Tagesordnungspunkt 2  Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Wir setzen die gestrigen Budgetberatungen fort und kommen heute zur Tagesordnung mit der Spezialdebatte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 mit der Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 5 – Gesundheit und Umweltschutz zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kollegen an der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Im Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit werden die Gebarungsvorgänge für den Gesundheitsdienst, den Umweltschutz, die Rettungs- und Warndienste, die Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie für sonstige Angelegenheiten des Gesundheitswesens verrechnet. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 14,62 Prozent im Jahr 2027 und 15,63 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 16,96 Prozent im Jahr 2027 und 17,17 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 212.239.000 Euro und Einzahlungen von 212.902.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.663.595.600 Euro und Auszahlungen von 1.831.755.500 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 5 – Gesundheit des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 213.854.800 Euro und Einzahlungen von 259.045.700 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.713.682.600 Euro und Auszahlungen von 1.936.141.500 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Danke für die Berichterstattung. In der Gruppe 5 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zuerst Gesundheit, dann Umwelt und Energie. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 und Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025. Damit gehen wir in die Debatte, und als Erster zum Teilbereich Gesundheit zu Wort kommt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Das Thema Gesundheit ist sicher das Thema, das dieses Haus in den letzten Monaten und Jahren am meisten beschäftigt hat. Viele Änderungen waren notwendig. Es wurde der Gesundheitsplan 2040+ beschlossen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung unseres Landes. Aber unter dem Strich gesagt muss man betonen, dass es wesentliche Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung nach sich ziehen wird. Wenn der Herr Landesrat bei seiner Budgetrede darüber gesprochen hat, wie wir den 100-Euro-Schein aufteilen und wir 55 Euro von diesem 100-Euro-Schein in Gesundheit und Soziales stecken, sehen wir, wo wir in diesem Haus zukünftig die Schwerpunkte setzen wollen und die Schwerpunkte setzen werden. 100 Millionen Euro werden jährlich mehr für Gesundheit ausgegeben als im vergangenen Jahr. Das heißt, der Schwerpunkt Gesundheit wird zukünftig auch die weiteren Budgets begleiten. Und wenn man zwei Zahlen hier nennen darf, allein die Investitionen – 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und 331 Millionen im Jahr 2028 – sieht man, wie die Schwerpunkte hier finanziell gesetzt werden. Aber wir müssen auch danach trachten, dass wir die Möglichkeiten der Änderung der medizinischen Versorgung in unser Gesundheitssystem aufnehmen, und lassen Sie mich plakativ einige wenige Bereiche herausgreifen, wo wir sehen, wie sich das Gesundheitswesen geändert hat und dass wir auf diese Anforderungen eine Antwort geben müssen: Das Beispiel "HerzMobil", das in Wiener Neustadt in den Probebetrieb gegangen ist. Herzinsuffizienz ist eine sehr häufige Krankheit, damit verbunden auch große und lange Spitalsaufenthalte und mit diesem "HerzMobil" ist eine Möglichkeit geschaffen worden, dass die Patientinnen und Patienten elektronisch überwacht im normalen Leben stehen können. Wenn irgendwelche Probleme auftreten, werden diese direkt an das Klinikum übertragen. Die dort diensthabenden Ärzte registrieren das, melden sich beim Patienten oder bei der Patientin und kann so kurzzeitig behandelt werden, ohne große Spitalsaufenthalte, ohne Ambulanzaufenthalte. Und hier sehen wir, dass sich das Gesundheitswesen gerade im technologischen Bereich wesentlich geändert hat. Und das ist auch der Grund, warum der Gesundheitsplan auf diese neuen Anforderungen Antworten gibt. Und deswegen – und lassen Sie es mich auch sagen: Tagesklinische Behandlungen sind für die Patienten ja vielfach einfacher, bequemer, wenn keine Übernachtungsnotwendigkeit im Klinikum gegeben ist, bei kleinen Operationen, Kataraktoperationen, Bruchoperationen – die können alle tagesklinisch behandelt werden, und auf das nimmt der Gesundheitsplan 2040+ Rücksicht und das ist auch dort eingepreist worden. Die roboterassistierte Chirurgie "Da Vinci", das wird in Niederösterreich ausgeweitet werden, weil einfach die Präzision der Operationen eine höhere Qualität aufweisen wird, weil die Operationen dazu führen, dass weniger Belagstage in den Kliniken notwendig sind. Und wir starten oder haben gestartet am 22.4. in Krems im Universitätsklinikum Krems mit der ersten robotisch assistierten Operation, und wir weiten diese in Mistelbach, Mödling, Horn und in Amstetten aus. Also auch da sehen wir, dass wir die neuen Techniken, die neuen Technologien in unser Gesundheitswesen aufnehmen und implementieren, um hier die Qualität der Gesundheitsversorgung zu heben. Diabeteszentren – auch etwas, das mittlerweile gang und gäbe ist, dass die Patientinnen und Patienten, die mit Diabetes mellitus erkrankt sind, hier behandelt werden können. In einem Diabeteszentrum 2027 soll dieses in Stockerau eröffnet werden – wieder eine Schwerpunktsetzung im medizinischen Bereich. Und ein dritter Punkt, ich glaube, der auch ganz besonders wichtig ist, sind diese Klinikverbände, sodass Kliniken untereinander verbunden sind, organisatorisch verbunden sind und damit auch die Qualität innerhalb des Klinikverbands gesteigert werden kann. Ich erwähne hier Wiener Neustadt, Hochegg, Tulln, Klosterneuburg, Korneuburg, Stockerau, Hollabrunn. Das sind alles wesentliche Verbindungen zwischen den Häusern, um die einzelnen Abteilungen spezifizieren zu können und spezialisieren zu können. Auch das ist etwas, was in diesem Gesundheitsplan 2040+ abgebildet ist und somit auch die Qualität der Versorgung hebt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Zwei Dinge sind ganz besonders wichtig. Wir haben im Gesundheitsbereich 100 Millionen Euro jährlich mehr Ausgaben hier budgetiert. Danke auch an die Landesregierung, an die Schwerpunktsetzung der Landeshauptfrau und beziehungsweise des zuständigen Landesrates Toni Kasser, dass wir diese Kliniken, diese Neustrukturierung der Kliniken auch mit ausreichend Mitteln versorgen können, damit hier diese Entwicklung positiv weiterentwickelt werden kann. Aber auch die Baukosten haben sich in der letzten Zeit seit dem Jahr 2021 um 31 Prozent gesteigert. Da sieht man, dass die Investitionen, die hier getätigt werden, auch abhängig sind von der wirtschaftlichen Lage, von der Baukostenentwicklung. Aber auch dafür wurde Sorge getragen, dass diese Mittel auch hier genehmigt werden. Lassen Sie mich zum Abschluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget ist ein Schwerpunktbudget für Gesundheit. Ein Schwerpunktbudget für die gesundheitliche Entwicklung in unserem Land, die Gesundheitsentwicklung der Strukturen der Häuser und damit eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich persönlich schon viel meiner persönlichen Redezeit verbraucht habe für dieses großartige Budgetprogramm im Bereich Soziales, darf ich heute ein paar, so denke ich, wesentliche Punkte auch im Gesundheitsbereich noch hervorheben. Zwar der Gesundheitsplan 2040, der ist breit diskutiert worden, wird jetzt breit diskutiert, und ich nehme den Aspekt der Primärversorgungseinrichtungen ins Zentrum. Und gerade da sieht man in dieser Verknüpfung, in dieser gesamtheitlichen Verknüpfung mit dem Gesundheitsplan 2040, was für ein großartiges Programm hier am Tisch liegt, was für ein großartiges Programm wir hier für die Zukunft auch beschlossen haben. Und wenn ich die Primärversorgungseinrichtungen anspreche, dann möchte ich schon sagen, hier ist auch die Rolle Niederösterreichs eine großartige. Denn wir waren die Vorreiter bei den Primärversorgungseinrichtungen. 2018 waren wir die Ersten, die es auch tatsächlich eingerichtet haben und wir haben inzwischen bereits 14 Primärversorgungseinrichtungen. Und ich denke, was besonders großartig ist, ist auch ein Kinderprimärversorgungszentrum. Und da sieht man schon: Niederösterreich geht hier voran, weil wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Was das Besondere und auch das Großartige an den Primärversorgungseinrichtungen ist, ist, dass eine Vielzahl an wirklichen Fachkräften, von den Ärzten begonnen bis zur Psychotherapie, Physiotherapie, Psychotherapeuten, Diätologinnen, Logopädinnen bis hin zu Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hier an einem Platz zusammenkommen. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade auch die Möglichkeit für Ärzte, nicht Vollzeit, sondern auch stundenweise tätig zu werden, das hebt diese Primärversorgungseinrichtungen ganz besonders hervor. Das bietet auch Ärztinnen die Möglichkeit, Familie und Beruf unterzubringen. Das ist ein Meilenstein in der Gesundheitsversorgung. Und wenn ich jetzt den Gesundheitsplan anspreche, dann auch deswegen, weil wir hier diese Verbindung haben zwischen den Kliniken und Primärversorgungseinrichtungen. Im Gesundheitsplan ist drinnen, ist geplant: In jeder Bezirkshauptstadt soll eine Primärversorgungseinrichtung da sein, auch zur Entlastung unserer Ambulanzen, also wirklich weit gedacht, vorausgedacht, super auch die langen Öffnungszeiten. Also hier können wir wirklich sagen, wir haben uns getraut, Trends zu setzen, voranzugehen, und da können wir durchaus auch alle gemeinsam stolz drauf sein. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Antauer.) Denn eines möchte ich schon sagen: 55 Prozent Gesundheit, Pflege, Soziales, das sagt eines aus: Wir haben die Zeichen, wir haben die Zukunft erkannt. Wir finden sie hier im Budget wieder. Und wissen Sie, abschließend möchte ich danke sagen. Danke an alle Fraktionen, die das mittragen per Beschluss! Und ganz zum Abschluss hätte ich noch eine Bitte: Das, was wir so mutig begonnen haben hier mit dem Beschluss im Landtag, bitte setzen wir das auch bis zum Schluss um! Und da habe ich die große Bitte: Es muss immer das Bundesland an Platz Nummer 1 stehen, im Zentrum. Und, geschätzter Herr Landesrat Hergovich, ich bitte Sie, das mitzutragen: An erster Stelle steht das Land und erst an zweiter die SPÖ. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Nach diesem aufrüttelnden Appell vom Kollegen Erber kann man gleich weitermachen, im Bereich Gesundheit: Ja, wir wollen diesen Gesundheitsplan 2040 umsetzen, und jetzt müssen wir schauen, wie wir das schaffen. Denn das Doppelbudget, da reden wir natürlich nicht nur über Zahlen, sondern auch über Verantwortung, über Versprechen. Ganz konkret über das, was wir den Menschen in Niederösterreich im Rahmen der Erstellung des Gesundheitsplans 2040+ versprochen haben, wird das finanzierbar sein? Und ich sage es ganz offen: Wenn wir ehrlich sind, dann gibt das Doppelbudget diese Zahlen derzeit nicht her. Der Gesundheitsplan 2040 ist ambitioniert. Er ist auch aus meiner Sicht – und da bin ich voll an Bord – der ist das, was wir brauchen für Niederösterreich. Er verspricht eine moderne, gut abgestimmte Versorgung. Er verspricht neue Strukturen, neue Standorte, neue Modelle. Und eines sagt dieser Plan auch ganz klar, auch wenn man es politisch lieber nicht so deutlich ausspricht: Es wird massive Investitionen in diese Einrichtungen brauchen, und zwar über viele Jahre hinweg. Nicht ein paar Millionen, nicht ein paar Anpassungen und Valorisierungen, da geht es um Milliardeninvestitionen über die nächsten 15 Jahre. Das sind langfristige Investitionen in Spitäler, in Personal, in Versorgungsformen, die vielleicht sich verändern, und nicht zuletzt auch in neue Therapien. Und genau deshalb stellt sich auch diese entscheidende Frage: Wo ist dieses Geld im Doppelbudget? Jetzt ist mir klar, dass die Bauvorhaben nicht in den nächsten zwei Jahren starten. Aber die Milliarden, die wir brauchen, die werden auch nicht im Jahr X vom Himmel regnen. Dieses Doppelbudget müsste eigentlich eines leisten: Es müsste die Grundlage schaffen, für genau diese langfristigen Investitionen vorzusorgen. Aber was sehen wir stattdessen? Es gibt kaum neue Spielräume, es gibt hohen Druck auf den laufenden Betrieb und es gibt kaum erkennbare Priorisierung der Gesundheitsreformen. Und vor allem keine klare budgetäre Linie für die Umsetzung des Gesundheitsplans. Wer ernsthaft reformieren will, der muss auch ernsthaft budgetieren. Und genau das fehlt mir hier. Dieses Budget verwaltet den Status quo. Ja, es gibt Verbesserungen, es gibt zusätzliche Mittel. Aber für die Gestaltung der Zukunft brauchen wir hier auch ganz klare Signale. Die Versorgungssicherheit von 1,7 Millionen Menschen – Niederösterreich ist uns allen ein großes Anliegen – und die muss abgesichert sein, auch in den nächsten 15, 20 Jahren, also auch für die nächste Generation. Aber wir diskutieren Budgets, die kaum über den Wahltermin hinausdenken. Das ist das eigentliche Problem: Langfristige Herausforderungen werden mit kurzfristiger Politik beantwortet. Strukturelle Reformen werden vertagt, weil sie politisch unbequem sind. Und von den strukturellen Reformen meine ich jetzt nicht die Strukturreform im Gesundheitswesen, sondern die Strukturreform, die man in der Verwaltung braucht, damit wir die Gesundheitsreform 2040+ finanzieren können. Die Rechnung wird in die Zukunft verschoben. Und ich glaube, wir müssen uns eine ganz einfache Frage stellen: Was ist der Maßstab für gute Politik? Ist es, den nächsten Wahltermin zu überleben? Oder ist es, Versprechen einzuhalten, die wir den Menschen gegeben haben? Und für uns NEOS ist klar: Der Maßstab muss das Einhalten dieser Versprechungen sein. Und zwar auf Basis von Fakten und nicht auf Basis von politischem Wunschdenken. Wenn wir einen Gesundheitsplan beschließen, dann müssen wir auch ehrlich sagen, was er kostet. Und wir müssen sicherstellen, dass dieses Geld auch tatsächlich bereitsteht. Alles andere ist nicht Planung, sondern politische Inszenierung. Das Gefährliche ist nicht, dass Reformen schwierig sind, dass das Geld knapp ist, dass es schwer ist, Menschen davon zu überzeugen, Liebgewonnenes vielleicht neu zu denken. Das Gefährliche ist, wenn Vertrauen verloren geht. Und deshalb sagen wir klar: Wenn Sie den Gesundheitsplan 2040 ernst meinen – ich meine ihn ernst – dann braucht es jetzt drei Dinge. Erstens: Einen ehrlichen, transparenten Finanzierungsplan über die nächsten Jahre hinweg. Zweitens: Klare Prioritäten im Budget. Gesundheit darf nicht mitlaufen und nur angepasst werden, es muss ein zentraler Schwerpunkt sein, so wie es der Kollege Dinhobl ja auch durchaus adressiert hat, dass das für die Zukunft... und auch der Kollege Erber, das sind die Zukunftsthemen. Und drittens den politischen Mut, heute Entscheidungen zu treffen, deren Wirkung vielleicht erst nach dem nächsten Wahltag sichtbar werden wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Gesundheitspolitik ist kein Sprint, das ist ein Marathon. Und den gewinnt man nicht damit, dass man zuerst losstürmt und dann den Rest halbherzig geht. Wenn Ihnen frühzeitig die Puste ausgeht und Sie heute nicht die richtigen finanziellen Weichen stellen, dann wird der Gesundheitsplan 2040 kein Reformprojekt, sondern ein unerfülltes Versprechen und das wollen wir nicht. Das dürfen wir uns nicht leisten. Ein Gesundheitsplan bis 2040 ohne finanzielle Absicherung ist kein Zukunftsprojekt. Es ist ein politisches Versprechen auf Kredit und wir wissen alle, wer am Ende die Rechnung zahlt: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Patientinnen und Patienten. Ich finde aber, es ist wichtig, dass man diese Dinge nicht nur hart kritisiert und, ja, sich unbeliebt macht, das gehört dazu. Wichtig ist, dass es konstruktive Lösungsvorschläge gibt. Das, was wir gerne ergänzend zum bereits beschlossenen Gesundheitsplan 2040 einbringen möchten, ist folgender Resolutionsantrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, Anton Kasser, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine mehrjährige, transparente und verbindliche Finanzierungsstrategie für die Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ vorzulegen, aus der der Investitionsbedarf, der zeitliche Umsetzungspfad sowie die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar hervorgehen;

2. bereits im Rahmen der Voranschläge des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 die erforderlichen budgetären Vorsorgen für die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ zu treffen, insbesondere durch den sukzessiven Aufbau zweckgebundener Rücklagen;

3. dem Landtag jährlich über den Stand der Umsetzung, die Dotierung und Inanspruchnahme der Rücklagen sowie die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsplans 2040 zu berichten und

4. sicherzustellen, dass die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ langfristig finanziell abgesichert erfolgt und notwendige Investitionen nicht erst im Zuge künftiger Nachtragsvoranschläge oder durch zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen."

Ich würde Sie ersuchen, diesen Plan umzusetzen. Was wir ja schon im Rahmen des Gesundheitsplans 2040 erreichen konnten, ist, dass es eine jährliche Information über den Umsetzungsstand gibt. Das ist sehr erfreulich, und das ist wirklich sehr lobenswert. Wir würden das gerne um die finanzielle Komponente ergänzen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Erber, MBA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau und Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, seit vorigem Jahr dominiert der Gesundheitsplan 2040+ die Gesundheitsdebatte. Und von unserer Seite war die Position immer klar: Reformen – ja, strukturell, fachlich, personell und finanziell dringend notwendig, aber das Wie haben wir von Anfang an kritisiert. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fühlen sich überrumpelt und verunsichert. Sie sollen einem Pakt zustimmen, vertrauen, dessen Auswirkungen sie nicht verstehen können. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Gesundheitspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und die Schließung von Krankenhäusern und von Notarztstützpunkten ohne für die Menschen klar erkennbare Versorgungssicherheit, die lehnen wir ab und fordern daher auch eine Neubewertung des Gesundheitsplans. Wir sehen am Beispiel Gmünd, wozu das Drüberfahren über die Menschen führt. Über 50 Prozent der Gmünderinnen und Gmünder haben an der Volksbefragung teilgenommen, und fast alle davon haben sich dafür ausgesprochen, eine Klage gegen das Land Niederösterreich für den Erhalt des Landesklinikums Gmünd einzubringen. Und ich hoffe wirklich dringend, dass man sich ernstzunehmend an den Verhandlungstisch setzt – dringend, besser jetzt als morgen. Gerichte können nicht heilen, was man durch versäumte Kommunikation angerichtet hat. Das gleiche Bild haben wir bei den Notarztstützpunkten beispielsweise Retz oder Waidhofen an der Ybbs. Man zerschlägt besonders da funktionierende Strukturen, ohne dass man einen adäquaten Ersatz hat. Und ich betone es hier wirklich ausdrücklich: Die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter leisten wertvollste Arbeit, tolle Arbeit. Aber in der Ausbildung hinken wir dem europäischen Niveau nach. Notfallsanitäterinnen haben keinen Berufsschutz, und es gibt keine Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein No-Go in der heutigen Zeit. Das muss wirklich dringend reformiert werden. NÖGUS und LGA zeigen in ihren Berichten schöne Zahlen über die eigene Tätigkeit, über medizinische Leistungen, Projekte etc. und man könnte glauben, ja, in Niederösterreich, da ist bei der Gesundheitsversorgung alles bestens. Das stimmt auch in vielen Bereichen. Patientinnen werden zur Zufriedenheit diagnostiziert und behandelt. Aber wir dürfen den Blick nicht vergessen auf die andere Seite. Und die Seite, das ist die, die die Menschen belastet, wo sie das Gefühl haben, dass es hier laufend immer noch schlechter wird: unbesetzte Kassenstellen, monatelange Wartezeiten auf OP- und Facharzttermine, hilflose stationäre Patientinnen und überfüllte Ambulanzen etc. Und es ist eh logisch, der Knackpunkt ist das Personal. Und ich erkenne keine klare Strategie hier von der Landesregierung. Das Gesundheitspersonal erlebt gerade eine enorme Verdichtung von Arbeit. Der Personalstand in der LGA ist insgesamt etwas gesunken, was auf die Zahl der nicht-medizinischen Berufe zurückzuführen ist. Die Zahl der Ärztinnen ist stabil. Meiner Einschätzung nach ist die 2025 eingeführte Vollzeitprämie von 1.000 Euro nicht besonders erfolgreich. Wenn man die Zahlen vergleicht, das ist eigentlich nicht... hat keinen Erfolg gebracht. Keinerlei Information gibt es zu den Ausbildungsstellen für Ärztinnen. Der absolute Flaschenhals – und die Ärztekammer hat es vor kurzem deutlich ausgesprochen – ist die Basisausbildung. Auf die gibt es teils monatelange Wartezeiten, und das kann nicht sein, das darf nicht sein. Die Jungmedizinerinnen und -mediziner, die wandern uns allesamt ins Ausland ab. Das Gerangel der Bundesländer um Personal und Abteilungen ist echt peinlich, die gesamtösterreichische Planung und Finanzierung höchst überfällig. Und was hören wir jetzt als Ergebnis der Verhandlung, der Verhandlungen, der ein Jahr dauernden Verhandlung der sogenannten "Reformpartnerschaft" im Bund? Das ist einfach nur enttäuschend. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt auch nichts zusammengebracht.) Und daher bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer heranzutreten, um eine Strukturreform des Gesundheitswesens in Gang zu bringen, die folgende Eckpfeiler enthält:

- die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand

- eine Gesundheitskasse und ein Leistungskatalog für alle

- überregionale, bedarfsorientierte Versorgungsplanung statt neun separater Landesplanungen."

Es brennt der Hut. Es ist absolut dringlich. Die nichtärztlichen Gesundheitsberufe werden immer wichtiger, sei es in der Notfallversorgung, im stationären und niedergelassenen Bereich. Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen können ärztliche Leistungen ergänzen, manche Teile ersetzen und stationäre Aufenthalte hintanhalten. Und als ein Beispiel dafür nenne ich die Acute Community Nurses und dieser Ausbau ist rasch und dringend notwendig. Auch die Hebammen können eine deutlich wichtigere Rolle als bisher übernehmen – war auch vor Kurzem in den Medien. Sie wollen sich fundiert in den Mutter-Kind-Pass, in den Eltern-Kind-Pass einbringen. Sie können ihre Kompetenz in der Prävention im Eltern-Kind-Pass nützen, nämlich durch eine verpflichtende Beratung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung. (Abg. Erber, MBA: Genau.) Das habt ihr letztes Mal so kritisiert. Darum bringe ich folgenden Resolutionsantrag ein und hoffe auf eure Zustimmung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der im e-Eltern-Kind-Pass vorgesehene Hebammenberatungstermin als verpflichtender Bestandteil verankert wird;

2. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Schwangere – unabhängig von sozialer Lage, Wohnort oder finanzieller Situation – den verpflichtenden Termin niederschwellig wohnortnah wahrnehmen können und

3. in Kooperation mit dem Österreichischen Hebammengremium, Krankenkassen und regionalen Einrichtungen ein Konzept zu entwickeln, das ausreichend Hebammenkapazitäten, flexible Terminvergaben und eine faire Vergütung gewährleistet;

4. eine landesweite Informationskampagne umzusetzen, die über Inhalte, Ziele und Möglichkeiten der Hebammenberatung im e-Eltern-Kind-Pass aufklärt."

Gerade im ländlichen Raum wird es immer schwieriger, eine wohnortnahe medizinische Betreuung sicherzustellen. Wir alle erleben es, wir wissen es: Hausarztstellen bleiben unbesetzt, Ordinationen schließen, Fachärzte nehmen keine Patienten mehr. Leistungen in den Landeskliniken werden gestrichen, wie zum Beispiel zuletzt die Laborambulanzen. Den Patientinnen fehlt dafür jegliches Verständnis. Ein Teil der Lösung sollen die Primärversorgungszentren sein, und ich kann jetzt deinen Jubel, Kollege Erber, nicht teilen. (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Bisher 14 Primärversorgungszentren... die sind wirklich kein Grund zum Jubeln, wirklich nicht, weit unter Plan. (Abg. Erber, MBA: Na, du bist überhaupt sehr optimistisch. Du bist sehr optimistisch. – Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Und weil ihr ja immer so auf Wien schimpft, da könnten wir uns ein Beispiel nehmen. Die haben schon 30, und 42 weitere sind geplant, 13 für Kinder, Jugendliche, 9 für Frauen. Wo bleiben wir da? Da hinken wir hintennach. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Da könnte man eigentlich vieles besser und schneller machen. Ja, aber hoffentlich kommt da jetzt ein ordentlicher Push vom Bund, weil das ja auch eine zentrale Forderung ist. (Abg. Erber, MBA: Im Bund ist kein Push. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, das sind deine Leute.) Eingebettet in die Primärversorgungszentren muss dringend das Angebot an Behandlung und Therapie bei psychischen Erkrankungen ausgebaut werden. Die Nachfrage steigt da laufend, besonders bei jungen Menschen. Da könnten klinische Psychologinnen einen wesentlichen Part übernehmen, gäbe es doch in Niederösterreich mehr Ausbildungsplätze von Landeskliniken bis Ambulatorien. Geschätzte Kolleginnen, die demografische Entwicklung und ihre Auswirkung auf unser Gesundheitssystem sind keine Überraschung – seit Jahren, seit Jahrzehnten vorhersehbar. Genausolang hat man die notwendigen Reformen verschleppt. Die Landesregierung hat viel zu lang im Elfenbeinturm Hof gehalten. Und gerade weil diese Entwicklungen seit langem absehbar waren, ist jetzt verantwortungsvolles Handeln notwendig. Wenn man halt zu den Beschlüssen dann nicht steht, dann ist die öffentliche Debatte halt schwierig. Im Landhaus beschließen, Krankenhäuser, Notarztstützpunkte aufzulassen, und dann vor Ort hinzustellen und so tun, es hätten wir da nichts zu tun, damit nichts zu tun, ist halt auch ein Problem. Das machen SPÖ und FPÖ – das ist nicht mutig, das ist nicht ehrlich. Wer Verantwortung trägt, muss zu seinen Entscheidungen stehen und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Denn die Menschen brauchen eines: Sicherheit, noch etwas: Klarheit und eine Politik, auf die sie sich verlassen können. Dass wir der Gruppe 5 nicht zustimmen, glaube ich, erklärt sich nach meiner Rede von selbst. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht gleich immer repliziere auf die Vorredner, sondern meine Einleitung nehme, die ich mir so lange vorgenommen habe. Der Landesrat Kasser hat in seiner Budgetrede gesagt, dass wir vor allem bei den eigenen Strukturen, bei den eigenen Abläufen und Prozessen sparen. Für den Gesundheitsbereich nehme ich das sehr positiv zur Kenntnis, weil nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch in einigen Rechnungshofberichten immer sehr kritisch auf den Wasserkopf, auf die hohen Verwaltungskosten in der Landesgesundheitsagentur aufmerksam gemacht wird. Und ich weiß schon, das ist auch ein schwieriger Weg, und es geht nicht von jetzt auf gleich, aber ich nehme das für die Gesundheitspolitik sehr gerne zur Kenntnis, dass wir hier versuchen, besser zu werden, das, was versprochen wurde, als die Landesgesundheitsagentur gegründet wurde, auch wirklich umzusetzen für die Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Gesundheitspolitik, beim Thema Gesundheit geht es – no na ned –  in den letzten Monaten, in den letzten Jahren sehr stark um den Gesundheitsplan 2040+, um Notarztstützpunkte. Und wir vergessen, dass in vielen Bereichen die Dinge gut laufen, gut funktionieren in den Bereichen der Prävention, die natürlich für die Zukunft – vielleicht nehme ich jetzt ein bisschen sozusagen mutig den Mund voll – aber wichtiger sind für den Gesundheitszustand unserer Bevölkerung als der Bereich der medizinischen Intervention, und deswegen möchte ich einige dieser Projekte nennen: "Apollonia"-Zahngesundheit feiert 25 Jahre. Karies bei Kindern ist enorm zurückgegangen, eine der häufigsten Infektionskrankheiten, der Impfbus, der durch die Lande fährt, die Tuberkulose-Behandlung und Themen, die nur aufpoppen, wenn etwas ganz schrecklich ist, wenn es gefährliche Krankheitserreger auf einem Kreuzfahrtschiff gibt oder am Flughafen gibt. Auch hier funktioniert die Vorbereitung auf solche Fälle sehr, sehr gut. Und ich glaube, wir müssen die Gesundheitsdebatte auch dafür nützen, um auf diese Bereiche, wo wir uns noch dazu alle einig sind, aufmerksam zu machen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Mag. Kollermann, LR Mag. Hergovich und LR Prischl.) Wir sind in den letzten Landtagsdiskussionen fast von allen Seiten, nein, von allen Seiten massiv gegeißelt geworden, weil wir „Ja“ zum Gesundheitsplan 2040+ gesagt haben und noch immer sagen, und – wenn ich mir den Antrag der NEOS heute anschaue – natürlich uns die gleichen Sorgen machen: Sind die Voraussetzungen für die Umsetzung, für die Ziele, für das Versprochene auch wirklich gegeben? Und wir glauben in dem ein oder anderen Bereich, dass das nicht gegeben ist. Und deswegen weise ich einmal mehr diese Kritik im Bereich der Notarztstützpunkte zurück, weil natürlich müssen wir schauen: Können wir zu der Zeit, wo wir uns das vorgenommen haben, auch wirklich alle Notarztstützpunkte in Niederösterreich schließen? Und ich bin davon überzeugt – und der Herr Klubobmann Hackl hat bei seiner Eingangsrede ja gesagt, er will Ehrlichkeit – ich bin davon überzeugt, dass das sich nicht ausgeht und dass wir deswegen ganz genau hin... (Abg. Mag. Hackl: Das habe ich gleich gesagt. Also gescheiter als beim Roten Kreuz.) Nein, aber ich war beim Roten Kreuz, du nicht. Ich war beim Roten Kreuz , und wir haben ganz genau zugehört. (Beifall bei der SPÖ.) Wir waren beim Roten Kreuz und beim Arbeiter-Samariter-Bund (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.), die viele Stunden, viele Stunden ihrer wertvollen Zeit zur Verfügung gestellt haben. (Unruhe bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Ich habe dort zugehört – und es wäre nett, wenn du nicht nur Ehrlichkeit einverlangst, sondern auch Zuhören üben würde, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Samwald: Bravo!) – aber die haben dort gesagt, auf meine Frage, ob Sie glauben, weil das das Rote Kreuz, dass der Arbeiter-Samariter-Bund... (Abg. Mag. Hackl: Der Präsident oder wer? – Abg. Lobner: Wer sind „die“?) Die Vertreter, unter anderem auch der Präsident des Roten Kreuzes, haben nicht ein klares "Ja" gegeben, dass die Kliniken in Niederösterreich...  (Unruhe bei Abg. Lobner.) Ich war dabei, ich kann es dir nicht sagen... wärst du... (Abg. Erber, MBA: Ihr macht euch Sorgen und wir machen Lösungen, das ist der Unterschied.) Nein, das ist nicht der Unterschied, weil auch der Landesrat Kasser sagt (Abg. Dr. Krismer-Huber: Eure Lösungen machen Sorgen.), dort, wo es die Versorgungssicherheit betrifft – und Herr Landesrat, du hast es im Zusammenhang mit der Versorgung mit Lebensmitteln gesagt und mit den Bäuerinnen – da werden unsere bäuerlichen Familien nicht in den Zug kommen. Bravo, Herr Landesrat! Dort, wo es um die Versorgungssicherheit geht, schaut man dreimal hin und jeder unverantwortlich, der nicht sagt, ich nehme diese Versorgungssicherheit nicht ernst. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und wenn ich mir den Antrag der NEOS, den wir sehr, sehr gerne unterstützen, anhöre, dann ist das genau das. Die sind – wie wir – überzeugt vom Gesundheitsplan 2040+ und sagen: Aber die schönen Worte müssen auch mit Budgetlinien und mit budgetären Mitteln unterlegt werden. (Abg. Wührer: Sind sie eh. – Abg. Erber, MBA: Das ist es doch... unverständlich... 55 Prozent.) Und wir sagen, wir sind von den Leistungen unserer Rettungsorganisationen überzeugt, aber – ganz ehrlich – nur einen Topf zu sehen und nicht zu sehen, dass die unterschiedlichen Bereiche der Gesundheitspolitik miteinander kommunizieren, halte ich für fahrlässig und halte ich für nicht verantwortungsvoll (Beifall bei der SPÖ.). Und deswegen ist unsere Position so, wie sie ist, und deswegen halten wir auch weiterhin fest, weil ich meine, Herr Landesrat, dank dir hat es ja die Aussprache oder die Information zum Landesklinikum Wiener Neustadt gegeben. Ich war noch nicht im Landtag, wie es geheißen hat, Wiener Neustadt wird neu gebaut. Mit dem Ziel 2016 hätte es fertig sein sollen und jetzt fangen wir an. Und jeder ein Schelm, der behauptet: "Es ist mir wurscht, ob Neustadt gebaut wird oder nicht." Nein, es ist unsere Aufgabe – am 30.6. war der internationale Tag des Parlamentarismus – es ist unsere Aufgabe hinzuschauen, dass das, was versprochen wird, im Sinne unserer Menschen auch funktionieren wird. (Abg. Erber, MBA: Genau! Und dort sollen wir auch hinschauen, weil das haben wir auch beschlossen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber, MBA: Überall hinschauen.) Aber auch mit der Umsetzung hapert es. Und mein Verständnis, Kollege Erber, ist, dass man nicht nur mitstimmt, sondern dass man auch schaut, dass das, was abgestimmt worden ist, im Sinne unserer Menschen auch wirklich umgesetzt wird... (Abg. Lobner: Klären Sie das mit ihrer eigenen Landesrätin vielleicht. – Unruhe bei Abg. Zauner, Abg. Lobner und Abg. Erber, MBA.) ...auch wirklich umgesetzt wird. Es gibt auch internationale Studien, dass Frauen viel öfter von Männern beim Reden unterbrochen werden als Männer von Frauen. Ihr beweist das jetzt gerade eingehend. (Abg. Schnabl: Hört zu, sonst versteht ihr es wieder nicht. – Unruhe bei der ÖVP und der SPÖ.) Von dem her...

Präsident Mag. Wilfing: Am Wort ist die Frau Abgeordnete Scheele. Ich würde wirklich bitten, dass man sie hier in aller Ruhe ausreden lässt. (Unruhe bei Abg. Erber. – Abg. Weninger: Erber, du bist ja sonst nicht so.)

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Wenns euch hilft, redet noch ein bisschen. Wahr ist, dass Parlamentarismus mehr ist, als einmal die Hand zu heben, sondern auch zu schauen, ob – und es heißt ja ganz absichtlich nicht mehr Gesundheitspakt, sondern Gesundheitsplan – auch zu schauen, ob die Dinge, die wir im besten Wissen und Gewissen für unsere Menschen beschließen, dann auch wirklich umgesetzt werden. Und vor dem wollte ich noch einmal darauf aufmerksam machen und möchte auch sagen, dass unsere Fraktion nicht nur die beiden Berichte von NÖGUS und Landesgesundheitsagentur zur Kenntnis nimmt, sondern auch den Resolutionsantrag der NEOS, der meiner Meinung nach unsere Position ganz klar unterstützt, und auch den verbesserten Antrag der Grünen über die Hebammen und über die Verbesserung des Mutter-Kind-Passes. Wir haben ja schon den nicht so guten auch unterstützt von euch das letzte Mal, aber sehr gerne auch den Antrag über die verpflichtende Beratung während einer Schwangerschaft der Eltern durch Hebammen unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Wenn wir heute das Thema Gesundheit im Rahmen des Budgets debattieren, dann sprechen wir in erster Linie über einen der finanziell anspruchvollsten, aber auch sensibelsten und wichtigsten Bereiche der Landespolitik. Denn die Gesundheitspolitik betrifft alle Niederösterreicher in jeder Region, in jeder Lebensphase und oftmals auch in besonders herausfordernden Momenten. Unser Ziel ist dabei klar: Die Menschen Niederösterreichs sollen auch in Zukunft eine hochwertige, eine wohnortnahe und vor allem verlässliche Gesundheitsversorgung vorfinden. Dafür braucht es nicht nur politische Entscheidungen, sondern dafür ist das Budget da, in erster Linie auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Ein zentrales Fundament ist dabei die konsequente Umsetzung des schon angesprochenen NÖ Gesundheitsplans – ein konkreter Fahrplan für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Er gibt die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, den demografischen Wandel, den steigenden Bedarf an medizinischer und pflegerischer Versorgung, auf den Fachkräftemangel und vor allem auf die Frage, wie wir die Versorgung in allen Regionen Niederösterreichs langfristig absichern können. Deshalb ist es auch wichtig, dass Niederösterreich diesen Weg entschlossen geht, mit klaren Strukturen, mit regional abgestimmten Versorgungskonzepten und dem klaren Anspruch, dass die Qualität für die Patienten weiter verbessert wird. Ein wichtiger Baustein ist dabei auch der Ausbau der von Kollegen Erber angesprochenen Primärversorgung. Die Primärversorgungseinheiten sind ein moderner und vor allem notwendiger Schritt, um die medizinische Versorgung näher zu den Bürgern zu bringen. Sie entlasten die Spitalsambulanzen, sie stärken die allgemeinmedizinische Versorgung, und sie ermöglichen vor allem eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe. Und gerade für die Familien, für ältere Menschen, für chronisch kranke Patienten ist eine gut erreichbare Primärversorgung von ganz besonderer Bedeutung, weil es darum geht, rasch Hilfe zu bekommen, gut begleitet zu werden, und deshalb muss die Umsetzung der Primärversorgungseinheiten ein weiterer Beitrag zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem sein. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders dem zuständigen Landesrat Martin Antauer für den weiteren Ausbau der Primärversorgungseinheiten in den Bezirkshauptstädten danken. Das wird konsequent weiterverfolgt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Mag. Rosenkranz. – Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Gleichzeitig investieren wir weiterhin kräftig in die Landeskliniken. Kliniken sind das Rückgrat der stationären Versorgung. Dort wird Tag für Tag Großartiges geleistet, von den Ärzten, von den Pflegekräften, von den Mitarbeitern in den verschiedensten Berufsgruppen. Wenn wir über Investitionen in die Landeskliniken sprechen, dann sind das in erster Linie Investitionen in Sicherheit, in Qualität und in Vertrauen. Es geht um eine moderne Infrastruktur für die wir Sorge tragen müssen, es geht um eine zeitgemäße medizinische Ausstattung, um bessere Abläufe für die wir bemüht sind, und um gute Arbeitsbedingungen für jene Menschen, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen. Das sind wir Ihnen schuldig. Abschließend kann man nur sagen: Mit 55 Prozent der aufgewendeten finanziellen Mittel für Gesundheit, Pflege und Soziales zeigt dieses Budget vor allem eines – nämlich dass Niederösterreich diese Verantwortung ernst nimmt. Wir setzen auf Reformen, wo Reformen notwendig sind. Wir stärken die Versorgung, wo sie gebraucht wird, und wir investieren in jene Strukturen, die für die Zukunft entscheidend sind. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Antauer und LR Mag. Rosenkranz.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung geht an den Abgeordneten Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf bei der Kollegin Moser beginnen und darf ihr zu einer Problembeschreibung gratulieren. Was den Grünen halt fehlt, ist die Lösungskompetenz und ich darf drei Namen nennen, die sinnbildlich dafür stehen: Anschober, Mückstein und Rauch. Und ich glaube, damit ist zur Gesundheitspolitik der Grünen alles gesagt. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS, der FPÖ und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dass die Grünen gegen den Gesundheitsplan sind, kann man bei einer Oppositionspartei hinnehmen. Umso positiver muss man es erwähnen, wenn es eine Oppositionspartei in diesem Haus gibt, die diesen Plan mitträgt – nämlich die NEOS. Wenn sich die Kollegin Kollermann hier herstellt und sagt: "Ja, wir wollen das umsetzen, der Gesundheitsplan ist das, was wir brauchen", dann zeigt das von landespolitischer Verantwortung im Bereich der Gesundheit. Ich bin nicht immer einer Meinung mit den NEOS, das ist ja hinlänglich bekannt, aber ich darf mich hier wirklich für den konstruktiven Weg der NEOS in der Frage des Gesundheitsplans in Niederösterreich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Frau Kollegin Scheele, wir nehmen die Versorgungssicherheit ernst in allen Bereichen und ich weise auch zurück, dass wir fahrlässig handeln. Und natürlich auch in deine Richtung: Die Voraussetzungen im Bereich der Notfallversorgung... das liegt in der Kompetenz der Sozialdemokratie. Und ganz allgemein zur Gesundheitsdebatte ist mir eines schon wichtig: Man kann Dinge hinterfragen, man kann Dinge kritisch sehen, aber was man in so einem sensiblen Thema sicher nicht darf, das ist lügen. Und jetzt habe ich einen Gesundheitstipp, wenn wir schon in der Gesundheitsdebatte sind: Alle Damen und Herren, die unter niedrigem Blutdruck leiden, ich lade Sie ein, hören Sie sich einmal ein Interview mit Sven Hergovich in wurscht welchem Medium an: Der Blutdruck wird in der Sekunde steigen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Denn der Herr Hergovich setzt sich dieser Tage in oe24-TV und behauptet dort, die Gesundheit ist das schwarz-blaue Sparziel Nummer 1. Ich darf korrigieren: Wir werden im Jahr 2027 227 Millionen Euro mehr investieren, 2028 331 Millionen mehr, ergibt ein Plus von 21 Prozent in diesem Doppelbudget. Herr Hergovich behauptet auf oe24, in Spitzenmedizin sollte man investieren statt bei der Gesundheit den Spartopf zu sehen. Auch da, wenn wir in unsere Kliniken schauen, können wir für uns in Anspruch nehmen, dass hier Spitzenmedizin geboten wird, dass hier Spitzenleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geboten wird, wenn wir allein an unsere beiden großen Häuser St. Pölten und Wiener Neustadt denken mit in St. Pölten einer hervorragenden Herzchirurgie, in Wiener Neustadt dem Cancer Center in Verbindung mit dem Leuchtturmprojekt MedAustron, oder wenn wir an die Ausrollung der schon vom Kollegen Dinhobl angesprochenen Da Vinci-Roboter denken, um präzise höchste Spitzenmedizin anzubieten, dann ist auch dieser Vorwurf zurückzuweisen. Und er erdreistet sich auch nicht zu behaupten, wir könnten in Niederösterreich nicht mehr operieren, weil wir keine Portiere mehr zur Verfügung haben. Also, meine Damen und Herren, irgendwann hört es sich dann einmal in jeder Zuspitzung auf, wenn ich die Landsleute derart verunsichere, dass ich sage, weil wir einen Portier nicht mehr haben, können wir nicht operieren. Das ist unverantwortlich für ein Regierungsmitglied in diesem Bundesland. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das macht die Opposition nicht. –Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und den GRÜNEN.) Dann wirft er vor, wir hätten den zweitgeringsten Eigenversorgungsgrad in Niederösterreich, und auch dazu einige Anmerkungen. Wir haben in den Jahren 2017 bis 2024 den Eigenversorgungsgrad von 70 auf 25 Prozent gesteigert. Und ein ganz konkretes Ziel dieses Gesundheitsplans ist es ja, den Eigenversorgungsgrad noch weiter zu steigern. Und klar ist auch: Im Österreichischen Strukturplan Gesundheit ist vorgesehen, dass manche Operationen eben ganz bewusst nur im AKH durchgeführt werden können und dass man die auch von Bürgermeister Ludwig immer zitierte Gesundheitsregion Ost dementsprechend belebt. Dann sagt er, die niederösterreichischen Landsleute lassen sich ja auch gar nicht mehr in Niederösterreich operieren, weil es in Linz, Eisenstadt und Wien sowieso viel besser ist. Auch da eine Korrektur: Es gibt unzählige Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die sich in Amstetten operieren lassen, und wir versorgen von Wiener Neustadt aus das gesamte nördliche Burgenland (Abg. Dr. Krismer-Huber: Steirer auch.), und die Leute kommen zu uns, weil wir eine hervorragende Universitätsklinik sind und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Dann wird ständig behauptet, wir würden das Notarztbudget um zwei Drittel kürzen. Noch einmal zur Klarstellung: In dieser Rechnung gehören 16 Millionen Euro an zusätzlichen Strukturmitteln aus dem NÖGUS dazu. Wir sparen nicht im Rettungswesen, wir erhöhen das Budget um 12 Millionen Euro in diesem Doppelbudget. Und ich darf noch einmal darauf hinweisen: Die Kompetenz in dieser Frage hat die Sozialdemokratie. (Abg. Krumböck, BA: Der hat das Ressort, nicht die Kompetenz.) Das heißt, wenn der Herr Hergovich in diesem Bereich etwas kritisiert, kritisiert er sein eigenes Regierungsmitglied. Und noch einmal ganz allgemein zum Gesundheitsplan im Großen und zur Notfallversorgung im Konkreten: Die Grundaussage des Gesundheitsplans ist: Es werden keine Strukturen verändert, solange nicht neue Strukturen geschaffen wurden. Und genau das werden wir im gesamten Gesundheitsplan umsetzen, auch in der Notfallversorgung. Und es ist ja auch die Darstellung falsch, dass wir Notarztstandorte schließen. Die Standorte bleiben bestehen, nur es sind dort eben keine Notärztinnen und Notärzte mehr, sondern hoch ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, wo uns alle Fachleute sagen, dass dieser Weg der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz und LR Antauer.) Und damit darf ich der Sozialdemokratie in den letzten Tagen zu all ihren Wortmeldungen drei große Irrtümer aufzeigen. (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc.) Manche gibt es auch schon länger. (Abg. Mag. Samwald: Der Herr Lehrer.) Erstens einmal: Der Herr Hergovich bezeichnet sich so gerne als Kontrolllandesrat, und der Herr Klubobmann hat gestern behauptet, die Sozialdemokratie sei in Niederösterreich in der Opposition. Es gibt keinen Kontrolllandesrat, weil die Kontrolle erfolgt durch den Landtag und nicht durch die Regierung selbst. Der Kontrolllandesrat ist ein Verunsicherungslandesrat. Wenn der neue Klubobmann gestern von der Sozialdemokratie als Partei der Leistung spricht, dann frage ich mich, wo die Leistung in der Umsetzung des Gesundheitsplans in ihrem eigenen Wirkungsbereich eigentlich ist? Und das Fass zum Überlaufen bringt der Herr Hergovich, der sich allen Ernstes hinsetzt und sagt: "Ich bin jemand, der das, was er sagt, auch umsetzt." Herr Hergovich, wo ist die Umsetzung im Gesundheitsplan im Kompetenzbereich der Sozialdemokratie? (Beifall bei Abg. Krumböck, BA.) Sie sind der gesundheitspolitische Geisterfahrer in Niederösterreich. Sie sind der Brandstifter dieser Debatte, und was ich wirklich unfair finde: Sie lassen Ihre Landesrätin im Regen stehen, die eigentlich konstruktiv gemeinsam mit uns an der Umsetzung arbeiten möchte. Und daher darf ich zum Schluss ein großes Dankeschön sagen an die Landesregierungsmitglieder, die den Gesundheitsplan umsetzen, nämlich die Landesräte Kasser, Antauer und Teschl-Hofmeister, und darf die konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie dazu einladen, auf ihren Parteivorsitzenden einzuwirken, dass wir wieder gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute arbeiten können. (Beifall bei der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Ich muss noch zu den Berichten etwas sagen, und das wäre sich in den ersten 10 Minuten nicht ausgegangen. Und zwar zunächst einmal zur Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht. Das zeigte natürlich ein System mit sehr beeindruckenden Dimensionen: über 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein Budget von knapp 4 Milliarden Euro und ein dichtes Netz an Standorten im ganzen Bundesland. Und das ist nicht irgendein Bereich, das ist das Rückgrat unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung und der Pflege. Und gleichzeitig zeigt der Bericht natürlich auch: Dieses System steht massiv unter Druck. Die Kosten steigen, insbesondere im Bereich und in der medizinischen Versorgung. Die Bevölkerung wird älter, was gut ist, aber natürlich ist das verbunden mit mehr Bedarf. Die Krankheitsbilder werden komplexer, und der Personalmangel bleibt ein strukturelles Problem. Das alles ist nicht neu, aber es ist längst so gravierend, dass man natürlich nicht nur leicht anpassen kann, was letztlich ja auch zum Gesundheitsplan 2040+ geführt hat. Der Bericht zeigt zahlreiche Initiativen, effizientere Beschaffung, Digitalisierung, neue Versorgungsmodelle, der Ausbau von Akutgeriatrie und Palliativmedizin, telemedizinische Angebote, ...das ist alles wichtig und richtig, und ich unterstütze auch die Aussage von der Kollegin Scheele: Natürlich müssen wir auch immer wieder darauf hinweisen, was auch wirklich gut funktioniert. Es ist ein Wesen, fast menschlich, dass man immer... dass man auf Fehler konzentriert ist. Das lernt man in der Schule schon mit der Benotung. Die zentrale Frage bleibt offen: Reicht das? Stabilisiert das unser System ausreichend, langfristig? Wir lesen viel über Maßnahmen, wenig über Ergebnisse. Man könnte erwarten, dass man auch sagt: Haben sich Wartezeiten verbessert? Sind die Arbeitsbedingungen messbar besser geworden? Ist das System tatsächlich effizienter geworden? Diese Antworten sind hier in dem Bericht nicht enthalten. Und wir haben das heute auch schon ein paar Mal gesagt und gehört: Beim Gesundheitsplan 2040+ und insgesamt in der Gesundheitsversorgung ist natürlich Vertrauen das entscheidende Wort. Und das Vertrauen entsteht nicht nur durch die Anzahl der Projekte, die gemacht werden, sondern durch nachvollziehbare Ergebnisse. Es wird oft von Qualität gesprochen, aber es wird kaum konkret gemacht. Wir reden hier über Milliardenbeträge. Und bei dieser Dimension muss klar sein: Was wirkt und was wirkt nicht? Wie schaut es in der Realität aus? Ein Punkt, den ich aus aktuellen Gründen – jetzt heute nicht mehr ganz so aktuell wie vorgestern, weil die Hitze jetzt etwas nachgelassen hat – aber dass ich erwähnen möchte, die... weil das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patientinnen und Patientinnen sehr unmittelbar spüren, das ist die Hitze auch in den Landeskliniken und in den Betreuungszentren. Wir haben nach wie vor in den Patientenzimmern in den meisten Einrichtungen – abgesehen von den neueren – keine Klimatisierung. Die Klimatisierung gibt es in den Intensivstationen, in den OP-Bereichen. Das ist das Wichtigste natürlich. Aber das spüren natürlich auch alle, die betroffen sind, in den Landeskliniken, und es ist auch nicht so einfach das nachzurüsten. Aber man muss bedenken, Hitzewellen, das ist Normalität geworden, der heurige Sommer wird nicht der heißeste bleiben. Das ist wahrscheinlich der kühlste für die nächsten Jahre. Und deshalb... Stationen, in denen Temperaturen unerträglich werden, muss man schon eine Perspektive geben. Das ist kein Komfortthema, das ist ein Sicherheitsthema und ein Thema für die Arbeitsbedingungen. Wenn Patientenzimmer über Tage hinweg so überhitzen, dann ist das nicht akzeptabel, weder für die Menschen, die dort liegen, noch für jene, die dort arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Einrichtungen herzlich danken. Sie halten dieses System am Laufen, oft über Bedingungen... im Rahmen von Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Und trotzdem leisten Sie Tag für Tag herausragendes. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, der ÖVP, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LR Mag. Rosenkranz, LR Antauer und LR Prischl.) Aber eines muss auch klar sein: Engagement allein ersetzt keine Struktur, und Motivation ersetzt keine ausreichende Personaldecke, und ohne ausreichend Personal funktioniert das System nicht. Und da schaffen wir dann auch keinen Gesundheitsplan und keine Reform, deshalb ist das wirklich wichtig, das auch immer wieder zu adressieren. Wir befinden uns in einer Phase des Umbaus, und selbstverständlich passiert nicht alles über Nacht. Deshalb gilt auch Prioritätensetzung, Wirkung messen, Finanzierung sichern und auch den Mut zu haben, klar zu sagen, wenn etwas nicht funktioniert, denn das ist immer der Ausgangspunkt dafür, zu lernen und etwas besser zu machen. Mit 4 Milliarden Euro haben wir nicht das Problem, dass nichts passiert. Wir haben das Problem, dass wir noch zu wenig wissen, was wirklich wirkt. Wir werden den Bericht der Landesgesundheitsagentur und den Gebarungsbericht dazu zur Kenntnis nehmen. Für mich ist klar, diese Kenntnisnahme ist nicht das Ende, sondern es ist ein Ausgangspunkt, die beschlossenen Reformen voranzutreiben, klare Prioritäten zu setzen, messbare Ergebnisse im Gesundheitssystem auch auszuweisen, weil ich glaube, das ist auch etwas, worauf man dann stolz sein kann, wenn man das auch zeigen kann. Ich komme noch zum NÖGUS-Bericht. Da sieht man auch hier ein hoch ausgelastetes System, steigende Fallzahlen, steigende Kosten, zunehmende Komplexität. Wir sprechen von 300.000 stationären Aufenthalten jährlich, mehr als zwei Millionen ambulanten Kontakten und einem hohen, in Milliardenhöhe, Budget. Der Bericht benennt die Herausforderungen sehr klar – es ist ja fast gebetsmühlenartig – die demografische Entwicklung, die chronischen Erkrankungen, die zunehmen, und den strukturellen Personalmangel. Der Druck wird also weiter steigen, und dann passiert aber in so einem Geschäftsbericht etwas, was immer passiert: Es wird gezeigt, was man alles tut. Es ist ein Tätigkeitsbericht. Ich habe das heute noch einmal extra geschaut. Früher hieß der ja, glaube ich, auch Tätigkeitsbericht, aber er heißt Geschäftsbericht, und da braucht man mehr als nur zu sagen, was man gemacht hat. Es müsste eben auch zeigen: Was funktioniert nicht? Wo werden Ziele verfehlt? Und was muss geändert werden? Und was mich am NÖGUS-Bericht besonders stört, das ist der Finanzteil. Denn das ist aus meiner Sicht eine Schwäche, wenn ich Ende Juni diesen Bericht vorlege und dann noch den Rechnungsabschluss für 2024 ausweise und den Voranschlag für 2025, dann ist das kein aktuelles Bild der Realität und auch keine ehrliche Perspektive für die Zukunft. Der Rechnungsabschluss 2025 und der Voranschlag 26, die kommen dann vielleicht nächstes Jahr in den Bericht. Und das ist nicht nur unzureichend, das ist politisch problematisch. Ein Bericht, der Milliarden bewegt, der muss zeigen, wo wir stehen und wohin wir gehen. Und genau das tut dieser Bericht nicht, und deshalb werden wir diesen Bericht auch nicht zur Kenntnis nehmen. Das wird sicher möglich sein, das auch zu verbessern im nächsten Jahr. Und wenn er noch nicht vorliegt Ende Juni, dann machen wir den NÖGUS-Bericht halt im September oder im Oktober, da spricht überhaupt nichts dagegen. Zu den Resolutionsanträgen noch: Der Kollege Zauner hat das sehr drastisch ausgedrückt mit der Verantwortung der grünen Gesundheitsminister, ich hätte es sonst auch noch erwähnt. Wenn man drei Gesundheitsminister verbraucht in einer Legislaturperiode und das auch nicht hinkriegt, dann müsste man eigentlich wissen, dass das natürlich ein sehr harter... ein Bohren harter Bretter ist. Ich verstehe aber die Anliegen mit der Finanzierung aus einer Hand und dem einheitlichen Leistungskatalog. Wir werden dem Resolutionsantrag daher zustimmen, das auch unsere Parteilinie ist, auch wenn das nicht ausreichend aus meiner Sicht noch in der Reformpartnerschaft hervorkommt. Auch den Hebammen, dem sanierten Resolutionsantrag, werden wir ebenfalls zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Teilbereiche Umwelt und Energie. Und hier kommt als Erster zu Wort der Abgeordnete Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf heute zum NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm und zum Kampf gegen Atomkraft sprechen. Klimaschutz und der Kampf gegen die Atomkraft sind kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Wer wirklich aus der Atomenergie aussteigen will, muss den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben. Kaum ein Thema beschäftigt uns dermaßen wie die Frage, wie wir unsere Energieversorgung in der Zukunft gestalten wollen.

Präsident Mag. Wilfing: Ich würde bitten, diese Dialoge draußen zu führen, weil es ist ungerecht gegenüber dem Redner und – wie gesagt – es gibt immer wieder an den Seiten dann Leute, die das schwer verstehen können. Danke.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. Die Energieversorgung der Zukunft muss leistbar sein, sie muss sicher sein und sie muss vor allem nachhaltig sein. Und gerade deshalb ist das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm weit mehr als ein Maßnahmenkatalog. Es ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber unserer kommenden Generationen. Niederösterreich hat sich früh auf den Weg gemacht. Dank unseres zuständigen Regierungsmitgliedes Stephan Pernkopf haben wir uns nicht nur einen grünen Hut aufgesetzt (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA.), sondern haben Maßnahmen umgesetzt. Nicht weil es gerade modern war (Beifall bei der ÖVP.), ...nicht, weil es gerade modern war, sondern weil wir überzeugt waren, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammengehören. Heute stammt bereits der Großteil unseres Stromes eben aus erneuerbarem Energiestrom. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und Biomasse sind längst tragende Säulen unserer Energieversorgung. Und darauf können wir, so denke ich, mit Recht stolz sein. Doch genauso klar ist: Der Weg ist noch nicht zu Ende. Dass der notwendige Klimaschutz als Vorwand für eine Renaissance der Atomkraft missbraucht wird, ist natürlich ein Problem. Gerade jetzt erleben wir in Europa wieder Bestrebungen, dass eben diese Kernenergie als grüne Technologie dargestellt werden soll. Für Niederösterreich ist dazu die Haltung eindeutig: Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform. Sie produziert hochradioaktiven Abfall und natürlich schadet enorm unseren nachfolgenden Generationen. Gerade deshalb war und ist Niederösterreich seit Jahrzehnten eine starke Stimme gegen Atomkraft. Ob Temelin, Dukovany oder andere grenznahe Reaktoren – unser Land hat immer eine klare Position dazu bezogen. Und dabei darf und muss es auch bleiben, und ich kann oder Sie können überzeugt sein, ich kann davon ein Lied singen. Ich sehe von meinem Elternhaus die Wolken der Kühltürme von Dukovany, und ich brauche Ihnen nicht sagen, wenn hier etwas passiert, ob das eine Naturkatastrophe ist oder eben kriegerische Handlungen oder technische Unfälle, was dann hier passiert und uns blüht. Meine Damen und Herren, der beste Beweis gegen Atomkraft ist nicht das Protestplakat. Der beste Beweis ist eine funktionierende Alternative. Jede neue Photovoltaikanlage, jedes neue Windrad, jede neue Speicheranlage, jedes sanierte Gebäude, jede Kilowattstunde, die wir effizient einsparen, das alles macht Atomkraft überflüssiger. Klimaschutz beginnt nämlich nicht erst auf internationalen Konferenzen, sondern sie beginnt in unseren oder vor unseren Haustüren. Sie beginnt in unseren Gemeinden, in unseren Betrieben und bei jedem Einzelnen von uns. Auf Forschung statt Verbote wollen wir setzen, auf Innovation statt Ideologien, auf Zusammenarbeit statt Polarisierung. Denn nachhaltige Umweltpolitik bedeutet nicht, den Menschen ständig zu erklären, worauf sie verzichten müssen. Nachhaltige Umweltpolitik bedeutet, neue Möglichkeiten zu schaffen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft gemeinsam zu denken. Nur eine starke Wirtschaft kann auch die Umwelt und kann auch in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Nur innovative Unternehmen entwickeln diese Technologien von morgen. Und nur Regionen mit hoher Lebensqualität bleiben auch für die kommenden Generationen attraktiv. Das NÖ Klima-, Energie- und Umweltprogramm verfolgt genau diesen Weg. Es verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und verbindet eben Klimaschutz mit Versorgungssicherheit. Niederösterreich war und ist die Ökostrom-Lokomotive Österreichs. Das war nicht immer so. In den 90er-Jahren sind die Energieimporte noch gestiegen. Seitdem konnten wir, nachdem wir konsequent auf diese Energiewende gesetzt haben, diese Trendwende erreichen, und wir sind unabhängiger geworden von fossilen Importen, wo wir Scheichs und Oligarchen unterstützen. Wir lassen die Wertschöpfung bei uns im Land, statt autokratische Regierungen zu unterstützen und schützen zusätzlich eben unser Klima. Allein die Stromproduktion aus Photovoltaik hat sich in Niederösterreich seit 2005 verhundertvierzigfacht. Fast 40 Prozent des gesamten PV-Stroms kommen aus Niederösterreich. Denken wir nur an Energiegemeinschaften. Mehr als 50.000 Niederösterreichinnen und Niederösterreicher produzieren gemeinsam sauberen Sonnenstrom und teilen ihn. Und täglich kommen neue dazu. Wir wollen unsere Heimat auch weiterhin unabhängig von fossilen Energieimporten machen, unsere Versorgungssicherheit stärken und zum Schutz unseres Klimas beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung endet nicht an Landesgrenzen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin zum einen gegen neue Atomkraftwerke oder gegen die Renovierung und Revitalisierung von Reaktoren einsetzen. Kaum eine politische Entscheidung wirkt so lange nach wie jene über unsere Energieversorgung. Unsere Botschaft ist klar: Die Energiezukunft ist in Europa erneuerbar und nicht atomar. Niederösterreich hat diesen Weg früh eingeschlagen, und wir werden ihn konsequent weitergehen – im Interesse unserer Umwelt, im Interesse vor allem unserer Sicherheit und vor allem im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Müller von den NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich spreche zu den Themen Umwelt und Energie und wollte ganz kurz bevor ich zu den Dingen, die da im Budget drinnen stehen, zu den Bereichen Umwelt und Energie ganz kurz auf das, was der Kollege gesagt hat, eingehen. Das Budget wurde jetzt mehrmals verkauft als die Kunst des Machbaren, beziehungsweise man hat jeden Cent versucht, zweimal umzudrehen und geschaut, wo man sparen kann. Du hast jetzt sehr ausführlich darüber gesprochen, dass Niederösterreich ein Anti-Atomkraft-Land ist. Ich glaube, das bestreitet auch niemand, weder in diesem Haus noch in Niederösterreich, dass Atomkraft aktuell ein Thema ist. Trotzdem habt ihr 20.000 Euro im Budget weiterhin budgetiert für Anti-Atom-Maßnahmen. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll, aber es steht so drinnen. Vielleicht könnte man da entweder präzisieren, oder wir streichen es raus. (Abg. Krumböck, BA: Du hättest nachfragen können im Ausschuss. Im Ausschuss hättest du fragen können. – Abg. Mag. Zeidler-Beck-MBA: Warum fragst du nicht im Ausschuss? Da waren alle da.) Es ist alles gut. Ich sage auch nicht... ich sage auch, dass diese 20.000 Euro... 20.000 Euro ist nicht nichts, Leute. (Unruhe bei der ÖVP.) 20.000 Euro ist nicht nichts. Ihr macht da irgendwelche Scheindebatten auf (Abg. Lobner: Wieso fragst du nicht im Ausschuss? – Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Aber es ist gut, dass wir darüber reden. – Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Ing. Linsbauer.) um irgendwelche angeblichen Atomkraftdiskussionen, die keiner führt außer euch. Wenn ich ins Budget schaue, wenn... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...darf ich bitte weiterreden, Frau Kollegin? Danke. Wenn ich ins Budget schaue, dann frage ich mich tatsächlich, wie man dieses Klima- und Energieprogramm, das wir in der letzten Landtagssitzung sehr ausführlich debattiert haben, das sehr ambitioniert ist, habe ich an der Stelle auch wohlwollend mehrmals angemerkt, wie man sich vorstellt, dass dieses Klima- und Energieprogramm so umgesetzt wird, wenn man auf der anderen Seite im Umwelt- und Energiebereich kürzt. NÖ Ökofonds sinkt minus 18 Prozent, Klima- und Energieprojekte fallen von 6,2 auf 5,6 Millionen Euro. Gleichzeitig – der Budgettopf ist schon nicht sehr groß – gleichzeitig wird beim ÖVP-Prestige-Projekt "Natur im Garten" kaum gespart. Hübsche Gärten sind also offenbar wichtiger als die Energiewende. Man muss sagen, wenn man in die nächste Gruppe kommt, ein Diskussionspunkt, den wir gleich haben werden, aktive Mobilität sinkt, bei den Öffis sind weniger investiert. Das heißt, wenn ich auf Klima und Energie schaue, dann ist dieses Projekt offenbar ein Projekt der Vergangenheit. Für diese Regierung spielt Klima- und Energiepolitik offensichtlich im Sinne der nächsten Generationen keine sehr große Rolle. Hier haben sich also offensichtlich die Freiheitlichen durchgesetzt, was zumindest diese Budgetposten anbelangt. Und wenn ich mir anschaue, wie ihr zu Klimaschutz steht, dann brauchen wir uns auch nicht wundern: Demonstrationen gegen Windräder, Ablehnung des wichtigen erneuerbaren Ausbaugesetzes und hier offenbar auch Kürzungen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wenn ich das Klima- und Energieprogramm hernehme und das Budget daneben lege, wie diese Umsetzung funktionieren soll. Papier ist geduldig, das Budget leider nicht. Mit der EVN haben wir ein Vorzeigeunternehmen, wenn es um den Bereich der Energiewende geht. Die EVN ist in vielen Bereichen Vorreiter. Die EVN überweist auch Jahr für Jahr eine sehr saubere Dividende an das Landesbudget. Die ist mal höher, die ist mal niedriger, aber sie ist jedes Jahr nicht klein. Und diese Dividenden, die kommen zu einem guten Teil aus den Netzgebühren. Wenn ich mir die Herausforderungen, vor denen wir in Niederösterreich im Bereich der Energiewende stehen, genau anschaue, dann ist genau dieser Netzausbau einer der ganz, ganz großen Baustellen. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist es sinnvoll, dass wir die Dividenden, die die EVN als Aktiengesellschaft rechtlich total sauber in unser Landesbudget investiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die zu nutzen für den Netzausbau, für den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Senkung der Netzgebühren? Die Energiewende schaffen wir nur, wenn wir der Energiewirtschaft die Möglichkeit geben, ihren Job zu machen – nämlich erneuerbare Energien auszubauen. (Beifall bei den NEOS.) Dazu brauchen wir nicht nur die richtigen budgetären Rahmenbedingungen, sondern auch großzügigere Zonierungen für Wind und Photovoltaik, niederschwellige Möglichkeiten für Speicherausbau, weniger Bürokratie beim Ausbau. Das kostet wenig, es braucht nur den politischen Willen, hier ins Tun zu kommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Der Sozialdemokratie ist in der Gruppe 5 bei Gesundheit vorgeworfen worden, dass sie als Regierung Gesetze nicht vollzieht. Es gibt eine Beschlusslage, und sie haben, was Rettungsstützpunkte betrifft und dergleichen mehr, hier zu vollziehen. Und damit kommen wir zum Naturschutz. Denn genau das, was die ÖVP der Sozialdemokratie vorwirft, betreibt der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf in der Sache Renaturierungsverordnung. (Beifall bei der Abg. Mag. Suchan-Mayr.) Es ist genau dasselbe Muster. Es wurde eine Verordnung zur Renaturierung beschlossen, und die ist umzusetzen, Herr Landesrat. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Samwald.) Ob es einem passt oder nicht, ob man davor dagegen war, ob man es sich anders überlegt hat, ob man etwas übersehen hat, wie auch immer: Wenn wir das Gefüge in der Demokratie ernst nehmen – und es gibt eine Beschlusslage – dann haben die, die das dann betrifft, auch den Vollzug zu machen. Und daher habe ich bis heute für den Landtag gewartet und noch keine öffentliche Stellungnahme zu dem abgegeben, zu diesem Treiben vom Pernkopf mit dem Gemeindebund-Präsident Pressl. Das ist verantwortungslos, was da gemacht wird. Das ist irgendein Kleingeld, das da gemacht wird. So geht man mit Gemeinden nicht um, so geht man mit der grünen Infrastruktur, mit den notwendigen Bäumen in den – vor allem – urbaneren auch Gemeinden Niederösterreichs nicht um. Da gibt es eine eklatante Verantwortung, und der sind Sie sich offensichtlich nicht bewusst, Herr Pernkopf. Die Sache ist die, dass im Artikel 8 ganz klar geregelt ist, dass die Gemeinden auch darauf vorzubereiten sind, dass sie die Bäume erfassen müssen. Wir wissen, dass sehr viele Gemeinden in Niederösterreich – gerade die größeren – selbstverständlich einen Baumkataster haben. Viele haben halt nur eine Excel-Tabelle. Das wird zu wenig sein. Die Daten müssen gut erfasst werden, und dann müssen sie eingepflegt werden in eine Plattform, in eine GIS-fähige Plattform, wo es nicht reicht, nur die Geodaten zu wissen, sondern darüber hinaus auch zu wissen: Wie groß ist der Baum? Was kann er quasi? Und ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte aus Baden, und die ist wahr, ich könnte Ihnen auch den Herrn zeigen, der wohnt in Baden, in der Beethovengasse. Als die Grünen regierten, haben wir gesagt, wir schauen uns ganz genau in Baden auch die Fußgängerzone an. Wo sind Einbauten und wo kann man noch einen Baum hinpflanzen? Er hat mich vor zwei Jahren, ich habe ihn zufällig getroffen, sagt er: "Mah gut, dass ich dich sehe. Danke für den Baum vor unserem Fenster." Die wohnen im ersten Stock. "Danke für den Baum vor unserem Fenster, weil es im Sommer wirklich ein paar Grad kühler ist." Jeder Baum in einer großen Gemeinde, im Zentrum, wo es eher verbaut ist, bringt eine Klimaanlage hinein. Und das kann nur jemandem einfallen, der nur am Land ist und Städte nicht kennt, wie einem Pernkopf und einem Pressl aus dem Mostviertel. Denn wer in Mödling ist, in Klosterneuburg, in Baden, in Wiener Neustadt ist, wer in diesen Städten in den Innenstädten ist, der weiß, dass eine grüne Infrastruktur, dass jeder Baum für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger essenziell ist und existenziell ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und Gemeinden haben schon oft, vom Land, ob sie die Kindergärten bauen müssen, ob sie eine Energiebuchhaltung machen müssen... die Gemeinden sind ziemlich etwas gewöhnt von den Ebenen drüber. Nur die Sache der grünen Infrastruktur der Bäume bringt echte Lebensqualität und das wissen in der Regel auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und sie sind auch weiter, in der Regel, als so mancher, der in der Landesregierung sitzt, sich aufregt und nichts tut. Denn was gilt es zu tun, und zwar bald? Der September ist bald. Die Liste, die es gibt, jener Gemeinden, die verordnet – verordnet! – von Brüssel, mehr als 130 Gemeinden in Niederösterreich. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Herr Landesrat die bereits informiert hat über die Energieagentur, über die Naturschutzabteilung, über die Raumordnungsabteilung. Ich habe nicht den Eindruck, dass da schon Informationen an die Gemeinden herangetragen wurden. Und wir haben Gemeinden, nicht sehr viele, die auch GIS-fähig zumindest einen Baumkataster bereits veröffentlicht haben – so in der Stadt, in der ich dafür zuständig war. Da sieht man das, da kann man reinklicken, das ist der Baum, das ist der, das ist die Art. Und diese Art ist wichtig, weil von der Art kann ich natürlich hochextrapolieren in etwa: In welchem Alter hat der welche Krone, wenn er gesund ist? Und daher: Welche Leistung bringt er ganz konkret für die Bürgerinnen in der Innenstadt? Was passiert ist: Dass auch verordnet wurde, dass ein Satellitenmodell Copernicus verwendet wird. Und das hat Schwächen, weil das kann nur 10 x 10 Meter erfassen. Da wird man sich in Baden in der Beethovengasse ein bisschen schwertun. Aber genau das steht auch drinnen, dass das national zu regeln ist. Dass genau die Landesräte Pernkopf und seine Kollegen das zu regeln haben, dass sie mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen das herbringen oder mit anderen. Und ein Landesrat und auch ein Gemeindebundpräsident Pressel müssten eigentlich wissen, dass es bereits sehr, sehr viele wissenschaftliche Unterlagen gibt, dass sich Institutionen, Personen vor längerer Zeit schon intensiv damit beschäftigt haben. Das ist zum Beispiel das Projekt "SaCANGO" oder das Projekt "RaumGrün & Gemeinden", wo es genau darum geht, eben in einer Plattform webGIS das einzupflegen. Also das eine ist quasi: Wie erfasse ich es und wie pflege ich das dann ein? Und da werden die Gemeinden im Moment – so ist meine Wahrnehmung – im Regen stehen gelassen, aber die zwei Herren sind ganz groß in den Medien drinnen und verbreiten da Schreckensszenarien. Man wird nicht auskommen. Das hat zu erfolgen, weil dieses Mikroklima in den Städten ganz wichtig ist. Und so sehr wir noch vor zehn Jahren in den Städten gesagt haben "Innenstadt verdichten", geht sich das heute nicht mehr aus. Heute musst du mit einer Bausperre hineinfahren, weil du die Innenstädte nicht mehr verdichten kannst, weil du musst dir jetzt überlegen, mehr als je zuvor: Wie gehen die Luftströme durch, wie sind die Verhältnisse? Wie durchlüftest du das noch? Lässt du es zu, dass sie hohe Gartenmauern machen oder ist es eher notwendig, dass das ein luftiger Gartenzaun ist, weil das quasi nicht nur, dass der Igel unterwegs sein kann, sondern auch durchlüftet. Ungefähr so, wie wir jetzt alle unsere Wohnungen gelüftet haben, ist auch eine Stadt, ist eine Gemeinde im Kern zu durchlüften. Das Ziel sollte daher sein und die Anstrengungen, dass man alle darauf vorbereitet, dass das, was zu tun ist, auch gemacht wird. Und ich sehe da durchaus Möglichkeiten, dass man in Niederösterreich... und daher bringe ich den Resolutionsantrag von mir und meinen Kollegen ein, eben betreffend der Renaturierungsverordnung – Wiederherstellung von Ökosystemen im urbanen Raum (Art. 8) – Unterstützung für NÖ Gemeinden ein und beantrage, dass der Landtag beschließen möge:

„Die Landesregierung ist aufgefordert, insbesondere der Landesrat für Naturschutz und Raumordnung, Stephan Pernkopf, dass die Gemeinden bei der Umsetzung der Renaturierungsverordnung zu unterstützen sind in fünf – für mich zumindest einmal – wesentlichen Punkten: 1. Die Gemeinden im Wege zum Beispiel der Energieagentur, der ENU, zu informieren, 2. Gemeinden eine GIS-gestützte Plattform zur Erfassung der öffentlichen grünen Infrastruktur, insbesondere Bäume, zu erhalten. 3. Niederösterreich ein eigenes Baumschutzgesetz zu geben. 4. „Natur im Garten“, was der Kollege gesagt hat, „da ist so viel Geld“. "Natur im Garten wird ersucht, ein eigenes Programm für Baumpflege auf privaten Liegenschaften zu etablieren, also quasi eine Weiterführung von Natur im Garten "Baum im Garten" und 5. das NÖ Raumordnungsgesetz noch mehr gegen Versiegelung auszurichten und die grüne Infrastruktur zu implementieren."

Weil wenn wir das machen würden, heißt das auch gesetzlich etwas anderes. Und wir wissen alle, die sich damit beschäftigen, dass es nicht so einfach war, vorzuschreiben, ob wer auf einem Parkplatz einen Baum macht oder nicht, weil das ist kein integraler Bestandteil des Raumordnungsgesetzes. Und da gibt es sehr, sehr viel zu tun. Und hören tue ich nichts, dass gearbeitet wird, sondern hören tue ich nur, dass man unwillig ist und nicht arbeiten möchte. Und genauso wie der Herr Hergovich bei oe24 sitzt und die Prischl aber die Notarztstützpunkte aller Voraussicht nach zu schließen hat, hat der Herr Pernkopf auch zu vollziehen und sich nicht aufzuregen. Ich sage nur, das ist politisch mittlerweile eine Verwahrlosung, das ist stillos, und es hat niemand in der Regierung so mit den Menschen umzugehen. Da kann man applaudieren. Du wolltest applaudieren, ich habe es gesehen, Georg.

Präsident Mag. Wilfing: Frau Klubobfrau, ich muss dich auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ich bin am Schluss. Es wäre noch viel zu sagen, aber zusammengefasst: So wie die niederösterreichischen Gemeinden es geschafft haben, eine Energiebuchhaltung, weil es eine Unterstützung gab mit einer Plattform auf Landesebene, muss es auch möglich sein, eine Datenerhebung und ein Einpflegen in eine niederösterreichweite oder österreichweite Plattform herzubekommen. Das ist zu tun, und zwar alsbald. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zur Gruppe Umwelt bzw. im Ansatz 52, Umweltschutz sehen wir gleich, dass in diesem Doppelbudget auch wieder eine Reduzierung gemacht wurde um über eine Million Euro bei den Ausgaben. Und da stelle ich gleich am Anfang meiner Wortmeldung die Frage – so wie auch beim letzten Doppelbudget – an die Verantwortlichen, auch an den Landeshauptfrau- Stellvertreter: Wie wollen wir unseren Klima- und Energiefahrplan, wie wollen wir unser Klima- und Energieprogramm umsetzen? Wie wollen wir das CO2-Ziel in Niederösterreich erreichen? Klima- und Energieprojekte wurden um 1,5 Millionen Euro reduziert. Vor zwei Jahren habe ich noch kritisiert, dass wir mit den 5 Millionen Euro nicht auskommen werden. Nun wurde hier nochmals gekürzt, es sind nicht einmal mehr 4,6 Millionen Euro im Jahr 2028 zur Verfügung. Wie gesagt, im letzten Landtag wurde das Klima- und Energieprogramm diskutiert. Da gibt es ein Bekenntnis zu einem so wichtigen Programm, das wird gelobt. Und der Punkt, den ich auch letzthin aus dem Klima- und Energieprogramm zitiert habe, wird gleich bei diesem Doppelbudget negiert. Es heißt: "Landesfinanzen stärker in Richtung Nachhaltigkeit und im Besonderen an die Anforderungen der Klima- und Energiewende ausrichten." Und das kann ich aus diesem Budget nicht herauslesen. Das habe ich in der Budgetrede nicht gehört. In der Budgetrede finde ich kein Wort zu Umwelt, Klima, Energie. Es tut mir leid, aber ich bin hier auch vom zuständigen Landesrat Toni Kasser sehr enttäuscht. Er kommt ja aus dem Umweltbereich, aus der Abfallwirtschaft, aber in seiner Budgetrede finde ich dazu nichts. Es wurde die erneuerbare Energie schon angesprochen, auch zur Forcierung der Speichertechnologie, wo wir alle wissen, dass das hier auch die Zukunft ist, finde ich keine finanziellen Mittel. Die Förderung von Speichern zur Versorgungssicherheit, wie es auch hier vonseiten der SPÖ vor einiger Zeit einen Antrag gab, wurde ja hier im Haus leider abgelehnt und bildet sich auch nicht ab. Das Thema auch der Atompolitik: Ich habe mir das gleiche gedacht wie Kollege Müller, dass man hier ein Thema herausnimmt, wo gerade einmal 20.000 Euro im Budget sind. Also, da glaube ich, müsste man über andere Dinge auch sprechen. Wir haben hier nicht eine atompolitische Diskussion, wir haben hier eine Budgetdiskussion. Und ich glaube, das sind Peanuts. Wir haben hier wichtige Themen, die sich leider hier auch in diesem Budget nicht abbilden. Und besonders enttäuschend, finde ich – wird in der nächsten Gruppe dann auch hoffentlich diskutiert im Zusammenhang mit Klimaschutz – dass das Budget für Radwege auch massiv reduziert wurde um 60 Prozent, auf nur mehr drei Millionen Euro für ganz Niederösterreich. Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, also hier wird der notwendige Ausbau der Radinfrastruktur, der auch teilweise beschlossenen geplanten Radbasisnetze... eine Reduzierung von motorisiertem Verkehr und Reduzierung von CO2 ist hier einfach mit diesen finanziellen Mitteln nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.) Ja und die Klimaveränderung ist ja gerade in den letzten Wochen extrem spürbar. Die extreme Hitze, diese lang anhaltende Hitzewelle mit Trockenheit macht nicht nur den Menschen zu schaffen, der Natur, der Umwelt, aber besonders natürlich den Menschen, auch ältere hitzeempfindliche Menschen, aber natürlich auch – wir haben es auch in der gestrigen Diskussion schon gehört – auch den Kleinsten in unseren Bildungseinrichtungen: bei Kindern Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, aber auch andere gesundheitliche Folgen bei den Menschen. Wir fordern hier eben auch die klimafitten Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen brauchen sommerlichen Wärmeschutz. Und ich bitte auch hier nochmals um breite Zustimmung für den Antrag, der ja zum Bericht des Schul- und Kindergartenfonds bei der Bildung schon eingebracht wurde. Es gibt nicht nur seitens des Bundes, sondern auch vom Land Niederösterreich einen Hitzeschutzplan, der ja hauptsächlich Informationswege und gesundheitliche Maßnahmen definiert. Dieser wird auch immer aktualisiert, und ich danke hier auch der zuständigen Landesrätin – es heißt Landesrätin, nicht einfach "der Prischl" – Frau Landesrätin Eva Prischl (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger: Bravo!) für eine umsichtige Politik und auch die wichtigen Hinweise in dieser Extremsituation. Mir geht es hier im Bereich Umwelt aber darum, dass wir – wir die Verantwortungsträger hier im Land Niederösterreich – ein Klima schaffen müssen, wo sich die Menschen wohlfühlen und wo die Menschen gesund leben können. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die eine Verbesserung, eine spürbare Abkühlung für die Menschen bringen. Und das sind eben Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Kühlung durch Pflanzen, Entsiegelungen, kühlende Wasserelemente wie Wasservernebler, Brunnen, Trinkbrunnen, Begrünung von Fassaden, Beschattungen und vieles mehr. Wir müssen die Hitzeinseln reduzieren, und hier fehlt mir die Initiative des Landes. Hier fehlt mir der Unterstützungsturbo vom Land Niederösterreich. Wir müssten hier akut handeln. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir zukunftsweisend gehandelt hätten, würden wir vielleicht jetzt auch schon hier viel weiter sein. Und die Menschen müssten nicht unter dieser Hitze so leiden. Wenn hier als Offensive gegen die Hitze und die extremen Auswirkungen des Klimawandels die Finanzierung von kühlenden Maßnahmen unterstützt werden würde, könnte vielen Menschen auch geholfen werden. Ja, und es wurde die Renaturierung angesprochen. Ich finde das hier auch brandgefährlich zu sagen, es gibt hier keine budgetären Mittel, es sind hier keine Mittel vorgesehen, dass man hier diese EU-Vorgaben auch umsetzt. Es wird in Zukunft nicht nur das Gras verbrennen. Ich habe Angst, dass hier auch unsere Erde weiter verbrennt. Und ich bitte euch inständig und eindringlichst, mit dem zuständigen Bundesminister Totschnig hier auch Verhandlungen aufzunehmen, um hier in Umsetzung zu kommen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch bedanken. Du warst ja auch bei unserem Spatenstich beim Renaturierungsprojekt. Ich war erst vorgestern vor Ort. Wir haben einen Bach, die Erla, der hier von dem geraden Bachverlauf zu einem geschwungenen, mäandrierten Bachverlauf verändert wurde. Ein großes Projekt, eine große Investition, die eben von Bund und Land auch gefördert wurden, wo jetzt im Grunde entsprechender Schattengrünraum für Flora und Fauna da ist. Und solche Projekte sind es, die uns weiterbringen, die die Zukunft unserer Erde entsprechend auch sichern werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, ich darf im Zusammenhang mit der Hitze nochmals auf unsere Resolutionsanträge zur Förderung kommunaler Badeinfrastruktur – auch kühle Plätze, Freibäder sind für die Menschen wichtig – und zu klimafitten Bildungseinrichtungen hinweisen. Und ich hoffe, es gibt wirklich einen Turbo und nicht nur heiße Luft. Es braucht eine kühle, frische Brise für die Zukunft unseres Landes und für eine lebenswerte, zukunfts- und klimafitte Erde. Danke. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zu Wort gelangt die Klubobfrau der GRÜNEN, Helga Krismer, zur tatsächlichen Berichtigung.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Ja, ich möchte berichtigen und mich entschuldigen bei der Landesrätin Eva Prischl. Im Gefecht ist mir das rausgerutscht. Ja, gehört sich nicht, Landesrätin Eva Prischl. Und ich glaube, ich habe auch den Stephan Pernkopf als Landesrat – er ist Landeshauptfrau-Stellvertreter – falsch bezeichnet. Ich möchte mich entschuldigen. (LH-Stv. Dr. Pernkopf: Ich bin auch Landesrat. – Beifall bei den GRÜNEN, den NEOS, der SPÖ und Abg. Dorner.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf zu Beginn kurz auf meine Vorredner eingehen. Die Abgeordnete Suchan-Mayr hat davon gesprochen, sie fürchtet sich davor, dass die Erde verbrennt. Rein physikalisch wird das wahrscheinlich in 4 bis 5 Milliarden Jahren passieren. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Symbolisch gemeint. – Abg. Collini: Traurig, dass ihr das nicht macht. Das ist so retro, dass mir schlecht wird.) Aber bis dahin mache ich mir diesbezüglich keine Sorgen, aber es ist schön, wenn sich die Sozialdemokratie um eine verbrennende Erde Sorgen machen kann. (Unruhe bei der SPÖ.) Der Herr Abgeordnete Müller hat vom Wohlwollen, das sich die Landesregierung erwirbt oder nicht erwirbt, gesprochen. Ich fürchte, das Wohlwollen des Abgeordneten Müller werde ich mir nicht erwerben, genauso wenig wie das Wohlwollen der Frau Klubobfrau der Grünen. (Abg. Krumböck, BA: Ich bin voll stolz auf dich, du hast "Klubobfrau" gesagt und nicht "Klubobmann".) Die Idee, in den Gemeinden Bäume zu zählen – und dafür bin ich ja dankbar, dass sie das aufgebracht hat – die Idee, in den Gemeinden Bäumen zu zählen, kann ja nur in Brüssel aus einer Verordnung entstammen. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jeder Mensch, der einen Hausverstand hat, weiß, dass das eine reine sinnlose Beschäftigungstherapie für Gemeindemitarbeiter wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Aber prinzipiell, was einige Vorredner schon gesagt haben: Natürlich ist die Budgetdebatte zur Umwelt und Energie eine Debatte über Verantwortung. Verantwortung für unsere Heimat, Verantwortung für Versorgungssicherheit, Verantwortung für leistbare Energie, Verantwortung für Natur, Landschaft und Lebensqualität. Aus unserer Sicht ist es entscheidend: Umweltpolitik muss vernünftig sein. Sie muss den Menschen dienen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, genau.) Sie darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, sie darf nicht zur Bevormundung werden und sie darf nicht zu einer Ideologie werden, die Versorgungssicherheit, Eigentum, Wirtschaft und Landschaftsschutz unter die Räder bringt. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Einen Punkt möchte ich hervorheben: Besonders wichtig – und das haben wir in den letzten Tagen aus den Medien auch wieder gehört – ist die Wasserversorgung. Wasser ist einer der zentralen Zukunftsfragen. Gerade Regionen wie das Weinviertel und das Marchfeld wissen, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit ist. Und wer über Umweltpolitik spricht, muss auch über Grundwasser, Bodenschutzversicherung, Hochwasserschutz, Flussraumentwicklung – da bin ich auch ganz auf deiner Seite – und regionale Wassersicherung sprechen, und hier ist jeder Euro besser angelegt als in Symbolpolitik, und da möchte ich auch nicht vergessen, die EVN Wasser zu erwähnen, die sich genau um die Wasserversorgung überregional und regional kümmert und sich deren annimmt. Im Energiebereich ist der Ökofonds hervorzuheben. In Zeiten hoher Energiekosten und hoher Netzgebühren brauchen wir Instrumente, die sinnvolle Energieprojekte ermöglichen. Wichtig ist, dass die Mittel technologieoffen und vernünftig eingesetzt werden. Energiepolitik darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Niederösterreich braucht einen Mix aus Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, sinnvolle Photovoltaik auf verbauten versiegelten Flächen, Speichern, Netzinfrastruktur und gesicherter Leistung. Und zum Thema Netzinfrastruktur möchte ich auch noch etwas anmerken. Mein Redner nach mir wird einen Antrag diesbezüglich einbringen. Da geht es auch darum, durch den hohen Anteil an erneuerbaren Energien, den wir in Niederösterreich erzeugen, wir sind in Österreich – wie schon einige Vorredner erwähnt haben – im Spitzenfeld, haben wir auch die höchsten Netzkosten in Niederösterreich, weil wir ja das Netz aufgrund der dezentralen Erzeugung massiv ausbauen wollen. Und da geht es darum, diese Netzkosten auf ganz Österreich umzulegen, und da darf ich alle Anwesenden ersuchen, die Niederösterreicher von diesen hohen Kosten zu befreien und dafür zu sorgen, dass sich ganz Österreich an den Kosten beteiligt. Gleichzeitig muss man sagen: Umwelt- und Energiepolitik darf nicht nur aus Förderungen bestehen, sie muss auch Prioritäten setzen. Die höchste Priorität muss Versorgungssicherheit haben, Leistbarkeit, Standortfähigkeit und Naturverträglichkeit. Und wer diese Reihenfolge umdreht, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es positiv, wenn der Voranschlag praktische Projekte ermöglicht. Es bleibt unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass keine Förderlogik entsteht, bei der alles gefördert wird, nur weil es ein grünes Etikett trägt. Wir können nicht unsere Zukunft nur auf Förderungen aufbauen. Gute Projekte kann man fördern, ideologische Umverteilung nicht. Sinnvolle Energiewende "Ja", Landschaftszerstörung und Belastung der Bürger "Nein". Und gerade bei Windkraft und Freiflächen-PV braucht es Maß und Hausverstand. Und wir sagen ganz klar: Keine Windräder im Wald. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.) Keine Windradprojekte ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung. Gemeinden und Bürger müssen eingebunden werden und wenn man das nicht macht, dann ist jegliche Energiepolitik zum Scheitern verurteilt, weil sie von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Positiv zum Voranschlag ist, wo konkrete bodenständige Projekte ermöglicht werden: Wasser, Umwelt, ökologische Maßnahmen, Energieeffizienz, Ökofonds und regionale Energieprojekte. Das ist eine Linie, die wir gerne mittragen, wenn sie mit entsprechendem Hausverstand umgesetzt wird. Unser Ziel muss daher sein: saubere Umwelt, sichere Energie, leistbare Kosten und Schutz unserer Heimat. Nicht Ideologie, sondern Vernunft. Nicht Brüsseler Zentralismus, sondern Gemeindenähe, Bürgernähe. Nicht Landschaftsverbrauch, sondern Technologieoffenheit. In diesem Sinne sehen wir in den Vorschlägen 27 und 28 im Bereich Umwelt und Energie wichtige positive Ansätze, die Niederösterreich weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Rosenkranz.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Ich habe heute auch die Aufgabe, zu Fragen der Energie zu sprechen, der Energieversorgung. Das NÖ Klima- und Energieprogramm gibt es schon durchgehend seit 2004. Man ist immer wieder bemüht, dass man die Landesziele, die man sich vornimmt, erfüllt. Das Vorgängerprogramm lief im Jahr 2025, also im Vorjahr, Ende des Jahres aus. Im Juni 26 wurde das nächste Programm, die Fortsetzung der Maßnahmenperiode 2 von der Regierung und auch vom NÖ Landtag beschlossen. Fachübergreifende Projektgruppen bestehend aus 37 Fachabteilungen und landesnahen Organisationen, die sich hier immer wieder beschäftigen und auch die Klimawandelanpassung mitdenken und viele Projekte umsetzen, und auch ein Monitoring und jährliche Berichtslegung an den Landtag ist vorgesehen. Ebenso ist das Land Vorbild. Wir haben in unserem Wirkungsbereich auf allen Dächern PV-Anlagen, das ist ganz wichtig, das ist bei den Landesgebäuden Gott sei Dank auch schon bei vielen Gemeindegebäuden. Ja, und wir müssen alle Maßnahmen daran setzen, dass wir immer unabhängiger werden. Wir brauchen immer mehr Energie, wir brauchen immer mehr Strom, nicht, weil man jetzt gerade denkt, passt, sondern wir brauchen auch in der Zukunft mehr Strom, und da müssen wir natürlich auch auf diese Alternativenergien gehen. Und weil mein Vorredner gesagt hat: "Nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung", das ist schon klar, das versteht man. Warum? Weil es sonst von der Basis nicht mitgetragen wird. Aber wir als Politiker – und das möchte ich schon ansprechen – haben auch alles daran zu setzen, die Bevölkerung mitzunehmen – positiv mitzunehmen. Unsere Aufgabe in der Politik – das hat mir der Alt-Landeshauptmann Pröll einmal gesagt – ist: Politik muss man erklären. Und bei diesem Erklären muss man auch die Bevölkerung dahingehend informieren, dass wir sie auf die Reise mitnehmen müssen, damit wir in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Ja, und wenn dann natürlich auch die Beschleunigung des Netzausbaus immer wieder gesprochen wird. Ja, wir erzeugen viel erneuerbare Energie. Im Westen haben sie da sicherlich noch ein bisschen Nachholbedarf, auch das müssen wir einfordern. Aber wenn wir schon diese erneuerbare Energie erzeugen, dann ist es auch notwendig, dass diese Kosten gerecht aufgeteilt werden. Ansonsten ist das eine Schieflage, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Egal, was manche Politiker in anderen Bundesländern denken oder nicht, ich glaube, diese Solidarität muss eingefordert werden, und alle brauchen wir erneuerbare Energie und alle brauchen eine gesunde Umwelt. Und es ist nicht so, dass man sagt, wer weiß, was in China passiert und in Russland passiert und dort und da. Es gibt auch immer wieder ein Kleinklima. Es gibt auch das, was wir vor Ort machen, auch das muss man bedenken. Und wenn ich jetzt höre, dass wieder nur ganz wenig Niederschläge bei mir in der Heimat, im Weinviertel, gefallen sind, ist das schon ein Zeichen, dass das auch ein menschengemachter Klimawandel ist. Daher möchte ich – so wie es schon angekündigt wurde – eine Resolution einbringen, speziell auf das Thema der Kostenverteilung, der Stromnetzkostenverteilung angesprochen. Im Wesentlichen ist es schon erklärt worden, durch das gehe ich gleich auf den Antrag ein, auf den Resolutionsantrag von Herrn Kollegen Dorner, der es schon angekündigt hat, und von mir. 

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. als ersten Schritt sicherzustellen, dass die gesamte Herstellung oder Abänderung von Netzanschlüssen an die Netzebene 1 und 2 zum Abtransport erneuerbarer Energie auch vollständig über die Kostentragung auf diesen Netzebenen erfolgt;

2. in Folge die Netzkosten im Rahmen der Energiewende gerecht auf die Bundesländer, entsprechend den jeweiligen Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, zu verteilen sowie

3. grundsätzlich Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Dämpfung der Stromnetzkosten in Abstimmung mit den Bundesländern zu entwickeln und ehestmöglich umzusetzen."

Frau Präsidentin, ich habe diese Resolution nun eingebracht, und sie wird dann zum gegebenen Zeitpunkt dann auch abgestimmt werden. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, und ich hoffe, dass wir unserer Resolution, aber auch dem Kapitel unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! In der Gruppe 5 sind die Themen Gesundheit und Umweltschutz zusammengefasst, und ich finde, dass diese Themen auch sehr gut zusammenpassen, denn die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage für ein gesundes Leben. Und für beide Bereiche übernimmt das Land Niederösterreich Verantwortung und setzt mutige Schritte, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Auf der einen Seite tun wir das mit dem Gesundheitspakt 2040+, mit dem wir unser Gesundheitssystem im ganzen Land für die Herausforderungen der Zukunft neu aufstellen. Ein zukunftsweisendes Projekt, das in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde und hier im Landtag mit großer Mehrheit. Wir wollen gestalten, solange wir noch gestalten können. Und dass Veränderungen immer auch mit Verunsicherungen verbunden sind und den Menschen Sorgen bereiten, ist verständlich. Es hilft uns allerdings nichts, wenn wir Probleme bewirtschaften, wir müssen Probleme lösen. Und daher sind wir aufgefordert, jeder und jede in ihrem und seinem Bereich auch das Mögliche zu tun, um diese Beschlüsse auch umzusetzen für eine erfolgreiche und Spitzenmedizin-bietende Gesundheitsversorgung für die Zukunft. Im Umwelt- und Energiebereich haben wir ebenfalls vielfältige Maßnahmen in unserem Bundesland gesetzt. Mit dem Klima- und Energieprogramm haben wir viele Maßnahmen beschlossen, die uns dazu helfen, die Klimaziele zu erreichen. Und wir können heute feststellen: Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive in Österreich, Niederösterreich ist Vorreiter im Klima- und Umweltbereich, und in Niederösterreich haben wir auch rund ein Drittel unserer Landesfläche aufgrund unterschiedlicher Regelungen unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben 20 Naturparks, wir haben den Biosphärenpark Wienerwald, das Wildnisgebiet Dürrenstein, wir haben 20 Schutzgebiete aufgrund der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und 16 Vogelschutzgebiete. Wir haben zwei Nationalparks mit den Donauauen und dem Thayatal, und derzeit ist ein möglicher neuer Nationalpark im Waldviertel in Ausarbeitung und Vorbereitung – der Kampwald. Es sind bereits im Dobratal rund 280 Hektar Wald geschützt. Dort wird derzeit erhoben, und es wurde schon festgestellt, welche wertvollen Lebensräume hier für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten vorhanden sind. Wir haben Altbaumbestände in diesem Bereich und viele Möglichkeiten, um hier einen dritten Nationalpark in unserem Bundesland zu etablieren. Der Beschluss zur Außernutzungstellung dieser Flächen, die der Windhag Stipendienstiftung gehört, wurde in der Landesregierung einstimmig beschlossen und angenommen. Und die Kosten für diese Ausarbeitung und Evaluierung werden vom Biodiversitätsfonds des Bundes gedeckt. Das Ziel ist es, dass ausgehend von dieser Kernzone ein Nationalpark Kamptal geschaffen wird, der viele Chancen für die Natur, aber auch für die Regionalentwicklung bietet. Wenn man die anderen Nationalparks betrachtet, so sind sie Besuchermagneten, wo vielen Menschen, vor allem auch Schulklassen, der Wert einer intakten Natur auch nähergebracht wird, und eine derartige Möglichkeit hier auch im Waldviertel zu schaffen, ist für die Region sicher eine wichtige Zukunftsentscheidung, wofür der Grundstein damit gelegt ist. Mit dem Projekt Bodenbonus haben viele Gemeinden Projekte umgesetzt, die sich mit den Themen Entsiegelung und natürliche Wasserkreisläufe beschäftigen. Die Schwammstadt als ein Projekt hat in vielen Gemeinden auch schon Einzug genommen. Es wird damit das Regenwasser zurückgehalten, durch Bäume Beschattung gewährt. Es werden Flächen gekühlt und ein Kleinklima in unseren Siedlungsgebieten geschaffen, das immer wichtiger wird, wie es die Vorredner auch schon richtig angesprochen haben. Dass dafür allerdings ein Bürokratieunikum geschaffen werden muss mit der Renaturierung, sehen wir etwas anders als die Kollegin Krismer-Huber. Und wenn die angekündigte Nichtumsetzung in dieser vorliegenden Form von den Grünen auch im Parlament kritisiert wurde als demokratiepolitischer Skandal, so ist tatsächlich im Zusammenhang mit dieser Renaturierung ein demokratiepolitischer Skandal passiert – allerdings vor zwei Jahren, als die Bundesministerin Gewessler in der Europäischen Union für diese Renaturierungsverordnung gestimmt hat. Es hat damals eine ablehnende Haltung aller Bundesländer gegeben (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, ich nicht.), die für den Naturschutz zuständig sind, der für die Bundesministerin rechtlich bindend war. Und daran hat sie sich nicht gehalten. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich nicht. Nein, stimmt nicht. Bleib bei der Wahrheit. – Abg. Kainz: Da ist einer umgefallen. – Unruhe bei der ÖVP und den GRÜNEN.) Und wir können nicht mit Datensammlungen und Bürokratie etwas verbessern. Wir können etwas verbessern durch Taten, und die geschehen in Niederösterreich in einem ganz erheblichen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Es ist ein Schildbürgerstreich, dass Wien, Graz und Linz keine Notwendigkeit haben, etwas für die Renaturierung zu tun, kleine Dörfer aber schon, weil Äcker nicht als Grün gelten. Das ist ein Schwachsinn. Und das umzusetzen sind wir nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Rosenkranz.) Wir gehen hier von völlig falschen Grundlagen aus, weil eben Äcker, Felder und Weingärten keine Grünflächen sind. Und das kann man nicht hinnehmen als Renaturierung, dass hier in diesen Gemeinden wie Pillichsdorf oder Petzenkirchen plötzlich etwas renaturiert werden soll. Und laut Umweltbundesamt ist Niederösterreich das Bundesland mit der größten CO2-Reduktion. Wir haben auch Bundesländer mit einer grünen Regierungsbeteiligung. Die sind alle schlechter. (Abg. Mag. Moser, MSc: Wo? – Abg. Dr. Krismer-Huber: Wo?) Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht einmal im eigenen Bereich schauen, was Sie umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.) Der Kollege Müller von den NEOS hat kritisiert, dass es Einsparungen gibt, auch bei den Förderungen. Das ist richtig. Förderungen sollen immer einen Anstoß geben, um etwas umzusetzen. Und wenn in eine Richtung investiert wird und das Ganze wirtschaftlich ist, dann braucht es irgendwann auch nicht mehr Förderungen dafür. Wenn ich nur an den Bereich der Photovoltaik denke, wo sich die Preise erheblich verändert haben, dann können hier auch Förderungen wieder eingestellt werden. Auch das ist ein vernünftiger und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Und es ist etwas verwunderlich für mich gewesen, dass gerade die NEOS nach mehr Förderungen rufen. Für andere Dinge werden wir wieder Förderungen brauchen. Und eine Meldung hat mich doch etwas irritiert. (Abg. Müller, BSc: Das habe ich nicht gesagt.) Vielleicht musst du dich mit diesem Thema noch etwas mehr befassen. "Natur im Garten" hat nicht den Zweck, hübsche Gärten herzustellen. (Abg. Müller, BSc: Das sind sie ja auch. – Abg. Mag. Collini: Es geht um Prioritäten.) Du hast gesagt: „Hübsche Gärten sind euch wichtiger als die Förderung der Energiewende“. Das ist vielleicht noch ein Auftrag für dich, dich mit dem Thema "Natur im Garten" etwas besser vertraut zu machen. Da geht es nicht um hübsche Gärten, natürlich sind die auch hübsch. Es geht um die naturnahe Bewirtschaftung, es geht um Nützlingseinsatz, es geht um viele Dinge, aber nicht nur darum, dass wir hübsche Gärten haben, vielleicht das nur dazu. Damit komme ich zum Schluss. Für die Gruppe 5 können wir festhalten, dass wir trotz Sparzwanges, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten zu können, im Bereich von Sozialem und Gesundheit keine Einsparungen machen, weil wir wissen, dass diese Themen für die Zukunft enorm wichtig sind, weil wir auch wissen, dass es hier die größten Preissteigerungen gibt durch die Entwicklung der Technik, durch den Fortschritt, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch anbieten wollen. Für die beste Gesundheitsversorgung wird hier nicht gespart. Und auch im Bereich der Umwelt können wir investieren und mit Zuversicht in die Zukunft schauen, und ich glaube, wir haben den Auftrag, alle gemeinsam daran zu arbeiten, diese Dinge auch umzusetzen, für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 5. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 5 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 5:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 5 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag 22 der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann betreffend Finanzierung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ absichern – Rücklagen jetzt bilden. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 22 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die SPÖ und die NEOS. Das ist die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 23 der Abgeordneten Silvia Moser betreffend Gesundheit neu denken: Österreichweite Strukturreform und Entbürokratisierung im Gesundheitswesen – Finanzierung aus einer Hand für ein faires Gesundheitsangebot zum Wohl der Patientinnen und der Patienten. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 23 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS, daher die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 24 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser u.a. betreffend Hebammenberatungstermin als verpflichtenden Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 24 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS. Das ist die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 25 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber u.a. betreffend Renaturierungsverordnung – Wiederherstellung von Ökosystemen im urbanen Raum – Unterstützung für NÖ Gemeinden. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 25 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die NEOS, daher die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 26 der Abgeordneten Hogl und Dorner betreffend gerechte Verteilung der Stromnetzkosten im Rahmen der Energiewende. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 26 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen... einheitlich. Einstimmig angenommen. Vielen herzlichen Dank.

Wir kommen zur Gruppe 6. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau und Verkehr zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr umfasst die Gebarungsvorgänge für den Straßenbau, den allgemeinen Wasserbau, den Schutzwasserbau, den Straßenverkehr, den Schienenverkehr, den Schiffsverkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste und für den sonstigen Verkehr. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 7,61 Prozent im Jahr 2027 und 7,74 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 6,82 Prozent im Jahr 2027 und 6,44 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlags 2027 mit Erträgen von 102.011.400 Euro und Einzahlungen von 30.213.400 Euro sowie Aufwendungen von 866.420.700 Euro und Auszahlungen von 736.137.300 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 102.662.500 Euro und Einzahlungen von 31.371.300 Euro sowie Aufwendungen von 848.030.000 Euro und Auszahlungen von 726.299.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: In der Gruppe 6 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Zuerst öffentlicher Verkehr, dann Straßenbau, -ausbau Niederösterreich und dann Wasserver- und Abwasserentsorgung. Folgender Verhandlungsgegenstand wird in dieser Gruppe mit behandelt: Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung der Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Zum Wort gelangt zum Teilbereich öffentlicher Verkehr der Abgeordnete Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir zum Beginn bei der Gruppe 6 über den öffentlichen Verkehr sprechen, ich glaube, dann sind wir uns alle einig, dass wir hier über eine ganz eine zentrale, ein zentrales Thema eben für Niederösterreich sprechen und über eine ganz eine zentrale Frage eben. Nämlich, wie kommen unsere Pendler, wie kommen unsere Schüler und wie kommen unsere Familien verlässlich, sicher und auch leistbar von A nach B? Und ich glaube, dieses Budget zeigt eben ganz klar, dass mit unserem niederösterreichischen Verkehrslandesrat unser Bundesland eben hier verkehrspolitisch ganz klar auf Kurs ist. Nämlich nicht mit irgendwelchen ideologischen Luftschlössern, nicht mit irgendwelchen großstädtischen Wunschträumen, sondern mit einer Politik, die eben zu einem Flächenbundesland, wie es Niederösterreich ist, passt. Nämlich eine Politik mit Hausverstand, mit Augenmaß und in der aktuellen Situation auch mit Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und im öffentlichen Verkehr bleibt die Bahn natürlich ein wesentlicher Schwerpunkt. Und für die Verkehrsdiensteverträge im Bahnbereich, insbesondere mit der ÖBB-Personenverkehr, der Raaberbahn AG und den Wiener Lokalbahnen sind für das Jahr 2027 rund 134 Millionen Euro vorgesehen, und im Jahr 2028 steigt der Bedarf dann nach der Inbetriebnahme der modernisierten S-Bahn sogar auf 136 Millionen Euro. Und ich glaube, diese 270 Millionen Euro in Summe sind eben ein klares Bekenntnis zu einem stabilen Angebot für unsere Pendler und für unsere Schüler. Und gerade im Jahr 2027 geht es darum, eben gemeinsam mit dem Bund das bestehende Angebot eben abzusichern. Und trotz der Großbaustelle in Wien werden eben die bisherigen Zugleistungen fortgeführt. Und das ist gerade für uns in Niederösterreich wesentlich, weil wir eben wissen, dass viele Menschen eben tagtäglich auf diese Verbindungen angewiesen sind. Hervorzuheben ist auch der fortlaufende Einsatz der neuen Doppelstocktriebzüge von Stadler, denn diese Züge bringen eben zusätzliche Sitzplätze. Sie bringen damit mehr Kapazität auf den bestehenden Verbindungen. Trotz der unveränderten Zugkilometer von rund 36 Millionen Zugkilometern können eben damit auf wichtigen Strecken, wie etwa auf der Südbahn, bis zu 25 Prozent mehr Sitzplätze angeboten werden. Und das bedeutet daher mehr Komfort, mehr Verlässlichkeit und damit eben einen echten Qualitätsschub für unsere Pendler. Auch bei der Raaberbahn wird das bestehende Angebot beibehalten und in den Hauptverkehrszeiten sogar punktuell verstärkt, insbesondere bei den stark nachgefragten Verbindungen wie etwa auf der Pottendorfer Linie. Und natürlich müssen wir in Zeiten wie diesen, wo man beim Budget schauen muss, auch hie und da Anpassungen vornehmen, wie auch hier. Aber das wird eben nur dort vorkommen, wenn es eben hier verkehrsschwache Zeiten gibt, dann wird man hier eben punktuell anpassen. Aber genau das, geschätzte Kollegen, ist eben seriöse Budgetpolitik, denn es wird nämlich hier genau geschaut, wo Bedarf besteht, und genau dort setzen wir dann eben die Mittel gezielt ein. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Im Jahr 2028 steht ein weiterer großer Schritt bevor, nämlich nach der eineinhalbjährigen Baustelle wird die modernisierte Wiener S-Bahn-Stammstrecke in Wien dann endlich in Betrieb gehen. Und damit kommt es zur größten Fahrbahnplanänderung seit der Inbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofes vor rund zehn Jahren. Und für Niederösterreich bedeutet das eben zahlreiche Verbesserungen für unsere Pendler und für die Schüler. Gleichzeitig werden auch hier neue Doppelstockzüge weiter ausgerollt. Die Regio S-Bahn St Pölten wird auf 100 Prozent barrierefreie Züge umgestellt. Und auf der Kamptalbahnlinie zwischen Horn und St Pölten starten die sogenannten "Akkutriebzüge". Und ab der zweiten Jahreshälfte 2028 ist auch der Einsatz von diesen Akkutriebzügen auf der Erlauftalbahn geplant. Ein weiterer wesentlicher Punkt hier im Budget ist der Bereich der Kraftfahrlinien, und für die Jahre 27/28 sind hier rund 43 Millionen Euro vorgesehen, und dieser eingeschlagene Weg der integrierten Ausschreibungen wird hier auch fortgesetzt. Denn auf Hauptachsen braucht es eben leistungsfähige Linienverkehre und in der Fläche braucht es ergänzend bedarfsorientierte Angebote, etwa über Anrufsammeltaxis und flexible Verkehre. Und gerade in einem Flächenbundesland, wie wir das hier in Niederösterreich sind, kann man den öffentlichen Verkehr eben nicht so planen wie in einem innerstädtischen Bezirk in der Bundeshauptstadt. Denn Niederösterreich, wie wir wissen, besteht aus 573 Gemeinden quer durch alle Vierteln und Täler und noch viel mehr Katastralgemeinden, und wer hier eben Mobilität anbieten will, der braucht eben flexible Lösungen und keine ideologischen Schablonen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und deshalb ist es richtig, dass bei Neuplanungen eben nachfrageabhängig entschieden wird, wo es eben ausreichend Fahrgastpotenzial gibt. Dort braucht es eben Linienverkehr. Und wo das nicht der Fall ist, dort braucht es eben bedarfsorientierte Angebote. Und genau damit verhindern wir eben so gut wie möglich, dass leere Busse durch die Gegend in unserem Bundesland fahren. Und damit sorgen wir auch dafür, dass dort, wo Menschen eben tatsächlich ein Angebot brauchen, auch eines zur Verfügung steht, und das, geschätzte Kollegen, das ist Verkehrspolitik mit Hirn. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ja, auch die NÖVOG bleibt natürlich ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil in Niederösterreich. Für die Verkehrsdiensteverträge sind hier für die Jahre 27/28 rund 37 Millionen Euro vorgesehen, und das ist wichtig, denn damit eben sollen die Leistungen hier stabil gehalten werden, insbesondere der Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten. Und gleichzeitig wird man auch hier sich überlegen, ob möglicherweise einzelne Optimierungen des Fahrplans in Schwachverkehrszeiten oder in Ferien vorgenommen werden müssen. Das wird man prüfen. Ein weiterer, glaube ich, ganz toller und ein erfolgreicher Punkt sind die Park&Ride-Anlagen sowie die Bike&Ride-Anlagen, und da hat ja Niederösterreich in den letzten Jahren bereits einiges geleistet. Es stehen in Niederösterreich mittlerweile knapp 44.000 dieser beliebten Pkw-Stellplätze zur Verfügung und rund 25.000 Radstellplätze. Ich glaube, das ist ein ganz starkes und wichtiges Angebot, nämlich für all jene, die den Weg eben zum öffentlichen Verkehr mit dem Auto oder mit dem Rad zurücklegen. Und auch hier wird man trotz der angespannten budgetären Situation auch in den nächsten Jahren weiter investieren. Hier sind im Doppelbudget ebenfalls rund 5 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt, man wird auch hier natürlich die laufenden und bereits in Umsetzung befindlichen Projekte weiter fortführen, und man wird sich auch anschauen, dass man neue Projekte eventuell dort, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, umsetzt, insbesondere eben im Zusammenhang mit der NÖ Bahnoffensive. Und auch beim Bahnhofausbau bleibt Niederösterreich dran. Auch hier sind für die nächsten zwei Jahre 6 Millionen Euro vorgesehen, dass man rund 60 Bahnhöfe auch hier in den kommenden Jahren noch weiter modernisiert. Und auch hier bleibt die Zielrichtung eben klar: Wir wollen moderne, sichere und barrierefreie Verkehrsstationen für unsere Bürger. Besonders wichtig ist auch die ÖBB-Infrastruktur natürlich, und die NÖ Bahnoffensive, die wir ja im Landtag 2023 hier beschlossen haben, auch die soll weitergeführt werden. Und auch hier sind... eine große Summe steht hier zur Verfügung, nämlich knapp 34 Millionen Euro. Und damit werden eben wichtige Regionalbahnausbauten in Niederösterreich weiter vorangetrieben. Der Rahmenplan der ÖBB ist ja veröffentlicht, und es ist bekannt, dass es ja hier auf Bundesebene – leider, muss man sagen – zu einigen Verschiebungen kommen wird. Ich kann hier nur die Ausbauvorhaben auf der Franz-Josefs-Bahn mit der wichtigen Direktanbindung Horn, die eben verschoben werden, die Fertigstellung der Kamptalbahn oder auch die Flughafenspange und viele andere nennen. Und wenn der Bund hier leider Projekte verschiebt, dann kann man das natürlich nicht dem Bundesland Niederösterreich vorwerfen, denn alleine kann man solche Projekte natürlich nicht aus dem Boden stampfen. Wir stehen hier jedenfalls in Niederösterreich zu unseren Verpflichtungen und erwarten das aber natürlich auch vom Bund, dass er hier zu seinen Verpflichtungen steht, und wollen nicht, dass er hier Bundesländer untereinander ausspielt, wie das hier eben zwischen Tirol und Niederösterreich der Fall war mit der Flughafenspange. Denn Niederösterreich darf und wird sicher nicht bei der Infrastruktur zum Bittsteller werden. Geschätzte Kollegen, dieses Budget ist ein Budget der Verantwortung. Es sichert eben wesentliche Leistungen für unsere Pendler und unsere Schüler. Es investiert in alle möglichen Bereiche: Bahn, Bus, Bahnhöfe, Park&Ride-Anlagen, regionale Mobilität.

Dritte Präsidentin Schmidt: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Abg. Bors (FPÖ): Jawohl, ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin. Es berücksichtigt gleichzeitig aber auch die angespannte Situation, die wir aktuell hier haben, dass man eben mit öffentlichen Mitteln nicht unbegrenzt eben herumwerfen kann. Mit diesem Budget wird jedenfalls abgesichert, die Infrastruktur weiterentwickelt und die Mobilität in Niederösterreich mit Hausverstand gestaltet. Und daher abschließend ein großes Dankeschön an unseren Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Niederösterreich ist mit diesem Kurs weiterhin sehr gut unterwegs. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Abgeordneten Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Ja, wir haben es in den letzten Stunden schon gehört: Der Spardruck ist zurzeit auf allen Ebenen groß, und niemand hat bestritten, dass öffentliche Haushalte sparen müssen. Aber eines gilt, und ich glaube, auch darauf können wir uns einigen: Nicht jede Einsparung ist auch immer eine kluge Einsparung. Weil gerade im Verkehrsbereich entscheidet sich, ob Menschen pünktlich in die Arbeit kommen, ob Unternehmen Fachkräfte erreichen und ob Regionen Zukunftschancen behalten. Und genau deshalb schauen wir uns dieses Mobilitätsbudget heute besonders genau an. Finanzlandesrat Toni Kasser hat es gestern angesprochen und einen kurzen Überblick gegeben, was das im Doppelbudget 27/28 denn heißt: Einsparungen bei der Straße in Höhe von 40 Millionen Euro, Erhöhungen beim öffentlichen Verkehr von ungefähr 30 Millionen Euro. Details zu offenen Fragen gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs gab es ja bereits im Finanz-Ausschuss, und einige Zahlen und konkretere Details hat auch Kollege Bors ja gerade präsentiert, weshalb ich mich auf einige große Punkte dann konzentrieren darf. Aber was kann man zusammenfassend denn über das Budget so sagen? Wir halten trotz auch des Sparwillens im Budget Angebote aufrecht. Wir sparen in der Verwaltung und dort, wo es keinen direkten Unterschied für die Pendlerinnen und Pendler macht oder gar Verschlechterungen mit sich brächte. Und natürlich gibt es, Frau Kollegin Suchan-Mayr, Punkte, die mit mehr Geld auch mehr an Ergebnissen liefern könnten, wie eben das Radverkehrsbudget, was da ist. Aber wenn wir uns da einig sind, dass wir in öffentlichen Haushalten Verantwortung übernehmen müssen, sparen und konsolidieren müssen, dann funktioniert es nicht, dass jeder hier heraußen am Rednerpult davon redet, wo noch mehr Geld eigentlich eingesetzt werden könnte. Da gibt es auch Gesamtverantwortungen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Ja, eh. – Beifall bei der ÖVP.) Mit diesem Spardruck, über den wir schon viel gehört haben, sind wir nicht alleine. Wir haben den auch auf Bundesebene gesehen, als vor kurzem der neue Rahmenplan präsentiert worden ist. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dazu auch ein sehr klares Wort seitens der Volkspartei Niederösterreich dazu: Wenn man spart, dann muss man das klug tun, aber wer bei den Pendlerinnen und Pendlern im größten Pendlerbundesland spart, der tut das eben nicht klug. Was meine ich genau? Sie alle haben es mitbekommen: Der neue ÖBB-Rahmenplan 27 bis 32 sieht Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vor, und unser Bundesland trifft das besonders stark, weil die Priorität des Verkehrsministeriums auf Tirol und nicht auf die Ostregion gelegt worden ist. Der SPÖ-Verkehrsminister will den Brenner-Nordzulauf auf österreichischer Seite bis 2039 fertigstellen. Gleichzeitig ist aber auf deutscher Seite noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden, und mit einer Fertigstellung rechnet man dort irgendwo in der Mitte der 2040er-Jahre. Mit anderen Worten: Österreich baut eine Strecke fertig, obwohl klar ist, dass der Anschluss auf der deutschen Seite noch viele Jahre fehlen wird. Und gleichzeitig werden Projekte bei uns verschoben, die Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich schon jeden Tag brauchen würden. Nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, auch der Wirtschaftsstandort ist davon betroffen, wenn ich zum Beispiel an die Flughafenspange denke, die extremes wirtschaftliches Potenzial hat, mit besseren Anbindungen nach Bratislava und Budapest, Entwicklungen von Gewerbegebieten und aber auch Vorteilen für Pendlerinnen und Pendler auf der Ostbahn. Wenn ich Kollegin Marlene Zeidler-Beck anschaue, dann ist natürlich eines der größten Projekte hier auch unter die Räder gekommen, nämlich der viergleisige Ausbau zwischen Meidling und Mödling, wo schon jetzt die S-Bahnen aus dem Süden richtig voll und auch unpünktlich sind und dieser Ausbau eigentlich die Grundlage dafür schaffen würde, dass man einen 5-Minuten-Takt der S-Bahn hat und den "Modal Split" dorthin entwickelt, wo wir ihn aus dem Westen Richtung Wien kommend sehen, nämlich den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 20 auf 40 Prozent dort steigern könnten. Fakt ist deshalb ganz einfach, dass sowohl die Flughafenanbindung die größte Netzwirkung der drei Projekte entfalten würde und der Ausbau nach Mödling ganz einfach kapazitätsbedingt dringlich ist, und der Minister hat sich dennoch für den Brenner entschieden. Aber es geht die Liste noch weiter, weil betroffen sind nicht nur Großprojekte, sondern auch viele Pendlerstrecken in ganz Niederösterreich. Bei uns in St. Pölten, der zweigleisige Ausbau zwischen der Landeshauptstadt und Herzogenburg, die Elektrifizierung weiter von Herzogenburg Richtung Krems. Wenn ich an den Kollegen Richard Hogl denke, der selektive zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn, wo schon jetzt der tagtägliche Pendlerfrust enorm ist, dass die Laaer Ostbahn zwischen Wolkersdorf und Laa, wo es Verschiebungen gibt, die Kamptalbahn mit Verzögerung beim Ausbau, die Franz-Joses-Bahn hat der Kollege Bors angesprochen gehabt, wo die Direktverbindung zwischen Horn und Sigmundsherberg weiter auf sich warten lässt, was für die Pendlerinnen und Pendler Richtung Wien enorme Auswirkungen hat, wo wir aber auch dann sehen, dass zum Beispiel die Verbindung Tulln – Tullnerfeld zweigleisig wieder nach hinten gestellt worden ist, was nicht nur in der Region, sondern auch für das Waldviertel entscheidende Konsequenzen hat. Weil eigentlich haben wir uns mit diesem Ausbau darauf gefreut, dass du aus dem Waldviertel ohne Umsteigen direkt zum Beispiel auf den Flughafen kommen würdest. Und das alles können wir so als Niederösterreich nicht stehen lassen. Deshalb ist unsere Forderung als Volkspartei sehr klar: Wir wollen Änderungen beim nächstjährigen Rahmenplan sehen. Der Fokus muss den Pendlerinnen und Pendlern gelten. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für uns als Volkspartei Niederösterreich liegt der Fokus auf der Qualität und den Angeboten für Pendlerinnen und Pendler. Genau das ist die Politik für diejenigen, die Leistung bringen, Politik für diejenigen, die Tag für Tag unser Land am Laufen halten. Und ein positiver Schritt in diese Richtung ist etwa der Einsatz von modernem Wagenmaterial. Egal ob es die Akkuzüge oder der neue Cityjet-Doppelstock ist, der vor vielen Jahren bestellt und jetzt endlich nach all den Verfahren in Einsatz gestellt worden ist. Aber dieser Komfort ist deutlich getrübt, wenn die Züge ständig zu spät kommen, und die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß, wenn man sich auch die aktuellen Zahlen ansieht. Noch kein einziges Mal im laufenden Jahr 2026 hat die ÖBB ihr Pünktlichkeitsziel in Niederösterreich beziehungsweise der Ostregion erreicht und zu spüren bekommen das die Pendlerinnen und Pendler Tag für Tag im Nahverkehr. Aber das kommt nicht überraschend. Der Bundesrechnungshof hat Anfang des Jahres der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein verspätetes Zeugnis mit extrem schlechten Noten ausgestellt. "Von einer" – und ich zitiere – "deutlichen Verschlechterung der Qualität im Schienenpersonenverkehr im Zeitraum 2020 bis 2024, ist im Bericht des Bundesrechnungshofs mit besonderem Fokus auf die Pünktlichkeit und die Schadensfreiheit der Züge die Rede." Wir haben es jetzt also schwarz auf weiß. Statt auf Qualität und Zuverlässigkeit im Bahnverkehr zu setzen ging es Leonore Gewessler immer nur um die Schlagzeilen. Das Prestigeprojekt "Klimaticket" war ihr wichtiger als pünktliche Züge, modernes Wagenmaterial und eine nachhaltige Finanzierung des Bahnverkehrs. Es ist ein desaströses Urteil über die Arbeit einer Verkehrsministerin, wenn sich de facto alle Qualitätsfaktoren in ihrer Amtszeit massiv verschlechtern. Die Bundesregierung und die ÖBB, die sind aus unserer Sicht jetzt gefordert, daraus die Lehren zu ziehen und die Interessen der Pendlerinnen und Pendler wieder in den Mittelpunkt zu stellen, und wir als Volkspartei Niederösterreich wir werden hier der Anwalt der Pendlerinnen und Pendler sein und darauf achten, dass genau das auch wirklich passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in die Zukunft schauen, dann wird es natürlich weiterhin budgetäre Herausforderungen geben. Die Frage ist aber, wie wir diesen Herausforderungen begegnen und welche Schwerpunkte wir setzen. Unser Zugang ist da klar: Mobilität entscheidet darüber, ob Menschen pünktlich zur Arbeit kommen, ob Regionen wettbewerbsfähig bleiben und ob Niederösterreich als Pendlerbundesland funktioniert. Deshalb darf gerade dort nicht falsch gespart werden. Deshalb muss Budgetpolitik hier klug erfolgen. Wir werden auch künftig dafür kämpfen, dass Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen, nämlich bei unseren Pendlerinnen und Pendlern des Bundeslandes. Weil sie halten Niederösterreich Tag für Tag am Laufen, und genau sie verdienen eine Verkehrspolitik, die ebenso verlässlich und leistungsbereit ist, wie sie selbst das auch sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Teilbereich Straßenbau, -ausbau Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter Matthias Zauner, ÖVP.

Abg. Zauner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Bundesland Niederösterreich bekennen wir uns zum Straßenbau, weil Straßen eine ganz wesentliche Lebensader für die niederösterreichischen Landsleute sind – sei es für unsere wirtschaftlichen Betriebe, sei es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder sei es schlichtweg für die Bevölkerung, um hier vor Ort in den einzelnen Regionen eine gute Verkehrsinfrastruktur anbieten zu können. Gerade für uns als Flächenbundesland ist daher die Straße ein ganz wesentlicher Faktor der Mobilität, und wir stehen dazu. Es braucht die Straße, es braucht die Schiene, es braucht den ÖV. Es geht nicht um "entweder – oder", sondern es geht um "sowohl als auch". Und daher können wir alle erleichtert sein, dass die Schreckenszeit einer Verkehrsministerin Gewessler vorbei war, vorbei ist, wo Straßenprojekte blockiert, verzögert und vernachlässigt wurden, und wir hier jetzt wieder auf Bundesebene Ansprechpartner haben, wo man auch über Projekte wieder sprechen kann. Und ja, Kollege Krumböck hat es ausgeführt: Natürlich muss auch bei der Straße gespart werden, aber wir investieren kräftig, und ich darf auf einige der wesentlichsten Straßeninfrastrukturprojekte, die aktuell umgesetzt werden oder kurz vor Umsetzung stehen, eingehen. Ich darf beginnen mit dem Herzen unseres Bundeslands, die Donaubrücke Stein-Mautern, die saniert wird, revitalisiert wird, ganz wesentlich nicht nur für die Bevölkerung vor Ort, sondern auch als wesentlicher Faktor für den Tourismus in der Region. Diese Brücke steht unter UNESCO-Weltkulturerbeschutz, die gesamte Region, und daher ist es notwendig, diese Brücke auch in dieser Optik zu erhalten. Und daher ist es auch gut, dass wir von der Fährlösung weggekommen sind, hier jetzt zur Richtung der Ersatzbrücke, die, ja, viel Geld kostet, aber in der Umsetzung unerlässlich ist, damit das auf der einen Seite für den Tourismus, für die Betriebe, für die Hotellerie, für die Gastronomie und eben auf der anderen Seite auch für die Menschen in der Region funktionieren kann. Investitionsvolumen: 145 Millionen Euro. Ein lange diskutiertes und jetzt dann endlich in Umsetzung befindliches Projekt: die Donaubrücke Mauthausen. Auch hier wurde durch sämtliche Instanzenzüge verzögert und verzögert, und jetzt ist endlich grünes Licht für dieses so wesentliche Infrastrukturprojekt an der Grenze zu unserem Nachbarbundesland Oberösterreich. Investitionsvolumen: 230 Millionen Euro. Das Bundesland Oberösterreich trägt hier 55 Prozent der Kosten und wir seitens des Bundeslandes Niederösterreich 45 Prozent der Kosten. Eine klare Haltung für uns als Volkspartei Niederösterreich gibt es natürlich auch zur Marchfeldschnellstraße S8. Wir kämpfen hier für eine Verkehrsentlastung von rund 35.000 Fahrzeugen für diese Region. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen, es geht um Verkehrssicherheit, und es geht um die wirtschaftliche Entwicklung eben dieser Region. Positiv hervorzuheben ist auch, dass in die Wiener Außenringsschnellstraße nun Bewegung kommt, nämlich der Abschnitt Groß Enzersdorf bis Süßenbrunn als erster Schritt in der Ostregion. Und auch das wird umgesetzt – wir kommen ins Waldviertel – die B36 Großglobnitz-Kleinpoppen, wo jetzt der Lückenschluss der Achse Zwettel – Vitis realisiert wird. Und zum Abschluss der Projekte darf ich natürlich noch in meine Heimatregion kommen, in den über Jahrzehnte diskutierten Ringschluss um die Stadt Wiener Neustadt. Wir erreichen damit eben diesen Ringschluss rund um die Stadt. Einerseits, um den zukünftigen Standort des Universitätsklinikums Wiener Neustadt optimal erschließen zu können und eröffnen damit die Möglichkeit, innerstädtisch für eine Verkehrsreduktion zu sorgen. Die Berechnungen sagen, wir können auf der Grazer Straße, die Hauptstraße, die Hauptverkehrsader durch die Stadt Wiener Neustadt, eine Reduktion um 30 Prozent erreichen und auf der ebenfalls sehr belasteten Nestroystraße um 20 Prozent. Alles das wird dann die Zeit zeigen, wenn dieser Ringschluss eröffnet wird, worauf sich die Bevölkerung rund um die Stadt und in der Stadt besonders freut, weil es auch da wesentlich ist für die wirtschaftlichen Betriebe, für die Anrainerinnen und Anrainer. Und so gilt auch im Verkehrsbudget wie für das Gesamtbudget: Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. (Beifall bei der ÖVP, Teilen der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter LH-Stellvertreter! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ja, wenn wir nun über den Straßenbereich und den Straßenbau sprechen, dann sprechen wir hier eben über das Rückgrat der Mobilität in unserem Bundesland. Wir sprechen hier nämlich über jene Infrastruktur, die unsere Pendler tagtäglich brauchen, die auch unsere Betriebe hier tagtäglich brauchen und die für unseren ländlichen Raum einfach unverzichtbar sind. In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich wissen wir, dass rund 800.000 unserer Bürger tagtäglich pendeln. Und von diesen rund 800.000 Bürgern, die tagtäglich pendeln, benutzen eben 600.000 täglich den Pkw. Und Niederösterreich als Flächenbundesland ist daher klar, dass eben Straße und der öffentliche Verkehr hier kein Gegensatz sind, denn beides gehört zusammen. Denn wir wissen ja auch, dass der öffentliche Verkehr, wie zum Beispiel die Busse, eben auch ein Großteil davon ja die Straße braucht und benutzt, sonst würde das natürlich nicht gehen. Also, das heißt, wer Mobilität in Niederösterreich ehrlich denkt, der weiß eben, dass es ohne ein leistungsfähiges Straßennetz nicht geht. Und genau dafür steht unser niederösterreichischer Verkehrslandesrat Udo Landbauer – nämlich für eine Verkehrspolitik mit Hausverstand, für sichere Straßen und für eine Infrastruktur, die zu unserem Bundesland passt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und für dieses wichtige Ressort „Straße“ sind im Doppelbudget 27/28 auch jeweils rund 219 Millionen Euro vorgesehen. Und mit diesen insgesamt rund 440 Millionen Euro werden damit eben der Betrieb, die Netzinstandhaltung sowie wichtige Neubau und Großprojekte weiter abgesichert. Und ich glaube, das ist ein ganz klares Bekenntnis eben zu unserem Straßennetz und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern in unserem Bundesland. Und man muss sich die Dimensionen dieses Straßennetzes einmal vor Augen führen, denn Niederösterreich verfügt eben über rund 13.600 Kilometer Landesstraßennetz. Aber was bedeutet das? Wie viel sind das eigentlich, 13.600? Also wir haben so viele Kilometer Landesstraßennetz, mehr als die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Burgenland gemeinsam. Also das muss man sich einmal vorstellen. Und zu diesen 13.600 Kilometern kommen dann noch über 4.500 Brücken, dazu fast 800 Eisenbahnkreuzungen, knapp 500 Kreisverkehre und rund 1.000 Verkehrssicherungsanlagen. Und das ist nicht irgendeine Verwaltungseinheit, nein, sondern das ist eine gewaltige Infrastrukturleistung, die eben jeden Tag funktionieren muss. Und bei uns in Niederösterreich funktioniert sie. Und sie funktioniert deshalb, weil der niederösterreichische Straßendienst hier eben Tag für Tag hervorragende Arbeit leistet. Nämlich 58 Straßenmeistereien, sieben Brückenmeistereien mit ihren 3.400 Mitarbeitern sorgen eben dafür, dass Niederösterreich täglich mobil bleibt. Und diese Mitarbeiter sind draußen, wenn viele von uns noch schlafen, sie sind auch bei jedem Wetter draußen, egal ob Hitze, Regen, Schnee oder Glatteis. Sie sind immer im Einsatz, und ich glaube, dafür gebührt Ihnen ein großes Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, den NEOS, LH-Stv. Landbauer, MA, Abg. Krumböck, BA, Abg. Wührer und Abg. Gepp, MSc.) Mit dem Budget, mit den vielen Millionen werden in den nächsten Jahren viele wichtige Projekte weitergeführt. Der Kollege Zauner hat ja zum Beispiel schon angesprochen. Natürlich das Jahrhundertprojekt, die Donaubrücke Stein-Mautern als Beispiel oder ein weiteres riesiges Brückenprojekt, die Donaubrücke Mauthausen, der wichtige Ringschluss Wiener Neustadt, der auch schon angesprochen wurde, oder zum Beispiel auch die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen Süd im Waldviertel. Und diese Projekte sind nicht nur dazu da, dass man eben den Verkehr entlastet, sondern eben auch die Regionen stärkt, die Sicherheit erhöht und damit eben Lebensqualität schafft. Und gerade diese großen Brückenprojekte wie Stein-Mautern und auch Mauthausen sind eben für unser Bundesland und für die Bevölkerung eben von ganz einer großen und enormen Bedeutung. Denn sie verbinden nicht nur die Regionen, sie sichern Pendlerwege, sie stärken die Wirtschaftsstandorte. Und solche Projekte zeigen, dass Verkehrspolitik eben nicht auf Schlagworten basiert oder auf irgendwelchen Überschriften, sondern auf detaillierter Planung, auf einer klaren Umsetzung und auf einer ganz klaren Prioritätensetzung. Und auch wenn man sich den Ringschluss Wiener Neustadt anschaut, der immer wieder auch diskutiert wurde, ist auch das ein ganz wesentliches Zukunftsprojekt. Denn auch dort geht es um die Entlastung, es geht dort um bessere Verkehrsflüsse, und es geht eben um bessere Lebensqualität für viele Menschen dort in der Region. Und wenn man mit der Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen Süd, wenn man die anspricht, dann spricht man hier auch ein wichtiges Projekt und einen wichtigen Schritt für das Waldviertel an. Und genau das sind jene Regionalprojekte, die wir hier eben in Niederösterreich brauchen. Ja, geschätzte Kollegen, geschätzte Damen und Herren, auch die Verkehrssicherheit bleibt ein zentraler Maßstab hier bei uns. Maßnahmen, die unmittelbar der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen, haben natürlich weiterhin hier bei uns höchste Priorität. Es geht dabei um sichere Kreuzungen, sichere Brücken, sichere Ortsdurchfahrten und gut erhaltene Fahrbahnen sowie funktionierende Infrastruktur. Wer tagtäglich – und viele von uns als Politiker werden ja das sein – hier auf den Straßen unterwegs ist, der weiß natürlich, wie wichtig das ist. Denn es geht dabei auch um wirtschaftliche Vernunft. Denn eine gute Straße ist ja nicht nur Asphalt. Eine gute Straße ist natürlich auch Standortpolitik. Sie ist Voraussetzung für Betriebe, für Arbeitsplätze, für den Tourismus, für die Landwirtschaft und damit natürlich für die regionale Entwicklung. Und gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Niederösterreich sind der Straßenbau und die Straßenerhaltung daher natürlich ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Und es geht darum, die vorhandenen Mittel eben so effizient wie nur möglich einzusetzen, klare Prioritäten zu setzen und laufende Großprojekte, wie ich sie vorher schon genannt habe, eben verlässlich umzusetzen. Denn nicht jedes Problem – oder in Wahrheit kein Problem – kann eben mit einer Überschrift gelöst werden. Entscheidend ist, dass eben hier ganz klar und gezielt gearbeitet wird, und das passiert in Niederösterreich. Unser Ziel und unsere Richtung sind eben klar: Niederösterreich soll auch in Zukunft ein mobilitätsstarker und sicherer, handlungsfähiger Lebens- und Wirtschaftsraum bleiben, und dazu braucht es eben einen starken öffentlichen Verkehr, aber eben genauso ein gutes und starkes Straßennetz, denn beides gehört zusammen, und beides wird unter unserem Verkehrslandesrat Udo Landbauer hier bei uns mit Hausverstand eben weiterentwickelt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, dieses Budget ist daher abschließend ein positives Signal für die Zukunft unseres Bundeslandes. Es sichert eben die Betriebe, es hält wichtige Projekte weiter auf Kurs, und es stärkt die Verkehrssicherheit, und sorgt eben dafür, dass Niederösterreich auch in Zukunft weiterhin gut erreichbar bleibt. Daher abschließend ein Danke an unseren Verkehrslandesrat für diesen klaren Kurs in unserem Bundesland, denn Niederösterreich bleibt damit mobil, sicher und auch weiterhin gut unterwegs. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Liebe Gäste! Unsere Lebensadern Straßen, Wege und Schiene sind wichtig zu erhalten und vor allem ist der Ausbau und die Erschließung das, was die Regionen stark macht, das, was aufgrund der Geschwindigkeit weniger CO2 produziert, was den Menschen mehr Freizeit gibt und dadurch die Lebensqualität steigert. Ich denke, dass die Probleme bekannt sind: 40.000 Fahrzeuge, die durch Gemeinden müssen, sind eine Herausforderung für die Menschen, die dort leben. Der Zusammenhang Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen ist etwas, das direkt gemeinsam betrachtet werden muss. Und hier müssen zum einen Entlastungsmaßnahmen für die Bürger, aber zum zweiten auch Maßnahmen gesetzt werden, die ein Verkehrsabfließen voraussetzen. Gute Versorgung und Angebote für Erschließung und Erreichbarkeit in den Regionen sind die Voraussetzung für eine gute Entwicklung, die dezentral, regional und nicht urban weitergeht. Die Voraussetzung für den Erhalt und die Absicherung von Standorten wie Schulen, Kindergärten, Wirtshäuser, Heurige Nahversorger ist die Erreichbarkeit. In den Regionen ist das von extremer Wichtigkeit. Weiters sind die Partner der Gemeinden die Straßenmeistereien, die hier oft mit Arbeitszeit die Gemeinden unterstützen und somit eine Ersparnis für den Haushalt der Gemeinden hervorbringen. Weiters sind sie auch bei organisatorischen Hilfeleistungen eine große Stütze der Gemeinde. Ein Danke hier an unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Unterstützung dieser Projekte, dieser Maßnahmen mit zweckgebundenen Bedarfszuweisungen und allem anderen, was hier notwendig ist. All das trägt bei dazu, dass die Lebensqualität in den Regionen steigt. Das ist eine Förderung für die Gesundheit und für die gesellschaftlichen Aktivitäten der Menschen. Hier muss man natürlich hervorheben, dass Geh-, Rad- und Wanderwege, vor allem große zusammenhängende Radwanderwege mit gut ausgeschilderten Touren und Kurzwege in den Regionen alles fördern und hier den Menschen ein gewisses Wohlfühlgefühl vermitteln. Hier werden jährlich ca. 3 Millionen Euro ausgegeben, was natürlich auch den Tourismus fördert, meine geschätzten Damen und Herren, und was auch natürlich in den Regionen Wertschätzung bringt. All das sind Investitionen in die Zukunft. Freizeitangebote halten die Menschen in den Regionen und bringen dort Wertschöpfung hin. Und das alles – eine Stärkung der Regionen – motivieren die Menschen zum Erleben und zum Genießen der lokalen Angebote. Zusammenfassend ist festzuhalten: Investitionen in den Regionen stärken die Regionen, vermitteln Lebensqualität und erhöhen das positive Lebensgefühl. Danke für alle Angebote, die den Gemeinden und den Menschen helfen und mit diesen Budgetbeschlüssen, die wir heute machen, werden wir das Ganze absichern und fördern. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen nun zum Teilbereich Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Zunächst möchte ich positiv anmerken, dass mir aufgefallen ist, dass die Kollegen der Freiheitlichen offenbar ein Österreichisches Wörterbuch seit gestern in die Hand genommen haben, weil die Frau Präsidentin konsequent als "Frau Präsidentin" angesprochen wird. Ich finde, das darf auch einmal gelobt werden. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Bravo! – Beifall bei den NEOS – Abg. Krumböck, BA: Jetzt hast du es kaputt gemacht.) Ich spreche als letzter Redner unserer Fraktion in dieser Gruppe allgemein zu den Themen Straßenbau und öffentlichen Verkehr. Verkehr ist nicht nur Straßenbau und Schienenbau, sondern die Mobilitätspolitik, die beeinflusst uns alle jeden Tag. Wir alle merken: Kommt der Zug? Kommt er nicht? Finde ich einen Parkplatz? Finde ich keinen? Gibt es einen Radweg oder nicht? Und es ist schon mehrmals angesprochen: Die Verspätungen, die Ausfälle, die schwierigen Rahmenbedingungen, die die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in den letzten Monaten gerade in Niederösterreich und gerade im Speckgürtel rund um Wien erleben, die belasten und die führen nicht unbedingt zu einer Steigerung der Lebensqualität. Wenn man sich den Ausbau der Öffis und den Fokus auf nachhaltige Mobilität anschaut, dann muss ich sagen, auch da – ich habe es bereits schon kurz angesprochen – ist in diesem Doppelbudget nicht wahnsinnig viel Positives zu nennen. Beim Straßenbudget werden 40 Millionen eingespart, das ist anzuerkennen. Da habe ich das Gefühl, dass man versucht hat, dort zu sparen, wo es tatsächlich sinnvoll ist. Positiv zu erwähnen ist die Mautnerbrücke, wo nach vielen Jahren des Drucks wir uns hier für eine Ersatzbrückenlösung entschieden haben. Leider wird hier weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung reagiert, weil wir noch immer nicht wissen, hält die Brücke oder muss sie jetzt dann komplett gesperrt werden? Also da bleibt eine massive Unsicherheit für die Menschen der Region erhalten. Beim Budgetposten "aktive Mobilität" wird weiter eingespart, bei den Öffis wurde die Verschiebung von Aufgaben vom VOR in die NÖVOG nicht nur als große Qualitätsoffensive verkauft, sondern auch als ein großer Einsparungsposten, eine Möglichkeit, hier effizienter zu werden. Den sehe ich bis jetzt noch nicht. Bis jetzt sehe ich... alles, was ich bis jetzt sehe, ist, dass die Busse eine andere Farbe haben. Aber weder eine große Qualitätsoffensive noch einen treffsicheren Ausbau des Bedarfsverkehrs sehe ich bis jetzt nicht. In Summe muss man sagen, dass die Verschiebung des "Modal Splits" in Richtung Umweltverbund – wie das der Kollege Krumböck schon angesprochen hat – sehr ambitioniert ist und das Doppelbudget, das aus meiner Sicht so nicht hergibt, was man sich hier vorgenommen hat. Ähnlich wie beim Energieprogramm, wie ich es gerade gesagt habe. Ich sehe hier... ich höre, was ihr meint, ich sehe es nur hier im Budget nicht. Am Ende des Tages bleibt der Eindruck über, dass die Verkehrspolitik weiterhin vor allem aufs Auto abzielt. Und noch ein Wort, weil es mehrmals angesprochen wurde, zum ÖBB-Rahmenplan. Offensichtlich ist der Landeshauptmann von Tirol besser im Verhandeln als die Landeshauptfrau von Niederösterreich, weil er bekommt seine Trasse ins Nichts, während in Niederösterreich massiv eingespart wird: Franz-Josefs-Bahn, Südbahn, die Flughafenspange ist bereits angesprochen worden. Es wird zu massiven Verschiebungen und Einsparungen hier seitens der Bundesseite kommen, und ich finde es tatsächlich schade, und es ist ein Kahlschlag für die Pendlerinnen und Pendler, dass es diese Einsparungen geben muss. Herr Kollege Krumböck, ich möchte hier ein Angebot aussprechen, weil es ist schön, dass die ÖVP Niederösterreich sich gegen diese Verschiebungen ausspricht. Ihr vergesst nur manchmal hin und wieder, dass auch eure Partei Teil der Bundesregierung ist und dieser Rahmenplan Teil der Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du ja auch! Hallo? Was tut ihr im Bund? Kuckuck! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen möchte ich ein Angebot aussprechen, strecke meine Hand hiermit aus: Sprechen wir uns doch gemeinsam als Land Niederösterreich dafür aus, dass diese Verschiebungen nicht kommen. Vielleicht schaffen wir einen Allparteienantrag und können hier die Position von Niederösterreich hier klar machen. Weil nur, wenn wir alle sagen, die Verschiebungen des Rahmenplans sind der Kahlschlag, so wie er jetzt da ist, es kann nicht so weitergehen, dann kriegen wir vielleicht was zusammen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Budget ist nicht immer nur ein Zahlenwerk. Es ist eine Sammlung von Entscheidungen, die letztlich in diesem Fall die Verkehrspolitik in unserem Bundesland, aber wenn man auf den Bund schaut, in der ganzen Bundesrepublik darlegt. Und wenn ich mit diesem Thema beginnen darf, was die Bahninfrastruktur und generell die Situation unserer Bahn betrifft. Kollege Krumböck, du vergisst immer gerne, wenn du über die letzten Jahre sprichst, wer denn für Qualitätsverbesserungen sich eingesetzt hat, nämlich von Tag 1 weg. Jene Züge, die jetzt im Herbst endlich in die Ostregion kommen (Abg. Krumböck, BA: Hat der Ludwig Schleritzko super bestellt.), jene Züge wurden bestellt unter einer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja.) Jene Ausbauten, die zusätzlich in den Rahmenplan aufgenommen wurden, die Planungsarbeiten für die Nordwestbahn, die Planungsarbeiten für die Laaer-Ostbahn wurden durch die Klimaministerin Leonore Gewessler eingesetzt. Sie ist es, die Weitblick bewiesen hat (Abg. Wührer: Die hat... ja, genau.), die von Tag 1 weg für diese Qualitätsverbesserung gekämpft hat (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.), sich eingesetzt hat und deren Erfolg in den nächsten Jahren sichtbar werden wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn – und das vergesst ihr immer – eine Investition im Bahnbereich, die braucht Jahre. 2020 bestellte Züge stehen 2026 auf der Schiene. 2020 beschlossene Infrastrukturinvestitionen brauchen 10 Jahre oder länger – weil vor allem, wenn man einen SPÖ-Verkehrsminister hat – dass sie umgesetzt werden. Das vergesst ihr immer, und da bin ich froh, dass Leonore Gewessler diesen Weitblick bewiesen hat. (Abg. Krumböck, BA: Aber wir haben keine Baupläne im Rahmenplan, das vergisst du. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pst in der letzten Reihe.) Dieser Weitblick, der fehlt derzeit in der Bundesregierung. Ich finde es immer lustig, wenn sowohl die ÖVP als auch die NEOS als Teil der Bundesregierung sich hier herausstellen und dann diese Kürzungen im Rahmenplan kritisieren, zu Recht kritisieren. Ihr seid Teil der Bundesregierung. Ihr habt im Ministerrat genau dem zugestimmt. (Abg. Müller, BSc: Ihr habt das Milliardenloch verursacht und die Pendler zahlen es.) Ihr habt zugestimmt, dass gekürzt wird beim Rahmenplan und den Fluglinien 60 Millionen einfach so mitgegeben werden, auf der anderen Seite. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist die falsche Verkehrspolitik für unser Land. Weil wer sind denn die Leidtragenden? (Abg. Müller, BSc: Koste es, was es wolle.) Ich sehe ja die Leute, ich rede mit ihnen, die am Bahnsteig stehen, die warten auf die Verspätungen, dort, wo es nur eingleisige Strecken gibt (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die warten auf die Verspätungen? – Heiterkeit bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.), die ständig auf das Abwarten von Gegenzügen warten, weil Jahre und Jahrzehnte lang nicht investiert worden ist in der Ostregion, in die Infrastruktur. Da ist nichts gemacht worden, und jetzt kommen die Roten und machen denselben Fehler wieder wie vor 10, 20 Jahren (Abg. Müller, BSc: So wie ihr auch. – Abg. Krumböck, BA: Und da kommt ein Grüner und redet noch mit ihnen. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Schindele: Die Grünen reden?): Nicht zu investieren dort, wo es notwendig ist, sondern den Fluggesellschaften die Kohle hinterher schießen. Das ist die falsche Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber kommen wir zum Land Niederösterreich. Denn auch hier ist die Verkehrspolitik, naja, zumindest würdig nachzuschärfen. Was fällt auf? Gekürzt wird dort, wo aus unserer Sicht die Mobilität hin muss. Dass wir sichere Radinfrastruktur haben, dass wir sichere Fußwege haben, sogenannte "aktive Mobilität". Dort beim Radwegbudget, bei der aktiven Mobilität, dort wird zusammengekürzt. Und gleichzeitig wird nach wie vor ein Asphaltband in Wiener Neustadt weitergebaut – die Ostumfahrung. Millionen für eine Straße, die – und das wissen wir – dass neue Straßen immer Verkehr anlocken. Und das wird auch bei dieser Straße so sein, dass die kein Verkehrsproblem lösen wird. Wenn wir Verkehrsprobleme lösen wollen, dort, wo zu viel Verkehr ist (Unruhe bei Abg. Zauner.), dann brauchen wir mehr Investitionen in die Radwege, dann brauchen wir, Kollege Zauner, mehr Investitionen in sichere Fußwege und mehr Investitionen in die Öffis. (Unruhe bei Abg. Zauner. – Beifall bei den GRÜNEN.) Und dieses Geld fehlt auch bei der Sicherheit. Wir haben das leider in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass auf den Landesstraßen in Niederösterreich Unfälle passieren, die teilweise tödlichen Ausgang haben. Und das ist einfach, wenn man sich andere Bundesländer auch anschaut, dort schon Standard, dass es bei vielbefahrenen Landstraßen von Radfahrern, Radfahrerinnen, vielbefahrenen Landesstraßen Begleitwege gibt. Das ist für die Radfahrer sicherer, das ist aber auch für die Autofahrerinnen besser, weil sie die doch langsamer fahrenden Radfahrer nicht überholen müssen. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Die müssen sie aber auch nutzen.) Das ist ein Sicherheitsproblem, das wir auf den Landesstraßen haben. Und ich sehe nicht, wo das angegangen wird. Im Gegenteil, es wird noch gekürzt in diesem Bereich. Und noch dazu kommt, dass mit viel Aufwand, mit viel medialen Schlagworten ein Radbasisnetz ausgearbeitet wurde, das die Gemeinden umsetzen müssen. Und just den Gemeinden gibt man jetzt die nötigen Mittel nicht, damit sie für sichere Radwege in den Gemeinden sorgen. Und das müssen wir ändern, sehr geehrte Damen und Herren, damit die Gemeinden dort investieren können. Das letzte Thema, das ich ansprechen will, weil es auch zu dieser Gruppe gehört, ist das Thema Hochwasser. Wir alle erinnern uns, glaube ich, an den September 2024, an die Bilder aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes aus dem Tullnerfeld, auch aus meiner Region, an Keller unter Wasser, an Infrastruktur, die uns sprichwörtlich weggeschwommen ist, überflutete Straßen, Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben. Und offenbar, wenn man sich diese Zahlen hier anschaut, hat man nicht sonderlich viel daraus gelernt, weil genau dort gekürzt wird, wo es um den Schutz der Infrastruktur und um den Schutz der Menschen geht, nämlich beim Hochwasserschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, Zeiten der Klimakrise, das heißt nicht nur Hitze, das heißt auch verstärkte Starkregenereignisse, das heißt auch leider verstärkte Unwetter. Und wir müssen das auch budgetär einpreisen. Wir müssen einfach damit rechnen, auch wenn wir das nicht wollen und hoffen, dass es nicht passiert, und schon gar nicht in den nächsten Jahren. Aber wir müssen damit rechnen, so leid es mir tut, dass das wieder passiert. Und alles, was da gespart wird – ich war bei den Schadenskommissionen dabei, ich habe das gesehen, was das für Kosten verursacht – alles, was wir da sparen beim Hochwasserschutz, das kommt hundertfach, tausendfach zurück für die nächsten Generationen, für die Steuerzahlerinnen von morgen. Das ist die falsche Stelle, an der gespart wird, sehr geehrte Damen und Herren. Die Klimakrise, die macht keine Pause, nur weil das Landesbudget knapp ist. Alles, was wir da jetzt kürzen, werden wir in Zukunft zahlen müssen. Hohes Haus! Dieses Budget hat tatsächlich Prioritäten gesetzt. Mehr Asphalt, Asphaltbänder im Land, aber weniger Radwege, weniger Sicherheit für die Radfahrerinnen, weniger Hochwasserschutz. (Abg. Krumböck, BA: Wäre ein Radweg nicht auch ein Asphaltband?) Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht die falsche Richtung. Und deswegen werden wir diesem Posten sicherlich nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich darf heute zu den drei wesentlichen Themen der Budgetgruppe 6 Stellung nehmen. Erstens, den öffentlichen Verkehr. Heuer wurden die neuen LEOpoldi-Busse eingeführt. Doch es war klar und gesagt: Für die Menschen bis jetzt war keine wesentliche Verbesserung spürbar. Wir als SPÖ stehen für einen starken, leistbaren und gut abgestimmten öffentlichen Verkehr, einfaches Verständnis: stets verlässlich zu sein. Nunmehr erhöht sich der Gesellschafterzuschuss der NÖVOG auch noch um 40 Millionen Euro im Jahr 2027. Außer der Beklebung eigentlich ist ja bis jetzt gar nichts passiert und außer die Anrufsammeltaxis, die haben wir jetzt auch noch eingestellt, natürlich, in Korneuburg ist das eines der größten Versäumnisse, das eigentlich in unserem Land Niederösterreich passieren kann, momentan. (Beifall bei Abg. Zonschits.) Dann geht es weiter natürlich, zum Postenschacher. Der NÖVOG ist aufgefallen durch Mehrleistungen und für die Pendler wieder nichts passiert, ebenso die Position des Verkehrslandesrats missbraucht, den Wahlkampf in St. Pölten zu betreiben und die Finanzierungstechnik des Stadtbusses LOP... LUP (Abg. Krumböck, BA: Na wie heißt er jetzt?) zu unterzögern. Gut, das war natürlich eine politische Sache für den Gemeinderatswahlkampf in St. Pölten, dass man das verzögert, für den LUP-Bus. (Unruhe bei den NEOS.) Ja, wo bleibt der Weg der Vereinfachung? Statt den öffentlichen Verkehr und in der Ostregion gemeinsam und effizient zu gestalten, wurde zusätzlich Personalverwaltungsaufwand geschaffen. Die Menschen erwarten sich aber funktionierende Lösungen im Alltag und keine komplizierten Strukturen. Auch bei den Tarifen herrscht nach wie vor Unklarheit. Hier braucht es effiziente Toleranz und eine einfache und faire Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Zum zweiten Thema: Verkehr und Straßenbau. Das ist interessant. Wir als Niederösterreicher können dem vorliegenden Budget in dieser Form überhaupt nicht zustimmen. So was... grandios. (Heiterkeit bei der SPÖ und Abg. Wührer.) Gerade im Verkehrsbereich fehlen die notwendigsten Schwerpunkte im ländlichen Raum. In unseren Gemeinden brauchen wir endlich Ortsumfahrungen, damit die Bevölkerung im Durchzugsverkehr entlastet wird und Lebensqualität steigen kann, dort in die Ortschaften. Ebenso notwendig ist der Ausbau sicherer Gehwege. Besonders bei Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen muss die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger oberste Priorität haben. (Abg. Krumböck, BA: Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege.) Niemand soll auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten unnötigen Gefahren ausgesetzt sein. (Abg. Krumböck, BA: Aber Nebenanlagen gehören den Gemeinden, Herr Kollege, das müsstest du wissen.) Darüber hinaus müssen gefährliche Straßensituationen endlich entschärft werden. Viele problematische Stellen sind seit Jahrzehnten bekannt, und jedoch fehlen Maßnahmen und Korrekturen. Um nur ein paar Versäumnisse von Verkehrslandesrat Udo Landbauer zu nennen: Die Donaubrücke Stein-Mautern... haben wir gehabt da im Landtag. Jetzt ist sie gesperrt. Die Ersatzbrücke ist nicht gekommen, verzögert worden, schlechte Verhandlungen. Die Mautener Brücke: Baubeginn hätte 2024 sein sollen. Es sind noch nicht einmal die Grundstücke abgelöst, alle. Die B36, weil wir es gerade vorher gehört haben, die Gloggnitz-Umfahrung. Den Kirchbergern ist schon lange versprochen worden, dass die B36 vor drei Jahren in Betrieb gehen sollte. Jetzt haben wir voriges Jahr zum Bauen angefangen, im Herbst. Also Versäumnisse und Wahnsinn. (Abg. Bors: Brücke Mautern, die ersten Probleme waren 2013.) Ein weiterer Schwerpunkt muss der Ausbau unserer Radwege sein. Sichere Radwegverbindungen sind heute kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit für unseren Alltag und den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit. Also, wenn man das nicht vorantreibt, den Radwegeausbau, deshalb sagen wir klar: Dieses Budget setzt nicht die richtigen Prioritäten. Es fehlt an Investitionen dort, wo sie von den Menschen in Niederösterreich tatsächlich gebraucht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund werden wir dem vorliegenden Budget nicht unsere Zustimmung geben. Zum dritten Thema, Wasserversorgung, möchte ich auch noch ein bisschen... Wasser ist weit mehr als eine Ressource. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Es steht für Lebensqualität, Gesundheit, Landwirtschaft, Wirtschaft und Nachhaltigkeit. Gerade deshalb müssen wir mit diesem kostbaren Gut besonders verantwortungsvoll umgehen. Der Klimawandel zeigt es uns heuer mehr denn je, seine Auswirkungen. Längere Trockenperioden, sinkende Grundwasserspiegel und gleichzeitig zunehmende Starkregen Ergebnisse machen deutlich, dass Wasser keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Umso wichtiger ist es, bereits heute Maßnahmen zu setzen, um eine Wasserversorgung langfristig zu sichern. Es braucht mehr Bewusstsein im Umgang mit Wasser in der Politik, in der Wirtschaft und in der Bevölkerung. Ein Blick über unsere Grenzen zeigt, dass Investitionen vieles möglich machen. In südlichen Ländern wird Meerwasser mit Hilfe von Sonnenenergie zu Trinkwasser aufbereitet. Dort entstehen sogar Projekte zur Begrünung in der Wüste. Wenn solche Technologien bereits Realität sind, dann muss es auch doch in Niederösterreich möglich sein, unser Wasser noch besser zu schützen, Regenwasser verstärkt zu nützen, Wasser dort sinnvoll einzusetzen, wieder zu verwenden und andere Versorgungen für die Zukunft abzusichern. Wir tragen Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch ausreichend sauberes und leistbares Trinkwasser zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wasser darf nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Es ist eines unserer wertvollsten Güter und verdient den höchsten Stellenwert unseres politischen Handelns. Abschließend möchte ich noch ein paar Eckpunkte zum Bericht des Wasserwirtschaftsfonds nennen. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds hat 2025 mit 28,4 Millionen Euro wichtige Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Hochwasserschutz ermöglicht. Damit wurden 778 Projekte unterstützt – wirklich hervorragend – und Investitionen über 233 Millionen Euro in Niederösterreich ausgelöst. Wir als NÖ SPÖ nehmen den Bericht zur Kenntnis. Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Wir Freiheitliche setzen definitiv Prioritäten auf die Versorgung von Verkehrswegen für unsere Landsleute, und auf die haltlosen Anschuldigungen der Postenschacher-Weltmeister, SPÖ, gehe ich nicht genauer ein, sondern ich spreche über das Thema Wasser. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage, und da sind wir uns alle hier einig. Und eine verlässliche Wasserversorgung und eine funktionierende Abwasserentsorgung gehören daher zu den grundlegenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und gerade in unserem wunderschönen Bundesland können wir auf eine Infrastruktur bauen, welche sich seit Jahrzehnten bewährt hat und auch laufend weiterentwickelt wird. Die dafür vorgesehenen Mittel im Voranschlag sind daher gut investiertes Geld, und sie dienen nicht nur der Erhaltung bestehender Anlagen, sondern auch der Modernisierung unserer Infrastruktur und der Anpassung an neue Herausforderungen. Und ich glaube, wir müssen uns auch in Zukunft überlegen, in puncto Trockenheit für unsere Landwirte die Rechtsgrundlage zu schaffen, dass es erlaubt ist, mehr als schöpfbare Mengen aus Fließgewässern zu entnehmen, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes eben zur Versorgung der Nutztiere. Und mit dem Voranschlag schaffen wir die Voraussetzung für Effizienz, Funktionalität und vor allem für Sicherheit der Versorgung unserer Landsleute. Und gerade wenn längere Trockenperioden und gleichzeitig häufigere Starkregenereignisse auftreten, zeigt sich, wie wichtig eine vorausschauende Planung ist. Und Hoher Landtag, es braucht leistungsfähige Leitungsnetze, moderne Gäranlagen und ausreichende Wasserspeicher, damit auch unsere kommenden Generationen auf eine sichere Versorgung vertrauen können. Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Hinter dieser Infrastruktur stehen zahlreiche Gemeinden, Verbände und engagierte Mitarbeiter, welche tagtäglich dafür sorgen, dass sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt und das Abwasser auch fachgerecht entsorgt wird. Hohes Haus, diese Arbeit geschieht meist unbemerkt, gerade weil eben dies so zuverlässig funktioniert und dafür ein großes Dankeschön! Als Freiheitliche legen wir großen Wert darauf, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Verantwortung bleibt. Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware, sondern ein unverzichtbares Gut für all unsere Landsleute. Und deshalb müssen Investitionen mit Hausverstand erfolgen und die Gebühren für unsere niederösterreichischen Landsleute nachvollziehbar und leistbar bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne Wasser- und Abwasserentsorgung ist weit mehr als Technik. Sie schützt unsere Gesundheit, unsere Umwelt und sichert die Lebensqualität in Stadt und Land gleichermaßen. Es ist daher wichtig und richtig, diesen Bereich weiterhin konsequent zu stärken und nachhaltig weiterzuentwickeln. Denn wer heute verantwortungsvoll investiert, sorgt dafür, dass Niederösterreich auch morgen über eine leistungsfähige und sichere Wasserinfrastruktur verfügt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dorner.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Herren der NÖ Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte schon auf die Rede des Abgeordneten Bierbach eingehen, der ja eine brave Blattleseübung vorgezeigt hat und sich trotzdem ein paar Mal versprochen hat. Die Anschuldigungen, die er gegenüber unserem LH-Stellvertreter und dem Tun und Planen der Straßenbauabteilung und den anderen Abteilungen in seinem Bereich getan hat, die möchte ich ganz entschieden zurückweisen. Und wenn der öffentliche Verkehr in Niederösterreich nicht so läuft, wie sich das einige vielleicht vorstellen, dann liegt der Grund nicht daran, dass das Land Niederösterreich und die entsprechenden Abteilungen nicht das machen, was im Rahmen der Budgets möglich ist, sondern das liegt vielmehr daran, dass Niederösterreich ganz offensichtlich von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister im Stich gelassen wird. Weil die Verschiebung und der Nichtbau zum Beispiel der Flughafenspange, der viergleisige Ausbau der Südbahn und ähnliche Dinge, die in Wirklichkeit von eurem Minister auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurden... (Unruhe bei Abg. Hahn, MEd MA und Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) ... nein, das Thema ist mir zu ernst, um darüber Scherze zu machen. Es geht immerhin um die Mobilität von hunderttausenden Pendlern in Niederösterreich. Und dass man da auf einen Landesrat mit sinnlosen Anschuldigungen vorgeht, das widerstrebt mir einfach. Und ich möchte jetzt kurz noch einmal auf den Minister eingehen. Der hat es ja nicht einmal der Mühe wertgefunden, S1 und S8 – besonders S8 – bei uns im Bezirk aufzuschlagen und diesbezüglich Gespräche zu führen. Wir hatten einen Termin vereinbart, und den hat er kurzfristig abgesagt. Da wären die Spezialisten des Landes dabei gewesen. Wir hätten wenigstens über die Planung dieser für unsere Region so notwendigen Straßen sprechen können. Also, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bierbach, geh zu deinem Minister (Abg. Schnabl: Die waren eh schon beim Hofer.) und sage ihm das, dann können wir in Niederösterreich den Straßenverkehr und den Verkehr, den öffentlichen Verkehr, besser organisieren, so dass unsere Landsleut´, unsere Bürger, auch wirklich etwas davon haben! (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich darf in meiner Wortmeldung das Thema Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alles, was zum Thema Wasser gehört, zur Diskussion stellen, beziehungsweise aus meinen Worten. Niederösterreich steht derzeit vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Wir begegnen ihm mit einer klaren und langfristigen Strategie. Niederösterreich ist und bleibt ein Wasserland. Heute decken wir unseren gesamten Trinkwasserbedarf aus dem Grundwasser und das wird auch in Zukunft künftig so bleiben. Derzeit verfügen wir über ein nachhaltiges Grundwasserdargebot von rund 880 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das ist eine solide Basis, die wir durch überregionale Transportleitungen, die in der Vergangenheit gebaut worden sind, eine starke öffentliche Infrastruktur, abgesichert haben. Wir wissen aber auch, unser Wasserbedarf wird bis 2050 um rund 25 Prozent steigen, das heißt auf knapp 400 Millionen Kubikmeter jährlich. Gleichzeitig sinkt das Grundwasserdargebot klimabedingt auf etwa 850 Millionen Kubikmeter. Das bedeutet, wir müssen handeln, und wir handeln bereits. Und zwar, mit der Wasserstrategie Niederösterreich setzen wir auf drei zentrale Säulen: Zum Ersten die Stärkung der Trockenresistenz in der Landwirtschaft durch moderne Bewirtschaftungsmethoden, zweitens: auf effiziente, wassersparende Bewässerungstechnologien, drittens: Ausbau einer überregionalen Bewässerungsinfrastruktur inklusive Speicherteichen und Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser in der Landschaft. Das "Memorandum of Understanding", das 2024 von Bundesminister Totschnig, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Doskozil unterzeichnet wurde, ist ein starkes Bekenntnis zur langfristigen Sicherung unserer Lebensmittelproduktion, insbesondere im Weinviertel. Gleichzeitig investieren wir konsequent in den Hochwasserschutz. Seit 2002 wurden rund 800 Projekte umgesetzt und über 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das Hochwasser 2024 allein hat mit 1,07 Milliarden Euro einen Schaden verursacht. Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, verhindert doppelt so hohe Schäden und schafft darüber hinaus Arbeitsplätze. Rund 1.000 Menschen werden jährlich durch diese Investitionen beschäftigt, viele davon in regionalen Betrieben. Mit dem Landtagsbeschluss von 2022 haben wir die Finanzierung des Hochwasserschutzes bis 2040 abgesichert und ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro ausgelöst. Für die Jahre 27 und 28 stehen effektiv jeweils 17,6 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung, womit wir Gesamtinvestitionen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Damit können wir rund 40 Projekte starten oder abschließen. Niederösterreich zeigt, wir reagieren nicht nur auf den Klimawandel, wir gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes. Wir sichern unsere Wasserversorgung, stärken die Landwirtschaft, schützen unsere Gemeinden und investieren in die Sicherheit der Menschen. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist nachhaltige Politik und das ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, resilienten Niederösterreich. Zum Schluss, nachdem der Geschäftsbericht durch meine Vorredner schon erklärt wurde, darf ich zu einem Resolutionsantrag kommen der Abgeordneten Ing. Schulz und Schnabel betreffend Trockenheit und Wasserknappheit gefährden Versorgungssicherheit – Ausreichende Wasserversorgung ist Gebot der Stunde. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der gemeinsame Weg, der Ausbau und die Absicherung der Ressource Wasser für die Versorgung mit Trinkwasser sowie für die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin konsequent verfolgt wird."

Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 6. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 6 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 6:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ angenommen. Es liegt zur Gruppe 6 ein Resolutionsantrag vor von dem Abgeordneten Ing. Schulz und Schnabel betreffend Trockenheit und Wasserknappheit gefährden Versorgungssicherheit – Ausreichende Wasserversorgung ist Gebot der Stunde. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 27 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der NEOS angenommen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Das Bereichsbudget der Gruppe 7 –Wirtschaftsförderung umfasst die Gebarungsvorgänge für die Grundlagenverbesserung in der Land- und Forstwirtschaft, die sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, die Förderung der Energiewirtschaft, die Förderung des Tourismus sowie die Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie. Die Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 2,46 Prozent im Jahr 2027 und 2,58 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 2,25 Prozent im Jahr 2027 und 2,18 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2027 mit Erträgen einschließlich Rücklagenentnahme von 16.881.000 Euro und Einzahlungen von 11.691.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 279.812.200 Euro und Auszahlungen von 242.544.300 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung des Voranschlags 2028 mit Erträgen einschließlich Rücklagenentnahme von 16.027.900 Euro und Einzahlungen von 11.887.900 Euro sowie Aufwendungen von 282.453.800 Euro und Auszahlungen von 246.196.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung. Oh, Entschuldigung, Herr Präsident, ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. In der Gruppe 7 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Wir beginnen mit Wirtschaft und gelangen dann zur Landwirtschaft. Und zum Bereich Wirtschaft erteile ich jetzt Abgeordnetem Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Danke schön. Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ja, Finanzlandesrat Anton Kasser hat es in seiner gestrigen Budgetrede unterstrichen: Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft gibt es nichts zu verteilen. Und das vorliegende Budget trägt dem Rechnung in Form von weiteren Investitionen in den Standort und notwendigen Mitteln für die konsequente Weiterverfolgung unserer Wirtschaftsstrategie. Niederösterreich steht an einem entscheidenden Punkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Wir leben in einer Zeit großer technologischer Umbrüche, globaler Unsicherheiten und gleichzeitig historischer Chancen. Genau deshalb haben wir im Jahr 2026 die neue Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ beschlossen. Ein Zukunftsprogramm, das klar formuliert, wohin wir wollen: Wirtschaft stärken und Zukunft sichern. Und diese Strategie baut auf drei zentrale Zielen auf. Erstens: die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens: die Stärkung unseres wirtschaftlichen Fundaments und drittens: der Ausbau von Innovation und Forschung. Diese Ziele sind kein abstraktes Papier, sondern ein sehr konkreter Auftrag – ein Auftrag an uns alle. Und sie sind eingebettet in ein wirtschaftliches Umfeld, das sich spürbar erholt. 2025 ist die niederösterreichische Wirtschaftsleistung wieder um 0,7 Prozent gestiegen, für 2026 erwarten wir ein weiteres Plus. Niederösterreich behauptet seinen Platz als drittstärkstes Bundesland mit einem Anteil von 15,6 Prozent am österreichischen BIP. Das zeigt: Wir sind auf Kurs, aber wir dürfen uns auch nicht ausruhen. Ein zentraler Pfeiler dieser Entwicklung sind die Investitionen des Landes. Mit dem Doppelbudget 2025/2026 haben wir ein Maßnahmenpaket beschlossen, das jährlich bis zu 4,2 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslösen kann. Und diese Investitionen wirken, und zwar massiv: Bis zu 7,2 Milliarden Euro zusätzliches Produktionsvolumen pro Jahr, bis zu 3,4 Milliarden Euro mehr Bruttoregionalprodukt und bis zu 38.000 gesicherte Arbeitsplätze. Das ist Wirtschaftspolitik, die nicht nur Zahlen produziert, sondern Lebensrealitäten verbessert: für Betriebe, für Beschäftigte, für Regionen. Ein Beispiel dafür ist auch die Regionalförderung. Seit 1987 wurden über 4.000 Projekte unterstützt, 3,45 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst und über 37.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Allein 2025 wurden 140 Projekte mit einem Fördervolumen von 23,1 Millionen Euro beschlossen. Ein Mobilisierungsgrad von 1:1,8, das zeigt, jeder Euro wirkt nahezu doppelt. Und wir fördern gezielt auch Zukunftsfelder. Ein besonders dynamisches Feld ist die Weltraumwirtschaft. Niederösterreich hat sich in wenigen Jahren zu einem österreichischen Hotspot entwickelt, mit dem "Technopol Wiener Neustadt", dem "Space Hub" am Flughafen-Schwechat, dem "ESA Phi-Lab Austria" und einer wachsenden Zahl von Startups und Hightech-Unternehmen. Unternehmen wie "Impulsion", "GateSpace", "RHP-Technology" oder "Beyond Gravity Austria" zeigen, wie stark die Region im Bereich Satellitenantriebe, Materialien, Sensorik und Weltrauminfrastruktur geworden ist. Das "ESA Phi-Lab" am Flughafen-Schwechat ist dabei mehr als ein Labor – es ist ein internationales Schaufenster. Es macht den Flughafen zu einem Tor ins Weltall und zieht Startups aus ganz Europa an. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Bahntechnologie. Niederösterreich verfügt über mehr als 30 einschlägige Unternehmen, eine starke Forschungslandschaft und mit St Pölten einen zentralen Standort für Mobilität und Infrastruktur. Mit dem neuen Schwerpunkt im Innovationsökosystem und dem geplanten Forum Bahntechnologie schaffen wir eine Plattform, die Industrie, Forschung, Betreiber und Politik zusammenführt. Themen wie Digitalisierung, Automatisierung, Sensorik, KI, neue Materialien, Energiesysteme und vorausschauende Wartung stehen dabei im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist das geplante Typtestzentrum Leopoldsdorf, das durch Stadler Austria realisiert wird. Dieses Testzentrum kann zu einem Kristallisationspunkt für Innovation werden. Ein Ort, an dem neue Schienenfahrzeuge, Komponenten und digitale Systeme geprüft, zugelassen und weiterentwickelt werden. Für niederösterreichische Unternehmen bedeutet das neue Kooperationen, neue Wertschöpfung, aber auch neue Chancen. Ein Thema zieht sich dabei wie ein langer roter Faden durch alle Bereiche: das Thema der Digitalisierung. Die Digitalisierung ist längst ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Mit dem Programm "digi4Wirtschaft" unterstützen Land und Wirtschaftskammer konkrete Digitalisierungsprojekte in Betrieben. Aktuelle Projekte aus dem Programm zeigen die gesamte Bandbreite: KI-Prognosen für eine Bäckerei, Sensorik in der Biogasproduktion, KI-unterstützte Tourenplanungen, digitale Qualitätskontrolle in der Produktion, automatisierte Social-Media-Beiträge, Echtzeitdaten für Lager und Fertigung. Diese Projekte beweisen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie schafft Effizienz, spart Ressourcen und sichert Arbeitsplätze. Und sie zeigt, dass niederösterreichische Unternehmen bereit sind, neue Technologien mutig einzusetzen. Und Hand in Hand geht damit auch die Entwicklung von Prototypen einher. Mit dem neuen Call "PROTO-TYPISCH NÖ" schließen wir eine zentrale Lücke zwischen Entwicklung und Marktumsetzung. Ob Drohnen für die Landwirtschaft, intelligente Möbel, Sortiermaschinen für Recycling oder Reinigungsroboter für Solaranlagen, all diese Innovationen brauchen einen ersten funktionierenden Prototyp, bevor sie in Serie gehen können. Genau hier setzen wir an. Mit Zuschüssen von bis zu 50.000 Euro und klarer Fokussierung auf KMU und Leitbetriebe. Und bei der Debatte zur Gruppe 2 im Bereich Wissenschaft haben wir es gestern schon unterstrichen: Innovation entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Forschung, Infrastruktur und sie braucht starke Partner. Niederösterreich verfügt hierbei herausragende Leuchttürme, und ich darf auch aus meiner Region zwei anführen, wie zum Beispiel das ISTA in Klosterneuburg, dessen wissenschaftliche Exzellenz weit über Österreich hinausstrahlt. Mit den Venture-Fonds "XISTA 1 und 2" wird Forschung direkt in wirtschaftliche Anwendung überführt. Ein Paradebeispiel für erfolgreiche Wissenschafts- und Innovationspolitik und ich freue mich, wenn wir morgen den Bauteil 4 am "XISTA Science Park" eröffnen dürfen. Oder wir schauen nach Tulln. Das "Technopol Tulln", das mit dem TFZ und seinen Schwerpunkten in Umweltbiotechnologie, nachhaltige Ressourcen und Lebensmittelsicherheit eine zentrale Rolle in der Bioökonomie spielt. Forschung, Unternehmen und Ausbildung arbeiten hier eng zusammen – ein Modell, das wir weiter stärken werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich ist heute ein Land, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut. Mit einer klaren Wirtschaftsstrategie, die sehr deutlich die Handschrift unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner trägt, die für die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung – sehr erfolgreich, wie ich meine – zuständig ist. Danke an sie, aber vor allem auch Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in vielen verschiedenen Bereichen für unsere Wirtschaft in Niederösterreich mit äußerst viel Engagement und einem sehr hohen Maß an Professionalität tätig sind. Niederösterreich wird auch weiterhin ein Land sein, das investiert, das gestaltet und das Zukunft baut: mit gezielten Investitionen, mit starken Innovationsschwerpunkten in Weltraumtechnologie und Bahntechnik, mit mutigen Digitalisierungsprogrammen und mit einer Prototypförderung, die Ideen zur Marktreife bringt, und mit einer Forschungslandschaft, die ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget stärken wir die Wirtschaft, wir sichern die Zukunft, und wir machen Niederösterreich zu einem Land, das Chancen nicht nur erkennt, sondern sie auch nutzt. Aus diesem Grunde werden wir auch dieser Gruppe gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Collini: Obwohl du nicht zu dieser Gruppe geredet hast.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Eine Aussage vom Kollegen Linsbauer hat mich dazu veranlasst, meine Rede nochmal umzuschreiben. Du hast gesagt beim vorletzten Tagesordnungspunkt, eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für Klimapolitik. Ich sage, es ist genau andersrum. Weil nur wenn es dem Klima gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut und geht es auch uns allen gut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wir brauchen nur derzeit hinauszuschauen, ich kann aber auch zurückblicken auf das Jahr 2024, wo die Hochwasser große Schäden an der Infrastruktur bei uns angerichtet haben, wo Zugstrecken lange gesperrt waren, wo Straßen gesperrt waren, wo Unternehmen ihre Güter nicht ausliefern konnten, wo Beschäftigte nicht zur Arbeit konnten. Das war 24. Und jetzt die Hitze zeigt uns, dass noch einmal und in anderer Form, dass diese Klimakrise der Wirtschaft ganz massiven Schaden zufügt. (Abg. Mag. Collini: Sieht man das im Budget?) Die "Allianz Research" – das ist jetzt nicht gerade eine grüne Vorfeldorganisation, ein Versicherungskonzern mit deren Forschungsabteilung – hat berechnet, dass alleine nur die Hitze – alleine nur die Hitze! – in Deutschland einen Schaden in den nächsten vier Jahren, einen wirtschaftlichen Schaden von 116 Milliarden Euro verursachen wird. Umgerechnet auf Österreich – kann man immer so Daumen mal Pi durch 10 – wären das 12 Milliarden Euro nur allein aufgrund der Hitze. Da ist noch kein Hochwasser dabei, da sind noch keine Muren dabei oder sonstige Klimaschäden. Die Produktivität je Grad über 30 Grad, die wir erleben, sinkt um 3 Prozent. Insgesamt sinkt die Wirtschaftsleistung – so die Berechnungen – um 3 Prozentpunkte. Wir sehen es an den Straßen. Wir sehen es am aufgeplatzten Asphalt. Das hat es vor 50 Jahren, glaube ich, auch noch nicht gegeben. Wir sehen es an verformten Schienen. Wir sehen es an Schäden an unserer Infrastruktur, die einfach nicht – noch nicht – den Anforderungen entspricht, die die Klimakrise an sie stellt. Die Infrastruktur ist nicht darauf ausgelegt, aber die ganze Wirtschaft ist nicht darauf ausgelegt. Wenn ich in die Büros schaue, die oft nicht mit Klimaanlagen ausgestattet sind noch, wo Menschen bei 35, 40 Grad oft sitzen und versuchen zu arbeiten. Ich glaube, jeder weiß, der das einmal versucht hat, bei diesen Temperaturen, konzentriert Leistung zu erbringen, weiß, dass das nicht möglich ist. Oder natürlich Bauarbeiterinnen, Bauarbeiter, die draußen unter Sonneneinstrahlung, unter Hitze versuchen, nach wie vor für uns, für unsere Infrastruktur zu arbeiten. Aber auch eine Begegnung kürzlich in einem Baumarkt, eine Kassierin, die dort – das sind diese Hallen, wo natürlich auch keine Klimaanlage vorhanden ist und wo die Sonne draufbrennt – den ganzen Tag bei über 40 Grad dort an der Kasse sitzt. Und an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Personen, die trotz dieser Hitze ihrer Arbeit, ihrer Leistung nachgehen in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Und darauf brauchen wir Antworten. Die Blauen leugnen das, die Blauen sagen, das ist alles nicht so. Reden Sie mit den Beschäftigten, die dieser Hitze trotzen müssen! Und wir brauchen Antworten auch von der Begrünung in den Städten bis zu den kühleren Büros, zu den kühleren Einrichtungen. Das ist nötig, damit wir kurzfristig auf die Klimakrise reagieren und die Beschäftigten schützen. Aber langfristig müssen wir dafür sorgen auch, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir Vorbild sind, damit wir die Schäden dieser Klimakrise eindämpfen. Und noch eine Auswirkung hat die Hitze – nämlich höhere Strompreise. Dank PV ist das tagsüber abgeschwächt, aber am Abend sehen wir es derzeit auf den Märkten. Weil nämlich die AKW, wo manche in Deutschland, der ein oder andere in Österreich immer sagt, das brauchen wir unbedingt, wo genau diese AKW nicht liefern, weil die Flüsse zu heiß sind in Frankreich. Genau diese Kraftwerke liefern nicht. Wer liefert, das sind die PV-Anlagen, das sind die Windkraftwerke, weil denen ist es egal, wie heiß es ist. Und die tragen dazu bei, dass wir günstige, halbwegs günstige und zumindest tagsüber günstige Strompreise haben. Die erneuerbaren Energien, heimische Energien sind doppelt sinnvoll für die Wirtschaft. Sie sind ein Beitrag gegen die Klimakrise. Sie sind ein Beitrag dazu, dass wir auch anderen Ländern zeigen können, dass eine moderne Volkswirtschaft auf Basis von erneuerbaren heimischen Energieträgern funktioniert. Sie sind aber essenziell für unsere Unabhängigkeit. Der Irankrieg hat uns das einmal mehr gezeigt. Wir diskutieren im Prinzip seit 2022 jetzt durchgehend über fossile Energiekrisen. Und Energieabhängigkeit, das ist eben kein abstraktes Risiko. Das ist die Realität. Wir sind massiv abhängig, weil wir uns abhängig gemacht haben in den letzten Jahrzehnten von diversen Ländern dieser Welt. Und das ist ein wirtschaftliches Sicherheitsproblem. Und jeder, der in den letzten Jahren mit Unternehmen gesprochen hat, weiß das, dass die Unternehmen Probleme haben mit diesen Energiepreisen aufgrund der Abhängigkeit, aufgrund dessen, dass die fossilen Energiepreise einfach schwanken, wie es halt der Weltmarkt gerade vorgibt, weil halt dort wieder ein Krieg ausgebrochen ist oder da wieder ein Konflikt gekommen ist. Und Niederösterreich hat den Riesenvorteil, wir haben die Ressourcen, um hier Vorreiter zu sein. Wir haben die Ressourcen, Wind noch besser auszubauen. Wir haben die Ressourcen, noch stärker auf Sonne in Kombination mit Batteriespeichern zu setzen. Und das vermisse ich seit Jahren auch in der Wirtschaftspolitik. Wo ist denn das große Programm, um unsere KMUs zu stärken, damit sie unabhängiger werden von ausländischen fossilen Energieträgern? Wo ist denn die Offensive für Batteriespeicher? Gerade bei großen Verbrauchern macht es Sinn, PV und Batteriespeicher zu bauen und dort zu konzentrieren, damit wir gleichzeitig auch noch unser Stromnetz entlasten. Wo sind denn diese Initiativen? Ich sehe sie nicht in diesem Land. Energieunabhängigkeit, das ist keine Fantasie, das ist wesentlich für unsere Wirtschaft. Und unser Auftrag ist es, die niederösterreichische Wirtschaft auf diese Realitäten vorzubereiten. Einerseits auf die Schäden der Klimakrise, die noch viel stärker auf uns zukommen werden in den nächsten Jahren, andererseits aber alles dafür zu tun, damit wir endlich unabhängig werden von Saudi-Arabien, Russland und Co. Unser Auftrag ist es nicht – weil das können wir nicht – die Unternehmen vor globalen Veränderungen, die einfach auf uns zukommen zu schützen. Unser Auftrag ist es, sie zu begleiten durch diese Veränderung. Und das vermisse ich so in der Wirtschaftspolitik, und das braucht es aber, damit wir unsere Wirtschaft in eine gute Zukunft führen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Christoph Kaufmann hat in einer sehr beeindruckenden Rede (Beifall bei Abg. Kaufmann, MAS.) zusammengefasst die Leistungen der niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dazu geführt haben, dass unser Bundesland richtig gut dasteht. Und genau diesen möchte ich an dieser Stelle danken. Es ist weniger das Verdienst – aber das kann die ÖVP immer gut – der Regierungskoalition, dass wir so gut dastehen, wie wir dastehen, sondern viel mehr jener mutigen, weitblickenden Unternehmerinnen und Unternehmern und hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Und dann vielleicht noch ein zweites, eine Geschichte: Der Herr Finanzlandesrat hat gestern zum Thema Wirtschaftspolitik nur das Zitat von sich gegeben: "Moderne Kinderbetreuung ist Wirtschaftspolitik." Ja, das kann ich unterschreiben. Ich erinnere mich aber auch ganz gut an eine Diskussionsveranstaltung mit hochkarätigen internationalen Experten in Klosterneuburg, im ISTA, als genau das verlangt wurde von internationalen Experten, um die Wirtschaft zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, um hochqualifizierte, auch sozusagen motivierte Menschen – Frauen vor allem – zusätzlich und verstärkt in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und das Zitat, das möchte ich jetzt nur an dieser Stelle noch einmal genüsslich – die FPÖ wird sich vielleicht daran erinnern können – das stand unmittelbar nach der Veranstaltung gleich im ORF Niederösterreich-Text, wurde dann aber, weil das Thema ganztägige Kinderbetreuung der ÖVP ziemlich unangenehm war, auf Intervention des damaligen Landesintendanten Ziegler nach einer Stunde – schwuppdiwupp – entfernt. Über Themen, die unangenehm sind, redet man nicht so gerne. Und genau das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines der Probleme dieser Regierungskoalition. Das Zweite: Der Klubobmann der FPÖ, dem fällt natürlich zum Thema Wirtschaftspolitik gar nichts, außer auf die Systemparteien zu schimpfen. Dem Kollegen Teufel ist nämlich nur das Zitat zum Thema Wirtschaftspolitik "Schuld am mangelnden Wirtschaftswachstum ist die grottenschlechte Bundespolitik, Punkt, Punkt, Punkt der Systemparteien." Nein, ihr müsst euch schon selber bei der Nase nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, die niederösterreichische Wirtschaft steht im österreichischen Vergleich gar nicht schlecht da. Wir sind insgesamt in einem schwierigen Umfeld. Wir haben trotzdem eine volatile Stimmung und ein gutes – in Niederösterreich gutes – Niveau an Unternehmensneugründungen, aber wir haben auch hausgemachte Probleme. Wir haben hohe Produktionskosten. Wir haben nach wie vor einen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir haben einen hohen Bürokratieaufwand und in Niederösterreich aufgrund der Infrastruktur regionale Unterschiede in unterschiedlichen Bereichen. Und dann noch etwas: Wir sind säumig in der Energiewende, und wir sind säumig im selbstgesteckten Ziel des Ausbaus, was die Digitalisierung betrifft, des Breitbandausbaus. Das Land Niederösterreich hat sich zum Ziel gesetzt, alle Haushalte bis 2030 anzuschließen, und tatsächlich sind wir jetzt knapp etwas unter der Hälfte mit 350.000, 360.000. Und genau so schaut eure Wirtschaftspolitik aus: Hohe Ansprüche, Schulterklopfen für Leistungen von anderen, aber keine geeigneten Maßnahmen an der richtigen Stelle, dort, wo es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Daher ist für uns klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Schwerpunkte im Bereich Klimawandel – Fehlanzeige. Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung, künstliche Intelligenz, zusätzliche Investitionen – Fehlanzeige. Nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur regional benachteiligter Gebiete – Fehlanzeige und so weiter. Wir können daher diesem Kapitel nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein starkes Niederösterreich braucht auch eine starke Wirtschaft. Denn dort, wo Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Zukunft und Zukunftsperspektive für unsere Regionen. Der Voranschlag setzt hier mit jährlich ca. 280 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung ein klares Zeichen. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds. Entscheidend ist aber, dass diese Mittel rasch, effizient, zielgerichtet und vor allem auch unbürokratisch bei unseren heimischen Betrieben ankommen. Denn Förderungen alleine schaffen noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Sie müssen Investitionen ermöglichen und Wachstum fördern. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Viele Betriebe kämpfen immer noch mit hohen Personal- und Energiekosten, einer schwachen Konjunktur und enormem bürokratischen Aufwand. Das kostet Zeit, Geld und oft natürlich auch die Motivation zu investieren. Als Freiheitliche ist für uns ganz klar: Die beste Wirtschaftsförderung ist nicht immer die nächste Förderung, sondern eine Politik, die den Betrieben das Arbeiten erleichtert. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, leistbare Energie und faire Rahmenbedingungen – das sind die Voraussetzungen, damit Unternehmen erfolgreich wirtschaften und Arbeitsplätze sichern können. Ein wichtiger Schritt war daher auch der von uns vorangetriebene und mitgetragene Weg der Verwaltungsvereinfachung. Jeder unnötige Behördenweg, jede überflüssige Vorschrift und jedes vereinfachte Verfahren bedeutet eine spürbare Entlastung für unsere Betriebe. Und diesen Weg müssen wir gemeinsam konsequent weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Hohes Haus, ebenso wichtig wie eine starke Wirtschaft ist auch ein starker Tourismus. Er ist weit mehr als nur ein Freizeitangebot. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unser Bundesland. Und wenn wir den Anteil der Gesamtnächtigungen mit rund 4,6 Prozent uns ansehen 2025, dann erkennen wir, dass der Tourismus ein noch größerer Wirtschaftsfaktor in Niederösterreich werden könnte. Sehr zu begrüßen ist daher auch, dass auch weiterhin die Qualität des Tourismus hochgehoben wird und hier investiert wird. Und zwar, 2027 mit knapp 16 Millionen Euro und 2028 mit rund 15 Millionen Euro. Und auch hier kommen für die Förderungen für den Tourismus noch zahlreiche Fördermaßnahmen aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds dazu. Solche Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und sorgen dafür, dass Niederösterreich als Tourismusland attraktiv bleibt bzw. dass wir noch stärker werden. Unser Bundesland hat dafür beste Voraussetzungen. Wir haben die Kultur, die Natur, die Kulinarik und natürlich die Gastfreundschaft, die uns Niederösterreich so attraktiv macht als Reiseziel. Meine Damen und Herren, der Blick nach vorne zeigt zwar, dass in den kommenden Jahren ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent prognostiziert wird, aber das ist zwar ein positives Signal, aber gleichzeitig wissen wir auch, dass solche Prognosen angesichts der internationalen Volatilität und Entwicklungen sehr vorsichtig zu genießen sind. Und eines ist ebenso klar: Ein Wachstum von 1 Prozent wird nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Rückschläge der vergangenen Jahre aufzuholen und unseren Standort nachhaltig zu stärken. Gerade deshalb dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu verbessern, Investitionen zu erleichtern und den Menschen wieder mehr Zuversicht zu geben. Dafür werden wir Freiheitliche auch weiterhin mit Nachdruck eintreten. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf auch ich mich bei diesem Punkt bei allen arbeitenden Menschen in Österreich bedanken und vor allem bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch in Zeiten wie diesen in unseren Standort noch kräftig investieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die Sie noch keine Urlaubspläne haben! Wie wäre es mit einer Reise ohne Jetlag, mit unbegrenztem Handgepäck, mit unglaublich viel Beinfreiheit und mit Erholung ohne Flugzeiten? Genau das sind die Botschaften der neuen Kampagne der Niederösterreich-Werbung. Unter dem Motto "Reisen ohne Fernweh" macht sie Lust darauf, das Gute direkt vor unserer Haustüre neu zu entdecken. Denn das Besondere an Niederösterreich ist, man muss sich nicht entscheiden: Natur und Kultur, Bewegung und Erholung, Genuss und Erlebnis, all das lässt sich auf kurzen Wegen miteinander verbinden. Genau das macht unser Bundesland zu einem Urlaubsziel, das nicht nur für einen Tagesausflug begeistert, sondern Lust auf mehr macht. Und genau hier setzt auch die Kampagne "Wer macht schon Urlaub in Niederösterreich?" an. Sie spielt bewusst mit Vorurteilen und zeigt selbstbewusst, was Niederösterreich wirklich ausmacht: authentisch, vielseitig, nachhaltig und überraschend. Das Ziel ist klar: Wir wollen Menschen nicht nur für einen kurzen Besuch begeistern, sondern sie dazu bewegen, ihren Urlaub bei uns zu verbringen. Mehr Nächtigungen bedeuten nämlich mehr Wertschöpfung für unsere Regionen, mehr Chancen für unsere Tourismusbetriebe und mehr Arbeitsplätze vor Ort. Niederösterreich punktet aber nicht nur mit seiner Vielfalt, wir setzen ganz bewusst auch auf höchste Qualität. Genau deshalb setzt die Initiative "Selected Stays" auf 56 handverlesene Unterkünfte mit besonderer Gastgeberqualität, regionaler Verbundenheit, außergewöhnlicher Architektur und visionären Konzepten. Ebenso erfolgreich ist die Marke "Urlaub mit Weinblick". Historische Presshäuser und leerstehende Gebäude in unseren Kellergassen werden zu besonderen Urlaubsorten revitalisiert. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, stärkt unsere Regionen und zeigt, wie Tourismus und Ortsentwicklung Hand in Hand gehen. (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Ein erfolgreiches Tourismusland braucht aber nicht nur starke Angebote, sondern auch starke Instrumente, die Menschen motivieren, diese Angebote zu nutzen. Genau hier kommt die Niederösterreich-CARD ins Spiel. Sie ist längst weit mehr als eine Vorteilskarte. Sie ist eine der stärksten Marken im niederösterreichischen Tourismus und ein echter Motor für unsere Ausflugsziele und die regionale Wertschöpfung. Und wer Niederösterreich entdeckt, merkt schnell: Viele unserer schönsten Regionen lassen sich am besten auf zwei Rädern erleben. Ob am Donauradweg, beim Flussradeln im Mostviertel, auf den Spuren der Geschichte am "Iron Curtain Trail" oder actionreich im Bikepark-Dreieck Wiener Alpen. Gerade das Bikepark-Dreieck zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn starke Partner zusammenarbeiten. Und als Ybbserin kann ich Ihnen sagen: Am Donauradweg ist von Ostern bis weit in den Herbst hinein richtig was los. Genau deshalb investieren wir mit dem Projekt "Donauradweg 3.0" konsequent in die Zukunft und vernetzen diesen stärker mit den umliegenden Erlebnisräumen. Doch attraktive Radwege allein reichen nicht aus. Es braucht auch ein starkes Serviceangebot entlang der Strecke. Deshalb werden die rund 390 Radpartnerbetriebe künftig um zertifizierte Servicebetriebe erweitert und machen so Niederösterreich als das Radland Nummer 1 noch attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so schafft man Urlaubserlebnisse: mit Qualität, Gastfreundschaft, starken Partnerschaften und regionaler Wertschöpfung. Der Tourismus lebt vom Wandel. Und Niederösterreich gestaltet diesen Wandel aktiv mit. Mit innovativen Angeboten, mit unserer Niederösterreich-Werbung als offizielle Tourismus- und Marketingorganisation des Landes rund um Geschäftsführer Mag. Michael Duscher und seinem wirklich großartigen Team, mit zukunftsorientierten Förderungen und der neuen Tourismusstrategie 2030 schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Tourismus auch künftig ein starker Wirtschaftsmotor, Arbeitgeber und Lebensqualitätsfaktor in unserem Bundesland bleibt. Für echte Urlaubsmomente braucht es kein Fernweh. Manchmal genügt ein Blick auf Niederösterreich. Schönen Urlaub und vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mühlberghuber, Abg. Bors und Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Landwirtschaft, und dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Manfred Schulz von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich beschäftige mich mit meinem Beitrag über die Landwirtschaft. Die niederösterreichische Landwirtschaft ist ein zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Pfeiler. Sie sichert Arbeitsplätze, stärkt den ländlichen Raum und garantiert hochwertige Lebensmittel. Was sind die Leistungen der Landwirtschaft? Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Bauern investieren 600 Millionen Euro jährlich in Maschinen, Ställe, Hallen, Vermarktung und so weiter und so fort. Die Landwirtschaft ist ein Jobmotor, getragen von 94 Prozent von Familienbetrieben. Die Landwirtschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Kulturlandschaft, Biodiversität und Tierwohl. Die heimische Landwirtschaft leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und hochwertigen Lebensmitteln. Niederösterreich ist und bleibt das Agrarland Nr. 1 mit enormer Bedeutung für die nationale Versorgungssicherheit. 50 Prozent der österreichischen Ackerflächen liegen in Niederösterreich, genau gesagt 677.000 Hektar. Über ein Viertel aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Die Produktion hätte 2024 gereicht, um 7,4 Millionen Menschen zu ernähren. 25 Prozent der Fleischproduktion und 20 Prozent der Milchproduktion Österreichs kommen aus Niederösterreich. Ein Bauer, eine Bäuerin versorgt im Schnitt 120 Personen. Wie schon gesagt, Niederösterreich ist das Agrarland Nummer 1 und hat für die Versorgungssicherheit für ganz Österreich eine immens wichtige Rolle. Derzeit ist die Situation in der Landwirtschaft so: Wir sind teilweise schon mittendrin in den Erntearbeiten. Auch hier hat der Klimawandel heuer sehr stark zugeschlagen. Es gibt Mengen, die zwischen 30 und 50 Prozent weniger sind als wir es gewohnt sind. Gestern hat es zwar teilweise in manchen Regionen gut geregnet, in manchen Regionen gar nicht geregnet. Und das sind die Herausforderungen, über die wir heute entsprechend auch für die Zukunft nachdenken müssen. Ich habe das schon in meinem Bericht, was das Thema der Wasserversorgung betroffen hat, auch schon gesagt. Es ist Gott sei Dank gelungen, dass man zumindest den Agrardiesel für die nächsten zwei Jahre in Summe mit 100 Millionen Euro sichern kann für die Landwirtschaft. Es ist aber trotzdem eine Riesenherausforderung, und wir hoffen natürlich, dass sich die Witterung in den nächsten Wochen wieder normalisiert, damit zumindest die Herbstkulturen am Ende des Tages wieder entsprechend auch gedeihen bzw. gedeihen können. Niederösterreichs Landwirtschaft ist wirtschaftliche Basis, Versorgungsgarant, Umweltpartner und Regionalitätsmotor. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, die tagein und tagaus sich plagen unter diesen widrigen Umständen, die wir in den letzten Wochen gehabt haben, hoffentlich in der nächsten Zeit nicht mehr. Und da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf und Abg. Mag. Collini.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Hoher Landtag! Unsere Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Ausdruck von Tradition, Heimatverbundenheit und Verantwortung gegenüber unseren kommenden Generationen. Unsere niederösterreichischen Bauern sorgen Tag für Tag und Stunde um Stunde dafür, dass hochwertige Lebensmittel produziert, unsere Kulturlandschaft gepflegt und der ländliche Raum lebendig bleibt. Gerade deshalb ist es richtig, dass auch im Voranschlag die Landwirtschaft weiterhin gezielt unterstützt wird. Diese Mittel sind Investitionen in die Versorgungssicherheit, in die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe und in die Zukunft unseres Landes. Hohes Haus, die Herausforderungen sind größer denn je: steigende Produktionskosten, zunehmende Wetterextreme und immer mehr bürokratische Auflagen. Unsere Bauern brauchen daher vor allem eines: verlässliche Rahmenbedingungen und politische Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen. Als Freiheitliche stehen wir klar an der Seite unserer heimischen Land- und Forstwirte. Regionalität, Qualität und Eigenversorgung sind keine Schlagworte, sondern entscheidende Voraussetzungen für die Sicherheit unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine starke heimische Lebensmittelproduktion ist. Leistung treibt uns an, und dieser Leitsatz gilt nicht nur für unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder. Dieser Leitsatz gilt ganz besonders für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Sie arbeiten mit großem Einsatz an sieben Tagen in der Woche und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Bundesland. Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht gehört dazu, auch die Interessen unserer niederösterreichischen Landwirtschaft auf europäischer Ebene konsequent zu vertreten. So wird beispielsweise eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach unserer politischen Einschätzung den Wettbewerbsdruck auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe massiv erhöhen. Und die Folge ist, dass viele Höfe zusperren werden. Und deshalb lehnen wir einen solchen Schritt vehement ab. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich fordere daher auch an dieser Stelle den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich mit aller Kraft für den Schutz unserer heimischen Landwirte einzusetzen und ihre Interessen auf nationaler sowie europäischer Ebene konsequent zu vertreten. Unsere niederösterreichischen Bauern brauchen keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern Politik, die ihre Zukunft absichert. Weiters fordere ich die gesamte Verliererampel in Wien auf, mit ihrer bloßen Showpolitik aufzuhören und stattdessen echte Sicherheit zu gewährleisten. Echte Sicherheit für unsere Landwirtschaft, für unsere Lebensmittelversorgung und für unsere Landsleute. (Abg. Schmidl: Sag´ ein Beispiel! – Beifall bei der FPÖ.) Wer die Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat. Wer unsere bäuerlichen Familienbetriebe schützt, investiert in die Versorgungssicherheit, den ländlichen Raum und die Zukunft Niederösterreichs. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Es freut mich, dass ich auch heuer wieder bei der Budgetrede, beim Budget-Landtag auch zum Thema Landwirtschaft sprechen kann als Landwirtschaftssprecher meiner Fraktion und mein Vorredner unserer Fraktion, der Ausschussvorsitzende, der Manfred Schulz, hat schon sehr viel über die Leistungen der Landwirtschaft in Niederösterreich gesprochen. Ich möchte mich speziell auch beziehen auf die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Es ist hier wirklich ein Schritt gelungen, auch bundesweit ein Schritt gelungen, und soetwas geht halt nicht oft von heute auf morgen. Man muss da sehr viel mit Überzeugungsarbeit arbeiten, und man muss immer wieder alle mitnehmen. Es ist eben ein Prozess, der hier eingeleitet werden muss und der eingeleitet wird, aber es ist uns ganz, ganz wichtig in Zeiten von europaweiten, weltweiten Märkten, dass wir unsere Produkte auch nachweislich hier bei uns in unserer Gastronomie anbieten können. Im Handel ist es schon sehr gut gelungen, und so soll es auch in der Gastronomie sein, denn jeder und jede hat das Recht zu wissen, woher das Produkt, das Nahrungsmittel, das Essen, das Schnitzel, wie man so schön sagt, oder auch der Salat und die Beilagen kommen. Und ich glaube, das ist gut und wichtig, und hier gehen wir in eine richtige Richtung. Um diese Landwirtschaft auch in der Zukunft in diesem Sinne zu erhalten, produktionsfähig zu erhalten, damit die Bäuerinnen und Bauern auch im Wettbewerb bestehen können, appelliere ich einmal mehr daran an alle hier, auch ihren positionen Einfluss zu nehmen, dass sie auch beim Pflanzenschutz brauchbare Regelungen haben. Wir sind für einen vernünftigen Pflanzenschutz, für vernünftige Pflanzenschutzmittel. Es kann nicht auf Teufel komm raus hier Pflanzenschutz betrieben werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Wir haben hohe Standards, aber diese hohen Standards, die müssen auch natürlich für andere Produkte gelten, beziehungsweise alles, was bei uns in den Verkehr kommt, soll sich an diese Regelungen halten müssen, weil sonst ist es ein ungleicher Wettbewerb, dem man nicht standhalten kann. Aber es sollen auch diese Regelungen brauchbar sein und keine überzogenen Auswüchse haben, weil es bringt nichts, wie es uns halt passiert ist bei der Beize, dass Neonikotin-Beize verboten wurde, aber jetzt etliche Male mehr Pflanzenschutz auf der Oberfläche betrieben werden muss. Ich denke nicht, dass das für die Kleinlebewesen besser ist. Aber das sei dahingestellt. Ich bitte nur, dass man hier in der Zukunft mehr Bedacht nimmt auf eben einen vernünftigen und brauchbaren Pflanzenschutz. Ein wichtiges Thema ist mir auch das Thema der Jagd. Wir haben erst vor kurzem, im Dezember, ein sehr modernes Jagdgesetz beschlossen, was unseren Jägerinnen und Jägern wirklich ein brauchbares Instrument gibt. Sei es jetzt, dass wir Drohnen zur Tierrettung einsetzen dürfen, das ist einmal ganz, ganz wichtig, wenn größere Flächen gehäckselt werden oder abgeerntet werden, dass man wirklich dem Wild auch eine Chance gibt, dass es hier aus diesen Beständen hinauskommt und nicht zu Schaden kommt. Wir haben auch die Erweiterung der Nachtzielhilfen und künstlicher Jagdhilfen seit dem Jahr 2020 beschlossen. Es war damals umstritten, aber ich denke, heute gibt uns auch nicht nur das Gesetz, sondern auch die Praxis recht. Es kommt immer wieder vor, dass Wildschweinpopulationen stärker sind, dann halt wieder einmal schwächer. Das ist so in der Natur, aber bevor es zu größerem Schaden in den landwirtschaftlichen Kulturen kommt, ist es gut, wenn man hier eingreifen kann. Oder ein weiteres Thema ist auch der Wolf. Der Wolf wurde bei uns angesiedelt. Ja, er war eine geschützte Art, aber er hat sich stark vermehrt. Hier muss es auch zu praxistauglichen Eingriffen kommen. Auch das haben wir in der Vergangenheit umgesetzt. Natürlich auch im Bereich von Fangschüssen, von Tierseuchen, von Meldungen, und so sind wir, glaube ich, jetzt in einen sehr, sehr brauchbaren Bereich gekommen. Es ist wichtig, dass wir die Landwirtschaft genauso auch wie die Jagd in der Zukunft auch vernünftig weiterentwickeln. Wir sind hier in Niederösterreich auf einem guten Weg, und ich glaube, wir können damit auch aus diesen Gesichtspunkten, die ich betont habe, dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft zustimmen, und ich bitte darum. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Zu Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, ich spreche als Letztrednerin oder Erstrednerin unserer Gruppe zur ganzen Gruppe. Und ich kann auch sagen, ich spreche auch zur Tagesordnung. Das wird den Herrn Präsidenten sehr freuen, weil die Tagesordnung, die heißt ganz konkret: Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung. Und ich – wir haben jetzt viele schöne Sachen gehört, alles wichtig auch zu erzählen – aber ich habe wirklich auch ins Budget geschaut. Und der Blick ins Budget, der zeigt einmal also auf den ersten Blick zwei Dinge. Erstens: Wirtschaftsförderung in Niederösterreich ist Landwirtschaftsförderung. Das muss man einmal so ganz klar sagen. Von den 280 Millionen, die wir da im Budget stehen haben, fließen 169 Millionen, also 60 Prozent, in die Landwirtschaft. Die eigentliche Wirtschaftsförderung macht 83 Millionen aus, das sind 30 Prozent, der Tourismus bekommt ungefähr 18 Millionen. Also, dass man einmal so ein Gefühl hat für diese Budgetposition. Und jetzt zum Detail: Was man sieht, ist – und darauf haben die Kolleginnen und Kollegen vorher gar nicht so Bezug genommen – ist, man sieht, dass gespart wird bei diesen Mitteln, also es sind da Sparpositionen drin. Aber Achtung, es wird nicht überall gespart. Na wer bekommt denn gleich viel jedes Jahr in Niederösterreich? Und ich erinnere nur an den lieben Kollegen Helmut Hofer-Gruber, „LWK-Einheit“ hat er das genannt – egal, ob es nass reingeht, man Geld hat oder nicht mehr, die Landwirtschaftskammer kriegt jedes Jahr 22 Millionen Euro. (Abg. Weninger: Ja, aber das Geld ist immer weniger wert.) Da fährt der Traktor drüber. Und wer bekommt noch mehr? Auch das finde ich sehr, sehr interessant. Die zweite Riesenposition ist die Hagelversicherung. Und das ist natürlich auch meine Botschaft hier an die FPÖ: Warum ist denn das so, dass man die Hagelversicherung, dass man hier die Landwirtschaft mehr unterstützen muss bei den Prämien? Hat das vielleicht etwas mit Klimaveränderungen zu tun? Der zweite Bereich, den man sieht, das ist quasi der zweite Brocken, das ist also echte Wirtschaftsförderung. Das sind 83 Millionen Euro. Und dort haben wir schon auch ein Thema, weil eigentlich in Wahrheit sehen wir gar nicht genau, was mit diesem Geld passiert, weil der Großteil dieses Geldes fließt in Niederösterreich in eine Blackbox. Es fließt in den Wirtschafts- und Tourismusfonds, Regionalförderung, und von dort wiederum fließt es in ein absolut undurchsichtiges Netz an Landesgesellschaften, die die Mittel dann verteilen. In die "ecoplus" mit ihren Tochtergesellschaften "ecoplus Alpin", "ecoplus International", "ecoplus Beteiligungen" "N-Invest mit der NÖBEG", "tecnet equity", der "accent Inkubator", die Breitband Holding mit der "nöGIG Service", "nöGIG Projektentwicklung", "BN-Infrastruktur" und so weiter und so fort. Die "RIZAB" gibt es noch den "Ennshafen NÖ" und die "Niederösterreich-Werbung", nicht zu vergessen mit der Niederösterreich-CARD und den "sechs Tourismus-Destinationen". Ich glaube. Sie wissen schon, Worauf ich wieder einmal hinaus will: Eine unserer zentralen Forderungen – der Landesrechnungshof sagt das auch immer wieder – da sind so viele Landesgesellschaften, das ist so undurchsichtig und auch für uns Abgeordnete nicht nachvollziehbar, was mit den Geldern hier passiert. Wir brauchen hier endlich einmal eine Konsolidierung dieser Landesgesellschaften. Ich weiß nicht, wie oft ich das noch sagen muss, und danke für die zustimmenden Blicke auch hier von der FPÖ, vom Regierungsbereich, bitte tut da einmal etwas! Und dann möchte ich auch noch kurz darüber reden, was der Blick in die Gruppe nicht zeigt, was aber essenziell für die Förderung der Wirtschaft und der Landwirtschaft ist. Was sie nicht zeigt, sind nämlich die ganzen Mittel, die wir aus der EU bekommen für diese Bereiche. Sie zeigt ja faktisch nur den Kofinanzierungsteil des Landes. Und das muss ich auch gerade jenen wieder sagen, die die EU so gerne bashen: Das sind unfassbar große Mittel, die wir ohne die Europäische Union in dieser Form nie hätten. Ich muss es immer wieder sagen: Niederösterreich ist Nettozahlerin. Das heißt, wir bekommen wesentlich mehr von der EU zurück, als wir einzahlen. (Abg. Edlinger: Wir sind auch Nettoempfänger.) Das Verhältnis ist eins... auch Nettoempfänger, danke sehr für den Hinweis... eins... gut aufgepasst, danke... also das Verhältnis 1:3. Wir bekommen jedes Jahr 600 Milliarden Euro, die nach Niederösterreich fließen – nochmal: Ohne EU hätten wir das niemals – und 80 Prozent davon, 80 Prozent sind Förderung in die Landwirtschaft. Und der zweite Punkt, Bereich... (Unruhe bei Abg. Schulz.) ...natürlich, aber man muss einfach sagen, was ist. Man muss sagen, was ist, und vor allem denen, die gegen die EU wettern, muss man sagen, was ist: Ohne die europäischen Gelder hätten wir eine andere Situation in der niederösterreichischen Landwirtschaft. Sind wir froh, dass wir die EU haben. So und was der Blick in die Gruppe auch nicht zeigt – und das ist wohl die beste Förderung, wäre das für die Wirtschaft: Die beste Förderung für unsere Betriebe wäre, wenn sie, vereinfacht gesagt, eine solche gar nicht brauchen. Was meine ich damit? Ich rede nicht davon, dass man gewisse Bereiche nach vorne bringen möchte, dass man Startups unterstützen muss und so weiter, sondern ich rede davon, dass wir in Österreich einfach im internationalen Vergleich eine exorbitante hohe Steuern- und Abgabenquote haben. Ja, der Bundesregierung ist jetzt etwas gelungen jetzt mit der Lohnnebenkostensenkung von 1 Prozent. 2 Milliarden sind das, aber das ist nur ein erster Schritt. Und wenn Sie die Betriebe fragen, dann sagen die Betriebe Ihnen auch: "Ich will gar keine Förderung. Ich will, dass ich niedrigere Steuer und Abgaben zahle und für mich selbst entscheiden kann, was ich mit meinem Geld mache und wo ich investieren kann." Und ich sage Ihnen, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf – und da komme ich wieder zu unserer Forderung auch von gestern – warum wir die Budgets sanieren, konsolidieren und reformieren müssen. Weil wir endlich diese Spielräume brauchen, damit wir endlich von unserer hohen Steuer- und Abgabequote hinunterkommen. Jetzt vor kurzem hat die Wirtschaftskammer, glaube ich, war das, eine Umfrage veröffentlicht: 30 Prozent der Industriebetriebe in Österreich sagen, dass sie 2030 nicht mehr hier sein werden. Ich meine, da schrillen doch die Alarmglocken. Schauen Sie heute hinein in den ORF Niederösterreich: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die steigen um fast 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und Niederösterreich schaut leider überhaupt nicht gut aus im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt. Also, wenn wir weiter wollen, dass wir überhaupt noch diskutieren können, weil wir Einnahmen haben, dann müssen wir endlich einmal schauen, dass wir in die Sanierungsprojekte kommen und die Steuern- und Abgabenlastquote senken können in Österreich, hier Spielräume schaffen, damit wir nach vorne überhaupt noch unseren Wohlstand halten können. Unsere Vorschläge dazu – wir haben sie gestern präsentiert – die kennen Sie. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat ja zum Thema Landwirtschaft und vor allem auch zu den Zahlen bereits einige Ausführungen gemacht. Ich habe mir das auch sehr genau angesehen, wenn man dort auch Vergleiche herführt – und es ist unbestritten. Es ist unbestritten, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass die Versorgungssicherheit hier einen essenziellen Wert hat. Es hat uns bewiesen in einer Zeit, wo einfach ein Schiff in einem Kanal quersteht, was es bedeutet, mit einer Lieferkette, was es mit der Versorgungssicherheit bedeutet, dass es hier sehr wohl Handlungsbedarf gibt und dass es immens wichtig ist, hier auch die Selbstversorgung in dem Fall sicherzustellen. Aber, jetzt kommt der große Punkt: Wir haben einen Voranschlag, und meine Vorrednerin hat es auch schon gesagt: Wenn es ums Budget geht und vor allem auch um den Voranschlag geht, sehe ich hier, dass wir ausgehend vom Herrn Finanzlandesrat von einem Sparbudget sprechen, aber bei der Position 74000 im Jahr 26 und 27 und 28 jeweils eine Steigerung ist. Und das ist Landes- und Landwirtschaftskammer, hat meine Vorrednerin schon ausgeführt. Und ich möchte es nur in eine Relation setzen. Wir reden hier von einer Steigerung von 22,1 auf 22,3 Millionen Euro. Im Vergleich dazu, für die Landwirtschaftskammer, bei 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen – nämlich dort auch im Voranschlag auf der Seite 667 – wenn es darum geht, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier Unterstützung zu bekommen, ist es nämlich von sage und schreibe 70.000 Euro im Jahr... wird im Jahr 2027 auf 50.000 Euro im Jahr reduziert. Bei allen Bekenntnissen in der Vergangenheit, wie wichtig Arbeitnehmerinnen sind, wie wichtig es ist, hier eine Vertretung zu haben, da wird gespart. Bei der Landwirtschaftskammer wird erhöht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch da die Relation dazu: 660.000 unselbstständige Erwerbstätige, die für die Steuerleistung in dem ganzen Bundesland und in der ganzen Republik aufkommen, mit 50.000 Euro in den Voranschlag in dem Fall zu nehmen, aber knapp 60.200 Bäuerinnen und Bäuerinnen mit 22,2 Millionen in dem Fall zu bedienen. Also die Relation passt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird alles teurer. Bei der Landwirtschaftskammer funktioniert es anscheinend. Das ist kein guter Budgetansatz. Und das ist auch nicht das, Was wir da immer predigen oder was hier auch gepredigt wird. Und in weiterer Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst es auch, wenn ich an die Landarbeiterkammerwahl denke, wo die Gemeinden dort eine immense Herausforderung haben, in dem Fall. Dass man dort an einem Sonntag am Gemeindeamt aufsperrt, hier dort auch Kosten entstehen, alle anderen Kammern nämlich es selbst schaffen, ihre Wahl durchzuführen. (Abg. Mag. Samwald: Richtig. Drei Leute... unverständlich. – Beifall bei der SPÖ.) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört schon auch dazu. Das gehört schon auch dazu, hier zu sagen, das gehört hier auch dazu, zu sagen und dementsprechend auch Abhilfe zu schaffen. Alle anderen Organisationen schaffen es. Wenn wir es hier nicht zustande bringen, da ein gerechtes Budget in dem Fall zu machen, dass wir auch diejenigen unterstützen, die mit 80 Prozent ihrer Tätigkeit, nämlich mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrer Tätigkeit, die 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen in Niederösterreich... hier dort 80 Prozent der Steuerleistung tragen, dann darf es wohl legitim sein, dass es hier auch Unterstützung gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Also bitte: Nehmen wir das Ganze ernst! Schauen wir uns da auch in die Augen! Machen wir nicht nur schöne Sonntagsreden, wenn es um die Versorgungssicherheit geht, sondern schauen wir uns auch an, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landwirtschaftsbereich, im Angestelltenbereich, im Arbeiterbereich, überall hier auch faire Bedingungen haben, aber auch dementsprechend die gleiche Unterstützung. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Geschätzter Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Mitglieder des Landtages! Nachdem mein geschätzter Kollege Alexander Schnabel schon bereits skizziert hat, vor welchen gewaltigen Herausforderungen unsere Landwirtschaft steht, möchte ich nun näher auf den noch einzubringenden Resolutionsantrag eingehen, der dann von meinem Nachredner eingebracht wird. Dieser Antrag fordert wichtige Schritte zur Entbürokratisierung. Ein richtiger Schritt? Keine Frage, aber können wir jetzt zu diesem Thema, die die ganze Landwirtschaft verunsichert... müssen wir eben Sorge tragen, dass wieder Sicherheit einkehrt. Dieser Antrag fordert unter anderem, dass der EU-Artenschutz endlich auf den Prüfstand kommt. Und das ist längst überfällig. Wir erleben unsere Fischzüchter, unsere Förster und unsere Bauern tagtäglich, wie Fischreiher ihre Teiche leer fressen, wie Biber jahrhundertealte Bäume zu Fall bringen, ohne dass sie einen Baumkataster befragen, ob sie sie umbeißen dürfen, und der Otter ganze Fischbestände leerräumt und der Wolf – das ist auch eine sehr interessante Geschichte – ungestraft in unsere Nutztierherden einbricht und dort die Nutztiere – meistens Schafe – wahllos tötet. Und das Absurde dabei: Alles das passiert unter dem Deckmantel des Artenschutzes. Und da frage ich mich: Ist der Wolf mehr wert als das Schaf? Ist das eine Tier mehr wert als das andere? Also, das gehört wirklich überprüft. Die Antwort: Der Wolf gehört genauso reguliert und bejagt wie zum Beispiel das Wildschwein. Wir haben in die Natur schon so viel eingegriffen, da müssen wir das weiterhin regulieren. Auch die Frage ist: Der EU-Artenschutz, ob der wirklich so praxisnah ist? Weil jetzt haben wir ja ganz neu eine Verordnung aus dem fernen Brüssel bekommen, dass wir den Sikahirsch ausrotten müssen, weil er angeblich ein invasives Tier ist, weil er irgendwann einmal vor hunderten Jahren aus Asien eingewandert ist. Dafür brauchen wir die notwendigen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Die muss man unbedingt ändern, weil so können wir, glaube ich, nicht weiter tun. (Beifall bei der FPÖ.) Damit kommen wir zu einem weiteren Kapitel grüner Ideologie in Reinkultur: die Renaturierungsverordnung. Eine Verordnung, die wir deshalb haben (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), weil die – und diesen Vorwurf muss ich euch leider Gottes machen – die Volkspartei auf Bundesebene den Fehler begangen hat, mit den Grünen zu koalieren. Vergessen wir es nicht: Die Stimme in der EU von Leonore Gewessler war entscheidend dafür, dass sich die fleißigen Menschen in unserem Land – nämlich unsere Bauern – mit einem Auswuchs grüner Ideologie konfrontiert sehen. Geschätzte Landwirte, dieses vergiftete Geschenk hat Ihnen die Grün-Schwarze Koalition hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche sagen klar: Diese Utopie braucht niemand und ist schlicht nicht finanzierbar. Allein für Österreich reden wir von geschätzten Kosten von diesem Renaturierungsgesetz oder Renaturierungsverordnung von sage und schreibe 150 Milliarden Euro. Wo soll das herkommen? Das ist die Folge von realitätsfremder Ideologie. Und zur Wahrheit gehört auch, liebe Frau Kollegin Helga Krismer – sie ist gerade nicht da – beim Fordern seid ihr immer ganz schnell, wie der Resolutionsantrag vom Vormittag uns gezeigt hat. Aber der wahre Kern ist, dass Leonore Gewessler, als sie in Verantwortung stand, keinen Plan zur Finanzierung dieser Verordnung uns vorgelegt hat. Das heißt, ich mache ganz toll eine Verordnung, und dann erwürgt euch... die Nachfolgenden sollen sich dann mit den Kosten erwürgen, um das etwas salopp zu formulieren. Deshalb gibt es nur eine Konsequenz für diese Verordnung: Sie muss weg. Schicken wir sie dorthin, wo sie hingehört, in das Archiv der grünen Irrwege. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir keine Renaturierungsverordnung von der EU brauchen, das zeigt ganz besonders der Bezirk Baden, wo wir ein Hochwasserschutzprojekt gemeinsam mit einer Renaturierung umgesetzt haben. Ich rede da von der Gemeinde Fahrafeld, wo wir es dann beim Hochwasser, was ja alle gehabt haben, 22 und 23, es uns gelungen ist, die Hochwasserschäden für die nachfolgenden Gemeinden zu verhindern, weil wir dort ein Riesenbecken hingebaut haben, das alles aufgefangen hat. Ich glaube, Kollege Kainz muss mir da zupflichten. (Abg. Kainz: Ja.) Das haben wir gut gemacht, nämlich auch über die Gemeindegrenzen hinweg, war das ein super Projekt. Und ich glaube, diese Renaturierungssache... sicher, wir müssen auf unsere Umwelt schauen, wir müssen schauen, auf das Hochwasser aufpassen (Abg. Mag. Collini: Zur Sache!), aber wir, glaube ich, können das besser regional lösen, die Probleme, als durch eine starre EU-Verordnung. So, abschließend möchte ich mich noch bei unseren Landwirten für ihre harte Arbeit bedanken und ein Versprechen abgeben: Wir Freiheitliche lassen nicht locker und werden alles daran setzen, unsere heimischen Bauern zu schützen und zu stärken und ihnen den Rücken freizuhalten. Denn eines verbindet ukrainische Billigimporte, also Getreidebilligimporte, die Renaturierungsverordnung und den Wolf: Alle drei richten in Österreich enormen Schaden an. Alle drei bedrohen unsere Landwirtschaft. Und alle drei gehören da schlicht weg. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Ecker, ich muss da schon kurz replizieren auf deine Ausführungen. Ich meine, ich habe in den 90er-Jahren das erlebt, da hat es 14 Tage über 35 Grad gehabt. Da war noch keine Rede von irgendeiner Klimakrise, sondern da war es einfach heiß, 14 Tage. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA und Abg. Müller, BSc.) Dass es heißer wird, ja eben. Und jetzt auf einmal ist es eine Klimakrise. Und genauso das Hochwasser, das hat es auch schon immer gegeben. (Abg. Müller, BSc und Abg. Mag. Collini: Das stimmt doch nicht!) Das Hochwasser im Triestingtal habe ich selbst erlebt, da habe ich damals Schäden in meinem damaligen Haus gehabt. Und dann haben wir das eben mit diesem Auffangbecken im Fahrafeld verhindern können. Und dasselbe, diese erneuerbaren Energien für unsere Wirtschaft, das Hauptproblem ist: die sind nicht grundlastfähig. Und jedes Unternehmen braucht verlässliche Energie. Und nicht, wenn die Sonne scheint und der Wind geht (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Abg. Mag. Collini: Es gibt Gott sei dank auch noch Windradln. Wir brauchen nicht immer die Sonne.). Genau, und dann kaufen wir in China unten die Batterien. Dann machen wir uns von China abhängig und nicht mehr von den Russen. So können wir es natürlich gerne machen. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Gut, das wird ja noch eine längere Diskussion werden (Abg. Mag. Ecker, MA: Ja, dann bauen wir es uns selbst, endlich.), über das können wir einmal reden. Ich bin anderer Meinung und das ist auch richtig so, weil entweder wir schippern die Batterien von China nach Europa mit dem Schweröl und den Schiffen und nicht das Gas von Russland. Das ist natürlich böse. Aber gut, das werden wir heute nicht lösen, wir zwei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzter Redner unserer Fraktion bei dieser Sitzung darf ich allen Anwesenden erholsamen Urlaub wünschen und einen schönen Sommer. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätze Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema Landwirtschaft ist ein sehr wichtiges Kapitel für die Gebarung unseres Haushaltes. Wie wir auch vernommen haben, wird das auch von allen begleitet, begutachtet, ganz genau inspiziert. Das ist natürlich sehr wichtig, und es ist auch richtig so. 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben ein positives Bild von der heimischen Landwirtschaft, ein positives Bild von unseren Bäuerinnen und Bauern. Und 83 Prozent halten den Beruf Landwirt für unverzichtbar. Das ist der Platz 2 hinter den Ärzten. Wie schaut aber nun ein Arbeitsalltag eines Bauern, einer Bäuerin aus? Neben der Arbeit im Stall und Feld beginnt der Tag meistens mit dem Einschalten des Computers, um die vielen Aufzeichnungen führen zu können, die notwendig sind, die verlangt werden. Und das ist wirklich eine Vielzahl, die von unseren Landwirten bewältigt werden muss. Es muss aufgezeichnet werden die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern – Gülle, Jauche, Mist – allfällig eine nötige Einarbeitung ist zu dokumentieren. Es muss aufgezeichnet werden, welche Dünger ausgebracht werden. Es muss eine Stickstoffbilanz erstellt werden. Es sind im Pflanzenschutz, wo viele Mittel gar nicht mehr verfügbar sind, die von den importierten Waren meistens nicht mehr kontrolliert werden, aufgezeichnet werden: Der Wirkstoff, die Menge, die Kultur, die Fläche, die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels, das Entwicklungsstadium der Kultur, ein EPPO-Code, die Uhrzeit und ab 27 das Ganze auch noch elektronisch und maschinenauslesbar. Für das ÖPUL müssen Aufzeichnungen gemacht werden, für den vorbeugenden Grundwasserschutz, für alle möglichen Tätigkeiten auf den Flächen, für die Begrünung, Ernte, Umbruch, Anbauzeit der Zwischenfrucht, Anbau der Hauptfrucht, Umbruch. Für die Weide muss ein Tagebuch geführt werden, wo täglich alle geweideten Tierkategorien aufgezeichnet werden müssen. In der Tierhaltung die Tierbewegungen, alle Zu- und Abgänge tagesaktuell, die Tierkennzeichnung, wenn eine Ohrmarke verloren wird, muss diese nachbestellt und eingezogen werden. Tierarzneimitteleinsatz, natürlich in Art und Menge, die Wartezeiten, die dafür notwendig sind und einzuhalten sind. Die Futtermittel müssen kontrolliert werden, und natürlich, alle Gesetze sind selbstverständlich einzuhalten. Das Ganze wird auf der einen Seite satellitenüberwacht: Die Schnittzeitpunkte im Grünland, die Ernte, der Umbruch, die Anlage von Begrünungen, und das ist gerade bei Trockenheit oft sehr schwierig. Das Ganze wird kontrolliert von der AMA, die als Abwicklungsstelle für die Ausgleichszahlungen fungiert. Das Ganze wird behördlich kontrolliert, zum Beispiel von Amtstierärzten, von der Lebensmittelaufsicht, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, die Saatgut-, Düngemittel-, Futtermittel- und Pflanzenschutzmittelkontrollen macht. Das Ganze wird kontrolliert von Biokontrollverbänden, von Erzeugergemeinschaften und zuletzt auch vom EU-Rechnungshof. Und diese ständige Sorge, etwas zu vergessen an Aufzeichnungen, an Terminen und Fristen sorgt für großen Unmut bei vielen Bäuerinnen und Bauern, weil sie damit auch Konsequenzen bis zur Kürzung von Zahlungen fürchten müssen. Und das Ganze füllt jedes Jahr mehrere Ordner auf jedem Hof. Daher darf ich gemeinsam mit dem Kollegen Schnabel den Resolutionsantrag einbringen betreffend Entbürokratisierung im Agrar-, Forst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene. Das Land Niederösterreich hat ja im Jahr 2024 mit einem umfassenden Prozess zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung begonnen und im eigenen Bereich einmal durchforstet, was alles einfacher zu lösen wäre, und von den insgesamt 1.500 Vorschlägen, die eingebracht worden sind, ist ein Teil, der im Landesrecht sich befindet, auch bereits umgesetzt worden mit dem Deregulierungsgesetz. Viele dieser Regulierungen sind aber auf Bundes- und EU-Recht umzusetzen, und daher haben wir hier konkrete Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft eingebracht. Zum Beispiel im Forstgesetz sollen die Fristen für die Wiederbewaldungsmaßnahmen und die Bedingungen für Ersatzleistungen bei Rodungsverfahren diskutiert werden. Es soll eine Vereinfachung geben im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten, dass gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Kontrollergebnisse von verschiedenen Stellen auch anerkannt werden. Es soll eine Reduktion der Dokumentations- und Berichtspflichten für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe geben und in der nationalen Umsetzung von EU-Recht haben wir heute schon das große Thema der Renaturierungsverordnung diskutiert, wo die damalige Zustimmung ohne Einbindung und Wahrung der Länderinteressen gegen das Interesse Österreichs erfolgt ist und es bis dato keine gesicherte Finanzierung von allfällig notwendigen Maßnahmen gibt. Und wenn es diese nicht gibt, dann muss eine Rücknahme oder eine Aufhebung dieser Verordnung auch geprüft werden. Eine weitere Verordnung ist die Entwaldungsverordnung, die in Österreich in Wirklichkeit keine Grundlage hat, weil es eine nachhaltige Sicherung unseres Waldbestandes gibt und daher es eine Ausnahme von dieser Verordnung geben soll. Der Artenschutz auf EU-Ebene ist ebenfalls ein Thema, weil viele Tierarten wie zum Beispiel der Kormoran, der Fischreiher, der Biber, der Otter oder der Wolf auch Schäden anrichten, und hier soll eine nachhaltige Populationskontrolle dafür sorgen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökologischen Erhaltungszielen und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Land- und Forstwirtschaft auch geben kann. Im Bereich des Umweltrechtes haben wir schon mehrmals gefordert, dass es Vereinfachungen braucht und eine neue Definition in der Behandlung und Verwertung von Abfällen im Bereich von Gebäudeabbrüchen und von Bodenaushub, dass hier eine Kostenentlastung auf der einen Seite vermieden wird, aber auch eine nachhaltige Flächennutzung gefördert wird. Im Wasserrecht soll es auch zur Verwaltungsvereinfachung und Modernisierung der Wasserwirtschaft kommen durch digitale abgewickelte Verfahren. Und es soll auch geprüft werden, wie Doppelgleisigkeiten vermieden werden können, weil es mehrere Pflichten gibt und mehrere Datenbänke gibt, wo dieselben Daten eingetragen werden. Hier ist ebenfalls für eine Vereinfachung zu sorgen. Ich darf daher den Antrag stellen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und einen Austausch der Fachexpertinnen und Fachexperten des Amtes der NÖ Landesregierung und der zuständigen Bundesministerien betreffend die im Rahmen der Aufgabenkritik der NÖ Landesverwaltung gesammelten legistischen und organisatorischen Änderungsvorschläge zur Verwaltungsvereinfachung auf Bundes- und EU-Ebene zu initiieren und durchzuführen."

Für diesen Antrag bitte ich um Ihre Zustimmung. Nun darf ich einige Worte zu den Kritiken an den Zahlungen an die Landeslandwirtschaftskammer geben. (Abg. Mag. Collini: Gerne!) Es ist für mich erstaunlich, dass die Euphorie und die Inbrunst, mit der hier manche vermeintliche Missstände vorgetragen werden, offenbar nichts zu tun hat mit der Information, was tatsächlich mit diesen Geldern passiert. Das ist keine Förderung der Landwirtschaftskammer. Das ist die Abgeltung eines Leistungsverzeichnisses, weil die Landwirtschaftskammer Dienstleistungen erbringt, die sonst die Behörde als Land Niederösterreich selbst erbringen müsste. Da geht es um Dinge wie den amtlichen Pflanzenschutzdienst, um phytosanitäre Betriebskontrollen, um ein Monitoring von Quarantäne-Schadorganismen, um die Steuerung der Bekämpfungsmaßnahmen bei Quarantäne-Schadorganismen, um die Erstellung von fachlichen Gutachten, um Saatgutanerkennung, um die Ausstellung von Pflanzenschutzmittel-Sachkundeausweises, um Sortenanerkennungen im Saatgutbereich, um Sortenzulassungen, um Rebenanerkennungen, um die Weinbauaufsicht, um Sachverständigentätigkeiten. Die Landwirtschaftskammer agiert im Auftrag des Landes Niederösterreich als Tierzuchtbehörde für viele Tätigkeiten, bis zu den Bienen. Die Landwirtschaftskammer macht die Ausbildung und Ausstellung von Befähigungsnachweisen für Tiertransporte. Sie übernimmt die Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungen bis hin zu den Meisterprüfungen. Sie ist in den Grundverkehrsangelegenheiten in beratender Funktion, daneben im Gewerberecht für Feststellungsverfahren. Sie wickelt die gemeinsame Agrarpolitik ab und nationale Fördermaßnahmen und ist als Gutachter auch bei den Schadenserhebungen im Katastrophenfall dabei und übernimmt Behördenaufgaben, die sonst das Land übernehmen müsste. Und das wird abgegolten mit dieser Zahlung, die übrigens seit 2021 gleichgeblieben ist. Und ich gehe davon aus, dass Sie wissen, welche Lohnsteigerungen wir seit 2021 gehabt haben. Das wird hier nicht abgegolten, sondern diese Leistungen werden zum selben Preis erbracht und daher...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Edlinger (ÖVP): ...ist das auch richtig und gut, dass diese Vereinbarung auch bezahlt wird. Damit darf ich zum Schluss kommen. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die in unserem Land für Lebensmittelsicherheit sorgen, die für eine gepflegte Landschaft sorgen und die unsere Umwelt schützen und für die Zukunft erhalten, und wünsche Ihnen für die nächsten Wochen gedeihliches Wetter und eine gute Ernte. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der Dritten Präs. Schmidt.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 7. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 7 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 7:) Die Gruppe 7 ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 7 gibt es einen Resolutionsantrag mit der Nummer 28 der Abgeordneten Edlinger und Schnabel betreffend Entbürokratisierung im Agrarforst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene. Wer für diesen Antrag stimmt, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der NEOS angenommen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 8 – Dienstleistungen, zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Im Bereichsbudget der Gruppe 8 – Dienstleistungen fallen die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude sowie für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe an. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,76 Prozent im Jahr 2027 und 0,79 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,82 Prozent im Jahr 2027 und 0,78 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 8 – Dienstleistungen des Voranschlags 2027 mit Erträgen von 15.053.000 Euro und Einzahlungen von 15.053.000 Euro sowie mit Aufwendungen von 86.422.700 Euro und Auszahlungen von 88.217.700 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 8 – Dienstleistungen des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 13.409.000 Euro und Auszahlungen von 13.409.000 Euro sowie Aufwendungen von 86.442.900 Euro und Auszahlungen von 88.252.200 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bedanke mich für die Berichterstattung. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 8. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 8 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 8:) Die Gruppe 8 wurde mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 9 – Finanzwirtschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Im Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft beziehen sich die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen auf die Kapitalvermögen, Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die öffentlichen Abgaben, die Finanzzuweisungen und Zuschüsse, die nicht aufteilbaren Schulden, die nicht aufteilbaren Haftungen sowie die auf die Verstärkungsmittel. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 8,35 Prozent im Jahr 2027 und 8,96 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,45 Prozent im Jahr 2027 und 11,67 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 6.029.989.000 Euro und Einzahlungen von 6.918.118.400 Euro sowie mit Aufwendungen von 950.683.600 Euro und Auszahlungen von 1.236.809.200 Euro und für das Bereichsbudget der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 6.294.115.100 Euro und Einzahlungen von 7.182.264.800 Euro sowie mit Aufwendungen von 981.722.400 Euro und Auszahlungen von 1.316.268.000 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ja, wir stehen fast am Ende von zwei oder eineinhalb Budgettagen und da kommt die Gruppe 9 dann zur Diskussion, an der sich aber nicht sehr viele Fraktionen beteiligen, habe ich gesehen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Hier sehen wir, wie es um die Finanzen dieses Landes steht, und hier liegt, wie auch in den letzten Jahren, die gesamte finanzpolitische Wahrheit. Der Herr Klubobmann Hackl hat gestern ein bisschen bezweifelt, die Finanzkompetenz der Länder. Ich würde sagen... (Unruhe bei Abg. Kaufmann, MAS.) ...doch haben wir schon. Ich habe das ein bisschen studiert und auch ein bisschen sehr lang schon Erfahrung, wenn das mehr gilt. Und wir haben zusätzlich auch eine geografische Kompetenz, weil wir wissen, dass wir uns in Niederösterreich befinden und nicht in Wien, wo das eben vorgeworfen wurde. Und auch dort stellen wir nicht den Finanzlandesrat. Die Wahrheit, die wir hier im Bericht sehen, die ist eindeutig: Die Einnahmen steigen ein bisschen aus dem Prinzip Hoffnung, aber auch die Probleme steigen. Die Defizite und die Neuverschuldung bleiben Realität. Im Jahr 2027 – wir haben es in der Generaldebatte auch schon gehört – haben wir ein Minus von 598 Millionen Euro im Nettofinanzierungssaldo. Im Jahr 2028 minus 545 Millionen Euro. Und das heißt, das Land lebt klar über seine Verhältnisse. Das ist nicht einmalig, sondern das ist systematisch. Das haben wir, seit wir hier im Landtag sind, auch jedes Jahr so vorgelegt bekommen. Die Schuldenpolitik des Landes ist auf Autopilot gestellt. Wie wird dieses Defizit gedeckt? Durch Schulden. Über 1,1 Milliarden Euro neue Schuldaufnahme in den nächsten zwei Jahren – also 27/28 – und gleichzeitig steigt auch der Zinsaufwand. Wenn man alle Positionen zusammenrechnet, dann geht es im Jahr 2028 auf 248 Millionen Euro. Das ist eine Viertelmilliarde Euro nahezu. Und was könnte man damit alles tun? Man könnte ordentlich in Klimawandelanpassungsmaßnahmen investieren, man könnte Landesmittel gezielt in die Elementarförderung stecken, man könnte in die Standortoptimierung investieren, in den Ausbau der erneuerbaren Energie investieren oder auch Rücklagen für die Umsetzung des Gesundheitsplans bilden. Dieser Schuldenstand erhöht auch unsere Abhängigkeit auf internationale Zinsmärkte. Wir stehen ja nicht... das können wir weder hier in Niederösterreich noch in Österreich bestimmen, wie sich die Zinsen entwickeln, und auch ein kleiner Ausschlag ist bei einem so hohen Schuldenstand schon durchaus sehr, sehr relevant. Das hängt ja auch immer sehr stark mit unserem Rating zusammen. Das ist derzeit noch nicht schlechter gestellt worden, aber die Aussicht wurde schon auf negativ gestellt. Das heißt, wir sind jetzt nicht in einer Position, wo wir uns beruhigt anschauen können, was sich da tut in den Zinsmärkten, sondern das würde sofort Auswirkungen auf unsere Budget-Situation haben. Ein wachsender Teil des Budgets fließt also direkt an die Banken. Und das ist die Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger bekommen Planungssicherheit, aber umso mehr die Kreditgeber. In der Gruppe 9 sehen wir deutlich: Die Einnahmen stammen zu einem überwiegenden Teil aus Bundesmitteln, ist auch klar, nämlich aus den Ertragsanteilen und das Land selbst hat keine oder kaum Einnahmeinstrumente. Wie gering die sind, das sieht man auf der Seite 408 im Voranschlag 2028. Das sind ganze 315 Millionen Euro. Der größte Brocken, nämlich die 272 Millionen, stammen aus der Wohnbauförderung, das heißt, das ist das, was jedes Monat bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern automatisch vom Gehalt abgezogen wird. Das Land hat damit kaum einnahmenseitig irgendeine Verantwortung. Das ist ein klassischer Spendierföderalismus: Das Geld wird ausgegeben, aber nicht selbst erwirtschaftet. Und das führt zu dem Verhalten, das wir sehen, nämlich das fördert den Reformunwillen. Die eigentliche Frage ist ja: Wofür werden Schulden gemacht? Nicht für strukturelle Reformen. Diese finden nämlich nicht statt, wie wir gesehen haben. Aber auch nicht für Zukunftsinvestitionen in Spitäler, Universitäten, Infrastruktur. Denn die werden immer über Sonderfinanzierungen abgebildet. Und wenn wir uns die Leasingverpflichtungen anschauen, die wir derzeit schon haben und aufgebaut haben, dann sind wir bei 2,4 Milliarden. Das sind Verpflichtungen des Landes, die nicht im Budget und in der Bilanz abgebildet sind, die aber da sind. Die Zahl stammt übrigens aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Nein, die Schulden werden gemacht für laufende Ausgaben, für Transfers, für Pensionen, für ein System, das sich selbst weiter finanziert. Und ich stelle nicht in Frage, dass das meiste davon auch wirklich notwendig ist, aber wir müssen eben wissen, wie unsere Struktur funktioniert, damit wir dort auch eine sinnvolle Änderung machen können. Die Zahlen für die nächsten zwei Jahre liegen am Tisch. Ich habe es schon gesagt: jeweils eine halbe Milliarde Defizit pro Jahr und 1,1 Milliarden neue Schulden in zwei Jahren und an die 460 Millionen Zinszahlungen für die nächsten zwei Jahre. Und wenn man diese Entwicklung kritisiert – ich möchte das auch gleich vorwegnehmen – der betreibt kein Schlechtreden. Das sind Fakten, das ist die Realität. Und umso wichtiger ist es, dass, wenn uns das bewusst ist, dass wir auch wissen, wie man beginnen müsste, da dagegen zu arbeiten, und zwar nicht im kosmetischen Bereich. Da fehlt es auch an diesem Verantwortungsbewusstsein. Diese Regierungskoalition aus ÖVP/FPÖ trägt hier die Hauptverantwortung. Ja, liebe FPÖ, ihr seid in Niederösterreich voll mit in der Verantwortung. 27/28 kann man sich nicht mehr ausreden auf das, dass das schon festgelegt gewesen wäre von einem Doppelbudget von vor der Wahl. Da heißt es umsetzen, da heißt es budgetverantworten, da heißt es, die unangenehmen Mühen des Alltags auch zu tragen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, bitte erklären Sie uns allen hier – der Kollege Kaufmann wird das dann sicher machen: Wo ist der Plan, die Schulden zu reduzieren, Ausgaben zu priorisieren und das Defizit systematisch zu senken, damit wir auch die Zahl 2034 glauben können, wo wir einen, also angeblich einen ausgeglichenen Haushalt haben werden? Der Herr Landesrat Kasser hat es bezeichnenderweise als ein "Budget des Machbaren" bezeichnet. Wir haben es auch ein paar Mal in den beiden Tagen schon gehört. Aber was, wenn nicht mehr machbar ist, dann sind vielleicht nicht die Macher am Ruder? Und das muss man sich auch überlegen: Was heißt denn machbar und wer kann denn das beeinflussen? So funktioniert die verantwortungsvolle Budgetpolitik nicht. Dieses System ist nicht nachhaltig, wir wissen es. Es ist immer nur ein Weiterschieben der Hauptbrocken – wie gesagt, wir kritisieren nicht, dass nicht auch etwas gemacht wurde – der Hauptbrocken in die Zukunft, und das ist nicht fair gegenüber den nächsten Generationen. Die Rechnung zahlen nicht wir hier im Saal. Die Rechnung zahlen unsere Kinder und Enkel. Und das ist der Maßstab, in dem wir die Budgetpolitik messen sollten. Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, den meine Kollegin Indra Collini in der Generaldebatte schon angekündigt hat. Es geht hier darum, eine Schuldenbremse einzuziehen, die nicht irgendwie nur eine starre Bremse sein soll – es darf nichts ausgegeben werden – sondern die flexibel eingesetzt werden kann, nach Schweizer Vorbild. Das heißt, dass über einen Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden muss und dass man natürlich auf Sondersituationen eingehen kann.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung, insbesondere der Landesrat für Finanzen und Landeskliniken wird aufgefordert, dem Landtag ein Gesetz zuzuleiten, das vorsieht, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, welche zum Ziel hat, über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen. Außerdem soll die Effektivität dieser Fiskalregeln durch folgende Kriterien abgesichert werden:

- Keine neuen Schulden: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.

- Klar formulierte Regeln, die sich auf technisch eng definierte Variablen beschränken, die wenigen Revisionen unterliegen und von den statistischen Ämtern zeitnah publiziert werden und stabil prognostizierbar sind.

- Starke Sanktions- und Korrekturmechanismen.

- Überwachung durch unabhängige Institutionen wie etwa Landesrechnungshof sowie Fiskalräte, die sich aus fachkundigen Expertinnen zusammensetzen, die keine politischen Amts- oder Mandatsträgerinnen sind.

Die Schuldenbremse soll mit dem Jahr 2027 in Kraft treten."

Noch ganz kurz... nein, es gibt sonst keine Resolutionsanträge. Ich bin auch die erste Rednerin hier. Aber ich möchte allen, da ich auch letzte Rednerin in meiner Fraktion bin, einen schönen Sommer wünschen, viel Kraft zu tanken und alle gesund wieder zu kommen im September. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christoph Kaufmann, ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Die Frau Kollegin lacht. Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Ja, die Budgetgruppe 9 bildet ja einen Bereich, der oftmals etwas weniger Aufmerksamkeit erhält als die anderen Budgetgruppen, deswegen haben wir jetzt auch nur zwei Redner, liebe Frau Kollegin Krismer-Huber. Aber in Wirklichkeit wird – und das hat meine Vorrednerin schon gesprochen – natürlich das finanzielle Fundament unseres gesamten Landesbudgets abgebildet. Hier finden sich unsere Darlehen, Anleihen und der gesamte Zinsendienst. Und wir verhandeln – und das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – ein Budget des Machbaren, das haben wir auch gestern zu Beginn der Sitzung schon gehört- Ein Budget, mit dem wir in den kommenden beiden Jahren jeweils mehr als 10 Milliarden Euro für die beste Zukunft unserer Kinder investieren. Und dabei fließt – und auch das haben wir schon mehrmals betont – jeder zweite Euro in den Bereich Gesundheit und Soziales. Wir investieren weiter dort, wo es Sinn macht und unsere Landsleute und Unternehmen es am dringendsten benötigen. Aber wir sparen auch dort, wo wir können: beispielsweise 30 Millionen Euro bei den Landesimmobilien, 40 Millionen Euro im Straßenbereich, 23 Millionen Euro im Kulturbereich oder 10 Millionen Euro in der Flüchtlingshilfe. Und auch in der Struktur sparen wir. Wir besetzen jede dritte Stelle im Landesdienst nicht mehr nach. Und hier von Kosmetik zu sprechen, ist ein wenig billig und unredlich. Natürlich können wir uns jetzt auch hinstellen und sagen, wir müssen noch radikaler kürzen. Aber was hätte denn das zur Folge? Sollen wir die 220 Millionen Euro für die Kinderbetreuung einsparen? Sollen wir die 170 Millionen Euro bei der Wirtschaftsförderung wegzwicken? Oder sollen wir die 50 Millionen Euro bei unseren Feuerwehren einsparen? Diese Liste könnten wir jetzt endlos fortsetzen, genauso wie diese Debatte. Und ja, natürlich, der Schuldenstand des Landes Niederösterreich ist nicht niedrig. Aber – und auch das haben wir ja schon mehrfach beleuchtet an diesen zwei Tagen – andere Länder haben deutlich mehr, liebe SPÖ. Liebe SPÖ, ich erinnere an Wien. Dort ist das Geld ja scheinbar abgeschafft, von Stabilität weit entfernt. Wir liegen pro Kopf heute besser als Wien, Kärnten und das Burgenland. Und, wenn man entsprechend die Meldungen liest, auch die Steiermark wird uns wohl bald überholen. Und dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen steht in Niederösterreich hinter jedem Euro, hinter jedem Euro, den wir investieren, auch ein Wert. (Abg. Mag. Scheele: Und wo anders nicht? – Unruhe bei der SPÖ.) Wollen Sie die Kultur im Land abdrehen? Wollen Sie denn die Wirtschaft abwürgen? Wollen Sie bei den Kleinsten sparen? Ich nicht. Die Volkspartei Niederösterreich will das nicht. Und deswegen spiegelt dieses Budget die Kunst des Machbaren wider. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.) Niederösterreich ist das Land mit dem zweitgeringsten prozentuellen Anstieg des Schuldenstandes im Bundesländervergleich. Der Pro-Kopf-Anstieg der Verschuldung in Niederösterreich ist deutlich geringer als im Bundesländervergleich. Und das ist keine Kosmetik, sondern das ist ein ganz klarer Budgetpfad. Wir in Niederösterreich haben einen ganz klaren Plan. Wir sparen dort, wo wir können. Wir investieren dort, wo es notwendig ist. Wir sind das erste Land, das einen konkreten Plan hat, den Stabilitätspakt einzuhalten. Und wir haben einen klaren Plan über 2028 hinaus, hin zu einem Nulldefizit. Und wir haben auch eine klare Finanzierungsstrategie, denn wir minimieren das Risiko. Die Restlaufzeit unserer Finanzierung beträgt mehr als 18 Jahre, die Verzinsung liegt im Schnitt bei derzeit 2,4 Prozent. Wir denken also nicht in kurzfristigen Budgetperioden, sondern langfristig. All das führt auch dazu, dass Niederösterreich am Kapitalmarkt einen hervorragenden Ruf genießt. Bei der heuer im Frühjahr begebenen Landesanleihe war das Interesse enorm. Die Anleihe war mehr als fünffach überzeichnet. Das ist ja ein enormes Vertrauenssignal in die finanzielle Stabilität des Landes und in unsere Budgetpolitik. Und liebe NEOS, zur Schweizer Schuldenbremse: Die Schweizer Schuldenbremse funktioniert ja nur, weil die föderale Finanzarchitektur, der Verfassungsrahmen und die fiskalische Ausgangslage der Schweiz dafür optimal sind. Österreich hat in all diesen drei Bereichen komplett andere Voraussetzungen und würde bei einer 1:1 Übernahme massive Probleme bekommen. Wir werden diesen Resolutionsantrag daher ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss sagen, Kollege Kaufmann, ich bin eigentlich immer wieder baff, aber auch erschüttert, wenn ich da zuhöre. Also wie dieses krampfhafte Festhalten an dieser Erzählung, dass alles gut ist, dieses krampfhafte Festhalten, dass man nichts verändert, das hat nichts damit tun, dass die Dinge schlecht sind. Es ist einfach, die Welt hat sich verändert. Wir müssen Dinge verändern, und die Zahlen, Daten und Fakten aus dem Budget, die sprechen einfach eine eindeutige Sprache und nicht ich rede alles schlecht – lest die Rechnungshofberichte, die Frau Direktor Goldeband, der Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss sagt nichts anderes: Wir müssen das Ruder herumreißen! Und was mich schon irritiert, dass ich in diesen Wortmeldungen nicht einmal so quasi ein Anzeichen eines Erkennens oder Bemühens herauslese, dass man verstanden hat, worum es geht, und das tun will. Und auch diese Erzählung vom Nulldefizit, Kollege Kaufmann – einige Jahre bin ich jetzt doch schon da – die hat bis heute nicht gehalten. Und wenn ihr hineinschaut in den Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss, dann seht ihr drinnen – ich weiß nicht, auf welcher Seite es ist – aber man sieht diese schöne, schöne Kurve, die uns das Land immer erzählt hat, wo die Entwicklung hingeht, und die wird nie erreicht, die wird nie erreicht. Das ist wie ein Traum, den ihr da spinnt, der nie... (Abg. Edlinger: 2022 war ein Überschuss.) ein einziges Jahr, und das ist aber Corona-induziert gewesen. Das muss man auch einmal sagen. (Unruhe bei Abg. Edlinger.) Alle Überschüsse habt ihr in den Wind geschalten, so. Nie erreicht. (Abg. Edlinger: Nie erreicht.) Also schaut in den Rechnungshofbericht. Ich verstehe diese Ignoranz... kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Darum möchte ich auch kurz etwas – weil wir haben von strukturellen Reformen gesprochen, die notwendig sind – zum Dienstpostenplan sagen. Vom Kollegen Kaufmann hören wir, dass jede dritte Position nach vorne hin in der Verwaltung oder öffentlichen Dienst, ich weiß gar nicht wo, abgebaut werden soll... (Abg. Lobner und Abg. Kainz: Landesverwaltung. In der Landesverwaltung.) ...so, in der Landesverwaltung... sehr gut. So, jetzt schauen wir einmal da hinein, übrigens in diesen... und das ist ja gut so, wenn das geplant ist. Nur, Kollege Kaufmann, ich frage mich, wo sieht man das wiederum in den Zahlen? Ich erlebe viel zu oft, dass das Erzählte mit dem Zahlenmaterial nicht zusammenpasst. Jetzt muss ich schon sagen, und das ist auch eine Anregung: Dieser Dienstpostenplan ist eine Katastrophe als Informationsmaterial zu lesen. (Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Und wenn man will, dass es keine Transparenz gibt, wie sich die Dienstpostensituation entwickelt im Land, dann macht man es ganz genau so. Also ganz genau so.(Unruhe bei Abg. Krumböck, BA.) Ich kann Ihnen nur sagen, was die Zahlen, Daten und Fakten sind. Ich habe mir das angeschaut, wo wir 2020 gestanden sind und wo der Dienstpostenplan 2027/28 jetzt steht. 2020 hatten wir im Amt der Landesregierung 2.692,5 Mitarbeitende, 2027/28, 2.943 Mitarbeitende. Also in meiner Rechnung sind das 250 Personen plus, und auch im Voranschlag sind mehr drin als vorher. Und jetzt erklärt mir einfach einmal, wo ist da die digitale Dividende gehoben der letzten Jahre? Auch in den BHs, von 2020 1.850 Mitarbeitenden jetzt auf 1.868, also auch dort 18 Personen plus. Wir sprechen von 2020 bis 2027 von 269 zusätzlichen Dienstposten in der Landesverwaltung, obwohl man die Bauämter quasi abgeschafft hat oder wahrscheinlich integriert hat, und die Gebietsbauämter. Und da muss man halt einfach sagen, wenn man die Zahlen sich anschaut, und wenn man ernsthaft hinschaut, dann ist das halt nicht das, was wir hören, dass hier in der Verwaltung, dass es hier strukturelle Veränderungen gibt, auch wenn man in den Personalaufwand der Gruppe 0 schaut, auch der steigt. Und ich will nichts anderes als bitte die Realität anerkennen. Weil wenn wir die Realität nicht anerkennen und ständig uns Märchen erzählen, dann werden wir diese Situation auch nicht in den Griff kriegen. Und ich kann Ihnen sagen: Die Situation ist ernst. Und wenn wir so weiter tun, werden wir den Stabilitätspakt nicht einhalten. Wir werden das EU-Defizitverfahren... ihr wisst, was dann kommt: Dann haben wir eine Troika, und dann wird saniert werden müssen. (Abg. Hauer: In Wien sind wir auch nicht. – Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Abstimmung der Gruppe 9 und ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 9 stimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 9:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrheitlich angenommen.

Damit ersuche ich Herrn Abgeordneten Michlmayr, zum Dienstpostenplan 2027 und 2028 zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028. Gemäß § 4 Absatz 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes hat die Landesregierung alljährlich...

Präsident Mag. Wilfing: Herr Abgeordneter, einen Resolutionsantrag, warte, entschuldige kurz... ein Resolutionsantrag Nummer 28 der Abgeordneten Edith Kollermann habe ich übersehen, betrifft Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang. Wer diesem zustimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Mit den Stimmen der Antragsteller in der Minderheit. Und jetzt ersuche ich, Lukas Michlmayr die Berichterstattung fortzusetzen. Entschuldigung.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): So danke, Herr Präsident. Ich berichte zum Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028. Gemäß dem § 4 Absatz 1 des NÖ Landesbedienstetengesetzes hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Gegenüber dem Landtag für 2025 und 2026 systemisierten 13.713 Dienstposten werden für das Jahr 2027 und 28 13.661,5 Dienstposten beantragt. Dies bedeutet eine Reduzierung um 51,5 Dienstposten. Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus den Motivenberichten zum Dienstpostenplan zu entnehmen. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Dienstpostenplan für die Jahre 2027 und 2028 wird genehmigt."

Ich ersuche Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zu dieser Abstimmung, und ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dem Dienstpostenplan 27/28 zustimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Dienstpostenplan:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Mehrheit.

Und dazu gibt es auch einen Resolutionsantrag Nummer 9 der Abgeordneten Hörlezeder, Krismer, Ecker und Moser betreffend transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die NEOS. Und damit ist die Mehrheit nicht gegeben.