Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte, bevor ich zu den zwei Anträgen komme, zunächst auch auf die aktuelle Lage eingehen, denn wieder einmal ist Energiepolitik leider brandaktuell und die Weltlage zeigt uns einmal mehr, wie angreifbar, wie abhängig wir sind, weil wir noch immer massiv abhängig sind von fossilen Energieträgern. Und das nicht erst seit gestern. Das ist seit den 70er Jahren bekannt, dass es diese Abhängigkeiten gibt und welche Auswirkungen es hat, dass wir so abhängig sind. Die Wirtschaftskrise damals hätte ja ein Warnsignal sein müssen und man hätte alles in Bewegung setzen müssen, damit man die Erneuerbaren forciert, so wie das aber nicht passiert ist in diesen Jahrzehnten. Wir sind nach all diesen Ölkrisen, nach all diesen Gaskrisen noch immer massiv abhängig von fossilen Energiekrisen. Die gesamte Inflationskrise, die gesamte Teuerung ist basiert auf einem hohen Preis für Gas, auf einem hohen Energiepreis von den Importen nach Österreich. Wir schicken das Geld in andere Länder und unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich zahlen drauf, weil wir so massiv abhängig waren und es noch immer sind. Und das ist... ja kann man sagen in den 70er Jahren hat es viele Technologien noch nicht gegeben. Das hat sich zum Glück deutlich gebessert und heute wissen wir und viele Länder zeigen das vor, dass es diese Technologien heute gibt. Und das ist die Verantwortung jahrzehntelanger fossiler Politik, dass wir uns heute noch immer Gedanken machen müssen, wenn irgendwo auf der Welt ein Krieg ausbricht, dass wir hier letztlich den Preis zahlen. Dass die Menschen in Österreich den Preis dafür zahlen, dass irgendwo ein Seeweg gesperrt wird, dass irgendwo eine Gasleitung nicht mehr das Gas liefert. Und dass es anders geht, zeigen gewisse Länder. Ein Beispiel ist ein Land, das sehr weitläufig ist, sehr dünn besiedelt ist, in dem es im Winter sehr kalt ist, das aber führend ist bei Wärmepumpen, das führend ist bei der E-Mobilität. Das Land heißt Norwegen. Da ist es kälter als bei uns. Da fährt man weitere Strecken als in Niederösterreich, wenn man durchs Land fährt, und da gibt es praktisch keinen Verbrenner mehr, der verkauft wird. Ich glaube, 17 Verbrenner sind dort im letzten Jahr verkauft worden. Fast jeder Wagen, der dort über den Ladentisch geht (Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl: Aber verkaufen tun... unverständlich.), ist elektrisch betrieben. Die müssen sich keine Sorgen machen um die Debatte, die wir jetzt haben, um die hohen Spritpreise, die tatsächlich bei uns ein Problem sind für viele Menschen. Und das ist nicht die Verantwortung der Einzelnen oder des Einzelnen. Das ist eine politische Verantwortung und wir haben das verschlafen in Österreich, so ehrlich muss man sein, sehr geehrte Damen und Herren im NÖ Landtag. Und selbst heute gibt es noch immer Parteien, die lieber abhängig sein wollen von Staaten wie Iran, USA, Russland, Saudi-Arabien, Kasachstan, völlig egal. Und das sind vor allem die Blauen, zum Teil auch Konservative, vielleicht nicht so sehr hier herinnen, aber wenn man auf Ministerebene schaut, durchaus schon. Es sind vor allem die Blauen, die weiter wollen, dass wir abhängig sind von solchen sogenannten – manche nennen sie – "Schurkenstaaten". Ihr nennt euch Patrioten und sorgt dafür, dass unser hart verdientes Geld von Österreich in alle Welt geschickt wird, damit wir für überteuerte Energie zahlen, statt dass es bei uns bleibt dieses Geld, statt dass es bei uns im Land für Wirtschaftswachstum sorgt. Ihr nennt euch selbst Patrioten, ihr arbeitet aber in Wahrheit mit eurer Energiepolitik für die Despoten dieser Welt und für die internationalen Öl-Multis. Die unterstützt ihr in Wahrheit mit dieser Politik hier in Österreich und in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Müller, BSc.) Und die verdienen Dank euch an uns allen. Die sind es ja, die das Geld machen. Die verdienen (Abg. Gerstner: Sonst verdienen die anderen!), weil ihr dafür steht, dass wir nicht wegkommen von den fossilen Energieträgern. Und das soll dem Einzelnen helfen? Welche Energieform kann sich denn der Einzelne, die Einzelne in Maßen zumindest selbst herstellen? (Unruhe bei Abg. Gerstner.) Der Einzelne kann nicht noch Gas bohren in seinem Vorgarten. Der Einzelne kann nicht noch einen Ölbohrturm aufstellen oder sich vielleicht einen kleinen Atomreaktor im Vorgarten aufstellen. Was der Einzelne schon machen kann, wenn man ein Einfamilienhaus hat in einem größeren Ausmaß, wenn man eine Wohnung hat, vielleicht mit einem Balkon oder Fassadenkraftwerk: Der kann sich eine PV-Anlage montieren (Abg. Gerstner: Und wenn die Sonne nicht scheint?) und so zumindest zum Teil unabhängig machen von den fossilen Konzernen, die profitieren von den Energiekrisen. Und daher ist dieser Antrag, jeder Antrag zu unterstützen, der in Richtung Energiegemeinschaften geht und so auch dieser. Und daher ist es auch so wichtig, dass wir alle gemeinsam die Menschen unterstützen bei diesem Umstieg und nicht immer schlechtreden, was denn vielleicht Probleme sein könnten bei den neuen Energieformen und Mobilitätsformen. Wir müssen das mittragen, wir müssen Norwegen werden und den Menschen zeigen, dass das möglich ist (Abg. Gerstenmayer: Und die Energie?) und dass das geht, dass wir...  (Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl: Wir sind nicht Norwegen.)... ja, wir müssen auf E-Mobilität genau deswegen umsteigen, damit wir dort hinkommen, wo Norwegen ist, in der E-Mobilität. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist auch der zweite Antrag unterstützenswert von der Sozialdemokratie, auch wenn wir da durchaus noch Ausbaupotenzial sehen. Also zum einen ist die Sache mit der Netzdienlichkeit ein bisschen zweischneidig, insofern, weil die E-Control gerade eine Verordnung vorgestellt hat, die das eher erschwert als erleichtert. So ehrlich muss man sein. Also da wäre die Bundesregierung eigentlich gefordert, hier auch die E-Control gefordert, dass wirklich netzdienliche Speicher leichter entstehen können und das nicht wieder erschwert wird, wie es hier geplant ist. Und wir brauchen vor allem auch – ich höre das bei fast jedem Betriebsbesuch, den ich mache – jedes Unternehmen hätte gerne, neben der PV, die viele ohnehin schon am Dach haben, Speichermöglichkeiten. Und da bräuchten viele Unternehmen wirklich Unterstützung, damit sie eben die Speicher so nutzen können, dass sie – also wenn sie sie für den Betrieb nutzen, dass sie hier die nötige Unterstützung auch in Form einer Wirtschaftsförderung bekommen. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Weil das gibt es derzeit in Niederösterreich nicht. Ich bringe das im Wirtschaftsfonds entsprechend jedes Mal fast ein, dass es diese Förderung bräuchte, weil das viele Unternehmen betrifft und das fehlt einfach in Niederösterreich. Wir brauchen Förderungen auch nicht nur für diese Kombi PV und Speicher, weil PV ist ein anderes Thema als die Speicher. Viele haben auch schon PV-Anlagen auf ihren Dächern und würden gerne den Speicher dazukaufen. Das ist mit den derzeitigen Förderungen nicht möglich. Und wir müssen E-Mobilität – das zeigen uns diese Tage jetzt auch wieder – auf allen Ebenen fördern und auch leben und auch Aufruf in Richtung konservative Seite, vor allem die Bundes-ÖVP, dass man das nicht immer schlechtredet, sondern sich dahinterklemmt und sagt: "Das ist etwas Gutes, andere Länder zeigen das vor, fahren wir in diese Richtung." Zeigen wir den Menschen, dass das geht und dass das heute schon möglich ist, weil andere machen es ja auch schon. In diese Richtung müssen wir fahren, damit wir endlich dorthin kommen, wo eben Norwegen heute ist. Und was noch dazukommt bei den E-Autos ist ja, dass sie netzdienlich sein können. Jetzt kommen die ersten Wallboxen mit bidirektionalem Laden auf den Markt und das können wir ja sogar nutzen, um den Ausbau der Netzinfrastruktur zu sparen und Kosten zu sparen. Auch das ist dringend notwendig, dass das umgesetzt wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wer nach der Ölkrise der 70er Jahre, vor allem aber nach dem Russlandangriff auf die Ukraine und spätestens jetzt nach dem Angriff der USA auf den Iran noch immer auf fossile Energien setzt, arbeitet definitiv gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und auch unserer Wirtschaft, weil die sind die Leidtragenden der fossilen Politik. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)