Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich darf zu den Anträgen mit der Ltg.-916 und 917 kurz das Wort ergreifen. Ich möchte eingangs auf meine Vorredner eingehen. Der Herr Abgeordnete Müller hat etwas gesagt, das ich nur unterstützen und unterstreichen kann. Es freut mich ganz besonders, dass dieses Wort, um das es hier geht, endlich auch offensichtlich im Bewusstsein der anderen Parteien angekommen ist. Es geht um das Wort "Geothermie". Ja, bitte investieren wir in Geothermie, fördern wir die Geothermie und sorgen dafür, dass wir mit Hilfe der Geothermie besonders in Niederösterreich Strom erzeugen können. Was mir ein bisschen Angst macht, ist, wenn der Abgeordnete Müller das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz lobend erwähnt. Also ich sehe da nichts Gutes darin, ich sehe darin – ganz im Gegenteil – ein Beschneiden der Unabhängigkeit der Länder, ein Beschneiden von Bürgerrechten und einen Versuch, die direkte Demokratie in unseren Gemeinden zu beenden, dass Volksbefragungen über Windräder zum Beispiel nicht mehr möglich sind. Kurz möchte ich auf den Abgeordneten Ecker eingehen, der ja sechs seiner neuneinhalb Minuten für allgemeine Energiethemen genutzt hat und nicht für die konkret vorliegenden Anträge. Aber bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben das Beispiel Norwegen mehrfach gebracht. Wunderbar! Würden wir auf einer Öl- und Gasreserve... den größten Öl- und Gasreserven und als größter Öl- und Gasexporteur Europas agieren, dann hätten wir auch genug Geld, dass wir alles Mögliche fördern und für nichts mehr Steuern einnehmen müssen. Weil dann würden wir ja mit dem Öl- und Gashunger der anderen Staaten so viel Geld verdienen, dass wir im eigenen Land die E-Mobilität unterstützen können. Soviel zum Thema Norwegen. Und weil Sie gesagt haben, es gehört die E-Mobilität gefördert... Förderungen führen immer zum Gleichen: Förderungen führen zu einer Marktverzerrung. Förderungen führen zu Aufblähungen gewisser Marktsegmente und wenn die Förderungen dann weg sind, dann wird entweder das Produkt ohnehin billiger, siehe "Raus aus Gas und Öl", was die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr erwähnt hat. Das, was damals sehr teuer war und mit Förderungen die teuren Preise gestützt wurden, kriegt man jetzt um das gleiche Geld, wie man damals nach der Förderung gekriegt hat, ohne die Förderungen, gilt ganz besonders für Batteriespeicher. Und zum Thema E-Autos: Wir sind – und das wird uns immer wieder vorgeworfen – wir wären Gegner der E-Autos. Nein, wir sind keine Gegner der E-Autos. Wir sind Gegner davon, andere Technologien zu verbieten. Wir sind Gegner davon, eine Technologie wie die E-Autos zu fördern. Das bessere Produkt, das bessere System wird sich von selber durchsetzen, auch ohne Förderung. (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich jetzt auch auf die konkreten Anträge eingehen. Zum Thema Speicherförderung: Die Schlagworte sind schon gefallen. Speicherförderung wäre eine Doppelförderung, führt wieder zu Marktverzerrung. Speicher sind heute um die Hälfte dessen zu bekommen, was sie voriges Jahr noch gekostet haben. Wichtig ist natürlich eine rechtliche Voraussetzung, dass Ein- und Ausspeichern keine zusätzlichen Kosten für die Speicherbetreiber verursacht, da gebe ich meinen Vorrednern recht. Und ein Punkt wurde überhaupt nicht erwähnt und das ist etwas, was mich wundert, dass die Sozialdemokratie das nicht sagt: Wer profitiert von einer Speicherförderung? Es profitiert der Eigenheimbesitzer. Wie viel Prozent der Niederösterreicher wohnen in Mietwohnungen, die gar keine Möglichkeit haben, sich in der Wohnung irgendwo einen Speicher zu errichten? Meine Damen und Herren, diese Idee von euch, dieser Antrag von euch ist sozial höchst ungerecht. (Abg. Mag. Scheele: Nur der Markt verändert sich weniger.) Und zum Thema Energiegemeinschaften: Ja, wir sind für Energiegemeinschaften. Energiegemeinschaften sind in der jetzigen gesetzlichen Lage abgesichert. Die Teilnehmer an Energiegemeinschaften profitieren davon. Aber um diesen Fehler, den die Abgeordnete Suchan-Mayr wieder von sich gegeben hat, noch einmal klarzustellen: Eine Energiegemeinschaft ändert am Fluss des Stromes nichts. Wenn ich mit meiner PV heute Strom erzeuge und zu viel erzeuge, speise ich das ins Netz, und das Netz gibt es meinem Nachbarn, der kein PV hat, wenn er Verbraucher ist. Ob der in einer Energiegemeinschaft mit mir ist oder nicht, ist völlig egal. Bitte lernen Sie Grundlagen der Elektrotechnik und der Physik verstehen. (Abg. Mag. Scheele: Arrogant ist das jetzt.) Der einzige Unterschied und der einzige positive Effekt, den es gäbe bei Energiegemeinschaften, ist der, dass sich das Nutzerverhalten ändert, dass ich dann den Strom verbrauche, wenn er vorhanden ist und wenn er billig ist. Dazu brauche ich aber keine Energiegemeinschaft, das macht mein Hirn. Ich schalte meine Waschmaschine dann ein, wenn die Sonne scheint. Das ist eh logisch. (Unruhe bei der SPÖ.) So, und dann denken wir einmal das System Energiegemeinschaften weiter. Die Energiegemeinschaften sparen den Nutzern Geld. Erstens einmal können sie den Strom unter Umständen billiger kaufen als aus dem Netz und zweitens ersparen sie sich Netzgebühren, wenn sie Teilnehmer an einer Energiegemeinschaft sind. Und jetzt machen wir einmal ein Gedankenexperiment: Alle Österreicher sind Mitglieder einer Energiegemeinschaft. Was passiert dann? Dann zahlt die Netzkosten der liebe Gott? Die Netzkosten müssen ja genauso gezahlt werden, der Netzerhalt muss gezahlt werden, der Netzausbau dank X Windrädern muss gezahlt werden, wird immer teurer. Die Energiegemeinschaft ist für die Teilnehmer ein Vorteil, aber sie ist keine Lösung für unsere Energieprobleme. Und sie trägt nicht wirklich dazu bei, die Energieversorgung, die Stromversorgung stabil zu halten. Und ohne Gaskraftwerke – auch wenn ihr es nicht hören wollt – geht keine stabile Stromversorgung. Es ist leider so. Also zusammengefasst: Energiepolitik ist vielschichtig. Energiepolitik basiert nicht auf Schlagworten, sondern von Menschen, die eine Ahnung haben davon, was passiert, wie die einzelnen Erzeuger zusammenarbeiten, wie ein Stromsystem funktioniert. Oberstes Gebot muss die Versorgungssicherheit sein und leistbare Energie für unsere Bürger. Das heißt, ein Weg dazu ist weg von dem Goldplating CO2-Neutralität bis 2040, das Schwarz-Grün 2023 im Nationalrat beschlossen haben. Die EU verlangt nur bis 2050 und das ist noch ein Blödsinn. Wenn wir die Gelder sparen wollen, die wir die 50 bis 60 Milliarden, die wir laut Berechnungen der Arbeiterkammer in den nächsten 15 Jahren in die Stromnetze investieren müssten, wenn wir auf diesem Pfad bleiben und damit für unsere Bürger den Strom massiv teurer machen... wenn wir das Geld sparen wollen, dann müssen wir die Zeitdauer mit dem Ausstieg aus Gas und Öl länger strecken, sonst wird es nicht funktionieren. Das hilft der Wirtschaft (Abg. Mag. Collini: Stimmt, weil die Energiepreise jetzt der Wirtschaft richtig helfen.) und das hilft den Bürgern, unnötige Kosten zu vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)