Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön. Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ja, Finanzlandesrat Anton Kasser hat es in seiner gestrigen Budgetrede unterstrichen: Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft gibt es nichts zu verteilen. Und das vorliegende Budget trägt dem Rechnung in Form von weiteren Investitionen in den Standort und notwendigen Mitteln für die konsequente Weiterverfolgung unserer Wirtschaftsstrategie. Niederösterreich steht an einem entscheidenden Punkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Wir leben in einer Zeit großer technologischer Umbrüche, globaler Unsicherheiten und gleichzeitig historischer Chancen. Genau deshalb haben wir im Jahr 2026 die neue Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ beschlossen. Ein Zukunftsprogramm, das klar formuliert, wohin wir wollen: Wirtschaft stärken und Zukunft sichern. Und diese Strategie baut auf drei zentrale Zielen auf. Erstens: die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens: die Stärkung unseres wirtschaftlichen Fundaments und drittens: der Ausbau von Innovation und Forschung. Diese Ziele sind kein abstraktes Papier, sondern ein sehr konkreter Auftrag – ein Auftrag an uns alle. Und sie sind eingebettet in ein wirtschaftliches Umfeld, das sich spürbar erholt. 2025 ist die niederösterreichische Wirtschaftsleistung wieder um 0,7 Prozent gestiegen, für 2026 erwarten wir ein weiteres Plus. Niederösterreich behauptet seinen Platz als drittstärkstes Bundesland mit einem Anteil von 15,6 Prozent am österreichischen BIP. Das zeigt: Wir sind auf Kurs, aber wir dürfen uns auch nicht ausruhen. Ein zentraler Pfeiler dieser Entwicklung sind die Investitionen des Landes. Mit dem Doppelbudget 2025/2026 haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen, das jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslösen kann. Und diese Investitionen wirken, und zwar massiv: Bis zu 7,2 Milliarden Euro zusätzliches Produktionsvolumen pro Jahr, bis zu 3,4 Milliarden Euro mehr Bruttoregionalprodukt und bis zu 38.000 gesicherte Arbeitsplätze. Das ist Wirtschaftspolitik, die nicht nur Zahlen produziert, sondern Lebensrealitäten verbessert: für Betriebe, für Beschäftigte, für Regionen. Ein Beispiel dafür ist auch die Regionalförderung. Seit 1987 wurden über 4.000 Projekte unterstützt, 3,45 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und über 37.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Allein 2025 wurden 140 Projekte mit einem Fördervolumen von 23,1 Millionen Euro beschlossen. Ein Mobilisierungsgrad von 1:1,8, das zeigt, jeder Euro wirkt nahezu doppelt. Und wir fördern gezielt auch Zukunftsfelder. Ein besonders dynamisches Feld ist die Weltraumwirtschaft. Niederösterreich hat sich in wenigen Jahren zu einem österreichischen Hotspot entwickelt, mit dem "Technopol Wiener Neustadt", dem "Space Hub" am Flughafen-Schwechat, dem "ESA Phi-Lab Austria" und einer wachsenden Zahl von Startups und Hightech-Unternehmen. Unternehmen wie "Impulsion", "GateSpace", "RHP-Technology" oder "Beyond Gravity Austria" zeigen, wie stark die Region im Bereich Satellitenantriebe, Materialien, Sensorik und Weltrauminfrastruktur geworden ist. Das "ESA Phi-Lab" am Flughafen-Schwechat ist dabei mehr als ein Labor – es ist ein internationales Schaufenster. Es macht den Flughafen zu einem Tor ins Weltall und zieht Startups aus ganz Europa an. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Bahntechnologie. Niederösterreich verfügt über mehr als 30 einschlägige Unternehmen, eine starke Forschungslandschaft und mit St Pölten einen zentralen Standort für Mobilität und Infrastruktur. Mit dem neuen Schwerpunkt im Innovationsökosystem und dem geplanten Forum Bahntechnologie schaffen wir eine Plattform, die Industrie, Forschung, Betreiber und Politik zusammenführt. Themen wie Digitalisierung, Automatisierung, Sensorik, KI, neue Materialien, Energiesysteme und vorausschauende Wartung stehen dabei im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist das geplante Typtestzentrum Leopoldsdorf, das durch Stadler Austria realisiert wird. Dieses Testzentrum kann zu einem Kristallisationspunkt für Innovation werden. Ein Ort, an dem neue Schienenfahrzeuge, Komponenten und digitale Systeme geprüft, zugelassen und weiterentwickelt werden. Für niederösterreichische Unternehmen bedeutet das neue Kooperationen, neue Wertschöpfung, aber auch neue Chancen. Ein Thema zieht sich dabei wie ein langer roter Faden durch alle Bereiche: das Thema der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist längst ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Mit dem Programm "digi4Wirtschaft" unterstützen Land und Wirtschaftskammer konkrete Digitalisierungsprojekte in Betrieben. Aktuelle Projekte aus dem Programm zeigen die gesamte Bandbreite: KI-Prognosen für eine Bäckerei, Sensorik in der Biogasproduktion, KI-unterstützte Tourenplanungen, digitale Qualitätskontrolle in der Produktion, automatisierte Social-Media-Beiträge, Echtzeitdaten für Lager und Fertigung. Diese Projekte beweisen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie schafft Effizienz, spart Ressourcen und sichert Arbeitsplätze. Und sie zeigt, dass niederösterreichische Unternehmen bereit sind, neue Technologien mutig einzusetzen. Und Hand in Hand geht damit auch die Entwicklung von Prototypen einher. Mit dem neuen Call "PROTO-TYPISCH NÖ" schließen wir eine zentrale Lücke zwischen Entwicklung und Marktumsetzung. Ob Drohnen für die Landwirtschaft, intelligente Möbel, Sortiermaschinen für Recycling oder Reinigungsroboter für Solaranlagen, all diese Innovationen brauchen einen ersten funktionierenden Prototyp, bevor sie in Serie gehen können. Genau hier setzen wir an. Mit Zuschüssen von bis zu 50.000 Euro und klarer Fokussierung auf KMU und Leitbetriebe. Und bei der Debatte zur Gruppe 2 im Bereich Wissenschaft haben wir es gestern schon unterstrichen: Innovation entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Forschung, Infrastruktur und sie braucht starke Partner. Niederösterreich verfügt hierbei herausragende Leuchttürme, und ich darf auch aus meiner Region zwei anführen, wie zum Beispiel das ISTA in Klosterneuburg, dessen wissenschaftliche Exzellenz weit über Österreich hinausstrahlt. Mit den Venture-Fonds "XISTA 1 und 2" wird Forschung direkt in wirtschaftliche Anwendung überführt. Ein Paradebeispiel für erfolgreiche Wissenschafts- und Innovationspolitik und ich freue mich, wenn wir morgen den Bauteil 4 am "XISTA Science Park" eröffnen dürfen. Oder wir schauen nach Tulln. Das "Technopol Tulln", das mit dem TFZ und seinen Schwerpunkten in Umweltbiotechnologie, nachhaltige Ressourcen und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Rolle in der Bioökonomie spielt. Forschung, Unternehmen und Ausbildung arbeiten hier eng zusammen – ein Modell, das wir weiter stärken werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich ist heute ein Land, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut. Mit einer klaren Wirtschaftsstrategie, die sehr deutlich die Handschrift unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner trägt, die für die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung – sehr erfolgreich, wie ich meine – zuständig ist. Danke an sie, aber vor allem auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in vielen verschiedenen Bereichen für unsere Wirtschaft in Niederösterreich mit äußerst viel Engagement und einem sehr hohen Maß an Professionalität tätig sind. Niederösterreich wird auch weiterhin ein Land sein, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut: mit gezielten Investitionen, mit starken Innovationsschwerpunkten in Weltraumtechnologie und Bahntechnik, mit mutigen Digitalisierungsprogrammen und mit einer Prototypförderung, die Ideen zur Marktreife bringt, und mit einer Forschungslandschaft, die ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget stärken wir die Wirtschaft, wir sichern die Zukunft, und wir machen Niederösterreich zu einem Land, das Chancen nicht nur erkennt, sondern sie auch nutzt. Aus diesem Grunde werden wir auch dieser Gruppe gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Collini: Obwohl du nicht zu dieser Gruppe geredet hast.)