Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Kinder- und Jugendhilfebericht für 2024, ein Papier voller Zahlen, Tabellen und Fakten. Und ja, der Bericht macht eines unmissverständlich klar: Die Kinder- und Jugendhilfe ist kein Randthema. Sie zählt zum Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Aber – und das ist der entscheidende Punkt meiner heutigen Kritik – ein Bericht darf nicht nur ein Rückspiegel sein. Wenn wir diesen Bericht lesen, dann sehen wir, wo wir herkommen, wo es brennt. Aber was ich schmerzlich vermisse, das sind die Schlussfolgerungen daraus. Ich vermisse die klare Antwort auf die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Denn Berichte müssen etwas bewirken, Berichte für die Schublade brauchen wir nicht. Der Bericht zeigt uns eine gefährliche Entwicklung. Die Belastungen nehmen massiv zu, psychische Krisen, soziale Isolation, familiäre Brüche. Doch wie reagieren wir darauf? Wir stecken drei Viertel der Mittel in die sogenannte "volle Erziehung", also in die stationäre Unterbringung. Und verstehen Sie mich nicht falsch, das Angebot, das wir hier haben, das ist notwendig. Aber wenn das teuerste und intensivste zur Regel wird, dann haben wir in der Politik schon vorher etwas sehr falsch gemacht. Wo bleibt die Ambition, das System vom Kopf auf die Füße zu stellen? Wir reden immer von Prävention, aber das Budget spricht eine andere Sprache. Wir betreiben eine teure Reparaturpolitik, statt endlich mutig in die echte Zukunftspolitik zu investieren, bevor das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist. Jetzt kommen wir zum Mittelfeld-Dilemma in Niederösterreich. Wenn man bedenkt, wie oft die Regierungsparteien die Phrase "Niederösterreich ist Vorreiter" verwendet, dann wird uns mit diesem Bericht wieder einmal ein Faktencheck präsentiert. Wir liegen im Mittelfeld. Von den österreichweit betreuten Kindern sind... über 25 Prozent dieser betreuten Kinder leben in Niederösterreich. Das ist deutlich über unserem Bevölkerungsschnitt. Und bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegen wir mit 290 Euro weit hinter den anderen Bundesländern zurück und das ist aber kein Zeugnis von Effizienz, sondern eines von enormem Druck. Wir haben hohe Fallzahlen bei vergleichsweise niedrigen Mitteln und eine starke Fixierung auf stationäre Maßnahmen. Dieses Spannungsfeld zerreißt uns die Qualität beim Personal und es verbrennt unser Personal. Wenn wir hier nur den Status quo verwalten, dann lässt das die Ambition vermissen, Niederösterreich zum Vorreiter für Kinderschutz und Chancengerechtigkeit zu machen. Das Problem Fachkräftemangel/Bürokratie, das haben wir natürlich auch hier. Der Bericht beschreibt den Fachkräftemangel auch treffend als Herausforderung. Aber wo ist der Plan gegen die Bürokratiewelle? Gute Jugendhilfe entsteht ja nicht durch das Ausfüllen von Formularen, sondern durch direkte Beziehungsarbeit, Vertrauensaufbau. Wir brauchen nicht mehr Verwaltung, wir brauchen mehr Zeit am Menschen. Wir fordern flexiblere Ausbildungswege und bessere Arbeitsbedingungen, und zwar jetzt und nicht erst im nächsten Bericht oder erst irgendwann in den nächsten Jahren. Aber natürlich ist nicht alles schlecht. Bei aller Kritik möchte ich die Punkte herausgreifen, die Grund zur Zuversicht geben. Das Programm der "Frühen Hilfen", das wird österreichweit... also da wird Niederösterreich als Best Practice-Beispiel auch durchaus angeführt. Und das ist großartig. Auch die Koordination und Abstimmung der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitssystem ist positiv zu bewerten, denn wo eine gute Vernetzung da ist, da kommen auch Ergebnisse, und da werden dann Krisen auch entschärft, bevor sie eskalieren. Und das ist auch der richtige Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht ist eine solide Bestandsaufnahme, aber es ist kein politisches Signal. Kinder- und Jugendhilfe ist nicht einfach nur ein Kostenfaktor, den man einfach nur verwalten darf, sie ist eine Investition. Wir als NEOS vermissen den Mut, Mittel radikal dorthin zu verschieben, wo sie nachhaltig wirken: in die ambulante Hilfe, in die Prävention, zu unseren Fachkräften. Ein „Weiter wie bisher“ wird den steigenden Fallzahlen nicht gerecht. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels. Wir brauchen Qualitätssteuerung mit klarer Zielrichtung. Nämlich den weiteren Fokus auf die "Frühen Hilfen", das ist offensichtlich ein Erfolgsmodell, wir brauchen mehr Schul- und Familiensozialarbeit, um auch die schlimmsten Fälle im Vorfeld schon erkennen zu können. Und die ganze Mental Health-Thematik, die kommt ja immer wieder in unterschiedlichen Rahmen, das muss man gesamt angehen. Da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich noch sehr viel diskutieren und da werden alle, die, oder nicht alle, aber da wird ein Teil jener, die sagen, ja Kinderschutz ist wichtig, plötzlich von der großen Freiheit sprechen, die man den Kindern nimmt, wenn man sie vielleicht vor den Einflüssen von Social Media versucht zu schützen. Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen von ganzem Herzen, aber mein Dank reicht nicht aus. Sie verdienen ein echtes politisches Bekenntnis, das über Statistiken hinausgeht. Sie verdienen echte Reformen. Setzen wir endlich die Ambition an die erste Stelle, damit aus diesem Bericht beim nächsten Mal ein Fortschrittsbericht wird. Das ist ein kleiner Auftrag und wir werden dem Bericht hier nicht zustimmen, in der Hoffnung, dass das nächste Mal ein bisschen mehr von dieser Zukunftsorientierung zu lesen ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)