Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schmidl, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-988 des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses. Die Frau Präsidentin hat ihn in aller Genauigkeit vorgelesen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Spitalsärztegesetz, das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung und die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden und genehmigt wird.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen." Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.