Tagesordnungspunkt 10  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-916, Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren und die Ltg.-917, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher. Berichterstattung und Abstimmungen werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher ersuche ich Herrn Abgeordneten Schnabl, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-916 aus 26 Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, an den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie heranzutreten und diesen aufzufordern, erneuerbare Energiegemeinschaften weiterhin zu forcieren, und insbesondere

a. Erneuerbare Energiegemeinschaften rechtlich langfristig abzusichern;

b. die bundesseitige und österreichweite Koordinierungsstelle für Energiegemeinschaften weiter zu betreiben, die überaus erfolgreiche Einbindung sowie Zusammenarbeit mit den Ländern bzw. den Energieagenturen der Länder weiterhin zu gewährleisten und die Kommunikation, Information und Bewusstseinsbildung verstärkt in die Länder zu tragen;

c. Förderungsmöglichkeiten zu prüfen, mit denen vor allem die Nachrüstung von Batteriespeicheranlagen, die Installation von Energie-Management-Systemen oder Maßnahmen der Digitalisierung finanziell unterstützt werden können;

d. den Betrieb von Batteriespeichern durch Energiegemeinschaften als systemdienlich zu bewerten und somit von bezugsseitigen Netznutzungsentgelten künftig zu befreien sowie

e. österreichweit die Stromnetzbetreiber aufzufordern, dass flächendeckende und automatisierte Checks zur Nahbereichsabfrage zur Verfügung gestellt werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-916/XX-2026 miterledigt."

Ich berichte weiters zur Ltg.-917 aus 26 des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Weninger, Genossinnen und Genossen betreffend Energiespeichern statt Netze überlasten, Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag ist abzulehnen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Danke.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir debattieren heute zwei Anträge, die beide einen Punkt aufgreifen, den wir immer wieder gefühlt irgendwie jede Landtagssitzung diskutieren, aber sei es drum. Das Thema ist ein sehr wichtiges, nämlich: Wie schaffen wir es, die Energiewende voranzutreiben? Und in Tagen und Wochen wie den aktuellen geht es auch um die Frage: Wie schaffen wir es, unabhängiger zu werden von Öl und Gas? Weil nichts ist bei Öl und Gas so sicher wie die nächste Krise. Die kommt bestimmt. Zunächst war es der Angriff Russlands auf die Ukraine, jetzt ist es die geschlossene Straße von Hormus. Was als Nächstes kommt, wir wissen es nicht. Faktum ist, es wird eine nächste Krise geben und es wird wieder Verwerfungen am Weltmarkt geben. Nur wenn wir unseren Strom in Zukunft selbst produzieren, wenn wir es schaffen, dass wir Solar, Wasser, Wind und Geothermie ausbauen, wenn wir uns unabhängig machen können von Öl und Gas und von Despoten und Autokraten, nur dann schaffen wir es, dass wir die Preise runterkriegen und dann schaffen wir es vor allem, dass wir die Preise stabil nach unten bekommen und dort auch halten können. Ich finde es ja in dem Zusammenhang immer sehr spannend, warum die FPÖ da so auf der Bremse steht. Weil gerade euch... in eurem Interesse sollte es doch eigentlich sein, dass wir unseren Strom selbst produzieren und unsere Energie selbst herstellen. (Abg. Mag. Collini: Mhm.) So zum Beispiel: 95 Prozent der Wertschöpfung... (Unruhe bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)... 95 Prozent der Wertschöpfung, die in erneuerbare Energie investiert werden, bleiben in Österreich. 95 Prozent. Bei fossilen Brennstoffen sind es nur 55 Prozent. Das heißt, wenn wir auch wollen, dass die Wirtschaft gestärkt wird, dann müssen wir in erneuerbare Energien investieren. (Beifall bei den NEOS.) Zu den vorliegenden Anträgen: Energiegemeinschaften sollen forciert werden, PV-Anlagen mit Speicher zusätzlich gefördert werden. Alles schön und gut. Grundsätzlich geht das alles in die richtige Richtung. Bei den Speichern vielleicht nur ganz kurz: Also es gibt bereits ein Fördervolumen von 60 Millionen, wenn es um Speicher und PV-Anlagen geht. In der Wohnbauförderung wird das bundesseitig schon gefördert. Das heißt, da will man wieder eine Doppelförderung, eine Dreifachförderung, etwas, was wir eigentlich gerade versuchen zurückzufahren, um zielgerichteter und effizienter fördern zu können. Das heißt, da bin ich tatsächlich sehr skeptisch. Aus meiner Sicht braucht es auch nicht immer weitere Förderungen, sondern schnellere Verfahren. Es braucht nicht mehr Geld, sondern es braucht einfachere Verfahren und kürzere Wege für diejenigen, die in erneuerbare Energien investieren wollen und die den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben wollen. Und gerade deswegen freut es mich sehr, dass wir gerade an dem heutigen Tag einen neuen Entwurf für das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ins Parlament bringen konnten, wurde vor ungefähr drei Stunden präsentiert und dort sind viele, viele Dinge drinnen, die sehr, sehr notwendig sind und die uns weiterbringen werden. Da geht es um einen One-Stop-Shop für Erneuerbaren-Projekte. Es wird massiv vereinfachte und schnellere und vor allem digitale Verfahren geben. Es wird die Geothermie besser berücksichtigt und es wird – und das freut mich besonders – verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer mit empfindlichen Strafen geben. Seitens der ÖVP wurde schon heute bekanntgegeben, Niederösterreich wird diese Ausbauziele, so wie sie dort festgeschrieben sind, erreichen. Das freut mich sehr. Was aber auch da drinnen steht – und das ist das, was wir auch hier immer wieder diskutieren – ist, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten müssen. Also nicht nur Niederösterreich, gerade wenn es um die Windkraft geht, sondern alle Bundesländer hier endlich in die Ziehung kommen, wenn es um Erneuerbare-Projekte geht, und das finde ich sehr sinnvoll. Was die Erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgebiete betrifft, da sind wir in Verzug. Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren, Niederösterreich trägt seinen Teil dazu bei und das zeigt, dass wir hier trotz der beiden vorliegenden Anträge, die in eine ganz gute Richtung gehen, trotz des Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetzes noch viel zu tun haben. Und was wirklich gebraucht wird, ist aus meiner Sicht keine Ankündigungen, sondern auch hier konkrete Maßnahmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte, bevor ich zu den zwei Anträgen komme, zunächst auch auf die aktuelle Lage eingehen, denn wieder einmal ist Energiepolitik leider brandaktuell und die Weltlage zeigt uns einmal mehr, wie angreifbar, wie abhängig wir sind, weil wir noch immer massiv abhängig sind von fossilen Energieträgern. Und das nicht erst seit gestern. Das ist seit den 70er Jahren bekannt, dass es diese Abhängigkeiten gibt und welche Auswirkungen es hat, dass wir so abhängig sind. Die Wirtschaftskrise damals hätte ja ein Warnsignal sein müssen und man hätte alles in Bewegung setzen müssen, damit man die Erneuerbaren forciert, so wie das aber nicht passiert ist in diesen Jahrzehnten. Wir sind nach all diesen Ölkrisen, nach all diesen Gaskrisen noch immer massiv abhängig von fossilen Energiekrisen. Die gesamte Inflationskrise, die gesamte Teuerung ist basiert auf einem hohen Preis für Gas, auf einem hohen Energiepreis von den Importen nach Österreich. Wir schicken das Geld in andere Länder und unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zahlen drauf, weil wir so massiv abhängig waren und es noch immer sind. Und das ist... ja kann man sagen in den 70er Jahren hat es viele Technologien noch nicht gegeben. Das hat sich zum Glück deutlich gebessert und heute wissen wir und viele Länder zeigen das vor, dass es diese Technologien heute gibt. Und das ist die Verantwortung jahrzehntelanger fossiler Politik, dass wir uns heute noch immer Gedanken machen müssen, wenn irgendwo auf der Welt ein Krieg ausbricht, dass wir hier letztlich den Preis zahlen. Dass die Menschen in Österreich den Preis dafür zahlen, dass irgendwo ein Seeweg gesperrt wird, dass irgendwo eine Gasleitung nicht mehr das Gas liefert. Und dass es anders geht, zeigen gewisse Länder. Ein Beispiel ist ein Land, das sehr weitläufig ist, sehr dünn besiedelt ist, in dem es im Winter sehr kalt ist, das aber führend ist bei Wärmepumpen, das führend ist bei der E-Mobilität. Das Land heißt Norwegen. Da ist es kälter als bei uns. Da fährt man weitere Strecken als in Niederösterreich, wenn man durchs Land fährt, und da gibt es praktisch keinen Verbrenner mehr, der verkauft wird. Ich glaube, 17 Verbrenner sind dort im letzten Jahr verkauft worden. Fast jeder Wagen, der dort über den Ladentisch geht (Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl: Aber verkaufen tun... unverständlich.), ist elektrisch betrieben. Die müssen sich keine Sorgen machen um die Debatte, die wir jetzt haben, um die hohen Spritpreise, die tatsächlich bei uns ein Problem sind für viele Menschen. Und das ist nicht die Verantwortung der Einzelnen oder des Einzelnen. Das ist eine politische Verantwortung und wir haben das verschlafen in Österreich, so ehrlich muss man sein, sehr geehrte Damen und Herren im NÖ Landtag. Und selbst heute gibt es noch immer Parteien, die lieber abhängig sein wollen von Staaten wie Iran, USA, Russland, Saudi-Arabien, Kasachstan, völlig egal. Und das sind vor allem die Blauen, zum Teil auch Konservative, vielleicht nicht so sehr hier herinnen, aber wenn man auf Ministerebene schaut, durchaus schon. Es sind vor allem die Blauen, die weiter wollen, dass wir abhängig sind von solchen sogenannten – manche nennen sie – "Schurkenstaaten". Ihr nennt euch Patrioten und sorgt dafür, dass unser hart verdientes Geld von Österreich in alle Welt geschickt wird, damit wir für überteuerte Energie zahlen, statt dass es bei uns bleibt dieses Geld, statt dass es bei uns im Land für Wirtschaftswachstum sorgt. Ihr nennt euch selbst Patrioten, ihr arbeitet aber in Wahrheit mit eurer Energiepolitik für die Despoten dieser Welt und für die internationalen Öl-Multis. Die unterstützt ihr in Wahrheit mit dieser Politik hier in Österreich und in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Müller, BSc.) Und die verdienen Dank euch an uns allen. Die sind es ja, die das Geld machen. Die verdienen (Abg. Gerstner: Sonst verdienen die anderen!), weil ihr dafür steht, dass wir nicht wegkommen von den fossilen Energieträgern. Und das soll dem Einzelnen helfen? Welche Energieform kann sich denn der Einzelne, die Einzelne in Maßen zumindest selbst herstellen? (Unruhe bei Abg. Gerstner.) Der Einzelne kann nicht noch Gas bohren in seinem Vorgarten. Der Einzelne kann nicht noch einen Ölbohrturm aufstellen oder sich vielleicht einen kleinen Atomreaktor im Vorgarten aufstellen. Was der Einzelne schon machen kann, wenn man ein Einfamilienhaus hat in einem größeren Ausmaß, wenn man eine Wohnung hat, vielleicht mit einem Balkon oder Fassadenkraftwerk: Der kann sich eine PV-Anlage montieren (Abg. Gerstner: Und wenn die Sonne nicht scheint?) und so zumindest zum Teil unabhängig machen von den fossilen Konzernen, die profitieren von den Energiekrisen. Und daher ist dieser Antrag, jeder Antrag zu unterstützen, der in Richtung Energiegemeinschaften geht und so auch dieser. Und daher ist es auch so wichtig, dass wir alle gemeinsam die Menschen unterstützen bei diesem Umstieg und nicht immer schlechtreden, was denn vielleicht Probleme sein könnten bei den neuen Energieformen und Mobilitätsformen. Wir müssen das mittragen, wir müssen Norwegen werden und den Menschen zeigen, dass das möglich ist (Abg. Gerstenmayer: Und die Energie?) und dass das geht, dass wir...  (Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl: Wir sind nicht Norwegen.)... ja, wir müssen auf E-Mobilität genau deswegen umsteigen, damit wir dort hinkommen, wo Norwegen ist, in der E-Mobilität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist auch der zweite Antrag unterstützenswert von der Sozialdemokratie, auch wenn wir da durchaus noch Ausbaupotenzial sehen. Also zum einen ist die Sache mit der Netzdienlichkeit ein bisschen zweischneidig, insofern, weil die E-Control gerade eine Verordnung vorgestellt hat, die das eher erschwert als erleichtert. So ehrlich muss man sein. Also da wäre die Bundesregierung eigentlich gefordert, hier auch die E-Control gefordert, dass wirklich netzdienliche Speicher leichter entstehen können und das nicht wieder erschwert wird, wie es hier geplant ist. Und wir brauchen vor allem auch – ich höre das bei fast jedem Betriebsbesuch, den ich mache – jedes Unternehmen hätte gerne, neben der PV, die viele ohnehin schon am Dach haben, Speichermöglichkeiten. Und da bräuchten viele Unternehmen wirklich Unterstützung, damit sie eben die Speicher so nutzen können, dass sie – also wenn sie sie für den Betrieb nutzen, dass sie hier die nötige Unterstützung auch in Form einer Wirtschaftsförderung bekommen. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Weil das gibt es derzeit in Niederösterreich nicht. Ich bringe das im Wirtschaftsfonds entsprechend jedes Mal fast ein, dass es diese Förderung bräuchte, weil das viele Unternehmen betrifft und das fehlt einfach in Niederösterreich. Wir brauchen Förderungen auch nicht nur für diese Kombi PV und Speicher, weil PV ist ein anderes Thema als die Speicher. Viele haben auch schon PV-Anlagen auf ihren Dächern und würden gerne den Speicher dazukaufen. Das ist mit den derzeitigen Förderungen nicht möglich. Und wir müssen E-Mobilität – das zeigen uns diese Tage jetzt auch wieder – auf allen Ebenen fördern und auch leben und auch Aufruf in Richtung konservative Seite, vor allem die Bundes-ÖVP, dass man das nicht immer schlechtredet, sondern sich dahinterklemmt und sagt: "Das ist etwas Gutes, andere Länder zeigen das vor, fahren wir in diese Richtung." Zeigen wir den Menschen, dass das geht und dass das heute schon möglich ist, weil andere machen es ja auch schon. In diese Richtung müssen wir fahren, damit wir endlich dorthin kommen, wo eben Norwegen heute ist. Und was noch dazukommt bei den E-Autos ist ja, dass sie netzdienlich sein können. Jetzt kommen die ersten Wallboxen mit bidirektionalem Laden auf den Markt und das können wir ja sogar nutzen, um den Ausbau der Netzinfrastruktur zu sparen und Kosten zu sparen. Auch das ist dringend notwendig, dass das umgesetzt wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wer nach der Ölkrise der 70er Jahre, vor allem aber nach dem Russlandangriff auf die Ukraine und spätestens jetzt nach dem Angriff der USA auf den Iran noch immer auf fossile Energien setzt, arbeitet definitiv gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und auch unserer Wirtschaft, weil die sind die Leidtragenden der fossilen Politik. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Thema Energie ist ein brennendes und aufgrund der aktuellen Situation haben wir das Gefühl – nicht nur das Gefühl, es ist so – dass es von Landtagssitzung zu Landtagssitzung noch ein heißeres Thema wird, ein wichtigeres Thema wird. Aber man hat das Gefühl, dass außer uns Sozialdemokratinnen sich dieses heiße Thema auch keiner angreifen traut und hier keine konkreten Maßnahmen umsetzen will. Nachdem wir nun schon einige Wochen lang immer wieder gute und fundierte Vorschläge zur Kostensenkung im Energiebereich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier gemacht haben, haben wir auch heute wieder zwei wichtige Anträge zum Thema Energie eingebracht. Zunächst den Antrag betreffend Energiewende gemeinsam gestalten und Energiegemeinschaften stärken. Jeder und jede von uns, die mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist, hört immer wieder, wie teuer der Strompreis ist, aufgrund der aktuellen Situation natürlich noch vom Spritpreis überlagert. Bei den Überlegungen, wie Kosten eingespart werden können, kommen immer wieder Energiegemeinschaften ins Gespräch. Der beste und günstigste Strom ist jener, der vor Ort produziert wird und auch vor Ort genützt wird. Und das machen die Energiegemeinschaften möglich: Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen und gemeinschaftlich nutzen und günstig aufteilen. Das hat auch einen sozialen Aspekt, weil auch Bürgerinnen und Bürger, die keine PV-Anlage haben, den günstigeren und erneuerbaren Strom nutzen können. Alle Menschen bei der Energiewende mitnehmen, das ist ein wichtiger Auftrag an uns, an die Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Hier gibt es auch schon viele Beispiele, wie die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft beispielsweise in Trumau, die Bürger-Energie-Gemeinschaft vom GDA in Amstetten, viele Energie-Gemeinschaften in den Ortschaften, die hier auch einen günstigeren Tarif für die Menschen entsprechend sicherstellen. Es freut uns, dass nun auch die ÖVP und die FPÖ den Antrag des Sozialdemokratischen Klubs als Anlass nehmen und hier ebenso konkrete Forderungen formuliert haben, um Gemeinschaften, Energiegemeinschaften zu forcieren. Man sieht, unser Druck wirkt. "Energiegemeinschaften stärken", wie es in unserem Antrag heißt, und "Energiegemeinschaften forcieren", wie es im § 34-Antrag hier heißt, ist ja eigentlich dasselbe, sagt dasselbe aus. Also es ist schön, wenn wir hier nun grundsätzlich einer Meinung sind und somit tragen wir den § 34-Antrag auch mit, auch wenn nicht nur der Wirtschaftsminister aufgefordert werden sollte, sondern Niederösterreich selbst hier auch sicher mehr tun könnte. Schritt für Schritt kommen wir also etwas weiter, doch liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es braucht beim Thema Energie, beim Thema der hohen Energiekosten mehr Tempo, um sinnvolle Maßnahmen für die Menschen in unserem Land umzusetzen und wir werden hier nicht lockerlassen und konsequent weiter dranbleiben. Die Menschen brauchen leistbare Preise, brauchen stabile Preise, brauchen planbare Preise. Durch die Krisen in der vergangenen Zeit und aktuell durch die Kriegssituationen schnellen die Preise in die Höhe. Für leistbare Energie braucht es klare politische Entscheidungen und diese könnten wir hier in diesem Haus auch treffen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies auch wollen und nicht die Menschen mit den hohen Preisen im Regen stehen lassen. Womit ich nun auch schon zum zweiten Antrag komme, "Energie speichern statt Netze überlasten". Das heißt, wir brauchen einen Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher. Ein wenig ist dazu auch im § 34-Antrag zu lesen mit Fördermöglichkeiten prüfen und so ähnlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Mut und nicht so zögerlich! Ich zitiere dazu unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf: "Zu jeder PV-Anlage gehört ein Speicher, das entlastet die Netze sinnvoll." (Abg. Weninger: Genau so gehört das. – Beifall bei der SPÖ.) Weiters sagt er: "Mehr Speicher heißt mehr Versorgungssicherheit, weniger Abhängigkeit und Entlastung der Netze." Ja, dieser Aussage müssen nun auch Taten folgen. Und gerade zur Entlastung der Netze wäre eine Förderung für Speicher in unserem Land nicht nur eine sinnvolle, sondern eine weitsichtige und nachhaltige strategische Maßnahme zur Versorgungssicherheit und in weiterer Folge, um eben auch hier Energiekosten zu sparen. Dort, wo Energie produziert wird, sollte sie, wie gesagt, auch am besten genutzt werden. Das entlastet die Netze. Und die PV-Anlagen sind hier auch mit Speichern auszustatten. Das dient auch der Blackout-Vorsorge im Notfall. So können die Menschen auch Eigenvorsorge treffen, indem sie sich selbst auch unabhängig machen. Die Angst, es wäre eine Doppelförderung, Dreifachförderung wurde sogar das genannt und könnte wettbewerbsverzerrend wirken, zeigt der Blick auf die anderen Bundesländer hier eigentlich nicht. Besonders auch in Oberösterreich, wo wir auch eine schwarz-blaue Regierung haben, zeigt, dass es sich nicht um eine Doppelförderung handelt, sondern um einen zielgerichteten landesseitigen Beitrag zur Energiewende. Es wurde auch der Begriff "Förderromantik" hier genannt, den ich hier auch nicht angebracht finde, denn wenn, dann ist dieser der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich vorzuwerfen, die hier auch, wie gesagt, Speicher fördert. Ich würde dem entgegen sagen: Es ist ein Beitrag zur aktiven Standortpolitik, denn durch solche Initiativen können zusätzliche Investitionen nach Niederösterreich geholt werden. Es ist keine Wettbewerbsverzerrung, sondern eine Verstärkung einer strategischen Maßnahme zur Entlastung der Netze. Und es steht die Frage im Raum: Warum kann es Niederösterreich nicht, wenn es andere Bundesländer können? Ein kurzer Auszug. Oberösterreich: Gefördert werden neue, erstmalig errichtete Speicher. Tirol: Gefördert werden die ersten 10 kW von neu installierten Stromspeicheranlagen und die Erweiterung von bestehenden Stromspeicheranlagen. Burgenland: Gefördert werden die Nachrüstung bestehender PV-Anlagen mit einem Stromspeichersystem und die Erweiterung bestehender Stromspeichersysteme. Kärnten: Wer zu einer bestehenden PV-Anlage einen Stromspeicher nachrüstet, kann dafür 1.000 Euro Förderung beantragen. Vorarlberg: Über den Landesenergieversorger gibt es eine Förderung für Batteriespeicher. Gefördert wird der Kauf von Batteriespeichern für PV-Anlagen und bei bestehenden und Neuinstallationen. Und Niederösterreich? Niederösterreich: Keine Förderung. Weder für Private noch für Betriebe, obwohl wir wissen, dass wir mehr im Bereich der Speicherung tun müssen, und dass das das Gebot der Zukunft ist. Solche Förderungen werden von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch gut angenommen. Wir haben ja das an dem Beispiel "Raus aus Gas und Öl" deutlich gesehen und auch das war eine sinnvolle Maßnahme, wie wir das gerade in den jetzigen Zeiten hier auch sehen. Ich bin auch dafür oder unser Klub – wir haben das auch im Niederösterreich-Plan angeführt – die Förderungen natürlich zu durchforsten und nicht unbedingt neue Förderungen zu setzen. Dort, wo sie sinnvoll sind und strategisch ankommen, müssen sie gemacht werden und wir haben hier auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag dazu. (Beifall bei der SPÖ.) Wir und viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verstehen nicht, warum man hier als Land NÖ keine Verantwortung übernehmen will und appellieren nochmals eindringlich für einen Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf zu den Anträgen mit der Ltg.-916 und 917 kurz das Wort ergreifen. Ich möchte eingangs auf meine Vorredner eingehen. Der Herr Abgeordnete Müller hat etwas gesagt, das ich nur unterstützen und unterstreichen kann. Es freut mich ganz besonders, dass dieses Wort, um das es hier geht, endlich auch offensichtlich im Bewusstsein der anderen Parteien angekommen ist. Es geht um das Wort "Geothermie". Ja, bitte investieren wir in Geothermie, fördern wir die Geothermie und sorgen dafür, dass wir mit Hilfe der Geothermie besonders in Niederösterreich Strom erzeugen können. Was mir ein bisschen Angst macht, ist, wenn der Abgeordnete Müller das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz lobend erwähnt. Also ich sehe da nichts Gutes darin, ich sehe darin – ganz im Gegenteil – ein Beschneiden der Unabhängigkeit der Länder, ein Beschneiden von Bürgerrechten und einen Versuch, die direkte Demokratie in unseren Gemeinden zu beenden, dass Volksbefragungen über Windräder zum Beispiel nicht mehr möglich sind. Kurz möchte ich auf den Abgeordneten Ecker eingehen, der ja sechs seiner neuneinhalb Minuten für allgemeine Energiethemen genutzt hat und nicht für die konkret vorliegenden Anträge. Aber bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben das Beispiel Norwegen mehrfach gebracht. Wunderbar! Würden wir auf einer Öl- und Gasreserve... den größten Öl- und Gasreserven und als größter Öl- und Gasexporteur Europas agieren, dann hätten wir auch genug Geld, dass wir alles Mögliche fördern und für nichts mehr Steuern einnehmen müssen. Weil dann würden wir ja mit dem Öl- und Gashunger der anderen Staaten so viel Geld verdienen, dass wir im eigenen Land die E-Mobilität unterstützen können. Soviel zum Thema Norwegen. Und weil Sie gesagt haben, es gehört die E-Mobilität gefördert... Förderungen führen immer zum Gleichen: Förderungen führen zu einer Marktverzerrung. Förderungen führen zu Aufblähungen gewisser Marktsegmente und wenn die Förderungen dann weg sind, dann wird entweder das Produkt ohnehin billiger, siehe "Raus aus Gas und Öl", was die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr erwähnt hat. Das, was damals sehr teuer war und mit Förderungen die teuren Preise gestützt wurden, kriegt man jetzt um das gleiche Geld, wie man damals nach der Förderung gekriegt hat, ohne die Förderungen, gilt ganz besonders für Batteriespeicher. Und zum Thema E-Autos: Wir sind – und das wird uns immer wieder vorgeworfen – wir wären Gegner der E-Autos. Nein, wir sind keine Gegner der E-Autos. Wir sind Gegner davon, andere Technologien zu verbieten. Wir sind Gegner davon, eine Technologie wie die E-Autos zu fördern. Das bessere Produkt, das bessere System wird sich von selber durchsetzen, auch ohne Förderung. (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich jetzt auch auf die konkreten Anträge eingehen. Zum Thema Speicherförderung: Die Schlagworte sind schon gefallen. Speicherförderung wäre eine Doppelförderung, führt wieder zu Marktverzerrung. Speicher sind heute um die Hälfte dessen zu bekommen, was sie voriges Jahr noch gekostet haben. Wichtig ist natürlich eine rechtliche Voraussetzung, dass Ein- und Ausspeichern keine zusätzlichen Kosten für die Speicherbetreiber verursacht, da gebe ich meinen Vorrednern recht. Und ein Punkt wurde überhaupt nicht erwähnt und das ist etwas, was mich wundert, dass die Sozialdemokratie das nicht sagt: Wer profitiert von einer Speicherförderung? Es profitiert der Eigenheimbesitzer. Wie viel Prozent der Niederösterreicher wohnen in Mietwohnungen, die gar keine Möglichkeit haben, sich in der Wohnung irgendwo einen Speicher zu errichten? Meine Damen und Herren, diese Idee von euch, dieser Antrag von euch ist sozial höchst ungerecht. (Abg. Mag. Scheele: Nur der Markt verändert sich weniger.) Und zum Thema Energiegemeinschaften: Ja, wir sind für Energiegemeinschaften. Energiegemeinschaften sind in der jetzigen gesetzlichen Lage abgesichert. Die Teilnehmer an Energiegemeinschaften profitieren davon. Aber um diesen Fehler, den die Abgeordnete Suchan-Mayr wieder von sich gegeben hat, noch einmal klarzustellen: Eine Energiegemeinschaft ändert am Fluss des Stromes nichts. Wenn ich mit meiner PV heute Strom erzeuge und zu viel erzeuge, speise ich das ins Netz, und das Netz gibt es meinem Nachbarn, der kein PV hat, wenn er Verbraucher ist. Ob der in einer Energiegemeinschaft mit mir ist oder nicht, ist völlig egal. Bitte lernen Sie Grundlagen der Elektrotechnik und der Physik verstehen. (Abg. Mag. Scheele: Arrogant ist das jetzt.) Der einzige Unterschied und der einzige positive Effekt, den es gäbe bei Energiegemeinschaften, ist der, dass sich das Nutzerverhalten ändert, dass ich dann den Strom verbrauche, wenn er vorhanden ist und wenn er billig ist. Dazu brauche ich aber keine Energiegemeinschaft, das macht mein Hirn. Ich schalte meine Waschmaschine dann ein, wenn die Sonne scheint. Das ist eh logisch. (Unruhe bei der SPÖ.) So, und dann denken wir einmal das System Energiegemeinschaften weiter. Die Energiegemeinschaften sparen den Nutzern Geld. Erstens einmal können sie den Strom unter Umständen billiger kaufen als aus dem Netz und zweitens ersparen sie sich Netzgebühren, wenn sie Teilnehmer an einer Energiegemeinschaft sind. Und jetzt machen wir einmal ein Gedankenexperiment: Alle Österreicher sind Mitglieder einer Energiegemeinschaft. Was passiert dann? Dann zahlt die Netzkosten der liebe Gott? Die Netzkosten müssen ja genauso gezahlt werden, der Netzerhalt muss gezahlt werden, der Netzausbau dank X Windrädern muss gezahlt werden, wird immer teurer. Die Energiegemeinschaft ist für die Teilnehmer ein Vorteil, aber sie ist keine Lösung für unsere Energieprobleme. Und sie trägt nicht wirklich dazu bei, die Energieversorgung, die Stromversorgung stabil zu halten. Und ohne Gaskraftwerke – auch wenn ihr es nicht hören wollt – geht keine stabile Stromversorgung. Es ist leider so. Also zusammengefasst: Energiepolitik ist vielschichtig. Energiepolitik basiert nicht auf Schlagworten, sondern von Menschen, die eine Ahnung haben davon, was passiert, wie die einzelnen Erzeuger zusammenarbeiten, wie ein Stromsystem funktioniert. Oberstes Gebot muss die Versorgungssicherheit sein und leistbare Energie für unsere Bürger. Das heißt, ein Weg dazu ist weg von dem Goldplating CO2-Neutralität bis 2040, das Schwarz-Grün 2023 im Nationalrat beschlossen haben. Die EU verlangt nur bis 2050 und das ist noch ein Blödsinn. Wenn wir die Gelder sparen wollen, die wir die 50 bis 60 Milliarden, die wir laut Berechnungen der Arbeiterkammer in den nächsten 15 Jahren in die Stromnetze investieren müssten, wenn wir auf diesem Pfad bleiben und damit für unsere Bürger den Strom massiv teurer machen... wenn wir das Geld sparen wollen, dann müssen wir die Zeitdauer mit dem Ausstieg aus Gas und Öl länger strecken, sonst wird es nicht funktionieren. Das hilft der Wirtschaft (Abg. Mag. Collini: Stimmt, weil die Energiepreise jetzt der Wirtschaft richtig helfen.) und das hilft den Bürgern, unnötige Kosten zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Hoher Landtag! Energiegemeinschaften sind nicht die Lösung des Problems, aber sie tragen dazu bei. Und die Förderintensität für Speicher und die Energiegemeinschaften, das hängt direkt zusammen. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Denn in der Energiegemeinschaft ist man gut beraten, wenn man ebenfalls Speicher einplant, damit man eben den überschüssigen Strom speichern kann und in der Zeit verbrauchen, wo dann eben keine Sonne scheint oder kein Wind geht. (Abg. Mag. Scheele: Stell dir vor, das machen alle.) Die Möglichkeiten in einer Energiegemeinschaft sind vielfältig. Gerade jetzt hat es wieder einen Gesetzesbeschluss gegeben, wo man Strom mit seinen Kindern, zum Beispiel, gratis tauschen kann. Wir reden da immer nur vom Energiepreis und nicht von Netzkosten. Der Netzkostenrabatt beträgt maximal 30 Prozent und nur dann, wenn ich am selben Umspannwerk hänge. Sobald ich eine Bürgerenergiegemeinschaft habe, bekomme ich keine Netzkostenersparnis mehr. Die Ersparnis liegt bei den Energiegemeinschaften lediglich darin, dass der Strompreis in der Energiegemeinschaft selbst festgelegt werden kann – sowohl für Einkauf als auch für Verkauf – und somit hat man die Möglichkeit, dass man hier regional einen Strommarkt für sich aufbaut, ohne dass man die überregionalen Netze braucht. Die Rabattgeschichte mit 30 Prozent ist etwas, was die Energiegemeinschaft braucht, denn es entstehen auch Kosten hier und somit muss eben ein Anreiz geschaffen werden, damit eben Strom regional erzeugt wird und hier genutzt werden kann. Die Einsparungen, die man erzielen kann in den Energiegemeinschaften, kann man nicht genau definieren. Das bewegt sich von 100 Euro bis 300, 400 Euro pro Haushalt, je nachdem, wie viel speise ich ein, wie viel konsumiere ich und zu welcher Zeit kann ich meine Verbraucher schalten. Das, was der Herr Dorner gesagt hat, ist völlig richtig. Wir müssen hier auch lernen, dass wir die Geräte so schalten, wenn wir Strom haben, dass wir ihn dann verbrauchen. Das ist natürlich, wenn ich einen Speicher habe, leichter möglich. Wenn wir hier die Merit-Order sehen, so bedeutet Merit-Order, dass man in der Zeit, wo uns zwei Prozent des Stromes fehlen, den ganz teuer zukaufen muss. Wenn wir es schaffen, dass wir über Energiegemeinschaften und über Großspeicher hier die Stromkapazität so weit ausweiten, dass wir nicht mehr abhängig sind von diesem System, dann haben wir einen fix kalkulierten Strompreis während des ganzen Jahres. Dass Wind und Sonne Kräfte sind, die nicht versiegen und die zur Energiebereitstellung für die Menschen einen hohen Beitrag leisten werden, da sind wir uns einig. Dass es auch genug andere Möglichkeiten noch gibt, ohne fossile Energie zu verbrauchen, auch das ist klar. Die gemeinsame Motivation, die wir haben, um Energiegemeinschaften am Leben zu erhalten und ihnen Leben einzuhauchen ist die, dass wir ganz einfach die Energie selbst erzeugen und hier in der Nähe, im Umfeld den Strom verbrauchen können. Die Windräder, die in den Gemeinden stehen, sind ein Beitrag dazu, dass eben die Bürger, die hier Windräder haben, auch günstiger einen Strom zur Verfügung haben. Also wie gesagt, die Energiegemeinschaften wie die Photovoltaikanlagen wie die Speicher sind ein Teil der Lösung. Sie werden das Problem nicht zur Gänze lösen, aber wenn wir nicht schauen, dass wir hier selbstständig werden, dass wir eigenständig werden, so werden wir ewig abhängig sein von denen, die die letzten 2 Prozent des Stromes liefern. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.