Tagesordnungspunkt 12  Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz (Reihe Niederösterreich 2025/5)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Da beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-848 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn und die Ltg.-860 Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wer gegen diese Vorgangsweise einen Einwand erhoben hat... sehe ich nicht, das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Linsbauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich berichte zur Ltg.-848. Der Landesrechnungshof überprüfte die Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn. Die Prüfung hat sich konzentriert auf die Jahre 22, 23 und 24. Die Finanzierungshaushalte waren jeweils mit einem negativen Ergebnis des Finanzierungshaushaltes, wobei in den Jahren 22 und 23 der Voranschlag ausgeglichen war. Der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass realistische Voranschläge zu erstellen sind und versucht werden muss, ein ausgeglichenes Ergebnis im Finanzierungshaushalt zu erreichen. Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 4. November 25 die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zugesagt, diese umzusetzen. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentrum Hollabrunn wird zur Kenntnis genommen."

Weiters berichte ich zur Ltg.-860. Hier hat der Rechnungshof die Organisation und die Aufgabenwahrnehmung der Musikschule Staatz, des Gemeindeverbandes Musikschule Staatz, überprüft in erster Linie die Arbeiten der Verbandsorgane, die Versammlung, Vorstand und den Obmann. Im Schuljahr 2022/23 besuchten laut vorliegenden Daten 968 Schülerinnen und Schüler die Musikschule Staatz. Sie gehört somit zu den größten Musikschulen unseres Landes. Es wurde festgestellt, dass hier im überprüften Zeitraum die Haushalte ausgeglichen waren. Der Rechnungshof gab Empfehlungen hinsichtlich ordnungsgemäßer Sitzungen der Verbandsorgane bzw. entsprechende Tarifgestaltungen der Schulgelder und den verstärkten Einsatz von Leihlehrpersonal ab. Im Übrigen liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten. Ich komme da zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz wird zur Kenntnis genommen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Meine Fraktion nimmt den Bericht des Rechnungshofes sehr gern zur Kenntnis. Am Anfang hat ich mich der Bericht schockiert, wie ich gelesen habe, das Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn war eine Einrichtung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe und ich habe mir gedacht, ist mir irgendetwas Wichtiges entgangen? Und habe dann weitergelesen, es dürfte sich um einen Fehler handeln. Es ist natürlich noch weiterhin eine wichtige Einrichtung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe. Der Berichterstatter hat schon gesagt, dass es neben den Wohngruppen das Mutter-Kind-Zentrum gibt, das Krisenzentrum, "die Brücke" genannt und auch eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung. Es gibt eine generelle sehr positive Note vom Rechnungshof für die Entwicklung der betroffenen Einrichtung des Betreuungszentrums in Hollabrunn. Einige Kleinigkeiten, wo es um Sicherheit geht, dass der Alarm des Mutter-Kind-Zentrums direkt an die Feuerwehr geleitet wird, etwas wesentlicher für die finanzielle Situation, dass man sich anschauen soll, dass das leerstehende Gebäude der Landessonderschule genutzt wird. Und ich glaube, für mich sage ich jetzt mal, am wichtigsten ist, dass man schaut, dass die überbetriebliche Lehrlingsausbildung hier auch weiterhin aufrechterhalten wird. Da liegt sicher nicht nur der Ball beim Land NÖ. Ich glaube aber schon, dass wenn wir von selbstbestimmtem Leben sprechen, natürlich die Berufsausbildung an oberster Stelle steht. Und ich hoffe, dass man hier in Zusammenarbeit diese überbetriebliche Lehrwerkstätte, die Lehrlingsausbildung aufrechterhalten kann und wiederhole es nochmal: Wir nehmen diesen Rechnungshofbericht zum Sozialpädagogischen Betreuungszentrum Hollabrunn sehr gern zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Landesrätin! Hoher Landtag! Ich spreche heute zum Bericht des Landesrechnungshofs betreffend NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn. Dieses Betreuungszentrum ist eines von sechs derartigen landeseigenen sozialpädagogischen Einrichtungen in Niederösterreich. Seine Aufgabe ist es, Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen ein sicheres Zuhause, professionelle Betreuung und Unterstützung zu bieten. Insbesondere dann, wenn das Wohl des Kindes in der Herkunftsfamilie gefährdet ist. Ziel dabei ist es, den jungen Menschen eine Rückkehr in ein stabiles familiäres Umfeld oder den Start in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Der Landesrechnungshof hat das SBZ Hollabrunn gründlich geprüft und sowohl Stärken als auch Problemfelder offengelegt. Ein zentrales Thema ist die Auslastung und das finanzielle Ergebnis der Einrichtung. In den vergangenen Jahren waren nicht alle verfügbaren Plätze belegt. Im Jahr 2023 lag etwa die Auslastung bei rund 89,9 Prozent, bevor sie 2024 auf 93,1 Prozent gesteigert werden konnte. Der Zielwert liegt jedoch bei 95 Prozent. Diese suboptimale Belegung führt zu finanziellen Abgängen. Konkret sprechen wir von einem Jahresdefizit von 778.000 Euro im Jahr 2023 und einem Minus von knapp 260.000 Euro im Jahr 2024. Besonders auffällig ist, dass in den Budgets der genannten Jahre aber jeweils ein Überschuss geplant wurde. Im Rückblick zeigt sich also: Hier gab es Planungsfehler, die zukünftig auf jeden Fall vermieden werden sollen. Ziel muss eine realistische, belastbare Budgetplanung sein, verbunden mit dem klaren Anspruch eine möglichst hohe Auslastung zu erreichen. Denn nur so kann die Einrichtung effizient arbeiten und nur so können die Landesmittel bestmöglich und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Denn jeder leere Betreuungsplatz bedeutet nicht nur entgangene Einnahmen, sondern auch eine ungenutzte Chance, einem jungen Menschen in einer schwierigen Lebenssituation zu helfen und ihm eine Perspektive zu geben. Die Erhöhung der Auslastung sowie das kleinere Defizit im Jahr 2024 sind aber bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Bereich, in dem der Landesrechnungshof Ergebnisse angemerkt hat, ist jener der Sicherheit. So wurden Sicherheitsmängel und infrastrukturelle Defizite aufgezeigt. Erfreulich ist hierbei, dass ein großer Teil der im Bericht genannten Punkte und Hinweise durch den Landesrechnungshof im Anschluss dann bereits behoben wurden. Selbstverständlich sollen aber auch die restlichen Mängel behoben werden, denn die Sicherheit der Jugendlichen, der Kinder und Jugendlichen und natürlich auch ebenso jene der Mitarbeiter hat oberste Priorität. Positiv hervorzuheben ist, dass der Bericht auch die besonderen Angebote und Stärken des SBZ Hollabrunn beleuchtet. So verfügt das Zentrum über vier Lehrwerkstätten, in denen Jugendliche eine überbetriebliche Lehrausbildung absolvieren können. Dieses Ausbildungsangebot können sowohl die Bewohner des SBZ als auch externe Jugendliche nutzen. Und es leistet einen wertvollen Beitrag, um benachteiligte junge Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Im Bericht ebenfalls positiv betont wurde, dass die Betreuung im SBZ Hollabrunn durch ausreichend qualifiziertes Personal erfolgt. 71,38 Arbeitskräfte im Vollzeitäquivalent waren im Jahr 2024 für Betreuung, Ausbildung und Familienbegleitung beschäftigt. Hier zeigt sich, dass es wichtig ist, dass ausreichend gut ausgebildetes Personal vorhanden ist. Und in diese Kerbe schlug auch unser vorhin eben eingebrachter Antrag bezüglich Erhalts und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik, denn auch hier ist es ebenso wichtig, dass Personal gezielt und optimal ausgebildet wird. Die Mitarbeiter im SBZ Hollabrum leisten Tag für Tag Herausragendes, um traumatisierten, schwierigen Jugendlichen neue Perspektiven zu geben. Und dafür gilt Ihnen auch unser Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Der Landesrechnungshofbericht deckt Versäumnisse auf, insbesondere in Bezug auf finanzielle Planung, Auslastungsmanagement und auch technische Sicherheit. Diese Kritikpunkte gibt es zu beheben und wurden aber auch teilweise schon behoben. Gleichzeitig bestätigt der Bericht aber auch die Bedeutung und Qualität des SBZ Hollabrunn als wichtige Einrichtung der Jugendhilfe, die es zu erhalten gilt und die zukünftig auch noch optimaler genutzt werden soll. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.)Den Bericht des Landesrechnungshof nehmen wir natürlich zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächste Rednerin rufe ich die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS auf.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerschaft! Ja, ich werde über den Bericht des Musikschulverbands Staatz sprechen. Und man möchte auf den ersten Blick meinen, verzeihen Sie, Frau Direktor Goldeband, wieder ein trockener, weiterer trockener Rechnungshofbericht, aber mitnichten. Weil der zweite Blick, der zeigt etwas ganz Besonderes. In dem Bericht offenbart sich ein Lehrstück. Und zwar ein Lehrstück, wie man gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, wie man in solch einer Zusammenarbeit einen Mehrwert... wie das Mehrwert für die Bevölkerung, für die Menschen entfalten kann. Und er ist ein Lehrstück, das uns aufzeigt, wir brauchen eben einfach nur den Mut über so manche Gemeindegrenze und vielleicht auch über so manche eigene Grenze hinweg weiterzudenken. Zum Bericht selbst: Also der Rechnungshof bestätigt dem Musikschulverband viel Positives. Eine flächendeckende Versorgung, hohe Qualität, große Bedeutung für Bildung und Kultur im Land. Gleichzeitig zeigt er auch – wie wir es gewohnt sind – ein paar strukturelle Schwächen auch – wie wir es gewohnt sind – mit Verbesserungsmöglichkeit, Verbesserungspotenziale, sagt, die Finanzierung ist zu komplex, die Gemeinden werden in unterschiedlicher Art und Weise zur Kassa gebeten, es gibt begrenzte Steuerungsmöglichkeiten und – no na ned, ein Klassiker in Niederösterreich – mangelnde Transparenz in einzelnen Bereichen. Aber eines zeigt dieses Beispiel Musikschulverband sehr deutlich: Gemeinden können hervorragend gemeinsam Leistungen sichern, die eine einzelne Gemeinde alleine in dieser Art und Weise und in dieser Qualität nicht stemmen könnte. Niederösterreich ist das Land der Kooperationen. Zwei Drittel aller Gemeindeverbände Österreichs, die befinden sich hier bei uns. Das liegt natürlich zum einen in der Natur der Sache, mit 573 Gemeinden sind wir das größte Bundesland. Aber es zeigt doch schon auf, welche enorme Chance in diesem Thema liegt, und ist gleichzeitig, finde ich, schon auch die Aufforderung, einen Schritt weiterzugehen. Denn wir alle hier und viele hier sind auch in der Kommunalpolitik aktiv. Wir alle wissen, die Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Sie stehen organisatorisch unter Druck. Sie stehen personell unter Druck. Und immer mehr Gemeinden sind sogenannte "Abgangsgemeinden", verkürzt, die ihre Rechnungen nicht mehr oder nur mehr schwer zahlen können. Gleichzeitig erwarten sich aber die Menschen zu Recht eine funktionierende Verwaltung, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Kulturangebote. Also die entscheidende Frage ist ja eigentlich nicht nur, wo können wir operieren, sondern schon auch, wo müssen wir den Mut haben, weiterzugehen? Vielleicht können Sie sich erinnern, in der Dezember-Sitzung haben wir NEOS ja auch einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Kooperation statt Krise – Gemeinden gemeinsam zukunftsfit machen". Ja und unser Zugang dazu, der ist auch bewusst evidenzbasiert und ideologiefrei. Weil Zusammenarbeit – ich glaube, da sind wir uns alle einig – das ist etwas Gutes und die Frage "Darf es ein bisschen mehr sein?", ich glaube, die sollten wir uns auch immer öfter stellen. Denn eines ist klar: Der politische und der administrative Apparat jeder einzelnen Gemeinde kostet sehr viel Geld. Und das ist nicht abstrakt, das kann man ganz konkret herunterbrechen. Ein Beispiel, ich muss nur in meine Heimatgemeinde hineinschauen, die Gemeinde Brunn am Gebirge. Dort kostet der politische Apparat – also Bürgermeister, Vizebürgermeister, die Gemeinderätinnen und so weiter – jährlich 600.000 Euro pro Jahr. Das ist der politische Apparat. Da reden wir nicht davon, was man da bei der Verwaltung, wenn man die gemeinsam macht, einsparen könnte. Und das ist auch kein Ausreißer, sondern das ist einfach eine typische Größenordnung für eine Gemeinde in dieser Größe. Wenn wir also über Effizienz, über Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit sprechen, dann müssen wir eben über Zusammenarbeit, über Kooperationen und auch noch über mehr in Zukunft sprechen. Und zwar ganz ohne Angstdebatte. Und das habe ich auch nicht verstanden, was die Landeshauptfrau hier kürzlich da vom Zaun für eine Angstdebatte gebrochen hat. Weil wenn man Gemeindeverwaltungen zusammenlegt, da verschwindet – ebenso wie beim Musikschulverband – da verschwindet natürlich keine Identität, wie Johanna Mikl-Leitner das behauptet hat. Das Ortsschild bleibt, die Geschichte bleibt, das Vereinsleben bleibt, die Gemeinde als Lebensraum bleibt und selbstverständlich bleibt auch der Ortsname und die Identität. Was sich jedoch ändert, wenn man zusammenarbeitet, das zeigt dieses Beispiel, ist die Leistungsfähigkeit – die steigt. Was sich ändert, ist die Effizienz – die steigt. Was sich ändert, ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu halten, Prozesse zu professionalisieren, Dienstleistungen verlässlich anzubieten sowie all das zu finanzieren, was einen Ort lebenswert macht. Den Eislaufplatz, das Kulturzentrum, die Musikschule. Und sprechen wir jetzt auch das Undenkbare aus. Also Identität entsteht nicht durch einen eigenen Bürgermeister oder einen eigenen Gemeinderat. Identität entsteht durch gelebte Gemeinschaft. Und Zusammenarbeit ist das Beste, was man in einer gelebten Gemeinschaft tun kann. Und genau diese Gemeinschaften, auf der anderen Seite, das gefährden wir, wenn wir an veralteten Strukturen festhalten, die sich finanziell nicht mehr tragen. Der Bericht des Musikschulverbandes, der ist deshalb mehr als ein Kontrollbericht. Er ist ein Hinweis darauf, was funktioniert und wo wir weiterdenken können. Und NEOS, wir NEOS, wir stehen genau für diesen Mut, für Kooperation dort, wo es sinnvoll ist, für Zusammenlegung dort, wo es sinnvoll ist, für eine sachliche, faktenbasierte Debatte ohne Scheuklappen und ohne Tabus für unsere lebenswerten Gemeinden. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne beim Rechnungshofbericht zum Sozialpädagogischen Betreuungszentrum in Hollabrunn. Zunächst: Wir haben ja vieles zu dem Themenbereich heute in einem anderen Tagesordnungspunkt schon gehört, wie wichtig die Arbeit in diesen Betreuungszentren ist, so auch in Hollabrunn. Erstens die Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen, in Hollabrunn ganz speziell aber auch die Lehrwerkstätten. Es gibt ja dort auch ein angeschlossenes Restaurant, wo man auch öffentlich hingehen kann. Es gibt die Gärtnerei, wo man auch die Produkte erwerben kann, also sehr wohnortnah auch. Man kann dort wirklich hingehen und mit den Menschen Austausch pflegen. Und dementsprechend wichtig ist es, dass dieses Angebot erhalten wird, dass man den Jugendlichen hier wirklich auch ein Angebot für die Berufsausbildung bietet und auch weiterhin bietet. Kritisch anmerken möchte ich die Budgets, die wurden in einem Vorbeitrag schon erwähnt, dass hier eine realistische Planung dringend nötig wäre für die Zukunft. Ich glaube, das ist der Hauptkritikpunkt, der auch vom Rechnungshof hier gekommen ist. Ansonsten ist dazu schon sehr viel gesagt worden. Mein Punkt heute hier ist, dass das – wir haben es gehört – Einrichtungen sind, die teuer sind, die natürlich Geld kosten. Aber es wäre noch viel teurer, wenn wir uns das nicht leisten würden. Weil die Folgekosten, wenn wir uns solche Einrichtungen nicht leisten können, die können wir hier herinnen, glaube ich, gar nicht abschätzen und einschätzen. Das sind ganz, ganz wichtige Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend, in wirklich Kinder und Jugendliche, die es nicht einfach haben in ihrem Leben und denen hier die Möglichkeit gegeben wird, eine Chance in ihrem Leben zu haben. Und ich glaube, darauf sollten wir uns besinnen. Und dementsprechend sollten wir, Frau Landesrätin, wirklich dafür sorgen, dass das SBZ Hollabrunn, aber alle derartigen Einrichtungen, die beste Unterstützung des Landes bekommen, die sie für ihre wichtige Arbeit in Niederösterreich brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN und Abg. Erber, MBA.) Zum zweiten Rechnungshofbericht. Ja, hier gibt es durchaus in diesem Musikschulverband die eine oder andere Unstimmigkeit, die der Rechnungshof bekrittelt. Etwa, dass Aufgaben falsch wahrgenommen wurden, dass eben durch Versammlung oder zum Teil auch – was ich kritischer finde – durch den Obmann Entscheidungen getroffen wurden, die eigentlich beim Vorstand gelegen sind. Das ist, finde ich, schon relativ schwerwiegend, weil das letztlich eine Anmaßung einer Entscheidungsgrundlage ist, die der Betroffene eben dann nicht hat oder das betroffene Gremium. Der Bericht – das ist mein zweiter Punkt – zeigt auch ein Problem auf, vor dem, glaube ich, viele Gemeinden stehen, was die Musikschulen betrifft, nämlich, dass sich ihr Anteil an der Finanzierung ständig erhöht, weg von der angestrebten Drittelfinanzierung. Und da muss man sich schon die Frage stellen... also ich will auch nicht, dass die Eltern plötzlich deutlich mehr zahlen müssen, weil dann wird irgendwann die Musikschule zu einem Elitenprogramm, das sich nur mehr sehr reiche Familien leisten können, und ich bin der festen Überzeugung, dass die Musikschule in die Breite gehen soll, auch weiterhin, dass alle sich das leisten können sollen. Und ich glaube, wenn man sich die Gemeindefinanzen auf der anderen Seite anschaut, dass man sich für ein starkes Musikschulwesen in Niederösterreich als Land hier auch Gedanken machen sollte, wie das denn weiterhin finanzierbar ist. Mein Dank auch hier an alle Musikschullehrerinnen, die wirklich in den Einrichtungen Großartiges leisten, die das Beste aus den Kindern herausholen. Wir haben ja viele Talente in Niederösterreich und sicherlich hier auch in Staatz. Aber stellvertretend mein Dank an jene, die hier in Staatz tätig sind, stellvertretend für alle Musikschullehrkräfte in ganz Niederösterreich. Letzter Punkt dazu noch, weil wir ja in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema Missbrauch in den Musikschulen hatten, was hier glücklicherweise nicht der Fall sein dürfte nach allem, was der Wissensstand ist, aber dass der Leitfaden für die professionelle Nähe und ein Präventionskonzept fehlen. Ich bin der Überzeugung, dass das MKM hier ganz genau darauf schauen sollte und auch allen Musikschulen das klarmachen sollte, dass es diese Konzepte braucht. Es ist einfach leider ein Bereich, wo wir das sehr oft erlebt haben, wo es sicher noch die ein oder andere Dunkelziffer in Niederösterreich gibt, was Machtmissbrauch betrifft in Musikschulen. Und ich bin einfach überzeugt, dass es gerade dort diese Präventionskonzepte braucht und nicht nur der Rechnungshof, der dankenswerterweise hier ein Auge darauf hat, sollte dieses haben, sondern eben auch das MKM. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste bitte ich die Dritte Präsidentin Elvira Schmidt, SPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Präs. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt zum Gemeindeverband Musikschule Staatz und ich fange ganz untypisch an. Ich sage einmal vielen herzlichen Dank, dass es einen Rechnungshof in Niederösterreich gibt, der dieses Papier aufgelegt hat. Denn so wie mein Vorredner könnte man bei diesem Papier sehr viel kritisieren. Man könnte kritisieren, dass die Protokolle nicht richtig geführt sind oder gar keine geführt sind, dass zu wenig Personen überhaupt anwesend waren bei den Sitzungen oder dass das Kontingent an den Förderstunden nicht ausgeschöpft worden ist. Das ist überhaupt bemerkenswert in meinen Augen, aus dem Grund, weil viele Musikschulen froh wären, hätten sie mehr Stunden, mehr Förderstunden zur Verfügung. Und dass ich das dann nicht ausschöpfe, ist, glaube ich zu wissen, einzigartig in ganz Niederösterreich. Dass Vereinbarungen schriftlich nicht getroffen werden, ist auch etwas, was mir sehr unbekannt ist in diesem Bereich. Und jeder, der im schulischen Bereich tätig ist, weiß, dass Reisegebühren wirklich auf Heller und Pfennig, sage ich jetzt einmal, ganz genau abgerechnet werden müssen, weil das einfach ganz wichtig ist, dass man das richtig eingibt, und dass das da auch nicht so funktioniert hat, ist für mich auch etwas, was ich mir nicht vorstellen kann. Was ich mir auch nicht vorstellen kann, ist, jede Musikschule hat oft einen Leihlehrer, sage ich jetzt einmal, von einer anderen Musikschule, wenn man nicht so viele Stunden braucht, dann borgt man sich halt ein paar Stunden ein Lehrer von einer anderen Musikschule aus und das ist wesentlich kostengünstiger. Also es wäre wirklich sehr, sehr gut würde, dass auch diese Musikschule so machen. Was mir auch noch aufgefallen ist und auch was für die Eltern negativ ist, dass es keine soziale Staffelung in diesem Bereich gibt, weil ich mir einfach denke, das wäre auch ein Wunsch von uns, dass das endlich auch wirklich in allen Musikschulen umgesetzt wird. (Beifall bei Abg. Mag. Samwald und Abg. Handler.) Kein Fortbildungskonzept käme für keine Schule in Frage. Und da ich selbst Direktorin an einer Schule bin und Bläserklassen habe, weiß ich, dass es ganz wichtig ist, auch für die Ortschaft, wenn du eine Blasmusikkapelle hast, dann ist es wichtig, wenn du eine Bläserklasse hast, dass du ein paar Kinder dazu bringst, dass sie nach der Schule oder nach der vierten Klasse der Mittelschule in der Blasmusikerkapelle weiterspielen. Und deshalb ist es mir auch wichtig, da zu sagen, dass bei den Bläserklassen die Gemeinde etwas zahlt und aus. Die Eltern zahlen nichts, weil in der Schule kostet das nichts. Das ist bei uns so. Die Bildungsdirektion stellt immer einen Lehrer zur Verfügung für diese Musikschulklassen. Da gibt es ein Förderkonzept, was gut ist, was immer gut ausgenutzt ist. Und an den Schulen, wo es Bläserklassen gibt, funktioniert das in Zusammenarbeit mit den Musikschulen hervorragend. Was noch zum Schluss zu sagen wäre, was mir positiv aufgefallen ist, dass wir mit einem positiven Punkt schließen, ist, dass es mehr Blasinstrumente gibt in diesem Bereich der Musikschule in Staatz. Und da muss man sagen, das fördert natürlich die Kultur in Niederösterreich, das fördert unsere Blasmusikgruppen. Und deshalb finde ich, das sollte man auch erwähnen, dass wir mit einem Positiven abschließen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Zum Rechnungshofbericht Gemeindeverband Musikschule Staatz. Musikschulen stehen für Bildung, für Gemeinschaft und für Zukunft. Und gerade deshalb müssen sie sauber, transparent und fair geführt werden. Und der Rechnungshofbericht zur Musikschule Staatz zeigt auch einige Schattenseiten auf. Die Schule ist groß, sie leistet viel, aber sie kostet vor allem den Gemeinden immer mehr. Fast 40 Prozent der Finanzierung tragen die Verbandsgemeinden. Und genau dieser Anteil ist in den letzten Jahren am stärksten gestiegen im Verhältnis zur Landesförderung und auch zu den Mitgliedsbeiträgen. Gleichzeitig zahlen Eltern überdurchschnittlich hohe Schulgelder ohne soziale Staffelung. Und Familien mit geringen Einkommen werden nicht entlastet, obwohl das möglich wäre. Und das trifft nicht nur Budgets, sondern auch Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler, die diese Musikschule besuchen wollen. Und der Rechnungshof zeigt auch organisatorische Mängel auf. Nicht beschlussfähige Sitzungen, fehlende Vereinbarungen, keine klaren Strukturen und das untergräbt Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage gerade von öffentlichen Einrichtungen. Und positiv anzumerken ist aber: Es gibt keine Schulden, ein breites Angebot und engagierte Lehrkräfte, wie es im Rechnungshofbericht festgehalten wird. Und genau deshalb schulden wir den Menschen auch in Gemeinden Ordnung, Transparenz und Verantwortung und das sollten wir auch politisch hochhalten. Musikschulen sollen auch verbinden, nicht Gemeinden immer höher belasten und den Zugang zum Musikschulunterricht für sozial schwächere Familien sollte leistbar gehalten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und zur Abgeordneten Collini möchte ich nur anmerken, weil Sie vorher erwähnt haben: Wir sagen als Freiheitliche "Ja" zur Zusammenarbeit von Gemeinden, aber "Nein" zur Zusammenlegung von Gemeinden. Hier müssen die Gemeinden selbst entscheiden können, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die in den Gemeinden wohnen, ob das zweckmäßig und zielführend ist und nicht von oben herab bevormundet werden. (Abg. Mag. Collini: Das stimmt. Da geb ich dir recht.) Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs ernstzunehmen sind und in bestmöglicher Form umgesetzt werden müssen, im Sinne der Gemeinden, der Eltern und vor allem der Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Bericht zum Sozialpädagogischen Betreuungszentrum Hollabrunn zeigt eindeutig, wie wichtig und anspruchsvoll die pädagogische Arbeit ist. Sie geht aber leider Gottes mit sehr hohen Kosten einher. In all den geprüften Jahren wurden deutliche Budgetdefizite verzeichnet. Diese Abgänge trägt das Land NÖ. Kritisch sieht der Rechnungshof dabei vor allem nichtrealistische Budgetansätze. Das sind Aufträge für die Zukunft. Rund 80 Prozent der Ausgaben entfallen hier auf Personal. Ein großes Problem ist die Auslastung und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Teil für die Zukunft, um hier Verbesserungen zu erreichen. Der Rechnungshof zeigt zudem klare Einsparungspotenziale auf, wie ein leerstehendes Gebäude am Areal, Leistungen ohne Kostenersatz sowie Lehrwerkstätten, deren Wirtschaftlichkeit zu überprüfen ist. Positiv ist, dass die Landesregierung die Umsetzung der Empfehlungen zugesagt hat. Der Bericht macht eines klar und deutlich: Kinderschutz braucht Engagement und Qualität, aber auch Transparenz, die realistische Budgetplanung und eine konsequente Auslastung. Vielen Dank. Jetzt abschließend zum Bericht der Musikschule Laa, Entschuldigung, zur Musikschule Staatz. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur Musikschule Staatz zeigt deutlich, welch große Bedeutung diese Einrichtung für unsere Region hat. Mit fast 1.000 Schülern und Schülerinnen zählt sie zu den größten Musikschulen Niederösterreichs. Ich darf auch mit meiner Gemeinde hier in dieser Kooperation mit dabei sein, kenne diese Musikschule schon sehr lange und sehr gut. Hier wird großartige Arbeit geleistet. Natürlich gibt es Punkte, die man noch verbessern kann, ganz klar und deutlich. Besonders hervorzuheben ist hier, dass der operative Haushalt ausgeglichen geführt wurde und die Musikschule, so groß sie auch ist, ohne Finanzschulden dasteht. Und diese Drittelfinanzierung, die schon angesprochen wurde von meinen Vorrednern, ja, das ist ein schwieriger Punkt, der sich in den Vorjahrzehnten quasi herauskristallisiert hat. Jetzt wird daran gearbeitet, dass dieses System wieder dort hinkommen soll, wo es auch am Ende des Tages hingehört. Der Rechnungshof zeigt natürlich auch klar auf, wo es Weiterentwicklungen möglich macht. Bei der Dokumentation in den Verbandsorganen, bei schriftlichen Vereinbarungen mit den Schulen oder bei der sozialen Staffelung – wurde auch schon von meinen Vorrednern angesprochen. Diese Hinweise sind natürlich sehr wertvoll und bieten uns eine Chance, Strukturen zu stärken und die Musikschule noch zukunftsfitter zu machen. Die Musikschule Staats ist nun gefordert, die Erkenntnisse des Prüfungsberichts umzusetzen, der gewissenhafte und sparsame Umgang mit Steuergeld ist ein zentraler Grundsatz, der uns in Niederösterreich ganz wichtig ist. Das Land NÖ investiert hier sichtbar wirksam in Bildung, Kultur und regionale Stärke. Die Musikschule Staatz zeigt, wie öffentliche Förderungen vor Ort ankommen und Kindern sowie Jugendlichen echte Chancen eröffnen. Wer in Musikschulen investiert, investiert nicht in Kosten, sondern in Können, Zusammenhalt und Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit gibt es zu diesen beiden Tagesordnungspunkten keine weitere Wortmeldung.