Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die Frau Kollegin lacht. Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ja, die Budgetgruppe 9 bildet ja einen Bereich, der oftmals etwas weniger Aufmerksamkeit erhält als die anderen Budgetgruppen, deswegen haben wir jetzt auch nur zwei Redner, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber. Aber in Wirklichkeit wird – und das hat meine Vorrednerin schon gesprochen – natürlich das finanzielle Fundament unseres gesamten Landesbudgets abgebildet. Hier finden sich unsere Darlehen, Anleihen und der gesamte Zinsendienst. Und wir verhandeln – und das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – ein Budget des Machbaren, das haben wir auch gestern zu Beginn der Sitzung schon gehört- Ein Budget, mit dem wir in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro für die beste Zukunft unserer Kinder investieren. Und dabei fließt – und auch das haben wir schon mehrmals betont – jeder zweite Euro in den Bereich Gesundheit und Soziales. Wir investieren weiter dort, wo es Sinn macht und unsere Landsleute und Unternehmen es am dringendsten benötigen. Aber wir sparen auch dort, wo wir können: beispielsweise 30 Millionen Euro bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich oder 10 Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe. Und auch in der Struktur sparen wir. Wir besetzen jede dritte Stelle im Landesdienst nicht mehr nach. Und hier von Kosmetik zu sprechen, ist ein wenig billig und unredlich. Natürlich können wir uns jetzt auch hinstellen und sagen, wir müssen noch radikaler kürzen. Aber was hätte denn das zur Folge? Sollen wir die 220 Millionen Euro für die Kinderbetreuung einsparen? Sollen wir die 170 Millionen Euro bei der Wirtschaftsförderung wegzwicken? Oder sollen wir die 50 Millionen Euro bei unseren Feuerwehren einsparen? Diese Liste könnten wir jetzt endlos fortsetzen, genauso wie diese Debatte. Und ja, natürlich, der Schuldenstand des Landes Niederösterreich ist nicht niedrig. Aber – und auch das haben wir ja schon mehrfach beleuchtet an diesen zwei Tagen – andere Länder haben deutlich mehr, liebe SPÖ. Liebe SPÖ, ich erinnere an Wien. Dort ist das Geld ja scheinbar abgeschafft, von Stabilität weit entfernt. Wir liegen pro Kopf heute besser als Wien, Kärnten und das Burgenland. Und, wenn man entsprechend die Meldungen liest, auch die Steiermark wird uns wohl bald überholen. Und dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen steht in Niederösterreich hinter jedem Euro, hinter jedem Euro, den wir investieren, auch ein Wert. (Abg. Mag. Scheele: Und wo anders nicht? – Unruhe bei der SPÖ.) Wollen Sie die Kultur im Land abdrehen? Wollen Sie denn die Wirtschaft abwürgen? Wollen Sie bei den Kleinsten sparen? Ich nicht. Die Volkspartei Niederösterreich will das nicht. Und deswegen spiegelt dieses Budget die Kunst des Machbaren wider. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Niederösterreich ist das Land mit dem zweitgeringsten prozentuellen Anstieg des Schuldenstandes im Bundesländervergleich. Der Pro-Kopf-Anstieg der Verschuldung in Niederösterreich ist deutlich geringer als im Bundesländervergleich. Und das ist keine Kosmetik, sondern das ist ein ganz klarer Budgetpfad. Wir in Niederösterreich haben einen ganz klaren Plan. Wir sparen dort, wo wir können. Wir investieren dort, wo es notwendig ist. Wir sind das erste Land, das einen konkreten Plan hat, den Stabilitätspakt einzuhalten. Und wir haben einen klaren Plan über 2028 hinaus, hin zu einem Nulldefizit. Und wir haben auch eine klare Finanzierungsstrategie, denn wir minimieren das Risiko. Die Restlaufzeit unserer Finanzierung beträgt mehr als 18 Jahre, die Verzinsung liegt im Schnitt bei derzeit 2,4 Prozent. Wir denken also nicht in kurzfristigen Budgetperioden, sondern langfristig. All das führt auch dazu, dass Niederösterreich am Kapitalmarkt einen hervorragenden Ruf genießt. Bei der heuer im Frühjahr begebenen Landesanleihe war das Interesse enorm. Die Anleihe war mehr als fünffach überzeichnet. Das ist ja ein enormes Vertrauenssignal in die finanzielle Stabilität des Landes und in unsere Budgetpolitik. Und liebe NEOS, zur Schweizer Schuldenbremse: Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert ja nur, weil die föderale Finanzarchitektur, der Verfassungsrahmen und die fiskalische Ausgangslage der Schweiz dafür optimal sind. Österreich hat in all diesen drei Bereichen komplett andere Voraussetzungen und würde bei einer 1:1 Übernahme massive Probleme bekommen. Wir werden diesen Resolutionsantrag daher ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)