Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Das Thema Energie ist ein brennendes und aufgrund der aktuellen Situation haben wir das Gefühl – nicht nur das Gefühl, es ist so – dass es von Landtagssitzung zu Landtagssitzung noch ein heißeres Thema wird, ein wichtigeres Thema wird. Aber man hat das Gefühl, dass außer uns Sozialdemokratinnen sich dieses heiße Thema auch keiner angreifen traut und hier keine konkreten Maßnahmen umsetzen will. Nachdem wir nun schon einige Wochen lang immer wieder gute und fundierte Vorschläge zur Kostensenkung im Energiebereich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hier gemacht haben, haben wir auch heute wieder zwei wichtige Anträge zum Thema Energie eingebracht. Zunächst den Antrag betreffend Energiewende gemeinsam gestalten und Energiegemeinschaften stärken. Jeder und jede von uns, die mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist, hört immer wieder, wie teuer der Strompreis ist, aufgrund der aktuellen Situation natürlich noch vom Spritpreis überlagert. Bei den Überlegungen, wie Kosten eingespart werden können, kommen immer wieder Energiegemeinschaften ins Gespräch. Der beste und günstigste Strom ist jener, der vor Ort produziert wird und auch vor Ort genützt wird. Und das machen die Energiegemeinschaften möglich: Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen und gemeinschaftlich nutzen und günstig aufteilen. Das hat auch einen sozialen Aspekt, weil auch Bürgerinnen und Bürger, die keine PV-Anlage haben, den günstigeren und erneuerbaren Strom nutzen können. Alle Menschen bei der Energiewende mitnehmen, das ist ein wichtiger Auftrag an uns, an die Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Hier gibt es auch schon viele Beispiele, wie die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft beispielsweise in Trumau, die Bürger-Energie-Gemeinschaft vom GDA in Amstetten, viele Energie-Gemeinschaften in den Ortschaften, die hier auch einen günstigeren Tarif für die Menschen entsprechend sicherstellen. Es freut uns, dass nun auch die ÖVP und die FPÖ den Antrag des Sozialdemokratischen Klubs als Anlass nehmen und hier ebenso konkrete Forderungen formuliert haben, um Gemeinschaften, Energiegemeinschaften zu forcieren. Man sieht, unser Druck wirkt. "Energiegemeinschaften stärken", wie es in unserem Antrag heißt, und "Energiegemeinschaften forcieren", wie es im § 34-Antrag hier heißt, ist ja eigentlich dasselbe, sagt dasselbe aus. Also es ist schön, wenn wir hier nun grundsätzlich einer Meinung sind und somit tragen wir den § 34-Antrag auch mit, auch wenn nicht nur der Wirtschaftsminister aufgefordert werden sollte, sondern Niederösterreich selbst hier auch sicher mehr tun könnte. Schritt für Schritt kommen wir also etwas weiter, doch liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es braucht beim Thema Energie, beim Thema der hohen Energiekosten mehr Tempo, um sinnvolle Maßnahmen für die Menschen in unserem Land umzusetzen und wir werden hier nicht lockerlassen und konsequent weiter dranbleiben. Die Menschen brauchen leistbare Preise, brauchen stabile Preise, brauchen planbare Preise. Durch die Krisen in der vergangenen Zeit und aktuell durch die Kriegssituationen schnellen die Preise in die Höhe. Für leistbare Energie braucht es klare politische Entscheidungen und diese könnten wir hier in diesem Haus auch treffen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies auch wollen und nicht die Menschen mit den hohen Preisen im Regen stehen lassen. Womit ich nun auch schon zum zweiten Antrag komme, "Energie speichern statt Netze überlasten". Das heißt, wir brauchen einen Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher. Ein wenig ist dazu auch im § 34-Antrag zu lesen mit Fördermöglichkeiten prüfen und so ähnlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Mut und nicht so zögerlich! Ich zitiere dazu unseren Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf: "Zu jeder PV-Anlage gehört ein Speicher, das entlastet die Netze sinnvoll." (Abg. Weninger: Genau so gehört das. – Beifall bei der SPÖ.) Weiters sagt er: "Mehr Speicher heißt mehr Versorgungssicherheit, weniger Abhängigkeit und Entlastung der Netze." Ja, dieser Aussage müssen nun auch Taten folgen. Und gerade zur Entlastung der Netze wäre eine Förderung für Speicher in unserem Land nicht nur eine sinnvolle, sondern eine weitsichtige und nachhaltige strategische Maßnahme zur Versorgungssicherheit und in weiterer Folge, um eben auch hier Energiekosten zu sparen. Dort, wo Energie produziert wird, sollte sie, wie gesagt, auch am besten genutzt werden. Das entlastet die Netze. Und die PV-Anlagen sind hier auch mit Speichern auszustatten. Das dient auch der Blackout-Vorsorge im Notfall. So können die Menschen auch Eigenvorsorge treffen, indem sie sich selbst auch unabhängig machen. Die Angst, es wäre eine Doppelförderung, Dreifachförderung wurde sogar das genannt und könnte wettbewerbsverzerrend wirken, zeigt der Blick auf die anderen Bundesländer hier eigentlich nicht. Besonders auch in Oberösterreich, wo wir auch eine schwarz-blaue Regierung haben, zeigt, dass es sich nicht um eine Doppelförderung handelt, sondern um einen zielgerichteten landesseitigen Beitrag zur Energiewende. Es wurde auch der Begriff "Förderromantik" hier genannt, den ich hier auch nicht angebracht finde, denn wenn, dann ist dieser der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich vorzuwerfen, die hier auch, wie gesagt, Speicher fördert. Ich würde dem entgegen sagen: Es ist ein Beitrag zur aktiven Standortpolitik, denn durch solche Initiativen können zusätzliche Investitionen nach Niederösterreich geholt werden. Es ist keine Wettbewerbsverzerrung, sondern eine Verstärkung einer strategischen Maßnahme zur Entlastung der Netze. Und es steht die Frage im Raum: Warum kann es Niederösterreich nicht, wenn es andere Bundesländer können? Ein kurzer Auszug. Oberösterreich: Gefördert werden neue, erstmalig errichtete Speicher. Tirol: Gefördert werden die ersten 10 kW von neu installierten Stromspeicheranlagen und die Erweiterung von bestehenden Stromspeicheranlagen. Burgenland: Gefördert werden die Nachrüstung bestehender PV-Anlagen mit einem Stromspeichersystem und die Erweiterung bestehender Stromspeichersysteme. Kärnten: Wer zu einer bestehenden PV-Anlage einen Stromspeicher nachrüstet, kann dafür 1.000 Euro Förderung beantragen. Vorarlberg: Über den Landesenergieversorger gibt es eine Förderung für Batteriespeicher. Gefördert wird der Kauf von Batteriespeichern für PV-Anlagen und bei bestehenden und Neuinstallationen. Und Niederösterreich? Niederösterreich: Keine Förderung. Weder für Private noch für Betriebe, obwohl wir wissen, dass wir mehr im Bereich der Speicherung tun müssen, und dass das das Gebot der Zukunft ist. Solche Förderungen werden von den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch gut angenommen. Wir haben ja das an dem Beispiel "Raus aus Gas und Öl" deutlich gesehen und auch das war eine sinnvolle Maßnahme, wie wir das gerade in den jetzigen Zeiten hier auch sehen. Ich bin auch dafür oder unser Klub – wir haben das auch im Niederösterreich-Plan angeführt – die Förderungen natürlich zu durchforsten und nicht unbedingt neue Förderungen zu setzen. Dort, wo sie sinnvoll sind und strategisch ankommen, müssen sie gemacht werden und wir haben hier auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag dazu. (Beifall bei der SPÖ.) Wir und viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verstehen nicht, warum man hier als Land NÖ keine Verantwortung übernehmen will und appellieren nochmals eindringlich für einen Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.)