Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir debattieren heute zwei Anträge, die beide einen Punkt aufgreifen, den wir immer wieder gefühlt irgendwie jede Landtagssitzung diskutieren, aber sei es drum. Das Thema ist ein sehr wichtiges, nämlich: Wie schaffen wir es, die Energiewende voranzutreiben? Und in Tagen und Wochen wie den aktuellen geht es auch um die Frage: Wie schaffen wir es, unabhängiger zu werden von Öl und Gas? Weil nichts ist bei Öl und Gas so sicher wie die nächste Krise. Die kommt bestimmt. Zunächst war es der Angriff Russlands auf die Ukraine, jetzt ist es die geschlossene Straße von Hormus. Was als Nächstes kommt, wir wissen es nicht. Faktum ist, es wird eine nächste Krise geben und es wird wieder Verwerfungen am Weltmarkt geben. Nur wenn wir unseren Strom in Zukunft selbst produzieren, wenn wir es schaffen, dass wir Solar, Wasser, Wind und Geothermie ausbauen, wenn wir uns unabhängig machen können von Öl und Gas und von Despoten und Autokraten, nur dann schaffen wir es, dass wir die Preise runterkriegen und dann schaffen wir es vor allem, dass wir die Preise stabil nach unten bekommen und dort auch halten können. Ich finde es ja in dem Zusammenhang immer sehr spannend, warum die FPÖ da so auf der Bremse steht. Weil gerade euch... in eurem Interesse sollte es doch eigentlich sein, dass wir unseren Strom selbst produzieren und unsere Energie selbst herstellen. (Abg. Mag. Collini: Mhm.) So zum Beispiel: 95 Prozent der Wertschöpfung... (Unruhe bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.)... 95 Prozent der Wertschöpfung, die in erneuerbare Energie investiert werden, bleiben in Österreich. 95 Prozent. Bei fossilen Brennstoffen sind es nur 55 Prozent. Das heißt, wenn wir auch wollen, dass die Wirtschaft gestärkt wird, dann müssen wir in erneuerbare Energien investieren. (Beifall bei den NEOS.) Zu den vorliegenden Anträgen: Energiegemeinschaften sollen forciert werden, PV-Anlagen mit Speicher zusätzlich gefördert werden. Alles schön und gut. Grundsätzlich geht das alles in die richtige Richtung. Bei den Speichern vielleicht nur ganz kurz: Also es gibt bereits ein Fördervolumen von 60 Millionen, wenn es um Speicher und PV-Anlagen geht. In der Wohnbauförderung wird das bundesseitig schon gefördert. Das heißt, da will man wieder eine Doppelförderung, eine Dreifachförderung, etwas, was wir eigentlich gerade versuchen zurückzufahren, um zielgerichteter und effizienter fördern zu können. Das heißt, da bin ich tatsächlich sehr skeptisch. Aus meiner Sicht braucht es auch nicht immer weitere Förderungen, sondern schnellere Verfahren. Es braucht nicht mehr Geld, sondern es braucht einfachere Verfahren und kürzere Wege für diejenigen, die in erneuerbare Energien investieren wollen und die den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben wollen. Und gerade deswegen freut es mich sehr, dass wir gerade an dem heutigen Tag einen neuen Entwurf für das EABG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ins Parlament bringen konnten, wurde vor ungefähr drei Stunden präsentiert und dort sind viele, viele Dinge drinnen, die sehr, sehr notwendig sind und die uns weiterbringen werden. Da geht es um einen One-Stop-Shop für Erneuerbaren-Projekte. Es wird massiv vereinfachte und schnellere und vor allem digitale Verfahren geben. Es wird die Geothermie besser berücksichtigt und es wird – und das freut mich besonders – verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer mit empfindlichen Strafen geben. Seitens der ÖVP wurde schon heute bekanntgegeben, Niederösterreich wird diese Ausbauziele, so wie sie dort festgeschrieben sind, erreichen. Das freut mich sehr. Was aber auch da drinnen steht – und das ist das, was wir auch hier immer wieder diskutieren – ist, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten müssen. Also nicht nur Niederösterreich, gerade wenn es um die Windkraft geht, sondern alle Bundesländer hier endlich in die Ziehung kommen, wenn es um Erneuerbare-Projekte geht, und das finde ich sehr sinnvoll. Was die Erneuerbaren Ausbaubeschleunigungsgebiete betrifft, da sind wir in Verzug. Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren, Niederösterreich trägt seinen Teil dazu bei und das zeigt, dass wir hier trotz der beiden vorliegenden Anträge, die in eine ganz gute Richtung gehen, trotz des Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetzes noch viel zu tun haben. Und was wirklich gebraucht wird, ist aus meiner Sicht keine Ankündigungen, sondern auch hier konkrete Maßnahmen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)