SPEZIALDEBATTE Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Das Bereichsbudget der Gruppe 7 –Wirtschaftsförderung umfasst die Gebarungsvorgänge für die Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, die sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die Förderung der Energiewirtschaft, die Förderung des Tourismus sowie die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Die Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 2,46 Prozent im Jahr 2027 und 2,58 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 2,25 Prozent im Jahr 2027 und 2,18 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2027 mit Erträgen einschließlich Rücklagenentnahme von 16.881.000 Euro und Einzahlungen von 11.691.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 279.812.200 Euro und Auszahlungen von 242.544.300 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2028 mit Erträgen einschließlich Rücklagenentnahme von 16.027.900 Euro und Einzahlungen von 11.887.900 Euro sowie Aufwendungen von 282.453.800 Euro und Auszahlungen von 246.196.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Oh, Entschuldigung, Herr Präsident, ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Wir beginnen mit Wirtschaft und gelangen dann zur Landwirtschaft. Und zum Bereich Wirtschaft erteile ich jetzt Abgeordnetem Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön. Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ja, Finanzlandesrat Anton Kasser hat es in seiner gestrigen Budgetrede unterstrichen: Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft gibt es nichts zu verteilen. Und das vorliegende Budget trägt dem Rechnung in Form von weiteren Investitionen in den Standort und notwendigen Mitteln für die konsequente Weiterverfolgung unserer Wirtschaftsstrategie. Niederösterreich steht an einem entscheidenden Punkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Wir leben in einer Zeit großer technologischer Umbrüche, globaler Unsicherheiten und gleichzeitig historischer Chancen. Genau deshalb haben wir im Jahr 2026 die neue Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ beschlossen. Ein Zukunftsprogramm, das klar formuliert, wohin wir wollen: Wirtschaft stärken und Zukunft sichern. Und diese Strategie baut auf drei zentrale Zielen auf. Erstens: die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens: die Stärkung unseres wirtschaftlichen Fundaments und drittens: der Ausbau von Innovation und Forschung. Diese Ziele sind kein abstraktes Papier, sondern ein sehr konkreter Auftrag – ein Auftrag an uns alle. Und sie sind eingebettet in ein wirtschaftliches Umfeld, das sich spürbar erholt. 2025 ist die niederösterreichische Wirtschaftsleistung wieder um 0,7 Prozent gestiegen, für 2026 erwarten wir ein weiteres Plus. Niederösterreich behauptet seinen Platz als drittstärkstes Bundesland mit einem Anteil von 15,6 Prozent am österreichischen BIP. Das zeigt: Wir sind auf Kurs, aber wir dürfen uns auch nicht ausruhen. Ein zentraler Pfeiler dieser Entwicklung sind die Investitionen des Landes. Mit dem Doppelbudget 2025/2026 haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen, das jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslösen kann. Und diese Investitionen wirken, und zwar massiv: Bis zu 7,2 Milliarden Euro zusätzliches Produktionsvolumen pro Jahr, bis zu 3,4 Milliarden Euro mehr Bruttoregionalprodukt und bis zu 38.000 gesicherte Arbeitsplätze. Das ist Wirtschaftspolitik, die nicht nur Zahlen produziert, sondern Lebensrealitäten verbessert: für Betriebe, für Beschäftigte, für Regionen. Ein Beispiel dafür ist auch die Regionalförderung. Seit 1987 wurden über 4.000 Projekte unterstützt, 3,45 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und über 37.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Allein 2025 wurden 140 Projekte mit einem Fördervolumen von 23,1 Millionen Euro beschlossen. Ein Mobilisierungsgrad von 1:1,8, das zeigt, jeder Euro wirkt nahezu doppelt. Und wir fördern gezielt auch Zukunftsfelder. Ein besonders dynamisches Feld ist die Weltraumwirtschaft. Niederösterreich hat sich in wenigen Jahren zu einem österreichischen Hotspot entwickelt, mit dem "Technopol Wiener Neustadt", dem "Space Hub" am Flughafen-Schwechat, dem "ESA Phi-Lab Austria" und einer wachsenden Zahl von Startups und Hightech-Unternehmen. Unternehmen wie "Impulsion", "GateSpace", "RHP-Technology" oder "Beyond Gravity Austria" zeigen, wie stark die Region im Bereich Satellitenantriebe, Materialien, Sensorik und Weltrauminfrastruktur geworden ist. Das "ESA Phi-Lab" am Flughafen-Schwechat ist dabei mehr als ein Labor – es ist ein internationales Schaufenster. Es macht den Flughafen zu einem Tor ins Weltall und zieht Startups aus ganz Europa an. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Bahntechnologie. Niederösterreich verfügt über mehr als 30 einschlägige Unternehmen, eine starke Forschungslandschaft und mit St Pölten einen zentralen Standort für Mobilität und Infrastruktur. Mit dem neuen Schwerpunkt im Innovationsökosystem und dem geplanten Forum Bahntechnologie schaffen wir eine Plattform, die Industrie, Forschung, Betreiber und Politik zusammenführt. Themen wie Digitalisierung, Automatisierung, Sensorik, KI, neue Materialien, Energiesysteme und vorausschauende Wartung stehen dabei im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist das geplante Typtestzentrum Leopoldsdorf, das durch Stadler Austria realisiert wird. Dieses Testzentrum kann zu einem Kristallisationspunkt für Innovation werden. Ein Ort, an dem neue Schienenfahrzeuge, Komponenten und digitale Systeme geprüft, zugelassen und weiterentwickelt werden. Für niederösterreichische Unternehmen bedeutet das neue Kooperationen, neue Wertschöpfung, aber auch neue Chancen. Ein Thema zieht sich dabei wie ein langer roter Faden durch alle Bereiche: das Thema der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist längst ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Mit dem Programm "digi4Wirtschaft" unterstützen Land und Wirtschaftskammer konkrete Digitalisierungsprojekte in Betrieben. Aktuelle Projekte aus dem Programm zeigen die gesamte Bandbreite: KI-Prognosen für eine Bäckerei, Sensorik in der Biogasproduktion, KI-unterstützte Tourenplanungen, digitale Qualitätskontrolle in der Produktion, automatisierte Social-Media-Beiträge, Echtzeitdaten für Lager und Fertigung. Diese Projekte beweisen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie schafft Effizienz, spart Ressourcen und sichert Arbeitsplätze. Und sie zeigt, dass niederösterreichische Unternehmen bereit sind, neue Technologien mutig einzusetzen. Und Hand in Hand geht damit auch die Entwicklung von Prototypen einher. Mit dem neuen Call "PROTO-TYPISCH NÖ" schließen wir eine zentrale Lücke zwischen Entwicklung und Marktumsetzung. Ob Drohnen für die Landwirtschaft, intelligente Möbel, Sortiermaschinen für Recycling oder Reinigungsroboter für Solaranlagen, all diese Innovationen brauchen einen ersten funktionierenden Prototyp, bevor sie in Serie gehen können. Genau hier setzen wir an. Mit Zuschüssen von bis zu 50.000 Euro und klarer Fokussierung auf KMU und Leitbetriebe. Und bei der Debatte zur Gruppe 2 im Bereich Wissenschaft haben wir es gestern schon unterstrichen: Innovation entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Forschung, Infrastruktur und sie braucht starke Partner. Niederösterreich verfügt hierbei herausragende Leuchttürme, und ich darf auch aus meiner Region zwei anführen, wie zum Beispiel das ISTA in Klosterneuburg, dessen wissenschaftliche Exzellenz weit über Österreich hinausstrahlt. Mit den Venture-Fonds "XISTA 1 und 2" wird Forschung direkt in wirtschaftliche Anwendung überführt. Ein Paradebeispiel für erfolgreiche Wissenschafts- und Innovationspolitik und ich freue mich, wenn wir morgen den Bauteil 4 am "XISTA Science Park" eröffnen dürfen. Oder wir schauen nach Tulln. Das "Technopol Tulln", das mit dem TFZ und seinen Schwerpunkten in Umweltbiotechnologie, nachhaltige Ressourcen und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Rolle in der Bioökonomie spielt. Forschung, Unternehmen und Ausbildung arbeiten hier eng zusammen – ein Modell, das wir weiter stärken werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich ist heute ein Land, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut. Mit einer klaren Wirtschaftsstrategie, die sehr deutlich die Handschrift unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner trägt, die für die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung – sehr erfolgreich, wie ich meine – zuständig ist. Danke an sie, aber vor allem auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in vielen verschiedenen Bereichen für unsere Wirtschaft in Niederösterreich mit äußerst viel Engagement und einem sehr hohen Maß an Professionalität tätig sind. Niederösterreich wird auch weiterhin ein Land sein, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut: mit gezielten Investitionen, mit starken Innovationsschwerpunkten in Weltraumtechnologie und Bahntechnik, mit mutigen Digitalisierungsprogrammen und mit einer Prototypförderung, die Ideen zur Marktreife bringt, und mit einer Forschungslandschaft, die ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget stärken wir die Wirtschaft, wir sichern die Zukunft, und wir machen Niederösterreich zu einem Land, das Chancen nicht nur erkennt, sondern sie auch nutzt. Aus diesem Grunde werden wir auch dieser Gruppe gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Collini: Obwohl du nicht zu dieser Gruppe geredet hast.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Eine Aussage vom Kollegen Linsbauer hat mich dazu veranlasst, meine Rede nochmal umzuschreiben. Du hast gesagt beim vorletzten Tagesordnungspunkt, eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für Klimapolitik. Ich sage, es ist genau andersrum. Weil nur wenn es dem Klima gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut und geht es auch uns allen gut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir brauchen nur derzeit hinauszuschauen, ich kann aber auch zurückblicken auf das Jahr 2024, wo die Hochwasser große Schäden an der Infrastruktur bei uns angerichtet haben, wo Zugstrecken lange gesperrt waren, wo Straßen gesperrt waren, wo Unternehmen ihre Güter nicht ausliefern konnten, wo Beschäftigte nicht zur Arbeit konnten. Das war 24. Und jetzt die Hitze zeigt uns, dass noch einmal und in anderer Form, dass diese Klimakrise der Wirtschaft ganz massiven Schaden zufügt. (Abg. Mag. Collini: Sieht man das im Budget?) Die "Allianz Research" – das ist jetzt nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation, ein Versicherungskonzern mit deren Forschungsabteilung – hat berechnet, dass alleine nur die Hitze – alleine nur die Hitze! – in Deutschland einen Schaden in den nächsten vier Jahren, einen wirtschaftlichen Schaden von 116 Milliarden Euro verursachen wird. Umgerechnet auf Österreich – kann man immer so Daumen mal Pi durch 10 – wären das 12 Milliarden Euro nur allein aufgrund der Hitze. Da ist noch kein Hochwasser dabei, da sind noch keine Muren dabei oder sonstige Klimaschäden. Die Produktivität je Grad über 30 Grad, die wir erleben, sinkt um 3 Prozent. Insgesamt sinkt die Wirtschaftsleistung – so die Berechnungen – um 3 Prozentpunkte. Wir sehen es an den Straßen. Wir sehen es am aufgeplatzten Asphalt. Das hat es vor 50 Jahren, glaube ich, auch noch nicht gegeben. Wir sehen es an verformten Schienen. Wir sehen es an Schäden an unserer Infrastruktur, die einfach nicht – noch nicht – den Anforderungen entspricht, die die Klimakrise an sie stellt. Die Infrastruktur ist nicht darauf ausgelegt, aber die ganze Wirtschaft ist nicht darauf ausgelegt. Wenn ich in die Büros schaue, die oft nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind noch, wo Menschen bei 35, 40 Grad oft sitzen und versuchen zu arbeiten. Ich glaube, jeder weiß, der das einmal versucht hat, bei diesen Temperaturen, konzentriert Leistung zu erbringen, weiß, dass das nicht möglich ist. Oder natürlich Bauarbeiterinnen, Bauarbeiter, die draußen unter Sonneneinstrahlung, unter Hitze versuchen, nach wie vor für uns, für unsere Infrastruktur zu arbeiten. Aber auch eine Begegnung kürzlich in einem Baumarkt, eine Kassierin, die dort – das sind diese Hallen, wo natürlich auch keine Klimaanlage vorhanden ist und wo die Sonne draufbrennt – den ganzen Tag bei über 40 Grad dort an der Kasse sitzt. Und an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Personen, die trotz dieser Hitze ihrer Arbeit, ihrer Leistung nachgehen in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Und darauf brauchen wir Antworten. Die Blauen leugnen das, die Blauen sagen, das ist alles nicht so. Reden Sie mit den Beschäftigten, die dieser Hitze trotzen müssen! Und wir brauchen Antworten auch von der Begrünung in den Städten bis zu den kühleren Büros, zu den kühleren Einrichtungen. Das ist nötig, damit wir kurzfristig auf die Klimakrise reagieren und die Beschäftigten schützen. Aber langfristig müssen wir dafür sorgen auch, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir Vorbild sind, damit wir die Schäden dieser Klimakrise eindämpfen. Und noch eine Auswirkung hat die Hitze – nämlich höhere Strompreise. Dank PV ist das tagsüber abgeschwächt, aber am Abend sehen wir es derzeit auf den Märkten. Weil nämlich die AKW, wo manche in Deutschland, der ein oder andere in Österreich immer sagt, das brauchen wir unbedingt, wo genau diese AKW nicht liefern, weil die Flüsse zu heiß sind in Frankreich. Genau diese Kraftwerke liefern nicht. Wer liefert, das sind die PV-Anlagen, das sind die Windkraftwerke, weil denen ist es egal, wie heiß es ist. Und die tragen dazu bei, dass wir günstige, halbwegs günstige und zumindest tagsüber günstige Strompreise haben. Die erneuerbaren Energien, heimische Energien sind doppelt sinnvoll für die Wirtschaft. Sie sind ein Beitrag gegen die Klimakrise. Sie sind ein Beitrag dazu, dass wir auch anderen Ländern zeigen können, dass eine moderne Volkswirtschaft auf Basis von erneuerbaren heimischen Energieträgern funktioniert. Sie sind aber essenziell für unsere Unabhängigkeit. Der Irankrieg hat uns das einmal mehr gezeigt. Wir diskutieren im Prinzip seit 2022 jetzt durchgehend über fossile Energiekrisen. Und Energieabhängigkeit, das ist eben kein abstraktes Risiko. Das ist die Realität. Wir sind massiv abhängig, weil wir uns abhängig gemacht haben in den letzten Jahrzehnten von diversen Ländern dieser Welt. Und das ist ein wirtschaftliches Sicherheitsproblem. Und jeder, der in den letzten Jahren mit Unternehmen gesprochen hat, weiß das, dass die Unternehmen Probleme haben mit diesen Energiepreisen aufgrund der Abhängigkeit, aufgrund dessen, dass die fossilen Energiepreise einfach schwanken, wie es halt der Weltmarkt gerade vorgibt, weil halt dort wieder ein Krieg ausgebrochen ist oder da wieder ein Konflikt gekommen ist. Und Niederösterreich hat den Riesenvorteil, wir haben die Ressourcen, um hier Vorreiter zu sein. Wir haben die Ressourcen, Wind noch besser auszubauen. Wir haben die Ressourcen, noch stärker auf Sonne in Kombination mit Batteriespeichern zu setzen. Und das vermisse ich seit Jahren auch in der Wirtschaftspolitik. Wo ist denn das große Programm, um unsere KMUs zu stärken, damit sie unabhängiger werden von ausländischen fossilen Energieträgern? Wo ist denn die Offensive für Batteriespeicher? Gerade bei großen Verbrauchern macht es Sinn, PV und Batteriespeicher zu bauen und dort zu konzentrieren, damit wir gleichzeitig auch noch unser Stromnetz entlasten. Wo sind denn diese Initiativen? Ich sehe sie nicht in diesem Land. Energieunabhängigkeit, das ist keine Fantasie, das ist wesentlich für unsere Wirtschaft. Und unser Auftrag ist es, die niederösterreichische Wirtschaft auf diese Realitäten vorzubereiten. Einerseits auf die Schäden der Klimakrise, die noch viel stärker auf uns zukommen werden in den nächsten Jahren, andererseits aber alles dafür zu tun, damit wir endlich unabhängig werden von Saudi-Arabien, Russland und Co. Unser Auftrag ist es nicht – weil das können wir nicht – die Unternehmen vor globalen Veränderungen, die einfach auf uns zukommen zu schützen. Unser Auftrag ist es, sie zu begleiten durch diese Veränderung. Und das vermisse ich so in der Wirtschaftspolitik, und das braucht es aber, damit wir unsere Wirtschaft in eine gute Zukunft führen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Christoph Kaufmann hat in einer sehr beeindruckenden Rede (Beifall bei Abg. Kaufmann, MAS.) zusammengefasst die Leistungen der niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dazu geführt haben, dass unser Bundesland richtig gut dasteht. Und genau diesen möchte ich an dieser Stelle danken. Es ist weniger das Verdienst – aber das kann die ÖVP immer gut – der Regierungskoalition, dass wir so gut dastehen, wie wir dastehen, sondern viel mehr jener mutigen, weitblickenden Unternehmerinnen und Unternehmern und hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann vielleicht noch ein zweites, eine Geschichte: Der Herr Finanzlandesrat hat gestern zum Thema Wirtschaftspolitik nur das Zitat von sich gegeben: "Moderne Kinderbetreuung ist Wirtschaftspolitik." Ja, das kann ich unterschreiben. Ich erinnere mich aber auch ganz gut an eine Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen internationalen Experten in Klosterneuburg, im ISTA, als genau das verlangt wurde von internationalen Experten, um die Wirtschaft zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, um hochqualifizierte, auch sozusagen motivierte Menschen – Frauen vor allem – zusätzlich und verstärkt in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und das Zitat, das möchte ich jetzt nur an dieser Stelle noch einmal genüsslich – die FPÖ wird sich vielleicht daran erinnern können – das stand unmittelbar nach der Veranstaltung gleich im ORF Niederösterreich-Text, wurde dann aber, weil das Thema ganztägige Kinderbetreuung der ÖVP ziemlich unangenehm war, auf Intervention des damaligen Landesintendanten Ziegler nach einer Stunde – schwuppdiwupp – entfernt. Über Themen, die unangenehm sind, redet man nicht so gerne. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der Probleme dieser Regierungskoalition. Das Zweite: Der Klubobmann der FPÖ, dem fällt natürlich zum Thema Wirtschaftspolitik gar nichts, außer auf die Systemparteien zu schimpfen. Dem Kollegen Teufel ist nämlich nur das Zitat zum Thema Wirtschaftspolitik "Schuld am mangelnden Wirtschaftswachstum ist die grottenschlechte Bundespolitik, Punkt, Punkt, Punkt der Systemparteien." Nein, ihr müsst euch schon selber bei der Nase nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, die niederösterreichische Wirtschaft steht im österreichischen Vergleich gar nicht schlecht da. Wir sind insgesamt in einem schwierigen Umfeld. Wir haben trotzdem eine volatile Stimmung und ein gutes – in Niederösterreich gutes – Niveau an Unternehmensneugründungen, aber wir haben auch hausgemachte Probleme. Wir haben hohe Produktionskosten. Wir haben nach wie vor einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir haben einen hohen Bürokratieaufwand und in Niederösterreich aufgrund der Infrastruktur regionale Unterschiede in unterschiedlichen Bereichen. Und dann noch etwas: Wir sind säumig in der Energiewende, und wir sind säumig im selbstgesteckten Ziel des Ausbaus, was die Digitalisierung betrifft, des Breitbandausbaus. Das Land Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, alle Haushalte bis 2030 anzuschließen, und tatsächlich sind wir jetzt knapp etwas unter der Hälfte mit 350.000, 360.000. Und genau so schaut eure Wirtschaftspolitik aus: Hohe Ansprüche, Schulterklopfen für Leistungen von anderen, aber keine geeigneten Maßnahmen an der richtigen Stelle, dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist für uns klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Schwerpunkte im Bereich Klimawandel – Fehlanzeige. Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung, künstliche Intelligenz, zusätzliche Investitionen – Fehlanzeige. Nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur regional benachteiligter Gebiete – Fehlanzeige und so weiter. Wir können daher diesem Kapitel nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein starkes Niederösterreich braucht auch eine starke Wirtschaft. Denn dort, wo Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Zukunft und Zukunftsperspektive für unsere Regionen. Der Voranschlag setzt hier mit jährlich ca. 280 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung ein klares Zeichen. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds. Entscheidend ist aber, dass diese Mittel rasch, effizient, zielgerichtet und vor allem auch unbürokratisch bei unseren heimischen Betrieben ankommen. Denn Förderungen alleine schaffen noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Sie müssen Investitionen ermöglichen und Wachstum fördern. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Viele Betriebe kämpfen immer noch mit hohen Personal- und Energiekosten, einer schwachen Konjunktur und enormem bürokratischen Aufwand. Das kostet Zeit, Geld und oft natürlich auch die Motivation zu investieren. Als Freiheitliche ist für uns ganz klar: Die beste Wirtschaftsförderung ist nicht immer die nächste Förderung, sondern eine Politik, die den Betrieben das Arbeiten erleichtert. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, leistbare Energie und faire Rahmenbedingungen – das sind die Voraussetzungen, damit Unternehmen erfolgreich wirtschaften und Arbeitsplätze sichern können. Ein wichtiger Schritt war daher auch der von uns vorangetriebene und mitgetragene Weg der Verwaltungsvereinfachung. Jeder unnötige Behördenweg, jede überflüssige Vorschrift und jedes vereinfachte Verfahren bedeutet eine spürbare Entlastung für unsere Betriebe. Und diesen Weg müssen wir gemeinsam konsequent weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Hohes Haus, ebenso wichtig wie eine starke Wirtschaft ist auch ein starker Tourismus. Er ist weit mehr als nur ein Freizeitangebot. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Und wenn wir den Anteil der Gesamtnächtigungen mit rund 4,6 Prozent uns ansehen 2025, dann erkennen wir, dass der Tourismus ein noch größerer Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich werden könnte. Sehr zu begrüßen ist daher auch, dass auch weiterhin die Qualität des Tourismus hochgehoben wird und hier investiert wird. Und zwar, 2027 mit knapp 16 Millionen Euro und 2028 mit rund 15 Millionen Euro. Und auch hier kommen für die Förderungen für den Tourismus noch zahlreiche Fördermaßnahmen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds dazu. Solche Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und sorgen dafür, dass Niederösterreich als Tourismusland attraktiv bleibt bzw. dass wir noch stärker werden. Unser Bundesland hat dafür beste Voraussetzungen. Wir haben die Kultur, die Natur, die Kulinarik und natürlich die Gastfreundschaft, die uns Niederösterreich so attraktiv macht als Reiseziel. Meine Damen und Herren, der Blick nach vorne zeigt zwar, dass in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent prognostiziert wird, aber das ist zwar ein positives Signal, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass solche Prognosen angesichts der internationalen Volatilität und Entwicklungen sehr vorsichtig zu genießen sind. Und eines ist ebenso klar: Ein Wachstum von 1 Prozent wird nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Rückschläge der vergangenen Jahre aufzuholen und unseren Standort nachhaltig zu stärken. Gerade deshalb dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern, Investitionen zu erleichtern und den Menschen wieder mehr Zuversicht zu geben. Dafür werden wir Freiheitliche auch weiterhin mit Nachdruck eintreten. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf auch ich mich bei diesem Punkt bei allen arbeitenden Menschen in Österreich bedanken und vor allem bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch in Zeiten wie diesen in unseren Standort noch kräftig investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die Sie noch keine Urlaubspläne haben! Wie wäre es mit einer Reise ohne Jetlag, mit unbegrenztem Handgepäck, mit unglaublich viel Beinfreiheit und mit Erholung ohne Flugzeiten? Genau das sind die Botschaften der neuen Kampagne der Niederösterreich-Werbung. Unter dem Motto "Reisen ohne Fernweh" macht sie Lust darauf, das Gute direkt vor unserer Haustüre neu zu entdecken. Denn das Besondere an Niederösterreich ist, man muss sich nicht entscheiden: Natur und Kultur, Bewegung und Erholung, Genuss und Erlebnis, all das lässt sich auf kurzen Wegen miteinander verbinden. Genau das macht unser Bundesland zu einem Urlaubsziel, das nicht nur für einen Tagesausflug begeistert, sondern Lust auf mehr macht. Und genau hier setzt auch die Kampagne "Wer macht schon Urlaub in Niederösterreich?" an. Sie spielt bewusst mit Vorurteilen und zeigt selbstbewusst, was Niederösterreich wirklich ausmacht: authentisch, vielseitig, nachhaltig und überraschend. Das Ziel ist klar: Wir wollen Menschen nicht nur für einen kurzen Besuch begeistern, sondern sie dazu bewegen, ihren Urlaub bei uns zu verbringen. Mehr Nächtigungen bedeuten nämlich mehr Wertschöpfung für unsere Regionen, mehr Chancen für unsere Tourismusbetriebe und mehr Arbeitsplätze vor Ort. Niederösterreich punktet aber nicht nur mit seiner Vielfalt, wir setzen ganz bewusst auch auf höchste Qualität. Genau deshalb setzt die Initiative "Selected Stays" auf 56 handverlesene Unterkünfte mit besonderer Gastgeberqualität, regionaler Verbundenheit, außergewöhnlicher Architektur und visionären Konzepten. Ebenso erfolgreich ist die Marke "Urlaub mit Weinblick". Historische Presshäuser und leerstehende Gebäude in unseren Kellergassen werden zu besonderen Urlaubsorten revitalisiert. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, stärkt unsere Regionen und zeigt, wie Tourismus und Ortsentwicklung Hand in Hand gehen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ein erfolgreiches Tourismusland braucht aber nicht nur starke Angebote, sondern auch starke Instrumente, die Menschen motivieren, diese Angebote zu nutzen. Genau hier kommt die Niederösterreich-CARD ins Spiel. Sie ist längst weit mehr als eine Vorteilskarte. Sie ist eine der stärksten Marken im niederösterreichischen Tourismus und ein echter Motor für unsere Ausflugsziele und die regionale Wertschöpfung. Und wer Niederösterreich entdeckt, merkt schnell: Viele unserer schönsten Regionen lassen sich am besten auf zwei Rädern erleben. Ob am Donauradweg, beim Flussradeln im Mostviertel, auf den Spuren der Geschichte am "Iron Curtain Trail" oder actionreich im Bikepark-Dreieck Wiener Alpen. Gerade das Bikepark-Dreieck zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn starke Partner zusammenarbeiten. Und als Ybbserin kann ich Ihnen sagen: Am Donauradweg ist von Ostern bis weit in den Herbst hinein richtig was los. Genau deshalb investieren wir mit dem Projekt "Donauradweg 3.0" konsequent in die Zukunft und vernetzen diesen stärker mit den umliegenden Erlebnisräumen. Doch attraktive Radwege allein reichen nicht aus. Es braucht auch ein starkes Serviceangebot entlang der Strecke. Deshalb werden die rund 390 Radpartnerbetriebe künftig um zertifizierte Servicebetriebe erweitert und machen so Niederösterreich als das Radland Nummer 1 noch attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schafft man Urlaubserlebnisse: mit Qualität, Gastfreundschaft, starken Partnerschaften und regionaler Wertschöpfung. Der Tourismus lebt vom Wandel. Und Niederösterreich gestaltet diesen Wandel aktiv mit. Mit innovativen Angeboten, mit unserer Niederösterreich-Werbung als offizielle Tourismus- und Marketingorganisation des Landes rund um Geschäftsführer Mag. Michael Duscher und seinem wirklich großartigen Team, mit zukunftsorientierten Förderungen und der neuen Tourismusstrategie 2030 schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Tourismus auch künftig ein starker Wirtschaftsmotor, Arbeitgeber und Lebensqualitätsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Für echte Urlaubsmomente braucht es kein Fernweh. Manchmal genügt ein Blick auf Niederösterreich. Schönen Urlaub und vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber, Abg. Bors und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Landwirtschaft, und dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Manfred Schulz von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beschäftige mich mit meinem Beitrag über die Landwirtschaft. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist ein zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Pfeiler. Sie sichert Arbeitsplätze, stärkt den ländlichen Raum und garantiert hochwertige Lebensmittel. Was sind die Leistungen der Landwirtschaft? Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Bauern investieren 600 Millionen Euro jährlich in Maschinen, Ställe, Hallen, Vermarktung und so weiter und so fort. Die Landwirtschaft ist ein Jobmotor, getragen von 94 Prozent von Familienbetrieben. Die Landwirtschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Kulturlandschaft, Biodiversität und Tierwohl. Die heimische Landwirtschaft leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Niederösterreich ist und bleibt das Agrarland Nr. 1 mit enormer Bedeutung für die nationale Versorgungssicherheit. 50 Prozent der österreichischen Ackerflächen liegen in Niederösterreich, genau gesagt 677.000 Hektar. Über ein Viertel aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Die Produktion hätte 2024 gereicht, um 7,4 Millionen Menschen zu ernähren. 25 Prozent der Fleischproduktion und 20 Prozent der Milchproduktion Österreichs kommen aus Niederösterreich. Ein Bauer, eine Bäuerin versorgt im Schnitt 120 Personen. Wie schon gesagt, Niederösterreich ist das Agrarland Nummer 1 und hat für die Versorgungssicherheit für ganz Österreich eine immens wichtige Rolle. Derzeit ist die Situation in der Landwirtschaft so: Wir sind teilweise schon mittendrin in den Erntearbeiten. Auch hier hat der Klimawandel heuer sehr stark zugeschlagen. Es gibt Mengen, die zwischen 30 und 50 Prozent weniger sind als wir es gewohnt sind. Gestern hat es zwar teilweise in manchen Regionen gut geregnet, in manchen Regionen gar nicht geregnet. Und das sind die Herausforderungen, über die wir heute entsprechend auch für die Zukunft nachdenken müssen. Ich habe das schon in meinem Bericht, was das Thema der Wasserversorgung betroffen hat, auch schon gesagt. Es ist Gott sei Dank gelungen, dass man zumindest den Agrardiesel für die nächsten zwei Jahre in Summe mit 100 Millionen Euro sichern kann für die Landwirtschaft. Es ist aber trotzdem eine Riesenherausforderung, und wir hoffen natürlich, dass sich die Witterung in den nächsten Wochen wieder normalisiert, damit zumindest die Herbstkulturen am Ende des Tages wieder entsprechend auch gedeihen bzw. gedeihen können. Niederösterreichs Landwirtschaft ist wirtschaftliche Basis, Versorgungsgarant, Umweltpartner und Regionalitätsmotor. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, die tagein und tagaus sich plagen unter diesen widrigen Umständen, die wir in den letzten Wochen gehabt haben, hoffentlich in der nächsten Zeit nicht mehr. Und da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und Abg. Mag. Collini.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Hoher Landtag! Unsere Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Ausdruck von Tradition, Heimatverbundenheit und Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen. Unsere niederösterreichischen Bauern sorgen Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür, dass hochwertige Lebensmittel produziert, unsere Kulturlandschaft gepflegt und der ländliche Raum lebendig bleibt. Gerade deshalb ist es richtig, dass auch im Voranschlag die Landwirtschaft weiterhin gezielt unterstützt wird. Diese Mittel sind Investitionen in die Versorgungssicherheit, in die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe und in die Zukunft unseres Landes. Hohes Haus, die Herausforderungen sind größer denn je: steigende Produktionskosten, zunehmende Wetterextreme und immer mehr bürokratische Auflagen. Unsere Bauern brauchen daher vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Als Freiheitliche stehen wir klar an der Seite unserer heimischen Land- und Forstwirte. Regionalität, Qualität und Eigenversorgung sind keine Schlagworte, sondern entscheidende Voraussetzungen für die Sicherheit unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine starke heimische Lebensmittelproduktion ist. Leistung treibt uns an, und dieser Leitsatz gilt nicht nur für unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder. Dieser Leitsatz gilt ganz besonders für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Sie arbeiten mit großem Einsatz an sieben Tagen in der Woche und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Bundesland. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht gehört dazu, auch die Interessen unserer niederösterreichischen Landwirtschaft auf europäischer Ebene konsequent zu vertreten. So wird beispielsweise eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach unserer politischen Einschätzung den Wettbewerbsdruck auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe massiv erhöhen. Und die Folge ist, dass viele Höfe zusperren werden. Und deshalb lehnen wir einen solchen Schritt vehement ab. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich fordere daher auch an dieser Stelle den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich mit aller Kraft für den Schutz unserer heimischen Landwirte einzusetzen und ihre Interessen auf nationaler sowie europäischer Ebene konsequent zu vertreten. Unsere niederösterreichischen Bauern brauchen keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern Politik, die ihre Zukunft absichert. Weiters fordere ich die gesamte Verliererampel in Wien auf, mit ihrer bloßen Showpolitik aufzuhören und stattdessen echte Sicherheit zu gewährleisten. Echte Sicherheit für unsere Landwirtschaft, für unsere Lebensmittelversorgung und für unsere Landsleute. (Abg. Schmidl: Sag´ ein Beispiel! – Beifall bei der FPÖ.) Wer die Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat. Wer unsere bäuerlichen Familienbetriebe schützt, investiert in die Versorgungssicherheit, den ländlichen Raum und die Zukunft Niederösterreichs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Es freut mich, dass ich auch heuer wieder bei der Budgetrede, beim Budget-Landtag auch zum Thema Landwirtschaft sprechen kann als Landwirtschaftssprecher meiner Fraktion und mein Vorredner unserer Fraktion, der Ausschussvorsitzende, der Manfred Schulz, hat schon sehr viel über die Leistungen der Landwirtschaft in Niederösterreich gesprochen. Ich möchte mich speziell auch beziehen auf die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Es ist hier wirklich ein Schritt gelungen, auch bundesweit ein Schritt gelungen, und soetwas geht halt nicht oft von heute auf morgen. Man muss da sehr viel mit Überzeugungsarbeit arbeiten, und man muss immer wieder alle mitnehmen. Es ist eben ein Prozess, der hier eingeleitet werden muss und der eingeleitet wird, aber es ist uns ganz, ganz wichtig in Zeiten von europaweiten, weltweiten Märkten, dass wir unsere Produkte auch nachweislich hier bei uns in unserer Gastronomie anbieten können. Im Handel ist es schon sehr gut gelungen, und so soll es auch in der Gastronomie sein, denn jeder und jede hat das Recht zu wissen, woher das Produkt, das Nahrungsmittel, das Essen, das Schnitzel, wie man so schön sagt, oder auch der Salat und die Beilagen kommen. Und ich glaube, das ist gut und wichtig, und hier gehen wir in eine richtige Richtung. Um diese Landwirtschaft auch in der Zukunft in diesem Sinne zu erhalten, produktionsfähig zu erhalten, damit die Bäuerinnen und Bauern auch im Wettbewerb bestehen können, appelliere ich einmal mehr daran an alle hier, auch ihren positionen Einfluss zu nehmen, dass sie auch beim Pflanzenschutz brauchbare Regelungen haben. Wir sind für einen vernünftigen Pflanzenschutz, für vernünftige Pflanzenschutzmittel. Es kann nicht auf Teufel komm raus hier Pflanzenschutz betrieben werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir haben hohe Standards, aber diese hohen Standards, die müssen auch natürlich für andere Produkte gelten, beziehungsweise alles, was bei uns in den Verkehr kommt, soll sich an diese Regelungen halten müssen, weil sonst ist es ein ungleicher Wettbewerb, dem man nicht standhalten kann. Aber es sollen auch diese Regelungen brauchbar sein und keine überzogenen Auswüchse haben, weil es bringt nichts, wie es uns halt passiert ist bei der Beize, dass Neonikotin-Beize verboten wurde, aber jetzt etliche Male mehr Pflanzenschutz auf der Oberfläche betrieben werden muss. Ich denke nicht, dass das für die Kleinlebewesen besser ist. Aber das sei dahingestellt. Ich bitte nur, dass man hier in der Zukunft mehr Bedacht nimmt auf eben einen vernünftigen und brauchbaren Pflanzenschutz. Ein wichtiges Thema ist mir auch das Thema der Jagd. Wir haben erst vor kurzem, im Dezember, ein sehr modernes Jagdgesetz beschlossen, was unseren Jägerinnen und Jägern wirklich ein brauchbares Instrument gibt. Sei es jetzt, dass wir Drohnen zur Tierrettung einsetzen dürfen, das ist einmal ganz, ganz wichtig, wenn größere Flächen gehäckselt werden oder abgeerntet werden, dass man wirklich dem Wild auch eine Chance gibt, dass es hier aus diesen Beständen hinauskommt und nicht zu Schaden kommt. Wir haben auch die Erweiterung der Nachtzielhilfen und künstlicher Jagdhilfen seit dem Jahr 2020 beschlossen. Es war damals umstritten, aber ich denke, heute gibt uns auch nicht nur das Gesetz, sondern auch die Praxis recht. Es kommt immer wieder vor, dass Wildschweinpopulationen stärker sind, dann halt wieder einmal schwächer. Das ist so in der Natur, aber bevor es zu größerem Schaden in den landwirtschaftlichen Kulturen kommt, ist es gut, wenn man hier eingreifen kann. Oder ein weiteres Thema ist auch der Wolf. Der Wolf wurde bei uns angesiedelt. Ja, er war eine geschützte Art, aber er hat sich stark vermehrt. Hier muss es auch zu praxistauglichen Eingriffen kommen. Auch das haben wir in der Vergangenheit umgesetzt. Natürlich auch im Bereich von Fangschüssen, von Tierseuchen, von Meldungen, und so sind wir, glaube ich, jetzt in einen sehr, sehr brauchbaren Bereich gekommen. Es ist wichtig, dass wir die Landwirtschaft genauso auch wie die Jagd in der Zukunft auch vernünftig weiterentwickeln. Wir sind hier in Niederösterreich auf einem guten Weg, und ich glaube, wir können damit auch aus diesen Gesichtspunkten, die ich betont habe, dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft zustimmen, und ich bitte darum. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich spreche als Letztrednerin oder Erstrednerin unserer Gruppe zur ganzen Gruppe. Und ich kann auch sagen, ich spreche auch zur Tagesordnung. Das wird den Herrn Präsidenten sehr freuen, weil die Tagesordnung, die heißt ganz konkret: Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung. Und ich – wir haben jetzt viele schöne Sachen gehört, alles wichtig auch zu erzählen – aber ich habe wirklich auch ins Budget geschaut. Und der Blick ins Budget, der zeigt einmal also auf den ersten Blick zwei Dinge. Erstens: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung. Das muss man einmal so ganz klar sagen. Von den 280 Millionen, die wir da im Budget stehen haben, fließen 169 Millionen, also 60 Prozent, in die Landwirtschaft. Die eigentliche Wirtschaftsförderung macht 83 Millionen aus, das sind 30 Prozent, der Tourismus bekommt ungefähr 18 Millionen. Also, dass man einmal so ein Gefühl hat für diese Budgetposition. Und jetzt zum Detail: Was man sieht, ist – und darauf haben die Kolleginnen und Kollegen vorher gar nicht so Bezug genommen – ist, man sieht, dass gespart wird bei diesen Mitteln, also es sind da Sparpositionen drin. Aber Achtung, es wird nicht überall gespart. Na wer bekommt denn gleich viel jedes Jahr in Niederösterreich? Und ich erinnere nur an den lieben Kollegen Helmut Hofer-Gruber, „LWK-Einheit“ hat er das genannt – egal, ob es nass reingeht, man Geld hat oder nicht mehr, die Landwirtschaftskammer kriegt jedes Jahr 22 Millionen Euro. (Abg. Weninger: Ja, aber das Geld ist immer weniger wert.) Da fährt der Traktor drüber. Und wer bekommt noch mehr? Auch das finde ich sehr, sehr interessant. Die zweite Riesenposition ist die Hagelversicherung. Und das ist natürlich auch meine Botschaft hier an die FPÖ: Warum ist denn das so, dass man die Hagelversicherung, dass man hier die Landwirtschaft mehr unterstützen muss bei den Prämien? Hat das vielleicht etwas mit Klimaveränderungen zu tun? Der zweite Bereich, den man sieht, das ist quasi der zweite Brocken, das ist also echte Wirtschaftsförderung. Das sind 83 Millionen Euro. Und dort haben wir schon auch ein Thema, weil eigentlich in Wahrheit sehen wir gar nicht genau, was mit diesem Geld passiert, weil der Großteil dieses Geldes fließt in Niederösterreich in eine Blackbox. Es fließt in den Wirtschafts- und Tourismusfonds, Regionalförderung, und von dort wiederum fließt es in ein absolut undurchsichtiges Netz an Landesgesellschaften, die die Mittel dann verteilen. In die "ecoplus" mit ihren Tochtergesellschaften "ecoplus Alpin", "ecoplus International", "ecoplus Beteiligungen" "N-Invest mit der NÖBEG", "tecnet equity", der "accent Inkubator", die Breitband Holding mit der "nöGIG Service", "nöGIG Projektentwicklung", "BN-Infrastruktur" und so weiter und so fort. Die "RIZAB" gibt es noch den "Ennshafen NÖ" und die "Niederösterreich-Werbung", nicht zu vergessen mit der Niederösterreich-CARD und den "sechs Tourismus-Destinationen". Ich glaube. Sie wissen schon, Worauf ich wieder einmal hinaus will: Eine unserer zentralen Forderungen – der Landesrechnungshof sagt das auch immer wieder – da sind so viele Landesgesellschaften, das ist so undurchsichtig und auch für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar, was mit den Geldern hier passiert. Wir brauchen hier endlich einmal eine Konsolidierung dieser Landesgesellschaften. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen muss, und danke für die zustimmenden Blicke auch hier von der FPÖ, vom Regierungsbereich, bitte tut da einmal etwas! Und dann möchte ich auch noch kurz darüber reden, was der Blick in die Gruppe nicht zeigt, was aber essenziell für die Förderung der Wirtschaft und der Landwirtschaft ist. Was sie nicht zeigt, sind nämlich die ganzen Mittel, die wir aus der EU bekommen für diese Bereiche. Sie zeigt ja faktisch nur den Kofinanzierungsteil des Landes. Und das muss ich auch gerade jenen wieder sagen, die die EU so gerne bashen: Das sind unfassbar große Mittel, die wir ohne die Europäische Union in dieser Form nie hätten. Ich muss es immer wieder sagen: Niederösterreich ist Nettozahlerin. Das heißt, wir bekommen wesentlich mehr von der EU zurück, als wir einzahlen. (Abg. Edlinger: Wir sind auch Nettoempfänger.) Das Verhältnis ist eins... auch Nettoempfänger, danke sehr für den Hinweis... eins... gut aufgepasst, danke... also das Verhältnis 1:3. Wir bekommen jedes Jahr 600 Milliarden Euro, die nach Niederösterreich fließen – nochmal: Ohne EU hätten wir das niemals – und 80 Prozent davon, 80 Prozent sind Förderung in die Landwirtschaft. Und der zweite Punkt, Bereich... (Unruhe bei Abg. Schulz.) ...natürlich, aber man muss einfach sagen, was ist. Man muss sagen, was ist, und vor allem denen, die gegen die EU wettern, muss man sagen, was ist: Ohne die europäischen Gelder hätten wir eine andere Situation in der niederösterreichischen Landwirtschaft. Sind wir froh, dass wir die EU haben. So und was der Blick in die Gruppe auch nicht zeigt – und das ist wohl die beste Förderung, wäre das für die Wirtschaft: Die beste Förderung für unsere Betriebe wäre, wenn sie, vereinfacht gesagt, eine solche gar nicht brauchen. Was meine ich damit? Ich rede nicht davon, dass man gewisse Bereiche nach vorne bringen möchte, dass man Startups unterstützen muss und so weiter, sondern ich rede davon, dass wir in Österreich einfach im internationalen Vergleich eine exorbitante hohe Steuern- und Abgabenquote haben. Ja, der Bundesregierung ist jetzt etwas gelungen jetzt mit der Lohnnebenkostensenkung von 1 Prozent. 2 Milliarden sind das, aber das ist nur ein erster Schritt. Und wenn Sie die Betriebe fragen, dann sagen die Betriebe Ihnen auch: "Ich will gar keine Förderung. Ich will, dass ich niedrigere Steuer und Abgaben zahle und für mich selbst entscheiden kann, was ich mit meinem Geld mache und wo ich investieren kann." Und ich sage Ihnen, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf – und da komme ich wieder zu unserer Forderung auch von gestern – warum wir die Budgets sanieren, konsolidieren und reformieren müssen. Weil wir endlich diese Spielräume brauchen, damit wir endlich von unserer hohen Steuer- und Abgabequote hinunterkommen. Jetzt vor kurzem hat die Wirtschaftskammer, glaube ich, war das, eine Umfrage veröffentlicht: 30 Prozent der Industriebetriebe in Österreich sagen, dass sie 2030 nicht mehr hier sein werden. Ich meine, da schrillen doch die Alarmglocken. Schauen Sie heute hinein in den ORF Niederösterreich: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die steigen um fast 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und Niederösterreich schaut leider überhaupt nicht gut aus im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt. Also, wenn wir weiter wollen, dass wir überhaupt noch diskutieren können, weil wir Einnahmen haben, dann müssen wir endlich einmal schauen, dass wir in die Sanierungsprojekte kommen und die Steuern- und Abgabenlastquote senken können in Österreich, hier Spielräume schaffen, damit wir nach vorne überhaupt noch unseren Wohlstand halten können. Unsere Vorschläge dazu – wir haben sie gestern präsentiert – die kennen Sie. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat ja zum Thema Landwirtschaft und vor allem auch zu den Zahlen bereits einige Ausführungen gemacht. Ich habe mir das auch sehr genau angesehen, wenn man dort auch Vergleiche herführt – und es ist unbestritten. Es ist unbestritten, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass die Versorgungssicherheit hier einen essenziellen Wert hat. Es hat uns bewiesen in einer Zeit, wo einfach ein Schiff in einem Kanal quersteht, was es bedeutet, mit einer Lieferkette, was es mit der Versorgungssicherheit bedeutet, dass es hier sehr wohl Handlungsbedarf gibt und dass es immens wichtig ist, hier auch die Selbstversorgung in dem Fall sicherzustellen. Aber, jetzt kommt der große Punkt: Wir haben einen Voranschlag, und meine Vorrednerin hat es auch schon gesagt: Wenn es ums Budget geht und vor allem auch um den Voranschlag geht, sehe ich hier, dass wir ausgehend vom Herrn Finanzlandesrat von einem Sparbudget sprechen, aber bei der Position 74000 im Jahr 26 und 27 und 28 jeweils eine Steigerung ist. Und das ist Landes- und Landwirtschaftskammer, hat meine Vorrednerin schon ausgeführt. Und ich möchte es nur in eine Relation setzen. Wir reden hier von einer Steigerung von 22,1 auf 22,3 Millionen Euro. Im Vergleich dazu, für die Landwirtschaftskammer, bei 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen – nämlich dort auch im Voranschlag auf der Seite 667 – wenn es darum geht, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier Unterstützung zu bekommen, ist es nämlich von sage und schreibe 70.000 Euro im Jahr... wird im Jahr 2027 auf 50.000 Euro im Jahr reduziert. Bei allen Bekenntnissen in der Vergangenheit, wie wichtig Arbeitnehmerinnen sind, wie wichtig es ist, hier eine Vertretung zu haben, da wird gespart. Bei der Landwirtschaftskammer wird erhöht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch da die Relation dazu: 660.000 unselbstständige Erwerbstätige, die für die Steuerleistung in dem ganzen Bundesland und in der ganzen Republik aufkommen, mit 50.000 Euro in den Voranschlag in dem Fall zu nehmen, aber knapp 60.200 Bäuerinnen und Bäuerinnen mit 22,2 Millionen in dem Fall zu bedienen. Also die Relation passt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird alles teurer. Bei der Landwirtschaftskammer funktioniert es anscheinend. Das ist kein guter Budgetansatz. Und das ist auch nicht das, Was wir da immer predigen oder was hier auch gepredigt wird. Und in weiterer Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es auch, wenn ich an die Landarbeiterkammerwahl denke, wo die Gemeinden dort eine immense Herausforderung haben, in dem Fall. Dass man dort an einem Sonntag am Gemeindeamt aufsperrt, hier dort auch Kosten entstehen, alle anderen Kammern nämlich es selbst schaffen, ihre Wahl durchzuführen. (Abg. Mag. Samwald: Richtig. Drei Leute... unverständlich. – Beifall bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört schon auch dazu. Das gehört schon auch dazu, hier zu sagen, das gehört hier auch dazu, zu sagen und dementsprechend auch Abhilfe zu schaffen. Alle anderen Organisationen schaffen es. Wenn wir es hier nicht zustande bringen, da ein gerechtes Budget in dem Fall zu machen, dass wir auch diejenigen unterstützen, die mit 80 Prozent ihrer Tätigkeit, nämlich mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Tätigkeit, die 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen in Niederösterreich... hier dort 80 Prozent der Steuerleistung tragen, dann darf es wohl legitim sein, dass es hier auch Unterstützung gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Also bitte: Nehmen wir das Ganze ernst! Schauen wir uns da auch in die Augen! Machen wir nicht nur schöne Sonntagsreden, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, sondern schauen wir uns auch an, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landwirtschaftsbereich, im Angestelltenbereich, im Arbeiterbereich, überall hier auch faire Bedingungen haben, aber auch dementsprechend die gleiche Unterstützung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Geschätzter Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Mitglieder des Landtages! Nachdem mein geschätzter Kollege Alexander Schnabel schon bereits skizziert hat, vor welchen gewaltigen Herausforderungen unsere Landwirtschaft steht, möchte ich nun näher auf den noch einzubringenden Resolutionsantrag eingehen, der dann von meinem Nachredner eingebracht wird. Dieser Antrag fordert wichtige Schritte zur Entbürokratisierung. Ein richtiger Schritt? Keine Frage, aber können wir jetzt zu diesem Thema, die die ganze Landwirtschaft verunsichert... müssen wir eben Sorge tragen, dass wieder Sicherheit einkehrt. Dieser Antrag fordert unter anderem, dass der EU-Artenschutz endlich auf den Prüfstand kommt. Und das ist längst überfällig. Wir erleben unsere Fischzüchter, unsere Förster und unsere Bauern tagtäglich, wie Fischreiher ihre Teiche leer fressen, wie Biber jahrhundertealte Bäume zu Fall bringen, ohne dass sie einen Baumkataster befragen, ob sie sie umbeißen dürfen, und der Otter ganze Fischbestände leerräumt und der Wolf – das ist auch eine sehr interessante Geschichte – ungestraft in unsere Nutztierherden einbricht und dort die Nutztiere – meistens Schafe – wahllos tötet. Und das Absurde dabei: Alles das passiert unter dem Deckmantel des Artenschutzes. Und da frage ich mich: Ist der Wolf mehr wert als das Schaf? Ist das eine Tier mehr wert als das andere? Also, das gehört wirklich überprüft. Die Antwort: Der Wolf gehört genauso reguliert und bejagt wie zum Beispiel das Wildschwein. Wir haben in die Natur schon so viel eingegriffen, da müssen wir das weiterhin regulieren. Auch die Frage ist: Der EU-Artenschutz, ob der wirklich so praxisnah ist? Weil jetzt haben wir ja ganz neu eine Verordnung aus dem fernen Brüssel bekommen, dass wir den Sikahirsch ausrotten müssen, weil er angeblich ein invasives Tier ist, weil er irgendwann einmal vor hunderten Jahren aus Asien eingewandert ist. Dafür brauchen wir die notwendigen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Die muss man unbedingt ändern, weil so können wir, glaube ich, nicht weiter tun. (Beifall bei der FPÖ.) Damit kommen wir zu einem weiteren Kapitel grüner Ideologie in Reinkultur: die Renaturierungsverordnung. Eine Verordnung, die wir deshalb haben (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), weil die – und diesen Vorwurf muss ich euch leider Gottes machen – die Volkspartei auf Bundesebene den Fehler begangen hat, mit den Grünen zu koalieren. Vergessen wir es nicht: Die Stimme in der EU von Leonore Gewessler war entscheidend dafür, dass sich die fleißigen Menschen in unserem Land – nämlich unsere Bauern – mit einem Auswuchs grüner Ideologie konfrontiert sehen. Geschätzte Landwirte, dieses vergiftete Geschenk hat Ihnen die Grün-Schwarze Koalition hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche sagen klar: Diese Utopie braucht niemand und ist schlicht nicht finanzierbar. Allein für Österreich reden wir von geschätzten Kosten von diesem Renaturierungsgesetz oder Renaturierungsverordnung von sage und schreibe 150 Milliarden Euro. Wo soll das herkommen? Das ist die Folge von realitätsfremder Ideologie. Und zur Wahrheit gehört auch, liebe Frau Kollegin Helga Krismer – sie ist gerade nicht da – beim Fordern seid ihr immer ganz schnell, wie der Resolutionsantrag vom Vormittag uns gezeigt hat. Aber der wahre Kern ist, dass Leonore Gewessler, als sie in Verantwortung stand, keinen Plan zur Finanzierung dieser Verordnung uns vorgelegt hat. Das heißt, ich mache ganz toll eine Verordnung, und dann erwürgt euch... die Nachfolgenden sollen sich dann mit den Kosten erwürgen, um das etwas salopp zu formulieren. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz für diese Verordnung: Sie muss weg. Schicken wir sie dorthin, wo sie hingehört, in das Archiv der grünen Irrwege. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir keine Renaturierungsverordnung von der EU brauchen, das zeigt ganz besonders der Bezirk Baden, wo wir ein Hochwasserschutzprojekt gemeinsam mit einer Renaturierung umgesetzt haben. Ich rede da von der Gemeinde Fahrafeld, wo wir es dann beim Hochwasser, was ja alle gehabt haben, 22 und 23, es uns gelungen ist, die Hochwasserschäden für die nachfolgenden Gemeinden zu verhindern, weil wir dort ein Riesenbecken hingebaut haben, das alles aufgefangen hat. Ich glaube, Kollege Kainz muss mir da zupflichten. (Abg. Kainz: Ja.) Das haben wir gut gemacht, nämlich auch über die Gemeindegrenzen hinweg, war das ein super Projekt. Und ich glaube, diese Renaturierungssache... sicher, wir müssen auf unsere Umwelt schauen, wir müssen schauen, auf das Hochwasser aufpassen (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), aber wir, glaube ich, können das besser regional lösen, die Probleme, als durch eine starre EU-Verordnung. So, abschließend möchte ich mich noch bei unseren Landwirten für ihre harte Arbeit bedanken und ein Versprechen abgeben: Wir Freiheitliche lassen nicht locker und werden alles daran setzen, unsere heimischen Bauern zu schützen und zu stärken und ihnen den Rücken freizuhalten. Denn eines verbindet ukrainische Billigimporte, also Getreidebilligimporte, die Renaturierungsverordnung und den Wolf: Alle drei richten in Österreich enormen Schaden an. Alle drei bedrohen unsere Landwirtschaft. Und alle drei gehören da schlicht weg. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Ecker, ich muss da schon kurz replizieren auf deine Ausführungen. Ich meine, ich habe in den 90er-Jahren das erlebt, da hat es 14 Tage über 35 Grad gehabt. Da war noch keine Rede von irgendeiner Klimakrise, sondern da war es einfach heiß, 14 Tage. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Müller, BSc.) Dass es heißer wird, ja eben. Und jetzt auf einmal ist es eine Klimakrise. Und genauso das Hochwasser, das hat es auch schon immer gegeben. (Abg. Müller, BSc und Abg. Mag. Collini: Das stimmt doch nicht!) Das Hochwasser im Triestingtal habe ich selbst erlebt, da habe ich damals Schäden in meinem damaligen Haus gehabt. Und dann haben wir das eben mit diesem Auffangbecken im Fahrafeld verhindern können. Und dasselbe, diese erneuerbaren Energien für unsere Wirtschaft, das Hauptproblem ist: die sind nicht grundlastfähig. Und jedes Unternehmen braucht verlässliche Energie. Und nicht, wenn die Sonne scheint und der Wind geht (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Abg. Mag. Collini: Es gibt Gott sei dank auch noch Windradln. Wir brauchen nicht immer die Sonne.). Genau, und dann kaufen wir in China unten die Batterien. Dann machen wir uns von China abhängig und nicht mehr von den Russen. So können wir es natürlich gerne machen. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Gut, das wird ja noch eine längere Diskussion werden (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, dann bauen wir es uns selbst, endlich.), über das können wir einmal reden. Ich bin anderer Meinung und das ist auch richtig so, weil entweder wir schippern die Batterien von China nach Europa mit dem Schweröl und den Schiffen und nicht das Gas von Russland. Das ist natürlich böse. Aber gut, das werden wir heute nicht lösen, wir zwei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzter Redner unserer Fraktion bei dieser Sitzung darf ich allen Anwesenden erholsamen Urlaub wünschen und einen schönen Sommer. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätze Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema Landwirtschaft ist ein sehr wichtiges Kapitel für die Gebarung unseres Haushaltes. Wie wir auch vernommen haben, wird das auch von allen begleitet, begutachtet, ganz genau inspiziert. Das ist natürlich sehr wichtig, und es ist auch richtig so. 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben ein positives Bild von der heimischen Landwirtschaft, ein positives Bild von unseren Bäuerinnen und Bauern. Und 83 Prozent halten den Beruf Landwirt für unverzichtbar. Das ist der Platz 2 hinter den Ärzten. Wie schaut aber nun ein Arbeitsalltag eines Bauern, einer Bäuerin aus? Neben der Arbeit im Stall und Feld beginnt der Tag meistens mit dem Einschalten des Computers, um die vielen Aufzeichnungen führen zu können, die notwendig sind, die verlangt werden. Und das ist wirklich eine Vielzahl, die von unseren Landwirten bewältigt werden muss. Es muss aufgezeichnet werden die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern – Gülle, Jauche, Mist – allfällig eine nötige Einarbeitung ist zu dokumentieren. Es muss aufgezeichnet werden, welche Dünger ausgebracht werden. Es muss eine Stickstoffbilanz erstellt werden. Es sind im Pflanzenschutz, wo viele Mittel gar nicht mehr verfügbar sind, die von den importierten Waren meistens nicht mehr kontrolliert werden, aufgezeichnet werden: Der Wirkstoff, die Menge, die Kultur, die Fläche, die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels, das Entwicklungsstadium der Kultur, ein EPPO-Code, die Uhrzeit und ab 27 das Ganze auch noch elektronisch und maschinenauslesbar. Für das ÖPUL müssen Aufzeichnungen gemacht werden, für den vorbeugenden Grundwasserschutz, für alle möglichen Tätigkeiten auf den Flächen, für die Begrünung, Ernte, Umbruch, Anbauzeit der Zwischenfrucht, Anbau der Hauptfrucht, Umbruch. Für die Weide muss ein Tagebuch geführt werden, wo täglich alle geweideten Tierkategorien aufgezeichnet werden müssen. In der Tierhaltung die Tierbewegungen, alle Zu- und Abgänge tagesaktuell, die Tierkennzeichnung, wenn eine Ohrmarke verloren wird, muss diese nachbestellt und eingezogen werden. Tierarzneimitteleinsatz, natürlich in Art und Menge, die Wartezeiten, die dafür notwendig sind und einzuhalten sind. Die Futtermittel müssen kontrolliert werden, und natürlich, alle Gesetze sind selbstverständlich einzuhalten. Das Ganze wird auf der einen Seite satellitenüberwacht: Die Schnittzeitpunkte im Grünland, die Ernte, der Umbruch, die Anlage von Begrünungen, und das ist gerade bei Trockenheit oft sehr schwierig. Das Ganze wird kontrolliert von der AMA, die als Abwicklungsstelle für die Ausgleichszahlungen fungiert. Das Ganze wird behördlich kontrolliert, zum Beispiel von Amtstierärzten, von der Lebensmittelaufsicht, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, die Saatgut-, Düngemittel-, Futtermittel- und Pflanzenschutzmittelkontrollen macht. Das Ganze wird kontrolliert von Biokontrollverbänden, von Erzeugergemeinschaften und zuletzt auch vom EU-Rechnungshof. Und diese ständige Sorge, etwas zu vergessen an Aufzeichnungen, an Terminen und Fristen sorgt für großen Unmut bei vielen Bäuerinnen und Bauern, weil sie damit auch Konsequenzen bis zur Kürzung von Zahlungen fürchten müssen. Und das Ganze füllt jedes Jahr mehrere Ordner auf jedem Hof. Daher darf ich gemeinsam mit dem Kollegen Schnabel den Resolutionsantrag einbringen betreffend Entbürokratisierung im Agrar-, Forst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene. Das Land Niederösterreich hat ja im Jahr 2024 mit einem umfassenden Prozess zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung begonnen und im eigenen Bereich einmal durchforstet, was alles einfacher zu lösen wäre, und von den insgesamt 1.500 Vorschlägen, die eingebracht worden sind, ist ein Teil, der im Landesrecht sich befindet, auch bereits umgesetzt worden mit dem Deregulierungsgesetz. Viele dieser Regulierungen sind aber auf Bundes- und EU-Recht umzusetzen, und daher haben wir hier konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft eingebracht. Zum Beispiel im Forstgesetz sollen die Fristen für die Wiederbewaldungsmaßnahmen und die Bedingungen für Ersatzleistungen bei Rodungsverfahren diskutiert werden. Es soll eine Vereinfachung geben im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten, dass gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Kontrollergebnisse von verschiedenen Stellen auch anerkannt werden. Es soll eine Reduktion der Dokumentations- und Berichtspflichten für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe geben und in der nationalen Umsetzung von EU-Recht haben wir heute schon das große Thema der Renaturierungsverordnung diskutiert, wo die damalige Zustimmung ohne Einbindung und Wahrung der Länderinteressen gegen das Interesse Österreichs erfolgt ist und es bis dato keine gesicherte Finanzierung von allfällig notwendigen Maßnahmen gibt. Und wenn es diese nicht gibt, dann muss eine Rücknahme oder eine Aufhebung dieser Verordnung auch geprüft werden. Eine weitere Verordnung ist die Entwaldungsverordnung, die in Österreich in Wirklichkeit keine Grundlage hat, weil es eine nachhaltige Sicherung unseres Waldbestandes gibt und daher es eine Ausnahme von dieser Verordnung geben soll. Der Artenschutz auf EU-Ebene ist ebenfalls ein Thema, weil viele Tierarten wie zum Beispiel der Kormoran, der Fischreiher, der Biber, der Otter oder der Wolf auch Schäden anrichten, und hier soll eine nachhaltige Populationskontrolle dafür sorgen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökologischen Erhaltungszielen und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Land- und Forstwirtschaft auch geben kann. Im Bereich des Umweltrechtes haben wir schon mehrmals gefordert, dass es Vereinfachungen braucht und eine neue Definition in der Behandlung und Verwertung von Abfällen im Bereich von Gebäudeabbrüchen und von Bodenaushub, dass hier eine Kostenentlastung auf der einen Seite vermieden wird, aber auch eine nachhaltige Flächennutzung gefördert wird. Im Wasserrecht soll es auch zur Verwaltungsvereinfachung und Modernisierung der Wasserwirtschaft kommen durch digitale abgewickelte Verfahren. Und es soll auch geprüft werden, wie Doppelgleisigkeiten vermieden werden können, weil es mehrere Pflichten gibt und mehrere Datenbänke gibt, wo dieselben Daten eingetragen werden. Hier ist ebenfalls für eine Vereinfachung zu sorgen. Ich darf daher den Antrag stellen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und einen Austausch der Fachexpertinnen und Fachexperten des Amtes der NÖ Landesregierung und der zuständigen Bundesministerien betreffend die im Rahmen der Aufgabenkritik der NÖ Landesverwaltung gesammelten legistischen und organisatorischen Änderungsvorschläge zur Verwaltungsvereinfachung auf Bundes- und EU-Ebene zu initiieren und durchzuführen."

Für diesen Antrag bitte ich um Ihre Zustimmung. Nun darf ich einige Worte zu den Kritiken an den Zahlungen an die Landeslandwirtschaftskammer geben. (Abg. Mag. Collini: Gerne!) Es ist für mich erstaunlich, dass die Euphorie und die Inbrunst, mit der hier manche vermeintliche Missstände vorgetragen werden, offenbar nichts zu tun hat mit der Information, was tatsächlich mit diesen Geldern passiert. Das ist keine Förderung der Landwirtschaftskammer. Das ist die Abgeltung eines Leistungsverzeichnisses, weil die Landwirtschaftskammer Dienstleistungen erbringt, die sonst die Behörde als Land Niederösterreich selbst erbringen müsste. Da geht es um Dinge wie den amtlichen Pflanzenschutzdienst, um phytosanitäre Betriebskontrollen, um ein Monitoring von Quarantäne-Schadorganismen, um die Steuerung der Bekämpfungsmaßnahmen bei Quarantäne-Schadorganismen, um die Erstellung von fachlichen Gutachten, um Saatgutanerkennung, um die Ausstellung von Pflanzenschutzmittel-Sachkundeausweises, um Sortenanerkennungen im Saatgutbereich, um Sortenzulassungen, um Rebenanerkennungen, um die Weinbauaufsicht, um Sachverständigentätigkeiten. Die Landwirtschaftskammer agiert im Auftrag des Landes Niederösterreich als Tierzuchtbehörde für viele Tätigkeiten, bis zu den Bienen. Die Landwirtschaftskammer macht die Ausbildung und Ausstellung von Befähigungsnachweisen für Tiertransporte. Sie übernimmt die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungen bis hin zu den Meisterprüfungen. Sie ist in den Grundverkehrsangelegenheiten in beratender Funktion, daneben im Gewerberecht für Feststellungsverfahren. Sie wickelt die gemeinsame Agrarpolitik ab und nationale Fördermaßnahmen und ist als Gutachter auch bei den Schadenserhebungen im Katastrophenfall dabei und übernimmt Behördenaufgaben, die sonst das Land übernehmen müsste. Und das wird abgegolten mit dieser Zahlung, die übrigens seit 2021 gleichgeblieben ist. Und ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche Lohnsteigerungen wir seit 2021 gehabt haben. Das wird hier nicht abgegolten, sondern diese Leistungen werden zum selben Preis erbracht und daher...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Edlinger (ÖVP): ...ist das auch richtig und gut, dass diese Vereinbarung auch bezahlt wird. Damit darf ich zum Schluss kommen. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die in unserem Land für Lebensmittelsicherheit sorgen, die für eine gepflegte Landschaft sorgen und die unsere Umwelt schützen und für die Zukunft erhalten, und wünsche Ihnen für die nächsten Wochen gedeihliches Wetter und eine gute Ernte. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.