Tagesordnungspunkt 7  Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-891, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG, die Ltg.-892, Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr u.a. betreffend mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie und die Ltg.-893-1, ein Antrag gemäß § 34 der Abgeordneten Wührer und Schnabel betreffend faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Berichterstattung und Abstimmung werden selbstverständlich getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Bierbach die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich komme nun zum Antrag 891 der Abgeordneten Suchan-Mayr, Weninger u.a. betreffend Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG. Energieversorgung ist eine zentrale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ist Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Teilhabe und Lebensqualität. In den vergangenen Jahren hat sich die Energie zunehmend zu einem erheblichen Kostenfaktor für private Haushalte wie auch Unternehmen entwickelt. Steigende Energiepreise belasten auch die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern wirken sich auch unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben aus. Vor diesem Hintergrund kommt den öffentlichen Energieversorgungsunternehmen eine besondere Verantwortung zu. Ein Beispiel dafür ist Tirol, wo die Landesregierung bereits im Jahre 2024 ihren Energieversorger im Rahmen der Hauptversammlung klar darauf ausgerichtet hat, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im allgemeinen Interesse bestmöglich wahrzunehmen und kostengünstigen Strom bereitzustellen. Diese Maßnahme hat gezeigt, dass eine klare Eigentümerstrategie zugunsten der Leistbarkeit möglich ist und zu spürbaren Entlastungen für Haushalte und Betriebe führen kann. Im Dezember 2025 im Nationalrat beschlossen – Elektrizitätswirtschaftsgesetz – hat der Bundesgesetzgeber diese Verantwortung nunmehr auch bundesrechtlich definiert. Korrekt wurden Elektrizitätsunternehmen einschließlich Netzbetreibern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, welche den öffentlichen Interesse diesen Leistbarkeit ist, das als zentrales Prinzip zu verankern, leistbare Energieversorgung gewährleistet sein muss. Darüber hinaus dürfen Gewinne nur dann ausgeschüttet werden, wenn die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht gefährdet sind. Aktuelle Entwicklungen am Energiemarkt zeigen zudem, dass resultierte Strompreise auch unter Wettbewerbsbedingungen möglich sind. So hat der Verbund mit dem sogenannten "Österreich-Tarif" angekündigt, ab März 2026 für Neu- sowie Bestandskundinnen und Bestandskunden den Stromkreis von rund 10 Prozent pro Kilowattstunde anzubieten. Dieses Preisniveau wirkt sich auf den Strompreis insgesamt aus und verdeutlicht, dass leistbare Energiepreise auch wirtschaftlich tragfähigen Betrieb realistisch sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung der EVN AG ausdrücklich zu begrüßen, ab April einen neuen flexiblen Stromtarif mit einem Nettopreis von rund 10 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden im Netzgebiet der Niederösterreicher anzubieten. Diese Preissenkung stellt einen wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Entlastung der Bevölkerung dar und greift zentrale Forderungen nach leistbarer Energieversorgung auf. Der Antrag liegt nun in den Händen der Abgeordneten.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich komme nun zum nächsten Antrag, Antrag Ltg.-892 der Abgeordneten Suchan-Mayr, Weninger und weiterer Abgeordneter betreffend Verantwortung weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie. Die EVN AG hat in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinne erzielt. Zwischen dem Geschäftsjahr 2022/23 und dem Geschäftsjahr 24/25 beträgt das kumulierte Konzernergebnis rund 1,44 Milliarden Euro. Mit diesem Gewinn hätte die EVN ihre Kundinnen und Kunden bereits in Milliardenhöhe entlasten und einen spürbaren Beitrag zur Abfederung der hohen Energiekosten leisten können. Im vergangenen Geschäftsjahr wurde mit einem Ergebnis von 436,7 Millionen Euro erneut ein hoher Gewinn erzielt, der in die eingangs genannte Gesamtsumme einfließt. Diese Entwicklung steht deutlich im Gegensatz zu dem nach dem vor Energiekosten für Haushalte und Betriebe trotz sinkender Großhandelspreise und Stromtarife für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin eine Belastung, da die Preisanpassung nur zögerlich oder unvollständig weitergegeben wurde. Aus mehrheitlichem Eigentum der niederösterreichischen stehenden Unternehmen trägt die EVN AG eine besondere Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Das Land NÖ hält in der NÖ Landesholdung GmbH 51 Prozent der Aktienanteile und ist somit nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auf eine sozial verträgliche, leistbare und gemeinwohlorientierte Preisgestaltung hinzuwirken. Eine Verwendung der Gewinne zur Entlastung der Kundinnen und Kunden ist rechtlich zulässig. Der öffentliche Eigentümer darf bei der Ausübung seiner Gesellschaftsrechte öffentlichen Interessen folgen, solange der Gesellschaftszweck – wie etwa die sichere leistbare Energieversorgung – gewahrt bleibt. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich komme zum dritten Antrag, Antrag 893 der Abgeordneten Wührer und Schnabel gemäß § 34 betreffend faire Finanzierung des Netzausbaus im Zuge der österreichischen Energiewende für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Niederösterreich ist seit Jahren Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energie. Über 800 Windkraftanlagen und mehr als 170.000 Photovoltaikanlagen erzeugen bereits rund 40 Prozent unseres Stromes aus erneuerbaren Quellen. Erst kürzlich wurden 23 Windkraftanlagen mit einer zusätzlichen Leistung von 152,8 Megabyte installiert. Das ist ein starkes Signal für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung. Mit jedem zusätzlichen Windrad oder Photovoltaikanlagen steigen die Anforderungen an unser Verteil- und Übertragungsnetz. Netzverstärkungen, Erweiterungen und Mobilisierungen sind notwendig, um Versorgung, Sicherheit, Stabilität, Leistbarkeit langfristig sicherzustellen. Die Verteilernetzbetreiber stehen bis 2030 und darüber hinaus bis 2040 vor Investitionen in Milliardenhöhe. Ein wesentliches Ziel ist es dabei, Energieunabhängigkeit, eine sichere und leistbare Stromversorgung sowie eine stabile Preisentwicklung für Haushalte und Betriebe. Voraussetzung ist dafür ein leistungsfähiges, aber leistbares Netz. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten, komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die anfallenden erhöhten Netzkosten, welche aufgrund des definierten gesamtösterreichischen Zieles bis 2030 von 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie und dem dafür nötigen regionalen Ausbau erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen resultieren, gerecht auf die Netzkosten in allen Bundesländern aufzuteilen.

2. Durch den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-893 miterledigt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte über die drei vorliegenden Anträge und anschließende Abstimmung. Danke.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Hoher Landtag! Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung sind – wie so oft – in dieser unter Anführungszeichen "späten" Stunde keine mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute mehrere Anträge zum Thema Energie auf der Tagesordnung und die Energiepreise – ich glaube, das ist allen bekannt – die sind sehr hoch und die sind insbesondere, wenn ich mir die Teuerung anschaue, einer der größten Treiber dieser Teuerung und das spüren die Menschen jeden Tag. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unsere Abhängigkeit vom russischen Erdgas, der notwendige Netzausbau, der steigende Bedarf an Strom für die Elektrifizierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft durch die Transformation. Daher diskutieren wir heute die, meiner Meinung nach, sehr berechtigte Frage: Wie kriegen wir die Energiekosten für die Haushalte und für die Betriebe runter? Die SPÖ versucht es mit neuen Steuern, mal wieder. Die ÖVP versucht es oder der § 34-Antrag versucht es, die Kosten irgendwie umzuwälzen an irgendwen, ich weiß auch nicht genau an wen. Die Frage, die aber eigentlich gestellt werden müsste, ist: Wie kriegen wir die Kosten insgesamt runter? Also nicht, wie verteilen wir den Kuchen irgendwie anders – den Kuchen der Kosten – sondern wie kriegen wir diesen Kuchen einfach kleiner? Wir haben in Österreich 116 Netzbetreiber, wir haben 19 Gasnetzverteilbetreiber. Das heißt, wir haben einfach zu viele Netzbetreiber und daher mein Appell, der sich in den nächsten Minuten durchziehen wird: Wir brauchen strukturelle Reformen. In Österreich sind Energieversorger und Netzbetreiber zu eng. Das ist ein Unternehmen in Niederösterreich und in den meisten Landesenergieversorgern in Österreich. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen Landesenergieversorger und Netzbetreiber Teil eines Unternehmens sind. Das sollte eigentlich nach geltenden Entflechtungsregelungen der Europäischen Union gar nicht möglich sein. Die Tatsache führt automatisch zu mehr Wettbewerb und somit zu höheren Preisen für die Kunden. Zweiter Punkt: Österreich hat zu viele Netzbetreiber. Österreich hat 116 Verteilnetzbetreiber, Niederösterreich noch 22 an der Zahl. Das sind laut einer ganz neuen Studie 13,5 Netzbetreiber pro einer Million Einwohner. Kroatien, Malta, Irland, die haben einen Netzbetreiber, Italien genauso. Und wenn man sich diese neue Studie anschaut, dann sieht man: Je weniger Netzbetreiber, desto niedrigere Netzkosten. Der Anteil der Netzkosten liegt in Österreich bei 37,5 Prozent des Strompreises, also ungefähr ein Drittel. (Abg. Dorner: Woran liegts?) Im EU-Durchschnitt sind es ungefähr 25 Prozent. Das sage aber nicht ich, sondern das sagt eine nagelneue Studie des ÖVP-nahen "oecolution"-Instituts. (Unruhe bei Abg. Dorner.) Das heißt, es liegt auf der Hand, was zu tun ist: Netzbetreiber zusammenlegen, Effizienzen heben, Kosten senken. Ein weiteres Problem, das wir haben: die massiven Kreuzbeteiligungen am Energiemarkt. Wenn sich Energieunternehmen gegenseitig gehören, so wie das in Österreich der Fall ist, dann gibt es automatisch wenig Interesse daran, sich gegenseitig in einem Preiskampf nach unten zu verwickeln. Genau das, was wir aber für die Kundinnen und Kunden brauchen würden. Und viertens: Es gibt zu viel politische Einflussnahme in den Aufsichtsräten der EVN. Auch das kennen wir. Was ist also die Antwort? Die Antwort, die liegt auf der Hand und die lautet: strukturelle Reformen. Eine gemeinsame Kraftanstrengung könnte dazu führen, dass wir die Netzkosten in Österreich massiv runterbringen und die Menschen in Österreich weniger für ihre Energie zahlen müssen. Leider – und das ist nicht das erste Mal, dass mir das bei diesem Thema auffällt, an dem heutigen Tag – fehlt der Mut, strukturelle Reformen anzugehen. Allein bei den Aktuellen Stunden zum Thema Wirtschaft und zum Thema Bildung habt ihr gezeigt, dass euch strukturelle Reformen einfach egal sind. Was zu tun wäre, das liegt jedoch auf der Hand. Um die Energiepreise für die Menschen in Niederösterreich langfristig und nachhaltig senken zu können, müssen wir erstens die Energieversorger und Netzbetreiber voneinander trennen, zweitens mehr Wettbewerb im Energiemarkt ermöglichen und drittens politische Einflussnahme zurückdrängen. Nur so schaffen wir es, dass wir die Netzkosten runterbringen und die Menschen wieder mehr Geld in ihrer Geldbörse haben. Ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung ein. 

"Der vorliegende Antrag gemäß § 34 LGO wird wie folgt abgeändert:

Punkt 1: Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für folgende Maßnahmen einzusetzen:

- Auflösung der direkten und indirekten Kreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft

- Reduktion ineffizienter Mehrgleisigkeiten im Netzbereich

- ein damit verbundenes Unbundling von Netzbetreibern und Energieversorgung

- Entpolitisierung der Energiewirtschaft und einer Cooling-off-Phase für leitende Positionen

- Stärkung der zuständigen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden

- Einführung einer bundesweiten Angebotspflicht für Energieversorgungsunternehmen."

Strukturelle, mutige Reformen sind das Gebot der Stunde. Wir können die Netzkosten und Energiepreise nachhaltig senken. Der Antrag liegt Ihnen vor und ich freue mich, dass wir gemeinsam strukturelle, mutige Reformen angehen und die Kosten der Menschen senken können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Weniger Stromkosten", Teil eines Titels dieser Antragsserie. Ich glaube, dem können wir alle etwas abgewinnen hier herinnen. Dieser Teil findet hier Unterstützung. Wir brauchen die niedrigen Stromkosten bei den Haushalten genauso wie in der Wirtschaft, ich glaube, das ist unbestritten. Die Gründe – ich kann das nur wiederholen – der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der ja dazu geführt hat, dass überhaupt einmal die Stromkosten in dieser Form gestiegen sind, beschäftigt uns leider nach wie vor und – das ist zu befürchten – wird sich auch nicht so schnell ändern. Und was das gezeigt hat, ist einfach die große Abhängigkeit, die nach wie vor besteht von vor allem fossilen Importen. Wir geben nach wie vor Milliarden aus, eigentlich, die wir im Land behalten könnten, die schicken wir an andere Länder, weil wir es nicht schaffen, unseren Energiebedarf hier selbst zu decken und das Geld in unserem Land zu halten. Es braucht also zunächst einmal für günstige Energie jene Energien, die tatsächlich kostengünstig sind und das sind vor allem Sonne und Wind, die in der Herstellung – selbst mit einem Speicher – mittlerweile billiger sind als jedes Gaskraftwerk, billiger sind als jedes Atomkraftwerk und genau das, genau das brauchen wir noch viel stärker bei uns, damit eben die Milliarden bei uns bleiben und bei uns investiert werden und nicht in aller Herren Länder – sei es in die USA oder nach Russland oder sonst wohin – geschickt werden müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ja, das verursacht auch Kosten. Unsere Stromnetze waren generell nicht in einem besten Zustand und hätten ohnehin erneuert gehört, aber natürlich die Erneuerbaren führen auch dazu, dass es Investitionen in den Netzausbau braucht, das ist kein Geheimnis und die müssen fair verteilt werden. Das haben wir schon einige Male hier herinnen auch im Landtag diskutiert, da hat es auch schon Beschlüsse gegeben. Die zuständigen Minister Hattmannsdorfer und die Staatssekretärin Zehetner... da höre ich nichts, dass es hier wirklich konkrete Vorschläge in diese Richtung gibt. Ich bin aber der Überzeugung, dass das notwendig wäre, gerade für uns in der Ostregion, dass das auf eine breitere Basis gestellt wird, weil natürlich jene Bundesländer im Westen auch davon profitieren, dass hier bei uns günstiger Strom erzeugt wird. Diesem Antrag werden wir also gern unsere Zustimmung geben, erneut. Wir hoffen, dass es diesmal mehr bringt als das letzte Mal. Zur Satzung, zum Antrag zur Satzung, sei nur kurz zu sagen, dass das ohnehin in Umsetzung ist, wir dem also auch die Zustimmung erteilen werden. Und zum Antrag der NEOS, nur ergänzend: Also die Zusammenlegung der Netzbetreiber hat sogar der Bundeskanzler Stocker gefordert. Auch hier ist eigentlich die Frage: Wann wird das umgesetzt? Dem kann ich einiges abgewinnen. Fragwürdiger ist für mich der erste Punkt dieses Antrags, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, die Auflösung der direkten und indirekten Kreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft umzusetzen. Meines Wissens sind das Landesbeteiligungen hauptsächlich, also da müsste... ich weiß nicht, ob die Bundesregierung da tatsächlich der richtige Adressat ist, deswegen sehe ich das eher kritisch, wie das tatsächlich umsetzbar ist. Der letzte Antrag, der noch vorliegt, ist eben der Vorschlag der SPÖ, dass Übergewinne der EVN verwendet werden sollen, um die Strompreise für Endkundinnen und Endkunden zu senken. Und das klingt natürlich auf den ersten Blick... wenn man die Überschrift liest, denkt man sich, ja super, machen wir, gar kein Problem. Wenn man sich das aber rechtlich anschaut, kommt man darauf, dass das letztlich purer Populismus ist oder zumindest nicht zu Ende gedacht, wenn man es wohlwollender sehen will. Weil die EVN ist ganz klar ein marktbeherrschendes Unternehmen und unterliegt als solches strengeren Regeln, als das bei anderen Unternehmen der Fall ist. Jetzt ist es so, dass die EVN gerade in diesem Bereich auch Verluste macht, Millionenverluste, und das seit mehreren Jahren. Und das alleine ist ja schon wettbewerbsrechtlich kritisch. Warum? Die EVN hat den Vorteil gegenüber anderen Marktteilnehmern, wie zum Beispiel einen kleinen Stromhandelsbetrieb, dass sie Verluste aus dem Handel kompensieren kann mit Gewinnen aus anderen Sparten. Das heißt, wenn die EVN, die sagt, sie macht Verluste im Stromhandel, geht noch weiter runter mit den Preisen im Stromhandelsbereich und ein Mitbewerber, der am selben Markt einkaufen muss wie die EVN, der keine andere Möglichkeit hat, kann zu diesen Preisen gar nicht anbieten. Er hat dieselben Voraussetzungen am Markt wie die EVN, kann aber seine Verluste nicht aus anderen Segmenten kompensieren. Und dieser Wettbewerber, was glauben Sie, was passiert mit diesem Wettbewerber? Der wird irgendwann aufhören anzubieten. Der wird irgendwann aus dem Markt gedrängt. Kurzfristig kann man sich denken, na gibt es eh mehr Angebote noch, vielleicht schafft es ein anderer noch hin. Langfristig bedeutet das aber, dass es weniger Unternehmen gibt, die am Markt anbieten können und bedeutet damit auch weniger Wettbewerb und höhere Preise, wenn es weniger Unternehmen gibt. Das ist nicht nur logisch herleitbar, das ist auch im Kartellrecht und im EU-Recht fix verankert, im Artikel 102 des Vertrags, ist das verankert, dass ein Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung hat, wie es die EVN im Endkundenhandel ist, nicht unter den eigenen Kosten anbieten darf, wenn das noch dazu unter einem Marktpreis liegt. Also dieser Vorschlag, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, würde die EVN dazu auffordern, geltendes Recht zu brechen. Und ich weiß nicht, ob das so gescheit ist, ob man vielleicht noch einmal darüber nachdenkt, lieber, ob es Vorschläge gibt. Der Grundgedanke, den kann ich ja nachvollziehen und auch unterstützen, aber vielleicht finden wir Vorschläge (Abg. Weninger: Ja, machen wir.), ja, ich mache schon einen, Vorschläge, dass nicht geltendes Recht gebrochen wird, Herr Klubobmann. Das, ja, und es gibt da eine Möglichkeit. Ja, dem Land gehören 51 Prozent der EVN, damit gibt es entsprechende Einnahmen der Gesamtdividende jedes Jahr und man könnte diese Dividende zweckwidmen. Man könnte diese Dividende zweckwidmen für energiepolitische Maßnahmen, auch für verteilungspolitische Maßnahmen. Das steht uns frei, als gesetzgebende Körperschaft, dieses Geld zweckwidmen zu lassen. (Abg. Mag. Scheele: We would never do that.) Das wäre rechtlich aus meiner Sicht möglich. Juristinnen und Juristen können das gerne prüfen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist aus meiner Sicht einfach wettbewerbsrechtlich nicht umzusetzen und würde dazu führen, dass die EVN am Ende geklagt wird von Mitbewerbern. Also ich halte den Vorschlag für undurchdacht. Ich glaube, eine Spur Populismus war da dabei, wie man sich das gedacht hat und tatsächlich, die Überschrift hört sich ja nicht schlecht an, aber vielleicht nochmal drüber nachdenken und einen Vorschlag einzubringen, der vielleicht ein bisschen weniger populistisch ist, aber dafür umsetzbar. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nach der Aktuellen Stunde im Jänner zum Thema Energie haben wir nunmehr heute konkrete Anträge zum Thema vorliegen. Und Kollege Müller, gleich vorweg: Ich kann jetzt an unseren Anträgen keinen Vorschlag zu neuen Steuern erkennen, sondern hier sind konkrete Vorschläge, wie wir die Energie für unsere Menschen in unserem Land leistbar machen wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Antrag betreffend der Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG möchte ich nochmal zusammenfassen oder erwähnen, dass ja mit 51 Prozent die EVN im Eigentum des Landes NÖ ist und somit der zentrale Energieversorger ist und hier auch als öffentliches Energieversorgungsunternehmen eine besondere Verantwortung hat. Durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz gibt es die Verpflichtung, eine leistbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die Ankündigung der EVN von einem günstigeren Stromtarif ab 1. April ist zwar gut, aber zu spät. Wir wissen alle, es war ein kalter Winter, es war ein langer Winter, die lange Heizperiode. Hier wäre ein rascheres Handeln notwendig gewesen. Und der neue Tarif hat den Namen "Feel good Energie für alle". Es mutet mir aktuell ein bisschen so nach "Feel cold" aufgrund der Temperaturen an oder "Feel hot", wenn die Menschen in unserem Land ihre Rechnung sehen und ihnen es einmal heiß aufsteigt, weil sie nicht wissen, wie sie die Kosten berappen sollen. Preiserhöhungen werden immer sofort an die Kunden und Kundinnen weitergegeben. Jetzt, wo es um Preissenkungen geht, wird uns hier erklärt, warum es nicht geht oder warum es so lange dauert. Ich stelle mir hier schon die Frage, warum werden die Erhöhungen nicht unverzüglich weitergegeben und die Senkungen nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Wir und vor allem die Menschen in unserem Land fragen sich, warum es in anderen Bundesländern Preisreduzierungen gibt und bei uns in Niederösterreich das so lange dauert und zwischendurch sogar die Preise noch einmal steigen? Ein Betroffener hat mir hier auch seine EVN-Rechnung zukommen lassen. Energiepreissenkungen kommen zu wenig und zu spät an. Der Verdacht liegt nahe, dass mit einer nochmaligen Erhöhung kurz davor, vor eben der Preissenkung, noch etwas für das Budget dazuzubekommen, gerade wenn man auch aktuell liest, dass die EVN im ersten Quartal wieder besser verdient hat. Eine entsprechende Preisgestaltung, eine gute Preispolitik ist auch gut und notwendig für die Kundenbindung. Eine Satzungsänderung soll endlich sicherstellen, dass leistbare Energie auch dauerhaft als verbindlicher Auftrag in der EVN verankert wird. Andere Bundesländer – wir haben das ja schon mehrfach ausgeführt – wie beispielsweise Tirol, zeigen längst, wie es geht und können um beinahe ein Drittel günstigere Strompreise anbieten. Und auch in Niederösterreich brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land eine dringende Strompreisreduktion. Ein Landesenergieversorger, der in der öffentlichen Hand ist, hat die Aufgabe für Versorgungssicherheit und eben Leistbarkeit zu sorgen. Und für Leistbarkeit zu sorgen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nicht romantische Sozialpolitik, wie sie uns hier mancher auch vorwirft, sondern sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Arbeitsmarktpolitik, sie ist Umweltpolitik und vieles mehr. Sie ist Politik für die Zukunft unseres Landes. Und ich erlaube mir hier auch die Industriellenvereinigung zu zitieren, die sich im Rahmen der Wirtschaftsstrategie hier auch zu Wort gemeldet hat zum Thema Energie. Wenn der Strom teuer wird, verliert der Standort. Entscheidend ist, dass der Strom für Industrie und Private deutlich günstiger wird. Energiekosten sind ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Also, wenn Sie es schon uns nicht glauben und auf die steigenden Kosten der Menschen in unserem Land seit Langem nicht reagieren, vielleicht hilft ja die Aussage der Industrievertreter, um endlich für leistbarere Energiepreise zu sorgen und die Leistbarkeit auch in die Satzung der EVN zu verankern für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land, wie sie zu Beginn unserer heutigen Landtagssitzung auch schon beim Thema Wirtschaft diskutiert wurde. (Beifall bei der SPÖ.) Nun zum zweiten Antrag, der betrifft mehr Verantwortung, weniger Stromkosten – EVN-Übergewinne für leistbare Energie. Wie ich schon erwähnt habe, im ersten Quartal hat die EVN unterm Strich wieder besser verdient. Und im Zusammenhang mit Übergewinnen möchte ich die Zufallsgewinne der letzten Jahre nicht außen vor lassen. Zufallsgewinne sind Gewinne, die ohne zusätzliche unternehmerische Leistung durch externe Schocks wie Krieg oder Marktverwerfungen entstehen, und genau das ist hier passiert. Und diese Zufallsgewinne sollen nicht einfach am Markt belassen, sondern sozial verantwortlich verwendet werden. (Beifall bei der SPÖ.) In der Energiekrise hat das politisch definierte Merit-Order-System dazu geführt, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmte, wodurch auch deutlich günstigere produzierende Unternehmen massive krisenbedingte Zusatzerlöse erzielen konnten. Und da in der letzten Aktuellen Stunde im Jänner das "Momentum Institut" auch von der ÖVP hier für einen Vergleich herangezogen wurde: Laut dem "Momentum Institut" sind Übergewinne ja jene Gewinne, die über dem jährlichen Durchschnitt der Vorkrisenjahre von 2018 bis 2021 liegen. Und die Übergewinne haben sich in nur drei Jahren verdreifacht. Der angesprochene Vergleich hinkt hier, weil die Gewinnexplosion bei der EVN zwar nicht zu hoch war, weil ja der Übergewinn davor schon extrem hoch war und sie hat mit über 500 Millionen Euro im Jahr 2004 den höchsten Wert aller Energieversorger aller Bundesländer. Ein Vergleich ist das eine und der Umgang damit das andere. Es braucht eine stabile, aber auch eine leistbare Energiepolitik und nicht, dass die Menschen hier abgezockt werden. Man hat schon den Eindruck, dass auf dem Rücken der Haushalte und der Unternehmen die zusätzlichen Gewinne erzielt werden. Die Kunden und Kundinnen müssen nach wie vor hohe Preise zahlen. Die EVN produziert nur 40 Prozent und kauft zu Marktpreisen ein und trotzdem werden Gewinne erzielt. Jedenfalls geht der Erfolg der EVN weit über die Erwartungen hinaus und bei allen Investitionen – das ist auch gut, dass hier investiert wird – ist es für die Kunden und Kundinnen nicht tragbar, dass dieser Erfolg nur an die Aktionäre und viel zu spät an die Kunden und Kundinnen weitergegeben wird. Die Ausschüttungen an die EVN-Aktionäre – vielleicht auch dazu noch ein Wort – diese werden ja weiterhin erhöht. Aktuell ist die Dividende bei 0,90 Euro je Aktie und diese soll weiter auf 1,10 Euro erhöht werden. Jetzt raten Sie einmal, wie hoch die Dividende noch 2022/23 war? 0,52 Euro. Das heißt ein Anstieg um fast 60 Prozent. Und wenn nun gesagt wird, die Übergewinne werden wiederum investiert, so ist dies natürlich löblich, jedoch stelle ich hier die Frage: Würde nicht investiert werden, wenn keine Gewinne gemacht werden? Da gäbe es ja viele Betriebe oder Unternehmen in dieser Art und Weise nicht oder würden nicht investieren. Wir haben das auch zu Beginn der heutigen Sitzung diskutiert. Investitionen müssen den Unternehmen ja einen Mehrwert bringen und so ist es ja auch bei der EVN. Investitionen in erneuerbare Energie, in den Netzausbau sind nicht nur notwendig, sondern bringen einen Mehrwert. Die EVN sollte eben dringend handeln, bei den Preisen etwas tun. Denn wie gesagt, nicht nur die Kundinnen und Kunden stehen unter massivem Preisdruck, es sind auch die Unternehmer, die hier darunter leiden. Und es ist nicht nur legitim, sondern politisch dringend notwendig, diese Instrumente auch zu nutzen, auch die Instrumente zu nutzen, die hier das Aktienrecht vorsieht. Wenn öffentliche Beteiligung Verantwortung bedeutet, dann muss sie gerade in Krisenzeiten auch sozial wirksam werden, ohne dabei auch europarechtliche Spielregeln zu verletzen. Und aus unserer Sicht ist das wettbewerbsrechtlich hier kein Problem. Und ich verstehe die Bedenken hier auch nicht so recht. Wenn man hier vielleicht ein paar Jahre zurückgeht – gedanklich – in den alten Landtagssitzungssaal 2022, bringt die FPÖ einen Antrag ein, der genau lautet: Rückzahlung der EVN-Übergewinne an deren Energiekunden. (Abg. Weninger: Wer hat das eingebracht?) Die FPÖ. Und ja, die FPÖ verstehe ich jetzt eigentlich gar nicht, weil vier Jahre später ist die Forderung noch immer nicht umgesetzt. Und soweit ich vernommen habe, wird auch unser Antrag hier nicht mit positiv erledigt, gegen dieses Thema, gegen Ihre „Landsleute“, wie immer so schön gesagt wird. Aber auch vielleicht zu den Grünen, Herr Kollege Ecker. Ich darf Sie aus Ihrer damaligen Rede zitieren: "Wie man es auch immer formuliert, auch ich bin der Meinung", war damals die Aussage "und schließe mich dem an, dass die Gewinne der Energieversorger rückverteilt werden sollen. Wir sind der Meinung, dass diese Gewinne zurückgegeben werden müssen." (Abg. Mag. Ecker, MA: Das habe ich heute auch gesagt. Das habe ich auch gesagt.) Drei Jahre später ist es wettbewerbsrechtlich bedenklich. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir uns also einig sind, ist, dass die Kosten zu hoch sind: Ja, dann tun wir endlich etwas. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, ist strategische Infrastruktur und muss im Sinne der Menschen gesteuert werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, steigen Sie endlich auf die Strompreisbremse! Und beim Thema Energiekosten kann man sagen, da brennt wirklich der Hut. Stimmen wir nicht nur gemeinsam für eine faire Verteilung, faire Finanzierung des Netzausbaus, sondern auch gemeinsam für leistbare Energie für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! (Beifall bei der SPÖ.) Geben Sie sich einen Ruck, erinnern Sie sich an 2022 – für die FPÖ-Abgeordneten – und übernehmen wir die politische Verantwortung für die Menschen in unserem Land! Zeigen Sie, auf welcher Seite Sie stehen! Wir stehen jedenfalls auf der Seite der Menschen in diesem Land und werden weiter dafür kämpfen, dass sie sich ihren Strom auch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich habe ein bisschen ein Déjà-vu. Ich fühle mich etwas... (Abg. Weninger: Ja, das war euer Antrag.) Ich fühle mich etwas wie in der Aktuellen Stunde im Jänner. Wir debattieren das gleiche Thema auf Initiative der Sozialdemokratie wieder. Und da möchte ich gleich eingangs auf die Rede von der Frau Abgeordneten Suchan-Mayr eingehen. Ich weiß nicht, wir haben es das letzte Mal schon gesagt, wir sagen es gerne noch einmal: Die EVN macht mit dem Endkundengeschäft, mit dem Stromgeschäft in Niederösterreich kein Geschäft, sondern einen Verlust. Und das seit inzwischen drei Jahren. Die Gewinne, die die EVN erzielt, erzielt sie aus ihren Beteiligungen und aus den Aktivitäten im Ausland. Also ich glaube nicht, dass sie den albanischen Stromkunden zahlen lassen wollen, damit der Niederösterreicher etwas zurückbekommt. Auch wenn ich das Ziel, dass wir den Strom verbilligen, natürlich 100 Prozent unterstütze und auch dafür bin. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Jetzt können wir es umsetzen.) Und weil Sie in ihrer Rede wieder die EVN angesprochen haben, wie in Ihrem Antrag, dass die EVN in ihren Satzungen verankern möge, die Gesetzesänderung, die seit 24.12.2025 in Kraft ist mit dem Gemeinnutz als Ziel, gemeinwirtschaftlichem Ziel, darf ich Sie darüber informieren: Die EVN hatte gestern ihre jährliche Hauptversammlung – das war die erste Seite der Gesetzesänderung – und in der Satzung gab es folgende Änderung: § 2 Absatz 5 der Satzung wird neu eingefügt und lautet wie folgt – Beschluss gestern gefasst: "Die Gesellschaft hat das Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen, die gesetzlich festgelegten Grundsätze für den Betrieb und die durch Gesetz im öffentlichen Interesse auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als Unternehmensziel zu beachten." Genau das, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, den Sie vor ziemlich genau vier Wochen hier eingebracht haben und was Sie heute in Ihrer Rede wiederholt haben, hat die EVN gestern in der Hauptversammlung beschlossen. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Jetzt hat es endlich etwas gebracht. – Unruhe bei Abg. Weninger.) Konnte sie vorher nicht beschließen, weil es vorher keine Hauptversammlung gab und die Gesetzesänderung, die das im Aktienrecht überhaupt erlaubt, vom 24.12. des Vorjahres ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) So, weil die Frau Abgeordnete Suchan-Mayr wieder einmal die Tiroler erwähnt hat, dass die den Strompreis schneller gesenkt haben als die EVN. Ja, wenn ich so wie die Tiwag knapp 100 meines Stromes selbst erzeuge, dann kann ich den Preis auch leichter richten. Wenn ich wie die EVN rund 60 Prozent meines verkauften Stromes am Markt einkaufe, dann bin ich als Stromhändler, Stromlieferant vom Markt abhängig und auf den Markt angewiesen. Ich möchte auch kurz auf den Antrag vom Abgeordneten Müller eingehen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben da die Auflösung der direkten und indirekten Kreuzbeteiligungen in der Energiewirtschaft angesprochen als Ziel, das in Ihrem Antrag steht, und die Begründung war, dass deswegen der Strom in Österreich teuer ist. Soweit ich weiß, gibt es inzwischen am Strommarkt sehr viele Anbieter, die nichts mit den in öffentlicher Hand befindlichen Teilnehmern der Energiewirtschaft haben. Also wenn man sich am Markt umsieht, kann man auch am Markt billigeren Strom, den Arbeitsstrom günstiger erwerben. Zur Mehrgleisigkeit im Netzbetrieb: Sie haben da wunderschöne Zahlen genannt, 118 Netzbetreiber in Österreich. Ja, das stimmt. Wenn Sie sich Niederösterreich ansehen, dann bis auf den Teil, den die Wien Energie versorgt, versorgt die Netze Niederösterreich den allergrößten Teil. (Abg. Mag. Collini: Wem gehört die Netze NÖ? Das ist das Problem.) Es gibt ein paar ganz kleine im Westen Niederösterreichs, ganz kleine Netzbetreiber, die historisch gewachsen sind und daher ihre Netze zum Teil in Gemeindehand oder in Genossenschaftshand haben und das von dort verwalten. Ich sehe... und noch dazu macht ja die E-Control den endgültigen Preis. Das heißt, die E-Control erlaubt den Netzbetreibern ihren Preis zu bilden und das ist kein Preis, den sich die irgendwo aus der Nase herausziehen, sondern die E-Control überprüft das. Ich sehe leider auch da keinen Grund, damit der Strom in Österreich billiger werden würde. So, damit ich auf alle meine Vorredner eingehe, möchte ich auch noch gern auf den Abgeordneten Ecker kurz eingehen. Der Abgeordnete Ecker hat in seiner Rede sehr viel Vernünftiges und Sinnvolles gesagt, bin ich von Grünen gar nicht gewohnt. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Allerdings hat er wieder einmal die Behauptung aufgestellt, die erwiesenermaßen unrichtig ist: Der günstigste Strom wird durch Wind und Sonne produziert. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Es gäbe in Niederösterreich kein einziges Windrad ohne die entsprechenden Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber offensichtlich merken die Grünen, dass die Stimmung im Land schlecht ist, weil die Menschen aufwachen und sich von diesen grünen Ideen entfernen. So, wir verhandeln heute drei Anträge gemeinsam – das macht Sinn – 891, 892, 893. Wer über Strompreise, Leistbarkeit und Energieversorgung spricht, darf nicht nur einzelne Schlagworte herausgreifen, sondern muss das gesamte System betrachten: Versorgungssicherheit, rechtliche Rahmenbedingungen, Unternehmenssteuerung und vor allem die Netzkosten. Und dort liegt der Kern des Problems. Und genau dort zeigt sich auch, wer seriöse Politik macht und wer offensichtlichen Populismus betreibt. Eines ist ganz klar: Die EVN ist ein zentraler Pfeiler der Energieversorgung in Niederösterreich, wichtig für Haushalte, Betriebe, Gemeinden und für die Stabilität sowohl der Stromnetze als auch unseres Standortes. Daher sollte man in der politischen Debatte Maß halten, meine Damen und Herren. Es hilft niemandem ein für das Land so wichtiges, grundlegendes Unternehmen pauschal zum Sündenbock zu machen, so wie es die SPÖ in ihren Anträgen insinuiert. Ebenso klar ist es: Weil die EVN so wichtig ist, muss man sie auch sachlich kritisieren können. Und das wissen wir alle, die mit der EVN als Kunden zu tun haben. Wir haben es hier mit einem über Jahrzehnten gewachsenen System zu tun. Und solche Systeme entwickeln naturgemäß Routinen, interne Logiken und eine gewisse Systemblindheit. Und damit meine ich keinen bösen Willen. Ich meine die Gefahr, dass die Erfüllung interner Anforderungen innerhalb der EVN und der internen Abläufe mit der Zeit offensichtlich für die Beteiligten wichtiger werden als die konsequente Ausrichtung an den gesamtgemeinwirtschaftlichen Erfordernissen. Und daher muss die Frage erlaubt sein zum System EVN: Dient das System in jeder Hinsicht noch dem, was Bürger, Betriebe, Gemeinden und der Standort Niederösterreich brauchen? Also man kann das System EVN schon hinterfragen, aber nicht pauschal zum Sündenbock machen für Strompreise in Niederösterreich. So, was wir bis jetzt erlebt haben von der SPÖ ist in wesentlichen Teilen Populismus. Warum? Den Menschen soll der Eindruck vermittelt werden, als gäbe es für ein hochkomplexes Energiesystem eine simple politische Sofortlösung. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Das klingt gut, das bringt Schlagzeilen, aber es ist nicht ehrlich. Weil die Stromrechnung besteht ja nicht nur aus einem einzigen Hebel, aus dem Arbeitspreis. Sie besteht auch aus den Energiepreisen, den Netzentgelten, den Steuern, Abgaben und regulatorischen Vorgaben. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Das habt ihr 2022 noch nicht gewusst?) Wer diese Realität ausblendet und so tut, als könnte man mit einem politischen Zuruf dauerhaft alles verbilligen, betreibt keine seriöse Energiepolitik, sondern Populismus auf dem Rücken der Stromkunden. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, Ihre Anträge sind eine politische Show, zugegeben, (Abg. Weninger: Nicht schlecht, gell? Ein politisches Lob. – Abg. Mag. Scheele: Hört, hört!) gut gemacht, lässt sich sicher gut verkaufen. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Unsere Haltung dazu ist ganz klar: Natürlich wollen wir Leistbarkeit des Stroms für Haushalte (Unruhe bei der SPÖ.), Betriebe, Gemeinden und für die Wirtschaft. Wir unterscheiden aber zwischen echter nachhaltiger Entlastung und dem, was Sie machen, politischer Inszenierung. Nur mit der Umetikettierung von Unternehmenszielen oder mit den Umverteilungsparolen zu arbeiten, die Sie von sich geben, ist noch kein einziges strukturelles Problem gelöst. Die tatsächlich entscheidende Frage ist: Wie senkt man die wirklichen Kosten unserer Stromversorgung? Und da ist die Wahrheit leider unbequem. Nicht jede laut vorgetragene Forderung wirkt in der Praxis, nicht jede populistische Forderung ist wirtschaftlich vernünftig und nicht jede moralisch aufgeladene Debatte verbessert die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, die hohen Netzkosten kommen nicht aus dem Nichts. Sie sind wesentlich... und Netzkosten – haben wir zuerst schon gehört, das wissen wir alle – machen über 37 Prozent der Gesamtstromkosten aus. Die hohen Netzkosten sind im Wesentlichen eine Folge des massiven Ausbaus von Windkraftanlagen und Flächen-PV in Niederösterreich. Und das ist genau der Punkt, den viele in diesem Haus zu lange ignoriert haben. Man kann neue Erzeugungsanlagen errichten, ja, aber diese Anlagen müssen angeschlossen werden und ins Netz eingebunden werden. Die Energie muss transformiert und transportiert werden. Die Netze müssen entsprechend verstärkt werden, erweitert werden und technisch aufgerüstet. Und das, meine Damen und Herren, das kostet Geld. Das ist neben dem gestiegenen Gaspreis der Hauptgrund, warum der Strom in Niederösterreich und in ganz Österreich so teuer ist. Und diese Kosten werden weitergereicht. Sie werden ja an den Endkunden, an jeden Haushalt, an jeden Gewerbebetrieb, an jedes Industrieunternehmen weitergereicht. Gerade im ländlichen Raum spüren das die Menschen, weil dort zählt jeder Euro. Und wenn wir als Beispiel aus meinem Bezirk Flächen-PV in Hohenau... dort wird gewachsene Kulturlandschaft vernichtet. Jetzt gibt es gerade die Debatte, im Hochleithenwald, Windräder aufzustellen. Da reden wir nicht von irgendwelchen Strommengen am Papier. Da reden wir über zerstörten Naturraum, über beschädigten Artenschutz und über die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung, weil man die Bürger nicht mitnimmt, weil man da drüberfahren will und sie nicht vorab informiert. Und das zeigt ganz klar, wo die Grenzen des Ausbaus liegen. Und daher ist unsere Linie als Freiheitliche ganz klar: Keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung. Gibt es eine Volksbefragung, die Mehrheit der Bürger sagt "Ja", dann ist auch die Akzeptanz gegeben, den Grünen ins Stammbuch... (Abg. Mag. Moser, MSc: Wieso stimmt ihr dann den Windrädern im Waldviertel zu?) Wo stimmen wir zu? (Abg. Mag. Ecker, MA: Ihr habt den Windrädern zugestimmt!) Ich geh auf sachliche Argumente gern ein, aber auf sowas geh ich nicht ein, weil es nicht stimmt. (Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA. – Heiterkeit bei den NEOS.) Und das Zweite ist: Keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung, keine Windräder im Wald! Und das, meine Damen und Herren, das ist Demokratie und Schutz unserer Heimat. Wer vor Ort die Lasten und die Belastung trägt, der muss auch ein bestimmendes Mitspracherecht haben. Alles andere ist Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Niederösterreich trägt beim Ausbau der erneuerbaren Erzeugung und bei den Netzfolgekosten eine überproportionale Last. Das bedeutet mehr Anschlussaufwand, mehr Netzausbau, mehr technische Anforderungen, mehr Investitionen und daher höhere Kosten für die Niederösterreicher. Und da sind wir bei dem Antrag 893. Wenn wir das energiepolitische Ziel gesamtösterreichisch formulieren, dann kann es nicht sein, dass die Niederösterreicher überproportional die Kosten für den notwendigen Netzausbau tragen. Daher unterstützen wir natürlich die Linie einer österreichweit gerechten Verteilung der Netzkosten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ganz Österreich von diesen Ausbauzielen profitieren will, dann muss auch ganz Österreich fair mitzahlen. Das ist nicht Ideologie, das ist eine simple Frage der Gerechtigkeit. Ja, meine Damen und Herren, und da muss man auch die Bundesebene ansprechen. Wir im Landtag haben es schon zweimal beschlossen, dass wir appellieren, die Netzkosten auf ganz Österreich aufzuteilen. Drei der hier im Haus vertretenen Parteien sind auch in der Bundesregierung vertreten, eine Partei stellt den Wirtschaftsminister. Bitte dann sorgt dafür, dass unsere Anträge auch im Bund auf Bundesebene ernst genommen werden, dass die Netzkosten auf alle Bundesländer gleichmäßig aufgeteilt werden. Ich fasse zusammen: Erstens: Wir bekennen uns zur EVN als wichtigen Versorgungspartner. Zweitens: Änderungen bei der Unternehmenszielsetzung sind bereits erfolgt. Drittens: Die Haupttreiber der steigenden Netzkosten sind ganz klar, das ist die dezentrale Energieerzeugung mit Windrädern und Flächen-PV. Viertens: Wir unterstützen die faire Verteilung der Netzkosten auf alle Bundesländer. Fünftens: Ganz klar, keine Windräder im Wald, keine Windräder ohne verbindliche Volksbefragung und sechstens: Wir lehnen populistische Scheinlösungen ab, weil die Menschen Recht auf Ehrlichkeit haben. Meine Damen und Herren, die Menschen in Niederösterreich brauchen keine Schlagwortpolitik. Sie brauchen Verlässlichkeit, Leistbarkeit und Kostenwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Georg Ecker von den Grünen.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hohes Haus! Kollege Dorner! Das zeigt wieder einmal die Doppelmoral der Blauen in Niederösterreich sehr schön auf, was du da gerade von dir gegeben hast. Ich lese da nur vor: Beschluss der Landesregierung vom 27. August 2024 – das war ein Umlaufbeschluss mit der Zahl RU1-RO-41/022-2023, kannst du gerne nachlesen – Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in Niederösterreich. Was glaubst du war in diesem Beschluss drinnen? Genau diese Waldgebiete, genau das, wo du dich da jetzt herausstellst und das kritisierst, genau das habt ihr in der Landesregierung in die Zonierung aufgenommen. (Abg. Pfister: Der Schas ist, wenn du aufgeklatscht wirst, musst du es nehmen. – Unruhe bei der FPÖ.) Genau das habt ihr beschlossen mit allen Stimmen in der Landesregierung. Mit allen drei Blauen, die in der Landesregierung sitzen, habt ihr genau die Windräder im Wald ermöglicht (Unruhe bei der FPÖ.), gegen die du jetzt demonstrieren gehst in der Region. Na, doppelzüngiger geht es nicht mehr, Herr Kollege Dorner, doppelzüngiger geht es nicht mehr. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Collini und Abg. Zonschits.) Ist euch das nicht zu blöd, da zuzustimmen? Wir werden es dann beim Gesundheitspakt eh auch nochmal hören, da macht ihr es ja genauso. Da stimmt ihr den Sachen zu, in der Landesregierung seid ihr dafür und dann geht ihr in den Regionen demonstrieren dagegen. Ist euch das nicht zu blöd? Ist euch das nicht zu blöd? Also mir wäre das zu blöd. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Das zeigt das wahre Gesicht, danke Frau Kollegin, der Blauen in Niederösterreich. Zu den...  (Unruhe bei Abg. Weninger.) natürlich, Herr Kollege Weniger.  (Unruhe bei der SPÖ.) Zu den Strompreisen ist schon noch zu sagen: Ja, ich glaube, du hast selbst eine PV-Anlage. (Abg. Mag. Collini: Sicher hat er eine.) Ja, das ist auch sehr schlau, weil die PV-Anlage der günstigste Strom ist, und man sieht es ja jetzt, wenn die Sonne wieder herauskommt, wann sind die Strompreise am niedrigsten? Genau, wenn die Sonne scheint, wenn die PV im Netz ist. Währenddessen, wenn die Gaskraftwerke den Strom liefern, sind die Strompreise am höchsten. Je mehr Sonne, je mehr Wind wir im Netz haben, desto geringer sind insgesamt die Strompreise. Das ist eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Der Abgeordnete Ecker schmeißt mit großen Worten um sich (Abg. Pfister: Die der Realität entsprechen.), die leider nicht ganz der Realität entsprechen. Herr Abgeordneter, das sektorale Raumordnungskonzept hat es ermöglicht, dass in den dort genannten Flächen theoretisch Windkraftanlagen gebaut werden. Das heißt nicht, dass sie dort auch gebaut werden müssen, weil dann ist immer noch... (Heiterkeit bei Abg. Müller, BSc und Abg. Pfister. – Abg. Pfister: Deswegen mache ich ja eine Prüfung und dann baue ich nicht. – Unruhe bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Hallo, Herr Abgeordneter, Herr Abgeordneter, wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns zwei ist? Ich habe Ihnen zugehört und habe nicht rausgerufen und Sie haben die Disziplin nicht, mir zuzuhören. Kommen Sie noch einmal heraus, wenn Sie ein sinnvolles Argument haben sollten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und Teilen der ÖVP.) So, noch einmal: Sektorales Raumordnungskonzept, ja, ist eine Voraussetzung für Windräder. Nein, das heißt nicht, dass dort Windräder gebaut werden. Es haben in den dort betroffenen Flächen danach Volksbefragungen stattgefunden, für und gegen Windkraftanlagen, weil die letztendliche Entscheidung der Gemeinderat trifft. Erzählen Sie nicht von irgendwelchen Argumenten, die einfach nicht stimmen. Und das Thema Sonne und Wind... das haben Sie jetzt wieder gesagt, die PV ist günstig. Natürlich ist die PV günstig, solange die Sonne scheint. Vergessen wir einmal die Errichtungskosten, die wir auf die Nutzjahre aufrechnen müssen. Alles gut und schön. Nur blöderweise scheint die Sonne nicht immer. (Abg. Mag. Collini: In meinem Herzen schon.) Und wir müssen die Netze auch für die Zeiten aufrechterhalten, wo wir aus den Gaskraftwerken auch die PV-Besitzer beliefern können müssen, sonst haben wir keine Netzstabilität. Ganz einfach, so ist es. Und ich habe nichts gegen die PV am Dach. Ganz im Gegenteil, soll man es machen, wenn man es sich leisten kann und wenn es funktioniert. Aber es macht keinen Sinn, hektarweise die PV auf bestes Ackerland zu stellen, so wie es bei uns in Hohenau zum Beispiel passiert ist. Und das Ganze wieder einmal hinter dem Rücken der Menschen, die nichts davon wussten und auf einmal dagestanden sind, die Bagger fahren auf und auf ein paar Hektar gibt es auf einmal riesige PV-Anlagen. René, du kennst das. Viel was Schircheres gibt es nicht. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: So, zur vorerst letzten Wortmeldung erteile ich Herrn Abgeordneten Josef Edlinger von der ÖVP das Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ein energiegeladenes Thema beschäftigt uns auch heute wieder. Es ist für mich sehr erfreulich, dass die SPÖ offenbar ihre Liebe zur Energie im Allgemeinen und zur EVN im Besonderen entdeckt hat. Wobei die Überschriften wahrscheinlich jeder von uns unterschreiben kann. (Abg. Mag. Scheele: Die Rede von der Kerstin auch.) Wir alle wollen natürlich den Standort sichern. Wir alle wollen günstige Energie. Wenn aber dann Anträge eingebracht werden, wie jener, dass die EVN in ihren Satzungen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verankern soll, dann lässt mich das ein bisschen an der Ernsthaftigkeit, mit der die SPÖ dieses Thema angeht, zweifeln. Es wurde angesprochen vom Kollegen Dorner, es war gestern die Hauptversammlung, die erste, seitdem das Gesetz in Kraft ist, das die EVN verpflichtet dazu und ich glaube, dass es nicht notwendig ist, einen Konzern zur Einhaltung von Gesetzen zu erinnern. Das Komische daran ist, die Einladung zur Hauptversammlung der EVN mit dem Tagesordnungspunkt 9 der Satzungsänderung wurde am 26. Jänner des heurigen Jahres veröffentlicht. Die SPÖ hat am 29. Jänner – drei Tage später – einen Antrag eingebracht, dass die EVN ihre Satzung ändern soll. Also ich kommentiere das nicht weiter. (Abg. Weninger: Nutzt es nichts, schadets nichts. Ein altes Sprichwort.) Der zweite Antrag, die Übergewinne zu verteilen, war in der Aktuellen Stunde ein vieldiskutiertes Thema mit den unterschiedlichsten Meinungen dazu. Das ist auch in Ordnung. Wir müssen uns nur vor Augen führen – wie es auch der Kollege Dorner gesagt hat – die Energiewirtschaft in Österreich hat verschiedene Verpflichtungen und Vorgaben von der Politik bekommen, die da lauten: Die Erneuerbarkeit. Es müssen EU-Ziele umgesetzt werden und daher ist es notwendig, die erneuerbaren Energieträger in unserem Land weiter auszubauen. Die Versorgungssicherheit. Und das ist in den vergangenen Jahren, glaube ich, auch ein Thema geworden, dass wir darauf gekommen sind, dass es nicht selbstverständlich ist, die Versorgungssicherheit in vielen Bereichen, sei es in der Lebensmittelversorgung, in der Energieversorgung und vielen anderen Dingen, in der medizinischen Versorgung, zu gewährleisten. Das bedeutet Investitionen ins Netz und die EVN hat diese Investitionen zum Teil schon getätigt, zum Teil noch vor. Bis 2030 müssen weitere 4,5 Milliarden Euro in die Ertüchtigung des Netzes, in den Ausbau von Speichern und vielen anderen Dingen investiert werden, wenn wir diese Versorgungssicherheit aufrechterhalten wollen. Und der dritte Teil ist natürlich die Leistbarkeit, die besonders wichtig ist. Aber wenn wir aus diesem Dreieck nur die Leistbarkeit herausnehmen, dann werden die anderen beiden Dinge auf der Strecke bleiben. Wir werden die Ziele bei der Erreichung der erneuerbaren Energievorgaben nicht erreichen. Wir werden die Versorgungssicherheit nicht erreichen. Und wie wir das den Menschen näherbringen, das haben Sie in ihrem Antrag nicht kundgetan. Und Sie wollen nicht nur Übergewinne verteilen, sie wollen einen Dividendenverzicht an der Landesbeteiligung. Dann sagen Sie den Menschen auch, was wir im Land NÖ nichts machen können mit den 80 Millionen, die wir in den letzten Jahren pro Jahr aus den Ausschüttungen der EVN dem Landesbudget zuführen können. Sagen Sie den Menschen, was nicht geschieht! Nur weil die Energie auch teuer ist. Und das ist unbestritten, dass die Energiepreise in den vergangenen Jahren wesentliche Preistreiber am Inflationssektor gewesen sind. Diese Inflation ist aber auch der Grund dafür, dass es in den letzten Jahren Lohnerhöhungen und Pensionserhöhungen von 25 Prozent gegeben hat und das Verhältnis in vielen Bereichen gleich ist. Und dass der Anteil der Haushaltseinkommen, die für Energie ausgegeben werden, sich natürlich erhöht haben, aber nicht in dem Ausmaß, dass wir von Energiearmut sprechen, dass wir uns hier herinnen weismachen wollen, was alles passiert und wie arm die Menschen in Wirklichkeit sind. Es gibt nämlich für die, die es wirklich brauchen und die unter dieser Energiearmut leiden, einen Fonds, den die EVN eingerichtet hat – die EVN Energiebeihilfe, die von der Caritas und der Diakonie verwaltet wird und abgewickelt wird. In diesem Fonds hat die EVN 7 Millionen Euro pro Jahr dafür dotiert und dieser Fonds ist in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft worden. Es ist vielleicht doch nicht so, dass alle Menschen unter dieser Energiearmut leiden, auch wenn die Kosten gesteigert sind und gestiegen sind. Und das hat natürlich für die EVN auch Auswirkungen, was hier gefordert wird. Die EVN ist in 511 unserer 573 Gemeinden der Netzbetreiber. Es gibt 45 Stromanbieter in Niederösterreich. Also hier gibt es kein Monopol und es hat mich etwas überrascht, dass ich in einer Aussendung des SPÖ-Landtagsklubs gleichzeitig gelesen habe, dass der Übergewinn der EVN kritisiert wird, gleichzeitig wird kritisiert, dass es in Niederösterreich die meisten Netzwechsel gibt. Sie kritisieren also auch, dass die Menschen nach einem billigeren Anbieter suchen. Sie wollen den lokalen Netzbetreiber dazu verpflichten, der günstigste zu sein. Mit dem neuen Tarif, den die EVN mit dem 1. April anbietet, wird die EVN auch einer der günstigsten Stromversorgung in ganz Österreich sein. Sie wollen aber damit auch ein funktionierendes und stabiles Unternehmen in die wirtschaftliche Bredouille bringen, weil Investitionen werden nicht möglich sein, wenn ein Unternehmen keine Gewinne machen kann. Und die Investitionen in das Netz sind natürlich langfristige Investitionen, die auch über Fremdkapital finanziert werden. Aber die Bonität eines Unternehmens, das auf seine Gewinne verzichtet und keine Gewinne machen kann, wird eine schwierige Sache sein, hier sich zu finanzieren am Finanzmarkt. Daher ist es wichtig, dass wir unser Unternehmen der EVN auch weiterhin als stabiles Unternehmen, als wichtiges Unternehmen für das Land als wichtigen Investor, der durch diese Investitionen auch tausende Arbeitsplätze sichert, auch für die Zukunft absichern. Der dritte Antrag, da laufen Sie natürlich offene Türen ein und wir haben hier im Hohen Haus im vergangenen Jahr bereits zwei Resolutionen verabschiedet, dass die Netzkosten auch gerecht verteilt werden müssen. Und es ist nun einmal so, dass wir in Niederösterreich – und auch das Burgenland ist hier ein Vorreiter – in die erneuerbare Energie investieren, in die Produktion durch Windräder, durch Photovoltaikanlagen, und dass dieser erneuerbare Strom in die überregionalen Netze auch gebracht wird, und dass vor allem die westlichen Bundesländer davon profitieren, dass sie mit diesem günstigen Strom ihre Speicherkapazitäten füllen, und wir tragen die Kosten für den Netzausbau. Und das ist nicht gerecht und hier für eine gerechte Verteilung zu sorgen, das unterstützen wir natürlich gerne. Da sind wir dabei, aber wir sind nicht dabei, wenn wir den Menschen Sand in die Augen streuen wollen mit vermeintlichen Dingen, die leicht umsetzbar sind, die es aber in Wirklichkeit nicht sind, sondern den Standort Niederösterreich schwächen. Dafür sind wir nicht bereit und daher haben wir die ersten beiden Anträge auch abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.