Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-891, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-892, ein Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses:) Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und den NEOS angenommen. (Abg. Michlmayr: Und den Grünen!) Und den Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-893-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Wührer und Schnabel betreffend faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dazu liegt ein Antrag des Abgeordneten Christoph Müller vor, der in seiner Rede auch darauf hingewiesen hat, dass er den § 4... den Antrag damit abändern möchte. Ich komme seinem Wunsch nach, werte ihn als Abänderungsantrag, stelle fest, dass er nicht die Unterstützung hat und stelle daher die Unterstützungsfrage. Wer unterstützt den gestellten Abänderungsantrag des Abgeordneten Christoph Müller? Den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der Grünen. Daher zu wenig und daher kommt dieser Antrag nicht zur Abstimmung.

Wir kommen aber zur Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses, über diesen Antrag und bitte jene, die für den Antrag des Umwelt-Ausschusses stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Umwelt-Ausschusses:) Und dieser Antrag ist einstimmig angenommen.