Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Verbot der privaten Schutzhundeausbildung – Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Frau Kollegin Scherzer, ich nehme zur Kenntnis, dass wir da gänzlich anderer Auffassung sind. Das habe ich mir aber eh gedacht. Das ist ja legitim. Aber ich werde mich natürlich erklären. Aber Punkt eins ist einmal: Wenn man wo nachfragt, kommt es halt immer darauf an, wen man sich aussucht. Entweder ich frage nach bei denen, die diesen Sport betreiben bzw. die Hunde ausbilden oder ich frage nach bei einer Tierschutzorganisation. (Abg. Mag. Scherzer: Ich habe bei euch auch nachgefragt.) Und es gibt dokumentierte Aufzeichnungen, zum Beispiel vom VGT, wo diese Hunde zum einen gezielt scharfgemacht werden bzw. wo sie in Trainingssituationen dann überhaupt nicht mehr einfangbar sind. Das heißt, die zucken völlig durch auf Reize, die gesetzt werden, und tun dann genau das, was ich jetzt dann ausführen werde (Abg. Mag. Scherzer: Ich bin gespannt.), und hören auf keine Kommandos mehr und sind nicht mehr einzufangen. Also genau das passiert, kann passieren und genau das wollen wir eigentlich verhindern, weil das kann natürlich draußen und nicht nur in einer Trainingssituationen passieren. Und genau um das geht es mir. Der VfGH hat ja unmissverständlich klargestellt: Für den Schutz der Menschen vor Tieren sind allein die Bundesländer zuständig. Und das war ja der Grund, warum man im März dieses Jahres dieses bundesweite Verbot aufgehoben hat. Nicht, weil die Schutzhunde jetzt im Privatbereich auf einmal harmlos waren, sondern der Grund war ein simpler Formalfehler. Also der Bund ist schlicht und einfach nicht zuständig, zuständig. Und das ist aus meiner Sicht ein glasklarer Arbeitsauftrag, den wir als Bundesland jetzt haben. Es ist ja bis jetzt auch verboten gewesen, und jetzt müssen wir als Bundesland halt hergehen und dieses Verbot auf Landesebene durchsetzen. Wien hat es vorgezeigt, Wien hat das bereits gemacht, Niederösterreich nicht. Jetzt wissen wir auch klar, warum: Weil die FPÖ das nicht will. (Abg. Gerstner: Genau.) Aber worum geht es bei der Ausbildung wirklich? Weil es im Alltag und – wie wir jetzt gesehen haben – ja so oft falsch dargestellt wird bzw. beschönigt wird. Wenn ein Hund scharf gemacht wird, dann baut man gezielt das ab, was den Hund normalerweise davor schützt, Menschen zu attackieren, nämlich die natürliche Beißhemmung. Und genau um das geht es. Das ist kein Sportverhalten, sondern das ist aus meiner Sicht eine Konditionierung auf Aggression mit dem Menschen als Ziel und nichts anderes. Und Verhaltensbiologinnen und -biologen warnen seit Jahren davor, dass solche Hunde im Alltag fehlauslösen können. Der vorbeilaufende Jogger mit der Kapuze, das schreiende Kind, Kinder, die irgendwo kreuz und quer rennen ...genau das können solche Sachen auslösen, und genau das kann dann zur Katastrophe führen. Und genau da ist die große Gefahr, wenn man solche Schutzhunde ausbildet bzw. eben dann nicht ganz ausbildet, aber auf das komme ich auch noch. Besonders heikel sind nämlich die Fälle, wo diese Ausbildung abgebrochen wird. Da hat man dann einen Hund, der darauf konditioniert worden ist, zuzubeißen bzw. dem dieses Aggressionspotenzial rausgekitzelt wird, aber man bricht die Ausbildung an und der horcht dann nicht mehr. Und ich kann den Hund dann nicht mehr einfangen, dem wird das Beißen beigebracht, aber der Gehorsam nicht. Und genau das ist die große Gefahr bei der Geschichte. Und jetzt zum zweiten Punkt, den Tierschutz. Hunde sind von Natur aus grundsätzlich konfliktscheue Tiere. Die wollen mit uns leben und nicht gegen uns leben. Und wer einen Hund über Monate eben dazu treibt, gegen Menschen vorzugehen – und das ist nichts anderes – der missbraucht letztendlich das Vertrauen des Hundes. Der verändert das natürliche Wesen des Hundes. (Abg. Mag. Scherzer: Ihr wollt es nicht verstehen.) Und das ist kein Sport, das ist Tierquälerei mit einem Pokal am Ende. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und schauen wir einmal, wie die Sache tatsächlich politisch wirklich liegt. Wir liefern da heute die Lösung eines Sicherheitsproblems. Nichts anderes ist das. Und genau das ist das, was die Menschen in Niederösterreich verlangen, was die Menschen da draußen eigentlich brauchen. Das ist nichts Ideologisches, und das ist etwas Pragmatisches mit Hausverstand und eben nichts Ideologisches. Es ist einfach wichtig, dass man mit Hausverstand an solche Dinge herangeht. Und was ich da fordere, das ist nichts Maximales. Das ist einfach etwas, das bei uns seit ein bisschen mehr als einem Jahr als selbstverständlich galt, dass man das jetzt wieder in eine vernünftige gesetzliche Rahmenbedingung hineinpflanzt, mit einer – und jetzt sind wir an dem Punkt – eng gefassten Ausnahme für Diensthunde von Polizei und Bundesheer. Gegen die hat ja niemand etwas, das ist ja völlig klar. Die brauchen wir auch, weil das die Einzigen sind, die in einem strengen rechtlichen Rahmen mit klaren Einsatzregeln agieren. Und alles andere gehört verboten, weil es schlicht nichts gibt, was den scharfen Einsatz eines Hundes durch eine Privatperson rechtfertigen würde. Hoher Landtag, eines werdet ihr nicht leugnen können: Wenn morgen in Wiener Neustadt, in Krems oder bei mir daheim im Bezirk Amstetten ein solcher Hund ein Kind anfällt, dann ist die politische Verantwortung dafür heute schon verteilt. Und die liegt bei uns allen da herinnen und wir haben es heute in der Hand. Wir haben die Antwort vorgelegt. Sie liegt auf dem Tisch, und sie ist sicherheitspolitisch sauber und vor allem ist sie tierschutzpolitisch konsequent. Wer da heute dagegenstimmt, der stimmt auch nicht gegen mich, sondern der stimmt gegen den Schutz von Kindern, von Joggerinnen, von Postlern und von anderen Tieren. Und um die geht es, nicht um mich. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)