Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung sind Herr Klubobmann Reinhard Teufel wegen eines Auslandsaufenthaltes und Herr Abgeordneter Florian Krumböck krankheitsbedingt entschuldigt. Herr Landesrat Anton Kasser muss ab ca. 16 Uhr den Landtag verlassen. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben, die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben und ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017), Ltg.-930/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-930
- wurde am 13. März 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten Bundesfinanzierung von Fachhochschulen, Ltg.-932/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-932
- wurde am 13. März 2026 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichts-gesetzes (NÖ LVGG), Ltg.-935/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-935
- wurde am 13. März 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Antrag betreffend stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen, Ltg.-936/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-936
- wurde am 13. März 2026 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Aktuelle Stunde betreffend Gesundheitsplan 2040+ auf den Prüfstand, Ltg.-937/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-937

Antrag betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung standortschäd-licher Fehlanreize, Ltg.-938/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-938

- wurde am 17. März 2026 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Donaubrücke Stein-Mautern, Ltg.-939/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-939

- wurde am 17. März 2026 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der 

Tagesordnung.

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025, Ltg.-940/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-940
- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend fehlendes Angebot und weitere Ausdünnung spezialisierter Betreuungs-angebote für Kinder im Autismus-Spektrum in Niederösterreich, Ltg.-929/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-929

Anfrage betreffend fehlendes Angebot und weitere Ausdünnung spezialisierter Betreuungs-angebote für Kinder im Autismus-Spektrum in Niederösterreich, Ltg.-931/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-931

Anfrage betreffend Genehmigung der Triestingtal Ralley 2026, Ltg.-933/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-933

Anfrage betreffend Genehmigung der Triestingtal Ralley 2026, Ltg.-934/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-934

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend Sekundärtransporte Rettungsdienst, Ltg.-883/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-883

Anfragebeantwortung betreffend Verkehrsbelastung an der B34, Ltg.-889/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-889

Anfragebeantwortung betreffend Verspätungen und Zugausfälle in der Ostregion, 

Ltg.-890/XX-2026
https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-890

Anfragebeantwortung betreffend Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden, Ltg.-900/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-900

Anfragebeantwortung betreffend PFAS-Verseuchung des Trinkwassers in Neupölla, unzureichende Maßnahmen trotz Kenntnis der Problemlage und Rolle von Löschschaum und Klärschlamm, Ltg.-901/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-901

Anfragebeantwortung betreffend medizinisches Zentrum Gänserndorf: Erstversorgung zugesichert – Patient abgewiesen?, Ltg.-903/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-903

Anfragebeantwortung betreffend ehemaliger Rektor der Universität für Weiterbildung Krems als Berater der NÖ Landesregierung, Ltg.-904/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-904

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-918/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-918

Anfragebeantwortung betreffend Bedarfszuweisungen IV für Gemeindekooperationen, Ltg.-919/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-919

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-922/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-922

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-924/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-924

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-926/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-926

Anfragebeantwortung betreffend Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz der Protokolle von Regierungssitzungen, Ltg.-927/XX-2026

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-927

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-941, Eingabe des Vereins "First Responder Niederösterreich" betreffend parlamentarische Behandlung der Einbindung qualifizierter rettungsdienstlicher First Responder in die Rettungskette Niederösterreichs. Diese Eingabe weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg.-944, Anfrage des Abgeordneten Ecker an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Zulagen für freigestellte Personalvertreter:innen der Niederösterreichischen Landeslehrer:innen.

Ltg.-946, Anfrage der Abgeordneten Collini an Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Förderung aus Kunst und Kultur – Gelder für Altbausanierung oder versteckte Förderung für Privatuniversität?

Ltg.-947, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Nachfrage zur Anfragebeantwortung 895/XX-2026 K vom 24.02.2026 "KI als Chance für eine zukunftsfähige Landesverwaltung".

Ltg.-948, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landeshauptfrau Mikl-Leitner betreffend Doppelbudget, Abbau Verwaltungspersonal und "Entrümpelung" – wo bleibt die Transparenz?

Ltg.-949, Anfrage des Abgeordneten Müller an Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer betreffend Bonus-Malus-Systeme im Schienenpersonennahverkehr sowie deren budgetäre Berücksichtigung.

Ltg.-950, Anfrage der Abgeordneten Collini an Landesrätin Teschl-Hofmeister betreffend Finanzierung und Einsatz von Lehrpersonal an niederösterreichischen Pflichtschulen. Ltg-942, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Ltg-943, Antrag der Abgeordneten Moser u.a. betreffend notärztliche Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen. Diesen Antrag weise ich dem Gesundheits-Ausschuss zu.

Es wurde ein Antrag eingebracht, der gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt ist. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Ltg.-945, Antrag des Abgeordneten Müller betreffend Entlastung der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller, die SPÖ und die GRÜNEN, damit ist die Mehrheit nicht gegeben.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages einvernehmlich zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion festgelegt. Gesamtredezeit 544 Minuten, die sich wie folgt aufteilen: ÖVP 180, FPÖ 125, SPÖ 114, GRÜNE 65 und NEOS 60 Minuten. Für die Aktuelle Stunde gilt die Verteilung zwischen den Fraktionen im Verhältnis 33:23:21:12:11. Dem antragstellenden Klub kommen noch 15 Minuten Redezeit hinzu und ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.