Bericht von Franz Schnabl  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-916 aus 26 Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, an den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie heranzutreten und diesen aufzufordern, erneuerbare Energiegemeinschaften weiterhin zu forcieren, und insbesondere

a. Erneuerbare Energiegemeinschaften rechtlich langfristig abzusichern;

b. die bundesseitige und österreichweite Koordinierungsstelle für Energiegemeinschaften weiter zu betreiben, die überaus erfolgreiche Einbindung sowie Zusammenarbeit mit den Ländern bzw. den Energieagenturen der Länder weiterhin zu gewährleisten und die Kommunikation, Information und Bewusstseinsbildung verstärkt in die Länder zu tragen;

c. Förderungsmöglichkeiten zu prüfen, mit denen vor allem die Nachrüstung von Batteriespeicheranlagen, die Installation von Energie-Management-Systemen oder Maßnahmen der Digitalisierung finanziell unterstützt werden können;

d. den Betrieb von Batteriespeichern durch Energiegemeinschaften als systemdienlich zu bewerten und somit von bezugsseitigen Netznutzungsentgelten künftig zu befreien sowie

e. österreichweit die Stromnetzbetreiber aufzufordern, dass flächendeckende und automatisierte Checks zur Nahbereichsabfrage zur Verfügung gestellt werden.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-916/XX-2026 miterledigt."

Ich berichte weiters zur Ltg.-917 aus 26 des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr, Weninger, Genossinnen und Genossen betreffend Energiespeichern statt Netze überlasten, Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag ist abzulehnen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Danke.