Tagesordnungspunkt 7  Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …und wir kommen zur Spezialdebatte und ich ersuche daher, Herrn Abgeordneten Michlmayr zu folgenden Verhandlungsgegenständen zu berichten und die Antragstellung vorzunehmen: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025, Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unseres Rechtsstaates, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für 2025, Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 und Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Herr Berichterstatter, bitte sehr.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Ich berichte zu folgenden Berichten der Landesregierung: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025 (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung, Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025, zu Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 und Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Die Berichte liegen allesamt in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025, betreffend EU-Bericht 2025, Bericht über die finanzielle Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH 2025, betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsberichte und Gebarungsbericht 2025 und betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025 werden zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich wie folgt zu Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Mag. Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unserer Rechtsstaates, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Die Vorlagen bzw. der Antrag liegen in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen der Ausschüsse.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Justiz, heranzutreten und diese aufzufordern, dass es zu keiner Zusammenlegung von Gerichtssprengeln in Niederösterreich kommen darf und alle 26 bestehenden Bezirksgerichte weitergeführt werden sollen. Zu Punkt 2, der vorliegende Gesetzesentwurf Pflichtschulgesetz 2018 wird genehmigt, betreffend Änderungen: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschluss Erforderliche zu veranlassen. Und zu Punkt 3, der Arbeitstitel der NÖ Landesausstellung 2030 in Retz wird mit dem Titel "Vom Meeresgrund zum Rebenland.Weinviertel.Erlebnisviertel" festgesetzt. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Abschließend berichte ich zur Gruppe 0 des Voranschlags für die Jahre 27 und 2028. Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, soweit nicht aufgeteilt, und die Personalbetreuung.

Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 17,28 Prozent im Jahr 2027 und 11,61 Prozent im Jahr 2028.

Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,15 Prozent im Jahr 2027 und 11,36 Prozent im Jahr 2028.

Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 874.272.800 Euro und Einzahlungen von 145.018.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.966.114.800 Euro und Auszahlungen von 1.204.002.800 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung – des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 750.990.800 Euro und Einzahlungen von 144.630.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.272.801.300 Euro und Auszahlungen von 1.281.203.100 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen herzlichen Dank. Wir kommen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlussfassung über alle Gruppen des Voranschlags sowie den Dienstpostenplan abzuführen und im Anschluss über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 als Ganzes im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages lasse ich zunächst überall allfällige Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und erst zum Schluss über allfällige Resolutionsanträge abstimmen. Die Klubs und die Vertreter, der im Landtag vertretenen Wahlparteien haben vereinbart, dass die Teilbereiche in den einzelnen Gruppen in folgender Reihenfolge schwerpunktmäßig abgehandelt werden:

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung: Gemeinden, EU und Verwaltung.

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Sicherheit in Niederösterreich, Feuerwehren und Freiwilligenwesen.

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft: Bildung, Schulen, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport.

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus: Kultur.

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung.

Gruppe 5 – Gesundheit, Umweltschutz: Gesundheit, Umwelt und Energie.

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich und Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung: Wirtschaft und Landwirtschaft.

Gruppe 8 – Dienstleistungen.

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft: Dienstpostenplan.

Sollten zu einzelnen Gruppen Anträge auf getrennte Abstimmung über einzelne Budgetansätze geplant sein, weise ich darauf hin, dass vorher der Landtag darüber befindet, ob es zu einer getrennten Abstimmung kommt.

In der Gruppe 0 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gemeinden, EU, Verwaltung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung, Gemeindeförderungsbericht, Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung EU-Bericht – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft, Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Keyl u.a., Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. Zu Wort gelangt zu dem Teilbereich Gemeinden Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Gäste! Ich darf beginnen und darf die Budgetdebatte mit der Gruppe 0 starten. Wir kommen zu den Gemeinden. Die Gemeinden – das Herz der Region, das Herz des Landes, das Herz der Gesellschaft. Dort agieren Menschen, Bürgermeister, Funktionäre, die ihr Ohr am Puls der Menschen haben, die eine positive Entwicklung in den Gemeinden, in den Regionen hervorrufen und die zeigen, dass Umsetzung mit Sparsamkeit, mit Weitblick und mit der nötigen Effizienz auch bei den Bürgern direkt ankommen kann. Ich möchte starten mit der Kinderbetreuung, die in einer Offensive weit ausgebaut wurde und die auch in der Funktionalität, ich denke, für viele Menschen das bringt, was sie mit ihren Bedürfnissen zum Ausdruck bringen und was auch sie zum Leben in der Gesellschaft brauchen. Schule, Musikschule – auch das sind Themen, die die Gemeinden finanzieren müssen, die die Gemeinden organisieren müssen, managen müssen und wo die Gemeinden natürlich auch die finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Die Infrastruktur in einer Gemeinde ist eine große Herausforderung. Auch hier müssen Wege, Straßen erhalten werden, ebenso Versorgung und Entsorgung, Wasser, Kanal. Hier muss die Gemeinde schauen, dass alles läuft, und das Ganze schlägt sich in Investitionen von 750 Euro pro Gemeindebürger, pro Bürger in Niederösterreich nieder. Und ich denke, wenn man das mit 1,8 Millionen Einwohnern multipliziert, dann kommt hier eine schöne Summe zusammen, die zeigt, dass Gemeinden nicht nur oft die größten Arbeitgeber in der Region sind, sondern dass die Gemeinden auch für die Wirtschaft etwas tun, für die Wirtschaft Aufträge machen und hier ganz einfach eine Weiterentwicklung vorantreiben. Bürgermeister sind nicht nur Manager und Umsetzer, sie sind auch die Problemlöser bei Notfällen. Sie können sich der Feuerwehr und der anderen Organisationen wie Rettung und dergleichen bedienen, aber trotzdem müssen sie als Menschen die Leistung bringen und müssen hier schauen, dass das alles rund läuft und der Bedarf eben erfüllt wird. Das Land Niederösterreich ist ein bedarfsorientierter Partner. Niemand wird allein gelassen. Die Unterstützung für alle, die es notwendig haben, wird gewährleistet mit vielen Maßnahmen. Aber trotzdem denke ich, dass die Vorgabe und die Zielrichtung, nämlich Eigenverantwortung mit Sparsamkeit, mit Notwendigkeit, die festgestellt werden muss, und Gebührenhaushalte, die kostendeckend sind, durchaus notwendig sind. Gratis alles ist nicht mehr möglich, aber auch nicht sinnvoll. Angebotene Leistungen müssen mit einem gewissen Eigenfinanzierungsanteil besetzt werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürger gewisse Erziehungsmaßnahmen spüren und hier effizient mit Bedarfsmeldungen, effizient mit Leistungsanforderungen umgehen, diese auch konsumieren und auch hier die verlangten Eigenbeiträge zur Mitfinanzierung beitragen müssen. Wir machen sowieso nur zumutbare Anteile, die meistens sozial gestaffelt sind und die wirklich allen ermöglichen, hier die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinden haben mit einer starken Steigerung in den letzten vier, fünf Jahren mit den Personalkosten an die 25 Prozent zu kämpfen. Die Ertragsanteile steigen stetig, aber auch die Sozialabzüge, die das Land automatisch macht, sind hier in der Steigerung höher als die Ertragsanteile ausfallen. Und somit gibt es oft Themen in Gemeinden, wo man eben das Angebot des Landes für eine Konsolidierung oder, wenn es notwendig ist, auch für eine Sanierung nutzen muss. Wir haben hier 304 Gemeinden, die eine Konsolidierung in Anspruch nehmen, und nur 26 Gemeinden, die eine Sanierung in Anspruch nehmen müssen. Konsolidierung bedeutet, es wird geholfen, wo es notwendig ist, um eben nicht in die Sanierung zu fallen. Und bei der Sanierung bekommt man direkte Zuweisungen und Bedarfszuweisungen, um ganz einfach hier die Liquidität zu erhalten. Sie sehen, die Finanzierungsunterstützung wird mit Rücksicht auf die eigenen finanziellen Kräfte, aber vor allem auf die Funktionalität der Gemeinden gemacht. Wir können auch mit Zinsunterstützung bei Krediten viele Investitionen umsetzen, die hier für die Gemeinden, für das Wohlbefinden der Bürger notwendig sind. Es ist eine fachliche und organisatorische Unterstützung seitens des Landes, seitens der Abteilung Gemeinden. Bei dieser Abteilung möchte ich mich ganz besonders bedanken, denn hier wird wirklich sehr gute Arbeit geleistet, egal ob bei den Voranschlagsberatungen oder bei den Rechnungsabschlussberatungen. Hier kann man auf Augenhöhe diskutieren und für sich und für seine Gemeinde immer etwas mitnehmen. Es wird keiner und niemand mit seinen Schwierigkeiten und Problemen alleingelassen, egal ob Gemeinden oder Menschen in unserem Land. Für alle wird geschaut, dass die notwendigen Dinge angeboten werden und dass sich die Gemeinden in ihren Aufgaben und ihren Angelegenheiten, die sie regeln müssen wiederfinden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der Landesregierung in Abwesenheit! Ich spreche zur Gruppe 0, konkret zu den Themen Gemeindeförderungsbericht, Gemeinden und EU. Lassen Sie mich zunächst mit einem Lob beginnen. Dieser Gemeindeförderungsbericht ist sehr umfangreich, transparent und stellt meines Wissens zum ersten Mal die Finanzflüsse in Richtung der Gemeinden sehr transparent und klar verständlich dar. Wir können uns daher sehr genau anschauen, welche Gemeinden was, wie viel und – zum Teil zumindest – warum bekommen. Das ist positiv und wäre ohne unseren Druck für mehr Transparenz sicher so nicht passiert. Aber schauen wir uns den Bericht gerne einmal im Detail an. Meine Erkenntnis eins aus diesem Bericht ist: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes wären Gemeinden nicht funktionsfähig. Ohne dass Jahr für Jahr Geld für Projekte zugeschossen wird, könnte keine Gemeinde heute überleben. Im Schnitt werden mehr als eine Million Euro pro Gemeinde, in die durchschnittliche Gemeinde, an Förderungen und Bedarfszuweisungen überwiesen. Erkenntnis Nummer zwei: Je kleiner eine Gemeinde, desto mehr Förderungen und Bedarfszuweisungen pro Kopf werden verbraucht. Das heißt im Umkehrschluss, dass kleinere Strukturen ineffizienter sind. Je größer eine Gemeinde, desto effizienter kann sie wirtschaften. Ja, da gibt es zum Teil Skalierungseffekte, ja, da gibt es zum Teil Verzerrungen, aber größere Gemeindestrukturen können effizienter arbeiten und kommen mit weniger Förderungen aus. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die wir aus der Steiermark aus den Jahren seit 2015 gesehen haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo wir von angespannten Budgets, wo wir von massiven Veränderungen sowohl geopolitisch als auch wirtschaftspolitisch reden, muss nicht mehr jeder Ort eine eigene Gemeinde sein. Je mehr wir gemeinsam machen, je mehr wir Kooperationen und Verbände vorantreiben, desto mehr müssen wir uns auch überlegen, ob 573 Gemeinden auch heute in Niederösterreich noch zeitgemäß sind. Oder ob wir nicht stärker in Richtung anderer Länder schauen, wie zum Beispiel nach Dänemark, wo man Strukturen verschlankt hat, ohne regionale Identität aufzugeben. Und auch hier sind die Menschen in unserem Land bereits weiter als die Politik. 94 Prozent sagen in einer neuen Umfrage, dass Gemeindekooperationen etwas Gutes sind, etwas Befürwortenswertes ist. Und 64 Prozent – also eine klare Zweidrittelmehrheit – sprechen sich für freiwillige Zusammenlegungen aus. Erkenntnis Nummer 3 aus diesem Bericht zu Gemeinden und aus den Gemeindebudgets: Wir müssen die Finanzierungsströme zu den Gemeinden zwischen Land und Gemeinden sehr genau anschauen und sie – aus unserer Sicht zumindest – neu strukturieren. Wir wissen doch alle, wie das läuft. Bei den Gemeinden kommt das Geld über Ertragsanteile, über Gebühren und eigene Steuern hinein. Dann kommt das Land, nimmt einen großen Teil über Umlagen wieder weg und legt dann gutsherrenartig Förderungen und Bedarfszuweisungen obendrauf. Das ist erstens weder nachhaltig, und es ist zweitens – und das wissen viele von euch, die kommunalpolitisch aktiv sind, genauso gut wie ich – nicht planbar. Jede Gemeinde steht jedes Jahr vor der Frage: Wie verändern sich die Umlagen?Wie verändern sich die Bedarfszuweisungen? Was bleibt mir am Ende, um tatsächlich Projekte umzusetzen? Erst wenn Gemeinden mit ihren Einnahmen und Ausgaben wirklich mittelfristig und langfristig planen können, wenn sie ihre eigenen Finanzen selbst steuern können, dann können wir unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, unsere Schulen, unsere Ortskerne, unsere Öffis und Pflegeeinrichtungen treffsicher und sinnvoller gestalten. Ich freue mich daher, dass wir gestern Nacht... zumindest so, wie das verkündet wurde, die Details, auf die müssen wir noch warten, die werden wir uns erst anschauen, dann im Detail. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Aber es gab in der Reformpartnerschaft einen ersten wichtigen Schritt: dass Kooperationen und Verbände hier unterstützt werden sollen und dass es hier noch stärker zu Kooperationen zwischen den Gemeinden kommen soll. Das ist aus meiner Sicht ein sehr sinnvoller Schritt. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein: Sie sind versorgt.

"Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag ein Reformkonzept für eine moderne und langfristig tragfähige Gemeindefinanzierung vorzulegen, das die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden stärkt und deren Planbarkeit verbessert;

2. ein Modell zur schrittweisen Ablösung der Bedarfszuweisungen direkter Gemeindeförderungen sowie ineffizienter Umlagensysteme durch transparente, stabile und planbare Finanzierungsmechanismen zu erarbeiten;

3. sich im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich – auch den haben wir heute noch einmal auf Bundesebene – für eine stärkere Steuerautonomie der Gemeinden einzusetzen, insbesondere durch die Einführung eines kommunalen Einkommenssteuer-Hebesatzkorridors;

4. ein dauerhaftes Anreizsystem in Form einer Fusions- und Kooperationsdividende zur Entwicklung, das freiwillige Gemeindefusionen und nachhaltige interkommunale Kooperationen finanziell begünstigt und

5. sämtliche Finanzierungs- und Förderinstrumente des Landes gegenüber den Gemeinden hinsichtlich ihrer Transparenz, Zielgenauigkeit, Verwaltungsökonomie und Wirkungsorientierung zu evaluieren und bestehende Doppelstrukturen sowie Fehlanreize abzubauen."

Das Geflecht an Umlagenförderungen, direkten und indirekten Unterstützungen muss aus unserer Sicht ein Ende haben, und die Gemeinden brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um ihre Aufgaben auch in Zukunft gestalten zu können. Ein paar Worte noch zum Bericht zur Europäischen Union. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann sieht man, was für ein voller Erfolg der EU-Beitritt 1995 war. Wenige Euro sind so gut investiert wie wenn wir sie nach Brüssel schicken, möchte man meinen, wenn man sich diesen Bericht anschaut. Ganz so einfach ist es allerdings noch nicht, weil in diesem Bericht die Einzahlungen des Landes Niederösterreich gegen die Nettoauszahlungen nebeneinander gelegt werden. Da fehlt natürlich der gesamte Beitrag, den der Bund in Richtung Brüssel leistet. Also, das muss man hier klarerweise trennen und präzisieren. Einige nicht fertiggestellte Projekte, die in diesem Bericht auch genannt werden, werfen aus meiner Sicht auch Fragen auf, insbesondere wenn man sich die grenzüberschreitenden Projekte mit Ungarn ansieht. Hier sieht man aus meiner Sicht, dass die Politik Orbans nicht zum Wohle der Menschen in Europa war und wir alle sehr froh sein können, dass die Menschen in Ungarn diese Entscheidung getroffen haben, wie sie sie getroffen haben. Europa ist am Ende ein verdammt guter Deal für uns in Niederösterreich. Nicht nur...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich habe jetzt lange zugehört. Grundsätzlich wird der Bereich EU später verhandelt. (Abg. Müller, BSc: Das ist meine Erstrede.) Es gibt keine Erstrede. Ich verzeihe Ihnen deswegen, weil Sie das erste Mal an einer Budgetdebatte teilnehmen. Der Letztredner hat die Möglichkeit, auf alles noch einmal einzugehen. Aber jetzt ist es vorbei (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen.), und Sie können sich zum Bereich EU wieder neu zu Wort melden. (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen, vielen Dank. – Unruhe bei den NEOS.) Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir haben bereits gehört zum Gemeindeförderungsbericht, dass die finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen sind, über 600 Millionen Euro ausmachen. Sonstige Ausgaben, auch noch zugunsten und im Interesse der Gemeinden, sind rund 953 Millionen Euro, was eine Gesamtsumme von über 1,5 Milliarden Euro ergibt. Leider sind im Budget dann für die nächsten beiden Jahre gerade auch Beratungsorgane zurückgefahren worden, wie die NÖ Regional oder die Dorf- und Stadterneuerung. Rund 800.000 Euro sind hier weniger budgetiert. Viele Gemeinden nehmen das in Anspruch, wie man erst zuletzt gesehen hat beim Kollegen Auer beim Dorf- und Stadtforum. Das war ja ein großes Interesse der Gemeinden. Es wird in diesem Gemeindeförderungsbericht auch noch darauf hingewiesen, dass eine indirekte Förderung von Gemeinden durch Verzicht des Landes auf Einnahmen aus Gemeindeanteilen bei der gemeinsamen Finanzierung der Sozialhilfe und die Landesumlagen im Gesamtbericht über Gemeindeförderung nicht enthalten ist, auch durch die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land. Es wird aber hier nicht erwähnt, dass die Gemeinden mit der NÖKAS-Umlage das Krankenanstaltensystem ja wesentlich mitfinanzieren und die ehemaligen Standortgemeinden immer noch hohe Beiträge zahlen müssen, obwohl die Krankenhäuser ja schon lange zum Land Niederösterreich gehören. Und dass diese Beiträge der Gemeinden weiter steigen und steigen und die Gemeinden auch immer mehr Aufgaben und viele Aufgaben, die nicht unmittelbar in den ureigensten Bereich der Gemeinden fallen, finanzieren und mitfinanzieren müssen, wird eben hier unerwähnt oder bleibt hier unerwähnt. Und es wird auch nicht gesagt, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden seit Jahren unter anderem durch die stetig steigenden Umlagen verschlechtert und der Spielraum immer geringer wird. Trotz allem möchte ich hier den positiven Abschluss des gestrigen Kommunalgipfels auch erwähnen und allen, die hier am Verhandlungstisch gesessen sind, auch danken, insbesondere auch von unserer Seite natürlich dem Gemeindevertreterverband, unserer Landesrätin Eva Prischl, unserem neuen Klubobmann Rene Zonschits, aber auch natürlich die Vertreter Gemeindebund, Städtebund, die auf Seiten der Gemeinden hier schauen, dass hier auch wieder einige Millionen an die Gemeinden zurückfließen und die Steigerungen hier auch etwas gedämpft wurden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Wir als Land Niederösterreich müssen gewährleisten, dass die Gemeindeautonomie weiter besteht, und dazu gehören eben auch gesunde Gemeindefinanzen, ausgewogene Einnahmen und Ausgaben – wir haben es schon gehört – planbare Finanzen. Und unser Klubmann hat es bereits angesprochen: Wir bringen in diesem Zusammenhang mit Unterstützung der Gemeinden einen Resolutionsantrag ein zu einem gerade im jetzigen, heißen Sommer besonders wichtigen Thema der Gemeinde-, Hallen- und Freibäder ein. Wir dürfen in dieser wichtigen Aufgabe die Gemeinden nicht allein lassen. Hallenbäder, Freibäder sind schon lange eine regionale Einrichtung und sind öffentliche Daseinsvorsorge, und es braucht hier auch eine faire Finanzierung. Ich komme daher zum Antrag beziehungsweise heißt unser Antrag, den ich hier einbringe: Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badeinfrastruktur. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung für den Betrieb ihrer Bäder. Der Betrieb von Frei- und Hallenbädern, Badeteichen, Naturbädern etc. ist in den meisten Fällen nicht kostendeckend zu führen und ist daher als Teil der Daseinsvorsorge im öffentlichen Interesse zu sehen. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Erhaltungssanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und immer strengere Auflagen stellen die Städte und Gemeinden vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Mittlerweile öffnen einige Bäder aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, während sich andere um die Zukunft ihrer Frei- und Hallenbäder sorgen. Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind essenzielle Einrichtungen für Bildung, Sport, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Sie bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, schwimmen zu lernen, dienen Schulen und Vereinen als Sportstätten und geben allen Generationen sportlichen, gesellschaftlichen und erholsamen Raum. Um die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für den langfristigen Betrieb finanzielle Sicherheit zu bieten, bedarf es dringend einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Demnach ist das Land Niederösterreich gefordert, aktiv Verantwortung zu übernehmen und durch geeignete Maßnahmen den langfristigen Fortbestand dieser wichtigen Infrastruktur sicherzustellen. Als erster Schritt ist von der NÖ Landesregierung im Rahmen einer landesweiten Bäderstudie der notwendige Finanzbedarf zu erheben und ein wirksames Fördersystem zu entwickeln. Ziel muss es sein, die niederösterreichischen Städte und Gemeinden flächendeckend und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Grundsätzen nachhaltig finanziell zu unterstützen. Dabei soll eine Förderung der Bäderinfrastruktur sowohl Investitionen (insbesondere für Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen) als auch regelmäßige (im Vorhinein für die Kommunen auch seriös kalkulierbare) Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb umfassen, die es den Kommunen ermöglichen, den Betrieb ihrer Badeeinrichtungen auch künftig aufrecht zu erhalten. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Basis einer landesweit durchzuführenden Bäderstudie Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der kommunalen Badeinfrastruktur in Niederösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll eine eigene Landesförderung für Städte und Gemeinden entwickelt werden, die

1. gezielt finanzielle Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender kommunaler Badeanlagen unterstützt;

2. durch regelmäßige Betriebsbeiträge den laufenden Betrieb dieser Badeinfrastruktur absichert und

3. künftig als eigener Förderbereich im NÖ Gemeindeförderungsbericht dargestellt und transparent ausgewiesen wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für deren langfristigen Betrieb zu bieten." (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, wir hoffen auf breite Unterstützung zu unserem Antrag. Den Gemeindeförderungsbericht nehmen wir zur Kenntnis und unterstreichen die finanzielle Unterstützung. Sie ist sehr wichtig für die Gemeinden, denn sie organisieren das Leben in unseren Städten und Orten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Auch ich darf in der Gruppe 0 zu dem Thema Gemeinde sprechen. Ich möchte eingangs auf den Redebeitrag des Abgeordneten Müller eingehen, der uns erklärt hat, dass die Effizienz der Gemeinden parallel zur Größe der Gemeinden steigt. Das zeugt von Naivität und Unwissenheit. Wahr ist vielmehr genau das Gegenteil. Das beste Beispiel ist Wien, das die höchste Verschuldung und die höchste Ineffizienz von allen Gemeinden in Österreich hat. Der Abgeordnete Müller hat auch gesagt, dass er gerne Gemeinden zusammenlegen möchte. Nein, da sind wir natürlich nicht dafür. Unser Weg, um die Effizienz der Gemeinden noch zu steigern, ist die Gemeindekooperation. Daher wird auch von meinem Nachredner entsprechend ein Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten der Gemeindekooperationen zu stärken und auf diesem Weg die Effizienz der Gemeinden zu erhöhen. Ja, prinzipiell zum Thema Gemeinde, zu unserem Voranschlag: Es ist wichtig, nicht nur auf die einzelnen Zahlen zu schauen, die jeder in dem Schriftstück nachlesen kann, sondern auch auf die Richtung, die mit dem Voranschlag vorgegeben wird. Und diese Richtung ist in den wesentlichen Punkten die richtige Richtung. Niederösterreich bekennt sich zu seinen Gemeinden, Niederösterreich bekennt sich zur kommunalen Ebene, Niederösterreich bekennt sich dazu, dass Gemeinden nicht Bittsteller des Landes sind, sondern der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. In unseren Gemeinden entscheidet sich, ob Politik funktioniert. Dort wird Kinderbetreuung organisiert, dort wird die Feuerwehr unterstützt, dort werden Straßen erhalten, Vereine getragen, Projekte umgesetzt, und die sieht man oft nicht in großen Überschriften, sondern im täglichen Leben der Niederösterreicher. Und die Voranschläge 27 und 28 setzen in diesem Bereich wichtige Signale. Es sind Mittel für Gemeindeberatung, Gemeindeservice, nicht zuletzt für die Gemeindevertreterverbände, Raumordnung und für Bereiche, die unmittelbar auf die Arbeit in den Gemeinden wirken. Und das ist kein Nebenthema, denn wer die Gemeinden stärkt, stärkt Niederösterreich. Besonders hervorheben will ich den Gemeindeförderungsbericht. Der Bericht ist mehr als eine Zahlenbeilage, und seit dem letzten Gemeindeförderbericht ist er auch maschinenlesbar. Also nicht nur der jetzige, sondern auch schon der vorherige war automatisiert unterstützt lesbar. Das ist ein Instrument der Transparenz. Transparenz ist im kommunalen Bereich entscheidend. Bürger hat das Recht zu wissen, wohin öffentliches Geld fließt. Und wir als Landtag haben die Aufgabe, nicht nur Gelder zu bewilligen, sondern auch die Wirkung dieses Geldes sichtbar zu machen und zu überprüfen. Positiv ist, dass der Bericht übersichtlich und nachvollziehbarer geworden ist, als er ursprünglich war. Übersicht nach Teilabschnitten, nach Gemeinden und die Detailauflistung für die Gemeinden sind ein Fortschritt verglichen zu den Berichten vor 2024. Das ist genau der Weg, den wir brauchen: weniger Nebel, mehr Klarheit, nicht nur Gesamtbeträge, sondern Nachvollziehbarkeit der Förderungsgelder bis zur einzelnen Gemeinde. Und wir kommen noch mehr auf die Gemeindeautonomie. Für uns Freiheitliche ist dieser Punkt zentral. Gemeindeautonomie ist kein Schönwetterbegriff. Gemeindeautonomie braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Eine Gemeinde, die nur noch Pflichtausgaben verwalten kann, keine freie Finanzspitze hat, ist keine freie Gemeinde. Die Gemeinde, die keine Investitionen tätigen kann, verliert Gestaltungskraft. Daher ist jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglicht, auch ein Beitrag zur kommunalen Freiheit. Der Voranschlag zeigt, dass die Gemeindeebene gesehen wird vom Land. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt. Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten. Wir müssen weiterhin darauf achten, dass Mittel wirksam, sparsam und gerecht eingesetzt werden. Gerade deshalb ist es positiv, wenn das Land planbar und transparent unterstützt. Ich möchte auch auf die Bedeutung der Gemeindevertreterverbände eingehen. Sie leisten Schulungen, Beratungen und Unterstützungen für die Gemeinderäte. Das ist wichtig, weil die Anforderungen an Gemeindemandatare immer größer werden: Raumordnung, Vergaberecht, Gemeindefinanzen, Förderwesen, Bauverfahren, Digitalisierung etc. Das sind alles komplexe Themen. Wer will, dass Gemeinden gut arbeiten, muss auch jene stärken, die dort Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz: Niederösterreich braucht starke Gemeinden. Starke Gemeinden brauchen nicht nur schöne Worte, sondern nachvollziehbare, planbare und wirksame finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Gemeinden sind jene Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht. Sie betreiben Kindergärten und Schulen, sorgen für Trinkwasser, entsorgen Abwasser, sie bauen und erhalten Straßen, sie finanzieren die Feuerwehren, die Kultur, den Sport, zum Teil auch die Pflege. Kurz gesagt: Sie schaffen Lebensqualität. Und gerade deshalb wissen wir aber auch, dass viele Gemeinden finanziell stark unter Druck stehen. Steigende Umlagen, höhere Personal- und Energiekosten sowie immer neue gesetzliche Aufgaben engen die Handlungsspielräume massiv ein. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht ignorieren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Finanzlandesrat Anton Kasser die Gemeinden von Beginn an in die Budgeterstellung eingebunden hat. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde beim Kommunalgipfel gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden ein klarer Weg vereinbart. Diese Vereinbarung betrifft insbesondere die Sozialhilfeumlage, die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die NÖKAS-Umlage. Ziel der Vereinbarung war es, für die Gemeinden bis zum Jahr 2028 möglichst klare und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig die teilweise sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Umlagebereichen nachvollziehbar abzubilden. Bei der Sozialhilfeumlage ergibt sich für die Gemeinden zunächst ein positiver Effekt aus der Abrechnung des Jahres 2025. Derzeit gibt es hier ein Guthaben zugunsten der Gemeinden in der Höhe von 51,9 Millionen Euro. Dieses Guthaben wird den Gemeinden im September 2026 ausbezahlt werden. Auch für das Jahr 2026 wird laut Prognose des Landes nicht der gesamte eingehobene Betrag benötigt. Dieses Guthaben in der Höhe von voraussichtlich 43 Millionen Euro wird dann im September 2027 an die Gemeinden rücküberwiesen. Im Jahr 2027 wird es daher keine Erhöhung der Umlage geben. Und für 2028 ist eine Erhöhung von 1,65 Prozent vorgesehen. Die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die ist angesichts dramatisch steigender Fallzahlen und gestiegener Personalkosten natürlich in einem höheren Ausmaß beansprucht, und daher musste in diesem Bereich in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben werden. Mehr Geld als im Kommunalgipfel 2023 vereinbart war. Gesetzlich sind die Gemeinden zu einer 50-prozentigen Mitfinanzierung in diesem Bereich verpflichtet. Mit 31. Dezember 2025 besteht gegenüber den Gemeinden hier eine Abgabenschuld in der Höhe von 11.683.000 Euro. Dieser Betrag wird im September 2026 von den Gemeinden eingehoben. Und auch für das Jahr 2026 geht man von einer Unterdeckung in der Höhe von 12 Millionen Euro aus. Dieser Betrag wird natürlich ebenfalls nachgefordert werden. Für die künftige Berechnung wurde die korrigierte Basis für das Jahr 2026 mit 96,5 Millionen Euro festgelegt. Das ist die Basis für die Folgejahre und wird jährlich um 6 Prozent erhöht werden. Die Kommunalgipfelpartner haben vereinbart, rechtzeitig vor der Erstellung des Budgets 2029 eine neue Vereinbarung für die Zeit nach 2029 abzuschließen. Eine wesentliche Grundlage, damit die Gemeinden in ihrem Bereich Investitionen tätigen können und damit gestalten können, sind die Förderungen des Landes Niederösterreich, die im Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen sind. Hier sind für den Bereich Gemeinden, Gemeindeverbände 488 Millionen Euro im Jahr 2025 an die Gemeinden überwiesen worden. Darüber hinaus für Schul- und Kindergartenfonds, Gemeindeberatungen, für den Hochwasserschutz, den Wegebau und dergleichen, also für Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, wurden insgesamt 952,9 Millionen Euro an die Gemeinden hier vonseiten des Landes gewährt. Und für den Bereich Kultur im Rahmen der Kulturregion Niederösterreich 122,8 Millionen. Das heißt, in Summe unterstützt das Land Niederösterreich die Gemeinden hier mit 1,5 Milliarden Euro, um damit Investitionen und Gestaltungsspielraum in den Gemeinden auch zu ermöglichen. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Gemeinden diese Unterstützung, brauchen die Gemeinden einen verlässlichen Partner, so wie das Land Niederösterreich. Hoher Landtag, natürlich sind die Gemeinden auch gefordert, zu kooperieren, vor allem freiwillig zu kooperieren, weil Gemeindekooperationen ein großes Potenzial bieten, sowohl in der Verwaltung, wie zum Beispiel auch bei den Bauhöfen, aber auch in der Beschaffung und bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Gerade Gemeindeverbände schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu kooperieren und damit Kosten zu sparen. Allerdings müssen wir den Gemeinden diese Zusammenarbeit auch erleichtern. Es kann nicht sein, dass steuerliche Regelungen Kooperationen finanziell benachteiligen. Wer Zusammenarbeit politisch fordert, muss sie auch steuerlich ermöglichen. Und deshalb erneuere ich ausdrücklich die Forderung nach einer Beseitigung der Umsatzsteuerungnachteile bei Gemeindekooperationen, und dazu möchte ich auch eine Resolution einbringen. Diese Resolution betreffend steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen. Ich stelle hier den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Gemeindekooperationen von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien sowie

2. alle erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden zu treffen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir als Gemeinden auch aufgefordert zu sparen, ganz klar, aber sparen und konsolidieren mit Augenmaß. Denn Sparen darf niemals zulasten der Daseinsvorsorge gehen, also Daseinsvorsorge sprich: Strom, Wasser, Mobilität, Straßenerhaltung, Schulen, Kindergarten, Kinderbetreuung. Diese Leistungen müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten bleiben. Und deshalb ist es wichtig, dass das Land Niederösterreich den partnerschaftlichen Weg mit den Gemeinden fortsetzt, denn eines ist klar: ein starkes Niederösterreich braucht starke Gemeinden, und genau dafür schafft dieses Doppelbudget die notwendigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich EU. Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir sprechen heute wieder von der Europäischen Union. Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen. Und so wie wir die letzten Jahrzehnte es nicht erlebt haben, so turbulenter sind natürlich die letzten Jahre. Vor allem die geopolitischen Spannungen nahmen zu, der wirtschaftliche Druck, der ist präsent, die technologischen Umbrüche finden statt und der internationale Wettbewerb ist nicht nur seit gestern, sondern schon seit Ewigkeiten ausgerufen. Und genau in dieser Situation, in der wir uns gerade befinden, nämlich Österreich, nämlich Niederösterreich, in Österreich und somit innerhalb der Europäischen Union und natürlich inmitten zwischen dem Wettbewerb der Vereinigten Staaten auf der einen, auf der anderen Seite natürlich China und viele andere Wirtschaftsmächte und Zonen, stehen wir da und fühlen uns natürlich auch berufen, um hinzuweisen, dass geeintes Handeln im Mittelpunkt stehen sollte und dass wir uns bei vielen Dingen auch nicht im Klein-Klein verlieren sollten, sondern wir müssen uns um die großen Herausforderungen kümmern und müssen die auch operativ auch angehen. Europa muss dort handeln, wo es stark sein soll. Das beginnt bei der Sicherheit, beim Schutz der Außengrenzen, der Zuwanderung, der Energieversorgung, der Forschung und der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Schutz des Binnenmarktes und natürlich unserer Außengrenzen – wie ich schon erwähnt habe – aber gleichzeitig, inmitten allem stehen unsere Regionen im Mittelpunkt, denn die Regionen sind die Basis der Mitgliedstaaten, und wenn es keine Regionen gäbe in der Mitbestimmung, gibt es keine Mitgliedstaaten, gibt es somit auch keine Europäische Union. Deshalb sind die Regionen und somit auch das Land Niederösterreich die wichtigsten Stakeholder – wenn ich das so sagen darf – wenn es darum geht, Entscheidungen an der Europäischen Union zu treffen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine Strategie verfolgt, aber gleichzeitig auch operativ arbeitet und das operative Handeln beschleunigt, verschnellert, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir brauchen da einfach mehr Schlagkraft. Deshalb sind wir in Niederösterreich immer dabei gewesen, wenn es um Entbürokratisierung geht, wenn es darum geht, dass Prozesse beschleunigt und vereinfacht werden sollten, damit wir weniger Doppelgleisigkeiten haben, damit es eben eine Vereinfachung gibt. Und da gibt es diese Omnibuspakete, und die Omnibuspakete sind ein Beginn, ja ein Beginn, wie man entschleunigen kann, wie man Europa greifbarer machen kann. Vieles wird aber auch leider Gottes in der Digitalisierung gelöst, wo man glaubt, okay, da wird man dann digitalisieren, und dann seien die Probleme aus dem Weg geräumt. Das sehen wir ein bisschen anders, und zwar: Man darf das nicht nur digitalisieren, man muss tatsächlich Prozesse entschleunigen und verschnellern. Und wenn es darum geht, dass wir da nicht nur PDFs in der Gegend herumschicken müssen, wenn es darum geht, dass es einen Zugang zu Förderungen braucht, einen unbürokratischen Zugang, dann geht es auch darum, dass die klaren Zuständigkeiten geklärt werden müssen, dass die Berichtspflichten abgebaut werden müssen und dass wir vor allem in Österreich kein Golden Plating betreiben dürfen. Und natürlich gibt es einige Gesetze und Verordnungen, die gerade – sage ich jetzt einmal – vor der Haustür stehen, die uns mit Sorge erfüllen, ob das jetzt das Lieferkettengesetz ist, ob das die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist, ob das die Entwaldungsverordnung ist oder natürlich die Renaturierungsverordnung ist, wo erstens einmal bei der Renaturierungsverordnung die Finanzierung nicht gesichert ist – wir reden da von 154 Milliarden Euro – und gleichzeitig eine Zeitvorgabe vorgegeben wurde, die gar nicht zu erreichen ist. Und da muss man sich wirklich die Frage stellen: Ist Europa für das zuständig und die Europäische Union oder besinnen wir uns wieder auf die Kernaufgaben zurück? Und wenn ich bei der Renaturierungsverordnung bleiben darf – abgesehen vom Inhalt, da möchte ich gar nicht näher darauf eingehen – ich glaube, die Meinung ist hinlänglich bekannt, aber weil ja Donauinselfest bald ist: Auch die Donauinsel ist ja ein Eingriff des Menschen gewesen. Und was bedeutet das? Müssen wir das zurückbauen? Oder wie schaut eigentlich die Renaturierung genau aus? Was ich damit sagen will: Es gibt sicher Pläne und Vorhaben und Ideen, aber noch einmal: Das Szenario, in dem wir uns jetzt befinden, was ich eingangs schon erwähnt habe bei meiner Rede, das setzt schnelles und aktives und entschlossenes Handeln voraus. Wir sind im Wettbewerb. Und da können wir uns wenig mit solchen Themen aufhalten, wie ich schon erwähnt habe: Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all das, was uns eigentlich ja auch hemmt. Und das Zweite nämlich: Wir müssen auch an unsere Wirtschaft denken. Natürlich, viele Berichterstattungswesen können sich natürlich große Konzerne leichter leisten als kleine und mittlere Unternehmen oder auch die Landwirtschaft. Auch das ist ein Wettbewerbsnachteil dann für uns, wenn solche Verordnungen dann auch beschlossen werden. Und noch einmal: Es gibt Inhalte, die machen ja durchaus Sinn. Nur die Frage ist: Wie werden sie dann umgesetzt und auch exekutiert? Und Standards sind wichtig, um Vergleichbarkeit zu schaffen. Standards, mit denen man vergleichbar sein kann und am gleichen Strang zieht, ist auch wirklich wichtig für die Schlagkraft auf die Europäische Union. Aber ein Standard ist nur dann gut, wenn er unterstützt und nicht, wenn er unsere Wirtschaft ausbremst. Und die Standards sollen nicht bremsen, sondern der Europäischen Wirtschaft und Union und uns allen auch Orientierung geben. Und dann geht es immer darum: Wo profitieren auch wir? Wir reden immer nur von den qualitativen Merkmalen, und das ist gar nicht mit Geld aufzuwiegen, das ist der Friede in Europa, und dass wir eine Gemeinschaft sind, dass wir zusammenarbeiten und nicht wie vor hunderten Jahren gegeneinander kämpfen. Das ist einmal das qualitative Merkmal. Der Friede ist das Wichtigste und Unbezahlbarste, was es gibt. Aber da möchte ich schon auch auf die quantitativen Merkmale eingehen, denn Zahlen können das untermauern, was uns als Land Niederösterreich und, wenn wir heute von Budget sprechen, auch die Europäische Union bringt. Im Prinzip: Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt vom Export und Import ab. Wir sind ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Euro wird natürlich bei uns auch im Export erwirtschaftet. Und wenn wir seit dem Beitritt uns die Regionalförderungen vor Augen halten, so haben wir 770 Millionen Euro seit 1955 nach Niederösterreich geholt. Mehr als 6.000 Projekte sind da umgesetzt worden, und wir kennen die Projekte ja alle. Das beginnt beim ELLA-Kindergarten, der wichtig war natürlich für die Kindergartenoffensive, geht aber auch dann in Projekte wie im Gesundheitssektor Healthacross und viele andere Projekte in der Region, die auch mit Unterstützung und mit der Kofinanzierung der Europäischen Union umgesetzt werden. Und darum geht es auch dann mit dem neuen Finanzrahmen, der uns auch dann von der Europäischen Union ins Haus steht. Wir wissen ganz genau auf lokaler Ebene, auch in den Ländern, in den Regionen, wie wir die Euro, die wir auch von Europa bekommen, am Ende des Tages effizient auch bei uns in der Region einsetzen. Und da müssen wir auf die Gemeinden, auf das Land und natürlich auf die Mitgliedstaaten vertrauen und das wäre auch natürlich ein Wunsch hingehend nach Brüssel hinaus. Aber über 15.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen und gleichzeitig auch 50.000 Arbeitsplätze durch die Mittel der Europäischen Union sichergestellt. Und gleichzeitig, wenn man jetzt den Input/Output rechnet – Was zahlen wir ein? Was bekommen wir zurück? – Was bekommen wir aus diesem Topf zurück? Auch das, was über den Bund an uns rückverteilt wird. Im Jahr 2025 hat Niederösterreich rund 190 Millionen Euro an Beiträgen geleistet, während im gleichen Zeitraum 605 Millionen Euro an uns zurückgeflossen sind. Das ergibt ein sattes Plus von 415 Millionen Euro. Das heißt, für jeden Euro, den wir rausschicken, kriegen wir drei Euro zurück. Und da bin ich bei der Strategie der Europäischen Union – wie ich schon erwähnt habe: Wir setzen auf Partnerschaften, auch Niederösterreich mit der Europäischen Union gemeinsam. Wir reden da von Partnerschaften mit Lemberg oder auch mit Japan, wo wir dann gemeinsam schauen, wie können wir da in der Technologievorherrschaft, wie können wir auch in Wirtschaftszweigen zusammenarbeiten, um natürlich auch die Wertschöpfung und natürlich Aufträge nach Niederösterreich zu holen? Aber auch die Energieversorgung der Zukunft ist ein Thema – da ist Wasserstoff im Mittelpunkt – auch da ist Niederösterreich an Forschungsinitiativen auch beteiligt. Europa muss sicherer werden, Europa muss sich der Sicherheitspolitik, die auch Energiepolitik bedeutet, die auch wirtschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit auch bedeutet. Europa muss sich in diesem Sinn einfach nur weiterentwickeln. Jeder spricht von Veränderung, aber ich spreche da auch gern von Weiterentwicklung, und wenn wir da oft von Gesetzen und Hemmnissen noch sprechen, dann möchte ich noch ein Beispiel bringen, und zwar: Vergleichen wir die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Zeitraum 2019 bis 2024. In den USA wurden zwischen 19 und 24 3.500 Gesetze und 2.000 Resolutionen erlassen, und in der gleichen Zeit haben wir in der Europäischen Union 13.000 Rechtsakte abgefertigt. Also nochmal: Wir müssen performen und weniger vernormen bei uns in der Europäischen Union, da wäre uns schon viel gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und zum Abschluss noch ein Beispiel, wenn es auch immer wieder um Effizienz und Einsparungen geht – und das war auch eine alte JVP-Forderung, und das fordern auch immer unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn es darum geht, die Debatte um die "single seats". Wir haben zwei Parlamentsstandorte, da könnte man auch einiges einsparen, über 100 Millionen Euro. Immer, wenn das Parlament einmal in Straßburg tagt und dann wieder zurückwandert nach Brüssel und dann wieder nach Straßburg tagt. Vielleicht eine kleine Denkaufgabe, wie man noch effizienter in einem geeinten Europa werden kann.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): In diesem Sinne glauben wir und arbeiten wir an einem gemeinsamen, geeinten Europa, Herr Präsident. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die SPÖ-Fraktion wird den vorliegenden EU-Bericht selbstverständlich auch zur Kenntnis nehmen. Warum tun wir das? Wir haben es gehört. In erster Linie deshalb, weil wir als Bundesland natürlich seit langem von der EU auch profitieren und viele Vorteile auch aus den Förderprogrammen ziehen können. Das Zahlenwerk diesbezüglich ist eindeutig. Die Geldflüsse aus Brüssel garantieren auch bei uns Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und helfen am Ende vor allem auch den leidgeprüften Bereichen wie der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum weiter, und ich glaube, dazu wird es auch keine zweite Meinung hier in dem Haus geben. Lassen Sie mich aber als überzeugter Europäer vielleicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, weil bei allem Positiven gibt es natürlich in ganz Europa nach wie vor einige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Union, den Institutionen und natürlich auch verschiedenen Regularien, Bürokratismen nicht zufrieden sind. Ich orte das da oder dort auch hier im Haus. Als Demokrat akzeptiere ich das natürlich und weiß, dass auch in Brüssel und Straßburg nicht alles Gold ist, was dort glänzt. Aber ich glaube schon, dass die entscheidenden Faktoren sind, dass die EU unserem Kontinent sehr gut getan hat. Erstens in puncto dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, was uns im weltweiten Standortwettbewerb natürlich hilft. Zweitens: Wir leben in sehr volatilen Zeiten, und da tut es auch einem neutralen Land gut in eine gemeinsame Sicherheitspolitik eingebettet zu sein. Und drittens natürlich: Bei allen Unterschiedlichkeiten ist Zusammenarbeit immer noch besser als Abschottung. Man muss einfach miteinander reden statt übereinander. Und Faktum ist: Unterm Strich ist halt nur – und da bin ich fest davon überzeugt – ein gemeinsames Europa ein starkes Europa. Unsere große Aufgabe muss es aber trotzdem sein, in den nächsten Jahren diese Vorzüge der EU noch konkreter zu vermitteln, sie greifbarer zu machen, für die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen auch im Alltag aufzuzeigen, wie zum Beispiel Reisefreiheit – wir kennen das alle – die gemeinsame Währung, die einheitlichen Standards und der freie Handel. Und da muss ich schon noch sagen, dass auch die schwarz-blaue Regierung hier in Niederösterreich gefordert ist, denn da geht sicher noch mehr. Am wichtigsten und am dringendsten wird wohl sein, glaube ich, dass man sich für noch mehr Förderungen einsetzt, um Niederösterreich noch besser entwickeln zu können. Dafür haben wir auch ein Verbindungsbüro in Brüssel, wo, glaube ich, ein guter Anknüpfungspunkt auch ist bei den Entscheidungsabläufen in der EU und wo es auch relevante Informationen gibt. Ein bisschen einen Pferdefuß sehe ich da, dass vielleicht die ÖVP da ein bisschen alleingelassen wird, wenn ich mir ansehe, wie die FPÖ in dieser Frage tickt und wer jetzt aller in Wien beim Jubiläumsfest eingeladen war. Ich glaube, es reicht ein Blick nach Großbritannien, wenn man sich das anschaut, wie die jetzt unter dem Austritt aus der EU leiden, welche Nachteile für Land und Leute das gebracht hat. Und in dem Sinn sage ich: Arbeiten wir weiter an einem vereinten, gemeinsamen sozialen und bürgernahen Europa! Brücken bauen ist immer noch besser, als Gräben vertiefen und Mauern errichten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Hohes Haus! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute diesen Bericht, der auf den ersten Blick ja sehr erfreulich ausschaut. Da stehen hohe Rückflüsse nach Niederösterreich von der EU, da stehen viele Millionen Euro an EU-Mitteln, und man könnte versucht sein zu sagen, die EU bringt uns Geld und alles ist in Ordnung. (Abg. Mag. Collini: Das ist in Niederösterreich so. – Unruhe bei den NEOS.) Ja stimmt, gell? Da sagst du nichts. Rund 100 Millionen Euro sind in unserem EU-Beitrag von Niederösterreich, und rund 90 Millionen Euro werden für Kofinanzierungsprojekte aufgewendet und 466 Millionen Euro kommen zurück. Eine positive Bilanz, könnte man meinen. (Abg. Mag. Collini: Ja, das ist so.) Ich sage Ihnen, diese Rechnung ist zu einfach und sie lenkt ab von den wirklichen Fragen (Unruhe bei den NEOS.)... ja, ihr könnt ja nachher noch etwas sagen... (Heiterkeit bei den NEOS.), die wir uns als Vertreter der niederösterreichischen Bevölkerung stellen müssen. Man muss den Bürgern ehrlich sagen: EU-Förderungen bedeutet nicht, dass irgendwo in Brüssel ein Geldbaum steht. Dieses Geld kommt von unseren fleißigen Steuerzahlern. (Abg. Mag. Collini: Ja.) Wenn Sie irgendwo da draußen in unserem herrlichen Land, in unserem herrlichen Niederösterreich, ein blaues Schild sehen, wo drauf steht "Gefördert aus den Mitteln der Europäischen Union", bedeutet das nichts anderes als dass das aus unserem Geldbörsel bezahlt wurde, das Geld, das von unseren Bürgern kommt. Dazwischen wird das Geld – also unser Geld – verwaltet, mit Vorschriften versehen, teilweise zweckentfremdet und schließlich als Rückfluss verkauft. (Abg. Mag. Kollermann: Das ist so ein Blödsinn. – Beifall bei der FPÖ.) Betrachtet man den größten Posten – nämlich die Landwirtschaft – dann schaut das so aus: Fast 400 Millionen an EU-Geldern kommen für unsere Bauern. Das wäre ja ein wahres Volksfest, wenn man das so einfach sehen würde. (Abg. Müller, BSc: Ja, super.) Aber man muss auch das System erklären. Die Agrarförderung war ursprünglich deswegen eingeführt, damit die Bauern billige Lebensmittel für die Bürger produzieren können und die Entschädigung dafür eben von dieser Landwirtschaftsförderung kommt. Das war der ursprüngliche EU-Deal. Nur, was ist daraus geworden? Immer mehr neue Auflagen, neue Öko-Regeln, neue Dokumentationspflichten und neue Kontrollen. Die Förderungen wurden aber nicht erhöht, die Bürokratie aber schon. Unsere Bauern werden mit immer mehr Vorschriften so quasi erpresst, um Geld zu bekommen, das längst nicht mehr zum Überleben für die Bauern reicht. Sie verbringen Stunden am Schreibtisch statt am Feld draußen. Das wäre... und wenn er eine Frist dann verpasst, der Bauer, oder wenn er eine falsche Fläche einmeldet oder wenn er ein Formular nicht korrekt ausfüllt, dann wird ihm gleich die Förderung gekürzt. Nicht weil er schlecht gewirtschaftet hat, sondern weil er gegen Verwaltungsvorschriften verstößt, die oft selbst Experten kaum verstehen. Jetzt muss ich einmal einen Schluck trinken. (Abg. Mag. Scheele: Applaus, Applaus an die Kollegen von der FPÖ.) Na, macht nichts. Die anderen können auch applaudieren, ist kein Problem. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Dann schon okay, gut. So, das ist kein Fördersystem, das ist ein Kontrollsystem für unsere Bauern – und jeder Landwirt wird mir zustimmen – das die Bauern nur in Abhängigkeit hält. Aber rechnet man die Landwirtschaft heraus aus diesem EU-Förderdschungel, dann ist das Bild ohnehin ganz ein anderes. Im Bereich Regional- und Beschäftigungsförderung stehen rund 72 Millionen Euro an EU-Rückflüssen einer Beitragsleistung von knapp 100 Millionen Euro gegenüber. Die oft präsentierte Erfolgsbilanz schaut ohne Agrarbereich ganz anders aus. Wir müssen deshalb die Frage stellen: Was bringt es den Menschen in Niederösterreich wirklich? Was bringt es unseren Bauern, Was bringt es unseren Unternehmern? Niederösterreich braucht keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und vor allem mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern einen radikalen Abbau dieser Umverteilungspolitik, weniger Vorschriften, mehr Freiheit, mehr Vertrauen in unsere Landsleute. Die EU hat beim Thema Landwirtschaft bewiesen, dass sie die Realität am Feld nicht versteht. Und das tut sie auch in anderen Bereichen nicht. Niederösterreich und vor allem Österreich brauchen keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Manchmal ist weniger auch mehr. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen heute an dieser Stelle von Knorr-Bremse in Mödling, von Koenig & Bauer in Maria Enzersdorf und von TSA-Traktionssysteme Austria in Wiener Neudorf erzähle, dann sind das nicht nur drei Beispiele für ganz erfolgreiche Unternehmen aus meinem Heimatbezirk. Es sind drei Beispiele von Unternehmen, die unserem Nationalteam im Fußball einen Schritt oder mehr als einen Schritt voraus sind: Sie sind nämlich Weltmeister. Und die National11, die kann morgen so einen ersten Schritt in Richtung Weltmeistertitel setzen. Diese drei Unternehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die tragen den Weltmeistertitel in ihren Branchen schon seit vielen, vielen Jahren. Sie exportieren vom Bezirk Mödling aus Hightech-Produkte in die ganze Welt. Sie arbeiten auch in der Konzernstruktur ganz eng zusammen mit Standorten in ganz Europa, und sie haben die besten Köpfe nach Niederösterreich gelockt. Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ganzen Welt, aber ganz besonders auch aus Europa. Und es sind damit drei Beispiele, die ganz eindrucksvoll zeigen, wie sehr Niederösterreich in der Praxis von Europa profitiert, wie untrennbar unsere wirtschaftliche Stärke mit der Europäischen Union verbunden ist und dass der europäische Binnenmarkt heute das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Für die Industriebetriebe genauso wie für die KMUs, von Hightech-Produkten, von den drei Unternehmen, von denen ich Ihnen gerade erzählt habe, bis zu ganz handwerklichen Produkten, bis zum Wein und bis zur Lebensmittelindustrie. Zwei Drittel unserer Warenexporte, die gehen in die Europäische Union. Die EU ist damit unser stabilster und unser wichtigster Absatzmarkt. Europa bedeutet aber gleichzeitig mehr als den freien Warenverkehr. Knapp jede siebte Arbeitnehmerin und jeder siebte Arbeitnehmer in Niederösterreich kommt aus einem anderen Mitgliedstaat. Das heißt, all diese Menschen leisten tagtäglich einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Wirtschaftsstandort. Und ja, Kollege Gerstner, auch finanziell zahlt sich Europa aus. Für jeden Euro, den Niederösterreich an die Europäische Union überweist, fließen mehr als drei Euro an Förderungen zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich zitiere jetzt ganz aus dem aktuellen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft: „Im Bereich Investitionen in Beschäftigung und Wirtschaft wurden allein 2025 23 Projekte mit öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 23,3 Millionen Euro genehmigt: 17 Millionen Euro aus der EU, 1,7 Millionen Euro aus Landesmitteln.“ Und dazu kommen noch eine Vielzahl anderer Förderungen. Der Bericht und die Zahlen zeigen ganz klar, wie wichtig Europa für unseren Standort ist. Aber ja, wenn man mit all diesen Betrieben spricht, dann sind das Betriebe, die sind tagtäglich am Weltmarkt gefordert. Da geht es tagtäglich darum, die Produktivität auf den Prüfstand zu stellen, da geht es tagtäglich darum, auch die Rentabilität zu zeigen, wenn man am Standort Österreich tätig ist. Und ja, jeder dieser Betriebe kann sofort Beispiele aus der Praxis nennen von Berichtspflichten, mit denen sie gefordert sind, die es nur in dieser Form in Europa gibt, die es teilweise, aber auch nur in dieser Form in Österreich gibt. So ehrlich müssen wir auch sein. Und für uns ist ganz klar, dass Europa eben mehr performen muss und weniger vernormen muss. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die dürfen nicht täglich in einem immer dichter werdenden Dschungel aus Bürokratie stehen. Die dürfen nicht mehr Zeit mit Dokumentationspflichten verbringen als mit Innovation, weil dann verlieren wir in Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Und als Parlamentarierin möchte ich schon noch eines ganz klar sagen: Wenn das Europäische Parlament bereits die Vorgabe gemacht hat "one in, two out", dann liegt es jetzt auch an der Europäischen Kommission, danach zu handeln, ganz im Sinne unserer Unternehmen. Unser Auftrag muss sein, Bürokratie abzubauen und damit Raum für Innovation zu schaffen. In Niederösterreich zeigen wir, glaube ich, auch ganz erfolgreich, wie es uns gelungen ist, als eine Region, die ganz historisch vom Rand Europas ins Herzen Europas gekommen ist, mit der Europäischen Union. Da zeigen wir, glaube ich, an vielen, vielen Beispielen, wie es uns gelingt, dass aus Grenzen Brücken geworden sind, und dass wir auch ganz aktiv dabei sind, wenn es darum geht, Europa weiter zu gestalten und Europa voranzubringen. Ich denke an die "Power Regions Initiative" von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sie gemeinsam mit Bayern ins Leben gerufen hat. Da geht es darum, neue Kooperationen in Wirtschaft, in Forschung, in Innovation zu setzen. Genau solche Partnerschaften machen Europa stark, und genau solche Partnerschaften schaffen auch ganz konkrete Chancen für unsere Regionen. Und ein weiterer Leuchtturm, den ich ansprechen möchte, das ist das "Europa-Forum Wachau". Jahr für Jahr kommen dort Persönlichkeiten aus Politik, aus Wirtschaft, aus Wissenschaft zusammen. Und gerade in herausfordernden Zeiten braucht es doch solche Orte des Dialogs, braucht es solche Orte der Zusammenarbeit und solche Orte, um Zukunft zu entwickeln. Europa beginnt nicht erst in Brüssel. Abt Patrick Schöder hat das in seiner Eröffnungsansprache beim Europa-Forum so schön gesagt: "Europa beginnt überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und sich selbst über das Gemeinwohl stellen." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss vielleicht eines sagen: Eine Fußball-Weltmeisterschaft, die gewinnt keine Mannschaft allein durch Talent oder durch den Marktwert der Spieler. Das soll uns im Übrigen für morgen viel Optimismus geben. Man gewinnt sie mit Teamgeist, mit einer gemeinsamen Strategie, mit den richtigen Rahmenbedingungen und auch mit dem Vertrauen darauf, dass man gewinnen kann. Das ist ganz, ganz wesentlich, und darum ist, glaube ich, auch wichtig, Kollege Gerstner, dass wir gemeinsam auch an Europa glauben, dass wir Europa vertrauen. Genau das brauchen wir für Europa, das brauchen wir für den Wirtschaftsstandort, damit es für unsere Weltmarktführer weiterhin, aber auch für unsere Nationalmannschaft morgen heißt: Immer wieder Österreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung und dazu erteile ich Abgeordneter Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich mache es relativ kurz, weil ich habe jetzt das Vergnügen, Ihnen das Vergnügen zu bereiten, dass wir jetzt gemeinsam den Reformturbo zünden. Die Anträge, die ich in der Generaldebatte schon vorgeschlagen habe, die werde ich jetzt hiermit einbringen und ich habe die Resolutionen vergessen... (läuft zu ihrem Platz und holt die Resolutionsanträge) Mit einer kleinen Sporteinlage. Das Sportbudget wird gekürzt, aber das ist bei einem anderen Tagesordnungspunkt. So, Resolutionsantrag 1 betreffend Parteienförderung um 15 Prozent senken, automatische Valorisierung abschaffen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Finanzen zuständige Finanzlandesrat, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die Parteienförderung des Landes Niederösterreich dauerhaft um 15 Prozent reduziert wird.

2. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die automatische jährliche Valorisierung der Parteienförderung abgeschafft wird und künftige Anpassungen ausschließlich aufgrund eines ausdrücklichen Beschlusses des NÖ Landtags erfolgen können und

3. die aus der Reduktion der Parteienförderung resultierenden Einsparungen zur Verringerung des Budgetdefizits und der Neuverschulung des Landes einzusetzen."

Somit hier die Chance, bei der Parteienförderung endlich zu zeigen, dass auch diesem Haus hier das Thema Sparen ernst ist und man bei sich selbst beginnt. Der zweite Themenpunkt ist, da geht es um die Strukturreformen. Der Resolutionsantrag betreffend Konsolidierung durch den Reformturbo – Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf den Prüfstand. Worum geht es hier?

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. im Rahmen der laufenden Budgetkonsolidierung einen Reformturbo für die Landesverwaltung einzuleiten und sämtliche Förderprogramme des Landes Niederösterreichs einer systematischen Wirkungs-, Effizienz- und Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen;" macht Sinn, würde ich sagen.

2.    Punkt, eine ressortübergreifende Förder- und Konsolidierungstaskforce einzurichten, welche insbesondere die Ziele und Wirkung sämtlicher Förderungsprogramme erhebt und evaluiert, Doppel- und Mehrfachförderungen sowie ineffiziente Förderstrukturen identifiziert, Vorschläge zur Reform, Zusammenlegung oder Einstellung einzelner Förderprogramme erarbeitet, Verwaltungsvereinfachungen sowie Digitalisierungspotenziale aufzeigt und die daraus resultierenden Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale beziffert.

Punkt 3: Es geht hier um sämtliche landesnahe Gesellschaften, Fonds, Beteiligungen und sonstigen finanziell mit dem Land Niederösterreich verbundenen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Finanzierung, Liquiditätsausstattung und ihres tatsächlichen Finanzbedarfs zu evaluieren, Überfinanzierung und unnötige Liquiditätsreserven abzubauen sowie deren finanzielle Ausstattung künftig konsequent am tatsächlichen Mittelbedarf auszurichten.

Der vierte Punkt hier bei diesem Reformpaket: Sicherzustellen, dass neue bestehende Förderprogramme künftig mit klar definierten Wirkungszielen, messbaren Erfolgsindikatoren und verpflichtenden regelmäßigen Evaluierungen ausgestattet werden.

Und der fünfte Punkt: Dem NÖ Landtag spätestens zwölf Monate nach Beschlussfassung einen Reform- und Konsolidierungsbericht vorzulegen, der insbesondere die Ergebnisse der Evaluierungen, identifizierten Strukturreformen, Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Anpassung bei der Finanzierung landesnaher Einrichtungen sowie die erzielten und künftig erwarteten Einsparungs- und Effizienzpotenziale darstellt."

Also hier geht es wirklich darum, das Förderwesen zu durchforsten, es auf neue zukunftsfitte Beine zu stellen und auch endlich mal in den landesnahen Gesellschaften hier nicht nur für Transparenz, sondern für Klarheit, sondern für Effizienz zu sorgen. Und bei allem soll der Landtag mitgenommen werden, dass wir durch die Berichtslegung eingebunden werden. Ich würde sagen, dagegen kann man ja als vernünftiger Abgeordneter/Abgeordnete nichts haben. Der dritte und letzte Resolutionsantrag hier in der Gruppe 0 von mir betrifft die Ausgabenbremse für die Landespolitik, weil Sparen beginnt bei der Politik selbst.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. für die Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung sowie die obersten Landesorgane eine verbindliche Ausgabenbremse einzuführen und sämtliche Repräsentations-, Bewirtungs-, Werbe-, Informations-, Sach- und sonstigen Ermessungsaufgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu evaluieren und nachhaltig zu reduzieren.

2. den Sachaufwand der Landesregierungsbüros und der obersten Landesorgane spätestens ab dem Budgetjahr 27 gegenüber dem Voranschlag 25 um mindestens 15 Prozent zu senken.

3. externe Beratungsleistungen, Veranstaltungen, Druckwerke sowie sonstige nicht zwingend erforderliche Ausgaben systematisch auf Einsparungs- und Effizienzpotenziale zu überprüfen und entsprechende Reduktionsmaßnahmen umzusetzen.

4. Digitalisierung und künstliche Intelligenz konsequent zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur nachhaltigen Senkung laufender Verwaltungsausgaben einzusetzen.

Und der 5. Punkt: dem NÖ Landtag auch hier spätestens sechs Monate nach der Beschlussfassung einen Bericht über die Umsetzung der Ausgabenbremse, die erzielten Einsparungen sowie deren identifizierte Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale vorzulegen."

Ich würde sagen, das sind alles Dinge, die sehr vernünftig sind. Es ist ein großes Bündel an Vorschlägen und Ideen, wie wir mit unserem Budget in die richtige Richtung kommen können. Das meiste davon – kann ich auch sagen – haben nicht wir uns aus den Fingern gesogen, sondern ist direkt den Empfehlungen des Landesrechnungshofes entnommen. Da wir in diesem Tagesordnungspunkt auch den Bericht über die Landesentwicklungen im Bereich Landeshauptstadtregulierung und Dezentralisierung sowie die Tätigkeiten der NÖ Beteiligungsholding GmbH debattieren, will ich hier nur der Vollständigkeit halber sagen, haben wir das im Ausschuss auch bereits besprochen: Wir werden diesem Bericht nicht deshalb nicht zustimmen, weil wir die Arbeit der Verwaltung nicht schätzen – darum geht es überhaupt nicht. Wir haben im Ausschuss aber bereits besprochen, es ist ein großes Sammelsurium an Tätigkeitsberichten von "wir haben auch einen Weihnachtsbaum illuminiert und einen Maibaum hier aufgestellt" bis hin natürlich auch zu Berichten, wo es auch Zahlen, Daten und Fakten gibt. Der Großteil der Berichte hier herinnen ist leider nicht sehr aussagekräftig. Es fehlt sehr oft der Bezug zu Kosten, Projektkosten und zum Budget, und meine Anregung wäre hier einfach, dass wir eine einheitliche Berichtsvorlage machen für die unterschiedlichen Bereiche hier in der Verwaltung, damit wir im Landtag hier auch Berichte bekommen, die – das ist schade um die Arbeit – die auch aussagekräftig sind. Na, dann freue ich mich schon auf die Abstimmungsphase. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Im Rahmen der Budgetgruppe 0 beraten wir heute auch über jene Mittel, die für den Tierschutz in Niederösterreich vorgesehen sind. Der Umgang mit Tieren ist ein Gradmesser dafür, wie verantwortungsvoll eine Gesellschaft handelt. Tierschutz ist daher keine Nebensache, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und verantwortungsvollen Politik. Denn ein Tier ist kein Ding, sondern ein Lebewesen, das oft auch ein Familienmitglied ist. Es ist grundsätzlich positiv, dass Niederösterreich Mittel im Tierschutz bereitstellt. Positiv ist auch das geplante neue Tierschutzhaus von Tierschutz Austria in Wöllersdorf-Steinabrückl, dass das bestehende Haus in Vösendorf entlasten und insbesondere die Versorgung von Wildtieren und Exoten deutlich verbessern soll. Solche Investitionen in moderne Tierschutzinfrastruktur sind wichtig und erwähnenswert. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen, wenn sie dort nicht ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Gerade im Bereich der Streunerkatzen braucht es verstärkt Maßnahmen, die wirksam, einfach zugänglich und flächendeckend umsetzbar sind. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die Petition zur Verbesserung der Streunerkatzenkastration, die mittlerweile über 9.000 Menschen unterstützt haben. Gerade die Streunerkatzenproblematik zeigt, dass bereits mit überschaubaren finanziellen Mitteln viel erreicht werden kann. Mit einer konsequenten und flächendeckenden Kastration lässt sich ein großes Tierleid verhindern. Gleichzeitig werden Tierheime, Gemeinden und Tierschutzorganisationen nachhaltig entlastet. Auf genau diesen Bereich möchte ich nun näher eingehen. Tierschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn das Leid bereits unübersehbar geworden ist. Genau das erleben wir jedoch bei Streunerkatzen in Niederösterreich. Obwohl es gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen gibt, steigt die Zahl herrenloser und verwilderter Katzen in Jahren weiter an. Die Folgen sind dramatisch: Krankheiten, Parasitenbefall, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung bedeuten für tausende Tiere, unnötiges Leid. Gleichzeitig geraten unsere Tierheime immer stärker an ihre Belastungsgrenzen und auch Gemeinden sowie die Tierschutzorganisationen stehen immer mehr vor höheren Kosten. Die Ursache ist bekannt: Katzen vermehren sich rasend schnell. Eine Katze kann zwei- bis dreimal Junge bekommen. Ohne konsequente Kastration wächst die Population innerhalb kürzester Zeit unkontrolliert an. Mit dem Projekt "Kastriere 1, rette 100" hat Niederösterreich bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Das Land unterstützt Gemeinden bei den Kosten für die Kastration von Streunerkatzen. Die Teilnahme ist freiwillig, und nur rund die Hälfte der Gemeinden macht davon Gebrauch. Damit bleibt das Projekt deutlich hinter seinem eigentlichen Ziel zurück: eine flächendeckende und wirksame Eindämmung der Streunerkatzenpopulation. Besonders belastend ist die Situation für jene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sie einfangen, Streunerkatzen zum Tierarzt bringen und übernehmen sogar oft einen eigenen Teil der Kosten. Dieses Engagement verdient Unterstützung und keine zusätzlichen Hürden. Andere Bundesländer zeigen bereits, dass es einfacher geht. Das Burgenland setzt beispielsweise auf ein Gutscheinmodell, das direkt bei Tierärztinnen und Tierärztinnen eingelöst werden kann. Das reduziert Bürokratie, erleichtert die Inanspruchnahme und erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen. Genau deshalb fordern wir, das bestehende System in Niederösterreich kritisch zu evaluieren und zu einem einfachen, unbürokratischen, flächendeckenden Modell weiterzuentwickeln. Denn jeder Euro, der heute in die Kastration investiert wird, verhindert künftiges Tierleid, entlastet Tierheime, Gemeinden und spart langfristig Kosten. Lassen Sie uns gemeinsamen Verantwortung übernehmen: Tierschutz statt Katzenleid. Ich darf folgende Resolution einbringen und bitte entsprechende Zustimmung im Sinne des Tierschutzes. (Beifall bei der SPÖ.) Tierschutz statt Katzenleid: Streunerkatzen in Niederösterreich wirksam und unbürokratisch weiterentwickeln.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz, Mag. Susanne Rosenkranz werden aufgefordert, das bestehende Projekt "Kastriere 1, rette 100" umfassend zu evaluieren und dabei vorrangig die landesseitigen Ursachen für die geringe Beteiligung sowie die bestehende bürokratische und organisatorische Hürden zu prüfen und anschließend Punkt

1. unter Berücksichtigung des Evaluierungsergebnisses ein vereinfachtes, praktikables und flächendeckend umsetzbares Fördermodell für die Kastration von Streunerkatzen auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere unter Prüfung bewährter Gutschein- und Fördermodelle anderer Bundesländer;

2. die organisatorischen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Tierschutzorganisationen und Ehrenamtliche möglichst unbürokratisch die Umsetzung eingebunden werden können sowie

3. für die flächendeckende Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel nachhaltig sicherzustellen und dafür insbesondere im Doppelbudget 2027/2028 die hierfür erforderlichen Budgetmittel vorzusehen."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen nun zum weiteren Thema der Budgetgruppe, nämlich zur Ltg.-1034, dem Antrag betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte. Heute geht es um mehr als die Standorte von Gerichten. Es geht um den Zugang der Menschen zu unserem Rechtsstaat. Es geht um Bürgernähe, es geht um Gerechtigkeit, es geht um die Zukunft unserer Regionen. Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare lokale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Sie ermöglichen den einfachen und direkten Zugang zum Recht. Gerade in alltäglichen Rechtsangelegenheiten ist es wichtig, dass Menschen persönliche Unterstützung erhalten und ihre Anliegen rasch und unkompliziert behandelt werden können. Ein funktionierender Rechtsstaat muss dort präsent sein, wo die Menschen leben. Bürgernahe Rechtspflegeschaft vertrauen in unsere Institutionen und sorgt dafür, dass gerechte Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Besonders deutlich zeigt sich das Beispiel meines Bezirkes Gmünd. Das Bezirksgericht Gmünd weist eine der besten Auslastungen im Waldviertel auf. Verfahren, insbesondere bei Verlassenschaftsangelegenheiten, Sorgerechtsangelegenheiten, Exekutionen werden rasch abgewickelt. Kurze Verfahrensdauern bedeuten Rechtssicherheit für Opfer, Beschuldigte und alle Beteiligten. Das ist ein wesentlicher Beitrag der funktionierenden Justiz. Doch Bezirksgerichte sind mehr als Behörden. Sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen. Sie sichern qualifizierte Arbeitsplätze und bringen Wertschöpfung in den Bezirk. Gerade in der Region wie Gmünd kämpfen wir seit Jahren mit Abwanderung, einer älter werdenden Bevölkerung und schwierigen Rahmenbedingungen für junge Menschen und Unternehmen. Jede weitere Zentralisierung würde diese Entwicklung noch verstärken. Vor allem ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität sind auf kurze Wege angewiesen. Wer für einen Gerichtstermin oder eine Rechtsangelegenheit weite Strecken zurücklegen muss, verliert ein Stück gleichberechtigten Zugang zum Recht. Das darf unser Anspruch nicht sein. Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land sprechen, dann müssen wir auch öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten. Dazu gehören Schulen, Gesundheitsvorsorge und Polizei und selbstverständlich auch die Bezirksgerichte. Der Erhalt aller 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich ist daher nicht nur eine Frage der Organisation, sondern ein klares Bekenntnis der Bürgernähe, Rechtssicherheit und Stärkung unserer Region. Man darf aber nicht vergessen, dass hier am Landtag 2019 schon die gleiche Debatte war, wie damals die Schließungspläne von ÖVP-Justizminister Josef Moser geplant waren und 2012 die ÖVP-Ministerin Beatrix Karl die Gerichtsstandorte dramatisch reduzierte. Lassen Sie uns gemeinsam deutliche Zeichen setzen für eine starke Justiz vor Ort, für kurze Wege, für schnelle Verfahren für die Menschen in allen Teilen in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die Landesentwicklung sprechen, dann müssen wir auch über jene sprechen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten: unsere Bediensteten in den Landesdienststellen, im Gesundheitsbereich, den Bezirkshauptmannschaften, den Straßenmeistereien, den Bauabteilungen und genauso die Bediensteten in unseren Gemeinden, in den Bauhöfen, den Gemeindeämtern, Kindergärten und Serviceeinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass unsere Landsleute rasch Hilfe erhalten. Dafür gebühren Ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir müssen den Mut haben, dort anzusetzen, wo tatsächlich Einsparungspotenzial besteht – nämlich nicht bei den Mitarbeitern an der Basis, sondern bei den Strukturen darüber. Und gerade deshalb müssen Einsparungen dort erfolgen, wo Verwaltungsstrukturen verschlankt, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Bürokratie abgebaut werden können und nicht bei jenen Mitarbeitern, die draußen für die Menschen im Einsatz sind, und diesen Weg müssen wir konsequent gehen. Wir brauchen weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und ausgegliederten Gesellschaften. Wir brauchen eine kritischere Überprüfung von Förderstellen, Projektgesellschaften und Verwaltungsabläufen, und die Digitalisierung darf nicht nur neue Software bedeuten, sondern muss tatsächlich zu schnelleren Verfahren und zu einem geringeren Verwaltungsaufwand führen. Und auch die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen und die konsequente Nutzung moderner Technologien bieten enormes Einsparungspotenzial, aber können nur einen Teil lösen, weil ich glaube nicht, dass sich eine Strasse wieder allein herrichten lässt oder eine Brücke instand setzen lässt durch reine KI oder digitale Maßnahmen. Und auch der Landesentwicklungsbericht zeigt, wie viele Projekte das Land bereits koordiniert, von Infrastruktur über regionale Entwicklung bis hin zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Aber es muss regelmäßig hinterfragt werden, ob alle Strukturen noch notwendig sind oder ob Aufgaben effizienter gebündelt werden können. Ziel muss es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und jeden Euro dort einzusetzen, wo er den Niederösterreichern den größten Nutzen bringt. Denn eines ist klar: Einsparen darf niemals bedeuten, bei den Menschen zu sparen, die täglich ihre Arbeit leisten. Gespart werden muss dort, wo Bürokratie wächst, wo Zuständigkeiten doppelt vorhanden sind und wo die Verwaltung sich selbst verwaltet. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Ziel muss eine schlanke, moderne und leistungsfähige Verwaltung sein, mit starken Gemeinden, starken Landesdienststellen und motivierten Bediensteten. Denn jeder eingesparte Euro in der Bürokratie ist ein Euro mehr für unsere Straßen, unsere Gemeinden, unsere Sicherheit und für unsere Landsleute in Niederösterreich. Und ich möchte jetzt noch kurz auf den Resolutionsantrag eingehen, der in Kürze von den Grünen eingebracht wird. Da geht es um transparenten Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der niederösterreichischen Landesverwaltung. Der Antrag selbst beschäftigt sich ausschließlich mit Organigrammen und Tabellen, und wenn man auf noe.gv.at schaut, sind ein Organigramm und die Gruppen und die Abteilungen hier aufgelistet, zwar nicht die einzelnen Arbeitsplätze darunter, aber man findet auch die Dienststellen mit den jeweiligen Kontaktdaten, wo man anrufen kann, E-Mail hinschreiben kann und sich informieren kann, ob dort etwas benötigt wird. Und der Dienstpostenplan ist auch Aufgabe der Verwaltung, und die Anpassungen müssen auch mit den Regierungsmitgliedern flexibel wahrgenommen werden können, mit direkten Absprachen mit den jeweiligen Gruppenleitern, Abteilungsleitern und auch Dienststellenleitern. Und dazu kommt noch, dass die Personalvertretung in diesem Bereich auch eingebunden werden muss. Und auch die NÖ Bewertungs- und Referenzverwendungsverordnung wird auch laufend überarbeitet, weil hier ganz klar beschrieben wird, welche Voraussetzungen ich haben muss, dass ich einen Arbeitsplatz besetzen kann oder ob ich die Voraussetzungen dafür nicht habe. Und ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass hier ein reines Organigramm oder eine Tabelle... da ist nicht ersichtlich, wenn ich dort 50 Arbeitsplätze habe, welche Aufgaben von A bis Z dort erfüllt werden müssen. Ich spreche nur an zum Beispiel den Bereich Kindergarten. Wir haben Gemeinden, wo Abwanderungen sind, aber wir haben auch Gemeinden, wo Zuwachs ist, wo mehrere Kindergartengruppen wieder gebaut werden. Und da muss ich so flexibel sein, auch in der Landesregierung oder auch bei den Dienstposten selbst, dass ich einen Dienstposten von A nach B verschiebe, da, wo er wieder gebraucht wird. Und das Gleiche gilt auch bei den ganzen Straßenmeistereien. Beispiel Brückenmeisterei: Ich kann anhand von einem Organigramm nicht feststellen, wenn ich dort zehn Bedienstete habe, wie viele Brücken diese zu betreuen haben oder wie viele sie zum Instandsetzen haben und was für ein Aufgabenfeld sie dort von A bis Z machen müssen. In einer anderen Dienststelle sind wieder 15 Bedienstete. Wenn, dann gehört das alles dazu, und das ist ein bürokratischer Aufwand, was, sage ich einmal, undurchführbar ist, und man muss das flexibel halten. Ich glaube, der einfachste Zugang ist, dort bei den jeweiligen Dienststellen zu hinterfragen: Ist es notwendig? Braucht ihr irgendetwas? kann man irgendetwas tun? Und ich glaube, das ist unser Weg, den wir fortsetzen müssen und auch das Vertrauen in die Regierung haben müssen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses und sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche auch zur Ltg.-1034. Es geht um den Antrag, dass alle Bezirksgerichte beibehalten werden sollen in Niederösterreich. Ja, dieser Antrag klingt ja auf den ersten Blick überzeugend, weil er spricht von Bürgernähe, von Vertrauen in den Rechtsstaat, von regionaler Verankerung. Das ist alles sehr wichtig. Es gibt aber auch gute Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Denn er liefert keine Lösung für die eigentlichen Probleme in der Justiz, sondern zementiert den Status quo. Wie ist es dazu gekommen, zu den Bezirksgerichten? Vor ungefähr 175 Jahren hat man die eingeführt, noch unter Kaiser Franz Josef, wo man die Möglichkeit schaffen wollte, dass jede Person innerhalb eines Tagesmarsches einen Rechtsstandort erreichen kann, und das hatte damit natürlich auch seinen Sinn. Inzwischen hat sich nicht nur die Mobilität der Bevölkerung geändert, sondern auch die Komplexität in der Justiz. Und die Botschaft dieses Antrags ist aber, alle 26 Bezirksgerichte müssen bleiben. Egal, wie ausgelastet sie sind, egal, wie sich die Anforderungen verändert haben, egal, ob bessere Strukturen möglich wären. Das ist keine Reformpolitik, das ist Stillstand. Und natürlich leisten Bezirksgerichte eine wichtige Aufgabe und eine wichtige Arbeit, und es ist ja auch nicht so, dass man alle Bezirksgerichte abschaffen will – es geht, glaube ich, um zwei von 26 – und natürlich gerade in den sensiblen Bereichen von Familien-, Pflegschaftsangelegenheiten, das ist eine sehr, sehr wichtige Kompetenz. Aber daraus abzuleiten, dass jede Struktur automatisch beibehalten werden muss, das ist zu kurz gedacht, denn die Herausforderungen sind andere. Wie schaffen wir eine Justiz, die qualitativ hochwertig arbeitet, rasch entscheidet und mit den vorhandenen Ressourcen effizient umgeht? Und genau hier gibt es gute Gründe, über Strukturen zu reden. Größere Einheiten können Spezialisierung ermöglichen, sie können Personal flexibler einsetzen, sie können Abläufe effizienter organisieren. Das sind keine ideologischen Argumente, das ist praktische Verwaltungspolitik. Der Antrag behauptet, Schließungen bringen keine nennenswerten Einsparungen. Aber selbst wenn das so wäre, dann stellt sich die entscheidende Frage: Geht es nur um Gebäude oder geht es um die Qualität der Justiz? Denn eine moderne Justiz definiert sich nicht über die Anzahl der Standorte, sondern darüber, wie gut sie für die Menschen funktioniert. Und ja, Bürgernähe ist wichtig. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber Bürgernähe im Jahr 2026, das bedeutet ja mehr als physische Nähe. Es bedeutet gut erreichbare Services, klare Verfahren, schnelle Entscheidungen und auch digitale Zugänge. Wer heute so tut, als wäre jede Struktur aus der Vergangenheit automatisch die beste Lösung für alle Zeiten, der ist irgendwo stehen geblieben oder falsch abgebogen oder in einen Zug nicht eingestiegen, der fährt. Und dieser Antrag macht genau das. Der sagt: Alles so lassen, wie es ist. Keine Analyse, keine Differenzierung, keine Reformperspektive. Und das ist zu wenig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Den Menschen draußen zu erzählen, wie sehr ihr euch für sie und für die Regionalität und dass alles wohnortnah ist, einsetzt, das ist eine Möglichkeit, ja. Und viele werden es euch glauben. Das mag wahltaktisch auch gescheit sein. Aber ist es verantwortungsvolle Politik? Wir sollten nicht jedes Bezirksgericht automatisch in Frage stellen, ganz klar. Aber wir sollten auch keines automatisch für unantastbar halten. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Reformdebatte. Wo sind Standorte sinnvoll? Wo brauchen wir Spezialisierung? Wo können wir besser werden? Und dieser Antrag verhindert genau diese Debatte. Insgesamt wird das ja noch ausverhandelt. Aber es verhindert die Debatte aus Prinzip im Grunde genommen deshalb, weil eine sozialdemokratische Ministerin auf Bundesebene dafür zuständig ist, und das will man in Niederösterreich halt so nicht hinnehmen. Verstehe ich ja politikpolitisch, eh, aber aus Verantwortung heraus nicht, und warum diese Sozialdemokraten hier zustimmen, ist mir völlig schleierhaft, weil ihr das wahrscheinlich eigentlich gut erklärt haben müsstet. Vorige Woche wurde der 100-jährige Geburtstag von Ingeborg Bachmann, Dichterin und Schriftstellerin, groß gefeiert, auch medial. Und sie hat einen Satz geprägt, der ein Leitsatz im politischen Handeln sein müsste: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar." Der Klubobmann Hackl hat das heute auch schon erwähnt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und daher geht es darum, zu erklären, warum die Justiz diese Reform braucht und was sich damit für die Bürgerinnen und Bürger auch verbessert. Es geht auch immer darum, die Schritte zu erklären und nicht einfach zu sagen: Ja, wir brauchen Reformen, aber bitte nicht in meinem Garten. Wir lehnen diesen Stillstandsantrag ab, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat, lieber Toni! Hoher Landtag! Ja, bevor ich zum tatsächlichen Thema komme, kurz zum Kollegen Bierbach. Jetzt habe ich heute schon ein bisschen ein Déjà-vu. Die zuständige Justizministerin Sporrer ist ja, glaube ich, doch noch eine Rote und ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn ihr die Kritik direkt an sie richten würdet, anstatt euch jetzt im Landtag pro Bezirksgerichte zu positionieren. Das ist ja fast ein bisschen wie in der Gesundheitskiste, wo man auch nicht so recht weiß, was man tut, wo der zuständige Landesrat etwas anderes sagt, als man dann plötzlich da draußen den Menschen weismachen möchte. Das möchte ich euch nur so mitgeben. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Erber, MBA und Abg. Mag. Keyl.) Aber jetzt zum tatsächlichen Thema. Stellt euch vor, ihr wollt als Abgeordnete eine einfache Frage beantwortet haben, nämlich: Wie viele Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen beschäftigt das Land Niederösterreich? Das ist eigentlich eine einfache Frage, sollte man glauben. Man schaut in den Dienstpostenplan rein, und man findet da eine Zahl: 1.333. Und in der Zahl steckt die Lebensmittelaufsicht, aber da steckt auch drinnen die Psychotherapie, die Rechtsvertretung für Kinder, die Sachbearbeitung, der wissenschaftliche Dienst... alles zusammengeworfen in einen großen Topf. Aber die Ausgangsfrage, ja, wie viele Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure beschäftigt Niederösterreich, die bleibt unbeantwortet. Und das ist natürlich kein Versehen, das ist Methode. Wir verhandeln jetzt die Gruppe 0, die Verwaltung, und die beinhaltet ja auch den Personalbereich. Und im März hat unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine richtungsweisende Aussage getätigt. Ich zitiere: "Ab 2027 soll jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt werden." Das sind 120 Dienstposten bis Ende 28. Und das ist natürlich eine politische Richtungsentscheidung. Über die kann man streiten, sollte man auch, würde ich meinen. Aber dann schlägt man den Dienstpostenplan auf für 2027 und 2028, und man sucht diese Ansage. Und siehe da, man findet sie nicht. Schwarz auf weiß steht da drinnen eine Veränderung von minus 51,5 Dienstposten, minus 0,4 Prozent. Das ist alles. Wie passt das zusammen? Jede dritte Stelle, und im Plan ist fast nichts. Die Antwort ist relativ simpel: Die sind weiter systemisiert, sind halt nur leer. Der Dienstpostenplan zählt ja nur die Sessel und nicht die Leute, die draufsitzen. Der weist ja nur die systemisierten Dienstposten aus, ob die dann tatsächlich besetzt sind oder nicht, das lässt sich daraus nicht ablesen. Das heißt im Klartext: Die größte personalpolitische Weichenstellung dieser Periode ist in genau dem Dokument unsichtbar, das uns Abgeordneten hier zur Kontrolle vorgelegt wird. Und jetzt kommt das Muster dazu, mit dem ich schon begonnen habe: Der Plan fasst die Dienstposten in Cluster zusammen, nach Gehaltsklassen, nach den NOGs. Ein Cluster, eine Summe, und was sich dann darin verbirgt und dahinter versteckt, das erfahren wir nicht im Detail. Beim Verwaltungs- und Kanzleidienst sind das 1.932 Dienstposten in einer Zeile. Genau in dem Bereich sollen 84 Dienstposten eingespart werden. Aber wo werden die eingespart? In der Sachbearbeitung? Im Sekretariat? In der Kanzlei? Welche Gehaltsklassen sind konkret betroffen? Was macht es dann auch monetär aus? Wir wissen es nicht. Wir können es auch nicht wissen, weil sie ja in diesen riesengroßen Clustern zusammengefasst sind. Und als wäre das nicht genug, erlaubt der Plan der Landesregierung dann in Punkt 2.2 ausdrücklich, Dienstposten zwischen gleichwertigen Clustern auch noch zu verschieben. Nach dem Beschluss. Was wir da beschließen, ist also im Grunde eine Blackbox, in der die Landesregierung dann auch noch nach Belieben herumräumen darf. Ich habe nichts gegen einen schlanken Staat, aber die Qualität der niederösterreichischen Landesverwaltung, die ist aktuell auf einem sehr, sehr hohen Niveau, und die darf sich aus meiner Sicht kein Stück weit verschlechtern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ob sie das tut, das kann man nur beurteilen, wenn man auch die Zahlen kennt. Sparen im Blindflug ist jedenfalls kein Reformpaket. Und dann ist da noch die Landesgesundheitsagentur: 28.000 Beschäftigte, 27 Kliniken, 50 Pflege- und Betreuungszentren – das größte Personalpaket des Landes. Und Dienstpostenplan? Kein einziger Posten – eh klar, weil ausgelagert. Und im Bericht der LGA sind diese Dienstposten dann wieder nicht pro Haus, sondern nach Regionen und wiederum geclustert. Und genau das ist der Punkt, der mich am meisten stört: Unklarheit schafft Unsicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Patientinnen und Patienten und bei den Menschen, die sich auf diese Häuser verlassen. Und ich habe das schon einmal gesagt, und ich tue es jetzt wieder: Ich will einen transparenten Dienstpostenplan, aufgeschlüsselt nach Gruppen, nach Abteilungen, mit einem vollständigen Organigramm der Landesverwaltung im Anhang, damit jede und jeder da herinnen nachlesen kann, wo gespart wird und wo nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.) Und aus diesem Grund bringen wir heute diesen Resolutionsantrag ein. Wir fordern da die Landesregierung auf, künftige Dienstpostenpläne ehrlich aufzuschlüsseln nach den Gruppen, nach den Abteilungen und eben ein vollständiges Organigramm beizulegen. Und da darf ich jetzt kurz auf den Kollegen Handler replizieren: Die Zahlen, die liegen ja im Haus. In der Landesamtsdirektion liegen die Organigramme auf Knopfdruck bereit. Die LAD2 hat die dazugehörigen Dienststellenlisten pro Abteilung. Nur uns Abgeordneten werden diese Informationen – und das sage ich ganz klar – ganz bewusst vorenthalten. Es bedeutet also keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das Budgetrecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Herzstück dieses Hauses. Die Kontrolle der Verwaltung ist unser Auftrag. Und gerade beim Personal wird uns diese Kontrolle gänzlich verwehrt. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, kann und darf so nicht länger hingenommen werden. Und daher bringe ich jetzt im Namen des Grünen Klubs folgenden Resolutionsantrag ein: Transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. künftige Dienstpostenpläne transparent und nachvollziehbar aufzuschlüsseln und die Anzahl der Dienstposten nicht nur je Cluster, sondern auch je Gruppe/Abteilung und Dienststelle des Landes Niederösterreich auszuweisen sowie

2. künftige Dienstpostenpläne, ein vollständiges und aktuelles Organigramm der gesamten NÖ Landesverwaltung anzuschließen, aus dem die organisatorische Zuordnung der ausgewiesenen Dienstposten ersichtlich ist."

Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, ich spreche zum Bericht mit der Ltg.-1009. Und in diesem Bericht, wenn ich dastehe zum Budget, da geht es immer um ganz schöne Sachen, weil da geht es um unsere wunderschöne Landeshauptstadt St Pölten. Es geht um eine Stadt, die eine positive Stadtentwicklung aufweisen kann und deren Weiterentwicklung – und das kann ich Ihnen versprechen – noch lange nicht zu Ende ist. Die St Pöltnerinnen und St Pöltner, ja, und besonders ich selbst, wir sind sehr stolz auf unsere Stadt. Denn mittlerweile wird die Entwicklung St Pöltens nicht nur national, sondern auch international honoriert. In den letzten Jahren kann St Pölten auf hervorragende Projekte verweisen, die Bürgermeister Mag. Matthias Stadler eingeleitet bzw. umgesetzt hat und hier auch Weitblick bewiesen hat und auch weiterhin beweist. Ja, es sind viele Projekte umgesetzt worden in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Land, und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St Pölten zeigt, wie fortschrittlich und produktiv ein Miteinander sein kann und – davon bin ich überzeugt – auch zukünftig sein wird. Bald – wir wissen es – in den Schulen werden Zeugnisse ausgeteilt, und im Zeugnis des Landes Niederösterreich und der Landeshauptstadt St Pölten würde stehen: Die Zusammenarbeit Land Niederösterreich-Stadt St Pölten, ja, das ist ein Erfolgsprojekt. Investitionen wurden in vielen Bereichen getätigt. Ich möchte nur ein paar Bereiche nennen, wie zum Beispiel in der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, beim Sport, im Bereich der Sicherheit, der Bildung, im Kulturbereich oder im Bereich St Pölten als Wirtschaftsstandort. Besonders freut es mich in diesem Zusammenhang auch, dass eines der größten Bauprojekte des Landes immer konkrete Reformen annimmt. Es geht um das Polizeisicherheitszentrum in St Pölten. Ja, ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich nur umsetzen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, und das ist gelungen. Und ich bin überzeugt, dass das Polizeisicherheitszentrum ein Vorzeigeprojekt in Niederösterreich wird, das für die Sicherheit in unserem Land von ganz entscheidender Bedeutung sein wird. Als Pädagogin freut es mich natürlich auch besonders, dass sich St Pölten im Bildungsbereich enorm weiterentwickelt und etabliert hat. Angehende Pädagoginnen und Pädagogen können seit kurzem am neuen Campus der KPH Wien-Niederösterreich in St Pölten studieren, und der Standort überzeugt auf der einen Seite durch seine zentrale Lage, aber auf der anderen Seite auch durch eine moderne, zeitgemäße Infrastruktur für Lehre und Forschung. In diesem Zusammenhang möchte und muss ich auch die USTP, die University of Applied Sciences in St Pölten, erwähnen, ja, ehemals die Fachhochschule St Pölten. Sie blickt auf eine fast 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück und hat mit seiner Umbenennung in die USTP ein deutliches Zeichen gesetzt. Die USTP setzt hiermit auf Internationalität und unterstreicht ihre Rolle als dynamischer Knotenpunkt für tertiäre Bildung, Forschung, gesellschaftliche Transformation – regional, national, aber auch in ganz Europa. Auch hier zeigt sich wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Mit dem AI-Reallipor der USTP, das vom Land sehr gefördert wird, wurde ein hochmodernes Forschungs- und Lernzentrum eingerichtet. Ja, was wird hier gemacht? Ganz einfach: In diversen Bereichen wie zum Beispiel in dem maschinellen Lernen, der Robotik oder der Datenanalyse sollen interdisziplinäre Projekte gefördert werden. Dadurch erwartet man sich auch, dass die regionale Innovationskraft gestärkt wird und somit St Pölten als Wirtschaftsstandort eine weitere Stärkung erfährt. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, St. Pöltens Richtung und Entwicklung stimmen. Unsere Landeshauptstadt Sankt Pölten darf im Jahr 2026 auch einen Geburtstag feiern, nämlich das 40-jährige Jubiläum. Ja, wir sind erwachsen geworden. Und schon in den letzten Jahren galt St Pölten als lebendiges, vielfältiges und zukunftsorientiertes Kulturzentrum des Landes. Und es wird auch in diesem Jahr – da bin ich mir sicher – seinem Ruf gerecht werden. Eine Empfehlung: Es gibt eine Ausstellung "40 Jahre Landeshauptstadt". Schauen Sie sich diesen Rundgang an, entdecken Sie die Erfolgsprojekte der letzten Jahre, Beispielsweise das KiKuLa, die Synagoge, die Museen, und im Abschluss haben wir auch genug Kulinarik, wo man den Abend ausklingen lassen kann. Herr Kollege Keyl hat ja auch schon ein paar nette Lokale bei uns in St Pölten gefunden. (Abg. Mag. Keyl: Pssst. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, Hoher Landtag, sind wir stolz auf die Entwicklungen in unserer Landeshauptstadt! Sind wir stolz auf unser Herz in unserem schönen Bundesland! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wer über Bezirksgerichte spricht, spricht nicht über das Organigramm, spricht nicht über abstrakte Verwaltungseinheiten. Wir sprechen davon, wie der Rechtsstaat vor Ort gelebt wird. Als Jurist ist es mir besonders wichtig, dass man klar versteht, dass der Zugang zum Recht nicht auf dem Papier beginnt. Er beginnt dort, wo die Tür offen ist für den Bürger und wo eine Schnittstelle entsteht für den Bürger. Und gerade in den Angelegenheiten, die vor den Bezirksgerichten abzuhandeln sind – Familienrecht, Obsorge, Verlassenschaften – ist es besonders wichtig, dass diese Schnittstelle sehr eng funktioniert. Die Bezirksgerichte kennen die Situation vor Ort, die kennen die sozialen Einrichtungen und kennen die tatsächlichen Lebensverhältnisse, und deshalb ist es ganz wichtig, dass hier eben der Austausch sehr eng stattfindet. Und hier bin ich nicht mit der Kollegin Kollermann von den NEOS eins (Abg. Mag. Collini: Ihr seid eh gegen alles.), denn sie hat in ihrer Rede die Angelegenheit der Bezirksgerichte doch stark auf Zahlen heruntergebrochen. Und ich finde, genau das, was ich jetzt aufgezeigt habe, wo wirklich der Bürger die Justiz in der Nähe braucht, das ist eine Aufgabe des Staates, und die kann ich nicht auf Zahlen runterbrechen und einfach hier schlichtweg runterrechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was würde passieren, wenn man die Bezirksgerichte schließt? Schlussendlich würde es dazu führen, dass sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückzieht. (Abg. Mag. Kollermann: Der Rechtsstaat?) Und das hat der Kollege Bierbach auch richtig gesagt vorher, ich meine, er hat zugegebenermaßen wirklich ausgelassen, dass die Justizministerin seiner eigenen Fraktion angehört (Abg. Weninger: Das weiß eh ein jeder.), aber die Rede sonst war wirklich sehr gut. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Du hast es auf den Punkt gebracht, aber diese Familienarbeit quasi wird hier noch innerhalb der Sozialdemokratie die hoffentlich... hoffentlich nicht vor den Bezirksgerichten dann abzuleisten sein. (Heiterkeit bei Abg. Wührer, Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Aber zutreffend ist natürlich angesprochen worden, dass eben bereits Reformschritte aus der Vergangenheit zurückgenommen werden haben müssen. Und somit stehen wir Freiheitliche ganz klar dafür – für den Rechtsstaat, für die Bezirksgerichte, für den Erhalt der Bezirksgerichte und für starke Regionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Auch ich darf mich kurz in der Gruppe 0, Verwaltung, zu Wort melden, und es ist schon angesprochen worden: Die Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat, das das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und privater Bereiche sicherstellt. Jede und jeder kommt mit der Verwaltung in Berührung, und ich glaube, dass die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent ist und von großer Bedeutung. Und das heißt auch, wir müssen sie ständig weiterentwickeln, einfach fit für die Zukunft machen, und ich meine, das passiert auch. Ein Schwerpunkt spiegelt sich in der Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung wider, und das wurde von den Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr intensiv angesprochen. Ich glaube, dass wir mit dieser Reform Prozesse vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln und gleichzeitig auch Abläufe beschleunigen. Und das ist gut, wichtig und richtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst. Und ich möchte hier eine Maßnahme hervorheben: Bei den gewerblichen Betriebsanlagen, wenn hier von einer Verfahrensbeschleunigung von rund 30 Prozent ausgegangen werden kann, dann ist das ein echtes Reformsignal. Und mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wurde ja bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, das ist der Beitrag für Bürgernähe und Effizienz in der Verwaltung und mehr Vertrauen in der Verwaltung. Und ich glaube, dass auch der Reformwille bei der Auflösung der Gebietsbauämter klar erkennbar ist. Amtssachverständige werden direkt der Baudirektion zugeteilt, nicht aus Jux und Tollerei, sondern einfach, um eine Verwaltungsebene einzusparen und gleich ein koordiniertes, ersatzweises System zu schaffen. Ich glaube, dass auch die 14 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durch die Prozessoptimierung, dementsprechend auch mit der Digitalisierung, ein klares, starkes Signal für eine moderne Verwaltung sind. Ich möchte nur kurz auch einen Blick zur Bauordnung, zur Reform der Bauordnung geben, wo wir, glaube ich, einfach Sanieren einfacher, günstiger und rechtssicherer gemacht haben und klar und deutlich auch einen einfacheren und schnelleren Zugang. Und da möchte ich mich wirklich bedanken bei Christiane Teschl-Hofmeister, unserer Landesrätin, beim Klubobmann Kurt Hackl, aber auch bei den Vertretern der Bauwirtschaft und auch der Wirtschaft, dass hier im Gefüge das funktioniert hat. Und ich möchte mich auch heute bewusst bedanken bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, beim Finanzlandesrat Anton Kasser für die politische Weichenstellung in der Verwaltung, auch an Landesamtsdirektor Werner Trock sowie der Leiterin der Abteilung Personalmanagement, Verena Krammer, und an den Personalvertretungsobmann Hans Zöhling für die Gespräche auf Augenhöhe mit Respekt und dem gemeinsamen Ziel, Niederösterreich einfach weiterzubringen. Und natürlich auch ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, die diese Reformen im Alltag mit Leben füllen, und auch an jene – und da möchte ich beim Klubobmann anknüpfen, in der Budgetdebatte – bei allen, die das Land tagtäglich zum Laufen bringen und halten. Und ich habe jetzt ein paar Punkte, und das würde ich der Frau Kollegin Collini gerne mitgeben (Abg. Mag. Collini: Gerne.): Niederösterreich zählt zu den Top 1 der Arbeitgeber, 1 Prozent, also der "Top 1 Prozent Arbeitgebern Österreichs", und hat auch eine Auszeichnung erhalten, "Leading Employer", dass ich es herauskriege, und weitere auch, und ich glaube, dass auch Niederösterreich ein Top-Lehrbetrieb ist und von der Wirtschaftskammer ausgezeichnet wurde. Auch die Kinderbetreuungsoffensive mit der Vorsorge für zusätzliche Dienstposten, Herr Kollege Hörlezeder, zeigt Weitblick und Verlässlichkeit. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es einfach auch Verlässlichkeit, und das tun wir auch. Wir fordern das im Antrag der Landtagszahl an die Justizministerin, eine flächendeckende und bügernahe Justizversorgung hat der Kollege Keyl, der St. Pölten sehr gut kennt, schon angesprochen. Und das ist halt schon auch eine Aufgabe der Justizministerin. Wir haben auch das im vorliegenden Bericht der Landesentwicklung gesehen, was die Kollegin angesprochen hat, wie Tradition, Kultur und Spitzenforschung miteinander verbunden werden, und ich komme jetzt zu den Resolutionen: Liebe Frau Kollegin Collini, Parteienförderung um 15 Prozent zu senken, automatische Valorisierung ablehnen... ja, die Parteienförderung ist gesetzlich vorgegeben. (Abg. Mag. Collini: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, gell? – Abg. Müller, BSc: Gesetze kann man ändern.) Das knüpft dabei an den Abschluss, daraus ergeben sich – und wir reden da im August 2027 um 0,81 Prozent Erhöhungen, am 1. September um 0,67 Prozent, betreffend der Konsolidierung des Reformturbos, Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf dem Prüfstand. Ja, da kann ich nur dazu sagen: Ich lese das genau immer durch, den laufenden Prozess der Aufgabenkritik. Und, lieber Herr Kollege von der grünen Fraktion, Dienstpostenplan: Ja, jeder dritte Dienstposten in der Landesverwaltung – in der Landesverwaltung, nicht in den Kliniken, nicht in Gesundheits-, Soziales- und handwerklichem Bereich – wird eingespart. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, in der Landesverwaltung. Reden wir eh.) Man muss auch dazu sagen, dass das vom Bundesrechnungshof dementsprechend auch geprüft und auch festgehalten wurde. Und ich darf jetzt einen Resolutionsantrag einbringen der Abgeordneten, meiner Wenigkeit betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser beschützt werden – Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes. Hier geht es einfach nur darum, dass der Verlust eines Kindes während der Schwangerschaft für betroffene Frauen und Familien eine schwere Belastung darstellt. Es geht hier, dass es einen Unterschied gibt zwischen der heutigen Rechtslage, Fehlgeburt und Totgeburt. Bei einer Totgeburt besteht ein Beschäftigungsverbot, bei einer Fehlgeburt gibt es keinen Anspruch. Ich darf daher zum Antrag kommen von meiner Wenigkeit und der Kollegin Mühlberghuber.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten nach dem Vorbild der seit 1. Juni 2025 in Deutschland geltenden Regelungen zu schaffen und damit verbunden betroffenen Frauen einen angemessenen Schutz zu gewährleisten."

Ich glaube, das ist ein Antrag, wo man eine Wertschätzung einfach zeigen kann. Man kann auch über den Tellerrand drüberblicken. Ja, im Gesamten, wenn man dieses Doppelbudget ansieht, auch in der Gruppe 0, dann zeigt es in seiner Gesamtheit betrachtet eine klare Linie. Niederösterreich setzt auf Zukunft, aber mit Verantwortung. Es setzt auf Investitionen, aber mit Maß, auf eine Modernisierung, ohne den Menschen aus dem Blick zu verlieren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Hauer, ich muss jetzt wirklich sagen, ich würde mich genieren, wenn ich als alteingesessener Politiker mich hier herstelle in Zeiten, wo überall gespart wird. Wir werden es selbst heute und morgen noch im Plenum haben: Wir sparen im Sport, wir sparen in Kunst und Kultur, und ich weiß nicht wo alles, im Bund wird überall gespart, und dann sich hier herauszustellen, ist wirklich eine Chuzpe, und zu sagen, dass man in Niederösterreich bei der Parteienförderung nicht sparen kann und in der Politik nicht bereit ist, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. Ich würde mich wirklich genieren! In einem Bundesland – das muss man auch noch sagen – wir haben in Österreich die weltweit höchsten Förderungen für die Politik In Niederösterreich, wir sprechen hier im NÖ Landtag von Parteienförderung, Klubförderung von 25 Millionen Euro im Jahr. Und jetzt erklärt mir auch von der FPÖ: Wieso ist das zum Beispiel in der Steiermark möglich, dass man 15 Prozent reduziert und wo nicht? (Abg. Bors: Warum ist es in Wien ...unverständlich. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Hauer: Das geht von der Bundesregierung aus. Da brauche ich mich von dir nicht beleidigen lassen. Ich weiß sehr wohl, was ich rede!) Und zur Bundesregierung: Auch im Bund ist es möglich, dass man zumindest die Valorisierung aussetzt und die Parteienförderung einfriert! Also nicht einmal da seid ihr hier in Niederösterreich bereit. Und man muss den Menschen draußen sagen, dass es in Wahrheit nicht 25 Millionen sind, sondern wenn ich in Niederösterreich alles zusammenzähle, Land und die Gemeinden, dass wir von einem Fördertopf mit den GVV-Beiträgen und so weiter von 40 Millionen Euro sprechen. Und nochmal, ich würde mich genieren, dass man sagt, es ist kein Euro möglich, den man hier einsparen kann. Danke für dieses Outing. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Die Gruppe 0 ist damit mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge der Gruppe 0. Ich beginne mit dem Resolutionsantrag mit der Nummer 2 des Abgeordneten Christoph Müller betreffend Gemeindefinanzierungen neu denken. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 4 der Abgeordneten Mold und Dorner betreffend steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die hier zustimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Resolutionsantrag mit der Nummer 5 der Abgeordnete Indra Collini und Kollegen betreffend Parteienförderung um 15 Prozent senken. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Ich komme zum Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Indra Collini und Kollegen betreffend Konsolidierung durch Reformturbo. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ, der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Ich komme zum Resolutionsantrag mit der Nr. 7, Abgeordnete Indra Collini betreffend Ausgabenbremse für die Landespolitik. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich von dem Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, die Minderheit.

Ich komme zum Antrag Nummer 8 des Abgeordneten Bierbach betreffend Tierschutz statt Katzenleid. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich von dem Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit.

Ich habe hier vorliegen einen Resolutionsantrag mit der Nummer 9, zwar gestellt zur Gruppe 0, betreffend transparenter Dienstpostenplan der Abgeordneten Hörlezeder und Kollegen. Da er sich aber unmittelbar im Antrag auf den Dienstpostenplan bezieht, wird dieser dann auch beim Dienstpostenplan mitabgestimmt und ich komme daher zum Resolutionsantrag Nummer 10 der Abgeordneten Hauer und Mühlberghuber betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser geschützt werden. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit zu berichten. (Unruhe bei der SPÖ.) Beim Gemeindebericht.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! In das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit fallen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für das Feuerwehrwesen, den Katastrophendienst und die Landesverteidigung. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 0,41 Prozent im Jahr 2027 und 0,43 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 0,43 Prozent im Jahr 2027 und 0,42 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2027 mit Erträgen, einschließlich Rücklagenentnahmen von 973.800 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 46.449.300 Euro und Auszahlungen von 46.087.900 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 760.200 Euro und Einzahlungen von 760.200 Euro sowie Aufwendungen von 47.430.100 Euro und Auszahlungen von 47.064.300 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Vielen herzlichen Dank. In der Gruppe 1 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Erster Punkt Sicherheit in Niederösterreich und zweiter Punkt Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zum Wort gelangt zum Teilbereich Sicherheit in Niederösterreich Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die Gruppe Öffentliche Ordnung und Sicherheit als Gruppe 1 geführt wird, weil auch auf der Prioritätenliste der Menschen Sicherheit ganz, ganz oben steht. Jeder sehnt sich nach Sicherheit, und Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt und Niederösterreich zählt zu den sichersten Regionen Europas. Und gerade diese Gruppe ist auch ein Beispiel für mich dafür, nämlich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Land, letztendlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sicherheit ist nicht nur eine Frage einer effizienten Polizeistruktur, engagierte Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke für ihren Job auch sagen möchte. Sicherheit ist auch etwas, wo jeder Bürger seinen Beitrag leisten kann und soll. Und ich freue mich auch deshalb, weil gerade heute der "Niederösterreichische Sicherheitsverdienstpreis" in Wien übergeben worden ist und eine Pfaffstättner Familie, der Vater mit seiner Tochter, nämlich der Franz und die Verena Aringer hier auch einen Preis erlangt haben, weil sie eben nicht weggeschaut haben, sondern hingeschaut haben. Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Gesellschaft jeden Einzelnen braucht, der Staat seiner Aufgabe natürlich zu Recht vorbildlich nachkommen soll, aber die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger wir auch auf diesen Weg mitnehmen sollen. Und es gibt viele, viele Beispiele, wo Niederösterreich direkt diese Sicherheitsstruktur fördert, umsetzt, aber auch finanziert. Und ein Beispiel oder ein Ergebnis ist die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik, wo Sicherheitspolitik und Sicherheitsergebnisse auch in Zahlen messbar sind. Und das Ergebnis dieser kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik ist ein klarer Beleg für die engagierte und professionelle Art unserer Polizistinnen und Polizisten, die täglich durch ihren Einsatz und ihre hohe Kompetenz und ihre Präsenz Sicherheit nachhaltig gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung so auch stärken. In der Gesamtkriminalstatistik im Jahr 2025 sind die erfassten Delikte gestiegen, aber die Aufklärungsquote konnte auch zum neunten Mal in Folge mit über 54,6 Prozent die 50-Prozent-Marke übersprungen werden. Insgesamt konnten 50.993 Tatverdächtige ausgeforscht werden. Das ist auch ein Anstieg in der Aufklärungsquote. Erfreulich ist auch, dass die Eigentumsdelikte gesunken sind und dass auch hier ein Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen zu verzeichnen ist. Ich möchte auf einen Bereich auch noch eingehen, nämlich auf die Wirtschaftskriminalität, und hier vor allem den Sozialleistungsbetrug besonders auch erwähnen, weil ich ganz klar zum Ausdruck bringen möchte, dass Sozialleistungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist und hier zum Glück auch die Anzeigen gestiegen sind und konnten hier mit 824 Anzeigen erstattet werden – im Vergleich zum Vorjahr waren es noch 508 Fälle – weil Sozialbetrug eben kein Kavaliersdelikt ist. Aber auch das Bundesland Niederösterreich geht hier seinen eigenständigen Weg in Bezug auf Kriminalprävention. Ich sage nur, auch der "Aktionsplan radikaler Islam" ist eine Maßnahme, wo Niederösterreich ganz klare Sicherheitsinitiativen setzt und auch die Frau Landeshauptfrau ganz klar gesagt hat: "Volle Härte bei Integrationsverweigerungen." Dementsprechend gibt es auch Strafen hier, denn jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten, aber vor allem unsere gesellschaftlichen Werte und Normen hochzuhalten. Ich möchte auf eine weitere Einrichtung auch eingehen, nämlich die "Beobachtungsstelle radikaler Islam", die auch mit der Fachhochschule Wiener Neustadt in Kooperation eingesetzt wurde, und auch der Landessicherheitsrat, der initiiert wurde, wo alle Vertreter der Blaulicht- und Polizeiorganisationen gemeinsam auch mit wissenschaftlicher Begleitung sich auch immer wieder trifft und hier zu aktuellen Themen hier sozusagen auch Stellung bezieht. Ich möchte auch im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Asylsituation eingehen. Die Asylsituation entschärft sich massiv. Wir haben bis Ende Juni 2026 4.000 Anträge zu verzeichnen gehabt. Das ist ein deutlicher Rückgang und zeigt auch die Maßnahmen, die Niederösterreich hier als eigenständigen Weg geht, nämlich die Bezahlkarte und vieles mehr. Auf das Polizeisicherheitszentrum möchte ich noch eingehen, weil das auch ein Beispiel ist, wo Niederösterreich hier ganz gezielt auch mit dem Bund gemeinsam jene Strukturen schafft, damit Polizeiarbeit modern auch gewährleistet werden kann. Es wird in St Pölten umgesetzt und bis ins Jahr 2030 letztendlich auch errichtet. Zum Schluss möchte ich noch auf das Österreichische Bundesheer eingehen. Auch hier gibt es große Investitionen auch in die Kasernenstandorte Niederösterreich, dass wir zurzeit auf bundespolitischer Ebene und auch wir als politische Vertreter in Niederösterreich mit der Wehrdienstdiskussion natürlich beschäftigt sind. Es ist uns allen bekannt. Ich glaube, dass der Wert ins neue – nämlich das Österreich-Modell – hier auch die richtige Antwort ist und wir hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten dazu kommen, hier die Grundlage hierfür auch zu schaffen. Mit der Gruppe 1, der Sicherheit in Niederösterreich, mit den von mir angesprochenen Themen sind jene Voraussetzungen geschaffen, dass wir diesem Budgetansatz mit Freude zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, Sicherheit bedeutet für mich in rechtsstaatlicher und sozialer Sicherheit, in einer demokratischen Gesellschaft ohne Angst und ohne Gewalt, geschützt gegen Bedrohungen selbstbestimmt leben zu können. Im Mittelpunkt unseres Sicherheitsbegriffes steht immer der Mensch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit, sich sicher fühlen, ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes und erfülltes Leben. Sicherheit ist ein Bereich, in den man investieren muss, und dies geschieht auch. Wobei es nach oben hin sicher keine Grenze gibt, da unser Freiwilligenwesen noch immer auf enorme Spenden angewiesen ist. Ich möchte meine Rede aber heute dazu nutzen, um Danke zu sagen. Danke an unsere Sicherheitsfamilie! Danke dafür, dass es Institutionen in unserem Land gibt, die für uns täglich arbeiten, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, die uns ihre Freizeit schenken und die täglich für unsere Gesellschaft da sind! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Krumböck, BA.) Das gilt für die Polizei und das Bundesheer im hauptberuflichen Sektor, dies gilt aber auch für die Feuerwehren, Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, alle Organisationen im Ehrenamt, die neben ihrer geldbringenden Arbeit noch viele Stunden für die Gesellschaft kostenlos aufbringen und ihren Mitmenschen wertvolle Zeit dafür schenken. Ihnen gebührt mein Respekt und ein ehrliches Danke. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Krumböck, BA.) Danke aber auch für die Zusammenarbeit aller Organisationen untereinander. Ohne dieses Miteinander würde es nicht funktionieren. Es sollte für uns alle – auch für uns Politiker – ein Vorbild sein, wobei ich hier auch anmerken möchte, dass wir uns im Bereich der Unterstützung unserer Sicherheitsfamilie großteils einig sind und hier über Parteigrenzen hinweg unsere Sicherheitsinstitutionen immer unterstützen möchten und das auch in Zukunft tun werden. Alle oben genannten Organisationen leisten hervorragende, unverzichtbare Arbeit und schaffen für uns alle ein Sicherheitsgefühl, das seinesgleichen sucht. Für dieses Freiwilligensystem, welches wir in unserem Land haben, beneidet uns die ganze Welt. Und auch hierauf können wir stolz sein. Eines meiner Lieblingsthemen war und ist schon immer das Feuerwehrwesen: Retten – Löschen – Schützen – Bergen – der freiwillige Einsatz für Niederösterreich. Wenn Menschen in Not sind, kann man sich auf die Freiwillige Feuerwehr immer verlassen. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr auf Abruf bereit sind die Feuerwehren da. Und aus eigener Erfahrung weiß ich aus diversen Gesprächen mit unterschiedlichen Personen, dass das stimmt. Weil in Niederösterreich sorgen rund 1.700 Freiwillige Feuerwehren flächendeckend für die Sicherheit von uns allen. Das Einsatzspektrum ist ein breites. Es reicht von PKW-Bergungen über Menschenrettungen nach Verkehrsunfällen, über Brandbekämpfung bis hin zum wochenlangen Einsatz nach Naturkatastrophen, was wir heute auch schon gehört haben. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, diese Arbeit, das ist sicherlich keine einfache. Extreme körperliche und vor allem psychische Belastungen sind den Feuerwehrleuten nicht unbekannt und verlangen ihnen viel ab und daher nochmals ein wirklich herzliches Dankeschön. Unumstritten ist aber auch die gesellschaftliche Bedeutung unserer Feuerwehren. Sie sorgen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, sie sind Kulturträger. Ja, wer von uns besucht nicht gerne diverse Feuerwehrfeste? Besonders engagieren sie sich aber auch, wenn es um den Nachwuchs geht. Hier vor allem die Förderung der Jugend, die Jugendfeuerwehren, die Förderung der Kinder, die Kinderfeuerwehren, ja, Kameradschaft, Freundschaft, Teamfähigkeit – das macht unsere Feuerwehren aus, und das wird auch schon den Kleinsten so weitergegeben. Aber nicht nur auf die Zukunftssicherung, sondern auch auf qualitativ hochwertige und laufende Ausbildung legt der Landesfeuerwehrverband Wert. Auf eine Ausbildung, die Leben rettet. Und das passiert hauptsächlich im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum. In einem Zentrum der Sicherheit, das nicht nur von der Feuerwehr, sondern auch von anderen Organisationen mitbenutzt wird und somit die Zusammenarbeit dieser Organisationen dort forciert wird und auch bestens gelingt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind es unseren Freiwilligen in der Feuerwehr, in den Rettungsorganisationen, den Zivilschutzverband, allen freiwilligen Organisationen, unseren Hauptberuflichen bei Polizei und Bundesheer und vor allem unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern schuldig, hier für die Freiwilligkeit auf Augenhöhe und ohne politische Motivation zu arbeiten. Rahmenbedingungen müssen dabei geschaffen werden, und Geld muss in die Hand genommen werden, und deshalb werden wir dieser Budgetgruppe zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir alle kennen das Sprichwort "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts" und unter diesem Motto möchte ich mir eine kurze Rede heute stellen. Wir wissen alle, dass der Voranschlag, der vor uns liegt, immer in Zahlen gegossene Politik darstellt. Und gerade wenn es um die Sicherheit in Niederösterreich geht, können wir herauslesen, ob Sicherheit in diesem Voranschlag nur ein Schlagwort bleibt oder ob Sicherheit Wirklichkeit wird. Und wenn jetzt Sicherheit Wirklichkeit wird, geht es um folgende Fragen unserer Niederösterreicher: Ist unser Land vorbereitet, wenn der Strom ausfällt? Ist unser Land vorbereitet, wenn der Fluss übergeht? Oder ist unser Land vorbereitet, wenn die Menschen in unseren Gemeinden in Not sind? Zusammengefasst in einer Frage kann man auch sagen: Ist Niederösterreich vorbereitet, wenn es in Niederösterreich ernst wird? Und wenn man sich die Budgetzahlen der Gruppe 1 anschaut, dann sieht man auch ganz klar die Handschrift von unserem LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Nämlich Planbarkeit, Verantwortung und Kurs halten – drei Merkmale dieses Voranschlages ganz speziell in Gruppe 1. Dass es in schwierigen Zeiten notwendig ist, dass man keine Schönwetterpolitik macht, ist ganz klar. Niederösterreich braucht eine Politik, die im Ernstfall das hält, was sie auch verspricht. Und wenn ich einen Vergleich ziehen darf im Bereich des Budgets Sicherheit, dann ist dieser Vergleich der Vergleich mit einem Regenschirm. Wir alle haben die letzten Tage selbst in Niederösterreich erfahren können, wie schön es war. Die Sonne hat geschienen, wir brauchten diesen Regenschirm nicht. Und gerade in diesen schönen Zeiten kann man ganz, ganz leicht sagen, man ist auch auf das Regenwetter vorbereitet. Aber wenn das Unwetter kommt und wenn der Regen kommt, wie vielleicht heute am späteren Nachmittag auch hier in St Pölten, wenn der Regen niedergeht oder wenn die Menschen im übertragenen Sinn Hilfe brauchen, dann zeigt sich erst, ob der Regenschirm auch hält. Und genau daran muss man auch ein Sicherheitsbudget messen können. Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich – und ich beginne im Jahr 2002 vielleicht, aber in der nahen Vergangenheit war es wahrscheinlich auch das Jahr 2024 – in vielen Bereichen in Niederösterreich die furchtbare Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt. Und wenn ich in meinem Heimatbezirk Neunkirchen stehenbleiben darf, dann wissen wir in Neunkirchen ganz genau, was es bedeutet, wenn dieser Fluss, die Schwarza, übertritt und wenn kleine Ortschaften wie Payerbach oder Reichenau zu Hochwasser-Hotspots im Bezirk Neunkirchen werden. Wenn die Straßen überflutet sind, wenn Bäume auf den Straßen liegen und wenn die Feuerwehren im Dauereinsatz sind, dann zeigt sich, was Sicherheit wirklich bedeutet. Es ist keine Theorie, es ist auch kein Konstrukt, es ist auch kein Kapitel im Budget und keine Excel-Tabelle. Es sind dann einfach Feuerwehrmänner, die in der Nacht ausrücken. Es sind die Gemeindemitarbeiter, die genau wissen, was zu tun ist. Und es sind diese Pläne, die bereits geschrieben worden sind, bevor die Keller überflutet sind. Deshalb müssen wir zwei Bereiche im Bereich der Sicherheit unterteilen und auseinanderhalten: Die Akuthelfer – ich nenne sie hier jetzt Feuerwehr und Rettung – und auf der anderen Seite die Vorbereitung, das ist unser Zivilschutz. Unsere Feuerwehren leisten Hervorragendes. Sie löschen, retten, bergen, pumpen Keller aus, sie sperren Straßen und helfen dort, wo Gefahr besteht. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft in Niederösterreich. Sie sind Tag und Nacht da, wenn andere Hilfe brauchen. Und an dieser Stelle von diesem Rednerpult aus ein aufrichtiges Dankeschön an alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrdamen in Niederösterreich. Aber vor diesem Einsatz braucht es Vorbereitung. Und genau dort liegt die Aufgabe des Zivilschutzes. Der Zivilschutz ist nicht jene Organisation, die im Ernstfall mit Blaulicht ausrückt, der Zivilschutz ist die Struktur, die da vorliegt. Und wie wir alle wissen: Denn der beste Einsatz wird ganz, ganz schwierig, wenn vorher niemand diesen Einsatz geplant hat. Und die beste Planung ist dann wertlos, wenn im Ernstfall niemand handeln kann. Wenn wir uns den Voranschlag 2027/2028 im Detail anschauen und die Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit beleuchten, umfasst diese rund 46,4 Millionen Euro an Aufwand. Ein großer Teil geht davon an die bereits erwähnte Feuerwehr. Das ist richtig, das ist notwendig und das ist sehr gut investiertes Geld in Niederösterreich. Aber Sicherheit besteht nicht nur aus dem, was man sofort sieht. Sicherheit besteht aus dem, was im Hintergrund vorbereitet wird. Das ist die Lebensversicherung gerade des Flächenbundeslandes wie Niederösterreich. Niederösterreich ist groß, Niederösterreich ist vielfältig und hat sehr, sehr viele Menschen, die darauf vertrauen, dass alles funktioniert, wenn es ernst wird in Niederösterreich. Und dann komme ich zum Zivilschutz. Der Zivilschutzverband liegt bei rund 915.000 Euro in diesem Voranschlag. Das klingt auf den ersten Blick solide. Wir wissen aber aus der Hochwassererfahrung, Blackout-Risiken und die Vorbereitung unserer Bevölkerung, dass das nicht eine Nebenbei-Aufgabe sein kann und darf. Die Menschen fragen nicht nach Budget-Kapiteln und einzelnen Zahlen in Excel-Tabellen. Die Menschen fragen sich: Was passiert ganz konkret, wenn wir zwei Tage ohne Strom in Niederösterreich sind? Die Menschen fragen: Was passiert mit älteren Menschen in solchen Notsituationen? Die Menschen fragen: Was passiert mit unseren Kindern in diesen Notsituationen? Was passiert mit unseren Betrieben? Das sind die Fragen, die zählen, und genau deshalb brauchen wir eine Katastrophenschutzpolitik, nicht nach dem Motto "es wird schon irgendwie gehen". Das ist keine Politik, das ist das Prinzip Hoffnung, und Hoffnung ist kein Einsatzplan. (Beifall bei der FPÖ.) Wer Verantwortung trägt, muss vorsorgen. Wer Verantwortung trägt, muss planen. Wer Verantwortung trägt, muss auch dort hinschauen, wo es keine schönen Fotos gibt und keine schnellen Schlagzeilen. Und genau deshalb darf ich mich bei unserem Sicherheitslandesrat Martin Antauer recht herzlich bedanken. Denn du, lieber Martin, zeigst uns tagtäglich, dass Sicherheit nicht erst beim Einsatz entsteht. Sicherheit entsteht vorher. In den Gemeinden, in den Katastrophenschutzplänen, in den verschiedensten Übungen, in der Vorbereitung jedes einzelnen Haushaltes. Das ist kein Luxus, das sind wir unseren Bürgern schuldig. Ein Land und auch ein Bundesland kann ganz, ganz vieles leisten. Aber das Wichtigste, was ein Land leisten kann, ist Sicherheit. Sicherheit ist kein Beiwerk der Politik. Sicherheit ist das Versprechen des Landes an seine Bürger. Und dieses Versprechen muss halten, wenn es ernst wird. Ernst in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit wird auch oft sehr emotional betrachtet. Es gibt die wirtschaftliche Sicherheit, die persönliche Sicherheit, politische Sicherheit, Ernährungssicherheit – alles Dinge, die im Bereich der Sicherheit zu tragen kommen. Viele tragen dafür Verantwortung oder tragen dazu bei, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können. Die Freiwillige Feuerwehr wurde schon erwähnt, Polizei, Rettungswesen, Zivilschutzorganisationen – sie alle tragen dazu bei, dass wir in einem sicheren Land leben können. Ja, aber wir haben auch große Herausforderungen, und deswegen möchte ich ganz besonders auf den radikalen Islam eingehen. Eine Bedrohung hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt und wurde im Land Niederösterreich sehr ernst genommen. Der „Aktionsplan radikaler Islam“ zeigt, dass wir in Niederösterreich Werte vorgeben bzw. den Menschen sagen, nach welchen Werten wir in Österreich leben wollen – nämlich nach dem demokratischen, in den gesetzgebenden Körperschaften festgelegten Rechtswesen. Und wesentlich ist auch in diesem Zusammenhang, dass auch die demokratische Staatsform hier anerkannt wird. Die demokratische Staatsform, nach der wir viele, viele Jahre leben dürfen und die nicht von allen, die in unser Land kommen, anerkannt wird. Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen die Integrationsverweigerer weiter. Es gibt hier null Toleranz gegen islamischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Ich glaube, das ist etwas, das wir auch notwendig haben für unsere Zukunft und auch um unsere Kinder zu vertreten und in unseren Gesetzestexten bzw. Handlungsweisen vorzuschreiben. Aber es ist auch sehr erfreulich, dass die Zahlen, die Asylanträge, extrem zurückgehen. Wir haben im Mai dieses Jahres einen Tiefstand seit den letzten 15 Jahren, und wir haben eine Halbierung der Asylanträge im Mai 2026 im Vergleich zum Mai des Jahres 2025. Auch der Familiennachzug konnte gestoppt werden. Waren es 2025 noch 630 Einreisende, waren es im heurigen Mai nur 47 Einreisende, absolute Härtefälle, denen die Einreise hier gewährt wurde. Auch das organisierte Schlepperwesen konnte in Österreich extrem zurückgedrängt werden. Wir haben ein Minus von 97 Prozent bei Aufgriffen illegaler Fremder. So wurden im Zeitraum Jänner bis Mitte Juni 2023 noch knapp 9.600 illegale Fremde im Burgenland angehalten, so waren es im Vergleichsraum 2026 knapp 270 Personen. Und von diesen 270 konnten nur 43 dieser aufgegriffenen Personen einen Asylantrag stellen, alle anderen mussten Österreich unmittelbar verlassen. Auch im Bereich der Abschiebungen sind die Abschiebungen enorm gestiegen. Allein im Mai dieses Jahres mussten 6.018 Personen Österreich verlassen, 3.170 waren es zwangsweise und 2.900 waren freiwillig zum Verlassen des Landes bereit. Und eines ist auch dazu zu sagen: 47 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Hier sieht man doch den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration. Auch das Schlagwort "Asyl auf Zeit" konnte hier durchgreifen. Rund 2.000 Syrer haben Österreich verlassen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind diese wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im Eilverfahren durchgeführt werden, und es wurden zwei Drittel der Anträge nicht positiv beschieden. Auch können wir einen Tiefstand bei der Grundversorgung seit über 20 Jahren feststellen. Aktuell befinden sich 47.000 Menschen in der Grundversorgung, davon 5.007 Asylwerber, der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es zeigt, dass die Maßnahmen, die wir hier im Land, aber auch im Bund gesetzt haben, dazu führen, dass gerade im Bereich des radikalen Islam die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sich positiv entwickeln. Und ich glaube, dass wir in dieser Art und Weise weiter Politik machen müssen, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Teilbereich Feuerwehren und Freiwilligenwesen. Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Niederösterreich ein ganz verlässlicher Partner, wenn es darum geht, Menschen und Tiere, die in Not sind, zu retten, oder Sachwerte zu schützen, die bedroht werden. 106.000 Frauen und Männer sind es, die in Niederösterreich in 1.687 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. 9.100 Mädchen und Burschen sind Mitglieder bei der Feuerwehrjugend und der Kinderfeuerwehr. Und gerade die Feuerwehrjugend und die Kinderfeuerwehr sind eine ganz wichtige Einrichtung, um den Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Man muss die Kinder in dem Alter abholen und für das Feuerwehrwesen begeistern, wo sie eben noch begeisterungsfähig sind. Und daher kommt den Verantwortlichen, die also die Kinder- und Jugendfeuerwehren betreuen, eine ganz wichtige Aufgabe zu, denn sie müssen es schaffen, das Programm bei den Stunden, wo also die Jugend- und Kinderfeuerwehren zusammen sind, so zu gestalten, dass die auch das nächste Mal wieder kommen, dass sie eben begeistert sind und bei der Jugendfeuerwehr oder Kinderfeuerwehr dabeibleiben. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich Gewaltiges. Im Jahr 2025 waren es 68.000 Einsätze, wo insgesamt 7,5 Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine großartige Leistung, wofür ich unseren Feuerwehrmitgliedern und der Feuerwehrjugend und auch ihren Familien – denn auch die Familien müssen dieses Engagement mittragen – ein ganz großes Danke sagen möchte.(Beifall bei der ÖVP.) Die Feuerwehrmitglieder wenden für die Ausbildung ca. 1 Million Stunden auf. Das heißt, auch der Bereich Ausbildung hat einen ganz großen Stellenwert und ist auch wichtig, damit sich die Feuerwehrmitglieder bei ihren Einsätzen nicht selbst zusätzlich gefährden. Daher ist die Ausbildung ganz, ganz wichtig. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren steht auf mehreren Säulen. Einerseits gibt es Mittel des Landes Niederösterreich, des Bundes, Subventionen der Gemeinden und natürlich Einnahmen von Festen und Spenden der Bevölkerung. In Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Das sind für das Jahr 2027 ca. 19,3 Millionen Euro und für 2028 19,9 Millionen Euro. Aus dem Katastrophenfonds werden 2027 11,9 Millionen Euro und für 2028 12,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Erhöhung im Budgetbereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz ist vor allem auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen. Durch höhere Einnahmen auf Bundesebene steigen natürlich auch die Ausschüttungen aus dem Katastrophenfonds auf der einen Seite und natürlich auch die Mittel für die Feuerschutzsteuer. Das Budget für die Freiwilligen Feuerwehren ist eigentlich ausschließlich ein Pflichtausgabenbudget. Die Förderungen für Fahrzeuge und Ausrüstung erfolgen ausschließlich auf gesetzlichen Grundlagen. Meine Damen und Herren, bei der Sicherheit unserer Landsleute darf einfach nicht gespart werden. Durch Beschaffungsaktionen, durch Richtlinien und Vereinfachungen wird dennoch auf allen Ebenen geachtet, das Budget möglichst sparsam einzusetzen. Ein besonderer Dank gilt hier den niederösterreichischen Feuerwehren für das große Verständnis und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit. Die gemeinsame Beschaffung zum Beispiel der Hilfeleistungsfahrzeuge 2 über die Bundesbeschaffungs GesmbH hat eindrucksvoll gezeigt, wie Kooperation funktionieren kann. Die Gemeinden erhielten qualitativ hochwertige Einsatzfahrzeuge zu besseren Konditionen, ohne selbst aufwändige europaweite Ausschreibungen durchführen zu müssen. Ein weiteres positives Beispiel ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, die in enger Kooperation mit den Gemeinden neue Förderrichtlinien für die Errichtung von Feuerwehrhäusern ausarbeiten soll. Hoher Landtag, unsere Freiwilligen Feuerwehren werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger zu Elementarereignissen gerufen. Starkregen, Hochwasser, Hitze – wenn wir die letzten Tage hernehmen – Stürme, Hagel oder Wald- und Flurbrände stellen die Einsatzkräfte vor immer größere Herausforderungen. Was früher Ausnahmefälle waren, gehört heute leider zunehmend zum Alltag unserer Freiwilligen Feuerwehren und umso wichtiger ist es, dass wir sie mit moderner Ausrüstung, zeitgemäßer Infrastruktur und einer verlässlichen finanziellen Unterstützung ausstatten. Wer Sicherheit von unseren Freiwilligen Feuerwehren erwartet, der muss ihnen auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten. Das Landesbudget 27/28 bildet die Grundlage dafür, um weitere wichtige Projekte für unsere Freiwilligen Feuerwehren umsetzen zu können. Daher ersuche ich alle Mitglieder des Landtages um Zustimmung zum Budgetbereich für die Freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Auch ich möchte es mir natürlich an dieser Stelle nicht nehmen lassen, mich bei allen Freiwilligen im Sicherheitsbereich zu bedanken – sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Zivilschutz, allen Mitgliedern der Blaulicht- und Sicherheitsfamilie, allen Angehörigen, die dazu beitragen, dass unsere Sicherheitsfamilie so funktioniert, allen Freiwilligen und deren Arbeitgebern, die ihnen die Möglichkeit einräumen, überhaupt so tatkräftig zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv zu sein, und bei den Gemeinden, die hier Seite an Seite für unsere gemeinsame Sicherheit einstehen. Ihr alle seid es, die Niederösterreich zu einem sicheren und so lebenswerten Ort machen, wie das bereits angesprochen wurde. Ebenfalls sehr positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle unser Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln sowie die Landesfeuerwehrschule, auch das beides immer wieder als sehr positives Beispiel genannt, wie ein Land seinen Feuerwehren eine gute Basis ermöglichen kann. Ich glaube, da können wir durchaus sehr stolz sein. Kommen wir kurz zum Budget. Es ist im Ausschuss bereits angesprochen worden. Wir alle kennen das bereits aus den Diskussionen der letzten Jahre. Einige Investitionen sind seit dem massiven Hochwasser 2024 vorgezogen worden. Das heißt, da gibt es teilweise Budgetkürzungen, die eigentlich keine Kürzungen sind. Insgesamt gibt es bei der Feuerwehr ein sehr stetiges Wachstum, ein langsames Wachstum, aber ein stetiges Wachstum bei den Ausgaben und den Unterstützungen. Und das ist aus unserer Sicht gut, richtig und unterstützenswert. Die Feuerwehren sind ein wichtiges Rückgrat unserer Sicherheit in Niederösterreich, und gerade deswegen halten wir es für sinnvoll, hier weiter zu investieren. Die Frage, die ich mir aber tatsächlich stelle – und die ist aus dem Budget auch nicht 1:1 zu beantworten aus meiner Sicht, sondern das werden die nächsten Jahre erst zeigen, ist: Wird das überhaupt ausreichen? Wir haben heute schon Starkregenereignisse angesprochen. Das Gewitter naht irgendwo, in den nächsten ein bis zwei Stunden wird es auch in St Pölten eintreffen. Viele freuen sich über die Abkühlung, aber einer Hitzewelle, so wie wir sie heute haben, der folgen natürlich auch ein Gewitter und möglicherweise Starkregenereignisse. Die Feuerwehrfeste werden zum Teil schlechter besucht, auch das ist Teil der Hitze, Teil der Teuerung. Gemeindebudgets, krachen – das haben wir heute schon gehört – wie die Kaisersemmeln und die Spendenbereitschaft von Privaten und Unternehmern, auch die gehen zum Teil im ganzen Land zurück. Das heißt, so viel muss man sagen: Wir werden ganz genau darauf schauen müssen, ob in Niederösterreich die Feuerwehren weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Und wenn nicht, erwarte ich mir, dass hier auch das Land weiterhin so tatkräftig unterstützt, dass unsere Feuerwehren ihren Dienst leisten können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jemals dabei war, wenn ein neues Feuerwehrfahrzeug getauft wurde – und das sind wahrscheinlich alle hier – der weiß oder fühlt es mit, wie stolz dann die sind, die dort sind. Das ist der Pate oder die Patin, die stolz ist, dass der Name auf dem Fahrzeug obensteht, dass er einen Beitrag oder sie einen Beitrag leisten durfte, es sind die Freiwilligen, die eine Wertschätzung von allen bekommen, dass man gemeinsam das neue Fahrzeug jetzt tauft. Es sind Gemeindevertreter dabei, weil es quasi in der Zuständigkeit der Gemeinde ist, die Gemeinde mitbezahlt, und dann auch noch vom Landesverband in der Regel oder vom Bezirk auch jemand. Und so kommt man dann zusammen, und ist stolz, wie sehr – wenn alle Reden ineinander greifen – die Freiwilligkeit einen wichtigen, um nicht zu sagen nicht wegzudenkenden Körper in der Sicherheit des Landes bietet. Und die vielen Freiwilligen, die tausenden Menschen, die da auch an die Grenzen des oft Körperlichen, aber auch des, möchte ich meinen, Mentalen gehen, wenn man zu Einsätzen kommt, wo es um Tote geht, dann hinterlässt das auch Spuren. Es ist Dank gesagt worden, diesem Dank möchten wir uns natürlich anschließen, vor allem, weil wir alle auch in der Kommunalpolitik tätig sind und das wissen. Zuerst hat der Kollege Mold gesprochen als Bürgermeister von Zwettl, er ist ein ganz besonderer Bürgermeister, einer der 26 Feuerwehren hat – 26 Feuerwehren! – 26 Feuerwehren in seiner Gemeinde hat, also der Bürgermeister schafft es kaum, innerhalb einer Funktionsperiode des Gemeinderats, glaube ich, bei jedem Feuerwehrfest zu sein. Daher, glaube ich, muss man ja dort lang Bürgermeister sein, damit man da einmal bei jedem Feuerwehrfest einen Bierfassanstich machen kann. (Unruhe bei Abg. Kainz.) In anderen Gemeinden ist das anders gestaltet, aber es hat natürlich mit der großen Fläche zu tun. Es gibt immer wieder öffentliche Debatten und Kritik, vor allem seitens der NEOS, dass es zu viel an Feuerwehren in Niederösterreich gibt. Helmut Hofer-Gruber hat das immer ganz gern gesagt. Fakt ist, dass den Feuerwehren hinterlegt ist in den Gemeinden ein Risikoplan. Die einen haben eher Szenarien im Hochwasserbereich, die anderen haben Autobahnen zu machen, die anderen haben wieder auch Betriebsfeuerwehren im Notfall zu unterstützen, weil es quasi Betriebe sind, die einfach in einer anderen Risikoklasse sind. Und so helfen dann am Ende alle zusammen, dass Niederösterreich, was Katastrophen und Sicherheit betrifft, gut aufgestellt ist. Ich möchte das Freiwillige noch einmal in den Vordergrund rücken, weil man gerade sieht, wie falschberaten Staaten sind, die ausschließlich auf Berufliches setzen. Wir sehen es bei der Rettung, meines Erachtens. Nur in Wien kann man sich das leisten, dort bei Rettung, Feuerwehr. Man sieht, wie eigentlich marod beisammen der Technische Hilfsdienst in Deutschland ist und wie in Österreich und in Niederösterreich die Freiwilligkeit in den diversen Organisationen, sei es Kollege Christoph Kainz beim Zivilschutzverband, über die Feuerwehren bis hin zu den Rettungen, wie die Freiwilligkeit diese soziale, gemeinsame Resilienz in Niederösterreich darlegt und wie sie uns das zeigt. Was mich als Frau sehr freut, ist, dass wir zunehmend mehr Feuerwehren haben, wo es keine Besonderheit mehr ist, dass wir auch Feuerwehrfrauen haben, und daher möchte ich auch die letzten von dieser Stelle aus noch ermutigen: Feuerwehrfrauen gehören in Niederösterreich zur Feuerwehr, wie der Feuerwehrschlauch, tät ich meinen. In dem Sinne, wir werden natürlich dieser Gruppe die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Kainz und Abg. Mold.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Hoher Landtag! Wenn wir heute über das Feuerwehrwesen und das Freiwilligenwesen in unserem Bundesland sprechen, dann sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn andere Hilfe brauchen. Und unsere Feuerwehrkameraden stehen rund um die Uhr bereit, sprich 24/7, freiwillig, ehrenamtlich und mit großem Fleiß und persönlichem Einsatz, und das soll uns hier auch immer stets bewusst sein. Hohes Haus, gerade Niederösterreich lebt vom Ehrenamt. Unsere Feuerwehren sind nicht nur ein Teil des Rückgrats unserer Gesellschaft, sondern das Rückgrat des Katastrophenschutzes und somit auch ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Als Freiheitliche ist es uns daher ein zentrales Anliegen, unseren Feuerwehren die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. Der Voranschlag sieht auch weiterhin erhebliche Mittel für den Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit vor. Das ist gut investiertes Geld, denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und genauso wichtig wie moderne Ausrüstung ist aber auch die Wertschätzung für jene Landsleute, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Ehrenamt lebt von Anerkennung und von Vertrauen und nicht von unnötiger Bürokratie. Ein besonderes Anliegen ist uns auch die Feuerwehrjugend. Dort werden Verantwortung, Kameradschaft und Hilfsbereitschaft vermittelt, Werte, die unsere Gesellschaft heute mehr denn je braucht. Hoher Landtag, unser Freiwilligenwesen macht Niederösterreich stark. Ob Feuerwehren, Rettungsorganisationen oder Vereine – überall engagieren sich unsere Landsleute mit viel Fleiß für ihre Mitmenschen und für unsere Heimat. Diese Kultur des Ehrenamtes wollen und werden wir weiterhin unterstützen. Denn wer Verantwortung übernimmt, verdient nicht nur Dankesworte, sondern auch die politische Unterstützung, welche notwendig ist. In diesem Sinne gilt allen Feuerwehrkameraden weiterhin "Gut Wehr" und generell allen ehrenamtlich Engagierten mein aufrichtiger Dank und größter Respekt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich freue mich ganz besonders, dass ich nicht nur Schlussredner meiner Fraktion sein darf, als Sicherheitssprecher mich ja schon einmal zu Wort melden durfte, dann auch heute hier natürlich auch in meiner Funktion als Präsident des Zivilschutzverbandes auch einen besonderen Bezug zu diesem Tagesordnungspunkt habe. Und ich sage das schon ganz ehrlich: Ich glaube, dieser Tagesordnungspunkt, die wertschätzenden Wortmeldungen, aber auch der Budgetansatz des Landes zeigen, dass Sicherheit dem Bundesland Niederösterreich wahrlich ein Anliegen ist und wir als die, die politische Verantwortung in diesem Land tragen, den Organisationen, die draußen tagtäglich für Sicherheit sorgen, auch jene Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie den Job bestmöglich machen können. Das gilt für die Exekutive, wo das Land Niederösterreich, glaube ich, sehr, sehr starker Partner ist, was auch sozusagen in den vorhergehenden Wortmeldungen auch zum Ausdruck kam, aber das gilt vor allem für das Freiwilligenwesen und für unsere Blaulichtorganisationen. Und als Präsident des Zivilschutzverbandes möchte ich auch dem zuständigen Regierungsmitglied, dem Herrn Landesrat Martin Antauer, aufrichtig Danke sagen, nicht nur für seine ständige Betreuung, Begleitung, sondern auch für seine verlässliche Arbeit im Sinne auch sozusagen der Zurverfügungstellung der Budgetmittel. Danke an die Landeshauptfrau, danke an den Herrn Landesrat Kasser, aber danke auch an den für Zivilschutz zuständigen Landesrat Martin Antauer, weil wir auch in durchaus engen budgetären Zeiten jene Grundlage brauchen, damit wir Präventionsarbeit machen können. Und ich weiß, und wir wissen es, dass, wenn in Niederösterreich etwas passiert, binnen Minuten ehrenamtliche, höchst motivierte und top ausgestattete Einsatzkräfte vor Ort sind. Aber es muss uns auch gelingen, die Bevölkerung auf diesem Weg der Sicherheit mitzunehmen. Es zieht immer mehr natürlich, sozusagen die Einstellung wird stärker "wir leben unter einem Glassturz, und mir kann nichts passieren". Ganz das Gegenteil ist der Fall, und genau hier setzt der Zivilschutzverband an, nämlich in der Präventionsarbeit. Das ist unsere Kern- und unsere Hauptaufgabe. Das machen über 3.600 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zivilschutzverbandes, wo wir in allen Gemeinden und Städten vertreten sind, aber auch in Bezirksstrukturen immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Danke auch an die Landesgeschäftsstelle in Tulln, die hier sozusagen auch das begleitet. Die Hauptaufgabe sind natürlich Vorträge, aber auch die Begleitung unserer Gemeinden. Die Gemeinden sind ganz, ganz starke und wichtige Partner in der Zivilschutzarbeit. Und die Erstellung der Katastrophenschutzpläne ist ein ganz ein wesentliches Element. Wir haben hier im Auftrag auch der NÖ Landesregierung begonnen, Sonderkatastrophenschutzpläne mit den Gemeinden zu erarbeiten, Nämlich Sonderkatastrophenschutzpläne zum Thema Strom- und Infrastrukturausfall, damit wir hier auch wirklich gut gerüstet sind. Und da sind wir gut aufgestellt. Wir haben die ersten Auszeichnungen der Gemeinden schon durchgeführt, und die Gemeinden bemühen sich hier sehr. Danke hier an die verantwortlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zivilschutzbeauftragten, aber die Verantwortlichen auch letztendlich in den Gemeinden. Ich möchte auf eine Initiative auch eingehen, weil das so gut auch in diese Freiwilligenthematik hineinpasst. Wir haben vor zwei Jahren begonnen mit der Initiative "Füreinander Niederösterreich" professionelle Nachbarschaftshilfe auch anzubieten. Das ist jene Initiative, wo wir in den Einsatz gehen, vor Ort, wenn bei Hochwasserkatastrophen, Starkregenereignissen, Ereignissen, anderen Ereignissen die Einsatzkräfte vor Ort, die ihre Arbeit abgeschlossen haben, dann den Betroffenen auch wirklich zu helfen, ihnen Perspektive zu geben, sie zu unterstützen. Da gibt es mittlerweile schon über 150 ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über 1.600 Niederösterreicher und Niederösterreicher, die sich hier gemeldet haben, um im Ernstfall dann auch in den Einsatz zu gehen und hier zu unterstützen. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen vom wirklichen Miteinander in Niederösterreich und ein starkes Zeichen auch des ehrenamtlichen Engagements. Ich möchte natürlich auch in meiner Funktion als Schlussredner auch noch auf die Feuerwehren kurz eingehen. Ich möchte stellvertretend für alle, die heuer gewählt wurden, in Funktionen bestätigt worden sind, allen Kommandanten, Kommandanten-Stellvertretern, Leiter des Verwaltungsdienstes wirklich herzliches Danke sagen, stellvertretend natürlich namentlich dem Landesbranddirektor, Dietmar Fahrafellner und Martin Boyer, die am 20. März eindrucksvoll hier gewählt worden sind. Die Feuerwehr ist jene Sicherheitsstruktur, auf die wir uns in dem Land wirklich verlassen können. Und darum beneidet uns – das muss man schon sagen – weltweit jede Region. Amerika fliegt zwar auf den Mond, aber wir haben jene Struktur, dass, wenn in Niederösterreich etwas passiert, binnen Minuten Einsatzkräfte vor Ort sind und bei überörtlichen Einsätzen hochqualitative und ausgestattete Kräfte auch dort tätig sein können. Das war in New Orleans... bei der Katastrophe hat es Tage gedauert. Ich möchte abschließend ein Thema noch ansprechen, das ist das Ehrenamt insgesamt, das ja auch in dieser Gruppe mitbehandelt wird. Das Ehrenamt ist jener Kitt, den die Gesellschaft so dringend braucht. Wir können dankbar und froh sind, dass wir über die Blaulicht-Familie hinaus wirklich in jeder Gemeinde ehrenamtliche Strukturen haben – vom Musikverein über kulturelle Ehrenamtsgruppen, über kirchliche Strukturen, Sport- und Fußballvereine. Und hier leistet das "Service Freiwillige" sehr, sehr kompetente Informationsarbeit mit Beratung. Und danke an dieser Stelle auch an das Team von Martin Lammerhuber. Insgesamt ist dieser Budgetbereich Sicherheit einer, dem wir natürlich voller Überzeugung die Zustimmung geben und abschließend danke nochmal allen, die diese Arbeit erst ermöglichen. Das sind alle, die in den Blaulichtorganisationen tätig sind, aber darüber hinaus all jene, die sich ehrenamtlich für Niederösterreich und für die Gesellschaft engagieren. Herzlichen Dank, wir werden mit Freude und Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 1 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 1:) Mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ angenommen.

Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Bildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie die Forschung und Wissenschaft. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 23,78 Prozent im Jahr 2027 und 25,62 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 25,09 Prozent im Jahr 2027 und 24,95 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 2.037.023.000 Euro und Einzahlungen von 2.012.250.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.705.922.600 Euro und Auszahlungen von 2.709.911.300 Euro und für das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 2.117.962.200 Euro und Einzahlungen von 2.100.028.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.809.034.000 Euro und Auszahlungen von 2.812.935.500 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung und Schule, Kindergarten, Wissenschaftsbereich und Sport. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend der Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 und Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung, Schulen Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Erstredner zum Bereich Bildung und Schulen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön an alle diejenigen aussprechen, die tagtäglich in unseren Schulen Bildung vermitteln, nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist ein sehr, sehr umfangreicher Bereich. Wir wissen, wovon wir sprechen. In meinen vorgehenden Reden zum Bereich Bildung und Schulen bin ich einer jener, der immer wirklich in den Fokus meiner Reden stellt das Klassenzimmer als Ort, wo Bildung weitergegeben wird. Noch einmal recht herzliches Dankeschön an alle, die in Niederösterreich im Bereich Bildung und Schulen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner.) Wenn wir heute im Landtag über Bildung reden, dann reden wir über den Schlüssel zur Zukunft unseres Landes. Jeder in Niederösterreich weiß ganz genau, dass ein Schlüssel nur dann nützlich ist, wenn er auch in das Schloss passt und es hilft mir nicht der teuerste Schlüssel, wenn er einfach nicht die Tür sperrt. Genau so ist es mit der Bildung in Niederösterreich. Ein teures System ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend ist, ob es unseren Kindern Türen öffnet. Und welche Türen sind das? Es ist die Tür zu Sprache, es ist die Tür zu Leistung, es ist die Tür zur Lehre, es ist die Tür zu einem Beruf und ganz allgemein ist es die Tür zu einem selbstbestimmten Leben. Dieses Doppelbudget 2027/28 trägt die Handschrift der Regierung – der ÖVP und der FPÖ. Ich möchte auf die Handschrift der FPÖ in diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ebenfalls hinweisen und da meine Kernbotschaft hier festsetzen. Die Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ist: Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt politischem Aktionismus. Wir haben es heute bereits eingangs gehört durch unseren Landesrat für Finanzen, dass der Kurs stimmt und dass, wenn wir uns die Mittelfristplanung anschauen bis ins Jahr 2034, die Richtung in Richtung ausgeglichener Haushalt die klare Zielsetzung ist. Das ist der richtige Rahmen, aber gerade im Bereich der Bildungspolitik muss man ganz genau hinschauen, wofür wir in Niederösterreich Geld ausgeben. Denn im Voranschlag, der vor uns liegt, 2027/28, in der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft reden wir von einem großen finanziellen Brocken. Wir haben es bereits in Prozent gehört: Es ist ein Milliardenbudget, was hier zu verwalten und zielgerichtet einzusetzen ist zum Wohle unserer Kinder, zum Wohle der Zukunft von Niederösterreich. Da kann man jetzt sich hinstellen und sagen: "Wir geben ja eh viel Geld aus in Niederösterreich, mehr als 20 Prozent." Aber das ist aus meiner tiefsten Überzeugung viel zu billig, so ein Spruch. Denn ein teures Bildungssystem ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Das haben uns viele im Bereich der Bildungsforschung gezeigt und auf unterschiedlichste Art und Weise dargestellt. Entscheidend ist niemals die Größe eines Systems, sondern die Qualität des Unterrichtes und die Wirksamkeit der Lehrkraft in den Klassenzimmern. Das heißt für uns politisch: Geld ist natürlich notwendig im Bereich der Bildung, aber Geld alleine unterrichtet kein einziges Kind. Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie viel Geld steht im Budget? Die entscheidende Frage lautet: Was kommt beim Kind an, was kommt beim Lehrer an, was kommt letztendlich im Klassenzimmer an? Ein Milliardenbudget ist noch keine Bildungspolitik. Ein Milliardenbudget ist nur ein Werkzeug. Und wenn man mit dem Werkzeug falsch arbeitet, dann öffnet es keine Tür, man verwaltet nur ein teures System. Wir sehen im Bildungsbudget einen massiven laufenden Aufwand, wir sehen natürlich hohe Personalkosten, wir sehen hohe Transferaufwendungen, aber, was wir auch gleichzeitig sehen: immer weniger Spielräume für Investitionen. Bildung braucht viel mehr als Verwaltung. Bildung braucht Räume, Ausstattung, Ordnung, Leistung und Sprache. Bildung braucht aber auch Lehrer, die unterrichten können, statt in Formularen zu ersticken. Bildung braucht Kinder, die Deutsch können, und keine immer stärker werdende Ressourcenverschiebung von Kindern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen zu Kindern ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen. Bildung braucht Eltern, die Verantwortung übernehmen. Bildung braucht Schulen, in denen Leistung wieder etwas zählt. Daher stimmt die FPÖ natürlich auch zur Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 zu. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, Bildung braucht auch Disziplin. Dieses Wort darf man wieder aussprechen. Denn ohne Disziplin gibt es keine Leistung, ohne Leistung gibt es keinen Aufstieg und ohne Aufstieg gibt es keine gerechte Zukunft für unsere niederösterreichischen Kinder. Denn Bildung ist der Schlüssel zu unserer Zukunft, zu der Zukunft unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich. Aber dieser Schlüssel muss Türen öffnen zu Sprache, zu Leistung, zur Lehre, zum Beruf, zu einem selbstbestimmten Leben. Daher ist unser freiheitlicher Bildungsanspruch klar und eindeutig: Ein Budget für Leistung, ein Budget für Sprache, ein Budget für Ordnung, ein Budget für unsere Kinder und nicht für ein System, das sich selbst genügt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Mario Wührer, ÖVP.

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir befinden uns zwar in der letzten Schulwoche, aber wir reden über die Zukunft unserer Schulen, über die Zukunft unserer Bildung in Niederösterreich. Und das ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen sich ein Bildungssystem, das den Herausforderungen der heutigen Zeit entsprechen soll. Sie sind es, die als nächste Generation Verantwortung in allen Bereichen übernehmen sollen. Unser höchstes Gut ist das für die Zukunft. Auch sie werden Verantwortung irgendwann einmal hier im NÖ Landtag übernehmen. Die Vielfalt der Bildung beginnt in unseren Kindergärten, aber auch in unseren Volksschulen. Und wir stehen zu unseren Volksschulen in der jetzigen Form und lehnen die Experimente vom Bildungsminister Wiederkehr total ab. Präsident Pressl hat hier klar eine Aussage getätigt: "Es ist ein praktisches Problem sowie auch ein Investitionsproblem." Volksschule und Kindergärten gehören zu unseren Orten und unseren Dörfern und dort gehören sie auch hin. Wir brauchen keinen Zentralismus, wir brauchen keine großen Einheiten bei unseren Kleinsten, keine unnötigen Kilometer von A nach B, wie es die NEOS zum Teil auch fordern. Ich denke, vor Ort, das ist die Lösung, und das ist auch die Zukunft. Wollen wir unseren Gemeinden wieder hohe Investitionskosten aufbürden? Also ein klares "Nein" nach Wien. Niederösterreich ist ein starkes Bildungsbundesland, das spiegelt auch das Budget 2027 und 2028 wider. Insgesamt 1.163 Bildungsangebote von der Volksschule bis zur AHS sowie unsere Berufsschulen, wo man aus 200 Lehrberufen auswählen kann und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen. Ein Blumenstrauß an Bildung. Gerade unseren Berufsschulen kommt eine große Verantwortung zu. Die Lehre muss attraktiv sein, da wir alle Fachkräfte in Zukunft brauchen. Circa 12 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in unsere Landesberufsschulen investiert – ein klares Signal, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen erfreuen sich auch großer Beliebtheit. Auch hier investiert das Land Niederösterreich in die Zukunft und Forschung. Wir brauchen gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern, die die Betriebsführung in der Landwirtschaft übernehmen. Es geht um nicht weniger als mehr um unsere Ernährungssicherheit und Forschung in klimafitte Wälder, in klimafitte Pflanzen und Böden, ein effizientes Bewässerungsmanagement und das hat uns klar in den letzten Wochen gezeigt, wohin die Reise geht. Ein Thema, das wir schon oft im NÖ Landtag diskutiert haben, ist das Thema Sonderschulen. Die Volkspartei Niederösterreich steht zur Wahlfreiheit. Neben Inklusion hat die Sonderschule ihre Berechtigung. Es gibt Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Pflegebedarf oder mit schweren Beeinträchtigungen. Es braucht eine eigenständige Ausbildung für Sonderpädagogik. Unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat das umso missverständlicher gesagt. Es braucht ein duales System. Die Sonderschule muss ein fixer Bestandteil unserer Bildungslandschaft bleiben. Das Fazit unserer Bildungsarbeit: Erhalt der kleinstrukturierten räumlichen Nähe, Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Sonderschulen mit eigenständiger Ausbildung, eine erfolgreiche Sommerschule, die gekommen ist, um zu bleiben, 209 Standorte in Niederösterreich, Landesberufsschulen und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen, die sehr, sehr wertvoll sind. Und Niederösterreich, das Land, ist ein starker Partner beim Schulausbau. Und all das, mehr und noch viel, viel mehr ist in diesem Doppelbudget 2027 und 2028 abgebildet. Ich möchte mich hier an dieser Stelle bei allen Pädagoginnen und Pädagogen ganz herzlich bedanken für ihre Arbeit vor Ort und wünsche auch Ihnen schöne Ferien. Das ist das Wichtigste, dass wir dann im Herbst wieder gut starten können. Und warum machen wir das alles? Für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Herr Finanzlandesrat hat Erhöhungen angesprochen in seiner Budgetrede heute für diesen Bereich, für den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Wenn man sich das im Detail anschaut, wo hier der Großteil hinfließt, dann landet das zumindest nicht direkt bei den Kindern. Es fließt ein großer Teil in die Pensionen der Landeslehrerinnen und Landeslehrer, es fließt natürlich auch etwas in die erwartete Inflationsabgeltung der nächsten beiden Jahre. Dort, wo es aus unserer Sicht am allerwichtigsten wäre, weiterhin zu investieren, da ist einiges passiert in den letzten Jahren, was die Infrastruktur betrifft – das sind die Kindergärten – da sehen wir noch großes Potenzial nach oben. Die Kindergärten, werte Kolleginnen und Kollegen, werde ich nicht müde zu betonen, das sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen, die wir haben. Der Kindergarten ist jener Ort, wo die Grundlagen gelegt werden für die Bildungszukunft der Kinder, aber auch für ihre Zukunft insgesamt, für die Chancen, die sie im späteren Leben haben. Und ausgerechnet dort – wenn man sich die nackten Zahlen anschaut – bei den Kindergärten steht weniger Geld zur Verfügung in den nächsten beiden Jahren, verglichen zu 26. Das mag ein Effekt auch durch die Pragmatisierung sein, aber dennoch, im System fehlt dort Geld. Und das in einer Situation, wo wir Baustellen haben im Kindergartenbereich. Es ist nicht so, dass dort alles rosig ist. Wir haben Verbesserungen zwar im Betreuungsschlüssel, aber auch dort ist noch viel Luft nach oben. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die Pädagoginnen beim Land angestellt sind, die Betreuerinnen bei den Gemeinden angestellt sind. Und vor allem, wenn es um Kinder mit Behinderungen geht, Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, ist es halt leider noch immer so, dass es vom Bürgermeister, von der Bürgermeisterin abhängt, ob genügend Betreuung am Nachmittag für diese Kinder zur Verfügung steht. Und wir als Land, wenn diese Worte, die hier gewählt werden, ernst genommen werden, dann müssen wir genau dort investieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann müssen wir genau dort hinschauen, wo es im Kindergarten noch Probleme gibt, und entsprechend auch Geld in die Hand nehmen. Ja, weil ich bin überzeugt, jeder Euro, den wir im Kindergarten investieren, ist das beste investierte Geld in die Bildung unserer Kinder. Und auch dort schon – und das wissen wir – in Niederösterreich gibt es Probleme mit der Sprache. Das sind zum einen Kinder, die nicht gut Deutsch können, das sind aber zum anderen auch Kinder, die mit der Aussprache Probleme haben. Das wird leider mehr. Ich nehme an, dass auch digitale Endgeräte hier ihren Beitrag dazu leisten, dass es immer mehr Kinder gibt, die sprachliche Schwierigkeiten schon im Kindergarten aufweisen. Logopädie ist oftmals privat zu bezahlen, können sich viele Familien schlicht und einfach nicht leisten. Und da braucht es das, was wir Grüne hier schon gefordert haben, was leider von Schwarz-Blau abgelehnt wurde, nämlich die Sprachförderung, die Unterstützung für die Kinder bei der Erlernung der Sprache schon im Kindergarten. Das ist bestens investiertes Geld für unsere Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN.) In einem, glaube ich, sind wir uns alle einig hierherinnen: Zum Beginn der Volksschule in der ersten Klasse müssten die Kinder eigentlich schon so weit sein, dass sie dem Unterricht folgen können, dass sie selbst auch so gut sprechen können, dass sie im Unterricht etwas beitragen können. Das müssen wir schaffen. Das ist unser Auftrag hier herinnen. Dann bräuchten wir das, was heute beschlossen wird, gar nicht mehr – nämlich die Sprachförderung in der Volksschule. Wir finden das gut, dass die Sommerschule dafür hergenommen wird. Wir finden das einen Beitrag, einen Baustein, damit wir jenen Kindern, die es schwierig haben mit der Sprache, hier unter die Arme greifen. Wir finden es auch gut, dass die Schulen künftig mehr Flexibilität haben, was die Deutschförderung integriert in den Unterricht betrifft, nicht dass man die Kinder separiert, wo sie unter sich sind, wo sie im Alltag dann erst wieder nicht Deutsch sprechen. Wir finden das gut, dass hier Schulen die Möglichkeit bekommen, dass die Kinder weiterhin integriert bleiben. Wo wir aber Nachholbedarf sehen, das ist am Nachmittag. Und das ist wirklich eine vertane Chance, weil gerade da könnten wir mit einem guten Sprachförderungsangebot am Nachmittag hinschauen und jene Kinder erreichen, die noch Probleme haben, nicht nur in zwei Wochen zu Beginn des Jahres, sondern über das ganze Jahr hinweg. Und in diese Richtung geht auch unser Resolutionsantrag, der folgendermaßen lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der NÖ Bildungsdirektion ein Konzept für ein ausreichendes Angebot von Sprachförderung am Nachmittag für Kinder mit Sprachförderbedarf zu entwickeln und dieses so rasch wie möglich umzusetzen."

Ich bitte hier um Zustimmung, damit wir jene Kinder, die leider eben noch nicht zu Beginn der Volksschule schon ausreichende Sprachkenntnisse haben, hier bestmöglich unterstützen, damit das zumindest im Lauf der Volksschulzeit erfolgen kann. Generell: Schule braucht gleiche Chancen. Ob es Kinder mit Behinderungen sind, ob es Kinder mit Lernschwäche sind, ob es Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sind oder aber auch Kinder mit einer Hochbegabung. Wir müssen jedem einzelnen Kind in der Schule die besten Chancen hier bieten und erkennen, dass jedes Kind – jedes Kind, jedes einzelne Kind – seine Stärken hat, und diese Stärken müssen wir in der Schule bestmöglich fördern. Was dem derzeit wirklich entgegenspricht – da herinnen ist es ja klimatisiert und recht angenehm (Abg. Weninger: Frag die Helga!): Ich war letztens in einer Schule, dort ist es nicht angenehm gewesen. Und wir haben auch in Niederösterreich und auch im Pflichtschulbereich zahlreiche Schulen, die halt ein gewisses Alter haben. Vor 50 Jahren war Hitze noch nicht das große Thema. Die Klimakrise schlägt auch hier zu. Wäre es so, wie manche Parteien sagen, das hat es vor 50 Jahren eh schon gegeben, dann wären wahrscheinlich die Schulen heute auch anders gebaut. Nein, das hat sich radikal verändert. 30 Grad Ende Mai sind nicht normal, 40 Grad Ende Juni sind nicht normal. Das ist leider etwas, das sich in den letzten Jahren aufgrund der Klimakrise entwickelt hat und wir müssen die Antworten finden, damit nicht die Kinder auf der Strecke bleiben. Weil ganz ehrlich, in einem Klassenzimmer mit 35 bis 40 Grad da ist kein Unterricht möglich. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer und Abg. Lobner.) Das geht schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Lobner. Das ist nicht möglich, bei 35 bis 40 Grad zu unterrichten und dann noch aufnahmefähige Kinder zu haben. Das geht nicht. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Und da müssen wir ein umfassendes Hitzeschutzprogramm aufstellen, da müssen wir Förderungen, Sonderförderungen aufstellen, damit die Gemeinden hier unterstützt werden, den Hitzeschutz an den Schulen zu installieren. Und ganz ehrlich, ob da das Budget reicht, wage ich zu bezweifeln. Wir haben jetzt erst Hochwasserschäden aus dem Schul- und Kindergartenfonds bezahlt. Wir werden auch die Hitzeschäden bezahlen und budgetieren müssen. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, wir gewinnen als Gesellschaft. Wir gewinnen als Gesellschaft, wenn die Kinder dem Unterricht gut folgen können, wenn kein Kind zurückgelassen wird. Wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir das schaffen und das müssen wir schaffen hier herinnen. Und ich fordere Sie auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf heute auch zu Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung und Sport und Wissenschaft sprechen. Und es ist mir jedes Jahr wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass unsere Elementarpädagogen, unsere Elementarpädagoginnen, unsere Lehrerinnen, unsere Lehrer hervorragende Arbeit leisten. Und ich möchte das zu meiner Rede betonen, weil ich glaube, sie haben sich alle von uns ein riesiges Dankeschön verdient. (Beifall im Hohen Hause. – Unruhe bei Abg. Lobner.) Herr Kollege, pass auf! Bildung ist essenziell für ein erfolgreiches Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Ja, Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Das vorliegende Budget ist auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet. Und das ist nicht die Schuld von uns Abgeordneten, das ist aber auch nicht die Schuld von der Frau Landesrätin, sondern es ist einfach eine Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Denn – und das traue ich mich hier zu sagen – jedem von uns wäre es lieber, dass jeder Euro direkt zu dem Kind kommt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen, die es auch wirklich braucht. Wir müssen unsere Kinder, unsere Zukunft stärken. Ja, das ist hierherinnen unser Ziel. Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil jeder Gesellschaft. Die Wissensvermittlung, persönliche Weiterentwicklung, Vorbereitung auf Beruf, Alltag und gesellschaftliche Verantwortungen stehen dabei im Vordergrund. Unsere Bildungseinrichtungen bieten Chancen und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, angefangen beim elementarpädagogischen Bereich, dem Grundschulbereich, AHS, BMS, BHS, Berufsschulen, Fachschulen, ja bis hin zu den tertiären Einrichtungen, bis zum tertiären Bereich. Unsere Bildungslandschaft ist vielfältig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin froh, dass im elementarpädagogischen Bereich eine Weiterentwicklung stattgefunden hat, uns ist es aber noch zu wenig. Wir sind der Meinung, dass der Kindergarten gratis sein muss, ganztägig gratis sein muss, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt sein sollte, weil ein Kind das unterscheidet nicht, ob jetzt am Vormittag gespielt oder gelernt wird oder umgekehrt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsangebot, und deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. (Beifall bei der SPÖ.) Eine qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für Chancengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echter Wahlfreiheit. Und deswegen stelle ich auch einen Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt hat:

1. Eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung einschließlich eines kostenlosen Mittagessens.

2. Die Aufhebung der Trennung von Bildungs- und Betreuungszeit.

3. Den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag mit Wirksamkeit ab September 2027.

4. Die Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel seitens des Landes Niederösterreich zur Umsetzung eines flächendeckenden, ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuungsangebots, um auch die Gemeinden nicht zusätzlich budgetär zu belasten."

Ja, Hoher Landtag, wir werden der Vorlage der Landesregierung mit der Ltg.-1020 betreffend einer Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes zustimmen. Auch den Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds mit der Ltg.-1021 nehmen wir zur Kenntnis, weil anlässlich des Berichtes über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds zeigt sich, dass das Land Niederösterreich die Gemeinden Jahr für Jahr bei der Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen unterstützt, und das ist gut so. Und die Frau Landesrätin, dir ist auch heiß, uns ist allen heiß, und die Hitze, die merken wir auch in den Schulen, die merken wir massiv in den Klassenzimmern. Ich kann es Ihnen nur sagen, von unseren Schulen, von meiner Schule: Werte jenseits der 30 Grad sind wirklich da, und wir haben es gut, unsere Kinder, unsere Schülerinnen, unsere Schüler können hinausgehen, können etwas Luft schnappen, aber das wird nicht überall möglich sein. Und deswegen möchte ich auch, um die Investitionen des Schul- und Kindergartenfonds nachhaltig auszurichten, finden wir, dass es erforderlich ist, den sommerlichen Hitzeschutz künftig als festen Bestandteil der Förderkriterien zu verankern und bestehende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen schrittweise an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Und deswegen möchte ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den NÖ Schul- und Kindergartenfonds sowie die Schul- und Kindergartenbauförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln und dabei den sommerlichen Hitzeschutz als verbindlichen Bestandteil der Förderkriterien verstärkt zu verankern und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Klimafitte Neubauten. Bei allen geförderten Neuerrichtungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sind Maßnahmen des sommerlichen Hitzeschutzes als verbindlicher Bestandteil der Förderkriterien vorzusehen. Dazu zählen insbesondere außenliegende Beschattungssysteme, passive Kühlkonzepte, Dach- und Fassadenbegrünungen, klimaangepasste Freiräumgestaltung, Entsiegelungsmaßnahmen sowie ausreichend beschattete Schulhöfe und Außenbereiche.

2. Klimafitte Generalsanierungen. Bei umfassenden Sanierungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen Maßnahmen zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung verpflichtender Bestandteil der Fördervoraussetzungen werden. Energetische Sanierungen sind künftig mit Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes zu verbinden.

3. Investitionsschwerpunkte für Bestandsgebäude. Innerhalb des NÖ Schul- und Kindergartensfonds ist ein Investitionsschwerpunkt für bestehende Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen vorzusehen, um Gemeinden bei der Nachrüstung von außenliegenden Beschattungssystemen, Begrünungsmaßnahmen, Entsiegelungen, Baumpflanzungen sowie weitere nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas gezielt zu unterstützen.

4. Fachliche Unterstützung. Den Gemeinden und anderen Erhaltern sind Planungsleitfäden, Best-Practice-Beispiele und fachliche Beratung für klimafitte Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

5. Priorisierung: Bei zukünftigen Förderentscheidungen sollen Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen besonderer thermischer Belastung prioritär berücksichtigt werden."

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, meine Zeit neigt sich dem Ende zu. (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Mag. Samwald: So schlimm ist es aber nicht.) Abschließend möchte ich allen schöne Ferien wünschen. Meine Redezeit, Herr Kollege, ich bleibe dir noch lange halten. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Eltern, allen Schülerinnen schöne Ferien! Erholen Sie sich gut, damit wir alle gestärkt in einen Herbst starten können und dort wieder Vollgas geben können für unsere Schulen! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die finanzielle Ausgangslage ist alles andere als einfach. Sie ist vor allem das Ergebnis der Misswirtschaft und der chaotischen Vorgänge der letzten Bundesregierung. Umso wichtiger ist es, dass Niederösterreich gerade jetzt dort investiert, wo es um die Zukunft unseres Landes geht – nämlich in die Bildung. Trotz der schwierigen Ausgangslage investieren wir im Jahr 2027 rund 2,71 Milliarden Euro in Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Im Jahr 2028 steigt dieser Betrag auf rund 2,81 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Kindern und zu unseren Schulen. Frau Landesrat, ich denke, das Doppelbudget zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich funktioniert. Während in Wien Milliarden an Steuergeldern verschleudert werden, setzen wir in Niederösterreich klare Prioritäten und Bildung gehört ganz eindeutig dazu. Besonders wichtig sind dabei unsere Pflichtschulen. Dort lernen unsere Kinder lesen, schreiben und rechnen. Dort werden aber auch unsere Werte, Verantwortung und Zusammenhalt vermittelt, was auch wichtig ist für das spätere Zusammenleben. Aber eines sage ich deutlich: Mit Geld allein wird keine Schule besser. Jeder Lehrer weiß, nicht die Höhe des Budgets entscheidet über guten Unterricht, sondern das, was tagtäglich im Klassenzimmer passiert. Eine gute Schule braucht engagierte Lehrer, die Rückhalt haben. Sie braucht klare Regeln im Klassenzimmer. Sie braucht Leistung, Disziplin und gegenseitigen Respekt. Und sie braucht eine gemeinsame Sprache – und das ist die deutsche Sprache. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, hat es von Anfang an schwer. Deshalb müssen ausreichende Deutschkenntnisse die Grundlage für einen erfolgreichen Schulbesuch sein. Während die linken Parteien dieses Problem oft ideologisieren oder kleinreden, setzen wir Freiheitliche klare Regeln und gleiche Chancen für alle Kinder, denn Integration beginnt mit der Sprache. Ebenso wichtig ist die Lehre. Ich habe selbst eine Lehre als Elektroinstallationstechniker absolviert und weiß daher, welche Chancen sie ermöglichen. Daher braucht unser Land nicht nur Akademiker, unsere Betriebe brauchen gut ausgebildete Facharbeiter, Handwerker und Techniker. Die Lehre ist ein Erfolgsmodell und verdient dieselbe Wertschätzung wie jeder andere Bildungsweg. Als Freiheitliche stehen wir für eine Bildungspolitik mit Hausverstand. Unsere Kinder brauchen Wissen statt Ideologie, Leistung statt Gleichmacherei und Werte statt Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.) Schule soll auf das Leben vorbereiten und nicht zum Experiment verkommen. Als Jugendsprecher der FPÖ Niederösterreich ist mir eines besonders wichtig: Wir müssen jungen Menschen echte Perspektiven bieten. Eine starke Bildung und eine starke Lehre sind der Schlüssel für einen sicheren Arbeitsplatz und ein selbstbestimmtes Leben.

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Und ich glaube eines und darüber sind wir uns alle einig: dass Bildung mitunter die wichtigste Investition der Zukunft unseres Landes ist. Und jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist ein Euro, den wir in Chancen, in Fachkräfte und in gesellschaftliche Zusammenarbeit investieren. Der vorliegende Voranschlag im Bereich Bildung zeigt eines klar: Wir übernehmen in Niederösterreich ganz klar Verantwortung. Wir wollen gemeinsam mit unseren Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, unseren Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen bieten. Aber um das zu ermöglichen, braucht es auch – und so offen und ehrlich müssen wir uns sein – auch die Mitwirkungspflicht der Eltern. Und es braucht auch im Falle einer beharrlichen Verweigerung die Möglichkeit, Sanktionen zu setzen. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken, dass du diesen Weg auch konsequent nicht nur im Land, sondern auch in Richtung Bildungsminister vorangetrieben hast. Ab dem 1.9. wird ja das dann hoffentlich auch auf Bundesebene umgesetzt, und es zeigt einfach, dass wir hier am richtigen Weg sind. Wenn man mit den Direktorinnen und Direktoren spricht, dann wissen wir, dass genau dort oftmals der Schuh drückt, insofern Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Schule ist nämlich gelebte Partnerschaft zwischen den Bildungseinrichtungen, zwischen den Pädagoginnen und Pädagogen, aber eben auch in Zusammenarbeit mit den Eltern. Denn wer glaubt, dass Respekt, Erfolg oder Integration durch Zufall passieren oder ohne Mitwirkung der Eltern, der verschließt die Augen vor der Realität. Und insofern ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass wir diese konsequente Umsetzung der Mitwirkungspflicht der Eltern auch entsprechend forcieren wollen. Und da komme ich auch zum Kollegen von den Grünen: Ja, auch wir wünschen uns und fordern auch, dass im Idealfall die Kinder, wenn sie aus dem Kindergarten in die Schule kommen, schon Deutsch können oder der deutschen Sprache mächtig sind. Aber genau dazu braucht es eben auch die Mitwirkungspflicht der Eltern, denn die Schule alleine oder unsere Bildungseinrichtungen ohne die Mitwirkung des Elternhauses wird nicht funktionieren. Und insofern glaube ich, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Niederösterreich zeigt, wie Verantwortung im Bildungsbereich gelebt wird. Die Landesberufsschulen wurden vom Kollegen Wührer auch schon angesprochen. Die sind ja auch ein Erfolgsmodell im dualen Bildungssystem, und da können wir wirklich sehr stolz drauf sein. Ebenfalls: angesprochen wurden schon mehrfach die Sonderschulen. Ich glaube, die Sonderschulen sind ganz essenziell und wesentlich für unsere vielfältige Bildungslandschaft. Und wir wissen, dass dort hervorragende, herausragende Arbeit geleistet wird und dass wir Inklusion genau dort leben können, weil wir auch von den betroffenen Eltern, aber auch von den Pädagoginnen und Pädagogen wissen, dass es diese Schulform braucht, und leider Gottes ist ja die Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagoginnen vor einigen Jahren abgeschafft worden. Da wäre es erstrebenswert, wenn wir diese Ausbildung wieder installieren könnten. Auch da ist unsere Landesrätin akribisch dran, dass wir hier den entsprechenden Druck aufbauen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir ein gutes, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein gutes Budget im Bereich der Bildung auf den Weg gebracht haben – Kinderbetreuungsoffensive wurde angesprochen, wird dann im folgenden Rednerblock noch genauer erläutert – und insofern, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung einiges Tolles auf den Weg gebracht haben und in den nächsten zwei Jahren auch auf den Weg bringen werden. Wir setzen mit diesem Bildungsbudget ein klares Signal in Richtung Verantwortung, Zukunft und Qualität. Und möchte mich abschließend auch nochmals bei all jenen bedanken, die tagtäglich in unseren Bildungseinrichtungen hervorragende Arbeit leisten und wünsche Ihnen einen erholsamen, hoffentlich halbwegs angenehmen Sommer. In diesem Sinne alles Gute! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zum Teilbereich Kindergarten. Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP, kommt zu Wort.

Abg. Schmidl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätin! Ich darf heute in zwei Bereichen sprechen, und zwar: Das eine ist der Schul- und Kindergartenfonds und das andere ist über die Kinderbetreuung. Der Bericht der Schul- und Kindergartenfonds beschreibt die Aufgaben und die Förderungen und Organisation des NÖ Schul- und Kindergartenfonds 2025. Im Jahr 2025 wurde ein Wert von 297 Millionen Euro investiert: 161 Millionen Euro für Schulen, 127 Millionen für Kindergärten und 8 Millionen für Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte. Gefördert werden umfassende Neubauten, Zubauten, Sanierungen und technische Ausstattungen. Insgesamt wurden 65 Projekte im Rahmen der Kindergarten- und Betreuungsoffensive mit erhöhtem Förderansatz genehmigt. Der Bericht teilt sich in drei Bereiche. Der erste Bericht ist die gesetzliche Grundlage und Organisation. Der Fonds basiert auf dem NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz von 2018 und wird von einem Kuratorium geleitet. In diesem Kuratorium sind die Mitglieder der Parteien und die Vorsitzende ist die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wo ich sagen muss: Du machst das immer "zackzack" und vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Der Fonds trifft Entscheidungen über Förderrichtlinien, Vergaben, Darlehen, Geschäftsordnung und Haushaltsplanung. Im Jahr 2025 tagte das Kuratorium fünf Mal. Besonders hervorgestochen ist mir an diesem Tag oder in dieser Tagung, wo sie durchgeführt wurde, dass im Dezember auch 2025 die Hochwasserschäden miteingearbeitet worden sind. Und ich muss schon sagen, das war ein Megabrocken an Budget, was da zugeschossen wurde. Der zweite Förderschwerpunkt ist Förderkoordination und Schwerpunktförderung. Es gelten allgemeine Förderungen wie speziell erhöhte Fördersätze für die Kinderausbildung und Betreuungsoffensive. Bauvorhaben unter 100.000 Euro: Da gibt es 25 Prozent nicht rückzahlbaren Zuschuss, und für Bauvorhaben über 100.000 Euro gibt es 7 Prozent Annuitätenzuschuss für ein fiktives Darlehen von 50 Prozent der anerkannten Kosten. Im Jahr 2025 wurden 137 zusätzliche Gruppen gefördert, mit anerkannten Kosten von 86 Millionen Euro, und das Förderdarlehen dafür oder Förderung waren 42 Millionen Euro. Die größten Investitionen entfielen auf Amstetten, Bruck an der Leitha, Melk und Tulln. Drittens: Die Unterstützung und Digitalisierungsleistungen. Der Fonds führt technische Hilfsmittel, Digitalisierung und digitale Verwaltung in den Schulen und Kindergärten durch. Im Jahr 2025 wurden Geräte im Wert von 244.000 Euro für Kinder mit Förderbedarf gekauft. Die Digitalisierung umfasst die Förderung von Microsoft-Lizenzen, Entwicklung des Kindergartenverwaltungsprogrammes "noeKIGAnet" sowie Schoolfox und Kidsfox. Ziel ist die Verwaltungsvereinfachung, Standardisierung und Entbürokratisierung. Für die Gemeinden werden bis 2029 jährlich 300.000 Euro für Laptops und technische Infrastruktur bereitgestellt. 58 Prozent der Gemeinden nutzen bereits das digitale Einschreibformular auf Amtswegen, um den Anmeldeprozess zu vereinfachen. Die Sitzungen und Beschlüsse für das Jahr 2025 tagten eben fünf Mal, das habe ich schon angesprochen. Die Ausgaben für 2025 belaufen sich auf 51 Millionen Euro, inklusive Hochwasser, IT-Lizenzen und Förderungen. Ein Ausblick für 2026: Der Fonds plant die Fortführung der Digitalisierungsoffensive und die Unterstützung bei technischen Anschaffungen. Jährlich 500.000 Euro für IT-Entwicklung, Support und Projektmanagement bis 2028. 300.000 Euro jährlich für Laptops und technische Infrastruktur in Kindergärten bis 2029. Ausbau und digitale Verwaltung durch Leistungsvereinfachung und Schnittstellen zu Finanzierungssystemen, Weiterentwicklung des digitalen Einschreiberformulars für Gemeinden und Verwaltungsvereinfachungen. Dies ist einmal der Bericht, und nachher darf ich zur Kinderbetreuung meinen Redebeitrag... Gruppe 2: Kinderbetreuung ist weit mehr als ein Betreuungsangebot. Sie ist Bildung von Anfang an, sie schafft Chancengleichheit für unsere Kinder, sie unterstützt Familien im Alltag, und sie stärkt unsere Wirtschaftsstandorte und Familienbetriebe. Deshalb war in Niederösterreich die Kinderbetreuungsoffensive eine der wichtigsten familienpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Heute können wir überzeugt sagen: Die Offensive wirkt. Gemeinsam mit den Gemeinden investieren wir bis Ende 2027 750 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Seit dem Start der Offensiven wurden bereits Förderungen von mehr als 600 Gruppen neue und zusätzlichen Bewegungsräumen geschlossen. Ich möchte berichten, ich war am Montag in einer Gemeinde in Perschling, wo ein Megaprojekt zur Ortskernbelebung geschaffen wird. Und da wird ein Betreuungsplatz für Kindergärten auch neu geschaffen. Gemeinden denken weiter – es wurde auch heute schon angesprochen – auch sich an das Klima anzupassen. Und genau diese Themen bei Neubauten werden immer wieder mitgenommen. Ich kann nur sagen, dieses Thema hat Weitblick und Zukunftsperspektive. Ich möchte mich bei unserer Landesrätin bedanken. Sie hat wirklich viel Initiative gebracht, um die Kindergarten-Ausbau-Offensive voranzutreiben. Die Gemeinden leisten Extremes. Ich möchte mich auch bei den Gemeinden, bei den Bürgermeistern bedanken, die diese Offensive mittragen und für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche zur Gruppe 2 im Bereich Kindergarten. Und Kindergarten fängt ja schon viel früher an und viele Eltern stellen sich oft vor der Geburt des Kindes die Frage: Wie lange bleibe ich bei meinem Kind zu Hause? Wie lange nehme ich die Kinderbetreuungszeit in Anspruch? Aber auch die Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Vater und Mutter ist immer wieder ein großes Thema. Und ganz wichtig: Gibt es beim Wiedereinstieg in den Beruf eine Kinderbetreuung in der Nähe? Eines ist dabei klar: Eltern wissen selbst am besten, welches Modell für sie und für ihr Kind das Beste ist. Ob ein Kind in den Kindergarten geht, ob es bei einer Tagesmutter betreut wird oder ob es zu Hause bei der Mutter betreut wird, vor allem Letzteres verdient Respekt und Wertschätzung. Und daher ist für Eltern Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sehr, sehr wichtig. Von 2023 bis Ende 2027 investieren das Land Niederösterreich und die Gemeinden gemeinsam 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuungsoffensive. Davon kommen 400 Millionen Euro vom Land Niederösterreich in den Ausbau der Kinderbetreuung. Und es geht dabei nicht nur um Betreuungsplätze. Es geht auch um weniger Schließtage im Sommer, es geht um längere Öffnungszeiten, wo sie auch gewünscht werden. Im Zuge der Kinderbetreuungsoffensive wurden bisher 600 neue Gruppen in Kindergärten und Tagesbetreuungseinheiten genehmigt, und bis Ende 2027 sollen insgesamt 865 neue Gruppen entstehen. Während das Land Niederösterreich ein Sparpaket von insgesamt 360 Millionen umsetzt, sind im Bereich Kindergärten und Elementarpädagogik von Kürzungen ausgenommen. Laut Voranschlag gibt das Land Niederösterreich für den Bereich Kindergärten im Jahr 2027 rund 362 Millionen und im Jahr 2028 sind es rund 366 Millionen aus. Es ergibt für beide Jahre 27 und 28 728 Millionen. Ja, das ist sehr viel Geld, aber unsere Kinder brauchen gute Kinderbetreuung, unsere Kinder brauchen gute pädagogische Betreuung, und das muss uns auch etwas wert sein. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds unterstützt Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen – meine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen – und dazu zählen Schulen, Kindergärten, Tagesbetreuung, Horte, Musikschulen. Und der Bericht zeigt deutlich: In den Kindergärten wird massiv investiert. Im Rahmen der Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive wurde auch beschlossen in 65 Projekte, in 61 Gemeinden, für 137 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen in Kindergärten und in Tagesbetreuungseinrichtungen. Die anerkannten Baukosten dieser Projekte betragen rund 87 Millionen Euro. Die zugesicherte Förderung aus dem Fonds beträgt knappe 42 Millionen Euro. Und auch das Mostviertel profitiert vom Fonds. Das Mostviertel liegt bei 17 Projekten und rund 15,5 Millionen anerkannte Kosten. Davon übernimmt der Fonds knappe 7 Millionen an die Förderungen. Der Ausbau in den Kindergärten ist wichtig. Gleichzeitig muss auch darauf geachtet werden, dass die Gemeinden finanziell nicht überfordert werden. Denn wenn das Land fördert, bleibt ein Teil der Kosten bei den Gemeinden hängen. Gerade bei knappen Gemeindebudgets ist daher entscheidend, dass die Förderungen rasch, ausreichend und treffsicher ankommen. Abschließend wünsche ich allen Kindern, allen Kindergartenpädagogen einen schönen Sommer und erholsame Ferien. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, wir reden heute viel über Kinderbetreuung. Wir reden heute im wahrsten Sinne des Wortes über eine Erfolgsgeschichte in unserem Land. Und wenn wir uns zurückerinnern auf das Jahr 2023 und auch noch davor – ich kann mich erinnern, welche Kritik es gab und wie es der Herr Klubobmann heute schon erwähnt hat in seiner Rede bei der Generaldebatte – es ist ja von vielen belächelt worden, ob das Ganze funktioniert und umgesetzt werden kann. Ja, jetzt sind wir da, um zu beweisen und zu sehen, dass es funktioniert hat. Und ich glaube, das Ergebnis kann man gerne auch in Zahlen messen, aber Zahlen und vieles andere auch. Zuerst einmal ist das Wichtigste: Ein großes Dankeschön von meiner Seite an alle, die an diesem Projekt, an dieser Offensive beteiligt waren. An der Spitze natürlich unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, aber auch jeder einzelne Bürgermeister, Bürgermeisterin und vor allem – das Wichtigste überhaupt – die großartigen Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuerinnen und Betreuer, die es ermöglicht haben, nämlich diesen Erfolg auch zu realisieren. Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.) 580 Gruppen wurden hier mehr geschaffen seit 2023. Und wenn wir allgemein jetzt unsere Landschaft in der Kinderbetreuung so ansehen, so werden wir erkennen, dass es 1.100 Landeskindergärten gibt, 3.600 Kindergartengruppen gibt und aktuell 59.019 Kinder in Betreuung stehen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist österreichweit ein Spitzenwert. Und das muss man wirklich auch hervorheben, wenn wir uns auch gerne mit anderen Ländern vergleichen – und ich weiß, Niederösterreich ist vor allem ein Flächenbundesland – dann wurde auch hier großartige Arbeit geleistet. Aber es geht nicht immer nur um die Quantität und die Zahlen, in diesem Fall, gerade wenn es um Kinder geht, geht es um Qualität. Und noch einmal: Da möchte ich die Belegschaft hervorheben, die Betreuerinnen und Betreuer, die Pädagoginnen und Pädagogen. Und es wurde aber auch natürlich in der Qualität vieles auch verändert, on top noch etwas hinaufgesetzt. Zum Beispiel wurden die Gruppen verkleinert, was natürlich bedeutet, dass die Betreuung intensiver wird, dass es eine bessere Sprachförderung gibt, mehr Zuwendung gibt, und die Pädagoginnen und Pädagogen werden dadurch natürlich auch entlastet. Aber es gibt auch mehr Personal. Es wird auch und wurde auch in Ausbildungsplätze investiert. Es ist ganz wichtig, dass man rechtzeitig investiert. Wir alle kennen den Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass wir auch hier qualitativ hochwertige Damen und Herren finden, die natürlich auch für die Kinderbetreuung bereitstehen und so wurden auch dann Personalreserven auch angehäuft, die wir dann auch natürlich zielgerichtet einsetzen können. Aber im Mittelpunkt stehen natürlich auch die Eltern. Und da geht es vor allem um die Zusammenarbeit, um das Gemeinsame zwischen Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern. Natürlich, die einen tun betreuen, die Eltern tun erziehen, und gemeinsam sieht man dann, wie die Kinder heranwachsen, und wenn wir auch den Bildungsbogen in Niederösterreich spannen, dann kann man ja alles in Niederösterreich absolvieren, vom Kindergarten über die Volksschule, Mittelschule über Berufsschulen, über höhere Schulen bis hin zum Studium, weil es vor einigen Monaten auch Thema war. Also auf das können wir wirklich stolz sein, "all in one" in Niederösterreich, das ist bei uns hier in unserem wunderschönen Land auch möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig wurde auch das Kindergartengesetz auch natürlich geändert, eben um die Kooperation mit den Eltern auch zu vertiefen, und gleichzeitig auch der Bildungsplan neu aufgelegt für die Elementarpädagogik. Da geht es auch darum, dass Werte und Respekt, Verantwortung und Zusammenarbeit auch im Mittelpunkt stehen und dass wir auch unsere DNA als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch da natürlich in den Mittelpunkt stellen. Das sind Bekenntnisse zu unseren Werten und Traditionen. Das ist der Nikolaus, das ist das Heilige Martinsfest, das ist der Advent, Ostern, Weihnachten und vieles andere auch, dazu stehen wir auch und dazu bekennen wir uns, und darum wurde auch das hier auch festgeschrieben. Aber natürlich auch, wenn es um die Ausbildung geht für die Führungskräfte, so wurden 100 neue Leiterinnen gerade vereidigt, ihre Ausbildung zu beginnen. Da lernt man dann rechtliche Grundlagen, Kommunikation, Personalführung und vieles andere auch. Also, es ist schon eine hoch fundierte Ausbildung, in welcher sich gerade 100 Leiterinnen und Leiter befinden. Um was geht es denn? Wir haben heute Budgetlandtag, es geht natürlich auch um Finanzen, jetzt habe ich wieder die qualitative Methode, ich sage jetzt einmal hervorgehoben, jetzt geht es wieder ums Geld. Natürlich möchte ich einen Resolutionsantrag stellen, es geht um die Finanzierung. Es wird natürlich vom Land Niederösterreich finanziert, aber es braucht auch Mittel des Bundes, nämlich im Rahmen der 15a-Vereinbarung und daher möchte ich einen Resolutionsantrag stellen, Hoher Landtag. Und zwar gelten diese beendet mit dem Kindergartenjahr 2026/27. Wir streben natürlich eine Verlängerung dieser 15a-Vereinbarung an. Daher der Antrag ist, glaube ich... er geht gerade an die Kolleginnen und Kollegen, daher möchte ich den Antrag stellen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die zum Ende des Kindergartenjahres 26/27 auslaufende § 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik zu verlängern und die Laufzeiten einer künftigen Artikel 15a B-VG-Vereinbarung und des Finanzausgleichs aufeinander abzustimmen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag und generell auch um Zustimmung, denn – wie ich schon am Anfang erwähnt habe – nur gemeinsam können wir es schaffen, dass unser Niederösterreich zum Kinderösterreich wird, ist und auch in Zukunft bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zwei Tage lang debattieren wir in diesem Haus über Milliardenbeträge für die nächsten zwei Jahre. Ich schaue heute ganz besonders natürlich auf sozusagen meinen Bereich, nämlich auf den Bereich der Wissenschaft, wo wir wirklich ein ganz genaues Auge auch darauf haben müssen. Schließlich geht es ja schlicht und einfach, wenn man das so sagen möchte, um die Arbeitsplätze von morgen und vor allem um Lösungen für die Zukunft, von der Energiewende und Themen des Klimawandels angefangen – Stichwort "Speichertechnologien", "Kreislaufwirtschaft" oder auch "Smart Grids", also intelligente Netze und vieles mehr – bis hin zur modernen Medizin – Stichwort "Life Sciences", "moderne Krebstherapien", "Robotics" und "KI in der Medizin", "Digital Health", "Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe", "Pflegeforschung" und vieles, vieles mehr. Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel einen wirklich guten Ruf erarbeitet, ob das jetzt das IST in Klosterneuburg ist, das MedAustron in Wiener Neustadt oder auch unsere Fachhochschulen von Krems bis St Pölten. Überall arbeiten Menschen mit enormem Herzblut, und diesen Forscherinnen und Forschern müssen wir auch an dieser Stelle als erstes einmal ein recht herzliches Dankeschön für Ihr Engagement und Ihre Tätigkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau wegen dieser Menschen können wir diesem Budget für 2027 und 2028 als SPÖ nicht zustimmen. Denn allein von schönen salbungsvollen Worten und vielleicht dem nächsten Foto beim Bandeldurchschneiden oder wie auch immer kann niemand seine Rechnungen zahlen, auch unsere wissenschaftlichen Einrichtungen nicht. Die Teuerung frisst die Budgets unserer Institute und Fachhochschulen schlicht und einfach auf. Und wenn das Land das Geld für die nächsten zwei Jahre im Grunde nur fortschreibt, ist das in Wahrheit eine Kürzung auf Raten. Aber schauen wir uns einmal an, was alles so möglich wäre – und ich darf hier aus unseren "Niederösterreich-Plan", den der Sozialdemokratische Klub, den "guten Plan für Niederösterreich", erstellt hat, gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Sven Hergovich – dann haben wir als Sozialdemokratie eine ganz klare positive Vision aufgeschrieben, wie echte Zukunftspolitik für uns aussieht. Wenn wir in diesem Land die Verantwortung für die Wissenschaft hätten, dann würden wir nicht alleine den Status quo verwalten und das Geld in irgendwelchen Posten vielleicht verstecken, sondern es direkt dorthin schicken, wo es hingehört, nämlich in die Hörsäle, in die Labore und zu unseren Studierenden und zu unseren Forschenden. Erstens, wir würden einmal ganz genau schauen: Wo kann man denn Steuergeld einsparen? Stichwort "NÖ Forschungsförderungsgesellschaft". Und da muss man schon tatsächlich hinterfragen: Braucht es denn diese parallelen Verwaltungsstrukturen alle in dieser Form und diesen zusätzlichen Bürokratieaufwand wirklich? (Abg. Krumböck, BA: Frau Kollegin, besser vorbereiten!) Ich meine, es gibt eine ganz hervorragende Forschungsförderungsgesellschaft auf Bundesebene. Wir würden in dem Bereich sagen, wir kooperieren noch enger mit dem Bund. Wir sparen uns teure Doppelgleisigkeiten und investieren das gesparte Steuergeld dann lieber dort, wo es gebraucht wird, nämlich in den konkreten Forschungsprojekten und bei den Wissenschaftlern vor Ort. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, und das ist wirklich eine Vision unsererseits, natürlich: Wir wollen endlich eine interdisziplinäre Volluniversität für Niederösterreich. Wir haben ganz, ganz tolle spezialisierte Institute im Land, aber es ist bei all den Herausforderungen, die ich gerade genannt habe, längst an der Zeit für den nächsten wirklich großen und mutigen Schritt, nämlich: Wir müssen unser Hochschulangebot auch an die Technologien und die Problemstellungen der Zukunft noch besser anpassen. Und das Ziel muss daher sein, eine echte Volluniversität, die verschiedenste Fachrichtungen auch unter einem Dach vereint, damit unsere Jugend zum Studieren auch nicht mehr automatisch nach Wien oder woanders hin abwandern muss, sondern die beste und umfassende Ausbildung direkt bei uns im Land bekommt. (Abg. Krumböck, BA: In St. Pölten ist das super ...unverständlich.) Natürlich ist uns das bewusst, das ist nichts, was von heute auf morgen passiert, aber wir hätten dazu auch an dieser Stelle schon die Weichen dafür gestellt. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ihr stellt ja die Wissenschaftsministerin.) Drittens: Wir würden Talentgarantien auf- und Hürden abbauen. Bei uns würde kein Talent verloren gehen, nur weil das Geld daheim vielleicht knapp ist. Wir würden als Land hergehen, und eine leistbare Wohnraumoffensive für Studierende starten, weil aus meiner Sicht kann es einfach nicht sein, dass eine Studentin aus Krems oder Wiener Neustadt den gesamten Verdienst vom so dringend nötigen Nebenjob für das WG-Zimmer aufbringen muss. Und es kann nicht sein, dass ein Student darauf angewiesen ist, dass die Eltern einem das Studium auch noch mitsponsern, mitfinanzieren, weil es sich sonst anders einfach nicht ausgehen würde. Also, es gibt aus unserer Sicht dahingehend noch ganz, ganz viel zu tun (Unruhe bei der ÖVP.), und wir wollen ein Niederösterreich-Stipendium für Jugendliche aus Familien, wo der oder die Studierende sozusagen als erstes in der Familie eine universitäre Ausbildung und womöglich dann auch noch eine wissenschaftliche Karriere anstrebt. Damit dann auch die klügsten Köpfe unser Land weiterbringen und nicht nur die mit den reichsten Eltern und den dicksten Brieftaschen. (Beifall bei der SPÖ.) Und lassen Sie mich eines auch noch ganz offen ansprechen, weil es ja in Wahrheit weh tut, wenn man das so sagen möchte: Die Frau Landeshauptfrau – und nicht nur sie – schmückt sich natürlich wahnsinnig gern auch mit der Spitzenforschung in unserem Land, aber gleichzeitig sitzt sie in einer Koalition mit einer Partei, die ja tatsächlich wissenschaftliche Fakten regelmäßig nicht nur kleinredet und ignoriert, sondern sie ganz bewusst als Humbug oder Hysterien abtut. (Unruhe bei der FPÖ.) Egal ob es beim Klima ist oder in der Medizin, das hören wir tagtäglich. Aus meiner Sicht passt das nicht wirklich zusammen, und man kann nicht vormittags Fördergelder für Hightech-Forschung unterschreiben und nachmittags so tun, als wäre Wissenschaft dann doch nur irgendeine Meinung, die man halt vertritt, wenn es gerade opportun erscheint. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, damit tut man auch dem Ruf unseres Bundeslandes keinen Gefallen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Und dieses Doppelbudget in diesem Bereich zeigt leider, dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung lieber sozusagen das Gestern verwaltet. Und bei allem Verständnis für Sparwillen und Sparnotwendigkeit – ganz klar – die mutigen Schritte für die Zukunft bleibt sie uns schuldig. Weil uns die Zukunft unseres Landes, die Betriebe in den Regionen und die Arbeiter, Forscherinnen und Forscher zu wichtig sind, gibt es von uns natürlich ein klares "Ja" zu einem echten Zukunftsprogramm für die Wissenschaft, die allen Menschen in Niederösterreich nützt. Aber diesem Budget können wir als SPÖ in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen, daher auch unsere Zustimmung nicht zum Budget der Gruppe 2. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wissenschaft, Forschung und Innovation sind keine Randthemen. Sie entscheiden mit darüber, wie stark Niederösterreich in Zukunft sein wird, ob unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Betriebe neue Technologien nutzen können, ob junge Menschen gute Chancen vorfinden und ob Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Ein starkes Niederösterreich braucht eine starke Wirtschaft, und eine starke Wirtschaft braucht Forschung, praxisnahe Ausbildung und Innovation, die bei den Menschen, den Betrieben und in den Regionen ankommt. Das vorliegende Budget setzt ein wichtiges Zeichen dafür, denn es ist ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich, zu unseren Fachhochschulen, zu unseren Forschungseinrichtungen und zu Einrichtungen wie dem ISTA in Klosterneuburg. Und gerade diese Einrichtung zeigt, dass Niederösterreich in der Spitzenforschung international sichtbar ist. Hier ist ein Forschungsstandort entstanden, der weit über Österreich hinaus auch Anerkennung findet, und das auch in Zukunftsbereichen wie Quantentechnologie, neue Materialien und supraleitende Systeme. Das ist echte Errungenschaft, denn solche Forschung schafft Grundlagen für neue Technologien, Innovation und langfristig auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Auch in der angewandten Forschung kann Niederösterreich Erfolge vorweisen, beispielsweise an der Fachhochschule Wiener Neustadt und in ihrem Forschungsumfeld, in dem zum Beispiel in Bereichen von Halbleiter-Technologien wichtige Kompetenzen aufgebaut wurden. Halbleiter sind Grundlagen für Maschinen, Fahrzeuge, Medizintechnik, Kommunikation und moderne Industrie. Wer hier Wissen im eigenen Land hat, macht sich unabhängig und stärkt auch den Standort. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Beispiele zeigen auch, Niederösterreich spricht nicht nur über Forschung, sondern hat in wichtigen Zukunftsbereichen bereits etwas erreicht und investiert auch weiter. Und deshalb ist es richtig, dass die Forschungstechnologie und Innovationsstrategie auch im Budget weiterverfolgt wird. Niederösterreich soll als Wissenschafts- und Forschungsland sichtbar sein, international anerkannt, aber auch regional verankert. Denn Wissenschaft und Forschung braucht Freiräume, braucht gute Rahmenbedingungen und klare Perspektiven. Gleichzeitig sollen aus den neuen Erkenntnissen Impulse für unseren Standort, unsere Betriebe und die Menschen in unserem Land entstehen. Diese Verbindung aus wissenschaftlicher Stärke, Innovationskraft und praktischem Nutzen macht Niederösterreich zukunftsfähig. Aber natürlich gilt auch hier: Mit öffentlichen Mitteln ist sorgfältig umzugehen und es muss geprüft werden, wo Gelder eingesetzt werden und ob sie effizient wirken, aber Wissenschaft und Forschung sind sicher kein Bereich, in dem der dicke Sparstift angesetzt werden soll. Denn hier geht es um Investitionen, die weit über den Augenblick hinaus wirken. (Beifall bei der FPÖ.) Und besonders sichtbar wird dieser Nutzen auch bei unseren Fachhochschulen. Sie verbinden wissenschaftliche Arbeit mit praktischer Anwendung, Ausbildung mit Forschung und regionale Bedürfnisse mit den Anforderungen unserer Wirtschaft. Und genau das brauchen wir: Gut ausgebildete junge Menschen, dringend benötigte Fachkräfte und Forschung, die konkrete Lösungen bringt. Und aus diesem Grund haben wir im März ja auch einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich klar zu einer abgesicherten Finanzierung der Fachhochschulen zu bekennen. Denn Planbarkeit und Qualität brauchen auch Verlässlichkeit. Kürzungen oder Unsicherheiten wären hier ein falsches Signal. Wir in Niederösterreich bekennen uns klar zu unseren Fachhochschulen, zur FTI-Strategie und zu Wissenschaft und Forschung als Zukunftsbereiche unseres Landes. Natürlich sind in Zeiten wie diesen nicht überall die ganz großen Sprünge möglich, aber dieses Budget im Bereich Wissenschaft kann sich dennoch sehen lassen. Es setzt die richtigen Schwerpunkte und zeigt, Niederösterreich erkennt sehr wohl, wie wichtig Forschung, Technologie und Innovation für unsere Zukunft sind. Denn wer den Standort Niederösterreich stärken will, der muss Forschung, Innovation und praxisnahe Ausbildung auch ernst nehmen. Und dieses Budget tut genau das. Und deshalb ist es aus unserer Sicht ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Bundeslands. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Landesrätin! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Unser Finanzlandesrat hat heute das Doppelbudget 2027/28 als "die Kunst des Machbaren" beschrieben. Und das trifft es sehr gut, wenn es eben darum geht, in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll hauszuhalten, weil wir sehr bewusst auch schauen: Was ist heute machbar? Was können wir möglich machen? Beim Wissenschaftsbudget, da geht es um noch mehr. Da geht es nicht nur um die Frage, was ist heute möglich und machbar, sondern vor allem auch, was wird morgen möglich sein? Denn Wissenschaft erweitert das Mögliche, sie verschiebt Grenzen. Oder lassen Sie mich das vielleicht so sagen: Was gestern noch unmöglich war, das macht die Wissenschaft zum Selbstverständlichen von morgen. Lassen Sie mich das ganz plakativ für unseren Wissenschafts- und Hochschulstandort Niederösterreich skizzieren. Ich denke an MedAustron, an unseren Leuchtturm im Kampf gegen Krebs, wo Tumorerkrankungen, die noch vor Jahren, vor Jahrzehnten als unheilbar galten, heute dank Ionentherapie, die weltweit nur an ganz wenigen Standorten angeboten wird in dieser Form, behandelbar werden, wo sie Patientinnen und Patienten neue Hoffnungen schenken, wo wir bisher über 3.600 Patientinnen und Patienten behandeln konnten. Ich denke an das IST in Klosterneuburg, wo wir mit diesem Budget den Grundstein für die dritte Ausbaustufe legen, wo wir auch damit unsere "Mission Nobelpreis" weiter vorantreiben und wo heute schon tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 80 Ländern beschäftigt sind, wo wir auch die besten Köpfe nach Niederösterreich geholt haben. Dort wird Grundlagenforschung auf Weltniveau betrieben, beispielsweise auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. Da geht es nicht nur um die Frage: Was wird die nächste App sein? Was wird die nächste Anwendung sein? Sondern da geht es um nicht weniger als die Frage: Wie kann man KI als vertrauenswürdige, als menschenzentrierte Technologie zum Wohle der Gesellschaft auch vorantreiben? Oder denken wir gemeinsam an unsere Fachhochschulen, an die UWK, an unsere Forschungseinrichtungen. Wenn Unternehmen da gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern neue Produkte entwickeln, dann beginnt das nicht mit der Bestellung, sondern es beginnt mit der Forschungsfrage, die sich Forscherinnen und Forschern, die sich Studierende stellen. Aus der Neugier wird Wissen, aus dem Wissen entsteht Innovation, und diese Innovation, die ist es letztlich, die Arbeitsplätze schafft, die Wertschöpfung schafft und wo wir auch zeigen, eben dass Wissenschaft das Mögliche immer wieder erweitert. In unserer Hochschulstrategie, in unserer Wissenschaftsagenda, in unserer FTI-Strategie, da ist genau das festgeschrieben. Da geht es um die besten Rahmenbedingungen für Forschende, für Studierende, da geht es aber vor allem auch darum zu zeigen – und ich glaube, das ist auch eine Stärke – dass Wissenschaft nie nicht nur einen Selbstzweck hat, sondern dass sie immer auch Grundlage für Innovation ist, für wirtschaftliche Stärke und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und deswegen ist es, glaube ich, auch so wichtig, dass wir mit diesem Budget, mit den Investitionen in Wissenschaftsinfrastruktur, in die Wissenschaftsförderung, in unsere Fördercalls, dass wir da die Grundlage setzen, um all diese Strategien auch konsequent umsetzen zu können, dass wir Exzellenz aufbauen, dass wir Angebote erweitern und dass wir die Attraktivität unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes damit weiter ermöglichen. Das Mögliche erweitern und damit in diesem Fall auch tatsächlich Grenzen überwinden, darum geht es auch bei unserem neuesten Leuchtturmprojekt – beim Europa Campus Hainburg – wo wir einen international ausgerichteten Campus für Green Technologies und Smart Innovation errichten wollen, an dem mehrere etablierte Universitäten kooperieren, an dem zwei europäische Universitätsallianzen kooperieren und wo ab 2028 sowohl Studien als auch Forschungsplätze entstehen werden. Diese Innovation steckt auch in diesem Doppelbudget 27/28, und damit stärken wir auch die Wissenschaftsachse von Wieselburg nach Wiener Neustadt, ergänzen sie um einen weiteren Knoten, wenn man so möchte, nämlich in Hainburg. Und, geschätzte Frau Kollegin Hahn, dieses klare Bekenntnis, das erwarte ich mir auch von der Wissenschaftsministerin, gerade auch, wenn es um unsere Privatuniversitäten geht. Wir haben unsere Karl Landsteiner Privatuniversität. Da gibt es nicht weniger als tausend Absolventinnen und Absolventen, die mittlerweile fest im Gesundheitsbereich arbeiten, die dort eine unverzichtbare Säule auch sind. Und ich glaube, da braucht es ein klares Bekenntnis auch der Wissenschaftsministerin zu diesen Privatuniversitäten. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig: Wenn wir heute vom Wissenschafts-, vom Hochschul-, vom Forschungsstandort Niederösterreich sprechen, so wissen wir auch, dass all die Möglichkeiten, die wir da schaffen, dass die erst dann zu einem echten Mehrwert für unsere Gesellschaft, für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort werden, wenn sie auch angenommen werden. Was meine ich damit? Die beste Therapie wird erst dann helfen, wenn wir ihr vertrauen. Die beste Technologie wird uns erst dann nutzen, wenn wir sie auch tatsächlich anwenden. Und wissenschaftliche Erkenntnisse, die können uns nur dann voranbringen, wenn wir sie verstehen und wenn wir ihnen vor allem auch vertrauen. Wir leben in einer Zeit, in der die Wissenschaftsskepsis steigt, in dem gezielte Desinformation immer einfacher möglich wird. Und gerade in dieser Zeit gilt es auch, immer stärker auf Vermittlung zu setzen. Denn Wissenschaftsvermittlung, die schafft es auch, Wissenschaftsvertrauen aufzubauen. Und auch da ist es, glaube ich, ein wichtiges Zeichen, dass wir im Doppelbudget auch dafür einen Posten reserviert haben, für ganz niederschwellige Angebote, wenn ich an "Heurika!" denke, wo es um die Wissenschaftsvermittlung, um die Wissenschaftskommunikation und eben um dieses Vertrauen geht. Das Budget, das ist die Kunst des Machbaren. Die Wissenschaft, die erweitert das Mögliche. Und zusätzlich ist es uns wichtig, das Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken, weil nur eine Gesellschaft, die auf die Wissenschaft vertraut und die auch sich etwas zutraut, die hat auch tatsächlich die Möglichkeit, Morgen zu gestalten, ganz im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder und ganz im Sinne der zukünftigen Forscherinnen und Forscher, der zukünftigen Studierenden und der zukünftigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zum Teilbereich Sport. Zu Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man so quasi am Ende einer Gruppe – so wie ich das jetzt mache – so quasi über die ganze Gruppe spricht, hat man immer ein bisschen das Gefühl, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber ich werde mich jetzt bemühen, ein bisschen neue Aspekte auch noch hereinzubringen, vor allen Dingen auch ein bisschen auf die Zahlen einzugehen. In der Prosa haben wir zwar einiges gehört, aber ich möchte mich auch ein bisschen am Budget orientieren. Weil die Gruppe 2, die ist budgetär schon einer der sehr, sehr großen Brocken im Budget. Wir reden doch von 2,6 bis 2,8 Milliarden Euro in den Voranschlägen 26 bis 28. Und da sind einige gute Nachrichten in diesem Zahlenwerk verpackt, denn man sieht, dass das Budget eben in dieser Gruppe wächst moderat, wächst im Schnitt um 4 Prozent pro Jahr, also über der Inflation. Und das ist ja grundsätzlich einmal gut, weil wir hier in diesen Budgetpositionen da wird Zukunft gemacht, in der Elementarpädagogik, in der Bildung, in der Wissenschaft und Forschung. Hier geht es um die beste Bildung für unsere Kinder, es geht um den Grundstein für ihr gelingendes Leben, es geht aber auch – und wir haben es schon gehört – um den Wirtschaftsstandort und somit um unseren Wohlstand. Weil die gute Bildung braucht die Wirtschaft ebenso wie die Impulse aus Wissenschaft und Forschung und natürlich eben auch die gut ausgebaute Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben hier in Niederösterreich mit der Kindergartenoffensive – und das muss man anerkennend wirklich sagen – wir haben hier gute Schritte gemacht, und es gibt natürlich hier noch einiges zu tun. Für mich ist es auch ganz interessant jetzt zu hören, weil wir haben sehr, sehr viele Jahre dafür gekämpft und uns stark gemacht, dass hier im Ausbau Massives gemacht wird. Für mich ist es schön zu hören, dass es offensichtlich auch als Erfolgsgeschichte verkauft wird. Das ist gut so. Ich kann mich noch erinnern vor einigen Jahren, wie wir quasi fast geprügelt worden sind hier herinnen, weil wir gesagt haben: Wie kann man den Kindern, den armen Kindern denn so etwas antun? Aber sei es darum. Ich freue mich, dass wir in die Gänge gekommen sind und wir hier echte Meter gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie uns jetzt aber noch ein bisschen genauer auch in die Zahlen hineinschauen. Weil diese Gruppe 2, die wirkt mit den 2,6 Milliarden schon wirklich sehr, sehr prall gefüllt. Aber ich finde, da muss man schon auch wissen, dass fast ein Viertel des Geldes hier – ein Viertel des Geldes! – in Lehrerpensionen, also salopp gesagt in die Bildung der Vergangenheit natürlich fließt und nicht in die Bildung der Zukunft. Und ich finde einfach, wenn man diese Gruppe debattiert, dann muss man sich dieser Tatsache eben auch bewusst sein. Ebenso natürlich wie die Lehrerpensionen, die werden 1:1 vom Bund finanziert, die rauschen bei uns im Budget eigentlich nur durch. Was auch 1:1 vom Bund finanziert wird – und das ist eine sehr gute Nachricht – das sind wirklich die stark steigenden Budgets für aktive Lehrkräfte. Das ist ein Plus von 184 Millionen Euro vom Rechnungsabschluss 25 zum Voranschlag 28, also satte 17 Prozent. Und das muss man ganz klar ausschildern, und da bin ich schon auch stolz darauf: Diese massive Investition im Bildungsbereich, die hätte es ohne NEOS in der Bundesregierung nicht gegeben. Weil die beste Bildung für jedes Kind ist uns NEOS ein Herzensanliegen, und man sieht, dass einfach der Christoph Wiederkehr hier in der Umsetzung, nun in der Regierungsverantwortung diesem Thema auch höchste Priorität und die entsprechenden finanziellen Mittel gibt. (Beifall bei den NEOS.) Auch in den Kindergärten – wir haben es bereits gesagt – da tut sich etwas. Hier liegen die Kosten beim Land. Es gibt hier leichtes Wachstum. Man sieht aber schon hier auch, dass hier die Kurve nach hinten bei den Personalausgaben abflacht. Stellt sich mir schon die Frage: Steigt man hier nach vorne hin auf die Bremse bei der Kinderbetreuung? Und man sieht ja auch an anderer Stelle, dass ein bisschen Sand im Getriebe ist bei der Umsetzung der Kindergartenoffensive, weil wir haben gesehen, dass 18,5 Millionen pro Jahr hier zur Verfügung gestellt werden eigentlich für die Qualitätsoffensive, für die Betreuungsschlüssel, dass die verbessert werden, für die Ferienöffnungszeiten. Man sieht aber auch, dass ein großer Teil dieser Gelder von den Gemeinden nicht abgeholt wird. Drei Viertel dieser Gelder bleiben liegen, und ich finde, es stellt sich schon auch die Frage, warum das so ist. Aber grundsätzlich sehr viel Positives in der Gruppe. Auch heute haben wir gehört, dass in der Reformpartnerschaft die Einigung für den einheitlichen Qualitätsrahmen bundesweit, das wird auch ein sehr großer und wichtiger Schritt sein, dass wir in der Elementarpädagogik auch wirklich vorankommen. So, und auch wenn so quasi diese großen Investitionsbrocken, die vom Bund kommen und sich sehr, sehr schön entwickeln, gibt es auch einige Schmerzen in der Gruppe 2 und das sind schon Budgetpositionen, die im Wirkungsbereich des Landes liegen. Und da gibt es zwei Punkte, die ich herausstreichen möchte, das sind auch Zukunftsbereiche. Hier werden die Mittel schon signifikant gekürzt, und ich finde, das muss man hier auch ganz klar ausschildern. Das sind zum einen die Landesberufsschulen, nämlich genau dort, wo die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden: in den Werkstätten dort, in den Labors dort, bei den EDV-Ausstattungen, in den Gebäuden. Da wird massiv gespart und auch im Bereich Wissenschaft und Forschung. Und das schmerzt besonders. Wenn man Forschungsland sein will und vom Nobelpreis träumt, dann kann man Wissenschaft und Forschung eigentlich nicht rückwärts planen, da passt aus meiner Sicht das Erzählte und die Realität, wenn ich in das Budget hineinschaue... das passt nicht zusammen. Niederösterreich budgetiert hier für 27 und 28 rund 40 Millionen weniger, als noch für 26 geplant war, und das ist schon ein großer Brocken. Beides sind Entscheidungen, die ich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort für sehr bedenklich halte, und ich weiß, ein Budget ist immer eine Herausforderung. Aber ich kann Ihnen sagen, da fallen mir andere Bereiche ein – die haben wir heute schon gehört – wo man besser sparen könnte, und das Gute ist ja, dass wir hier herinnen im Plenum eben Gesetze auch beschließen können und somit auch Änderungen wie zum Beispiel bei der Parteienförderung, die man dann woanders investieren könnte, selbst hier entscheiden können, dass wir so etwas tun wollen. So, dann haben wir eigentlich noch zwei weitere Punkte hier bei diesem Tagesordnungspunkt. Es wird auch das Pflichtschulgesetz mitgeändert. Auch das möchte ich kurz streifen, was hier passiert, weil das ist schon eine sehr große Weiterentwicklung im Bildungsbereich, nämlich genau dort, wo es notwendig ist. Und wir haben das Thema Deutsch heute mehrfach schon hier gehört. Es geht darum, die Sprache als Schlüssel zur Bildung und Chancengleichheit einfach wirklich zu stärken. Und ich freue mich – auch diese Erneuerung trägt eine klare pinke Handschrift vom NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, die nun jetzt aufs Land umgesetzt wird – dass hier bei der Deutschförderung und bei der Sommerschule hier einiges weiterentwickelt wurde. Was bringt dieses Paket, das wir hier heute beschließen? Mehr Autonomie für die Schulen, mehr Entscheidungen direkt vor Ort, weniger Bürokratie. Worum geht es ganz konkret? Ab dem Schuljahr 26/27 können unsere Schulen die Deutschförderung selbst gestalten, nämlich flexibel, standortgenau und wirklich am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientiert. Wer die Deutschförderklassen weiterführen will, der kann das gerne auch tun, wer jedoch neue Wege gehen will, der darf das jetzt. Und ich finde das sehr, sehr gut, dass man diese Entscheidung getroffen hat und das Vertrauen wirklich in die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort ist überfällig. Und ich kann auch sagen, es wird angenommen, weil österreichweit haben bereits 52 Prozent der betroffenen Schulen ein eigenes Sprachförderkonzept ausgearbeitet, und offensichtlich eben in der Praxis ganz klar erkannt, dass quasi diese Separierung in Deutsch-Förderklassen nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Das Ziel muss es ja sein, dass die Kinder raschestmöglich in Regelklassen eingegliedert werden. Der zweite Bereich ist die Sommerschule. Auch hier wird neu, dass sie flexibler ist, weil es wird klassen-, schulstufen- und schulartenübergreifend. Und auch hier wird das Thema Deutsch mithereingenommen, weil überhaupt dort, wo Deutschförderung dringend notwendig ist, da wird sie in Zukunft auch verpflichtend sein. Das heißt, kein Kind soll in den Sommermonaten mehr zurückfallen. Wir nutzen diese Zeit, um Deutsch zu lernen, Lernstoff zu festigen, Laufbahnverluste zu vermeiden. Das ist gute Bildungspolitik – das muss man schon sagen – made by NEOS und darum stimmen wir dieser Umsetzung jetzt auf Landesebene natürlich sehr, sehr gerne zu. Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Schul- und Kindergartenfonds sagen. Ich habe mir den diesmal auch sehr genau angeschaut. Also, das ist dieser Fonds, der die Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell unterstützt bei Bau, Sanierung, Ausstattung und Ankauf von Pflichtschulen, Musikschulen, Kindergärten, Tagesbetreuung, Einrichtungen und Horten. Also ein sehr, sehr wichtiges Vehikel, um hier die Förderungen in Bildungsbereiche, in die Investitionen in die Gemeinden zu bringen. Was mich aber stutzig gemacht hat, war schon quasi der Bericht des Prüfers der KPMG, die extra darauf hingewiesen hat, dass das Eigenkapital mit minus 397 Millionen massiv negativ ist. Es ist natürlich schon so, dass diesen Investitionen tatsächliche Immobilien und so weiter auch gegenüberstehen, da gibt es ja einen Wert. Aber das Land hat ihre Förderverpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro – das sind die Förderverpflichtungen im Moment für die nächsten 15 Jahre – eingegangen. Für die muss das Land gerade stehen, und die müssen ja irgendwann auch einmal abgestottert und budgetiert werden. Und aus meiner Sicht... ich habe das jedenfalls nicht gefunden, und ich reg das ganz dringend an, dass wir das machen, wenn wir auch nach vorne hin noch Geld für die Schulen haben wollen... danke sehr... dass wir hier einen 15-Jahres-Plan machen und verbindlich planen, weil – ich komme zum Schluss – wir gerade auch für das Thema Klimawandelanpassungen natürlich auch Geld brauchen werden. In diesem Sinne wünsche ich allen Schülerinnen, Pädagoginnen und auch den Eltern schöne Sommerferien. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde das, was die Kollegin Collini zu lang gesprochen hat, aufholen. Ich werde ein bisschen Gas geben und konzentriere mich heute ausschließlich auf den Sport, wird keine Überraschung sein. Und der Sport ist ja im Gesamtkontext des Budgets ein eher kleiner Bereich, zumindest was die absoluten Zahlen betrifft. Wenn man es sich aber genauer anschaut, dann sieht die Sache schon wieder ein bisschen anders aus, weil ich glaube, viele unterschätzen ein wenig die Wirkung und den Stellenwert, den der Sport in der Gesellschaft eigentlich genießt. Nur ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: Die Sportbranche generiert pro Jahr 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, und damit werden 357.000 Arbeitsplätze gesichert. Die Wertschöpfung durch den Sport allein in Österreich liegt bei 24,1 Milliarden Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 24,1 Milliarden Euro. Wir reden da aber jetzt nicht von anonymen Kennzahlen, sondern wir reden von Menschen. 580.000 Ehrenamtliche in ganz Österreich sind tätig in 15.000 Vereinen und 1,9 Millionen Arbeitsstunden werden hier geleistet. Und mit dieser unentgeltlichen Arbeit – ich bin mit den Zahlen schon gleich fertig – bringen sie rund zwei Millionen Menschen in Bewegung, und das erspart dem Gesundheitssystem jetzt jährlich wieder 527 Millionen Euro. Das heißt, wenn man diese Zahlen sieht, ist klar, dass der Sport jetzt keine unbedeutende Nebensache ist oder irgendwie ein nachrangiger Budgetposten, sondern er ist ein ganz wesentlicher Faktor in unserem Land, und jeder investierte Euro kommt hier vielfach zurück. Vor dem Hintergrund sind natürlich Kürzungen in den Sportbudgets unverständlich und unverantwortlich, und das gilt nicht nur für das Land Niederösterreich, sondern das gilt auch für den Bund, wo ich diese Einsparungen nicht mittragen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier auch als Präsident der ASKÖ Niederösterreich und habe fast jeden Tag mit Vereinen zu tun, die Unterstützung brauchen: bei Gerätschaften, bei Infrastrukturinvestitionen, bei Trainerförderungen, bei der Umsetzung verschiedener Projekte im Bereich des Nachwuchses oder auch bei Wettkampfbeschickungen. Bei unserer letzten Präsidiumssitzung im Juni haben wir wieder über 200.000 Euro an Förderungen ausgeschüttet, die direkt in Bewegungsprojekte in Niederösterreich gehen und den Vereinen zugutekommen. Wir als Dachverband, aber natürlich auch die Fachverbände, können nur das ausgeben, was wir bekommen. Und deshalb warne ich für die Zukunft vor weiteren Kürzungen im Landesbudget. Die fallen 1:1 auf die Vereine zurück, auf die Ehrenamtlichen, auf die Sportlerinnen und Sportler. (Beifall bei der SPÖ.) Und da darf es natürlich nicht überraschen und wir sehen das ja auch, wenn am Ende auch viele Verantwortliche dann resignieren und den Laden quer durchs Land auch zusperren. Ich komme schon zum Schluss. Ja, wir müssen in Zeiten wie diesen sparen, alle müssen ihren Beitrag leisten. Am Ende geht es wie immer darum, welche Prioritäten wir setzen, welchen Stellenwert wir auch dem Sport in Niederösterreich, der Bewegung, der Gesundheit, auch der Integration – ist auch in dem Bereich wichtig – der Inklusion, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beimessen. Ich möchte mich bei der zuständigen Abteilung, bei Ilse Stöger und ihrem Team bedanken. Die bemühen sich sehr. Trotz allem ist dieses schwarz-blaue Sparbudget für mich ein Budget, das in die falsche Richtung geht. Ich glaube, wir würden Erhöhungen statt Kürzungen brauchen. Es gibt im ganzen Land noch viele Projekte, wo der Zettel "unerledigt" draufpickt, wenn ich nur an die tägliche Bewegungseinheit denke. Ich glaube, wir sind als Land verpflichtet, optimale Rahmenbedingungen für unsere Athleten zu schaffen, Planungssicherheit für die Vereine und natürlich Perspektiven für den Sport ganz allgemein. Der Sport ist – und ich habe das an der Stelle schon ein paar Mal gesagt – der Sport ist kein Bittsteller, sondern er ist Leistungsträger unserer Gesellschaft, und darum müssen wir ihm jenen Respekt zollen, der ihm zusteht. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Bereich und dieses Kapitel im Voranschlag ab, möchte aber gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, unserem Nationalteam für morgen, für das Spiel gegen Spanien, alles Gute zu wünschen und ich glaube, da ist der ganze Landtag dabei. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt der Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter Landbauer! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Im Gegensatz zur Kollegin Collini, wo das Wort "Sport" in 10 Minuten nicht einmal vorgekommen ist, werde auch ich mich – so wie der Kollege Spenger – zum Sport äußern. Denn wir reden heute über das Sportbudget des Landes Niederösterreich. Und da sprechen wir nicht nur von bloßen Zahlen oder Budgetansätzen, wir sprechen über Gesundheit, Zusammenhalt und Zukunft. Aber vor allem sprechen wir über unsere Kinder und Jugendliche. Sport vermittelt Werte, die in der heutigen Zeit wichtiger sind denn je: Disziplin, Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Er stärkt die Gesundheit, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft Gemeinschaft über alle Generationen hinweg. Gerade deshalb haben wir uns in Niederösterreich ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen Niederösterreich zum bewegungsreichsten Bundesland in Österreich machen. Dieses Ziel verfolgen wir nicht mit Schlagworten, sondern mit einer konsequenten Sportpolitik und zahlreichen konkreten Maßnahmen. Und ja, Kollege Spenger, ich glaube, jeder würde sich freuen, wenn es mehr statt weniger geben würde. Aber natürlich stehen wir – wie alle Haushalte – vor budgetären Herausforderungen. Auch im Sport mussten Einsparungsvorgaben eingehalten werden. Entscheidend ist aber, wie diese umgesetzt werden. Und genau hier setzt dieses Budget die richtigen Schwerpunkte. Das bedeutet konkret: Die Fördermittel für den Spitzensport, den Nachwuchsleistungssport, den Kinder- und Jugendsport, unsere Vereine, Dach- und Fachverbände, Sportveranstaltungen, sportmedizinische Untersuchungen sowie wichtige Infrastrukturmaßnahmen bleiben weitgehend erhalten. Ebenso werden die Sportservices – also die Projekte – Strategieentwicklungen, Analysen, Seminare und Beratungen fortgeführt. Mit anderen Worten: Wir sparen dort, wo Prozesse effizienter gestaltet werden können, aber wir sparen nicht bei unseren Kindern, unseren Vereinen und den Menschen, die den Sport tagtäglich leben. Genau das ist verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein besonders gelungenes Beispiel dafür sind die "NÖ Schwimm Kids". Die Nachfrage nach den Kursen ist wirklich überwältigend. Die Standorte wurden ausgeweitet, und zwar zahlreich, und trotzdem sind die Kurse über Monate ausgebucht. Das zeigt, dass wir mit diesem Angebot einen echten Bedarf treffen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass die Kinder schwimmen lernen, es geht um Sicherheit. Denn jedes Kind, das sicher schwimmen kann, gewinnt Selbstvertrauen und erlernt eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist "Nicht mit mir". Hier geht es nicht nur um Bewegung, sondern auch um Selbstbewusstsein und Selbstverteidigung. Junge Mädchen lernen, Gefahren richtig einzuschätzen, sich zu behaupten und mit mehr Sicherheit durchs Leben zu gehen. Dazu kommen zahlreiche weitere Initiativen wie "Girls for Goals", "Athletic Teens", "Skikid", die "kids.bike.trophy" oder die "Spusu-Gemeinde" und "Firmenchallenge". Sie alle verfolgen dasselbe Ziel: möglichst viele Menschen, aber insbesondere Kinder und Jugendliche, für Bewegung zu begeistern. Und so wichtig Projekte des Landes Niederösterreich sind, das eigentliche Fundament unseres Sportlandes sind die tausende Sportvereine in Niederösterreich. Sie sind das Rückgrat unseres Sports. Hinter ihnen stehen tausende Ehrenamtliche, Trainerinnen und Trainer, Funktionäre, Betreuer, Eltern und viele, viele helfende Hände. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und größter Respekt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Sport ist aber nicht nur gesellschaftspolitisch wertvoll. Er ist auch ein bedeutender Motor für Wirtschaft und Tourismus. Große Sportveranstaltungen bringen Gäste nach Niederösterreich, schaffen Wertschöpfung in der Gastronomie und Hotellerie und stärken unsere Regionen. Und gerade deshalb würde ich mir wünschen, dass der Sport auch auf Bundesebene endlich jenen Stellenwert erhält, den er verdient hat. Die Bundesregierung und insbesondere Sportminister Andreas Babler, ist gefordert, den Ländern und den Vereinen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wer Prävention fordert, muss auch Prävention zahlen. Wer Gesundheit fördern will, muss Bewegung fördern. Aber leider Gottes wird das momentan anders gemacht, und es werden Förderungen gestrichen. Deswegen kann auch das Beachvolleyball-Event, das allzeit beliebte, wo immer wirklich tausende von Menschen sind, in Baden nicht stattfinden. Das ist meiner Meinung nach eines Sportministers nicht würdig. Aber was will man von einem Menschen, der einen Arnautovic, Alaba, Schlager und Co als „Spielerinnen“ betitelt, und das mehrmals? (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget setzen wir die richtigen Prioritäten. Wir investieren weiterhin in Kinder und Jugendliche. Wir stärken unsere Vereine, wir erhalten die wesentlichen Sportförderungen. Wir investieren in moderne Infrastruktur, und wir entwickeln unsere erfolgreiche Sportstrategie konsequent weiter. Zum Schluss möchte ich unserem Sportlandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, ausdrücklich danken. Er hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt und den Sport in Niederösterreich sichtbar weiterentwickelt. Projekte wie die "NÖ Schwimm Kids", "Nicht mit mir" und vielen anderen Initiativen zeigen eindrucksvoll, dass hier nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiterführen. Für unsere Kinder und Jugendliche, für unsere Vereine, für unsere Ehrenamtlichen, für unsere Sportlerinnen und Sportler und für Niederösterreich, dass dem Anspruch als bewegungsreichstes Bundeslandes in Österreich auch in Zukunft gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf auch zur Gruppe 2, zum Sportland NÖ sprechen. Mit rund 3.500 Sportvereinen mit fast 420.000 Mitgliedern ist das Sportland Niederösterreich das vielfältigste Bundesland Österreichs. Über 600.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betreiben mindestens einmal pro Woche Sport. Um diesen Status weiter auszubauen, müssen wir unsere Vereine mit dessen Funktionärinnen und Funktionären weiter stärken und ihre tagtägliche ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Zudem müssen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen, einen möglichst niederschwelligen Einstieg zum Sport gewährleisten, das bedeutet: öffentlich und kostenlos zugängliche Sportmöglichkeiten, und dies möglichst polysportiv. In Niederösterreich gibt es 573 Gemeinden und insgesamt über 6.600 Sportanlagen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist der Grundstein für jegliche Form von Sport und Bewegung. Wichtig dabei ist, dass teure, geförderte Sportstätten auch für eine möglichst breite Gruppe der Bevölkerung zugänglich sind und eine breite Auslastung haben. Notwendig dafür ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Vereinen, Verbänden, Gemeinden und dem Land Niederösterreich. Auch die Installation von digitalen Buchungssystemen kann hier ein adäquates Mittel sein. Der Sport ist nicht nur gesund, sondern gelebte Gesundheitsvorsorge, Integration, Wirtschaftsmotor und von hoher sozialer Bedeutung für die Gesellschaft. Man darf nicht vergessen: Ohne die zig tausenden Ehrenamtlichen wäre es nicht möglich, diese erfolgreiche Struktur aufrechtzuerhalten. Die Vereine mit ihren Funktionären und Trainern sind ein Garant für den Erfolg von morgen. Dafür ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Niederösterreich ist ein Land des Spitzensports. Knapp 70 Mannschaften und Teams spielen in der höchsten österreichischen Liga ihrer Sportart. Über 400 Spitzensportlerinnen in Nachwuchs und allgemeiner Klasse kämpfen um internationale Spitzenplatzierungen. Sportland NÖ muss dafür die perfekten Rahmenbedingungen schaffen und den Sportlerinnen und Sportlern in allen Bereichen wie Training, Wettkampf, Sportinfrastruktur, aber auch auf Gebieten in mentaler Gesundheit oder im Bereich professioneller Medienarbeit ein starker Partner sein. Aus diesem Grund hat Jochen Danninger vor 2021 den niederösterreichischen Spitzensportkader geschaffen, der alle niederösterreichischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler umfasst und ihnen eine breite Basis an Unterstützungsleistungen bietet. Das ist in Österreich einzigartig. Auch im Bereich Spitzensport-Events ist Niederösterreich vielfältig. Hier muss man zukünftig noch mehr darauf fokussieren, dass man Spitzensportveranstaltungen mit einem nachhaltigen Effekt in unser Bundesland holt, als Events, dessen Infrastruktur nachhaltig von der Bevölkerung genutzt werden kann, beziehungsweise Sportwettkämpfe, die insbesondere heimische Spitzensportlerinnen die Möglichkeit bieten, sich ihren Heimpublikum zu präsentieren. Als Beispiel ist das FIS-Damen-Ski-Weltcup-Rennen am Semmering genannt. Ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Die Rennen 2025 brachten einen Rekordwerbewert von über 4 Millionen Euro für die Region Semmering und für das Land Niederösterreich. Die Top- und Leitveranstaltungen sind für Niederösterreich von wirtschaftlicher und medialer Bedeutung. Dass der Spitzensport der Motor für den Breitensport und für Kinder und Jugendliche ist, haben wir in der Strategie 2025 für viele Projekte gerade im Nachwuchsport umgesetzt. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbild und motivieren Kinder und Jugendliche zur Bewegung bzw. zum Sport. Wie bereits beschrieben, müssen wir vermehrt schaffen, dass wir unserer Bevölkerung einen niederschwelliges Einstieg zum Sport ermöglichen – also einen möglichst kostengünstigen bzw. kostenfreien Zugang zur Sportinfrastruktur, Sportgeräten und etwaigen Sportpartnern. Hier muss man auch außerhalb bestehender Vereinsstrukturen denken, da sich die Ausübung von Sport im Wandel befindet und vor allem junge Menschen möglichst individuell und flexibel Sport betreiben wollen. Aktionen wie Jugendsportaktivitäten zum kostenlosen Kennenlernen oder als Beispiel sei die "Aktion Sportsnight" in Korneuburg genannt, wo Sportarten sich präsentieren, und sind so Initiativen wie moderne Spielplätze mit Calisthenics etc., die als Sportstätten wichtig sind. Insbesondere Mädchen und junge Frauen haben laut aktuellem Kinder- und Jugendsportbericht eine große Dropout-Quote. Während sich Kinder beider Geschlechter im Volksschulalter noch an gleichmäßigem Ausmaß bewegen, ändert sich die Situation in der Pubertät dramatisch. Hier verlieren viele Mädchen den Zugang zum regelmäßigen Sport. Aus diesem Grund wurden mehrere Initiativen ins Leben gerufen. Dies gilt es fortzusetzen und auch auf mehrere Sportarten mit neuen Sportstars auszuweiten – wie zum Beispiel "Schwimm Kids", wurde schon erwähnt, und "Nicht mit mir". Digitalisierung schreitet voran und lässt sich nicht aufhalten. Wichtig ist, dass vor allem im Sport die Digitalisierung nicht als Gefahr, sondern als Chance gesehen wird, mit der man insbesondere Kinder und Jugendliche mittels neuer Wege über Bildschirme zum Sport bringt. Erfolgsbeispiele dafür sind wie vor einigen Jahren die Weiterentwicklung der "NÖ Challenge", bei denen man mittels digitalen Tracking Bewegungsminuten sammelt und sich digital mit Mitbewohnern oder Arbeitskollegen misst. Der Sport ist eine wichtige Lebensschule. Man lernt, gewinnen und mit Niederlagen umzugehen, und es braucht Disziplin, um weiter nach vorne zu kommen. Dies ist auch im weiteren Leben von enormer Bedeutung, und Bewegung ist auch als wichtige Gesundheitsvorsorge zu sehen. Deshalb darf ich um eine breite Zustimmung zum Budget der Gruppe 2 ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 2. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 2:) Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Zu der Gruppe 2 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag 11 der Abgeordneten Ecker u.a. betreffend Nachmittags-Sprachförderung an NÖ Schulen. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 11 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS, daher die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 12 der Abgeordneten Schindele betreffend Maßnahmen zur Schaffung einer qualitativ hochwertigen, modernen Kinderbetreuung. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 12 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ und der NEOS. Das ist daher die Minder... und der GRÜNEN. Das habe ich nicht gesehen. Mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ und der NEOS. Trotzdem ist es die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 14. Es liegt ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Heinreichsberger u.a. und Mühlberghuber vor betreffend Verlängerung der 15a-Vereinbarung der Elementarpädagogik. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für den Resolutionsantrag 14 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Einstimmig angenommen.

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 3 – Kunst, Kultur, Kultus zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die bildenden Künste, die Musik und darstellende Kunst, das Schrifttum, Literatur und Sprache, die Heimatpflege sowie die sonstige Kulturpflege. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 1,56 Prozent im Jahr 2027, und 1,62 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 1,52 Prozent im Jahr 2027 und 1,45 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2027 mit den Erträgen von 6.262.300 Euro und Einzahlungen von 2.557.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 177.836.700 Euro und Auszahlungen von 163.879.100 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 4.424.500 Euro und Einzahlungen von 3.244.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 177.790.700 Euro und Auszahlungen von 163.833.100 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche, Frau Präsidentin, um Einleitung, Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Folgender Verhandlungsgegenstand wird in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Zum Wort gelangt Präsident Karl Wilfing, ÖVP.

Abg. Präs. Mag. Wilfing: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Den Zustand eines Landes erkennt man nicht nur an Wirtschaftsdaten, an Beschäftigungszahlen oder Budgetkennzahlen. Man erkennt ihn auch daran, welchen Stellenwert Kunst und Kultur haben, denn Kunst und Kultur sind kein Luxus. Sie sind Ausdruck von Identität, Heimat, Zusammenhalt. Sie sind das Fundament einer freien und lebendigen Gesellschaft. Sie geben Orientierung. Sie stiften Identität. Sie schaffen Zusammenhalt. Meine geschätzten Damen und Herren, Kunst und Kultur zeigen vielleicht besser als viele andere Politikfelder, was langfristige Politik bewirken kann. Wenn wir heute über das Kulturbudget sprechen, sprechen wir weit mehr Dinge an als eben reine Zahlen oder Veranstaltungen. Wir sprechen in Wahrheit über die Seele unseres Landes. Und wenn wir 40 Jahre zurückblicken, sehen wir, welchen gewaltigen Weg Niederösterreich gegangen ist. Vor 40 Jahren war Niederösterreich für viele noch ein weißer Fleck auf der Kulturlandkarte Österreichs. Wenn man an Niederösterreich dachte, dann dachte man an Landwirtschaft, dachte man an Wein... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Noch immer!) ...noch immer. Man dachte an Industrie, man dachte an Pendlerströme Richtung Wien, ein Land des Fleißes, ja, ein Land der Arbeit, selbstverständlich. Aber ein Kulturland, das sah man damals in großem Ausmaß noch nicht. Der historische Wendepunkt kam 1986. Mit dem Beschluss, dass St. Pölten Landeshauptstadt wird, wurde weit mehr entschieden als ein neuer Verwaltungssitz. Es war der Startschuss für einen historischen Entwicklungsprozess, ein Aufbruch zu einem selbstbewussten Niederösterreich, zu einem modernen Bundesland und – ganz wesentlich – zu dem Kulturland. Was danach folgte, war keine spontane Entwicklung. Es war das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Wir haben nicht nur Kultur gefördert. Wir haben kulturelle Infrastruktur aufgebaut: vom Landesmuseum über das Festspielhaus, der Kunstmeile Krems, Grafenegg und so weiter. Und wir haben damit im ganzen Land kulturelle Identität geschaffen. Wir haben damit unsere Regionen gestärkt. Und genau das unterscheidet nachhaltige Politik von kurzfristiger Symbolpolitik. Die Volkspartei hat Niederösterreich über Jahrzehnte geprägt, nicht mit Schlagzeilen für den nächsten Tag, sondern mit Entscheidungen, deren Wirkung oft erst Jahre später sichtbar wurden. Mit Entscheidungen, die auch innerparteilich selbst zu Diskussionen geführt haben. Als Mandatar des Bezirkes Mistelbach denke ich etwa an das Nietzsche-Museum. Ja, es war auch für mich nicht immer leichter Tobak wie man so schön sagt, Wählerinnen und Wählern bei uns zu Hause zu erklären, warum es dieses Nietzsche-Museum Museum braucht. Aber gerade bei Kunst sind die Geschmäcker verschieden, letztlich auch wie beim Wein. Nicht jeder mag jeden Jahrgang, nicht jeder schätzt jede Note, aber niemand würde daraus ableiten, dass man keinen Wein mehr braucht. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! Bravo, Herr Präsident!) Und genauso ist es mit der Politik. Und genauso ist es auch mit der Kultur. "Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", das ist dieser berühmte Satz von Max Weber, der gerade auch die kulturelle Entwicklung Niederösterreichs in treffenden Worten beschreibt. Heute sind Einrichtungen wie Schloss Grafenegg, die Kunstmeile Krems, das Landesmuseum Niederösterreich, Carnuntum, die Schallaburg, der Theatersommer oder das Festspielhaus weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt. Und viele dieser Einrichtungen wurden erst eben in den vergangenen 40 Jahren geschaffen oder entscheidend weiterentwickelt. Nehmen wir Grafenegg, das gerade heuer wieder einen Ausbau erfahren hat. Dieser Ausbau zu einem internationalen Kulturstandort war weit mehr als ein Kulturprojekt. Es war eine Entscheidung für die Zukunft einer ganzen Region. Heute ist Grafenegg ein Leuchtturm, ein Imageträger und ein Motor für Tourismus, Wertschöpfung und Regionalentwicklung. Und das gilt für viele Kulturstandorte in unserem Land. Meine geschätzten Damen und Herren. Kultur findet in Niederösterreich nicht nur in den Zentren statt. Unsere Stärke liegt darin, dass Kultur in der Fläche lebt, in den Gemeinden, in den Regionen, bei den Menschen unseres Landes. Und gerade der Theatersommer, der ja in den kommenden Wochen unser ganzes Land zu einer Bühne macht, ist ein beredtes Beispiel für die kulturelle Nahversorgung unserer Regionen. Aber auch abseits davon: Über 200.000 Veranstaltungen in unseren 573 Gemeinden zeigen, Kultur ist Teil des täglichen Lebens in Niederösterreich. Wir haben mehr als 250.000 Ehrenamtliche, die Brauchtum, Musik, Theater, Museen und Kulturinitiativen lebendig halten. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Denn sie schaffen weit mehr als Veranstaltungen: Sie schaffen Gemeinschaft, sie stiften Zusammenhalt, sie stärken Heimat. Und genau hier zeigt sich etwas Entscheidendes: Kultur schafft weit mehr als Wertschöpfung. Sie gibt unserem Heimatland ein Gesicht, sie verbindet Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und sie macht aus unserem Bundesland eine Gemeinschaft. Meine geschätzten Damen und Herren, Kultur ist aber auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wer unsere Stifte besucht, die Wachau bereist oder Festivals und Theater besucht, konsumiert nicht nur Kultur. Er schafft Wertschöpfung für Hotellerie, Gastronomie, Mobilität und Regionen. Kultur und Tourismus gehören in Niederösterreich engstens zusammen. Wer in Kultur investiert, investiert daher auch in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke. Kultur, meine geschätzten Damen und Herren, erfüllt aber noch eine weitere Aufgabe, vielleicht die wichtigste überhaupt: Sie stärkt die offene Gesellschaft. Karl Popper verstand unter einer offenen Gesellschaft eine Gesellschaft, die Freiheit schützt und mit Vielfalt sowie mit Widerspruch umgehen kann. Und genau dazu trägt Kultur bei. Wie eine Gesellschaft mit Kunst umgeht, sagt daher sehr viel darüber aus, wie sie mit Freiheit umgeht. Dort, wo Kunst Platz hat, haben auch Debatte, Vielfalt, Widerspruch Platz. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist das unverzichtbar. Mit dem Budget 27 und 28 setzen wir diesen Weg fort. Ja, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten – der Spardruck ist real. Natürlich müssen wir auch im Kulturbereich genau hinschauen. Das Stichwort lautet: "Sparen im System". Und ich sage bewusst "Sparen im System", nicht "Sparen an Kultur". Das ist der Unterschied. Denn man kann in der Kultur sparen, aber sicher nicht mit der Rasenmähermethode. Man kann Prozesse straffen, man kann Synergien heben, man kann Doppelgleisigkeiten abbauen. Aber man darf nicht blind dort kürzen, wo kulturelles Leben entsteht, denn zerstörte Strukturen baut man nicht einfach wieder auf. Deshalb gehen wir in Niederösterreich einen klugen Weg, den Weg der Budgetdisziplin, aber auch einen Weg des kulturellen Verantwortungsbewusstseins. Zum Schluss danke ich allen, die diesen Weg in den letzten Jahrzehnten mitgestaltet haben: Allen voran unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, auch unserem Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll, denn von ihm weg wurde in Niederösterreich immer mit einem klaren Ziel gearbeitet: Chancen für die Menschen in allen Regionen unseres Landes zu schaffen, und darauf können wir stolz sein. Die vergangenen 40 Jahre zeigen aber auch: Erfolg ist niemals selbstverständlich. Alles, was heute selbstverständlich erscheint, was fast schon als Gott gegeben angesehen wird, wurde irgendwann beschlossen, finanziert und aufgebaut. Deshalb beschließen wir heute dieses Budget nicht für die kommenden Jahre, sondern für die Zukunft unseres Landes. Denn wirtschaftliche Stärke allein schafft noch keine Heimat. Heimat entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, wo Geschichte bewahrt wird, wo Neues entstehen kann und wo Kultur gelebt wird. Und deshalb bleibt die Botschaft klar: Eine Gesellschaft erkennt man auch daran, welchen Stellenwert sie ihrer Kultur gibt. Niederösterreich wird den Weg der Kulturpolitik, der vor 40 Jahren so intensiv begonnen hat, konsequent weitergehen. Denn Verantwortung zeigt sich nicht darin, Probleme zu beschreiben – das können viele, das geht einfach. Verantwortung zeigt sich darin, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie schwierig und unpopulär erscheinen. Meine geschätzten Damen und Herren, gehen wir diesen Weg, den wir vor 40 Jahren eingeschlagen haben klar, konsequent weiter und stimmen wir diesem Budget zu. Im Sinne unserer Regionen, im Sinne unserer Künstlerinnen und Künstler, aber vor allem im Sinne der Menschen unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unser Präsident hat gesprochen, man erkennt den Zustand eines Landes nicht nur an den Wirtschaftsdaten oder Budgetzahlen, sondern am Stellenwert der Kunst und Kultur. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und gerade in den letzten 40 Jahren ist unwahrscheinlich viel gerade im kulturellen Leben bei uns in Niederösterreich weitergegangen. Es wurde mit Weitblick investiert, und die Leuchtturmprojekte wie Landesmuseum, Kunstmeile und Grafenegg wurden bereits angesprochen. Im Sog dieser Leuchtturmprojekte gab es auch weitere Leuchttürme, wie zum Beispiel die Oper Gars bei uns im Horner Bezirk oder die Sommernachtskomödie auf der Rosenburg, früher Shakespeare. Übrigens, wer noch nicht dort war – der Herr Präsident und ich waren schon dort bei "Sugar, manche mögen´s heiß" – schauen Sie sich das an! Das ist wirklich eine sehr coole Sache, ein unbeschwerter Abend, das dürfen Sie nicht versäumen. Viele Festivals wurden auch ins Leben gerufen, wie zum Beispiel das weit über das Waldviertel hinaus bekannte "Allegro Vivo". Und diese Einrichtungen und Angebote sind heute wesentlich über die Landesgrenzen bei uns bekannt und tragen zur Attraktivität unseres Landes bei. Doch eines, glaube ich, dürfen wir mit Sicherheit nicht vergessen bei all diesen Leuchtturmprojekten: Das kulturelle Herz in Niederösterreich schlägt in unseren Gemeinden. Es schlägt dort, wo Kinder ihr erstes Instrument lernen, wo die Eltern ihre Kinder zur Musikschule führen, wo sich die Menschen nach der Arbeit zur Blasmusikprobe, zur Chorprobe oder zur Theaterprobe gemeinsam treffen. Dort beginnt Kultur, und gerade deshalb ist Breitenkultur eine sehr starke und tragende Säule unseres Kulturlandes. Ich darf es wiederholen, Herr Präsident hat gesagt: Über 200.000 Veranstaltungen in unseren 573 Gemeinden, von den Dorffesten bis zu den Konzerten, Lesungen, Brauchtumsveranstaltungen, all das, was wir alle kennen, ist ein wesentlicher Faktor und spricht für sich. Auch unsere Musikschulen sind dafür das beste Beispiel, und dafür investieren wir auch in dem neuen Budget um eine Million mehr als bisher, weil sie vermitteln nicht nur musikalisches Können, sie vermitteln auch Disziplin, Teamgeist und Verlässlichkeit und die Fähigkeit, aufeinander zu hören – im wahrsten Sinne des Wortes – aufeinander zu hören. Wer gemeinsam musiziert, lernt auch, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Viele professionelle Musikerinnen und Musiker haben ihren Weg in den niederösterreichischen Musikschulen begonnen. Aber noch wichtiger ist: Alle und tausende – in Summe 63.000 – junge Menschen nehmen aus den Musikschulen etwas fürs ganze Leben mit, unabhängig davon, welchen Beruf sie später ergreifen. Und dasselbe gilt natürlich auch für unsere Blasmusikkapellen, für unsere Chöre, Museen und Amateurtheater und so weiter. Sie bewahren Tradition und sie entwickeln Neues, und das schafft man nicht mit Geld alleine oder das kann man sich nicht mit Geld alleine kaufen. Was sie wirklich schaffen, das ist nämlich Gemeinschaft. Die über 250.000 Ehrenamtlichen, die sich für Brauchtum, Musik, Theater und Kunst engagieren in unseren 850 Museen und Sammlungen, in unseren 1.400 Chören- und Vokalensembeln, in unseren über 3.000 Bands und Formationen und über 1.500 volkskulturellen Gruppen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Weil sie eben nicht nur Veranstaltungen organisieren, weil sie den Zusammenhalt fördern und unserem Land eben das Gesicht geben. Kultur braucht auch Orte und Stätten, Musikheime, Stadtsäle. Deshalb ist auch die Dorf- und Stadterneuerung für diese Debatte so wichtig. Damit die Gemeinden für Familien, junge Menschen, Vereine, Betriebe und Gäste attraktiv bleiben. In 40 Jahren Dorferneuerung wurden in Summe 15.000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro realisiert. Mit diesem Hebel wurden wesentliche kommunale Investitionen ausgelöst und vor allem – ganz wesentlich – Freiwilligenarbeit mobilisiert. Die vergangenen 40 Jahre zeigen eindrucksvoll, was langfristige Politik bewirken kann. Kultur entsteht eben nicht von heute auf morgen. Sie braucht diese Ausdauer und diese Verantwortung und manchmal eben den angesprochenen Mut zu den Entscheidungen. Meine Damen und Herren, Heimat entsteht nur dort, wo eben Kultur konsumiert wird. Heimat entsteht dort, wo Menschen gemeinsam musizieren, gemeinsam Theater spielen, gemeinsam singen, wo Ehrenamt Gemeinschaft schafft. Deshalb beschließen wir heute mit diesem Kulturbudget ein wahres Budget des Zusammenhalts für unsere Musikschulen, für unsere Kulturvereine, unsere Chöre, unsere Blasmusikkapellen, für all jene Menschen, die Niederösterreich Tag für Tag kulturell lebendig machen. Gehen wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter, im Sinne unserer Regionen, im Sinne unserer Künstlerinnen und Künstler, vor allem aber im Sinne der Menschen in Niederösterreich. Gebäude kann man errichten, Infrastruktur kann man finanzieren, Gemeinschaft aber entsteht nur dort, wo Menschen gemeinsam singen, musizieren, Theater spielen und Brauchtum pflegen. Ich ersuche Sie daher und breite Zustimmung zu diesem Budget. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich sage es gleich offen heraus: Also der Präsident Carlo Wilfing hat mir ja aus dem Herzen gesprochen. Auch ich, ich liebe die Kunst und Kultur in unserem Land. Sie ist kein dekoratives Beiwerk. Ich finde, sie darf auch kein "luxum" sein. Sie ist Zeitvertreib, Inspiration, Reflexion, Bildung, Reibungsfläche und Gemeinschaft in einem. Und es ist wirklich gerade diese unschätzbare Vielfalt in diesem Bereich – wir haben das jetzt auch schon gehört – die unser Land eben auch so reich macht, vom großen Konzertabend in Grafenegg bis hin zur Veranstaltung im kleinen regionalen Kulturverein. Und gerade diese Breitenkultur, die ist es ja auch – wie die Blasmusik – die uns schlichtweg zusammenbringt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich meinen tief empfundenen Dank aussprechen an all jene, die diese Vielfalt überhaupt erst möglich machen. Die Kunst- und Kulturschaffenden, die Ehrenamtlichen hier in Niederösterreich, die mit unendlich viel Herzblut hier so großartige Dinge machen. Und ja, man hat es versucht anzusprechen, ein bisschen zu umschiffen: Die Zeiten sind schwierig. Wir haben jetzt alle ein Hoheslied auf die Kunst quasi gesungen, aber natürlich, man sieht in diesem Budget schon auch, dass hier Schritte notwendig sind, da zu sparen. Ich glaube, man muss das ganz offen und ehrlich auch sagen, weil ich glaube, das ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier schon genau auch schauen, wo die Mittel hinfließen, wenn wir diese Vielfalt erhalten wollen. Und ich schaue auch immer sehr interessiert die Protokolle der Regierungssitzung an. Es ist einfach... auf der einen Seite kann man stolz darauf sein, aber es sind natürlich schon auch sehr, sehr große Summen, die wir hier investieren. Und wenn ich mir halt überlege, dass jedes kleinere Theaterfestival 280.000 Euro so quasi die Standardsumme für zwei Jahre ist, dann ist es natürlich wichtig, dass man einen Rahmen hat, um etwas zu schaffen, aber es ist halt auch einfach sehr viel Geld. Und jetzt geht es schon darum, auch das so aufzustellen, dass wir nach vorne hin uns Kunst und Kultur auch noch leisten können, weil wir das ja offensichtlich alle wollen, das haben wir ja auch gehört. Die Gruppe Kunst und Kultur, die Gruppe 3, das muss man auch sagen, zu 90 Prozent ist das quasi eine Fördergruppe. Also, es geht wirklich hier um Förderungen: 160 bis 170 Millionen Euro ist sie groß, und es gibt quasi drei ganz große Blöcke, wo das Geld hinfließt, und ich möchte das kurz ausschildern, weil ein sehr großer Brocken – nämlich ein Drittel des gesamten Budgets – fließt in die Landeskultur Holding, in die NÖKU. Und Sie wissen, da ist es vom NÖ Landestheater über das Festspielhaus St. Pölten, Grafenegg und viele, viele weitere Kunst- und Kulturbetriebe... sind hier gebündelt. Es sind 40 Betriebe, und diese Bündelung, die ist zum Teil natürlich auch historisch entstanden, weil die NÖKU dann halt auch als Land eingesprungen ist, wenn ein Museum wie das Arnulf Rainer Museum oder so in Baden einfach in finanziell prekäre Notlage gekommen ist. Es ist jetzt schon die Zeit – ich glaube, das muss man auch ganz klar sagen – wo man jetzt dort hinschauen muss, wo man ein bisschen dieses Dickicht auslichten muss, der Rechnungshof hat da schon einmal hineingeleuchtet, und ich glaube, das kann erst der Anfang gewesen sein. Man sieht auch im Budget, dass die Transferzahlungen in die NÖKU in den nächsten Jahren massiv weniger werden. Ich weiß nicht, ist das so quasi Ausfluss auch der Rechnungshofprüfung? Meine Empfehlung wäre hier, dass der Rechnungshof noch wirklich mehr hineinschaut, dass man auch in Richtung Konsolidierung kommt, so wie wir es in anderen Bereichen – in Lackenhof – machen wir das jetzt zum Beispiel. Und ich glaube, das wäre schon sehr hilfreich, dass man wirklich einmal schaut: Was kostet es? Was bringt es? Und was wollen wir uns wirklich leisten? Weil das ein sehr großer Brocken ist. Ein Viertel des Budgets, das geht an unsere Musikschulen. In Zahlen heißt es 46 Millionen Euro, über 60.000 Kinder und Jugendliche. Und da muss man schon sagen, das ist wirklich gelebte und zukunftsträchtige Breitenkultur und ich unterstütze das ausdrücklich, dass jedes Kind in Niederösterreich ein Instrument lernen kann, nämlich egal, aus welcher Familie es herauskommt. Und gerade in Zeiten der Digitalisierung ist dieses Erlernen eines Instrumentes, dieses haptische Momentum, etwas ganz, ganz Wichtiges, von einem hohen Wert. Der Rest des Budgets, das ist das, was eben die Kultur in die Fläche geht, die Regionalkultur, die Heimat- und Denkmalpflege, also die kulturellen Herzkammern in unseren Regionen und Gemeinden. Ja, wir müssen schauen auf jeden Euro. Mein Appell wäre natürlich, das mit Augenmaß zu betreiben, und Augenmaß heißt für mich aber auch, dass man wirklich einmal dorthin schaut, wo der größte Brocken hingeht, nämlich in die NÖKU, dort den Konsolidierungsbedarf hebt, dass man eben nicht der Blasmusik im Dorf am Ende des Tages das Licht abdrehen muss. Soviel zu Kunst und Kultur, dann steht hier auch noch ein Antrag jetzt zur Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt – nämlich der Antrag zur Landesausstellung 2030. Nein? Ja, der steht jetzt zur Abstimmung. Aber debattieren darf ich ihn jetzt?

Präsident Mag. Wilfing: Ja, klar.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte auch ausschildern, warum. Ich sage Ihnen gleich: Nicht, weil wir Landesausstellungen schlecht finden. Ich weiß, dass Landesausstellungen in Niederösterreich große Impulse für die Regionen haben. Ich weiß, dass es ein großer Beitrag ist, auch für die Immobilien – sei es Schallaburg und Co – die man hier vom Land mitsaniert. Die grundsätzliche Frage, ob wir in Zukunft das auch noch so betreiben wollen, ich glaube, die muss man sich schon stellen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das Landesausstellungen noch macht. Alle anderen Bundesländer machen es nicht mehr. Ich nehme an, es gibt Gründe. Ich glaube, man muss auch diskutieren, ob man alle zwei Jahre eine Landesausstellung macht oder in Zukunft sich das nur noch alle drei Jahre leisten kann. Zum konkreten Antrag muss ich einfach sagen: Es geht hier um eine Summe von 24 Millionen Euro. Und ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Die Unterlagen, die wir dazu haben, wir haben keine detaillierte Aufstellung darüber, wohin diese 24 Millionen Euro fließen, und ich kann als Abgeordnete und als Kontrollorgan hier der Landesregierung nicht mit gutem Gewissen diese 24 Millionen so freigeben. Wir wissen, das Land kauft wieder eine Immobilie, wir kennen das Nutzungskonzept nicht und möchte daher nochmal klar ausschildern: Wir sind nicht gegen die Landesausstellung, aber wir sind gegen diese Art und Weise wie hier im Landtag einfach Informationen weitergegeben werden. Hier kann man keine fundierte Entscheidung einfach treffen, mit gutem Gewissen für 24 Millionen, in Zeiten wie diesen. Danke sehr.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade zum Kollegen gesagt, die Budgetdebatten haben ein ganz positives Element oder Bestandteil, dass man einmal ein bisschen breiter auch Themen aufbereiten kann und man als Partei, als Fraktion auch darlegen kann, was einem wichtig ist, um einmal wieder die Position klarzumachen. Ich möchte ein bisschen weiter ausholen bei Kultur, Kultus und Kunst. Wenn wir uns gemeinsam überlegen, woher wir in der Reise der Menschheit kommen, dann kommen wir ganz schnell darauf, dass bei der Menschwerdung sozusagen es gleich einmal etwas Besonderes war und uns als Mensch ausmacht, dass Kunst ein Mittel ist, das es uns ermöglicht, dass wir uns auch austauschen. Und man weiß heute, dass die Kunstformen ziemlich Hand in Hand gegangen sind auch mit der Entwicklung der Sprache. Und als wir da noch nicht so gut waren, hat es auch die Möglichkeit gegeben, durch einfache Zeichnungen Wissen zu vermitteln. Also das ist für uns ganz etwas Wichtiges. Und da auch Kultus bei dieser Budgetgruppe hier dabei ist, dann macht das durchaus auch Sinn. Denn Kunst und Magie ist etwas, das uns eben immer begleitet hat, und das, was für uns als Menschen zum Überleben wichtig war, wie die Jagd – sehen wir in Höhlenmalereien, die Sie ja alle kennen. Kunst und Kultur ist immer etwas gewesen, was uns als soziale Gruppe, wenn man auch Dinge gemeinsam macht wie Muscheln bearbeiten, Schmuck bearbeiten – also schon sehr früh – dass wir als Gruppe etwas haben, was identitätsstiftend ist für uns. Und das bringt mich jetzt zu Niederösterreich, wie es der Herr Präsident richtig gesagt hat, man so in den Nullerjahren in Niederösterreich strategisch Kunst und Kultur ganz zentral verankert hat. Institutionell, man hat gesagt: Kultur braucht dieses Land, hat dieses Land, und es ist auch ein wirtschaftliches Momentum. Und man hat Strategisches wirklich aufgestellt. Und auch wenn man heute wieder liest: Helga Krismer und Paul Gessl oder sonst irgendwer, oder Direktorin und Paul Gessl. Man muss schon da auch bei der Wahrheit bleiben. Paul Gessl hat hier in Niederösterreich eine Kulturwirtschaft aufgebaut, für die uns andere Bundesländer beneiden. Das hat er in der Tat sehr, sehr gut gemacht. Und er hat es zu gut gemacht. Einer, der ein guter Geschäftsmann ist, verhandelt gut. Und man muss ja eher jetzt... daher ist ja auch meine Reibefläche primär nicht Paul Gessl, sondern die Landesregierung. Wie kommt die Landesregierung dazu, mit der Gesellschaft derartige Verträge zu machen, dass dort eben Geld auch auf die hohe Kante gelegt wird? Also mein quasi Reibungspunkt und die Reibungsfläche ist die Landesregierung und nicht Paul Gessl. Der hat das als Geschäftsführer ganz einfach brillant gemacht. Aber man muss sich hier auf der Regierungsbank die Frage stellen, ob angesichts einer derartigen budgetären Lage es draußen noch jemandem zu erklären ist, dass man so einen guten Vertrag hat, dass dort Geld angehäuft wird, und man sich dann dort wie auf einer quasi internen Kulturbank Geld wieder holt und dann auch noch Zinsen zahlt. Das hat keinen guten Beigeschmack. Und daher würde ich meinen: Bitte, bitte, repariert das! Und es ist wichtig, in Zeiten eines knappen Budgets Kurs zu halten und die mitzunehmen, für die die Kultur eben in Chören, in Blasmusik, in auch Trachtenvereinen, im volkskulturellen Bereich etwas Identitätsstiftendes ist. Es braucht die sogenannte "Hochkultur". Es braucht das, was wir sehen in Grafenegg für vermeintliche Eliten, aber eben nicht nur. Da gehen auch Menschen hin, denen das einfach einmal im Jahr so wichtig ist, dass sie sich das zusammensparen, weil sie da dabei sein wollen, was hier in Grafenegg geboten wird. Und all das macht Niederösterreich aus. Und warum wir wieder mit ganz gutem Gewissen im Grunde dieser Gruppe die Zustimmung geben, ist, weil es einen Kulturbericht gibt, der detailliert ist wie kaum ein Bericht in diesem Lande. Man kann es runter bis auf die Blasmusikgruppen in Retz kann ich mir das als Opposition oder als Bürgerin oder als Interessierte anschauen, was hier passiert. Und daher werden wir da gerne zustimmen und appellieren auch hier noch einmal auf die Regierungsbank, dass diese Verträge alsbald zu sanieren sind, sodass die NÖ Kulturwirtschaft GmbH die Fördermittel bekommt, um dieses Angebot an Mann und Frau zu bringen, damit wir uns quasi gemeinsam auch daran erfreuen können, kritische Kunst oder einfach eine leichte Sommerkunst, wie jetzt an vielen Orten des Landes, kredenzt zu bekommen, aber dass man eben das auch fair gestaltet. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Dritten Präsidentin Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon sehr viel zu diesem Thema gesagt worden, und ich gehe natürlich sehr gerne mit Ihnen d'accord, was Sie gesagt haben, weil es einfach die Wahrheit ist. Kultur ist in Niederösterreich etwas ganz Besonderes, aber ich möchte auch mit meinen Worten sagen, was ich von Kultur halte und wie ich das sehe. Kultur ist für mich weit mehr als wie nur Kunst, Musik oder Theater. Kultur verbindet Menschen und bewahrt unsere Geschichte und schafft einfach Identität. In Niederösterreich hat Kultur ja schon immer eine entscheidende Rolle gespielt, so wie du das richtig vorher gesagt hast und jeder kennt den Begriff "Kulturland Niederösterreich". So machen sich aber auch Regionen lebendig, man stärkt den Zusammenhalt, und man trägt zur Lebensqualität bei. In Niederösterreich gibt es unterschiedliche... eine unterschiedliche Vielfalt an Kultur beginnend von Burgen, von Festspielen und den Theatersommer. Wir brauchen ja nicht über die einzelnen Orte reden. Aber die Kultur ist nicht nur dazu da, ein wichtiges Erbe zu vermitteln, so wie du das gesagt hast, sondern es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, ein großer Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich, denn die Kultur schafft Arbeitsplätze, die Kultur stärkt den Tourismus und die Gastronomie, aber auch den regionalen Handel. Und weil vorher etwas über die Landesausstellung gesagt worden ist, liebe Kollegin Collini, ich sehe das nicht so. Ich war bei der Landesausstellung in Mauer-Öhling und habe dort eine Bürgermeisterin gesehen, die mit großem Herz berichtet hat, welch große und tolle Errungenschaft das ist, auch für die Zukunft ihres Standortes. Und die Michaela Hinterholzer ist dort gestanden und hat mit Händen und Füßen geredet und hat uns alle davor überzeugt, wie wichtig es für die Region war, dort eine Landesausstellung zu machen. Und wir sind davon überzeugt, wenn wir jetzt ins Waldviertel hinaufkommen, dass das für diese Region für die Zukunft auch ganz, ganz bedeutend ist, weil das Waldviertel hat nicht so viel Tourismus und könnte noch ein bisschen mehr vertragen, und die Gastronomen würden sich dann auch freuen, wenn sie dort in ihrer Region etwas Besonderes haben. Deshalb wird die SPÖ auch für dieses Kultur... für diese Gruppe 3 zustimmen, weil es geht uns darum, dass wir auch wissen, dass es wichtig ist für die Region, für die Investitionen, für die Zukunft dieser Region, und wir sind davon überzeugt, dass Gmünd die Bedeutung des Wassers mit der Natur und mit der Geschichte der Kultur im Mittelpunkt stellen wird und dass das eine großartige Landesausstellung werden wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kultur ist für Niederösterreich kein Luxus und keine Nebensache. Kultur stiftet Heimat, schafft Zusammenhalt, bringt Menschen zusammen. Sie lebt in Museen und Theatern, in Musikschulen, bei Blasmusikkapellen und Chören, in Büchereien, in den Vereinen, bei den Veranstaltungen in unseren Gemeinden und in der Arbeit der unzähligen Ehrenamtlichen. Und gerade deshalb müssen wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das wir für die Kultur einsetzen, denn dieses Geld fällt leider auch nicht vom Himmel. Es ist das Geld der Menschen in unserem Land. Wir beraten heute ein Doppelbudget in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. In zentralen Bereichen steigen die Anforderungen und auch die damit verbundenen notwendigen Ausgaben. Und gerade deshalb müssen wir den Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren. Das heißt, es muss überall genau hingeschaut werden – auch im Kulturbereich. Nicht, weil uns Kultur nichts wert wäre, sondern weil wir sie eben dauerhaft finanzieren wollen. Die Landesregierung hat Einsparungen von insgesamt 380 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro im Kulturbereich. Das ist aber kein Anlass für den Rasenmäher. Es geht nicht darum, mit geschlossenen Augen zu streichen. Es geht darum, jeden Fördereuro zu hinterfragen: Was bringt er? Wen erreicht er? Gibt es Doppelgleisigkeiten? Können Strukturen schlanker werden? Und: Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an, den Kulturvereinen und den Kulturschaffenden? Wir wollen das kulturelle Leben in den Regionen nicht schwächen, Ganz im Gegenteil, wir wollen Kultur dort stärken, wo sie verwurzelt ist, wo sie Gemeinschaft schafft und von vielen Menschen getragen wird. Dafür braucht es Prioritäten. Und Prioritäten setzen heißt auch, den Mut zu haben, nicht alles zu finanzieren, was beantragt wird. Es ist keinem vernünftigen Bürger erklärbar, dass er den Gürtel enger schnallen muss, während auf Bundesebene 600.000 Euro an Steuergeld für ein Becken mit Urin verschleudert werden. (Beifall bei der FPÖ.) 600.000 Euro für ein Urinbecken, während auf der anderen Seite überall diskutiert wird, wo gespart werden kann und wie man jemals diesen gigantischen Schuldenberg abbauen soll. Also so sicher nicht. 600.000 Euro unter Verantwortung des Vizekanzlers für ein Becken gefüllt mit Urin, während Familien rechnen, Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen und der Staat dann noch um Verständnis bittet, dass gespart werden muss. Auch wenn der Herr Vizekanzler meint: "Kunst darf alles", dann bedeutet das aber noch lange nicht, dass er mit dem Steuergeld der Österreicher alles darf. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, die Freiheit der Kunst zu beschneiden, aber Kunstfreiheit bedeutet nun einmal auch nicht Narrenfreiheit im Umgang mit Steuergeld. Und wer Kultur ernst nimmt, muss auch über Qualität, Reichweite, Wirkung und Verhältnismäßigkeit sprechen dürfen. Gerade mit Steuergeld braucht es Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und das Bewusstsein, dass jeder Fördereuro auch erwirtschaftet werden muss. Und genau diesen Maßstab vermissen wir auf Bundesebene. Hier entsteht oft der Eindruck, je provokanter (Unruhe bei Abg. Müller, BSc.) etwas ist und je weniger es die Landsleute anspricht, desto lockerer sitzt das Geld. (Beifall bei der FPÖ.) Niederösterreich geht bewusst einen anderen Weg. Wir bekennen uns zu Kunst und Kultur, aber ebenso zu Maß und Mitte. Förderung darf nicht nach ideologischen Modewellen erfolgen und nicht nach dem Prinzip "je provokanter, desto mehr Geld". Wir wollen kulturelle Vielfalt, aber auch Bodenhaftung. Wir wollen Museen, Theater, Musik und Literatur. Und wir wollen ebenso Volkskultur, Traditionen, Bräuche, Musikvereine, Trachtenvereine, Heimatmuseen und jene Menschen, die Woche für Woche kulturelle Arbeit leisten. Denn gerade sie zeigen, was Kulturpolitik in Niederösterreich heißt: Verwurzelt in den Regionen und getragen vom Engagement vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Und hierzu gehört auch die bereits angesprochene NÖ Landesausstellung, die immer wieder Städte und Regionen unseres Bundeslandes vor den Vorhang holt. Und besonders freut es mich natürlich, dass die Landesausstellung 2028 in meinem Heimatbezirk Gmünd stattfindet, und auch der heutigen Vorlage zur Landesausstellung 2030 im Retzer Land werden wir selbstverständlich zustimmen. Denn gerade die Landesausstellung bietet eine besondere Chance, Regionen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt zu rücken und weit über unsere Grenzen hinaus sichtbar zu machen. Neben solchen großen regionalen Impulsen dürfen wir aber auch nicht übersehen, was das kulturelle Leben Tag für Tag trägt: das Ehrenamt. Wer ein Fest organisiert, Kinder im Musikverein ausbildet, eine Bibliothek betreut oder einen Chor leitet, erwartet keine goldenen Wasserhähne und keine ausufernden PR-Kampagnen. Diese Menschen erwarten, dass das Land ihr Engagement ernst nimmt und Förderungen fair, transparent und sparsam eingesetzt werden. Und genau deswegen ist die geplante Konsolidierung auch eine Chance. Sie zwingt uns nämlich, genauer hinzusehen: Welche Strukturen dienen der Kultur tatsächlich? Wo finanzieren wir Verwaltung statt Angebot? Wo gibt es Förderungen ohne erkennbare Wirkung, und wo können Einrichtungen auch besser zusammenarbeiten? Solche Fragen verlangen keine Polemik, sondern Hausverstand. Kein Kahlschlag, aber auch kein Wegschauen. Keine Kulturpolitik nach Schlagzeilen, aber auch keine Politik, die Kritik an Förderungen von vornherein als tabu behandelt. Und genau dieses Hinschauen soll verhindern, dass es in Niederösterreich zu solch Steuergeldverschwendungen wie einem PR-Film für den Vizekanzler kommt. Ein Film über einen Spitzenpolitiker, gefördert mit 553.000 Euro an öffentlichen Mitteln. Das entspricht 617 Euro pro verkauften Kinoticket. (Abg. Mag. Collini: In welchem Bundesland sind wir jetzt unterwegs?) Das ist keine nachvollziehbare Förderungspolitik, sondern ein Beispiel dafür, warum wir bei jedem Fördereuro fragen müssen: Was bringt er? Wen erreicht er? Und: Ist er dem Steuerzahler auch zu erklären? In Niederösterreich darf Fördergeld nicht der politischen Selbstinszenierung von Politikern dienen, nur damit am Ende halt möglichst viel ausgegeben wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kunst des Budgets besteht nicht darin, möglichst viel Geld auszugeben. Sie besteht darin, das Richtige zu finanzieren und auch Verantwortung zu übernehmen. Das Kulturbudget des Landes Niederösterreich kann sich trotz der notwendigen Sparmaßnahmen weiterhin sehen lassen. Wir sparen nicht an der Kultur, wir setzen auf Prioritäten und achten auf Wirkung. Denn Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Kulturland bleiben. Aber eines, das seine Mittel sorgfältig einsetzt, die Leistung der Steuerzahler respektiert und kulturelle Vielfalt mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Denn das ist den Menschen erklärbar und ihnen auch zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie zu Hause geübt haben. Das war eine Punktlandung auf die Sekunde genau. Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl(ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe – und geschätzter Herr Präsident, auch danke für deine einleitenden Worte auch schon zu diesem Punkt, zu dieser Debatte, wo die Landesausstellung 2030 in Retz den Abschluss bildet. Und das ist mir wirklich eine große Ehre als Abgeordneter des Bezirkes Hollabrun und danke an die Landesregierung für den einstimmigen Beschluss für diese Vorlage, und wir werden das heute hoffentlich auch in der selben Dimension nachvollziehen, das würde ich mir zumindest wünschen. Warum? Weil wenn man im Weinviertel vom Boden spricht – und da kommen wir auch zu dem Titel dieser Landesausstellung "Vom Meeresgrund zum Rebenland. Weinviertel. Erlebnisviertel." ...vom Boden im Weinviertel, weiß jeder, um was es geht. Es war der Meeresgrund, es ist dann der Löss, es ist der Boden, auf dem wir leben, der durch Generationen geprägt wurde, unsere Landwirtschaft geprägt hat, letztendlich auch den tollen Weinbau, der heute schon einmal angesprochen worden ist, geprägt hat und natürlich auch die vielen agrarischen Produkte. Momentan leiden wir halt ein bisschen unter der Trockenheit. Ich glaube, dann weiß man ganz genau, dass hier wirklich eine große und eine einmalige Geschichte im Bezirk Hollabrun, im Raum Retz stattfindet. Wir können auf die Geschichte stolz sein. Wir haben vieles, was wir in Retz und im Bezirk Hollabrun erleben können, und wir wollen das auch der Bevölkerung zeigen und zum Ausdruck bringen. Das soll ja der Sinn einer Landesausstellung sein: Regionen, die vieles verbergen, die vieles haben, das auch an die Öffentlichkeit zu bringen und Leute einzuladen, dass sie in die Region kommen, nicht nur zur Ausstellung selbst, sondern darüber hinaus auch dann später, um gute Weine zu kaufen, andere Angebote zu nützen, auch breite kulturelle Angebote, die es bei uns im Bezirk Hollabrunn vielfach gibt, und natürlich auch zu einem längeren Verweilen in dieser Region, die sich sehr für das Radfahren, für das Wandern oder für Entspannung auch eignet, um zur Ruhe zu kommen. Wir haben mit dieser Landesaustellung vor, dass wir die Region stark verbinden, dass wir die Gemeinden, die Betriebe, die Vereine, die Institutionen, die Beherbergungsbetriebe, aber auch Museen, Kulturinitiativen, die Schulen und alles, was sich eben rund um den Weinbau und um die Landwirtschaft dreht, zusammenzubringen, zu verbinden und ein großes Angebot zu machen. Das ist unser Ziel, und darum werden auch 24 Millionen in diese Landesausstellung hineininvestiert. Es wird in Retz das ehemalige Bezirksgerichtsgebäude und ein Teil des Althofes saniert, hergerichtet auch als Ausstellungsräumlichkeiten, um so auch für die Nachnutzung auch wieder Gebäude zur Verfügung zu haben. Und diese Nachnutzung soll aber nicht nur jetzt im Bereich dieser beiden Gebäude sein, sondern für die gesamte Region ausstrahlen und eine Nachnutzung bringen, wie ich schon angesprochen habe, auch, dass die Region weiter besucht wird. Und diese Landesaustellung 2030 ist ein guter Anlass. Wir haben es schon bei anderen Landesaustellungen gesehen. Zum Beispiel war bei einer der letzten im Weinviertel, in Marchegg... im Jahre 2022 sind 147.000 Besucherinnen und Besucher in die Region gekommen. Und ich kann mich selbst noch erinnern an die letzte Landesaustellung im Bezirk Hollabrunn, am Heldenberg, wo auch vieles herausgebracht wurde, sei es der Konzertsaal in Ziersdorf oder sei es der Brandlhof oder viele andere Initiativen am Heldenberg und die Kreisgräben, die auch vor den Vorhang geholt wurden. All das war auch ein Zeichen, dass das wirklich heute noch genutzt wird, wo heute noch die Regionen davon profitieren. Ja, Retz ist der Mittelpunkt, aber wie gesagt, auf den gesamten Bezirk wird sich das ausstrahlen, und darum passt das Thema Boden auch für die Bodendenkmalpflege hier genauso gut dazu. Erdgeschichte und Kulturgeschichte, Landwirtschaft, Weinbau, Siedlungsgeschichte und natürlich auch unsere einzigartigen Kellergassen, die hier auch wieder in den Fokus gerichtet werden sollen. Wir haben Kellergassenschutzkonzepte zunehmend, die jetzt weiter ausgeweitet werden, um hier auch diese wertvollen Zeugen der Vergangenheit auch für die Zukunft zu erhalten, aber auch für die Zukunft nutzbar zu machen, wie es auch unserer Landeshauptfrau, der Johanna Mikl-Leitner, immer wieder ein großes Thema ist. Die Menschen im Bezirk Hollabrunn werden zeigen, dass sie anpacken können, dass sie sich einbringen und dass sie beste Angebote nutzen können. Die Menschen in Hollabrunn – das merkt man jetzt schon – sind motiviert. Wir werden uns auch mit den Bürgermeistern demnächst treffen. Der Retzer Bürgermeister als Koordinator in der Stadt, und ich werde mich um das Projekt auch im Bezirk annehmen. Wir wollen wirklich alles daran setzen, dass diese Ausstellung ein wirklich guter Erfolg wird, dass wir jetzt etwas sehen, so wie es in der Landwirtschaft und im Weinbau auch üblich ist, dass wir in der Zukunft dann auch in den nächsten Generationen auch tatsächlich ernten können, aber wir setzen jetzt den Startpunkt. Und nochmal danke an die Landesregierung, weil ich bin schon etwas enttäuscht, dass die NEOS sagen, sie können diesem Projekt nicht zustimmen. Aber da sieht man irgendwo auch den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen, die vielleicht in so manchem eine gemeinsame Geschichte haben: Euch geht es halt um einen Zentralismus, uns geht es um die Region. Aber ich appelliere daran: Geht auch im Bezirk! (Unruhe bei den NEOS. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Bürgerliche Politik und Politik für die Menschen lebt nicht vom Zentralismus, es lebt für die Regionen. Die sollen eine Chance haben, und darum bitte ich Sie, dieser Landesausstellung 2030 zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Das wird eh ganz kurz. Aber den Vorwurf des Zentralismus, das möchte ich wirklich von mir weisen. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich habe ausführlich erklärt... und ihr dürft alle nachher auch hier herauskommen und reden... ich habe ausführlich erklärt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Es geht uns nicht um die Landesausstellung. Ich liebe die Region Retz, das sage ich euch. Radl fahren (Abg. Mag. Hackl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) dort ist das Schönste, was man sich vorstellen kann. Es geht uns darum, dass man als verantwortungsbewusste Abgeordnete – Abgeordnete, und das betrifft euch alle hier herinnen – 24 Millionen Euro nicht quasi einfach freihändig, ohne dass man eine Kostenaufstellung hat, freigeben kann. Und ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem, dass die alten Regierungsparteien haben. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das kann man ja einfach ausgeben. Wir haben keine Ahnung darüber, wofür man die 24 Millionen braucht, aber man gibt es halt einfach einmal aus. Und ich glaube, wenn wir so eine Politik weiterhin nach vorne auch machen, werden wir unsere Budgets nie in den Griff bekommen. Ich lebe verantwortungsbewussten Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung und wir kommen daher zur Abstimmung der Gruppe 3. Wer für die Gruppe 3 in der vorgelegten Form stimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 3:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ die Mehrheit.

Damit kommen wir zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Im Bereich des Budgets der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 23,16 Prozent im Jahr 2027 und 25,02 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 23,52 Prozent im Jahr 2027 und 23,57 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2027 mit Erträgen von 1.609.917.300 Euro und Einzahlungen von 1.451.407.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.635.691.500 Euro und Auszahlungen von 2.540.626.700 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 1.676.809.700 Euro und Einzahlungen von 1.529.108.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.743.407.400 Euro und Auszahlungen von 2.657.555.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: In dieser Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sozial, dann Familien, dann Jugend, dann Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden mitbehandelt: Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025 und Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025. Damit beginnen wir mit dem Teilbereich Sozialpolitik und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Ich darf zum Sozialbudget heute sprechen. Und es hat ja auch schon in der Generaldebatte, ich denke, einen gebührenden Platz eingenommen. Wenn wir uns so ein bisschen zurückerinnern, wir waren ja lange um die 45 Prozent, dann ist es in Richtung 50 Prozent gekommen. Und jetzt geben wir 55 Prozent für Gesundheit und Soziales und Pflege aus. Und damit das nicht nur Zahlen bleiben, möchte ich schon sagen: Wofür geben wir es tatsächlich aus? Und zwar, für ältere Menschen, die Pflege brauchen, für Familien, die Unterstützung benötigen, für Menschen mit Behinderung und jene auch, die Tag für Tag Großartiges leisten, und da meine ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Und wenn ich sage, wir geben das Geld aus, dann machen wir es deswegen, weil wir den Menschen Sicherheit geben wollen und auch Zukunft geben wollen. Und der Hintergrund ist, warum diese Zahlen steigen, dass zum Glück die Menschen immer älter werden. Allerdings verhehle ich nicht: Auch die Familien brauchen zunehmend mehr Unterstützung, da Familienverbände kleiner werden und sich Wohnsituationen geändert haben. Was ich damit meine, ist: Früher war es noch gang und gäbe, dass die Jungen entweder unten oder oben in einem Gebäude wohnten oder im Nachbarhaus, heute ist das sehr oft nicht mehr der Fall, und um die Lebensqualität trotzdem zu halten, ist es eben notwendig, dass hier auch die öffentliche Hand sich miteinbringt. Was noch dazu kommt, ist natürlich auch die Veränderung der Geburtenzahlen. Und ich habe es, ich denke, hier schon einmal gesagt, und ich möchte es nochmal sagen, weil es eine sehr anschauliche Größe ist: Wir hatten in den 60er-Jahren 134.000 Lebendgeburten, vor zwei Jahren hatten wir ein bisschen über 70.000. Und wenn ich sage, die 60er-Jahre, dann deswegen, weil das jene Menschen sein werden, die in 20 Jahren auch pflegebedürftig sein werden, und diese 70.000, die jetzt auf die Welt kommen, in Wahrheit jene sind, die dann auch die potenziellen Leistungserbringer direkt in der Betreuung, in der Pflege sind, aber auch in der Finanzierung. Und dem trägt unser Budget auch Rechnung. Ich möchte es nur auch ansprechen. Und zwar, wenn wir uns die Jahre 27 und 28 anschauen, dann haben wir hier Steigerungen um 26 beziehungsweise 33 Prozent, und wir wenden dafür Mittel in der Größenordnung von 174 Millionen Euro auf. Ebenso – und da möchte ich hier herzlichen Dank sagen an alle sozialmedizinischen Dienste – Sie kennen diese bunten Autos, wo wirklich Betreuungs- und Pflegepersonal, Menschen, die Betreuung und Pflege anbieten, unterwegs sind. Auch hier steigt der Ansatz von 114 Millionen auf 148 Millionen. Das heißt, hier werden die Aufwendungen nicht weniger, sondern sogar spürbar mehr. Dieses Mehrwerden fußt aber auch auf einer sehr genauen Planung, und zwar dem Gesundheitsplan Niederösterreich 2040 auf der einen Seite und – herzlichen Dank auch für das periodische Werk – den Altersalmanach, auf den wir zurückgreifen können, um diese Planungen auch dementsprechend exakt machen zu können. Damit verbunden ist auch der „Regionale Strukturplan“, der auch in dieser Materie drin ist, der ausgewogen ist, der bedarfsorientiert ist und – was ganz, ganz wichtig ist – der sich auch mit den regionalen Anforderungen auseinandersetzt. Einen herzlichen Dank möchte ich hier an dieser Stelle auch jenen sagen, die in der Pflege und in der Betreuung tätig sind. Allein in den Pflege- und Betreuungszentren sind es 5.600 Mitarbeiterinnen, 1.400 Ehrenamtliche, die hier schauen, dass der Laden am Laufen bleibt. Hier mein größter Dank und auch meinen größten Respekt, und ich sage es sehr direkt: Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Ehrenamtlichen wäre dieses Modell Niederösterreich in dieser Qualität nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir hatten lange Zeit auch die Herausforderung, dass es von der Bezahlung überschaubar war. Es ist wirklich ganz Großartiges in den letzten Jahren gelungen. Sie ist zwar jetzt nicht da, aber ich möchte hier auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken, weil ihr das natürlich auch immer ein besonderes Anliegen war, dass sozusagen, wenn die Herausforderung eine große ist, muss auch die Entlohnung dementsprechend einhergehen. Das, was man aber darüber hinaus noch hört, ist: Die Belastung ist nicht nur – oder das haben wir eigentlich gemacht – das Monetäre, sondern auch diese Planbarkeit. Das heißt, selbst wenn man frei hatte, wusste man nicht, ob nicht jemand krank geworden ist, muss ich einspringen. Das heißt, man konnte es nicht mehr tatsächlich auch vorausplanen, ohne sicher zu sein, ich habe meine Erholungsphase. Und da wurde darauf reagiert mit Stand-by-Diensten und Pflegepools, wo ich denke, das ist eine gute Antwort für diese Dienstplanstabilität. Allerdings – ich habe die Zahlen gesagt – es wird auch in Zukunft notwendig sein, Fachkräfte und Pflegekräfte auszubilden. Wir haben derzeit 2.400 Ausbildungsplätze, aber was ganz entscheidend ist: Wir sind permanent dabei, weitere Schulen zu schaffen und weitere Ausbildungslehrgänge zu schaffen. Niederösterreich ist auch das Land, das Pflegelehre anbietet, also bis hin zur universitären Ausbildung in Krems. Und hier möchte ich schon sagen – und die sind heute da gewesen – weil Klassen von der HLPS in Gaming einer alten Dame das Leben gerettet haben und ich habe mich so gefreut, und zwar deswegen, weil hier in Niederösterreich Geschichte geschrieben wurde. Es ist die erste Ausbildungsstätte für Sozialbetreuung und Pflege, die man auch mit Matura abschließt und das ist alles sozusagen auch im Ressort von Christiane Teschl-Hofmeister entstanden. Und in ganz Österreich hat man das nachgeahmt. Das ist ein neuer Zweig. Das war ein mutiger Schritt. Herzlichen Dank für diese Leistung. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und was wir noch dazu machen, ist, nicht nur Gebäude, Ausbildung anzubieten, sondern auch die Unterstützung mit Hilfe einer Pflegeausbildungsförderung, die heuer 658,40 Euro beträgt, wenn jemand auch diese Ausbildung macht. Ebenso gibt es in Niederösterreich den Bildungsscheck, und zwar Übernahme von Studiengebühren für jene, die die Ausbildung machen. Wir unterstützen aber auch die Menschen, die sozusagen Hilfe brauchen, und ich kann das gar nicht alles aufzählen, weil da reicht die Zeit nicht aus. Es ist breit, es ist gut, und es ist notwendig. Was ich abschließend sagen will, ist: Es wird uns die Betreuung und Pflege noch lange, lange begleiten. Es wird nie zu Ende sein, weil – ich habe die Zahlen gesagt – es ändert sich die Gesellschaft, und was wir alle nicht wollen, ist einen Qualitätsrückfall, und wenn wir diese Qualität halten wollen, dann wird uns das noch lange begleiten. Lassen Sie mich hier auch noch einen Resolutionsantrag einbringen, und zwar der Abgeordneten Erber und der Frau Abgeordneten Mühlberghuber, und zwar zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds. Hier ist es so, dass es doch sehr, sehr bürokratisch ist. Und zwar: Es ist auf der einen Seite schwierig, diese Dokumentation, die Datenmeldungen, es kommt zu Überschneidungen und und und. Es ist eigentlich in Wahrheit eine unglaublich aufwendige Sache. Niederösterreich gibt alleine für diesen Bereich 32,7 Millionen Euro aus. Der Antrag wird ausgeteilt, und daher darf ich jetzt zur Antragstellung kommen, eben Erber und Mühlberghuber. Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen der Hospiz- und Palliativfondsgesetzes umzusetzen und insbesondere vorzusehen

1. Vereinfachung der Datenmeldung und Reduktion bestehender Berichtspflichten;

2. Aufhebung der jährlich zu erneuernden Planung und Anpassung der Planungszeiträume an den Rhythmus des Regionalen Strukturplanes Gesundheit;

3. Vereinfachung der Planung von Einrichtungen, Betten, Vollzeitäquivalenten;

4. Verzicht auf die Einführung zusätzlicher Parameter in der Datenerhebung und den Tarifssystemen sowie

5. Einführung einer jährlichen Abrechnung der Zweckzuschüsse."

Ich glaube, wir brauchen das, und zwar auch im Sinne der Betroffenen. Leider haben sie sehr oft gar nicht mehr so viel noch vor sich, und darum ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier auch klar, schnell und transparent reagieren. Schließen möchte ich dort, wo ich angefangen habe: Ich danke Ihnen allen! Letztlich sind Sie das soziale Gewissen auch Niederösterreichs, an das möchte ich appellieren. Und ganz vorne an unserer Spitze diese Erfolgsgeschichte der Menschlichkeit – Niederösterreich ist ein Land der Menschlichkeit und der sozialen Wohlfahrt – steht unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister und ich möchte hier wirklich ganz, ganz herzlich gratulieren. Du bist sozusagen das Herz und die Menschlichkeit Niederösterreichs voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin oder meine beiden Landesrätinnen! Geschätzte Kollegen! Auch ich darf mich kurz zur Sozialpolitik zu Wort melden. Gerade im Bereich der Sozialpolitik zeigt sich, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet wird. Und ein zentraler Punkt ist die mobile Pflege und die Betreuung. Sie ist für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Die meisten wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben und genau das wird mit diesem Budget unterstützt. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028, so meine ich, wird auch ein klares Zeichen gesetzt. Besonders wichtig ist auch die soziale Alltagsbegleitung. Sie ist ein niederschwelliges, aber sehr wirksames Angebot. Sie schafft die Teilhabe, sie gibt Orientierung und sie verhindert, dass Menschen im Alltag vereinsamen. Viele ältere Menschen brauchen keine dauernde Betreuung, aber sehr wohl eine punktuelle Unterstützung, Sicherheit und Gemeinschaft. Und da ist positiv hervorzuheben das Projekt "Seniorenwohnen". Es ist einfach eine moderne und intelligente Wohnform zwischen dem selbstständigen Leben zu Hause und der stationären Pflege und auch da möchte ich mich bei dir, Frau Landesrätin, liebe Christiane, recht herzlich bedanken für die Installierung und auf den Weg bringen dieser Wohnform. Und ich glaube auch, dass ebenso wichtig ist der Investitionsplan 2040+ für die Pflege- und Betreuungszentren, denn damit wird klar, dass in Niederösterreich wir nicht nur die kurzfristige Versorgung andenken, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Und wenn wir Neubauten wie zum Beispiel in Bad Vöslau auf den Weg gebracht haben, so werden in den kommenden Jahren zwölf Heime umgestellt, bei 28 Einrichtungen, wird der Brandschutz aktualisiert, auf den neuesten Stand gebracht und zeigt, dass wir verantwortungsvoll und vorausschauend handeln. Und ich möchte hier ausdrücklich Finanzlandesrat Anton Kasser für diese solide und verantwortungsvolle Budgetpolitik danken, aber auch gleichzeitig ihm danken für die herausfordernden Zeiten, wo es diesen Hausverstand, diese Klarheit und diese finanzielle Stabilität braucht. Und ich wiederhole mich jetzt und unterstreiche das noch, was unser Sozialsprecher gesagt hat: Ein großes Dankeschön auch an Christiane Teschl-Hofmeister, die die sozialpolitischen Herausforderungen mit großem Engagement begleitet und weiterentwickelt. Und ich möchte auch meinen Dank aussprechen an alle, die in der Pflege, in der Betreuung, in den sozialen Diensten, im Ehrenamt sich hier engagieren und einen unverzichtbaren Beitrag liefern. Ich darf auch heute einen Resolutionsantrag einbringen, der Abgeordneten Hauer und Punz mit der Zielsetzung "langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen". Die Pflege ist eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Die Menschen werden älter, der Bedarf steigt und damit verbunden auch die Verantwortung, die Finanzierung der Pflege langfristig abzusichern. Niederösterreich kann das nicht alleine stemmen. Die Länder können das nicht alleine stemmen. Daher brauchen wir einen starken und verlässlichen abgesicherten Pflegefonds des Bundes. Ich darf daher zu dem Antrag der Abgeordneten Hauer, Punz kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. die Pflegefinanzierung langfristig und nachhaltig abzusichern

2. den Pflegefonds über das Jahr 2028 hinaus bedarfsgerecht weiterzuentwickeln;

3. Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hürden im Pflegebereich zu setzen sowie

4. die Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Betreuung weiterzuentwickeln."

Liebe Frau Kollegin Collini, ich bin sehr viel gewohnt von dir. Ich sage dir nur eines: Manchmal verstehe ich deinen Spargedanken nicht, weil beim "Achter-Sepp", dem Herrn Staatssekretär war kein Wort davon, dass er einen längeren und teureren Audi A8 gebraucht hat, aber plötzlich bist du die Sparmeisterin. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Zum Zweiten, weil das heute auch angesprochen wurde: Generationenfonds. Keiner greift in das Vermögen des Generationenfonds, keiner greift auf das Kapital der kommenden Generationen , sondern es werden einfach die nicht ausgeschütteten Gewinne aus der Vergangenheit verwendet. Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Doppelbudget im Sozialbereich ist ein Budget der Verantwortung, setzt die richtigen sozialpolitischen Schwerpunktek, Sozialpolitik mit Hausverstand, mit Herz und Verantwortung. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Es haben fast alle Vorredner gesagt, dass das Gebiet, der Bereich des Sozialen ein sehr breiter Bereich ist. Aber überall kommen natürlich jene Bereiche vor, die uns auch finanziell am meisten Kopfzerbrechen machen, nämlich Pflege, behinderte Personen. Und ich kann mich nur dem Dank anschließen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich in unserem Bundesland, und die Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister wird mir verzeihen, wenn ich sage, wir sind alle überzeugt, dass die Männer und Frauen, die vor Ort arbeiten, in unseren Pflegeeinrichtungen, manchmal mit ganz schwierigen Arbeitsbedingungen, dass die das Herz sind, wenn es um die Pflege und um die Umsetzung und um die Betreuung der Menschen in Niederösterreich geht. (Beifall bei der SPÖ.) Und deswegen – seit gefühlten 100 Jahren, seit realen 16 Jahren – machen wir auch aufmerksam auf die Notwendigkeit, nicht nur Danke zu sagen, sondern auf die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen für die Menschen im Pflegebereich. Ausbildung zu schaffen, ist eine Sache, aber wir haben unzählige Beispiele, wo ausgebildete, diplomierte Pflegerinnen diesen Bereich verlassen, weil sie keine Dienstplantreue vorfinden und weil die Arbeitsbedingungen für sie, für das Familienleben, nicht gut sind. Und deswegen denke ich, ist es wichtig, Danke zu sagen, aber auch intensiv daran zu arbeiten, weiterzuarbeiten, hier gute Arbeitsbedingungen, gute Bedingungen zu schaffen, um die Menschen im Pflegesystem, in diesen wichtigen Berufen zu halten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Schlagwörter oder die Überschriften, die Themen – eigentlich die Themenschlagwörter ist einfach zu kurz gegriffen – im Sozialen sind sehr, sehr weit gestreut. Neben Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häuslicher Gewalt, Kinder- und Jugendhilfe gibt es eine Reihe wichtiger Themen, und ich möchte mich auch ganz herzlich bei Landesrätin Prischl bedanken für den Einsatz, der mehr als schwierig ist, dass in dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe versucht wird, gemeinsam mit unseren Gemeinden die notwendigen Mittel aufzustellen, dass die Schwächsten der Schwachen in unserem Bundesland die Betreuung und die notwendigen Maßnahmen bekommen, die sie auch brauchen, um eine Chance zu haben, in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Landesrätin Prischl, ein herzliches Danke für dein Einsetzen, für deine Arbeit für "Frühe Hilfen". Wir wissen, dass "Frühe Hilfen", die Unterstützung unserer Familien notwendig ist, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern. Aber natürlich ist es auch finanziell wichtig, dass wir eine Win-Win-Situation haben. Eine Situation, wo wir Kinder nicht aus den Familien rausnehmen müssen und stationär unterbringen müssen. Der soziale Bereich ist so breit, dass alle wichtigen Themen, die einem dazu einfallen, gar nicht in der Gruppe 4 untergebracht sind, aber weil es zur Gruppe 3 niemand angesprochen hat, möchte ich das schon auch machen. In der Gruppe 3 finden wir einen großen Erfolg, dass die 17 Plätze der Übergangswohnungen in Niederösterreich fertiggestellt werden konnten. Ein weiterer wichtiger Schritt,wenn es geht, Frauen, Menschen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, flüchten müssen, hier die notwendigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und ich denke mir, dafür haben wir lange gekämpft, und es ist schön, dass wir hier jetzt heuer die Flächendeckung in unserem Flächenbundesland erreichen. Es ist auch schon... ich möchte jetzt einen Antrag einbringen in meinem Namen zur Gruppe 4 betreffend Pflegeprävention absichern – Bundesmittel für Community Nurses abrufen und bestehende Strukturen auch für 2027 und darüber hinaus garantieren! Über die Wichtigkeit der Community Nurses brauche ich nicht viele Worte verlieren. Wir wissen, dass sie ein wichtiger Bestandteil ist, um Ratschläge zu geben, um zu informieren über das Netzwerk an den Pflegeleistungen, die wir bereits haben. Für uns ist es wichtig als SPÖ-Fraktion, dass wir die Planungssicherheit haben. Eine Planungssicherheit schaffen für die Gemeinden und für die Städte, aber auch für das Personal, die im Bereich des Community Nursing aktiv sind. Deswegen mein Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich klar zur Pflegeprävention in den Gemeinden zu bekennen und sicherzustellen, dass die gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 Pflegefondsgesetz bereitgestellten Zweckzuschüsse für Community Nursing auch für das Jahr 2027 und darüber hinaus in vollem Umfang abgerufen und ausgeschüttet werden, um den in Niederösterreich betroffenen Städten und Gemeinden sowie den im Community Nursing tätigen Pflegepersonen die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, ohne die kommunalen Budgets zusätzlich zu belasten."

Ein wichtiger Antrag, wo ich zuversichtlich bin, dass wir bei diesem Thema eine breite Zustimmung bekommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir uns die Gruppe 4 – Soziales ansehen, dann sprechen wir über einen Bereich, der in den nächsten Jahren alles überragen wird: Die Pflege. Und ich sage auch gleich vorweg: Die eigentliche Herausforderung, die kommt erst. Wir wissen alle, was auf uns zukommt, der Kollege Erber hat das auch schon ausgeführt: Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf steigt, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen, und immer weniger Angehörige können das leisten. Das ist alles keine Überraschung. Das wissen wir ohnehin seit Jahren. Und deshalb muss sich das im Budget auch klar widerspiegeln. Was sehen wir im Doppelbudget 2027/2028? Wir sehen steigende Ausgaben und wir sehen Anpassungen an laufende Systeme. Was man aus den Zahlen alleine nicht erkennen kann, ist, für welche Versorgungsmodelle hier auch tatsächlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sind zum Teil durchaus auch – sei es auch für Investitionen – ist da einiges drinnen, wo ich jetzt vermuten kann, dass das eben auch für Einrichtungen wie Tageszentren, Übergangspflege verwendet wird. Erkennen kann man es schwer, und beschrieben auch in den Erläuterungen ist es nicht. Aber wie gesagt, man sieht schon, dass hier auch investiert wird. Aber es ist nach wie vor natürlich die stationäre Pflege das vorrangige Modell, das gefördert wird. Es sind die mobilen Dienste, die wir kennen, und es gibt auch noch fragmentierte Angebote. Die Frage ist: Reicht dieses System für die nächsten 15, 20 Jahre? Neue Versorgungsmodelle – die Kollegin Scheele hat es schon angesprochen mit den Community Nurses – die sind irgendwie noch im luftleeren Raum oder nicht erkennbar. Das sind natürlich nicht Pflegekräfte, die am Patienten die eigentliche Pflege durchführen, aber sie haben eine ganz, ganz wichtige Funktion in der Ergänzung der klassischen Betreuung zu Hause, in der Prävention, im Abnehmen bürokratischer Hürden, in der Vernetzung mit den geeigneten Stellen. Es ist auch möglicherweise noch zu wenig klar herausgearbeitet, welche Aufgaben die Community Nurses haben sollen und damit auch, welchen Beitrag sie innerhalb des gesamten Pflegesystems leisten können. Und das ist allein schon dadurch, dass die nachhaltige Finanzierung nicht gegeben ist... überlässt man das ja auch irgendwie dann dem Zufall oder dem Engagement einzelner Community Nurses. Und da gibt es einige, die sich darum bemühen, hier ein System aufzubauen, das tatsächlich eine echte Unterstützung für die Bevölkerung darstellt. Wie wir auch gesagt haben, wenn diese Strategie beinhaltet  "zu Hause vor stationär", dann heißt es natürlich, dass man diese ergänzenden Angebote braucht – nämlich Tageszentren... der Kollege Hauer hat das angesprochen: Die Vereinsamung ist ein riesiges Thema in dem Zusammenhang. Und wenn ich Tageszentren habe, dann gibt es Impulse, und dann gibt es eine Struktur, Übergangspflege genauso, da sind die Menschen oftmals in der falschen Einrichtung, weil es sonst keine andere Möglichkeit gibt, und damit auch diese Versorgungssysteme integriert zu machen, da brauchen wir eine klare Schwerpunktsetzung, wie gesagt, ist ganz schwer ablesbar, ob das im Budget vorhanden ist. Ich sehe, wie gesagt, schon einige Steigerungen, aber es kann eben auch durch Investitionen von Sanierungsinstandhaltungsmaßnahmen auch bedingt sein. Und dann weiß ich nicht, ob damit jetzt ein neues Tageszentrum entstehen kann oder nicht. Bei der Prävention, das wird auch nach wie vor zu wenig beachtet. Wenn man sagt, die Pflege, bisher war das... bis vor kurzem zumindest... das waren noch immer die pflegenden Angehörigen, und dann gibt es Pflegeeinrichtungen. Und der erste Schritt, wenn ich sage, ich muss das nachhaltiger aufstellen, heißt das ja, ich muss im Angebot der Betreuung zu Hause diese Zusatzeinrichtungen schaffen und diese Ergänzungen schaffen. Und der zweite Punkt ist eben die Prävention, damit ich überhaupt – das ist eine längerfristige Geschichte – damit ich in Zukunft, dass Menschen länger und gesund alt werden können, dann habe ich später einen Pflegebedarf. Ein paar Monate später Pflegebedarf zu haben, jetzt sind wir... statistisch gesehen, würde uns vermutlich einen wirklichen Sprung nach vorne bringen und dafür zahlt es sich aus, in Prävention zu investieren. Beim Bereich Menschen mit Behinderung und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da sieht man auch Kostensteigerungen. Auch schwer erkennbar, ob das dafür gedacht ist, dass hier zum Beispiel bei Menschen mit Behinderung, ob das dazu führen kann, dass es zu mehr Selbstbestimmung kommt, dass innovative Wohn- und Betreuungsformen damit gemeint sind oder eine bessere Integration... da fehlt mir die klare Reformlinie. Und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da gibt es stärkere Steigerungen, wohl auch dem geschuldet, dass wir auch tatsächlich mit immer mehr schwierigen Situationen, Familiensituationen zu tun haben und es ist auch dringend notwendig, hier anzupassen. Man kann nicht sagen, dass es keine Maßnahmen gibt. Also das ist ganz offensichtlich, dass da hier sehr große Bemühungen stattfinden, und ich gestehe das eben auch den beiden Damen von der Landesregierung, die Landesrätin Prischl und Landesrätin Teschl-Hofmeister zu, dass sie hier mit großen Bemühungen auch unterwegs sind und dass vieles auf den Weg kommen wird. Uns ist es ein bisschen zu wenig Information darüber, was wann geplant ist, aber soll sein. Denn aus unserer Sicht ist die Pflegefrage "die" soziale Frage der nächsten Jahre und der nächsten zwei Jahrzehnte, wenn man so will. Es ist also wichtig, dass es nicht nur eine Valorisierung ist, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden, dass Pflege auch neu gedacht wird und nicht nur das erhöhen, was es schon gibt, und hochzurechnen, wenn ich so viele Menschen in dem Alter habe, die dann auch vielleicht hoffentlich eine steigende Lebenserwartung haben, dass ich dann einfach linear hochrechne, wie viel Pflege ich brauche, sondern ich muss wirklich aktiv eingreifen, damit wir sagen können, dass es in 10, in 20, in 30 Jahren eine deutliche Verbesserung auch dessen gibt, wo Menschen selbstbestimmt und gesund alt werden können. Zu den Resolutionsanträgen von der ÖVP mit der Hospiz- und Palliativversorgung und auch was den Pflegefonds betrifft, da werden wir selbstverständlich gerne zustimmen, und ebenfalls bei dem Resolutionsantrag von der SPÖ mit den Community Nurses. Das heißt, das geht alles aus meiner Sicht in die richtige Richtung, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. René Pfister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich werde mich mit der Pflege beschäftigen. Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede ein bisschen breiter ausholen, weil mir die Sozialpolitik in Summe, im Gesamten ein großes Anliegen ist. Wir befinden uns derzeit mitten in Krisen und Veränderungen. Da haben wir die internationalen Konflikte, die Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheit, tiefgreifende technologische Umbrüche durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Und viele Menschen erleben das als dauerhafte Verunsicherung. Und gerade in solchen Zeiten ist Sozialpolitik keine Nebensache, sondern eine ganz zentrale politische Aufgabe. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise für Einzelne werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Und wenn KI Arbeitswelt und Wertschöpfung verändert, müssen wir auch die Sozialpolitik weiterentwickeln. Neue Formen von Arbeit, brauchen faire Absicherung, und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme muss an die Realität des digitalen Zeitalters angepasst werden. Wenn die Menschen wissen, wenn sie sich sicher sein können, dass sie im Risiko, wenn etwas passiert, wenn sie nicht mehr ihren Alltag so leicht bewältigen können, nicht alleine gelassen werden, dann bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich. Ein verlässlicher Sozialstaat stärkt das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Wo soziale Sicherheit gegeben ist, sinkt die Anfälligkeit für Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Und deshalb ist für mich ganz klar: In Zeiten des Umbruchs darf Sozialpolitik nicht geschwächt werden. Sie muss gezielt gestärkt und modernisiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann ist das auch eine Investition in Stabilität, Gerechtigkeit und eine demokratische Zukunft, in der Veränderungen gestaltbar bleiben. Ich kann nicht in den Jubel von dir, Toni Erber, einstimmen. Für mich ist das vorliegende Sozialbudget das nicht. Es bietet das nicht. Es ist nicht geeignet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Weil – im Gegenteil – Neid und Ausgrenzung geschürt werden. In einem reichen Land wie Österreich ist es ja fast peinlich, wenn ständig versucht wird, den Menschen ein riesiges, riesiges Einsparungspotenzial bei Sozialhilfe oder Grundsicherung weiszumachen. (Abg. Erber, MBA: So ist das gar nicht.) Und andererseits gibt es viele, die Steuerschulden in Millionenhöhe haben, das tut man irgendwie augenzwinkernd tolerieren. Und tut mir nicht das Wort im Mund umdrehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich toleriere nicht Sozialmissbrauch. Das ist ganz etwas anderes, das gehört wirklich abgestellt. Aber jene, die Hilfe brauchen, die müssen sie in ausreichendem Maße auch kriegen. Gut, jetzt komme ich auch zu Pflege und Betreuung im Alter. Meiner Wahrnehmung nach ist dieses Thema ein bisschen in den Hintergrund getreten, und zwar mit dem Gesundheitsplan. Da steht eben die Gesundheit so im Fokus. Pflege und Betreuung ist ein bisschen, ja, haben wir ein bisschen jetzt vernachlässigt. Und meines Wissens gibt es aber noch genügend Probleme, genügend gesperrte Betten, einen hohen Bedarf an Pflegeplätzen. Und ich habe mir das angeschaut im LGA-Bericht, da schaut ja die Auslastung gut aus. Nur ich kann von einzelnen Häusern, wo ich das weiß, dass ja da Teile des Hauses überhaupt nicht belegt sind, wird offensichtlich der Prozentsatz der belegten Betten nicht an der Gesamtzahl berechnet. Und die Personalsituation – das ist mir auch aufgefallen – das ist auch irgendwie ein Thema, das ein bisschen undurchsichtig ist. Wir hören und wissen vom Personalmangel in der Pflege, wir haben das Projekt mit den Menschen aus Vietnam, die akquiriert werden, sind die ersten da, arbeiten hier. Umso unverständlicher ist es für mich, dass Ausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht regelmäßig durchgeführt werden, sondern, wie im Bericht des NÖGUS zu lesen: "Die Ausbildungskapazitäten werden in enger Abstimmung mit der LGA angepasst und orientieren sich an den Personalprognosen des Gesundheits- und Sozialwesens in Niederösterreich." Ja, was für Prognosen brauchen wir denn noch? Wir wissen es: Tausende zusätzliche Pflegekräfte brauchen wir bis 2040. Und für mich gibt es nur eine einzige Ausrede, wenn ich einen Lehrgang nicht durchführe, und das ist, wenn es keine Bewerbungen dafür gibt. Ansonsten sind bitte die... das muss man einfach durchführen, diese Lehrgänge. Und ich beziehe mich da auf den Altersalmanach, da wird der Anteil der über 80-Jährigen in Niederösterreich deutlich zunehmen. Das wissen wir eh alle. Davon 50 Prozent beziehen Pflegegeld. Was heißt das? 50 Prozent der über 80-Jährigen brauchen Unterstützung. Und die haben ja auch auf Basis des demografischen Szenarios einen Mehrbedarf in der stationären Pflege von plus 44 Prozent errechnet bis 2035. Das können wir ja eigentlich gar nicht leisten – eineinhalb Mal so viele Pflegeplätze, das ist ja ein Wahnsinn. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass die mobile Pflege extra ausgebaut werden muss. Mehr als die Prognose ist, wenn ich sage, die 44 Prozent plus Pflegeplätze schaffe ich nicht, dann muss ich auf der anderen Seite bei der mobilen Pflege noch mehr tun. Und wie es so schön drinnen steht, im Altersalmanach: "Der höhere Pflegebedarf trifft zusätzlich auf weniger tragfähige Familienstrukturen." Ja, das wissen wir auch. Das heißt: Diese nicht familiären Netzwerke, diese Unterstützung muss ausgebaut werden. Stichworte sind "Caring Community", "Community Nursing". Und da muss ich ehrlich sagen, sehe ich jetzt keinen Ansatz nirgendwo, dass das ausgebaut werden soll. Im Gegenteil, es hat schon einmal mehr Community Nurses gegeben. Die haben die Gemeinden wieder aufgelassen, warum auch immer. Und ich finde, man kann diese Unterstützung nicht komplett dem ehrenamtlichen Bereich überlassen, wie es jetzt ist mit verschiedensten Projekten in den Gemeinden. Das ist unverantwortlich. Und zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt, der uns drastisch jetzt in den letzten Tagen vor Augen geführt worden ist, eingehen. Und zwar sagt Caritas Präsident Landau ganz richtig: "Die Klimakrise ist längst eine soziale Krise geworden." Was meint er damit? Vulnerable Gruppen sind am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Und die werden auch zunehmend mehr und gezielte Unterstützung brauchen. Stichwort "Wohnsituation", "Mobilität", "gesundheitliche Situation", "persönliche und finanzielle Ressourcen". Und das ist halt so, und dem müssen wir uns auch stellen, und dem müssen wir uns vorbeugend stellen. Betroffen: Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen, Geringverdienerinnen, Arbeitslose, die zahlen einen überproportionalen hohen Preis für die Entwicklung, die das Klima und die Erderwärmung, Erhitzung nimmt. Und auch da kann ich... ehrlich gesagt, ich finde nichts im Budget. Daher werden wir dieser Gruppe auch die Zustimmung nicht geben. Den Resos, die bisher eingetroffen sind, schauen wir durchaus positiv entgegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ, das Wort.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte mit Ihnen das Jahresergebnis Generationenfonds Niederösterreich diskutieren. Und unterm Strich – ich glaube, die Aussendung ist allen bekannt und die Feststellung und der Bericht dazu ebenfalls – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "fibeg" gratulieren zu einem für 2025 hervorragenden Ergebnis. Johannes Kern und seine Mannschaft haben meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet. Zusammen mit den Vergleichen auch mit 44 anderen vergleichbaren Fonds und den Pensionsfonds, die es in dieser Republik gibt, liegt die "fibeg" mit Sicherheit mit dem Ergebnis 25 im Spitzenfeld und das ist eine bemerkenswerte Leistung. Weniger bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die eine Feststellung über die Wertsteigerung seit 2002 um 76,9 Prozent und das, was der Herr Landesrat in seiner Budgetrede gesagt hat, nämlich: "Wir greifen nicht ins Vermögen, wir greifen ausschließlich auf nicht entnommene Gewinne." Das ist möglicherweise – wenn man die Zahlen alleine betrachtet – richtig, formal. Sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Kaufkraft geht. Und meines Erachtens nach sind Kaufkraft und Wertsteigerung 1:1 miteinander verbunden, und einmal mehr möchte ich Sie hinweisen auf den Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank: 1 Liter Milch 2002: 0,76 Euro, 2026 am 1. Jänner 1,60 im Schnitt. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Keyl: Franz, das brauchen wir ja.) Mischbrot: 1,58 – 3,50, Gas 4.68 – 11.65, Rindfleisch und so weiter. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und ganz besonders Wohnen beispielsweise immerhin fast 20 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohnen in einer gemeinnützigen Einrichtung, einer Wohnbau-Genossenschaft. Der Quadratmeter-Mietpreis einschließlich Betriebskosten 2002 bewegte sich zwischen 4 und 6 Euro je nach Lage, und bewegt sich heute zwischen 8,8 und 12,5. Und damit ist vollkommen klar, dass wir keine Wertsteigerung des Vermögens der Niederösterreicher und Niederösterreicher sehen in dieser Zeit, sondern eine deutliche Reduktion der Kaufkraft und damit auch einen ein Verlust des Wertes, und das ist so zu diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, die Einhaltung der Regeln ist das eine, aber vielleicht darüber nachzudenken, beispielsweise die Inflationshöhe pro Jahr als bilanzielle Rückstellung jedes Jahr zusätzlich nicht zum Stopfen von Steuerlöchern zu verwenden, sondern zur Steigerung oder zur Erhöhung der Kapitalanlage des Generationenfonds. Das wäre eine Wertsicherung im Interesse zukünftiger Generationen, und darüber sollten wir diskutieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Es ist angesprochen worden: Der Sozialbereich ist umfangreich. Er ist teilweise sehr sensibel, und gerade hier kann man davon sprechen, dass der Budgetvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 eine Verantwortungserklärung gegenüber den Niederösterreichern ist. Für uns ist klar: In Zeiten, wo Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer, Betriebe, viele in der Bevölkerung den Euro zweimal umdrehen müssen, dass auch das Land mit gutem Beispiel vorangeht. Unser sozialpolitischer Zugang ist daher eindeutig: Gespart wird dort, wo es vertretbar ist. Gespart werden muss dort, wo Strukturen aufgebläht sind, wo Verwaltung effizienter werden kann und wo Projekte nicht unmittelbar den Landsleuten dienen. Aber genauso klar sagen wir: Bei Gesundheit, Pflege und Sozialem wird nicht gespart. Wer pflegebedürftig ist, der braucht Würde und Sicherheit. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der darf im Alter nicht um Unterstützung bitten und zum Bittsteller werden, und Familien, die unter steigenden Kosten leiden, die brauchen ein Land, das an ihrer Seite steht. Für uns Freiheitliche gilt: Sparsamkeit "Ja", soziale Kälte "Nein". Budgetdisziplin "Ja", aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen, nicht auf Kosten der Familien oder der Schwächsten in diesem Land. Wir wollen ein Niederösterreich, das solide wirtschaftet, aber seine Kernaufgaben und die soziale Verantwortung dennoch ernst nimmt – ob es da um die präventive psychologische Begleitung in Jugendbildungszentren geht oder um den Ausbau der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich. Es gibt Beispiele zu hauf, wo das Land agiert und auch agieren wird, wo schlicht und ergreifend eben diese soziale Verantwortung gelebt und wahrgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Klar ist aber auch, dass es Bereiche gibt, wie es etwa bei der Flüchtlingshilfe war, wo es klare Kante braucht und entsprechende Prioritäten gesetzt werden mussten. Und da bin ich ganz beim Kollegen Erber, er hat es vorher angesprochen: Gerade da ist Einsparungspotenzial. Da kann man darüber streiten, aber wir haben es gemacht mit der Sachleistungskarte. Da bin ich dem ehemaligen Landesrat Luisser und dem jetzigen Landesrat Martin Antauer dankbar, weil wir es schaffen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben und ihn schrittweise einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt nicht (Abg. Weninger: Wahnsinn.), dass nicht geholfen wird, aber geholfen wird mit dem, was man zum Leben braucht. Und das reicht auch. Die Zahlen zeigen es eindeutig: Sie sind rückläufig. Das ist für uns positiv, weil es weniger Bezieher gibt, die schlicht und ergreifend wegen Geldleistungen hier waren. Und gerade hier können in den nächsten Jahren – mindestens einmal im nächsten Jahr – 10 Millionen Euro eingespart werden, Geld, das man woanders besser einsetzen kann und auch muss. Und auch das ist sozial gerecht, wenn Geldleistungen primär für jene eingesetzt werden, die in diesem Land einen Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Am Schluss möchte ich noch auf den Generationenfonds kurz eingehen. Der wurde ja gegründet mit dem Zweck, dass die Erträge für definierte Aufgaben im sozialen Bereich zweckgebunden sind und dass der Kapitalstock für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Das ist der richtige Gedanke, den wir auch mitnehmen müssen. Wir dürfen heute nicht so wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Das Geld kommender Generationen ist mit Sorgfalt, mit Verantwortungsbewusstsein und auch Kontrolle zu verwalten. Und daher sagen wir: Ein Budget muss ehrlich sein, ein Budget muss sparsam sein und auch menschlich sein: Dort sparen, wo es möglich ist, und dort schützen, wo es notwendig ist. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mario Wührer, ÖVP.

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir haben es heute schon gehört: 55 Prozent des Landesbudgets befassen sich mit Gesundheit und Sozialem. Eine Frage von Prioritäten? Ja, Sozialpolitik ist eine Frage von Priorität. Unsere Gesellschaft lebt von einem guten Miteinander, wo man sich gegenseitig unterstützt und den Bedürftigen und Kranken unserer Gesellschaft hilft. Die ältere Generation hat es sich verdient, dass man sich um sie kümmert – auch eine Form des Generationenvertrages – und spiegelt eine christlich-soziale Haltung wider. Gerade die pflegenden Angehörigen leisten oft einen Beitrag, der oft nicht gesehen wird, aber unverzichtbar ist für unser Sozialsystem. Ich glaube, uns allen geht es gleich. Wir wollen vorzugsweise unseren Lebensabend in unseren eigenen vier Wänden und im Kreise der Familie verbringen. Und ich möchte mich hier ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die Pflege zu Hause machen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt einige Bausteine vom Land Niederösterreich, die hier unterstützend wirken. Zum einen den Pflege- und Betreuungsscheck seit Anfang 2023 eingeführt mit 1.000 Euro pro Jahr für Hauptwohnsitze in Niederösterreich ab der Stufe 3 oder eine schwere Demenzkrankheit vorliegt und eine Beratung gehört in Anspruch genommen zum Thema Pflege und Betreuung. 2025 wurden 28.423 Anträge gestellt. In Jänner 2026 waren in Niederösterreich 100.000 Landsleute Pflegegeldbezieher, davon 50 Prozent in Stufe 1 und 2. Ein weiterer Baustein ist die 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich, wo es um die Abgeltung der Sozialversicherungsbeiträge der Betreuungspersonen geht. Diese Kosten trägt das Land Niederösterreich für die Stufen 1 und 2 zur Gänze, und ab Stufe 3 tragen der Bund 60 Prozent und das Land Niederösterreich 40 Prozent. Ebenfalls ein wichtiger Baustein ist die Tagespflege bzw. die Tagesbetreuung. Hier geht es um die teilstationäre Betreuung und Pflege während des Tages. Neben unseren NÖ Pflege- und Betreuungszentren und Vertragsheimen bieten noch 13 private Rechtsträger Tagespflege an. Auch hier werden die pflegenden Angehörigen massiv entlastet. Niederösterreich hilft und unterstützt und das ist alles in der NÖ Pflege- und Betreuungsstrategie 2025+ enthalten. Ein weiterer Schritt ist der NÖ Heizkostenzuschuss, der immer wieder gewährt wird: Jährlich 16.000 Anträge, wo 2,3 Millionen Euro ausbezahlt werden. Wir haben heute schon über Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung gesprochen. Wir haben 5.930 Personen in Tagesstätten, 3.300 Personen in Wohnungseinrichtungen in ca. 560 Einrichtungen von 49 Trägerorganisationen. Hier geht es um Wohnassistenz, mobile Betreuung, Frühförderung, persönliche Assistenz. Danke an die ganzen Ehrenamtlichen und den Betreuerinnen und Betreuer. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, Niederösterreich ist ein Bundesland, das seinem sozialen Auftrag nachkommt und die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die es brauchen. Die Reform der Sozialhilfe war aber auch notwendig und richtig. Es ist klar: Wer arbeiten will oder beziehungsweise wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Ein Sozialsystem kann nur aufrecht erhalten werden, wenn jeder Einzelne etwas dazu beiträgt. Arbeit muss sich lohnen. Wir müssen Sorge tragen, dass so viele wie möglich wieder in das Arbeitssystem eingegliedert werden. Arbeit ist wertvoll und lohnt sich. Arbeit bietet wieder Selbstwertgefühl, das viele brauchen. Und, geschätzte Frau Kollegin Moser, wir haben ein soziales Netz in Österreich, das sehr feinmaschig ist. Und ich denke, und ohne überheblich zu klingen, etwas gröber könnte es schon sein. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Denn man soll nicht vom Sozialsystem leben, sondern das Sozialsystem soll die unterstützen, die es wirklich notwendig haben. (Beifall bei Teilen der ÖVP.) Das muss unser Fokus sein. Noch zum Antrag der SPÖ: Liebe geschätzte Kollegin Scheele, Sie haben den Antrag gestellt über die Bundesmittel für die Community Nurses. Diese Bundesmittel werden abgerufen. Diese sind die Mittel des Pflegefonds. Der Bund lässt uns hier im Stich. Niederösterreich ist eines der wenigen oder vielleicht das einzige Bundesland, das Community Nurses noch unterstützt. Und ich glaube, auch im diesjährigen Budget-Landtag wird das mitbeschlossen, das Projekt der Community Nurses 2027/28, und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Herr Kollege Schnabl, Sie haben gerade vorher die Inflation angesprochen und haben da eigentlich nur langwirtschaftliche Produkte aufgezählt. Ich möchte schon kurz darauf eingehen, was bleibt da den Bauern? Das ist auch unsozial. Nämlich gar nichts von dieser Spreizung, die Sie gesagt haben. Und ich glaube, in diesem Zeitraum sind auch die Gehälter massiv gestiegen, und ich denke, das ist nicht ganz richtig, wie Sie es dargestellt haben. Geschätzte Damen und Herren, Hoher Landtag! Niederösterreich geht seinen richtigen und eigenständigen Weg in der Sozialpolitik, und den wird es auch weiterhin gehen mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Familienpolitik und dazu erteile ich Abgeordneter Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Im aktuellen Familienmagazin heißt es: "Platz für alle, Familienleben ist ein buntes Durcheinander." Ja, jeder und jede, die in einer Familie aufgewachsen ist, die selbst eine Familie hat – und das sind zum Glück ja ein Großteil der Menschen in unserem Land – weiß, dass die Familie die ureigenste Zelle ist und eine Familie nicht der anderen gleicht. Familie ist aber nicht nur privat, Familienpolitik zeigt, wie ein Land denkt und handelt. Familien brauchen Unterstützung, und vor allem, damit ihre Kinder, die Kinder in unserem Land, die besten Chancen für die Zukunft, für ihr Leben haben. Und dazu gehört – wie meine Kollegin Kathrin Schindele schon ausgeführt hat – auch der kostenlose ganztägige Kindergarten und ein flächendeckendes Angebot der Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.) Ein großer Bereich, nicht nur finanziell gesehen, sondern von den Aufgaben, ist natürlich die Kinder- und Jugendhilfe, die sich hier mit 345 Millionen Euro im Budget auch niederschlägt. Die Herausforderungen in diesem Bereich steigen, und wenn man sich die Zahlen von 2025 ansieht, so zeigt dies, wie viele Kinder hier auch unterstützt werden und dass der Bedarf ungemein hoch ist. Wir haben gerade in der Gefährdungsabklärung einen Anstieg. Das heißt, hier, wo man die Kindeswohlgefährdung vermutet, ist es wichtig und richtig, hier auch hinzusehen und zu handeln, und hier zahlt sich auch der Einsatz für jedes einzelne Kind, für jeden einzelnen Jugendlichen auch aus. Über 23.400 Kinder und Jugendliche werden hier unterstützt, betreut, ihnen wird geholfen, und sie werden auf einem Weg in ein selbstständiges Leben begleitet. Hier ein großes Danke an die zuständige Landesrätin, Eva Prischl, die hier immer zum Wohle der Kinder entscheidet und mit Herz und Hirn hier Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und ein Thema möchte ich im Zusammenhang mit Familienpolitik noch ansprechen, weil jetzt auch gerade die Ferien vor der Tür stehen. Aufgrund der großen Hitze wird ja auch diskutiert, eine Vorverlegung der Ferien. Ich oder wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen denken aber schon wieder an den Schulanfang. Und wenn die Eltern daran denken, dann beginnen viele auch schon nachzudenken: Was wird denn das wieder kosten? Welche Kosten kommen auf sie zu? Und für die Familien, gerade für jene Familien von Schulanfängern, Schulanfängerinnen, ist der Schulstart finanziell eine hohe Belastung. Und wir dürfen hier die Familien nicht im Regen stehen lassen. Es gab ja schon einmal das blau-gelbe Schulstartgeld, und wir stellen hier den Antrag, dieses auch wieder ab dem Jahr 2026/27 in der Höhe von 150 Euro einzuführen. Und ich komme hier zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2026/27 neuerlich ein blau-gelbes Schulstartgeld in der Höhe von 150 Euro je anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen vorzusehen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Gewährung und Abwicklung des Schulstartgeldes soll dabei nach den Grundsätzen der in den Schuljahren 2022/23 und 23/24 geltenden Richtlinien erfolgen. Darüber hinaus ist zur nachhaltigen Wertsicherung der Maßnahmen eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation vorzusehen."

Ja, ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Unterstützung im Sinne unserer Familien. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zur Familie sprechen. Dieses Thema ist von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Denn Familienpolitik ist auch Zukunftspolitik. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. In der Familie werden Werte vermittelt. Dort leben Kinder in Verantwortung, Respekt und Zusammenhalt und Familie bedeutet, füreinander da zu sein. Generationen unterstützen einander, und sie übernehmen Verantwortung füreinander. Doch die Familienstrukturen haben sich in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten deutlich verändert. Die Menschen werden immer älter, gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Die Geburtenrate liegt derzeit bei rund 1,3 Kindern pro Frau. Deshalb müssen wir uns auch ehrlich fragen: Was können wir tun, damit wieder mehr Kinder geboren werden? (Abg. Mag. Collini: Kinderbetreuung.) Was können wir tun, damit junge Menschen wieder "Ja" zum Kind sagen? Und dann hört man von der linken Seite oft und immer wieder kommt die gleiche Antwort: Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Aber stimmt das wirklich? (Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Collini: Ja!) Niederösterreich hat mit der Kinderbetreuungsoffensive bereits sehr viel erreicht. Rund 98 Prozent der 3- bis 5-Jährigen besuchen einen Kindergarten. Bei den 2-Jährigen liegt die Betreuungsquote bereits bei 82 Prozent, und 99 Prozent der Gemeinden können mittlerweile einen Betreuungsplatz für 2-Jährige anbieten. Das zeigt: Beim Ausbau der Kinderbetreuung wurde sehr viel weitergebracht, es wurde schon sehr viel erreicht, doch Kinderbetreuung alleine ist nicht die entscheidende Antwort. Die eigentliche Frage lautet: Was brauchen Familien, damit sie sich wieder für Kinder entscheiden, dass sie sich auch Kinder leisten können? Und junge Menschen brauchen Sicherheit, damit sie eine Familie gründen können. Sie brauchen leistbares Wohnen, sie brauchen finanzielle Stabilität, sie brauchen die Gewissheit, dass Familie in unserer Gesellschaft geschätzt wird. Und vor allem müssen wir uns die Frage stellen: Was brauchen Kinder? Kinder brauchen ihre Eltern und ein Elternhaus, wo sie im zarten Kindesalter betreut werden. Sie brauchen Liebe, sie brauchen Geborgenheit und Zuwendung. Und besonders in den ersten Lebensjahren entsteht Vertrauen. In dieser Zeit entstehen Bindungen und ein Gefühl von Sicherheit. Und diese wichtige Zeit kann niemand ersetzen wie Eltern und die Mutter. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb müssen wir die Erziehungsarbeit in der Familie stärker anerkennen. Wer seine Kinder in den ersten Jahren, in den ersten Lebensjahren selbst betreut und erzieht, leistet sehr, sehr viel. Und diese Leistung verdient Respekt, Wertschätzung, Unterstützung und darf finanziell keine Nachteile haben. Familienpolitik darf sich daher nicht nur auf den Ausbau der Kinderbetreuung beschränken. Familienpolitik muss Wahlfreiheit ermöglichen, damit Eltern sich selbst entscheiden können, welcher Weg für ihre Familie der richtige ist – ohne finanziellen Druck, ohne gesellschaftliche Bevormundung und ohne finanzielle Benachteiligung. Wir müssen Familien stärken, denn starke Familien sind die Grundlage für starke Kinder, und starke Kinder sind die Zukunft für ein starkes Land. (Beifall bei der FPÖ.) Aber zur Familie gehört auch die ältere Generation. Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige begleitet, gepflegt und betreut. Zum Großteil wird diese Aufgabe von Frauen geleistet und gemeistert. Und das verdient großen Respekt. Denn ohne die Angehörigen wäre die Pflege nicht zu schaffen und sie wäre mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Deshalb ist es richtig, dass das Land Niederösterreich mit dem Pflege- und Betreuungsscheck unterstützt. Für die Jahre 27 und 28 werden dafür etwa 60 Millionen bereitgestellt. Aber auch die Tagesstätten sind ein wichtiges und richtiges Angebot. Sie helfen älteren Menschen, weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, gleichzeitig bekommen sie tagsüber Betreuung und Unterstützung. Das entlastet die Angehörigen, und es gibt ihnen die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Für Tagespflege, Kurzzeitpflege, Übergangspflege sind für die nächsten zwei Jahre rund 44 Millionen bereitgestellt. Für uns Freiheitliche ist klar: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir gemeinsam Politik mit Hausverstand für unser Land, für unsere Kinder, für unsere Familien in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hohes Haus! Stellen wir uns vor, einen ganz gewöhnlichen Morgen in Niederösterreich. Eine Mutter bringt ihr Kind in den Kindergarten, ein Vater fährt anschließend zur Arbeit, und beide wissen, ihr Kind ist gut aufgehoben, es wird gefördert, es findet Freunde und kann unbeschwert spielen. Was für viele selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit das Ergebnis einer vorausschauenden Familienpolitik. Genau deshalb ist in Niederösterreich die neue Kindergartenoffensive ein so wichtiger Schritt. Wir schaffen nicht nur zusätzliche Betreuungsplätze, wir schaffen Chancen. Chancen für unsere Kinder, sich bestmöglich zu entwickeln, Chancen für Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Und Chancen für unsere Gemeinden, lebendig und zukunftsfähig zu sein. Da setzt Niederösterreich ein starkes Miteinander. Das Land schafft die Rahmenbedingungen und unterstützt finanziell. Die Gemeinden wissen am besten vor Ort, was gebraucht wird. Dieses partnerschaftliche Modell sorgt dafür, dass Kinderbetreuung dort entsteht, wo Familie tatsächlich gelebt wird – egal, ob im ländlichen Raum oder in den wachsenden Regionen in unseren Städten. Doch Familienpolitik endet nicht an der Kindergartentür. Mit der NÖ Familienland GmbH begleiten wir Familien durch viele Lebensphasen. Der Familienpass entlastet das Familienbudget und ermöglicht gemeinsame Freizeitaktivitäten. "Familienland*Spielräume" schaffen sichere Orte, an denen Kinder über Generationen miteinander spielen können. Durch die Umstellung auf den digitalen Familienpass werden ca. im Jahr 10.000 Euro eingespart. Es erspart einem einen Versand und Materialien. Ich denke, dieser Weg ist sehr vorausschauend. Auch nach dem Unterricht lassen wir Familien nicht alleine. Die schulische Nachmittagsbetreuung bietet Kindern eine sehr sinnvolle Freizeitgestaltung, fördert Gemeinschaft und gibt Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder bestens betreut sind. Dasselbe gilt für Ferienbetreuung. Gerade in den Sommerferien brauchen Familien verlässliche Angebote mit Sport, Kreativität, Ausflügen und pädagogischer Begleitung. Ein besonderes Beispiel dafür ist "Business4Kids". Hier lernen Kinder spielerisch Wirtschaft, Technik, Digitalisierung und Finanzbildung kennen. So entdecken wir früh Neugier und Talente, denn die Fachkräfte von morgen sitzen heute in unseren Ferienprogrammen. Und schließlich zeigt die Familienland Stars, wie viel Engagement es in unserem Bundesland gibt. Sie holen jene Menschen vor den Vorhang, die mit Herzblut für Familien, Generationen zusammenarbeiten und ein starkes Miteinander arbeiten. Wer in Familien investiert, investiert nicht in kurzfristige Maßnahmen, er investiert in die Zukunft unseres Landes. Kinder brauchen Geborgenheit, Bildung und gute Betreuung. Eltern brauchen Verlässlichkeit, Gemeinden brauchen Unterstützung. Genau dafür steht unser Niederösterreich. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter begleiten für unsere Kinder, für unsere Familien, für ein starkes Familienland Niederösterreich. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort: "Für eine Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf und vor allem die Unterstützung des Landes." Ich wünsche allen Kindern, allen Eltern schöne Ferien, bedanke mich bei unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, dass sie so vorausschauend ist und mit bestem Wissen und Gewissen für die beste Zukunft unseres Landes da ist. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich darf noch eine Antwort geben für die ÖVP, und zwar zum Antrag des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 26/27, wie bereits eingebracht wurde. Leider müssen wir diesen Antrag ablehnen. Das Budget heißt "die Kunst des Machbaren". Es ist nicht in den Budgetmitteln vorgesehen, aber die Unterstützung des Bundes – möchte ich auch hervorheben – im Jahr 2026 sind 121,40 Euro, die in den Schulstart gewährt wird für die Kinder, die geboren sind, ab dem 1. Jänner 22 bis zum 31. Dezember 20. Somit schließe ich meinen Beitrag und wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: So, nach der Familienpolitik kommen wir jetzt zum Teilbereich Jugendpolitik. Zu Wort gelangt Abgeordnete Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zum Thema Jugend gibt es hier einige Angebote des Landes Niederösterreich: die Jugendinfo, Jugendgemeindeservice, Jugendpartnergemeinde, offene Jugendarbeit in vielen Städten und Gemeinden in Niederösterreich. Das Thema Jugendschutz möchte ich kurz ansprechen, dass es hier auch wichtig wäre, bundeseinheitlich eine Vereinheitlichung zu schaffen, denn ich denke mir, gerade Jugendliche, die in Grenzregionen unterwegs sind oder für deren Eltern ist es oft nicht einfach zu wissen, was in welchen Ländern gilt. Vielleicht kann man hier auch einmal drüberschauen. Ja, und im Zusammenhang mit Jugend möchte ich nochmals ein Thema ansprechen, das wir bereits in der vorletzten Landtagssitzung diskutiert haben. Zur offenen Jugendarbeit gehört unter anderem auch das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten. Und ich habe ja dazu eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Antauer gestellt, und die Antwort auf meine elf Fragen war nur eine – nämlich dass die Stadt Amstetten dafür zuständig sei. Und Städte und Gemeinden leisten in diesem Bereich schon sehr, sehr viel, und gerade die offene Jugendarbeit ist auch ein wesentlicher Teil in der Integrations- und Jugendpolitik unseres Landes und man kann hier nicht einfach die Mittel, die zugesagt waren, von heute auf morgen streichen. Und wir fordern daher eine nachhaltige finanzielle Unterstützung auch von diesem Projekt, das für so viele Jugendliche einen ungemeinen Wert hat und allgemein auch hier gesellschaftlich einen sehr, sehr hohen Wert hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe es damals schon in meiner Wortmeldung gesagt, dass sich vielleicht die Landesregierung ansehen sollte, wo hier die beste Zuständigkeit liegt, und diese hier klären sollte. Wie gesagt, die offene Jugendarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhang, die Prävention sozialer Problemlagen sowie die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe. Das Don Bosco Jugendheim in Amstetten zählt seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Niederösterreich, und nach Angaben des Sozialwerks Don Bosco als Trägerorganisation ist diese Schließung die unmittelbare Folge auch des Wegfalls der bisherigen Landesförderung. Und vor diesem Hintergrund der budgetären Beratungen jetzt zum Doppelbudget erscheint es daher erforderlich, die Finanzierung bewährter Einrichtungen der offenen Jugendarbeit auch nachhaltig abzusichern. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dürfen notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Verlust bewährter und funktionierender Strukturen führen. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Jugendarbeit zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, Gespräche mit der Stadtgemeinde Amstetten sowie den weiteren beteiligten Partnern aufzunehmen, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten zu erarbeiten und die hierfür erforderlichen anteiligen Landesmittel bereitzustellen sowie damit zugleich die langfristige finanzielle Absicherung bewährter Einrichtungen der Jugendarbeit in Niederösterreich zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Jugendpolitik entscheidet darüber, ob junge Menschen ihre Zukunft in Niederösterreich aufbauen können oder ob sie gezwungen sind, ihre Chancen anderswo zu suchen. Deshalb setzen wir mit diesem Doppelbudget ein klares Zeichen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir bei der Jugend nicht sparen. Wir können zwar nicht alle Fehlentwicklungen der letzten Bundesregierung von heute auf morgen beseitigen, aber wir können dafür sorgen, dass Niederösterreich ein Schutzschild für unsere Kinder und Jugendlichen bleibt. Jeder Euro, den wir heute in junge Menschen investieren, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Viele junge Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag. Sie machen eine Lehre, sie studieren, sie arbeiten, gründen Familien und übernehmen Verantwortung. Trotzdem wird es immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Hohe Mieten, steigende Lebenserhaltungskosten und der Traum vom Eigentum rücken für viele immer weiter in die Ferne. Auch als Wohnbau-Stadtrat in meiner Heimatgemeinde Wilhelmsburg sehe ich, wie groß der Wunsch vieler junger Menschen nach den eigenen vier Wänden ist. Deshalb müssen wir alles daran setzen, leistbares Wohnen und Eigentum möglich zu machen. Ich selbst bin bereits jung – 2005 – politisch aktiv geworden. Warum? Weil ich schon als Lehrbub auf den Baustellen, beim Fortgehen und im Alltag gesehen habe, dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickelt. Ich wollte daher Verantwortung übernehmen und selbst etwas verändern. Und genau das erwarte ich auch von der Politik – Probleme ehrlich anzusprechen, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu schaffen. Zu einer guten Zukunft gehört auch die Sicherheit. Eltern müssen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Schule schicken können. Jugendliche müssen sich auch am Abend sicher fühlen können. Und Frauen müssen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können. Daher: Mein besonderer Dank gilt Landesrat Martin Antauer. Mit einer konsequenten Sicherheits- und Asylpolitik setzt er klare Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Klare Regeln und konsequentes Handeln sorgen dafür, dass unser Bundesland für jene unattraktiv wird, die unsere Gesetze und unsere Werte nicht respektieren. Und davon profitieren vor allem unsere Kinder, unsere Jugendlichen und unsere Frauen. Ebenso bedanke ich mich bei unserem LH-Stellvertreter Udo Landauer. Gerade mit den Schwimmkursen und den Radfahrkursen zeigt sich, wie gute Jugendpolitik aussehen muss. Unsere Kinder lernen wichtige Fähigkeiten fürs Leben, gewinnen an Selbstvertrauen und sind gleichzeitig sicherer unterwegs. Das stärkt Gesundheit, Eigenverantwortung und Sicherheit. Ein weiterer wichtigere Partner für unsere Jugend sind die vielen Vereine in Niederösterreich. Ob Feuerwehr, Sportverein oder Musikverein, überall engagieren sich die Menschen ehrenamtlich für unsere Jugendlichen. Dort lernen junge Menschen Verantwortung, Teamgeist und Kameradschaft. Dieses Ehrenamt verdient nicht nur Dank, sondern auch weiterhin die Unterstützung unseres Landes. Unsere Jugend ist nicht nur die Zukunft unseres Landes, sie ist schon heute ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient die Chance auf Eigentum. Sie verdient Sicherheit. Sie verdient eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Und genau dafür setzen wir Freiheitliche uns mit voller Überzeugung ein. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Lassen Sie mich grundsätzlich beginnen, weil ich glaube, dass wir als Politik die Aufgabe haben, uns nicht in das Leben von Jugendlichen, nicht in die Lebensentscheidungen von jungen Menschen einzumischen, die sie treffen. Wir als Politik, wir haben Kindern und Jugendlichen aber die besten Rahmenbedingungen zu bieten, um ein sicheres, ein erfolgreiches und im Endeffekt auch ein glückliches Leben führen zu können, egal wie jede und jeder Einzelne das für sich definiert. Aus meiner Sicht muss es dabei immer darum gehen, den Jugendlichen und Kindern Mut zu machen, ihnen zu zeigen, dass wir in einem der besten Länder dieser Welt wohnen, wo sie genau diese Chancen vorfinden können, um ein eben solches Leben führen zu können und es darf nicht immer nur darum gehen, Angst zu machen. Es muss darum gehen, nicht auszuspielen gegeneinander, soll nicht diesen Egoismus, der um sich greift, Vorschub zu leisten, sondern darum gehen, dass man das auch nicht nur alleine macht, sondern in einer großen Gemeinschaft lebt und das entsprechend auch beherzigen sollte. Und unser Budget tut genau das in den verschiedensten Teilbereichen und nicht nur im eigentlichen Budgetansatz der Jugendpolitik auf die bestmögliche und machbare Art und Weise. Wir fangen damit bei den Kleinsten an, und die Kinderbetreuungsoffensive war heute schon oft Thema. Für mich ist sie auch eine Kinderbildungsoffensive und bietet damit genau die Chancen, von denen ich gesprochen habe. Wir gehen weiter im Bereich der Förderung von Jugendräumen und Treffs, um jungen Landsleuten ihre eigenen Freiräume zu ermöglichen. Es geht weiter über Infoangebote, der Jugendinfo, Partizipationsformate wie die Jugendkonferenz, die Förderung verbandlicher Jugendarbeit, jene für die freie Jugendarbeit in Jugendzentren oder mobil organisiert, oder die Arbeit unserer Bezirksverwaltungen für die Kinder- und Jugendwohlfahrt. Es geht um Bildungsinvestitionen, Lehrlingsförderung, europäischer Austausch, Mobilitätsangebote und all so viel mehr, was denn nicht alles auch Jugendpolitik in unserem Budget ist. Und dieses Budget liefert eben genau das: die Grundlage für eine sichere, für eine erfolgreiche und hoffentlich auch glückliche Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen. Und, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr, dieser Resolutionsantrag zum Don Bosco-Zentrum unterscheidet sich ja nicht inhaltlich nicht derartig von dem, was wir hier schon im Hohen Haus diskutiert haben. Und ich glaube, dass du im Blick auch auf die Budgetsituation siehst, dass das Machbare vorgelegt wurde und du nicht über die Abstimmungsverhalten heute überrascht sein wirst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich aber davon spreche, dass Kinder und Jugendliche den Rahmen für ein sicheres, erfolgreiches und glückliches Leben geboten werden sollen, dann meine ich damit heute auch nicht nur das analoge, sondern gerade auch das digitale Zusammenleben. Ich bin stolz und froh darüber, dass wir als Land Niederösterreich, das eigentlich sehr – genauer gesagt – unsere Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit der Initiative "Check den Respekt" hier nach vorne gegangen ist, um eben diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht darum zu zeigen, dass sexualisierte und respektlose Inhalte im Netz, problematische Rollenbilder bis hin zu toxischen Männlichkeitsmustern, Radikalisierungen – egal im Bereich des Links-, Rechts- oder religiösen Extremismus, Rassismus etwa den, den wir jetzt sehen, nachdem die deutsche Nationalmannschaft verloren hat und leider für ihn, der Jonathan Tah den Elfer verschossen hat. Es geht um Cybermobbing und Grenzverletzung, sexualisierte Gewalt und andere Formen der Gewalt, die ganz einfach nicht normal, sondern zutiefst problematisch für unsere Gesellschaft sind. Uns geht es darum, mit dieser Kampagne "Check den Respekt" vor allem jene zu stärken, die als "Role Model" dienen dafür, dass es auch anders geht. Und ich bin dankbar, dass es viele dieser "Role Models" für junge Menschen in diesem Land gibt. Das sind Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, Jugendleiterinnen und -leiter, Funktionäre in Einsatzorganisationen, auch in Religionsgemeinschaften und Vereinen, Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen, aber auch Schulkolleginnen und -kollegen selbst, die eigene Peergroup, die da guten Gewissens nach vorne gehen darf. Und eines – wenn wir schon in der Budgetdiskussion im Landtag sind – dürfen wir auch nicht vergessen: Auch wir als Politikerinnen und Politiker sind "Role Models" und tragen Verantwortung. Ich hoffe deshalb auch darauf, dass "Check den Respekt" auch für alle Mitglieder dieses Hauses sowie für deren Wahlparteien zum Motto wird und Werte wie Respekt, Verantwortung, Grenzziehung zu sprachlicher und physischer Gewalt Selbstverständlichkeiten sind und keine Diskussionspunkte. Das Budget dafür ist jedenfalls gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Frauenpolitik. Zu Wort gelangt die Dritte Präsidentin, Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Frauenpolitik, sage ich immer, ist mein Thema. Frauenpolitik ist etwas, was nicht ein Nischenthema sein sollte, sondern Frauenpolitik beginnt bei der Care-Arbeit, geht über Kinderarbeit, geht über Kinderbetreuung, geht über Femizide, geht über Gendermedizin bis hin zu Dingen, die man gar nicht oft sieht, wie zum Beispiel: Wie bewältigen Frauen einen Weg zur Arbeit bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich. Wir Frauen treffen uns alle drei Monate übergreifend, fraktionsübergreifend zu einem Frauenfrühstück, wo wir über all diese Dinge auch teilweise sprechen. Und eines muss man schon sagen... das freut mich deshalb sehr, weil wir beweisen, dass Politik nicht bei der Parteigrenze aufhört, sondern dass es auch funktioniert, gemeinsam Dinge zu besprechen und gemeinsam für die Frauen zu kämpfen. Und darauf bin ich stolz, und dafür möchte ich mich einmal bei allen Frauen, die Abgeordnete in diesem Haus sind, bedanken, für dieses Engagement und das Miteinander zu tun. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den NEOS.) Ganz besonders möchte ich mich bei den beiden Landesrätinnen bedanken, die sich für uns Frauen einsetzen, damit wir ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ich freue mich, dass ihr gemeinsam einen Weg findet, um euch für die Frauen einzusetzen, denn da zeigen wir in Niederösterreich, dass wir stark sind, und das ist einfach wichtig. Wir würden natürlich gerne – und da sind wir auch alle einer Meinung – wir würden gerne die Istanbul-Konvention nicht nur erfüllen, sondern darüber hinaus den Frauen die Möglichkeit zu geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein. Wir würden, wenn es das Budget erlauben würde, noch viele Notwohnungen – wir haben ja 17 vom Bund zugewiesen bekommen – wir würden noch gerne viel, viel mehr haben. Das wissen wir alle, das wir brauchen, und ich bin froh, und, Frau Landesrätin Prischl, ich möchte mich auch bei dir recht herzlich bedanken für deinen Einsatz, weil ich glaube, dass es wichtig ist und zukunftsweisend ist, dass diese Frauen auch ein ordnungsgemäßes Zuhause haben, und seit 2018 setze ich mich dafür ein, dass wir in Mödling ein neues Frauenhaus bekommen, weil ich weiß, wie wichtig es ist. Ich kann mich noch auf die Abschiedsworte von der Ulli erinnern, von unserer vorigen Gesundheitslandesrätin, die auch für Frauenhäuser zuständig war, die dann gesagt hat: Sie hat so vieles in ihrer Zeit erreicht, aber es wäre noch schön gewesen, hätte sie noch ein neues oder zwei, drei neue Frauenhäuser bauen können. Ich bin davon überzeugt, wenn wir die Möglichkeit hätten, das finanziell zu stemmen, würdet ihr beide das mit Sicherheit gerne umsetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank, und schauen wir gemeinsam in die Zukunft, für die Frauen von Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute über den Budgetposten Frauenpolitik sprechen, muss man gleich zu Beginn klarstellen: Die im Budget ausgewiesene Position Frauenpolitik bildet nur einen wirklich kleinen Teil dessen ab, was in Niederösterreich für Frauen tatsächlich getan wird. Wir wissen, wie viel Frauen tagtäglich leisten – in Familie, Beruf, Pflege, Ehrenamt und in unseren Gemeinden. Sie übernehmen Verantwortung, halten vieles am Laufen und stehen oft dort, wo Unterstützung gebraucht wird. Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und eine Politik, die nicht an der Lebensrealität der Frauen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht darum, Frauen vorzuschreiben, welchen Weg sie zu gehen haben. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Frau ihren eigenen Weg gehen kann. Unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz hat es in ihrer Presseaussendung anlässlich des Weltfrauentags sehr treffend formuliert: Frauen brauchen konkrete Maßnahmen, Sicherheit, Chancen und echte Wahlfreiheit. Genau das ist der richtige Zugang. Keine ideologische Symbolpolitik, sondern Maßnahmen, die tatsächlich dort ankommen, wo Frauen Unterstützung brauchen. Denn ganz ehrlich: Keine Frau hat etwas davon, wenn unsere Sprache mit Gender-Sternchen, Binnen-I oder ähnlichen Konstruktionen verschandelt wird. Das hilft keiner einzigen Frau dabei, ihren Alltag zu meistern. Es hilft keiner Mutter, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es hilft keiner Frau beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, und es hilft auch keiner Arbeitnehmerin, sich weiterzubilden oder beruflich voranzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Frauen brauchen keine sprachpolitischen Experimente und keine Belehrungen von oben herab. (Abg. Mag. Collini: Dann bist du nicht in der richtigen Partei.) Frauen brauchen Respekt, Sicherheit, Chancen, faire Rahmenbedingungen und echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeigt sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort. Überall dort, wo Mädchen und Frauen Chancen eröffnet werden, wird ein Beitrag dazu geleistet. Das beginnt bereits bei jungen Mädchen. Und ein Beispiel hierfür ist auch die Science Academy Niederösterreich, die Jugendliche von 14 bis 16 Jahren an wissenschaftliche Bereiche wie Biotechnologie, Neurowissenschaften oder Journalismus heranführt. Dass 61 Prozent der Teilnehmer weiblich sind, zeigt: Junge Mädchen haben sehr wohl Interesse an Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfeldern, wenn man ihnen die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Und besonders wichtig ist es mir auch festzuhalten, dass gerade in der Zuständigkeit unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz sehr viel für Frauen getan wird. Ein Beispiel ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung". Es unterstützt bei Umschulung und Weiterbildung im Bereich digitaler Kompetenzen und wurde auch im vergangenen Jahr wieder mehrheitlich von Frauen genutzt. Das zeigt, praxisnahe Angebote werden angenommen. Und besonders erwähnenswert ist auch die "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales". Gerade in diesem Bereich ist der Bedarf an qualifizierten Personal groß. Und zugleich sind hier auch besonders viele Frauen tätig. Die Initiative fördert Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungen für den Einstieg oder die Weiterentwicklung im Pflege- und Sozialbereich. Der Frauenanteil lag zuletzt bei knapp 90 Prozent, und damit eröffnet sie vielen Frauen berufliche Perspektiven und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für die Pflege und Betreuung in Niederösterreich. Aber auch kleinere regionale Projekte wie "Luna" sind wichtig. "Luna" hilft Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Die Teilnehmerinnen werden praktisch qualifiziert, erhalten Struktur, Begleitung und eine echte Chance. Und dafür möchte ich mich sehr herzlich bei unserer Landesrätin, Susanne Rosenkranz, bedanken. Sie setzt auf Projekte, die Frauen nicht belehren, sondern stärken. Sie setzt auf Anerkennung statt auf Ideologie und zeigt, dass Frauenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und ein weiterer Punkt, der aus freiheitlicher Sicht untrennbar mit Frauenpolitik verbunden ist, ist Sicherheit. Denn Freiheit beginnt dort, wo Frauen sich ohne Angst bewegen können: Am Weg zur Arbeit, am Heimweg, von Veranstaltungen, im öffentlichen Raum und in der eigenen Wohnumgebung. Wenn Frauen und Mädchen bestimmte Orte meiden, wenn sie sich abends nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein massives frauenpolitisches Thema. Frauenpolitik muss daher auch heißen: konsequenter Schutz vor Gewalt, klare Regeln, rasches Einschreiten und null Toleranz gegenüber Tätern. (Beifall bei der FPÖ.) Denn es darf nicht sein, dass Frauen ihre Freiheit einschränken müssen, weil andere sich nicht an unsere Regeln halten. Wer Frauen stärken will, muss ihre Sicherheit ernst nehmen. Und dazu gehört aus freiheitlicher Sicht auch eine klare Linie in der Asylpolitik. Keine Frau fühlt sich sicher, wenn Gruppenvergewaltiger oder schwere Gewalttäter auf freiem Fuß bleiben, weitere Verbrechen begehen oder einfach untertauchen können. Wer in unserem Land Schutz sucht, schwere Straftaten begeht, hat diesen Schutz verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Man bringe mir den Spritzwein.) Straffällige Asylwerber, insbesondere Vergewaltiger und Gewalttäter, müssen konsequent abgeschoben werden. Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung, unserer Frauen, unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Das ist keine überzogene Forderung, sondern Hausverstand, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade deshalb ist konsequente Sicherheitspolitik auch ein unverzichtbarer Bestandteil echter Frauenpolitik. Hoher Landtag, Frauen brauchen keine Politik, die ihnen ein Lebensmodell aufzwingt. Sie brauchen eine Politik, die Leistung anerkennt, Familien stärkt, berufliche Chancen eröffnet und Sicherheit gewährleistet. Das Budget und die damit verbundenen Maßnahmen zeigen, dass in Niederösterreich wichtige Schritte gesetzt werden: Bei Bildung, Qualifizierung, Wiedereinstieg, Pflege und Soziales, bei regionalen Projekten und bei echter Unterstützung im Alltag. Frauenpolitik darf sich nicht auf Weltfrauentag oder Muttertag oder eine einzige Summe im Budget reduzieren. Frauen leisten jeden Tag Großartiges, und deshalb müssen wir jeden Tag daran arbeiten, den Frauen in unserem Land Sicherheit, Anerkennung, Chancen und echte Wahlfreiheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Frauenpolitik ist heute weit mehr als ein einzelnes Politikfeld. Sie ist eine Querschnittsaufgabe und ein wesentlicher Beitrag zu einer gerechten, sicheren und chancengleichen Gesellschaft. Unser Ziel in Niederösterreich ist klar: Frauen sollen in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt leben und ihre Potenziale frei entfalten können. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftliche und politische Teilhabe, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Gesundheitsvorsorge sowie der Schutz vor Gewalt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen sollen echte Wahlfreiheit haben, unabhängig davon, welchen Lebensweg sie wählen, gleichzeitig wollen wir Frauen beim beruflichen Aufstieg unterstützen, mehr Frauen in Führungspositionen bringen und weibliche Vorbilder sichtbar machen. Denn Sichtbarkeit schafft Chancen und motiviert andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Politik-Mentoring-Programm des Landes Niederösterreich. Es begleitet Frauen beim Einstieg in die Politik und unterstützt sie dabei, politische Verantwortung zu übernehmen. Der heurige Durchgang richtete sich insbesondere an Frauen, die nach der Gemeinderatswahl 2025 erstmals ein politisches Mandat übernommen haben. Erfahrene Politikerinnen geben ihre Erkenntnisse und Tipps gerne weiter, stärken und begleiten die Teilnehmerinnen auf ihrem Weg. Wir sind davon überzeugt, eine lebendige Demokratie braucht die Perspektiven von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berufsorientierung junger Frauen. Mit dem "Girls' Day" in Niederösterreich werden Mädchen ermutigt, technische, naturwissenschaftliche und handwerkliche Berufe kennenzulernen und neue berufliche Perspektiven zu entdecken. Der "Girls' Day" wurde heuer bewusst unter das Motto "Qualität statt Masse" gestellt. Frauenpolitik begleitet Frauen in allen Lebensphasen, deshalb setzt Niederösterreich auch neue Akzente in der Gesundheit und Bewusstseinsarbeit. Auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wurde die Veranstaltungsreihe "Von Pause keine Rede!" ins Leben gerufen. Sie widmet sich den Wechseljahren, einem Thema, über das lange kaum gesprochen wurde. Ziel ist es, Wissen zu vermitteln, Tabus aufzubrechen und Frauen mit Information, Beratung und Verständnis zu unterstützen – im privaten wie im beruflichen Umfeld. Ein zentraler Schwerpunkt der niederösterreichischen Frauenpolitik ist der Schutz vor Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem, das entschlossenes Handeln verlangt. Niederösterreich verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Beratung, Opferschutz und Bewusstseinsbildung verbindet. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu verhindern, Betroffene bestmöglich zu unterstützen und die Gesellschaft zu sensibilisieren. Ein wichtiger Bestandteil ist die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Gemeinsam mit Gemeinden, Schulen und Institutionen werden Hilfsangebote sichtbar gemacht und das Bewusstsein geschärft, dass Gewalt niemals akzeptabel ist. Ebenso bedeutend ist der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen, an dem die relevanten Verantwortungsträger Maßnahmen koordinieren und den Gewaltschutz laufend weiterentwickeln. Ergänzt wird dieses Netzwerk durch regionale Vernetzungskonferenzen und das Gemeindepaket. Dieses unterstützt Gemeinden dabei, Prävention vor Ort zu stärken, lokale Strukturen aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Polizei, Beratungsstellen und Opferschutz-Einrichtungen zu fördern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Förderung von Zivilcourage. Wer hinsieht, Verantwortung übernimmt und Hilfe organisiert, kann dazu beitragen, Gewalt zu verhindern oder Betroffenen den Weg aus schwierigen Situationen zu erleichtern. Ergänzend wird eine gezielte Kampagne gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt, die insbesondere auf Jugendliche und digitale Lebenswelten fokussiert. An der Stelle vielen Dank unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, für all diese Initiativen und vor allem für dein großes Herzblut für die Frauenpolitik in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Frauenpolitik bedeutet nämlich, Chancen zu schaffen, Sicherheit zu gewährleisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Niederösterreich setzt dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz mit der Förderung politischer Beteiligung, der Unterstützung beruflicher Entwicklung, einer starken Gesundheitsvorsorge, dem konsequenten Kampf gegen Gewalt und der engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Denn nur wenn Frauen frei von Gewalt leben, wirtschaftlich unabhängig sind und ihre Talente uneingeschränkt einbringen können, profitiert unsere gesamte Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Weg daher gemeinsam konsequent weitergehen für die beste Zukunft unserer Frauen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Arbeitsmarkt und auch meine Vorrednerinnen auch zum Thema Frauenpolitik. Ich glaube, das kann man nicht trennen. Und das haben auch die Vorrednerinnen bereits da gesagt, wobei ich bei einer Kollegin da nicht ganz sicher bin, ob sich auch verstanden hat, was mit Arbeitsmarktpolitik und mit freier Meinung und vor allem mit freier Entscheidung in dem Fall auch gemeint ist. Weil das, was sie da zum Besten gegeben hat, hat nichts damit zu tun, was Gott sei Dank die Silke Dammerer und die Elvira Schmidt vorher da sehr, sehr ausführlich und, glaube ich, auch sehr plakativ gezeigt haben, wenn es um Freiheiten geht und wenn es vor allem auch um die Entscheidungsfreiheit geht, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht "Zurück an den Herd-Politik" in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsmarkt braucht weiterhin sehr, sehr starke Bemühungen. Es braucht weiterhin verstärkte Maßnahmen für aktive Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir sind mit enormen Veränderungen in der Arbeitswelt konfrontiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist nichts Neues. Der Wandel hat hier auch Einzug gehalten: die Geschwindigkeit der Veränderung, unvorhersehbare Ereignisse wie Pandemien, Kriege, Auseinandersetzungen quer über den Globus. Natürlich ist auch die demografische Entwicklung hier ganz, ganz entscheidend, die hier mitspielt. Und vor allem auch die enorme technologische Veränderung, Digitalisierung, vor allem auch im Hinblick der Automatisierung, der künstlichen Intelligenzen, der AI und alles, was da dazukommt hat immense Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Was sehen wir noch? Was sehen wir noch – und hier auch im Budget? Nämlich jetzt haben sehr viele Vorrednerinnen und Vorredner schon auch gesagt: Fach- und Führungskräfte, Lehrlingsausbildung, Fach- und Führungskräfte von morgen. Wir sehen hier aber in dem Ansatz, im Voranschlag, dass genau hier auch gespart wird. Und ich glaube auch, dass das kein guter Zugang ist. Dafür können wir das auch nicht unterstützen, weil wir sind der Meinung, dass Lehrlingsausbildung, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell wichtig sind – nämlich um Niederösterreich, den Arbeitsmarkt, aber vor allem auch unser gesamtes Land nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben Herausforderungen: Seit über 50 Jahren oder seit 50 Jahren schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die Entwicklung wird auch in den nächsten 15 Jahren anhalten. Eine Entwicklung, die in anderen europäischen Ländern auch passiert. Wir sehen aber auch, dass der Anteil älterer Fachkräfte am Arbeitsmarkt zunimmt und der Arbeitsmarkt daher auch weiblicher und vor allem diverser wird. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, liebe Kolleginnen, zeigen den Handlungsbedarf deutlich auf. Wenn ich allein nur heute hernehme: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 2.000 bzw. 4,6 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Damit liegt der Anstieg in Niederösterreich fast doppelt so hoch wie im Österreichschnitt von 2,5 Prozent. Inklusive Schulungsteilnehmer und Schulungsteilnehmerinnen befanden sich sogar 54.231 Menschen in Niederösterreich auf Jobsuche. Besonders alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist da der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit von über 18 Prozent. Und was bedeutet das natürlich? In diesem Ansatz kann ich nicht erkennen oder können wir nicht erkennen, dass genau hier auch angesetzt wird, sondern dass diese Zahlen hier in diesem Voranschlag negiert werden oder einfach vielleicht nicht Einklang gefunden haben. Wir müssen da entgegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Arbeitskräfteangebot Österreich 2014 nach Alter und Bildungsgrad: Wenn man sich das genauer anschaut, dann gehen in den nächsten Jahren tausende Fachkräfte in Pension. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer füllt diese Lücken? Wer füllt diese Lücken? Wer übernimmt die Tätigkeit, wenn Menschen mit akademischem Abschluss nachrücken? Sind es dann die Tätigkeiten, die die Akademiker übernehmen, die Fliesen zu legen oder die Installationen, in dem Fall, im Haus zu machen? Oder Sachen erneuerbarer Energie, die Photovoltaikanlage am Dach zu montieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, das passiert eher nicht. Also, was bedeutet das für uns? Nicht bei der Ausbildung, nicht bei der Qualifizierung und vor allem nicht bei der Lehrlingsausbildung sparen. Lehrlinge sind unsere Fach- und Führungskräfte von morgen. Es braucht hier eine Fachkräftestrategie und kein Sparbudget, denn Qualifizierung und Schlüssel sind genau für sichere Jobs die Möglichkeit, die hier auch die Niederösterreich und vor allem uns auch hier als Gesellschaft weiterbringen. Es braucht die Rahmenbedingungen, die hier auch schon angesprochen wurden. Es braucht Rahmenbedingungen, die Kinderbetreuung möglich machen, die die Pflege in dem Fall auch unterstützen, die vor allem aber auch die Mobilität am Arbeitsmarkt und vor allem auch leistbares Wohnen mit sich bringt. Sonst werden wir die Fach- und Führungskräfte von morgen, nämlich Lehrlinge, die Berufsausbildung machen, nicht finden. Ich glaube, das sind ganz klare Handlungsfelder, die wir hier brauchen, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für uns immens wichtig. Die Zielgruppen der Jugendlichen, die Frauen und vor allem Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, und vor allem auch die Langzeitbeschäftigungslosen sind die Zielgruppe, für die wir Maßnahmen finden müssen, weil es geht hier auch am Ende des Tages um die Steuereinnahmen. Das heißt, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier nicht die Möglichkeit haben, am Arbeitsleben teilzunehmen, da fehlt uns auch die Steuer. Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik bekommen diese Zielgruppen nicht die Chancen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und für ein gutes und sicheres Niederösterreich in Zukunft zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Konjunktur schwächelt, und viele Betriebe kämpfen mit hohen Energiepreisen, teuren Vorprodukten und einem wachsenden Verwaltungsaufwand. Und genau deshalb braucht es keine Schlagworte und keine Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und die Menschen in Beschäftigung bringt und genau das vermisse ich bei der Bundesregierung. Und da möchte ich ein Wort Richtung der SPÖ mitbringen, dass da überhaupt nichts gemacht wird auf Bundesebene, sondern ihr alles verschlaft. (Unruhe bei der SPÖ – Abg. Pfister: Wir reden aber schon über den Voranschlag in Niederösterreich.) Dann möchte ich kurz auf Niederösterreich weiter eingehen. Ich möchte heute ausdrücklich die Arbeit von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz hervorheben. Sie setzt dort an, wo nachhaltige Arbeitsmarktpolitik beginnen muss – das ist bei Ausbildung, Qualifizierung und der Stärkung der eigenen Arbeitsplätze in Niederösterreich (Unruhe bei der SPÖ und Abg. Müller, BSc.) – und möchte hier ein paar Beispiele anführen, die schon eingeführt wurden und auch weiter fortgesetzt werden. Besonders positiv ist die Neuausrichtung der Bildungsförderung. Höhere Einkommensgrenzen sorgen dafür, dass mehrere Arbeitnehmer eine Weiterbildung in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wird gezielt in jene Berufe investiert, die unser Land dringend braucht: in Fachkräfte, Pflegeberufe und handwerkliche Berufe. Dann ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Lehre. Mit Programmen wie "Lehre PLUS", der "Lehrlingsförderung", der "Praktikumsförderung" oder "Meisterlich ausgestattet" werden junge Menschen motiviert, einen Beruf zu erlernen und sich weiterzuentwickeln. Denn eines muss klar sein: Ein Land lebt nicht nur von möglichst vielen akademischen Titeln allein, sondern von Menschen, die anpacken, Verantwortung übernehmen und täglich Leistung erbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Und auch die Initiative "Job-In" verdient Anerkennung, junger Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, dürfen nicht verloren gehen. Sie brauchen Perspektiven statt Resignation. Genau dort setzt dieses Projekt an und hilft jungen Menschen zurück in die Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Und besonders hervorheben möchte ich auch den Bereich Pflege, mit der "Pflege Chance NÖ", dem Projekt "Pflegewege klar gemacht" – genau hier setzt das Land Niederösterreich mit Individualförderungen an, unterstützt weiter die Arbeitnehmer, Wiedereinsteiger sowie öffentliche und Vertragsbedienstete bei Ausbildungen von der Pflegeassistenz über die Pflegefachassistenz, Heimhilfe bis zur Ordination-, Operationsassistenz sowie zur Sozialpädagogik. Und diese gezielten Förderungen erleichtern den Einstieg in Pflegeberufe und tragen dazu bei, mehr heimische Fachkräfte für einen Bereich zu gewinnen, der für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Und in diesem Zusammenhang steht die hervorragende Arbeit der MAG, also sprich der Menschen- und Arbeit GmbH. Sie ist die zentrale Anlaufstelle des Landes Niederösterreich für Beruf, Qualifizierung, Weiterbildung und Kompetenzorientierung und mit persönlicher Beratung, individueller Begleitung und Qualifizierungsangeboten und unterstützt die Menschen in unterschiedlichen beruflichen Lebenslagen – vom Berufseinstieg über die Neuorientierung bis zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Ob in der Pflege, bei der Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt oder durch Projekte wie "Pflege Chance NÖ", "Jobchance", "Job.Start", "Neuro.Match" und so weiter bringt die MAG Menschen und Arbeitsplätze zusammen und leistet damit einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaft und für den Arbeitsstandort in Niederösterreich. Und meine Damen und Herren, weil hier öfters schon die künstliche Intelligenz angesprochen wurde. Natürlich verändert die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt, aber KI wird viele Bereiche unterstützen, Prozesse beschleunigen und neue Möglichkeiten eröffnen, aber wir sollten uns nichts vormachen: KI ist nicht die Lösung für alles. Denn eine künstliche Intelligenz baut keine Brücke, repariert keine Wasserleitung, pflegt keine älteren Menschen oder errichtet auch kein Wohnhaus. Sie ersetzt weder den Elektriker, den Installateur, den Maurer oder eine Pflegekraft. Unser Land wird auch in Zukunft von Menschen getragen, die mit ihrem Können, ihrer Erfahrung und ihre Einsatzbereitschaft täglich anpacken und deshalb müssen wir diese Berufe stärken und wertschätzen. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und abschließend möchte ich festhalten: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es gezielte Investitionen in Qualifizierung, in die Jugend, in die Lehre, in unsere heimischen Fachkräfte. Und genau diese Schwerpunkte sind in den Initiativen von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz klar erkennbar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, denn eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmer, und ein starkes Niederösterreich braucht bestens ausgebildete Menschen, die hier leben, hier arbeiten und hier in Zukunft bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei Abg. Pfister.) Auch ich nehme zum Thema Arbeitsmarkt Stellung. Ein starkes Bundesland braucht starke Betriebe, braucht gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die Chancen bekommen, ungeachtet dessen, wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben oder welchen Lebensweg sie vor sich haben. Genau dafür steht auch dieses Doppelbudget. Trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten zeigt sich, dass Niederösterreich stabil ist. Wir haben Ende Mai des heurigen Jahres knapp 44.000 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet gehabt – 44.000. (Abg. Pfister: 54!) Jeder einzelne ist zu viel, sage ich auch dazu, aber – und das ist auch nicht zu verheimlichen – im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg, aber im Österreich-Vergleich liegen wir immer noch gut, weil die Arbeitslose bei uns liegt bei 6,2 Prozent, und österreichweit liegt sie im Durchschnitt bei 7,1 Prozent. Insofern zeigt sich, dass trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen die Stabilität dennoch gegeben ist. Das zeigt sich auch bei den Beschäftigungszahlen. Über 660.000 unselbstständig Beschäftigte sind bei uns in Niederösterreich tätig und das ist auch ein Beweis dafür, dass der Arbeitsmarkt robust ist und dass unsere Betriebe weiterhin Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen aber auch als Land ganz gezielte Maßnahmen, und wir setzen dort an, wo Unterstützung notwendig ist. Wir investieren nämlich ganz gezielt in Qualifizierung und in Weiterbildung. Mit der NÖ Bildungsförderung unterstützen wir Menschen bei der beruflichen Weiterbildung. Mit dem Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0" stärken wir Qualifizierung in der Digitalisierung, in der Elektronik, aber auch in der Informationstechnik. Mit der Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales investieren wir dort, wo der Bedarf besonders hoch ist und auch in Zukunft groß sein wird. Und mit der Berufsreifeprüfung eröffnen wir zusätzliche Bildungswege. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Fachkräftesicherung ist aber keine Sache der Erwachsenenbildung, sondern sie beginnt bereits bei der Lehre. Und aktuell absolvieren über 16.000 junge Menschen bei uns in Niederösterreich hier eine Lehre in knapp 4.200 Betrieben und das zeigt auch, dass die Lehre eine Erfolgsgeschichte ist und – da bin ich beim Kollegen Pfister – ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen. Und deshalb unterstützen wir diese Lehrlinge auch ganz konkret, zum einen durch die Lehrlingsförderung, wo wir leistungsstarke Lehrlinge finanziell unterstützen, durch das Programm "NÖ Lehre PLUS" fördern wir zusätzliche Qualifikationen neben oder parallel zur Lehre. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer gibt es den "NÖ Talente Check" und wir fördern Spitzenleistungen ebenso wie Chancengerechtigkeit. Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsmarkt verändert sich, der demografische Wandel hat uns erreicht, und genau deshalb setzen wir unsere Fördermaßnahmen dort an, wo wir sie brauchen, und wir reagieren nicht erst dann, wenn es zu spät ist oder wenn Probleme entstehen, sondern wir investieren schon vorausschauend in jene Qualifikationen, die die Wirtschaft von morgen brauchen wird. Und natürlich wissen wir auch, dass die Lage durchaus herausfordernd bleiben wird. Internationale Krisen, hohe Energiepreise. Eine schwächere Konjunktur. All das wirkt sich natürlich auf unsere Betriebe und auf die Beschäftigung aus. Aber gerade deshalb ist es notwendig, dass wir in dieser Zeit Klartext sprechen, dass wir die Dinge konkret ansprechen, dass wir keine Symbolpolitik betreiben, sondern auf Verlässlichkeit setzen. Und dieses Doppelbudget ist ein Garant für diese Verlässlichkeit. Und so investieren wir dort, wo jeder Euro mehrfach wirkt – nämlich in der Ausbildung, in der Qualifizierung, in der Beschäftigung, und so können wir auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Denn eines ist klar und da sind wir uns hoffentlich auch alle einig: jeder Mensch, der durch seine Weiterbildung wieder einen Arbeitsplatz findet, jeder Lehrling, der erfolgreich eine Ausbildung abschließt oder jeder Betrieb, der eine offene Stelle besetzt, stärkt unseren Wirtschaftsstandort und stärkt die Perspektive für unser Bundesland. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nun sind wir beim letzten Teilbereich der Gruppe 4. Es geht um die Wohnbauförderung und dazu erteile ich Abgeordnetem Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen, ja, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Sicherheit, Lebensqualität und vor allem auch Zukunftsperspektive für Familien, für junge Menschen, für ältere Generationen. Und es ist auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor für Niederösterreich. Und genau deshalb ist die Wohnbauförderung des Landes einer der stärksten, wirkungsvollsten und sozial treffsichersten Fördermaßnahmen, die wir haben. Und die Zahlen – die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum ist immer noch ungebrochen. Bereits im ersten Halbjahr 2026 wurden Förderungen für den Neubau von 1.050 Wohneinheiten bewilligt. Und wir gehen davon aus, dass wir die Zahl von 1.398 Neubauwohneinheiten aus dem Jahr 2025 deutlich übertreffen werden. Und diese Dynamik zeigt: die Wohnbauförderung wirkt. Sie schafft Planungssicherheit für gemeinnützige Bauträger, sie ermöglicht jungen Familien den Schritt ins eigene Zuhause und sie sorgt dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibt. Dazu werden auch die Bundesmittel effizient genutzt. Niederösterreich liegt beim Abruf der Wohnbaumilliarde des Bundes auf Platz 1. Im großvolumigen Bereich wurden bisher 2.571 Wohneinheiten mit 113,5 Millionen Euro gefördert. Ein klarer Beweis für die Professionalität und Geschwindigkeit unserer Förderabwicklung. Und auch die Zahl der Förderbewilligungen ist insgesamt ein gewaltiger Leistungsnachweis. Die Wohnbauförderung ist nicht nur inhaltlich stark, sondern auch organisatorisch. Im Jahr 2025 wurden 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert, dazu 1.312 Eigenheime im Neubau, 2.687 Eigenheimsanierungen, 1.711 Heizkesseltauschanträge im Programm "Sauber Heizen für Alle" und 11.877 Förderfälle beim Wohnzuschuss und Wohnbauhilfe. In Summe wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet, und diese Zahlen zeigen: Die Wohnbauförderung ist eine der größten Serviceeinrichtungen des Landes, und sie erreicht die Menschen direkt. Und danke an dieser Stelle auch vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, die für dieses hervorragende Service zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neben dem Neubau gewinnt die Sanierung immer stärker an Bedeutung, das hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Sanierung ist ökologisch sinnvoll. Zweitens: Sanierung ist raumordnungspolitisch notwendig, um Ortskerne zu stärken und Bodenversiegelung zu reduzieren. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Im großvolumigen Wohnbau wurden daher die Fördermodelle modernisiert, zum Beispiel höhere Förderpunkte für Begrünung, PV-Speicher und Abwanderungsgemeinden, ein erleichterter Einstieg für denkmalgeschützte und historische Gebäude oder eben die Wahlmöglichkeit zwischen 4 Prozent Zuschuss über 15 bis 20 Jahre oder 5 Prozent Zuschuss für kürzere Laufzeiten. Ja, der Bodenverbrauch ist ein wesentliches Thema und beschäftigt uns auch im Land Niederösterreich. Deswegen möchte ich ganz besonders die neue Förderschiene "Reconstructing" hervorheben. Sie ermöglicht, bestehende Gebäude abzureißen und auf derselben Liegenschaft neu zu errichten. Aber nur dann – nur dann! – wenn eine Sanierung nicht möglich ist. Damit wird verhindert, dass Abbruch um jeden Preis stattfindet, und gleichzeitig wird die Nutzung bereits versiegelter Flächen gefördert. Erneut: ökologisch sinnvoll, raumordnungspolitisch klug und auch wirtschaftlich attraktiv. Das gilt im Übrigen auch für das NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz. Hier haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt gesetzt. Es macht Sanieren einfacher, schneller und günstiger. Und es beseitigt bürokratische Hürden, die viele Projekte bisher verhindert haben. Was bedeutet das konkret? Erleichterung beim dritten Vollgeschoss besonders in Ortskernen, flexiblere Nutzung bestehender Gebäude ohne teure Anpassungen an den neuesten Stand der Technik, Wegfall der Pflicht zur Errichtung neuer Kfz-Stellplätze, wenn die ursprüngliche Bewilligung älter als 20 Jahre ist, Erleichterung bei Belichtung und Schallschutz für Gebäude vor 2015, Revitalisierung von Leerstand, insbesondere in Stadt- und Ortszentren. Damit wird Sanieren wieder möglich, und zwar dort, wo es am wichtigsten ist: im Bestand, im Ortskern, in den gewachsenen Strukturen unserer Gemeinden. Wir sehen auch im vorliegenden Budget: Wohnbau ist nicht nur Sozialpolitik, Wohnbau ist Wirtschaftspolitik. Eine Eco-Austria-Studie zeigt, dass die Investitionen der gemeinnützigen Bauträger jährlich 290 Millionen Euro Wertschöpfung in Niederösterreich erzeugen. Das entspricht 0,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rund 3 Prozent der Wertschöpfung der Bauwirtschaft hängen direkt oder indirekt vom gemeinnützigen Wohnbau ab. Jährlich werden 3.900 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Jeder Euro-Förderung löst 4,30 Euro Investitionen aus, und zwei Drittel der Wertschöpfung bleiben im Bundesland Niederösterreich. Der Wohnbau ist ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich läuft, selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich hat eine Wohnbaulandesrätin, die ihren Job sehr ernst nimmt und danke an dieser Stelle unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und Niederösterreich hat auch eine Wohnbauförderung, die wirkt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Wir schaffen leistbaren Wohnraum, wir revitalisieren Ortskerne, wir reduzieren Bodenverbrauch und wir stärken die regionale Wirtschaft. Mit der Modernisierung der Fördermodelle, mit dem neuen Sanierungsvereinfachungsgesetz und mit gezielten Investitionen in Neubau und Sanierung setzen wir klare Prioritäten: Wohnen soll leistbar bleiben! Wohnen soll nachhaltig sein! Und Wohnen soll ein Motor für die niederösterreichische Zukunft sein! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Wohnbauförderung und weiteren Themen, nachdem dies die letzte Teilgruppe ist in dieser Gruppe 4. Zunächst ist mir aufgefallen, um in meine Rede reinzustarten: Die Parteienförderung, die wird weiter und weiter erhöht, die Jugendverbände hingegen, dort haben wir dieselbe Zahl eingefroren. Das ist, finde ich, eine politische Aussage, die man einmal so stehen lassen kann. Niederösterreich – um zur Wohnbeförderung zu kommen, so wurde das immer verkauft – ist das "Home of the Brave". Es gibt den niederösterreichischen Traum: Wenn du etwas Gescheites lernst, wenn du eine gute Ausbildung machst, wenn du dich anstrengst, dann kannst du für dich und deine Familie eines Tages in Niederösterreich dir ein Eigenheim aufbauen. Du kannst dir deine eigenen vier Wände schaffen, vielleicht eine Wohnung, vielleicht ein Haus, aber jedenfalls ein Dach über dem Kopf, das nur dir gehört. Dieses Versprechen, das haben wir den kommenden Generationen genauso gegeben. Ich habe nur leider die Befürchtung, wir sind gerade dabei, das zu brechen. Denn wenn wir genau hinschauen: Der Kollege Kaufmann hat gerade einige Zahlen referiert, wie toll die NÖ Wohnbeförderung funktioniert, Fakt ist aber, es wird viel zu wenig insgesamt gebaut. Die Bewilligungen für neue Wohnungen sind 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2010. Die Wirtschaftskammer hat heute erst verkündet, dass wir minus 70 Prozent an Bewilligungen seit 2021 haben, minus 29 Prozent bei Zu-/Umbauten, also auch den Sanierungen. Und dieses Bild zieht sich leider durch: Je weniger gebaut wird, desto höher die Preise. Und da wirkt die Wohnbauförderung offensichtlich nicht so, wie sie soll. Dort wirken die Förderungen des Landes nicht so, dass Familien sich weiterhin das, was wir ihnen versprechen – nämlich sich etwas aufzubauen – erreichen können. Ein Einfamilienhaus ist in Niederösterreich heute um 68 Prozent teurer geworden. Die Löhne in diesem Zeitraum – also 2016 – sind um 34 Prozent gestiegen. Das heißt, die Preise für Einfamilienhäuser galoppieren doppelt so schnell vorbei, wie die Löhne steigen können. Es wäre also ein Auftrag zu sagen: Da müssen wir etwas tun. Und jetzt, wenn man ins Budget reinschaut, dann werden die Budgetmittel bei der Wohnbauförderung weniger. Das Ganze... jetzt kann man sagen, das ist eine perfekt durchgedachte Sparmaßnahme, die ist aber einfach passiert. Die nicht rückzahlbaren Wohnbauzuschüsse fallen von 325 Millionen auf 172 Millionen Euro. Das hat einen Grund, den kann ich nachvollziehen. Die Frage ist aber, ob man das einfach so hinnimmt und das Ganze zur Budgetkonsolidierung nutzt, oder ob man hergeht und sagt: okay, wir haben hier frei werdende Mittel, warum kann ich die nicht anders nutzen? Vielleicht wäre es klug, dort anzusetzen, dass wir die Bauwirtschaft, die – gerade angesprochen – darniederliegt, in Niederösterreich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, wie wir die wieder ankurbeln können. Oder man geht her und nimmt dieses Geld und versucht, damit Budgetlöcher zu stopfen. Nur wenn wir es schaffen, dass sich junge Menschen in unserem Bundesland wieder etwas aufbauen können, wenn wir sie gezielt unterstützen, dann können wir dieses Aufstiegsversprechen, das wir der nächsten Generation gegeben haben, auch einhalten. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt, den Generationenfonds. Auf den Fonds selber möchte ich gar nicht so viel eingehen. Der wird sauber verwaltet, auch wenn er nominal jedes Jahr weniger wird – Kollege Schnabl hat das schon kurz ausgeführt. Der Fonds ist zweckgewidmet. Das ist auch richtig so und gut so. Wenn man sich aber genau anschaut, wofür der jetzt verwendet wird 2027 und 28: 98 Millionen Euro 2027, 141 Millionen Euro 2028, um die eigenen Pensionszahlungen damit zu finanzieren. Ganz ehrlich: Ist das eure Vorstellung von Generationengerechtigkeit? Das Ding heißt Generationenfonds und ihr verwendet es ausschließlich für Beamtenpensionen? Das ist mehr, als für Pflegeheime und Soziales aus diesem Generationenfonds rausgenommen wird. Aus meiner Sicht heißt "Generationen" nicht nur die Älteren, ja, die gehören unterstützt und ja, Beamtenpensionen sind zu bezahlen, aber Generationengerechtigkeit ist aus meiner Sicht viel mehr. Das sind die Jungen, das sind die nächsten Generationen, das ist Pflege und Soziales genauso. Unser Ziel ist es also, dass, wenn wir schon Geld aus diesem Generationenfonds herausnehmen, dass es tatsächlich allen Generationen zugutekommt. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag jene Änderungen der Satzung des NÖ Generationenfonds sowie der sonstigen maßgeblichen Rechtsgrundlagen zuzuleiten, mit denen § 4 Abs. 2 der Satzung des NÖ Generationenfonds dahingehend geändert wird, dass Mittel des Fonds künftig nicht mehr für Anwartschaften und Leistungen aus Ruhebezügen von Landesbediensteten herangezogen werden können;

2. die budgetäre Zweckbindung Pensionen (Verwaltung), Generationenfonds in den maßgeblichen budgetären und rechtlichen Grundlagen aufzuheben, sodass Erträge des Generationenfonds künftig nicht mehr zur Finanzierung laufender Pensionsverpflichtungen des Landes verwendet werden;

3. sicherzustellen, dass Kapital und Erträge des Generationenfonds künftig ausschließlich für generationenübergreifende soziale Aufgaben des Landes Niederösterreich verwendet werden, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Sozialhilfe, Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung älterer Menschen sowie innovative soziale Versorgungsangebote."

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass junge Menschen nach Niederösterreich ziehen oder sich ganz bewusst für ihre Heimat Niederösterreich entscheiden, dann müssen wir sie dort unterstützen, dass sie sich selbst wieder etwas aufbauen können, und das wäre eine Maßnahme. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Und das Land Niederösterreich hat fast historisch immer darauf geachtet, dass die Mittel aus der Wohnbauförderung die Gelder, die sozusagen von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf der einen Seite und den Menschen, die arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass dieses Geld, das einmal einst vom Bund quasi kam, dass das immer in Niederösterreich noch etwas aufgefettet wurde. Seit kurzem handelt es sich ausschließlich um eine Landesabgabe. In Summe sind es quasi jeweils 0,5 Prozent, 5 Prozent, ist jeweils anteilig Arbeitgeber, Arbeitnehmerin, natürlich, zu zahlen. Das heißt, die Frau Landesrätin hat in der Tat eine hohe Verantwortung und ein großes Volumen. Und es ist jetzt das Geschick: Wer profitiert von diesen Geldern am meisten? Und wie fair wird das verteilt? Der Kollege hat es schon richtig gesagt, und der Kollege Kaufmann hat es erwähnt: Ich bin jahrelang hier gestanden und habe gesagt, die Althaus-Sanierung ist das fairste, das Gescheiteste im Sinne vom Bodenverbrauch. Eine graue Substanz, die irgendwo steht, sprich ein Haus, das wo steht, das gehört umgebaut, das gehört in die Zukunft geführt, und es darf ganz einfach in Zeiten wie diesen nicht sein, dass man ein Haus, wenn man es wegräumt, also wenn man es quasi schleift und wieder auf eine Aushubdeponie gibt, was dort wieder Probleme macht, dass das alles am Ende volkswirtschaftlich gescheiter ist, alles in ein Althaus zu sanieren. Mühsam, aber doch sehe ich eine Änderung auch in Niederösterreich. Auf der anderen Seite – und vielleicht hat das auch der junge Kollege gemeint – haben wir schon jetzt bei den Jungfamilien noch immer den Druck, den ihnen auch aktuell die Landesregierung vermittelt, dass nur das Einfamilienhaus als Symbol, als Prestigeobjekt dafür steht, man habe es geschafft, man habe den Aufstieg geschafft. Und solange wir das vermitteln als Politik, haben wir ein Fairness-Problem da draußen. Weil eine junge Familie, wo zwei arbeiten gehen, sich oft nur noch ein Kind zutrauen, das zweite schon gar nicht mehr und wissen den Kredit auf die Zeit und sich sogar noch drüber trauen, obwohl sie noch gar kein Erbe haben – das ist nämlich der entscheidende Punkt, wenn sie noch nicht geerbt haben – und der Druck so groß ist, dass sie dieses Prestigeobjekt brauchen, dann sage ich euch, vor allem ÖVP und die Freiheitlichen, dann ist es Zeit, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Es gibt Beraterinnen und Berater, die der Frau Landesrätin zeigen, wie wir sowohl im gemeinnützigen als auch im freien Wohnbau tolle Modelle für Niederösterreich entwickeln können. Wenn Projekte mit sechs oder acht Wohneinheiten und mehr Freiflächen einen echten Mehrwert für Kinder und Generationen bieten, entsteht in diesen Mehrfamilienhäusern ein lebendiges Miteinander statt sozialer Isolation. Solange wir solche sozialen Prestigeprojekte nicht realisieren und als Vorbilder in die Auslage stellen, bleibt genau der Druck aufrecht, den Kollege Kaufmann angesprochen hat. Entschuldigung, der Kollege Christoph Müller, habe ich gemeint. Entschuldigung, zwei Christophs sind zu viel. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung, den Druck von den Jungen ein bisschen rauszunehmen und positiver hinzustellen. Und ich stehe hier heute und sage euch, ich weiß, wovon ich rede. Das war extrem aufwendig über Jahre hinweg, Debatte, ob in Baden ein großvolumiges Projekt – ich kann es auch sagen – von Alpenland gebaut wird oder nicht. Da hat es andere gegeben, die wollten wieder dort eine elitäre Einfamilienhaussiedlung machen. Und die anderen haben sich durchgesetzt und gesagt, der Boden ist so kostbar in Baden, wenn wir das nicht hinbekommen, dort in einer Qualität ein urbanes Wohnen hinzubekommen, dann haben wir es nicht verstanden, wohin die Reise geht. Und ich glaube, Alpenland ist hochzufrieden, und wir sind auch hochzufrieden, dass wir das geschafft haben. Und solche Modelle brauchen wir. Und da brauchen wir Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die diesen Weg mitgehen. Weil das habe ich auch in der Generaldebatte gemeint: Das vermisse ich, diesen Mut für solche Zukunftsprojekte. Und zwar dezidiert, dass wir sagen, das wollen wir. Das ist kein Flächenverbrauch, das ist ökologisch. Du hast einen niedrigen Energieverbrauch da drinnen. Ich muss mich nicht mehr alleine um mein großes Einfamilienhaus kümmern. Es ist egal, wenn ich einmal ein bisschen reduziere und runtergehe, wir profitieren da voneinander, wenn ich in einem Mehrfamilienhaus lebe. Wenn der oben heizt, der unter mir heizt, das ist einfach effizient. Und wie gesagt, wenn wir da noch mehr Mut reinlegen, dann glaube ich, sind wir à la longue am richtigen Weg, sowohl in der sozialen Frage als in der Fairness-Frage und gerade was bei den Jungen massiv den Druck wegnehmen sollte. Und die ökologische Frage ohnehin. Es ist angesprochen worden, der Spekulationsfonds – offiziell Generationenfonds bezeichnet. Also es ist... wenn man weiß, woher die Gelder kommen, jetzt noch einmal: Die Unternehmer, die die hackeln, denen wird Geld weggenommen, damit die Frau Landesrätin Wohnzuschüsse machen kann, Althaus-Sanierungen machen kann, Darlehen vergeben kann. Und dann werden diese Darlehen vergeben. Dann sagt man: Naja, da liegt ja Geld herum, die werden wir verkaufen, abgewertet kommt Geld herein. Und dann kommt das Geld wieder ins allgemeine Budget, statt dass man sagt, das muss natürlich im Kreislauf der Wohnbauförderung bleiben. Ich weiß, dass es knapp ist überall im Budget. Aber es wird hier wirklich in der Tat, Leute, zweckentfremdet. So ist es nicht gemeint gewesen. Und gerade in Niederösterreich, wo man von Anfang an so stolz darauf war, dass die Wohnbauförderungsmittel eben spekuliert werden, aber nicht ins allgemeine Budget fließen, hat es jetzt doch sehr viele Tranchen gegeben, wo sie abgezinst verkauft wurden. Und das wird halt irgendwann wieder passieren. Ich mahne hier nur ein: Es ist wirklich eine Zweckentfremdung und sollte nicht sein. In dem Sinne sehe ich unterm Strich ein paar Akzente. Ich glaube, die ganze Gemeinnützigkeit kann man noch einmal modernisieren, noch einmal überdenken. Es ist auch dort traditionell, es gibt halt welche, die sind rote Gemeinnützige, und es gibt schwarze. Schwarze halt mehr. Die Blauen haben sich einmal vertan, die gibt es gar nicht. Es sollten alle irgendwie daran arbeiten, intensiv, dass das, was diese faire Gesellschaft in Niederösterreich und in Österreich ausmacht, dass die Jungen daran glauben und dass das morgen auch noch hält, dieses Versprechen. Das ist eine Bitte, ein Appell an die Landesregierung, und da das noch nicht so ausgereift ist, werden wir dieser Gruppe nicht die Zustimmung geben können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wir machen noch einmal einen kleinen Rückschritt zur Frauenpolitik. Als Letztrednerin meiner Fraktion darf ich ja noch zu den anderen Punkten noch einmal sprechen. Die Kollegin von der FPÖ hat mich ein bisschen getriggert, weil ich mir gedacht habe, man muss vielleicht doch noch einmal kurz rausgehen und unsere Position klären und Rückschritt passt hier vielleicht auch ganz gut dazu. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Mach´s gescheit.) Frauenpolitik in der Historie – vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Das Wahlrecht für Frauen wurde vor ca. 100 Jahren erkämpft und erstritten, mit vielen Opfern und mit viel Einsatz. Bis in die 70er-Jahre musste eine Frau ihren Ehemann fragen, ob sie berufstätig sein darf, ob sie ein eigenes Geld verdienen darf. Und immer hat man gedacht: Was wollen die? Die werden eh gut vertreten. Was wollen die eigentlich? Und der Punkt ist schon nach wie vor, dass wir im Gender Pay Gap und im Gender Pension Gap sehen, dass die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung noch nicht stattgefunden hat. Und das liegt zu einem gewissen Teil schon auch an diesen unterschiedlichen Rollenbildern, die von den verschiedenen Fraktionen sicher auch unterschiedlich sein werden und sollen auch so sein. Aber was sehr alarmierend ist, ist, dass diese Rückschritte speziell bei den rechten und auch bei den rechtsextremen Parteien sehr stark im Vormarsch sind, wo dann versucht wird, wieder mit Rezepten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft zu lösen. Und zu diesem Thema: Was bedeutet gendern? (Abg. Pfister: Was gesagt gehört, gehört gesagt.) Gendern... die Kollegin Scherzer hat gesagt – sie ist jetzt nicht da, aber wird es vielleicht auch gehört haben – dass ein Gender-Sternchen niemandem hilft? Ja, das ist schon richtig, ein Gender-Sternchen, ein Doppelpunkt, ein Binnen-I, das versorgt kein Baby und das versorgt keine pflegebedürftige Oma, und das zahlt auch keine Rechnungen. Aber es geht darum, wie etwas wahrgenommen wird in unserer Gesellschaft, worüber wir sprechen. Ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist – dem Herrn Präsidenten wahrscheinlich schon – dass ich ihn mit „Herr Präsidentin“ angesprochen habe, aber das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ laufend machen, dass sie die Frau Präsidentin Schmidt immer mit Frau Präsident ansprechen, und da geht es nicht darum, dass ich sage, irgendwie allgemein, und das ist ein generisches Maskulinum, sondern das ist die Frau Präsidentin, und das ist die Frau Landesrätin. Das muss man gar nicht überlegen. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Und das hat Auswirkungen. Und wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen und das immer wieder und so fast wöchentlich oder monatlich immer auf der Agenda haben, diese Haltung, dass Frauen "Objekte" vielleicht sind, die man schützen muss, das ist doch etwas, was das befördert, was den Boden aufbereitet dafür, dass jemand glaubt, seine Frau oder seine Ex-Frau oder Ex-Freundin ist ein Besitz, und wenn mir der abhanden kommt, dann muss ich mich dagegen wehren. Und das sind die Punkte, warum man versucht, daran zu arbeiten, dass das wahrgenommen wird. Und es geht auch darum, dass zum Beispiel in einem Beruf ja durchaus für Mädchen genauso interessant ist, wenn da immer nur die männliche Form verwendet wird, obwohl es auch Mechanikerinnen gibt... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pscht! Also jetzt redet eine Frau über Frauenrechte und jetzt halten wir einmal den Mund! – Abg. Mag. Collini: Genau. – Beifall bei den NEOS.) ...vielen Dank, Frau Kollegin... also oder Polizistinnen. Und das gibt es alles. Und das ist auch wichtig, dass das sichtbar gemacht wird, weil das auch eine mögliche Berufsentscheidung für ein Mädchen oder für eine junge Frau sein kann. Und diese Gewalt, die sehr, sehr präsent ist für jeden Menschen, der das aufmerksam verfolgt, das ist natürlich auch notwendig, dass eine Männerarbeit betrieben wird. Eine Täterarbeit in dem Fall, weil das ist schon eindeutig, (Unruhe bei Abg. Edlinger.) auch wenn der Großteil der Männer nicht gewalttätig ist, das ist uns allen klar, dann ist es trotzdem für Frauen eine Gefahr, die von männlicher Gewalt ausgeht. Und dass man hier auch ein Männerbild neu definieren muss wahrscheinlich oder auch Möglichkeiten gibt, wie man sein Männlichkeitsbild findet, ohne dass man dafür eine Frau zum Objekt machen muss oder die Frauen als Allgemeines, dann ist das wirklich wertvoll für die Gesellschaft. Es geht nicht darum, dass wir Frauen schützen müssen. Es geht darum, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichwertig und gleichberechtigt sind und auch als solche wahrgenommen werden. (Beifall bei den NEOS, Teilen der SPÖ, Abg. Schmidl, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Und da brauchen wir auch die Männer im Boot. Alle Männer, die eben nicht gewalttätig sind – und das ist der weit überwiegende Anteil – die brauchen wir mit im Boot. Die haben auch Frauen, die haben Töchter, die haben Schwestern, die haben Mütter, die müssten doch das gleiche Interesse haben, dass es hier zu einer Gleichstellung und einer echten Gleichstellung und Wahrnehmung kommt. Und deshalb finde ich alles, was man in die frauenpolitischen Maßnahmen steckt und was auch in diesem Budget drinnen ist, sehr wertvoll ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Moser, MSc und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Auch ich darf heute ein paar Worte zum Wohnbericht des Wohnbeförderungsfonds verlieren. Der Bericht selbst ist eher schlank gehalten und will auch gleich mit den guten Nachrichten anfangen. Kollege Kaufmann hat ja die Zahlen präsentiert. Ja, es stimmt, es geht aufwärts. Vor allem im Bereich der Sanierung ist wirklich sehr viel geschehen, muss ich lobenswert erwähnen. Nur, wenn wir zwischen 1.000 und 1.300 Wohnungen neu schaffen, sind wir natürlich nicht bei Weitem auf dieser Zahl, die wir eigentlich benötigen. Wir waren bei 3.500, 4.000 Wohnungen, die wir in den Jahren zuvor, bevor die Wohnbauförderung umgestellt wurde, bevor die Krise kam, gebaut haben und ich glaube, das muss eine gemeinsame Anstrengung sein, dorthin auch wieder hinzukommen (Beifall bei der SPÖ.), weil ich glaube, auf diesen Punkt muss ich beharren. Wie gesagt, Lob ja, wird besser, aber wir können gemeinsam noch mehr Anstrengungen unternehmen. Aufgrund der Budgetkonsolidierung, die natürlich notwendig ist – ist gar keine Frage – verkauft das Land wiederum Wohnbauförderungsdarlehen, und das zu einem äußerst reduzierten Nominalwert von 75 Prozent, sprich, wenn ich 400 Millionen verkaufe, bekomme ich 300 Millionen. Ich möchte noch in Erinnerung bringen, dass wir 2021 eigentlich einen Beschluss gefasst haben, wo wir nicht unter die 90 Prozent gehen sollten. Das mag schon richtig sein, die Grundlagen und die Rahmenbedingungen haben sich geändert, keine Frage, Beschlüsse können auch geändert werden. Nur muss man ganz ehrlich sagen, was ich nicht verstehe: Dass man diese Wohnbaudarlehen nicht den Häuslbauern und Häuslbauerinnen anbietet, die das wirklich verdient hätten, wenn sie nur mehr einen geringen Teil hätten (Beifall bei der SPÖ.), dieses selbst zurückzuzahlen, gesetzte Kolleginnen und Kollegen, und nicht den Banken. Jetzt verstehe ich das schon: Die ÖVP ist eine sehr wirtschaftsaffine Partei. Aber gerade bei der FPÖ verstehe ich das überhaupt nicht, weil da heißt es immer "unser Geld für unsere Leut'", für die Landsleute, und wer außer die Häuslbauer in Österreich und Niederösterreich vor allem auch... warum stimmt ihr diesem Antrag – und vielleicht täusche ich mich und ihr stimmt eh mit, Kollege Keyl kann ja dann darüber auch debattieren und berichten. Dieses Geld, das hat es ja schon gegeben, dass diese Darlehen von den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern zurückgezahlt werden können. Das hat es unter Erwin Pröll schon gegeben, das gibt es jetzt seit Anfang 2026 auch im Burgenland. Und ich glaube, dieses Modells sollten wir uns auch bedienen, weil es einfach fairer ist und den Leuten wirklich auch hilft. Ein Beispiel: Es muss ja nicht um Riesenbeträge gehen, aber wenn der 20.000 Euro noch zu zahlen hat und kann das um 15.000 Euro zurückzahlen, erspart er sich 5.000 Euro, und das ist doch eine Menge Geld heutzutage für Familien oder auch für Einzelpersonen, und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist mir einfach ganz wichtig und darum darf ich auch gleich den Antrag einbringen und gar nicht jetzt über Zahlen herumreden, sondern wirklich zum Kern kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Wohnbau zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern eine vorzeitige, begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht, und zwar zu jenen oder vergleichbar günstigen Konditionen, wie sie derzeit dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden."

Und ich glaube, das ist Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das ist fair und der Grundsatz Menschen vor Banken, und dazu stehe ich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, wir würden den Antrag brauchen. Danke. Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Weil es vorher so gefallen ist, ja, und die Rede der Kollegin Scherzer hier wirklich, finde ich, auch verfehlt angegriffen wurde. Frau Kollermann, weil Sie auch diesen persönlichen Hintergrund hier etwas ins Treffen geführt haben. Also ich glaube, in dieser Ausgangslage bin ich unverdächtig. Ich habe Töchter, Stieftöchter, deren sechs. Also ich bin ein Frauenrechtler, sage ich jetzt einmal, aus der wirklich eigenen Familiensituation heraus. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Und ich lasse mir das hier auch der Kollegin nicht ausrichten. Wenn jemand die Frau Präsident genauso wertschätzend anspricht, dann ist das nicht, jetzt irgendwie runterzumachen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Es ist immer eine Frage der Werthaltung und des Respekts. (Abg. Mag. Collini: Es ist grammatikalisch falsch.) Und es ist nicht grammatikalisch falsch, nein, es ist schlichtweg... Frau Präsident, auch wenn Sie es jetzt gegoogelt haben, es ist schlichtweg nicht falsch. Und hier herinnen sitzen sehr viele Leute mit einer Schulbildung, die vielleicht eine Matura haben oder übersteigt und wir haben das alle so gelernt. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Nein, Sie können es mir jetzt herlegen... (Abg. Mag. Collini: Die Dinge ändern sich.) das mag sein, dass Sie es gern geändert hätten. Schlichtweg ist es richtig und einfach, um die Aufregung jetzt zu ersticken, es ist eine Frage der Wertschätzung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Collini.) Und wenn man hier am Podium steht und die Frau Präsident anspricht, dann ist das einfach in Ordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Und keiner einzigen Frau – keiner einzigen Frau – bringt es etwas, solche Scheindiskussionen zu spielen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist keine Scheindiskussion!) Setzen Sie sich lieber ein... (Unruhe bei den NEOS.) ...setzen Sie sich lieber ein in der Bundesregierung, dort, wo Sie sitzen, dass Frauen anständig behandelt werden, hinsichtlich... (Unruhe bei den NEOS.) ...dass sie anständig behandelt werden hinsichtlich der Pensionszahlungen und so weiter. Dort, wo Frauen nämlich wirklich einen Nachteil erleiden, ja. Das ist einfach lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt weiter zum Wohnbauförderungsfonds. Es geht schlichtweg hier um leistbares Wohnen. Es geht um Eigentum, um Sicherheit und Heimat. Und die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass hier tatsächlich etwas geleistet wurde. So wurden im großvolumigen Wohnbau 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und dafür wurden im Land Niederösterreich rund 63 Millionen Euro Landesdarlehen und 59,5 Millionen Euro Zuschüsse im Neubau sowie 1 Million Euro Landesdarlehen und 53,7 Millionen Euro Zuschüsse in der Sanierung bewilligt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch beim Eigenheim wurde kräftig unterstützt. So wurden 1.312 Neubauwohneinheiten mit Millionen Euro Landesdarlehen und 11,9 Millionen Euro Zuschüsse sowie 2.687 Sanierungsfälle mit rund 62 Millionen Euro Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet. Das zeigt, die Wohnbauförderung ist kein abstraktes Verwaltungsthema, sondern konkrete Hilfe für unsere Landsleute. Und gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen ist es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und der Mittelstand dürfen beim Wohnen nicht alleine gelassen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Wohnbauförderung muss bei jenen ankommen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich in Niederösterreich etwas aufbauen wollen. Denn Wohnen ist Heimatpolitik, Eigentum schafft Unabhängigkeit. Und genau das müssen wir weiter stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben in jeder Region unseres Landes. Und unser Ziel muss es sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Die Abteilung Wohnungsförderung des Landes Niederösterreich unterstützt Wohnbauprojekte, insbesondere im sozialen und geförderten Wohnbau. Das Ziel ist es, durch finanzielle Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern. Dies richtet sich sowohl an Einzelpersonen und Familien als auch an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Die Förderungsmaßnahmen gliedern sich in kleinvolumige und großvolumige Projekte. Im kleinvolumigen Bereich liegt der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierung. Im großvolumigen Wohnbau liegt der Bereich und der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierungen. Der großvolumige Wohnbau wird vor allem durch gemeinnützige Bauvereinigung realisiert, wobei die Förderschiene wie "Junges Wohnen" und "begleitetes und barrierefreies Wohnen" hervorzuheben sind. So wird sichergestellt, dass Wohnen nicht nur leistbar bleibt, sondern auch nachhaltig, modern und an die Bedürfnissen der Menschen angepasst ist. Die Familienförderung berücksichtigt die jeweilige Familiensituationen und unterstützt besonders Jugendfamilien und Familien mit Kindern bei der Schaffung eines Eigenheimes. Die Eigenheimsanierung konzentriert sich darauf, die Wohnbauförderung auf ihre nachhaltige Wirkung in Umweltfragen auszurichten. Die Förderung für Heizungsanlagen auf Basis fester biogener Brennstoffe, elektrisch betriebener Wärmepumpen oder Fernwärmeanschluss, aber auch Photovoltaik- und Solaranlagen werden im Rahmen der Förderung mit Punktesystem berechnet. Seit 01.01.2024 wird bei der Sanierung mit Energieausweis und Sanierung ohne Energieausweis ein 4-prozentiger Annuitätenzuschuss gefördert. Dadurch sollen vor allem jene Haushalte unterstützt werden, die sich eine Sanierung ohne Darlehensaufnahme nicht leisten können. Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen im privaten Haushalt um 36,5 Prozent reduziert werden. Die Treibhausgasemissionen eines niederösterreichischen Haushaltes wurden seit dem Jahr 1990 etwa halbiert. Mit gezielten Maßnahmen wird einerseits beim Heizen auf erneuerbare Energie Wert gelegt, andererseits wird aber auch durch Einsatz ökologischer Baustoffe und einer dementsprechenden Dämmung der Wärmeverlust im Haus und in der Wohnung auf ein Minimum reduziert. Durch die Änderung der NÖ Bauordnung, mitinitiiert von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, besteht nunmehr eine Erleichterung für die Umsetzung eines dritten Vollgeschosses, wodurch eine wirtschaftliche, günstigere Realisierung von Bauvorhaben ermöglicht wird. Die Anpassung des Punktesystems erfolgt sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung moderner und zeitgemäßer Anforderungen, wie zum Beispiel die Förderung von Stromspeicher in Verbindung mit PV oder den außenanliegenden beweglichen Sonnenschutz zur Verbesserung der Beschattung, wobei das Optimum der Förderung einfach zu erlangen ist. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie wird von einem sogenannten "Mischmodell", sprich einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, auf ein reines Zuschussmodell umgestellt. Somit können wir weiterhin auch wie im alten Modell die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bereits für den Neubau von 1.050 Wohnungseinrichtungen bewilligt. Nicht zuletzt können aufgrund der geänderten Wohnungsförderungsrichtlinien im geförderten Wohnbau Mietpreise zwischen 11 und 12 Euro pro Wohnnutzfläche eingehalten werden. Auch bei den Zweckzuschüssen des Bundes ist damit zu rechnen, dass für den Neubau vorgesehene Mittel bis zum Jahresende gänzlich ausgeschöpft werden. Analog der Förderung im Neubau wurden auch für die Wohnungssanierung das Punktesystem angepasst und erweitert. Eine deutliche Erleichterung zum Einstieg in die Förderung wurde für denkmalgeschützte und erhaltenswerte historische Gebäude vorgenommen, um auch diese vorhandenen und meist nur sehr kostenintensive sanierbare Gebäudesubstanz weiterhin bestimmungsgemäß erhalten und bewohnen zu können. Weiters besteht für die Förderungswerber die Möglichkeit durch Auswahl der Laufzeit anstelle des regulären konstanten, nicht rückzahlbaren Zuschusses in der Höhe von 4 Prozent auf Dauer einer verkürzten Laufzeit einen Zuschuss in der Höhe von 5 Prozent zu wählen, was gleichzeitig auch die Darlehenskosten senkt. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum Ende des Jahres 2026. Zum SPÖ-Antrag: Rückzahlung der Wohnbauförderung. Wer einen Kredit benötigt, wird sich schwer tun, Förderungen zurückzuzahlen, da ihm die nötigen Eigenmittel fehlen. Dazu kommt es, dass es eine Ungleichbehandlung wäre (Abg. Mag. Samwald: Wieso hat es der Pröll gemacht? Das war ein kluger Mann.), denn nur jene Förderungswerber können zum Zug kommen, deren Förderungen noch nicht abgewickelt sind. Liebe Helga, wenn es zum Thema Vorzeigeprojekte geht, lade ich dich gerne ein, nach Korneuburg, um unser Generationenhaus oder die nachhaltigen Gemeindewohnungen, die wir mit Landesförderungen gebaut haben, anzuschauen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja da musst du andere einladen. Ich habe es jahrelang gemacht.) Du nimmst sie gerne an, das freut mich. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Wührer, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Zauner.) Trotz der Sanierungsoffensive im abgelaufenen Kalenderjahr 2025 wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits wieder Förderungsmittel für 1.428 Wohnungseinheiten bewilligt. Die für die Wohnungssanierung bestimmten Zweckzuschüsse des Bundes, die man auch in schwierigen Zeiten schätzen muss, wurden für das Jahr 2026 bereits mehr als zur Hälfte ausgeschöpft. Weiters muss erwähnt werden: In der Subjektförderung Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss wurden mit Jahresbeginn der Einkommensgrenze als Berechnungsfaktor angehoben. Und Wohnbau ist auch ein Wirtschaftsmotor. Durch die Investitionen im gemeinnützigen Bau entstehen jährlich rund 290 Euro Wertschöpfung in Niederösterreich, was etwa 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Bundeslandes entspricht. (Abg. Kainz: Bravo!) Genau, dann Bravo. (Beifall bei der ÖVP.) Die Analyse zeigt zudem eine starke Hebelwirkung der eingesetzten Mittel: 1 Euro Förderung löst ein Investitionsvolumen von 4,3 Euro aus. Die Effekte entstehen nicht nur direkt im Bauwesen, sondern auch indirekt über regionale Zulieferbetriebe sowie zusätzliche Einkommen und Konsumausgaben. Auch für das Jahr 2027 werden wieder 1.800 Wohnungseinheiten gefördert. Wir sind ein verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten, wie Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister immer wieder betont. Dies ist auch im Doppelbudget 2027/28 abgebildet, und ich darf um Zustimmung dieser Budgetgruppe ersuchen. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 4 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Die Gruppe 4 ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 4 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag Nummer 15 der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber betreffend Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 16 betreffend langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen der Abgeordneten Hauer und Punz. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Antrag Nummer 17 der Abgeordneten Scheele betreffend Pflegeprävention absichern. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 18 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld ab dem Schuljahr 26/27 wieder einführen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, damit die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 19 der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend Fortbestand des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten absichern. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS, damit wieder die Minderheit.

Und wir kommen zum letzten Resolutionsantrag mit der Nummer 20 des Abgeordneten Müller betreffend Generationenfonds wieder für alle Generationen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit. (Präs. Mag. Wilfing: Einen noch.) Wir kommen zum letzten Resolutionsantrag des Abgeordneten Samwald betreffend vergünstigte Rückzahlung von Wohnungsförderungsdarlehen ermöglichen. Ich ersuche... nein, den haben wir auf die Seite gegeben. Ja, den habe ich schon... Herr Präsident, danke. Der wird, weil er zu dem Geschäftsstück 1024 gestellt ist, habe ich ihn bereits zum 1024 dazugegeben, und der wird daher heute nicht abgestimmt. Kein Problem. Hohes Haus! Ich hab mir ja gedacht, dass ich einen Fehler machen würde? (Heiterkeit im Hohen Hause.)

Hohes Haus! Ich bedanke mich für die sehr ruhige und konstruktive Debatte des heutigen Tages, aber auch für die sehr disziplinierten Diskussionen und Debattenbeiträge. Ich unterbreche die Verhandlung der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, Donnerstag, den 2. Juli, um 9 Uhr statt. Für die Unterfertigung der amtlichen Verhandlungsschrift ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer zum Vorsitz zu kommen. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 20.43 Uhr.)