Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Jugendhilfe, das ist ein Bereich, der für mich einer der wichtigsten für unsere Zukunft ist, einer der wichtigsten überhaupt. Und ich kann in weiten Teilen der Vorrednerin recht geben, werde mich da nicht wiederholen, nur ergänzen. Was mich einmal zu Beginn irritiert: Wir haben hier vorliegen den Bericht aus dem Jahr 2024. Jetzt haben wir 2026. Also da wundere ich mich schon – der Chef der Abteilung ist ja hier – wir wissen, dass die Zahlen auf Knopfdruck da sind. Es gibt ja umfangreiche Dokumentationssysteme. Was dauert denn da so lang, dass wir da so spät dran sind? Weil ich muss ehrlich sagen, die Zahlen werden ja großteils überholt sein. Aber immerhin positiv ist, dass der Bericht jährlich erstellt wird. Zu den Problemen der Kinder und Jugendlichen: Und hier haben wir ganz deutlich voran Stress, Einsamkeit, soziale Medien, Medienkompetenz und problematische Smartphone-Nutzung. Das sind einfach Themen, die uns mehr und mehr befassen, und da sollte auch das Weiterbildungsangebot angepasst sein. Das hinkt nämlich da hinterher. Wo bei mir aber alle Alarmglocken schrillen und was mir wirklich Sorge bereitet, das sind die Meldungen der Kindeswohlgefährdung, und zwar die Gründe für die Kindeswohlgefährdung. Da haben wir bisher immer vorangehabt, die körperliche Gewalt an der oder dem Minderjährigen. Falsch. Bisher war es immer Erziehungsüberforderung der erziehenden Personen und jetzt ist es die Gewalt an der oder dem Minderjährigen. Und das muss uns wirklich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr zu denken geben. Es zeigt sich natürlich hier auch dieser steigende Aggressionspegel insgesamt in unserer Gesellschaft und auch die niedriger werdenden Hemmschwellen. Schlimm auch, dramatisch, die Schulsozialarbeit hinkt dem Bedarf aber sowas von deutlich hinterher. Steht ja schön drinnen: 991 allgemeinbildende Pflichtschulen und davon sind 200 mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Und da, ehrlich gesagt, da hoffe ich, dass diese Zahl überholt ist und im Jahr 2025 schon wesentlich mehr Schulen mit Schulsozialarbeit versorgt sind. Die wichtigste Drehscheibe für mich in der Kinder-/Jugendhilfe sind natürlich die Bezirksverwaltungsbehörden. Und seit ich hier im Landtag bin, ziemlich seit Beginn an, fordere ich die Aufstockung der Fachkräfte für soziale Arbeit an den Bezirkshauptmannschaften. Ungehört, selbstverständlich. Die haben einen schier unbewältigbaren Berg an Zuständigkeiten, neben den Aufgaben der Kinder-/Jugendhilfe, den gesamten Sozialbereich von Menschen mit Behinderungen, Menschen in Notlagen bis alte Menschen und Pflege. Und dabei bindet die Gefährdungsabklärung, also diese Abklärung der Meldungen, der eingehenden Meldungen, die ja unmittelbar erfolgen müssen, die meiste Kapazität der Sozialarbeiterin. Das halte ich für sehr dramatisch. Es bleibt kaum Platz mehr für ambulante Hilfen, geschweige denn für Sozialarbeit. Und ich wiederhole mich seit Jahren: Die Zusammenlegung von Kinder- und Jugendhilfe mit der Abteilung Soziales war diesbezüglich fatal. Und vielleicht fällt das auch einmal jemandem aus der Fachabteilung auf. Jedenfalls macht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den BHs enormen Stress, im Krisenfall für alles selbst zuständig zu sein. Die Gefährdungsabklärung, die Sozialdiagnose, die Maßnahmenplanung, Suche nach Krisenplätzen, Kriseneltern, Wohnplätzen und vieles mehr – alles selbst. Und da wundert es einen nicht, dass die Personalfluktuation entsprechend hoch ist, was ja unter anderem auch schon im Bericht des Landesrechnungshofs zur Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich aufgezeigt wurde. Und es wäre halt manchmal wahrscheinlich hilfreich, wenn man hier mehr Unterstützung auch von der Fachabteilung im Amt der NÖ Landesregierung hätte. Was aber noch dazu gekommen ist – und da höre ich wirklich Klagen, das ist nämlich neu – es muss gespart werden. Und zwar wo muss gespart werden? Bei der Unterstützung der Erziehung. Und ich frage mich – ähnlich wie die Kollegin vorher – wie kurzsichtig ist das? Wir könnten ja sagen, wir haben in Niederösterreich ein Paradoxon der Mittelverteilung. Circa 80 Prozent der Kinder erhalten ungefähr 18,5 Prozent des Budgets im Sinn von Unterstützung der Erziehung, und 20 Prozent der betreuten Kinder verschlingen mehr als 75 Prozent des Budgets. Wir wissen es alle: Das ist die volle Erziehung. Das heißt, ein Kind in der vollen Erziehung kostet ungefähr 50.000 Euro, grob gesagt, eines mit ambulanter Hilfe ungefähr ein bisschen über 3.000 Euro. Das ist das 16-fache, was ein Kind in stationärer Betreuung kostet. Und wir sollten uns hier wirklich beim „Krawattl“ nehmen und auf Prävention setzen. Warum investieren wir nicht mehr Geld in die präventiven Hilfen, um Fremdunterbringung nicht dann zu verhindern? Und wenn nur 10 Prozent – das ist ein ganz einfaches Rechenbeispiel – 10 Prozent der Fremdunterbringung durch intensivierte ambulante Hilfen vermieden werden könnten, könnte man diesen Bereich um 40 Prozent aufstocken. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das muss einfach unser Ziel sein. Die Kosten noch dazu im stationären Bereich sind ja exorbitant gestiegen. Plus 21 Prozent bei gleicher Kinderanzahl und plus 70 Prozent bei den Sondertagsätzen. Ich sage, Sparen bei den ambulanten Hilfen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich. Es bedeutet nämlich weniger Hilfen und weniger qualitätsvolle Hilfen. Es müssen kostengünstigere Anbieter dann genommen werden, was natürlich auch heißt, dass es schlechtes ausgebildetes und qualifiziertes Personal ist. Ich fordere daher nochmal, die absolute Priorität auf Prävention zu setzen und hier keinesfalls zu sparen. Beste Qualität für Personal, für die "Frühen Hilfen" über Schulsozialarbeit, Jugendcoaching, Jugendberatung bis zu den ambulanten Hilfen. Wenn wir hier sparen, haben wir später die Folgekosten. Und auch zum Abschluss einen wirklich großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Kinder-/Jugendhilfe. Es ist für mich einer der schwierigsten und belastendsten Fachbereiche überhaupt und mein Respekt und meine Wertschätzung gebührt allen Mitarbeiterinnen in diesem Bereich – ob in der Krisenintervention, der Gefährdungsabklärung, in den Wohneinrichtungen, in der Familienhilfe und vieles mehr. Herzlichen Dank. Wir werden dem Antrag, also dem Bericht, nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)