Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schmidl, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gleichbehandlungsgesetz, das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, das NÖ Spitalsärztegesetz 1992, das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu Wort melden. Meine beiden Vorredner haben das schon angesprochen, ich glaube aber, dass bei dieser Gesetzesänderung durchaus mehr dahintersteckt als nur, dass es bloße europäische Normenerfüllung ist, sondern ich glaube, dass es auch ein klares Bekenntnis ist zu unserem bewährten transparenten und fairen Dienstrecht in Niederösterreich. Und ich glaube auch, dass wir hier die Vorgaben der Europäischen Union zur Entgelttransparenz und zur Stärkung der Gleichbehandlungsstellen umsetzen. Und das tun wir, ohne dass wir das gesamte Gehaltssystem auf den Kopf stellen müssen, weil wir in Niederösterreich – so meine ich – ein gutes System haben, ein exzellentes System und daher sei mir auch gestattet, ein Dank an die Personalvertretung und damit verbunden an unsere Landeshauptfrau, die für das Personal zuständig ist, und auch an die Personalabteilung. Und ich glaube, es ist eine Wertschätzung, dass zwei Vertreter der Fachabteilung – nämlich der Herr Dr. Peter Tazreiter und sein Kollege Rosenmeier, heute da sind. Vielen Dank dafür, das zeigt eine Wertschätzung zum Landtag. Und ich glaube, es ist auch heute die Gelegenheit, ein Danke zu sagen nicht nur an die Landesbediensteten, sondern in Wahrheit auch an all jene, die uns immer bei den Sitzungen unterstützen. Von A bis Z, von der Agrarbezirksbehörde über die IT-Beauftragten bis hin zu jenen, die das Rückgrat unserer Verwaltung sind. Ein Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeindeämtern – sie sind die erste Anlaufstelle – und natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Pflegezentren. Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Paket einfach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besseren rechtlichen Raum geben. Wir stärken die Gleichbehandlungsorgane, wir sorgen für viel mehr Klarheit und wir unterstützen Diskriminierungsopfer durch die neue Rolle der Vertrauensperson, so wie es der Kollege Pfister sehr intensiv angesprochen hat. Ich glaube, dass wir hier einen Ausdruck auch verleihen unserer Verantwortung, unserer Verantwortung gegenüber dem Recht der Europäischen Union, aber vor allem auch der Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, und wir werden auch unsere Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)