stärke vertreten sind.

Ein weiteres Thema bei der abschließenden Sitzung war die Gültigkeit – besser gesagt die Ungültigkeit von Briefwahlstimmen. Präsident Wilfing: „Die fehlende Unterschrift auf dem Überkuvert ist noch immer ein wesentlicher Grund, warum Briefwahlstimmen ungültig sind. Auch hier werden wir wie schon in der Vergangenheit an die Verantwortlichen im Bund herantreten um eine Lösung zu finden, wie man das Unterschriftsfeld noch deutlich sichtbarer für die Wählerinnen und Wähler machen kann.“