Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schmidl, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Mit diesen Gesetzesänderungen werden mehrere EU-Richtlinien in niederösterreichisches Landesrecht übernommen, und insbesondere im Bereich der Gleichbehandlung, Transparenz und Dienstrecht. Und hervorzuheben ist, dass bestehende bewährte Praktiken nun auch gesetzlich abgesichert werden, etwa die verpflichtete Angabe des Mindestentgeltes bei Stellenausschreibungen, und ebenso wird der Rechtsschutz bei Diskriminierung verbessert und klar geregelt. Aber wichtig ist auch festzuhalten: Im NÖ Landes- und Gemeindedienst gibt es bereits ein objektives und transparentes Entlohnungssystem, und die Einstufungen erfolgen nach klaren gesetzlichen Kriterien, unabhängig davon, ob jemand Mann oder Frau ist, und gleiche Arbeit bedeutet jetzt bereits gleiche Entlohnung im Landes- oder Gemeindedienst. Und genau an dieser Stelle möchte ich auch unseren Landes- und Gemeindebediensteten danken. Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für unsere Landsleute, verlässlich, professionell und auch oft unter großem Druck. Und Niederösterreich kann stolz auf seine Bediensteten im öffentlichen Dienst sein und deswegen werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)