Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Gerstenmayer u.a. betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, wir kennen das alle: Eine Weltmeisterschaft, eine Europameisterschaft, die Leute wollen gemeinsam feiern, wollen gemeinsame Erfolge feiern, gemeinsam Tore feiern, gemeinsam leiden. Idealerweise natürlich bei Public Viewings, das ist gelebte Gemeinschaft. Das ist ein Stück weit auch unsere Kultur und unterm Strich ist es natürlich wichtig für die Wirtinnen und Wirte. Das Problem aktuell ist nur: Wenn Gastronomen und Gastronomen Public Viewings veranstalten wollen, dann stehen sie normalerweise vor großen bürokratischen Hürden. Warum ist das so? Wir haben auf der einen Seite die Gewerbeordnung, die sagt: "Ja, ihr dürft Bildschirme oder Leinwände aufstellen, und zwar ohne extra Bewilligung." Und auf der anderen Seite haben wir aber das Veranstaltungsgesetz, das sagt: "Hey Moment, das gilt aber nur für genehmigte Anlagen." Und das ist im Grunde schon ein bisschen absurd. Dieser uns vorliegende Antrag greift genau dieses Problem auf und daher ist dieser Antrag auch sehr sinnvoll. Er schafft eine klare und einfache Regelung, dass Public Viewings für große Sport- und auch Kulturveranstaltungen in Zukunft in der Gastro ohne Hürden für bis zu sechs Wochen möglich sein werden. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für kleine und mittlere Gastrobetriebe. Die haben eh schon genug gelitten – siehe Corona oder auch die Teuerung – und da ist natürlich eine Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft auch ein entsprechender Umsatzbringer. Da kommen die Leute zusammen, die vielleicht sonst nicht ins Wirtshaus gehen würden, machen miteinander Stimmung, haben eine gescheite Gesellschaft und ein gutes Miteinander. Wichtig ist: Das gilt natürlich nur für Ereignisse mit oder in überregionalem Interesse, also sprich Europameisterschaft, Weltmeisterschaft, Olympiaden oder auch eine Kulturhauptstadt und halt nicht für das klassische Bezirksfußballturnier. Unterm Strich: Der Antrag löst ein konkretes Problem. Er erleichtert das Leben der Gastrobetriebe, er stärkt somit auch die heimische Wirtschaft und ermöglicht es den Menschen gemeinsam zu feiern beim Wirt ums Eck in der eigenen Gemeinde mit den Freundinnen und Freunden. Der Antrag ist inhaltlich richtig und gut, pragmatisch und wirtschaftsfreundlich. Wir stimmen dem daher sehr gerne zu. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Michlmayr.)