SPEZIALDEBATTE Gruppe 9 - Finanzwirtschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 9 – Finanzwirtschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Im Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft beziehen sich die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen auf die Kapitalvermögen, Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die öffentlichen Abgaben, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse, die nicht aufteilbaren Schulden, die nicht aufteilbaren Haftungen sowie die auf die Verstärkungsmittel. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 8,35 Prozent im Jahr 2027 und 8,96 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,45 Prozent im Jahr 2027 und 11,67 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 6.029.989.000 Euro und Einzahlungen von 6.918.118.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 950.683.600 Euro und Auszahlungen von 1.236.809.200 Euro und für das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 6.294.115.100 Euro und Einzahlungen von 7.182.264.800 Euro sowie mit Aufwendungen von 981.722.400 Euro und Auszahlungen von 1.316.268.000 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ja, wir stehen fast am Ende von zwei oder eineinhalb Budgettagen und da kommt die Gruppe 9 dann zur Diskussion, an der sich aber nicht sehr viele Fraktionen beteiligen, habe ich gesehen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Hier sehen wir, wie es um die Finanzen dieses Landes steht, und hier liegt, wie auch in den letzten Jahren, die gesamte finanzpolitische Wahrheit. Der Herr Klubobmann Hackl hat gestern ein bisschen bezweifelt, die Finanzkompetenz der Länder. Ich würde sagen... (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.) ...doch haben wir schon. Ich habe das ein bisschen studiert und auch ein bisschen sehr lang schon Erfahrung, wenn das mehr gilt. Und wir haben zusätzlich auch eine geografische Kompetenz, weil wir wissen, dass wir uns in Niederösterreich befinden und nicht in Wien, wo das eben vorgeworfen wurde. Und auch dort stellen wir nicht den Finanzlandesrat. Die Wahrheit, die wir hier im Bericht sehen, die ist eindeutig: Die Einnahmen steigen ein bisschen aus dem Prinzip Hoffnung, aber auch die Probleme steigen. Die Defizite und die Neuverschuldung bleiben Realität. Im Jahr 2027 – wir haben es in der Generaldebatte auch schon gehört – haben wir ein Minus von 598 Millionen Euro im Nettofinanzierungssaldo. Im Jahr 2028 minus 545 Millionen Euro. Und das heißt, das Land lebt klar über seine Verhältnisse. Das ist nicht einmalig, sondern das ist systematisch. Das haben wir, seit wir hier im Landtag sind, auch jedes Jahr so vorgelegt bekommen. Die Schuldenpolitik des Landes ist auf Autopilot gestellt. Wie wird dieses Defizit gedeckt? Durch Schulden. Über 1,1 Milliarden Euro neue Schuldaufnahme in den nächsten zwei Jahren – also 27/28 – und gleichzeitig steigt auch der Zinsaufwand. Wenn man alle Positionen zusammenrechnet, dann geht es im Jahr 2028 auf 248 Millionen Euro. Das ist eine Viertelmilliarde Euro nahezu. Und was könnte man damit alles tun? Man könnte ordentlich in Klimawandelanpassungsmaßnahmen investieren, man könnte Landesmittel gezielt in die Elementarförderung stecken, man könnte in die Standortoptimierung investieren, in den Ausbau der erneuerbaren Energie investieren oder auch Rücklagen für die Umsetzung des Gesundheitsplans bilden. Dieser Schuldenstand erhöht auch unsere Abhängigkeit auf internationale Zinsmärkte. Wir stehen ja nicht... das können wir weder hier in Niederösterreich noch in Österreich bestimmen, wie sich die Zinsen entwickeln, und auch ein kleiner Ausschlag ist bei einem so hohen Schuldenstand schon durchaus sehr, sehr relevant. Das hängt ja auch immer sehr stark mit unserem Rating zusammen. Das ist derzeit noch nicht schlechter gestellt worden, aber die Aussicht wurde schon auf negativ gestellt. Das heißt, wir sind jetzt nicht in einer Position, wo wir uns beruhigt anschauen können, was sich da tut in den Zinsmärkten, sondern das würde sofort Auswirkungen auf unsere Budget-Situation haben. Ein wachsender Teil des Budgets fließt also direkt an die Banken. Und das ist die Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger bekommen Planungssicherheit, aber umso mehr die Kreditgeber. In der Gruppe 9 sehen wir deutlich: Die Einnahmen stammen zu einem überwiegenden Teil aus Bundesmitteln, ist auch klar, nämlich aus den Ertragsanteilen und das Land selbst hat keine oder kaum Einnahmeinstrumente. Wie gering die sind, das sieht man auf der Seite 408 im Voranschlag 2028. Das sind ganze 315 Millionen Euro. Der größte Brocken, nämlich die 272 Millionen, stammen aus der Wohnbauförderung, das heißt, das ist das, was jedes Monat bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern automatisch vom Gehalt abgezogen wird. Das Land hat damit kaum einnahmenseitig irgendeine Verantwortung. Das ist ein klassischer Spendierföderalismus: Das Geld wird ausgegeben, aber nicht selbst erwirtschaftet. Und das führt zu dem Verhalten, das wir sehen, nämlich das fördert den Reformunwillen. Die eigentliche Frage ist ja: Wofür werden Schulden gemacht? Nicht für strukturelle Reformen. Diese finden nämlich nicht statt, wie wir gesehen haben. Aber auch nicht für Zukunftsinvestitionen in Spitäler, Universitäten, Infrastruktur. Denn die werden immer über Sonderfinanzierungen abgebildet. Und wenn wir uns die Leasingverpflichtungen anschauen, die wir derzeit schon haben und aufgebaut haben, dann sind wir bei 2,4 Milliarden. Das sind Verpflichtungen des Landes, die nicht im Budget und in der Bilanz abgebildet sind, die aber da sind. Die Zahl stammt übrigens aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Nein, die Schulden werden gemacht für laufende Ausgaben, für Transfers, für Pensionen, für ein System, das sich selbst weiter finanziert. Und ich stelle nicht in Frage, dass das meiste davon auch wirklich notwendig ist, aber wir müssen eben wissen, wie unsere Struktur funktioniert, damit wir dort auch eine sinnvolle Änderung machen können. Die Zahlen für die nächsten zwei Jahre liegen am Tisch. Ich habe es schon gesagt: jeweils eine halbe Milliarde Defizit pro Jahr und 1,1 Milliarden neue Schulden in zwei Jahren und an die 460 Millionen Zinszahlungen für die nächsten zwei Jahre. Und wenn man diese Entwicklung kritisiert – ich möchte das auch gleich vorwegnehmen – der betreibt kein Schlechtreden. Das sind Fakten, das ist die Realität. Und umso wichtiger ist es, dass, wenn uns das bewusst ist, dass wir auch wissen, wie man beginnen müsste, da dagegen zu arbeiten, und zwar nicht im kosmetischen Bereich. Da fehlt es auch an diesem Verantwortungsbewusstsein. Diese Regierungskoalition aus ÖVP/FPÖ trägt hier die Hauptverantwortung. Ja, liebe FPÖ, ihr seid in Niederösterreich voll mit in der Verantwortung. 27/28 kann man sich nicht mehr ausreden auf das, dass das schon festgelegt gewesen wäre von einem Doppelbudget von vor der Wahl. Da heißt es umsetzen, da heißt es budgetverantworten, da heißt es, die unangenehmen Mühen des Alltags auch zu tragen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, bitte erklären Sie uns allen hier – der Kollege Kaufmann wird das dann sicher machen: Wo ist der Plan, die Schulden zu reduzieren, Ausgaben zu priorisieren und das Defizit systematisch zu senken, damit wir auch die Zahl 2034 glauben können, wo wir einen, also angeblich einen ausgeglichenen Haushalt haben werden? Der Herr Landesrat Kasser hat es bezeichnenderweise als ein "Budget des Machbaren" bezeichnet. Wir haben es auch ein paar Mal in den beiden Tagen schon gehört. Aber was, wenn nicht mehr machbar ist, dann sind vielleicht nicht die Macher am Ruder? Und das muss man sich auch überlegen: Was heißt denn machbar und wer kann denn das beeinflussen? So funktioniert die verantwortungsvolle Budgetpolitik nicht. Dieses System ist nicht nachhaltig, wir wissen es. Es ist immer nur ein Weiterschieben der Hauptbrocken – wie gesagt, wir kritisieren nicht, dass nicht auch etwas gemacht wurde – der Hauptbrocken in die Zukunft, und das ist nicht fair gegenüber den nächsten Generationen. Die Rechnung zahlen nicht wir hier im Saal. Die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkel. Und das ist der Maßstab, in dem wir die Budgetpolitik messen sollten. Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, den meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon angekündigt hat. Es geht hier darum, eine Schuldenbremse einzuziehen, die nicht irgendwie nur eine starre Bremse sein soll – es darf nichts ausgegeben werden – sondern die flexibel eingesetzt werden kann, nach Schweizer Vorbild. Das heißt, dass über einen Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muss und dass man natürlich auf Sondersituationen eingehen kann.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken wird aufgefordert, dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

- Keine neuen Schulden: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.

- Klar formulierte Regeln, die sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.

- Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen.

- Überwachung durch unabhängige Institutionen wie etwa Landesrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Expertinnen zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträgerinnen sind.

Die Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2027 in Kraft treten."

Noch ganz kurz... nein, es gibt sonst keine Resolutionsanträge. Ich bin auch die erste Rednerin hier. Aber ich möchte allen, da ich auch letzte Rednerin in meiner Fraktion bin, einen schönen Sommer wünschen, viel Kraft zu tanken und alle gesund wieder zu kommen im September. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die Frau Kollegin lacht. Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ja, die Budgetgruppe 9 bildet ja einen Bereich, der oftmals etwas weniger Aufmerksamkeit erhält als die anderen Budgetgruppen, deswegen haben wir jetzt auch nur zwei Redner, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber. Aber in Wirklichkeit wird – und das hat meine Vorrednerin schon gesprochen – natürlich das finanzielle Fundament unseres gesamten Landesbudgets abgebildet. Hier finden sich unsere Darlehen, Anleihen und der gesamte Zinsendienst. Und wir verhandeln – und das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – ein Budget des Machbaren, das haben wir auch gestern zu Beginn der Sitzung schon gehört- Ein Budget, mit dem wir in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro für die beste Zukunft unserer Kinder investieren. Und dabei fließt – und auch das haben wir schon mehrmals betont – jeder zweite Euro in den Bereich Gesundheit und Soziales. Wir investieren weiter dort, wo es Sinn macht und unsere Landsleute und Unternehmen es am dringendsten benötigen. Aber wir sparen auch dort, wo wir können: beispielsweise 30 Millionen Euro bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich oder 10 Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe. Und auch in der Struktur sparen wir. Wir besetzen jede dritte Stelle im Landesdienst nicht mehr nach. Und hier von Kosmetik zu sprechen, ist ein wenig billig und unredlich. Natürlich können wir uns jetzt auch hinstellen und sagen, wir müssen noch radikaler kürzen. Aber was hätte denn das zur Folge? Sollen wir die 220 Millionen Euro für die Kinderbetreuung einsparen? Sollen wir die 170 Millionen Euro bei der Wirtschaftsförderung wegzwicken? Oder sollen wir die 50 Millionen Euro bei unseren Feuerwehren einsparen? Diese Liste könnten wir jetzt endlos fortsetzen, genauso wie diese Debatte. Und ja, natürlich, der Schuldenstand des Landes Niederösterreich ist nicht niedrig. Aber – und auch das haben wir ja schon mehrfach beleuchtet an diesen zwei Tagen – andere Länder haben deutlich mehr, liebe SPÖ. Liebe SPÖ, ich erinnere an Wien. Dort ist das Geld ja scheinbar abgeschafft, von Stabilität weit entfernt. Wir liegen pro Kopf heute besser als Wien, Kärnten und das Burgenland. Und, wenn man entsprechend die Meldungen liest, auch die Steiermark wird uns wohl bald überholen. Und dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen steht in Niederösterreich hinter jedem Euro, hinter jedem Euro, den wir investieren, auch ein Wert. (Abg. Mag. Scheele: Und wo anders nicht? – Unruhe bei der SPÖ.) Wollen Sie die Kultur im Land abdrehen? Wollen Sie denn die Wirtschaft abwürgen? Wollen Sie bei den Kleinsten sparen? Ich nicht. Die Volkspartei Niederösterreich will das nicht. Und deswegen spiegelt dieses Budget die Kunst des Machbaren wider. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Niederösterreich ist das Land mit dem zweitgeringsten prozentuellen Anstieg des Schuldenstandes im Bundesländervergleich. Der Pro-Kopf-Anstieg der Verschuldung in Niederösterreich ist deutlich geringer als im Bundesländervergleich. Und das ist keine Kosmetik, sondern das ist ein ganz klarer Budgetpfad. Wir in Niederösterreich haben einen ganz klaren Plan. Wir sparen dort, wo wir können. Wir investieren dort, wo es notwendig ist. Wir sind das erste Land, das einen konkreten Plan hat, den Stabilitätspakt einzuhalten. Und wir haben einen klaren Plan über 2028 hinaus, hin zu einem Nulldefizit. Und wir haben auch eine klare Finanzierungsstrategie, denn wir minimieren das Risiko. Die Restlaufzeit unserer Finanzierung beträgt mehr als 18 Jahre, die Verzinsung liegt im Schnitt bei derzeit 2,4 Prozent. Wir denken also nicht in kurzfristigen Budgetperioden, sondern langfristig. All das führt auch dazu, dass Niederösterreich am Kapitalmarkt einen hervorragenden Ruf genießt. Bei der heuer im Frühjahr begebenen Landesanleihe war das Interesse enorm. Die Anleihe war mehr als fünffach überzeichnet. Das ist ja ein enormes Vertrauenssignal in die finanzielle Stabilität des Landes und in unsere Budgetpolitik. Und liebe NEOS, zur Schweizer Schuldenbremse: Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert ja nur, weil die föderale Finanzarchitektur, der Verfassungsrahmen und die fiskalische Ausgangslage der Schweiz dafür optimal sind. Österreich hat in all diesen drei Bereichen komplett andere Voraussetzungen und würde bei einer 1:1 Übernahme massive Probleme bekommen. Wir werden diesen Resolutionsantrag daher ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss sagen, Kollege Kaufmann, ich bin eigentlich immer wieder baff, aber auch erschüttert, wenn ich da zuhöre. Also wie dieses krampfhafte Festhalten an dieser Erzählung, dass alles gut ist, dieses krampfhafte Festhalten, dass man nichts verändert, das hat nichts damit tun, dass die Dinge schlecht sind. Es ist einfach, die Welt hat sich verändert. Wir müssen Dinge verändern, und die Zahlen, Daten und Fakten aus dem Budget, die sprechen einfach eine eindeutige Sprache und nicht ich rede alles schlecht – lest die Rechnungshofberichte, die Frau Direktor Goldeband, der Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss sagt nichts anderes: Wir müssen das Ruder herumreißen! Und was mich schon irritiert, dass ich in diesen Wortmeldungen nicht einmal so quasi ein Anzeichen eines Erkennens oder Bemühens herauslese, dass man verstanden hat, worum es geht, und das tun will. Und auch diese Erzählung vom Nulldefizit, Kollege Kaufmann – einige Jahre bin ich jetzt doch schon da – die hat bis heute nicht gehalten. Und wenn ihr hineinschaut in den Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss, dann seht ihr drinnen – ich weiß nicht, auf welcher Seite es ist – aber man sieht diese schöne, schöne Kurve, die uns das Land immer erzählt hat, wo die Entwicklung hingeht, und die wird nie erreicht, die wird nie erreicht. Das ist wie ein Traum, den ihr da spinnt, der nie... (Abg. Edlinger: 2022 war ein Überschuss.) ein einziges Jahr, und das ist aber Corona-induziert gewesen. Das muss man auch einmal sagen. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Alle Überschüsse habt ihr in den Wind geschalten, so. Nie erreicht. (Abg. Edlinger: Nie erreicht.) Also schaut in den Rechnungshofbericht. Ich verstehe diese Ignoranz... kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Darum möchte ich auch kurz etwas – weil wir haben von strukturellen Reformen gesprochen, die notwendig sind – zum Dienstpostenplan sagen. Vom Kollegen Kaufmann hören wir, dass jede dritte Position nach vorne hin in der Verwaltung oder öffentlichen Dienst, ich weiß gar nicht wo, abgebaut werden soll... (Abg. Lobner und Abg. Kainz: Landesverwaltung. In der Landesverwaltung.) ...so, in der Landesverwaltung... sehr gut. So, jetzt schauen wir einmal da hinein, übrigens in diesen... und das ist ja gut so, wenn das geplant ist. Nur, Kollege Kaufmann, ich frage mich, wo sieht man das wiederum in den Zahlen? Ich erlebe viel zu oft, dass das Erzählte mit dem Zahlenmaterial nicht zusammenpasst. Jetzt muss ich schon sagen, und das ist auch eine Anregung: Dieser Dienstpostenplan ist eine Katastrophe als Informationsmaterial zu lesen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Und wenn man will, dass es keine Transparenz gibt, wie sich die Dienstpostensituation entwickelt im Land, dann macht man es ganz genau so. Also ganz genau so.(Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Ich kann Ihnen nur sagen, was die Zahlen, Daten und Fakten sind. Ich habe mir das angeschaut, wo wir 2020 gestanden sind und wo der Dienstpostenplan 2027/28 jetzt steht. 2020 hatten wir im Amt der Landesregierung 2.692,5 Mitarbeitende, 2027/28, 2.943 Mitarbeitende. Also in meiner Rechnung sind das 250 Personen plus, und auch im Voranschlag sind mehr drin als vorher. Und jetzt erklärt mir einfach einmal, wo ist da die digitale Dividende gehoben der letzten Jahre? Auch in den BHs, von 2020 1.850 Mitarbeitenden jetzt auf 1.868, also auch dort 18 Personen plus. Wir sprechen von 2020 bis 2027 von 269 zusätzlichen Dienstposten in der Landesverwaltung, obwohl man die Bauämter quasi abgeschafft hat oder wahrscheinlich integriert hat, und die Gebietsbauämter. Und da muss man halt einfach sagen, wenn man die Zahlen sich anschaut, und wenn man ernsthaft hinschaut, dann ist das halt nicht das, was wir hören, dass hier in der Verwaltung, dass es hier strukturelle Veränderungen gibt, auch wenn man in den Personalaufwand der Gruppe 0 schaut, auch der steigt. Und ich will nichts anderes als bitte die Realität anerkennen. Weil wenn wir die Realität nicht anerkennen und ständig uns Märchen erzählen, dann werden wir diese Situation auch nicht in den Griff kriegen. Und ich kann Ihnen sagen: Die Situation ist ernst. Und wenn wir so weiter tun, werden wir den Stabilitätspakt nicht einhalten. Wir werden das EU-Defizitverfahren... ihr wisst, was dann kommt: Dann haben wir eine Troika, und dann wird saniert werden müssen. (Abg. Hauer: In Wien sind wir auch nicht. – Beifall bei den NEOS.)