Bericht von Otto Auer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Gerstenmayer u.a. betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Ja, danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Gäste! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich erstatte Bericht betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes. Großveranstaltungen wie Europameisterschaften oder Weltmeisterschaften sind ein wichtiger wirtschaftlicher Motor für die Gastronomie. Zahlreiche Gastronomiebetriebe organisieren Public Viewings, bieten spezielle Angebote an, um eben hier die nötige Möglichkeit zu schaffen. Vom NÖ Veranstaltungsgesetz sind bisher öffentliche Veranstaltungen, die in gewerbebehördlich genehmigten Gastgewerbebetriebsanlagen in dem dafür vorgesehenen und genehmigten Umfang standfinden, ausgenommen. Um daher die Durchführung derartiger Veranstaltungen auch in veranstaltungsrechtlicher Sicht zu erleichtern, soll eine Ausnahme in §1 geschaffen werden. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung.

Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes wird genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke schön.