Tagesordnungspunkt 9  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-846, ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025 und die Ltg-861, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher ersuche ich Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg-846 betreffend Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025. Gemäß dem NÖ Umweltschutzgesetz ist jedes Jahr ein Umweltbericht zu erstellen. Auszugsweise ist anzuführen, dass Niederösterreich Anfang 2025 eine Anleihe ausgab, die ökologischen und sozialen Kriterien berücksichtigt. Damit übernimmt man eine Vorreiterrolle in der nachhaltigen Finanzierung. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich darf daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses kommen über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025 wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung und darf zum nächsten Bericht kommen, zur Ltg-861, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024. Die NÖ Umweltanwaltschaft hat gemäß § 4 Absatz 6 NÖ Umweltschutzgesetz in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als vier Jahren einen umfassenden Tätigkeitsbericht über alle ihre Aktivitäten und jährlich einen vereinfachten Jahresbericht über die aktuellen Aktivitäten des Berichtsjahres zu erstellen. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich darf daher zum Antrag des Umwelt-Ausschusses kommen über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen."

Auch hier ersuche ich um Eröffnung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die letzte Berichterstattung in diesem Jahr, eröffne die Debatte und erteile Herrn Alexander Schnabel von der FPÖ das Wort.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In aller Kürze gehe ich auf die zentralen Punkte des Umwelt- und Energieberichtes ein und ich tue dies aus einer Perspektive, welche Verantwortung, Fleiß, Logik und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Fakt ist, unser Bundesland hat seine Treibhausemissionen seit 2005 deutlich reduziert und zählt heute zu den erfolgreichsten Regionen Europas in puncto Umweltschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dass der behutsame Ausbau erneuerbarer Energie zeigt, was möglich ist, wenn klare Zielsetzungen mit regionaler Stärke und verantwortungsvoller Planung verbunden werden. Gleichzeitig muss Umweltschutz immer mit Maß und Ziel erfolgen, damit, meine ich, im Einklang mit wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutz unserer Heimatlandschaft. Hohes Haus, Niederösterreich ist und bleibt ein Land der Pendler. Der Bericht unterstreicht auch die besondere Bedeutung des öffentlichen Verkehrs, vor allem im ländlichen Raum. Und daher bedanke ich mich auch an dieser Stelle bei unserem LH-Stellvertreter Udo Landbauer ausdrücklich. (Beifall bei der FPÖ. – Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Denn mit konsequenter Sachpolitik stärkt er den Nahverkehr und sorgt dafür, dass Mobilität leistbar, praxistauglich und gerecht bleibt. Gleichzeitig weist der Bericht aber auch auf soziale Herausforderungen hin. Bedauerlicherweise wird es in Zukunft oder ist es auch in Zukunft eine große Herausforderung, gegen die Armutsgefährdung anzukämpfen, und dies geht ebenfalls eindeutig aus dem vorliegenden Bericht hervor. Sehr geehrte Damen und Herren, damit wir in Niederösterreich auch weiter gut aufgestellt sind, wird die Landesregierung in den Ausbau praxisnaher Bildungsangebote sowie in die Verbesserung der medizinischen Versorgung investieren. Und diese Bereiche bilden seit jeher das Rückgrat unseres Landes getragen von Fleiß und Engagement unserer Landsleute. Hoher Landtag, der Bericht macht deutlich: Mit Logik, Verantwortung und Gerechtigkeit führen wir unser Land in eine sichere und zukunftsfähige Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn anmerken, dass ich eigentlich nicht genau weiß, warum wir diese beiden Berichte hier gemeinsam debattieren. Nur weil das Wort "Umwelt" drinnen steckt, haben die doch einen sehr anderen Blickwinkel, diese Berichte und behandeln unterschiedliche Themen. Aber ich werde es versuchen. Zunächst zur Umweltanwaltschaft. Ein unabhängiges, weisungsfreies Gremium, ideologiefrei im besten Sinne – nämlich im Sinne der Natur, der Umwelt und des Klimas. Sie leisten eine wichtige Arbeit für den Ausgleich von Interessen, etwas, was Politik ja an sich hat, nämlich den Ausgleich von Interessen, in dem Fall Umweltschutz, erneuerbarer Energie, Wirtschaftswachstum. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Herr Hansmann ist ja auch da – möchte mich an der Stelle ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken und freue mich auf den geplanten Austausch dann im kommenden Jahr. (Beifall bei den NEOS.) Diese Abwägung zwischen insbesondere Energieversorgung, Umweltschutz beziehungsweise auch Wirtschaft und Umwelt, das ist eine Abwägung, die man nicht einmal beschließt und dann abhakt, sondern das ist etwas, der wir uns immer und immer wieder neu stellen müssen. Und da muss man schon die Frage stellen, ist diese Abwägung in der aktuellen Zeit, so wie wir es aktuell treffen, noch richtig, so wie sie aktuell in Niederösterreich passiert? Und da bin ich der Meinung, da ist tatsächlich noch viel Luft nach oben. Wir müssen uns nur die Vorschläge der Umweltanwaltschaft genau anschauen. Erstens: Strategische Planung von Kompensationsflächen. Da können wir eine Brücke schlagen zum Umweltbericht. Da wird davon gesprochen, dass Raumordnung und Mobilität negativ bewertet werden. Da haben wir sehr viele Baustellen, wenn es um Zersiedelung, wenn es um Bodenversiegelung oder wenn es um den Ausbau von öffentlichem Verkehr geht. Zweiter Punkt: Geothermie. Ja, Geothermie kann eine Riesenchance für die Wärmeversorgung in unserem Bundesland sein. Und ja, wir wissen auch alle, dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen, insbesondere, was die bundesgesetzlichen Änderungen anbelangt. Die, die sich damit schon mal beschäftigt haben, wissen: 1. MinroG-Gesetz, 2. Wasserrecht und andere. Hier lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, hier auch auf der Bundesebene einen Beitrag zu leisten, dass wir diese Änderungen möglichst schnell umsetzen können und die Geothermie-Projekte – wir kennen sie alle – in der Thermenregion, aber auch im Marchfeld hier schnellstmöglich voranbringen können. Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netzausbau. Netzausbau haben wir heute noch einmal auf der Tagesordnung durch einen Resolutionsantrag, aber gerade der Ausbau der erneuerbaren Energie und das beherzte und vor allem unbürokratische Vorantreiben der Energiewende ist etwas, was in Niederösterreich eine Riesenchance sein kann. Wir können damit von Despoten und Autokraten unabhängig werden und wir können günstigen, sauberen Strom in Niederösterreich produzieren. Was es braucht, um noch mehr grünen, sauberen und vor allem günstigen Strom in Niederösterreich herzustellen, ich glaube, das wissen wir alle: schnellere Verfahren, flexiblere Abrechnungsmodelle im Stromnetz, die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung, den weiteren Ausbau der Windkraft, Erleichterungen für Photovoltaikanlagen, Repowering bestehender Anlagen, den Ausbau von Batteriespeichern und das Vorantreiben neuer Technologien wie Geothermie. Und trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es eine Partei in diesem Haus, die sich aus Prinzip gegen Windräder stellt. Es gibt eine Partei, die sich davon mitreißen lässt und der die Sicherung unseres Wohlstands und der Energieunabhängigkeit offensichtlich nicht so ein großes Anliegen ist. Liebe Kolleginnen von der FPÖ – in diese Richtung schaue ich jetzt – bitte lasst euren Energiepopulismus zu Hause! Bitte hört nicht auf die Despoten und Autokraten, sondern schauen wir, dass wir 100 Prozent erneuerbare Energie sowohl bei der Wärme als auch beim Strom zusammenbekommen. Schauen wir, dass wir energieunabhängig werden, dass wir unabhängig vom russischen Gas werden, dass wir die Strompreise nachhaltig senken und unseren Kindern und deren Kindern eine halbwegs lebenswerte Welt überlassen können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Jetzt muss ich schauen, ob er überhaupt da ist, mein... ja. Ich beginne heute einmal, weil Weihnachten ist, mit einem Dank und Lob. Herzlichen Dank an Herrn Obricht und das gesamte Team für... ja, man darf applaudieren (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Gepp, MSc und Abg. Kainz.), weil ich weiß, dass Sie sich wirklich bemühen, dass überhaupt Kurs gehalten wird. (Abg. Mag. Keyl: Du gibst ständig Regieanweisungen.) Bitte? (Abg. Mag. Keyl: Du gibst ständig Regieanweisungen.) Dass du... (Abg. Mag. Keyl: Das Applaudieren und so.) Hast du applaudiert? Hast du applaudiert? (Abg. Mag. Keyl: Nein.) Nein? Na, siehst du? Nein, das ist... also da hat es keinen Applaus gegeben. (Abg. Mag. Keyl: Vielleicht ein Schild "Applaus"?) Ja, "Applaus" (hält die Hand hoch, als würde sie ein Schild halten. – Abg. Mag. Keyl: Ja.) Applaus von Keyl folgt vielleicht im nächsten Jahr, Kollege Obricht. Wird schon noch, wir arbeiten daran. Nein, ich weiß, dass das Team wirklich engagiert ist und versucht, trotz aller Widrigkeiten hier Kurs zu halten und da kann man schon einmal auch sagen, dass etwas gut läuft. Zur Verwunderung, aber es hindert jetzt den Herrn Keyl und andere Kollegen und Kolleginnen – wenn er mir den Rücken zuwendet, finde ich das sehr aufmerksam, kann er noch einmal applaudieren – weil in Niederösterreich jetzt schon auch mehr Positives... möchte ich wieder erwähnen, zum Beispiel, dass es jetzt echt gelungen ist, diese Ökoanleihe aufzulegen im Jahr 2025. Lobenswert erwähnen darf man auch, dass es gelungen ist, eine Nachhaltigkeitsprüfung bei den Großprojekten einzuführen und dass bei einer gewissen Ernsthaftigkeit es bis zum Jahr 2050 möglich sein sollte, dass in Niederösterreich eine regionale Wertschöpfung mit erneuerbaren Energien mit einer Ökowirtschaft in der Höhe von 5 Milliarden Euro möglich sein könnte, wo eben auch die Gebäudesanierung dazugehört. Und Kollege Dorner, das wollte ich jetzt gerade noch einmal ausführen, was die Bautätigkeiten betrifft, so legen wir alle hier im Landtag – ich habe mich vielleicht schon ein bisschen damit beschäftigt, aber möchte Sie dazu gewinnen – alles, was der Bereich Bau ist, zu glauben, wir können mit den Ressourcen weiterhin so bauen wie bisher – abreißen, dass die Birne reinfällt wie bisher – muss man sagen, das geht sich aufgrund der Energiebilanz einfach nicht aus. Man muss genau dort schauen, dass man Holz verstärkt verwendet. Wir müssen schauen, dass unsere Sanierungen kräftiger in Schwung kommen und dann sind wir eben wieder bei einer Zweitwohnsitz- vor allem einer Leerstandsabgabe. Ich möchte nur hier deutlich machen, wie die Dinge auch zusammengehören. Wenn man bis 2050 sich noch weiter bemühen würde, so kann man im Bericht auch lesen, dass wir uns 3 Milliarden sparen könnten, weil wir weniger Gas und vor allem weniger Öl importieren müssten. Und ich finde, das ist einfach eine Zahl, die gerade in Zeiten der knappen Budgets... also da geht mir das Herz auf, was wir an Möglichkeiten hätten, an Spielräumen, wenn wir auf heimische Produktion setzen. Und wenn wir dann noch wissen, dass es uns zehntausende Jobs auch in Niederösterreich schaffen könnte, gerade in einer Zeit, wo die einen vielleicht vor der KI Angst haben, wir wissen, was die Teuerung, was Rezession betrifft... also es ist keine einfache Zeit, dann gibt es doch eine Perspektive, wo wir uns auf den Weg begeben könnten. Auch positiv ist, weil ich einfach schon... vielleicht bin ich heute so rührig, weil ich schon so lange dem Haus angehöre... wenn ich rückblicke, woher wir kommen, was Windkraft und Sonnenenergie betrifft, dann ist es schon höchst erfreulich, dass wir heute eine Rohenergie produzieren in Niederösterreich im erneuerbaren Bereich, wo wir mittlerweile drei Viertel aus eigener Kraft mit unseren eigenen Ressourcen stemmen. Auch das ist etwas, was mich zuversichtlich stimmt. Was mich weniger zuversichtlich stimmt, ist, wo wir halt einfach nicht in die Gänge kommen und quasi nicht raufschalten können, das sind die gewaltigen Emissionen im Bereich Verkehr. Nach wie vor: Es sind fast 43 Prozent, wo hinten der blaue Dunst, der Dreck hinten rausgeht. Wir kommen da nicht weiter und ich sage das auch für mich, aber auch für die GRÜNEN: Das instabile Vorgehen auf europäischer Ebene ist nicht gut, nicht gut für die Automotive-Industrie, es ist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin eine Kämpferin dafür, dass wir alsbald Elektroautos, die auch leistbar sind für die Menschen, haben, weil ich einfach das Bild habe, so ist auch einmal schon die Motorisierung gelungen, indem Menschen mit einem ganz normalen Einkommen das Gefühl haben, sie werden nicht abgehängt, sondern sie dürfen mit dabei sein. Und daher muss der große Anspruch sein, auch von niederösterreichischen – und die haben wir – Automotive-Zulieferern und für ganz Österreich: Wir brauchen hier diese Verkehrswende. Wenn man mobil ist, dann bitte jedenfalls elektrisch. Das kann die Bim sein, aber das darf auch ein Elektroauto sein. Der Endverbrauch nämlich bei der Energie im Großen und Ganzen liegt noch immer bei 60 Prozent fossil. Also wir hängen noch an diesem Tropf von Erdöl. Wir hängen an diesem Gas, vor allem aus Russland, aufgrund der Verträge. Da sind die Änderungen eben nicht so einfach, aber auch hier irgendwie, denke ich doch, sollten wir das schaffen. Positiv muss man sehen, wie sich – und die Kurven hat man vielleicht im Kopf – wie sich Windkraft entwickelt hat, wie sich Sonnenkraft entwickelt hat und da kann man schon auch sagen, dass in der schwarz-grünen Regierung das jedenfalls sehr gut funktioniert hat. Man hat sich bemüht, so viel quasi hineinzugeben von den Haushalten bis zur Sicherheit der Windkraftbetreiber, dass es möglich ist, dass man hier Schwung aufnimmt. Ich möchte Vorredner auch korrigieren. Es stimmt nicht, dass die BLAUEN gänzlich gegen Windkraft sind. In der letzten Landesregierung hat man wieder gesehen, es sind quasi UVP-Projekte, Windkraft ist positiv quasi aus der Regierung hinausgegangen. Also wenn es um heimische Produktion geht, glaube ich, hilft uns wirklich Ideologie nicht sehr weiter, sondern wir müssen schauen, dass wir möglichst viel hier in Niederösterreich aus eigener Kraft stemmen. Insofern ist die Geothermie wirklich tief, tief unter der Erde etwas, was wir mehr beachten müssen. Es ist fast ein Armutszeugnis. (Beifall bei Abg. Dorner.) Danke für den Applaus. Der Herr Dorner hat das Bedürfnis zu applaudieren, für das Protokoll. Es ist wirklich alles hier, eine wunderbare Weihnachtssitzung heute. Die Geothermie... warum ist es so zentral? Weil es ist schon angesprochen worden oder dann im Bericht auch drinnen vom Umweltanwalt: Es geht einfach nicht an, dass man heute nach wie vor ganz schnell in Niederösterreich ein Gas bohren kann. Aber es ist total kompliziert, weil die Rechtsmaterien nicht da sind und auch vor allem, wer übernimmt zumindest einmal das erste Risiko des Investments? Wie tun wir mit der Geothermie? Die Pläne liegen vor. Man sollte jetzt wirklich schauen, dass die EVN hier "drillen". "Drill, Baby, drill", würde ich bei der Geothermie hier meinen, weil es für unsere großen Städte, vor allem im Industrieviertel mit einer quasi Schaukel, was die Fernwärme betrifft, die Möglichkeit gibt, weil Biomasse ist ganz einfach retro. Biomasse geht nicht mehr, schon gar nicht in dem Ausmaß. Wenn wer zu Hause eine Holzheizung hat, ist in Ordnung, aber Städte mit Holz zu versorgen, das ist bald Geschichte und daher müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. Wir sind aber nicht in allen Belangen für die Zukunft gerüstet und vor allem auch nicht mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, so wie es beschlossen wurde auf Bundesebene. Ich pflichte – das passiert selten – Landeshauptmann Doskozil bei, dass es in der Tat zu prüfen ist. Es geht nicht an, dass wir hier im Osten die Energiewende stemmen, dass wir uns wirklich bemühen – also nicht wir, sondern es sind vor allem Investoren. Wir haben eh ein Regelwerk, das nicht so einfach ist. Wo darf man "Windradln" aufbauen? Der Bürgermeister, der Gemeinderat muss "Ja" sagen, aber alles unterm Strich: Zumindest tun wir es, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Das Burgenland und Niederösterreich sind hier vorangegangen und das kann nicht sein, dass das jetzt bei uns im wahrsten Sinne des Wortes picken bleibt, während man im Westen abgeschriebene Wasserkraft hat, die damals mit sehr viel Steuergeld finanziert wurde. Fazit: Hier muss nachgebessert werden und ich und vor allem wir GRÜNE wollen ein faires Energiesystem, und das heißt ein faires Netz. Daher bringe ich den Resolutionsantrag ein von mir, meiner Kollegin und Kollegen eben zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht betreffen faire Netzkostenverteilung für die Ostregion. Niederösterreich will am Energiefahrplan für 2030 festhalten, das heißt 800.000 Gigawattstunden Windkraft und 4.500 Gigawattstunden Sonnenstrom. Dafür braucht es ein faires Finanzierungssystem im ganzen Bundesgebiet, das der E-Control Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt. Es ist keine bundesweite Lösung, dass wegen unfairer Systematik nicht weiterhin dort Wind und Sonne in der Ostregion "geerntet" wird, wo es leichter möglich ist. Jedenfalls haben auch andere Bundesländer den europäischen Zielen zu folgen, möglichst viel heimischen Strom zu produzieren, um langfristig leistbare und sichere Energie zu haben. Die gerechte Verteilung der Netzkosten über alle Bundesländer ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die österreichische Energiewende, denn faire Kostenverteilung steigert auch die Akzeptanz für Erneuerbare-Projekte. Aktuell bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei den Netzentgelten in Österreich, unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Ausbaulasten in den Bundesländern und infolge unterschiedlicher Investitionstätigkeiten je Netzgebiet. Das Land Burgenland, allen voran Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, will vor dem Verfassungsgerichtshof diese gerechte Verteilung der Netzkosten beim Ausbau der erneuerbaren Energie einklagen.

Daher stelle ich den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Klage Burgenlands beim Verfassungsgerichtshof zu unterstützen, um auf Fairness bei den Netzkosten im Stromnetz zu drängen."

Ich denke, das wäre auch im Sinne des Weihnachtsfriedens, wenn wir heute schon den Wienern auch ausrichten, dass wir – und wir haben ja mitgestimmt – keineswegs von ihrem Umgang mit unseren niederösterreichischen Patientinnen und Patienten sehr angetan sind, könnte man jetzt ins rote Burgenland einmal die Hand ausstrecken. Ich finde es daher völlig unnötig, dass die ÖVP... dass Ihnen schon wieder ein Zacken aus der Krone fällt und einem Antrag der GRÜNEN nicht die Zustimmung geben können, sondern einen eigenen Antrag stellen müssen. Parlamentarisch in Ordnung, aber zeigt eine ziemliche Kleinkariertheit. Die GRÜNEN werden diesem Antrag die Zustimmung geben. Ich möchte noch einmal kurz ein paar Worte an den Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft adressieren. Auch hier großes Lob und Dank, dass derart viele Fälle – kleine, große – bearbeitet werden in diesem Jahr. Es gab ja im Zuge der Jubiläumsfeier ausreichend Zeit, das auch zu würdigen. Danke an Sie, Herr Thomas Hansmann und Ihrem Team. Danke an die Umweltanwaltschaft. Wir sind uns nicht... (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele und Abg. Dorner.) ...ja, auch hier darf man applaudieren. Es dürfen auch die Freiheitlichen applaudieren. Ein kleiner Applaus, Herr Keyl geht ja. Die gesetzliche Grundlage ist ja für die Umweltanwaltschaft so ausgestaltet, dass sie ja durchaus nicht immer im Sinne auch nicht der GRÜNEN agiert. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Natur. Die Umweltanwaltschaft muss per Gesetz hier den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftsstandort und Naturschutz, Artenschutz, ...allem Möglichen finden. Dennoch wird hier sehr viel bewegt und da gibt es auch Punkte, die man lobenswert erwähnen muss. Das ist vor allem – weil ich weiß mehr, mit wie viel Engagement es betrieben wurde – dass wir in Niederösterreich den Kompensationsflächenkataster haben. Weil das ist schon ein schönes Beispiel, wie Wirtschaft und Natur Hand in Hand gehen, Ökologie und Ökonomie. Eine Win-win-Situation, dass man da ganz einfach den Unternehmen hilft in der quasi Kompensation von Flächen. Das zweite Thema – haben wir schon angesprochen – das ist die Tiefengeothermie. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es hier im Landtag über Parteigrenzen hinweg schaffen, auch einmal einen substanzreichen Resolutionsantrag nach Wien zu schicken, um auch hier zu zeigen, wie ernst und wie wichtig dieses Thema für Niederösterreichs Energiezukunft ist. Also nicht nur in Büros der Umweltanwaltschaft oder in Büros des Amtes der NÖ Landesregierung, sondern das wäre etwas, was ich auch einmal hier gemeinsam... könnten wir das gerne machen. Ja, und ein Thema, das auch die Umweltanwaltschaft beschäftigt, so wie es mich beschäftigt, ist ein möglicher Nationalpark "Kampwald". Da hoffe ich doch, dass der mittlere Kamp berücksichtigt wird...

Dritte Präsidentin Schmidt: Sehr geehrte Frau Klubobfrau, die Redezeit.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Mein letzter Satz, ich sehe das unangenehme Blinken vor mir, Frau Präsidentin, ich werde daher den Schlusssatz machen. Ich hoffe, dass wir auch hier zur Einsicht kommen, dass dort, wo schützenswerte Gebiete sind, auch die dann diesen Schutzstatus erhalten, sprich das mittlere Kamptal. Wir werden also auch hier dem Bericht die Zustimmung geben. Danke der Frau Präsidentin, für die Nachsicht der 30 Sekunden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zunächst zum Umwelt-, Klima- und Energiebericht, der eine sehr interessante Lektüre geworden ist, mit Inputs von Experten und Expertinnen aus dem Umwelt- und Energiebereich und einem gut aufbereiteten Statusbericht zur Energie in Niederösterreich und zum NÖ Klima- und Energieprogramm. Ich darf mich auch recht herzlich bei der Umweltabteilung, bei Herrn Obricht und seinem Team, bedanken für diese interessante und inhaltlich sehr fundierte Aufarbeitung. Auch die online-digitale Version gibt hier wirklich einen sehr, sehr guten Überblick. Und wir sehen, dass wir in vielen Bereichen gut unterwegs sind. Ich sage es an dieser Stelle sehr oft: Wir müssen in vielen Bereichen aber schneller werden und besser werden und unseren Beitrag entsprechend leisten. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt auch eine Übersicht von Leuchtturmprojekten, eine große Anzahl auch an positiven Beispielen bei uns in Niederösterreich. Beispielsweise ist einiges weitergegangen im Bereich der Abfallwirtschaft. Aufgrund der Hochwassersituation wurde mit Nachdruck auch an der Umsetzung von Maßnahmen gearbeitet. Der NÖ Hochwasserschutzzonenplan, eine wichtige Grundlage, Renaturierungsmaßnahmen und vieles mehr, um hier nur einiges zu nennen. Eines der Leuchtturmprojekte möchte ich jedoch herausgreifen und das sind die Radbasisnetze in Niederösterreich, die mir auch besonders am Herzen liegen. In den Gemeinden und gemeindeübergreifend in den Regionen wurden wirklich sehr umfangreiche, tolle Planungen aufgesetzt und auch beschlossen. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist sehr wichtig und richtig und gerade, wenn – wie auch meine Vorrednerinnen gesagt haben – wir wissen, dass der Verkehr den höchsten Anteil an den Gesamtemissionen hat. Nun geht es um die Umsetzung der Radbasisnetze. Jedoch aufgrund der immer angespannten finanziellen Situation nicht nur der Gemeinden, sondern auch des Landes, ist zu befürchten, dass hier die Umsetzung ins Stocken kommt und gespart wird. Immer wieder wird auch über zögerliche Ausschüttung der Förderungen berichtet und es ist daher nötig – ich möchte hier den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer auch ansprechen – hier nicht zu bremsen, sondern Zug um Zug auch hier die Radbasisnetze umzusetzen und die nötigen Gelder auch zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Unter anderem sind auch Projekte in St. Pölten in Umsetzung und St. Pölten ist ja nicht nur die Landeshauptstadt, sondern auch Radhauptstadt. (Beifall bei der SPÖ.) Großen Zuspruch haben auch gerade in den letzten Jahren, in der letzten Zeit die Energiegemeinschaften. Eine hohe Anzahl an Neugründungen ist hier zu verzeichnen und wesentlich aber ist hier, dass auch günstigere Preise damit erreicht werden können und so für die Kunden und Kundinnen der Strom auch leistbarer wird. Und ich möchte hier insbesondere auch dem Bund danken, dass unsere Forderung nach Leistbarkeit in der Satzung, dass der nun festgeschrieben ist, das Gemeinwohl und hier im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das auch bereits beschlossen wurde. Unsere Vorschläge, die wir auch im "Niederösterreichplan" der SPÖ hier vorgelegt haben, werden also schon über die Grenzen unseres Landes hinweggehört und kommen in Umsetzung. Das ist gut und wichtig so und das sollte auch bei uns in Niederösterreich ankommen. Denn was in anderen Bundesländern funktioniert, sollte endlich auch in Niederösterreich Realität werden und ist auch für Niederösterreich nötig. (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufteilung der erneuerbaren Energien – wir haben schon gehört – auch hier kostengerecht zu verteilen, die Netzentgelte, aber ich glaube, wir müssen auch noch mehr in Richtung eigene Energiespeicherinfrastruktur in Niederösterreich denken und hier auch unsere Anstrengungen legen. Für eine gerechte Verteilung ist natürlich auch die SPÖ, das ist nach wie vor eine Forderung von uns, und auch dort, wo der Strom produziert wird, dort sollte er auch auf kurzen Wege entsprechend verbraucht werden. Nun zum Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Vorab bedanke ich mich auch hier für diesen ausführlichen Bericht der Umweltanwaltschaft und darf auch nochmals sehr herzlich zum 40. Geburtstag gratulieren. Es war ja ein sehr schönes und stimmiges Fest, wo sich auch gezeigt hat, dass die Umweltanwaltschaft ihr Rollenbild, das sie im Bericht auf Seite 4 hier auch als "Dreiklang" definiert, wirklich lebt. Von allen Seiten kamen dort Vertreter und Vertreterinnen zu Wort. Die Umweltanwaltschaft wird als Vermittlerin, als „Konfliktvermittlerin“ auch entsprechend gewürdigt. Zwischen den Fronten zu stehen ist oft nicht einfach und braucht einen langen Atem und gutes Gespür für die Projekte, aber vor allem auch für die handelnden Menschen. Und so versteht die Umweltanwaltschaft Umweltschutz und Naturschutz auch als Menschenschutz und nimmt ihre Rolle sehr ernst und setzt sich in vielen Bereichen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein. Nochmals herzliche Gratulation und vielen Dank auch für das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an den Leiter Thomas Hansmann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte aus diesem Bericht auch noch drei Punkte herausnehmen, wobei ich kann mich bei einigen kurz halten, weil meine Vorrednerinnen auch schon diese angesprochen haben. Zum Teil, das Erste ist die Flächenagentur, dieser Kompensationsflächenkataster, den ich auch schon voriges Jahr angesprochen habe. Ich gratuliere hier zur Umsetzung. Ein sehr wesentlicher Punkt für die Entwicklung unseres Landes und dass auch hier die Interessen des Artenschutzes, des Bodenschutzes, aber auch Themen wie Hochwasserschutz unter dem Aspekt auch von wirtschaftlichen Interessen Hand in Hand gehen können. Der zweite Punkt, die Geothermie als zukünftige Wärmeversorgung, auch dass sich hier die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringt und es eine Taskforce gibt unter der Leitung. Das ist sehr wichtig, vor allem auch wichtig und richtig, wo wir auch immer darauf pochen, dass wir hier eine sichere, umweltfreundliche, wirtschaftlich stabile Energieversorgung in Zukunft haben werden können, aber die auch vor allem sozial verträglich und leistbar sein wird, wo hier die Preise dann eben auch nicht entsprechend schwanken, sondern die Kunden und Kundinnen sich auf einen Preis, auf einen leistbaren Preis auch verlassen werden können. Also in diese Richtung ist auch wichtig, hier weiterzuarbeiten. Und ein dritter Punkt ist die Steuerungsmöglichkeit, die Steuerungsmöglichkeiten für die Rechenzentren in Niederösterreich. Wir und wahrscheinlich fast alle – ist heute schon öfter gefallen, das Wort KI, Online-Dienste etc. – die wir alle diese Möglichkeiten nutzen, sind uns nicht bewusst, wie viel Energie auch hierfür benötigt wird. Das heißt, diese Energie muss entsprechend geplant werden. Wo sollen solche Rechenzentren sein? Gibt es die Möglichkeit, auch erneuerbare Energiequellen entsprechend in der Nähe zu nutzen? Ein sehr wichtiges Feld, wo sich hier auch die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringt. Und noch ein Beispiel aus dem Mostviertel, wo bei einer großflächigen PV-Anlage durch die Expertise der Umweltanwaltschaft naturschutzfachliche wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten, und so der Betrieb im Einklang mit der Natur und der Landwirtschaft und auch mit den Menschen – zum Beispiel wurden hier Wege angepasst und ist man auf die Interessen der Bevölkerung eingegangen – entsprechend auch umgesetzt wurde. Und ich würde jetzt sagen, es ist nicht zufällig der Bericht der Umweltanwaltschaft jetzt kurz vor Weihnachten am Ende des Jahres, weil irgendwie habe ich beim Lesen oder auch bei dieser Feier das Gefühl, dass die Umweltanwaltschaft uns auch ein bisschen zeigt, was der Sinn von Weihnachten ist – nämlich nicht das Trennende zu suchen, sondern das, was uns verbindet, die in der Mitte stehen, dass wir hier auch Freude und Friede verbreiten können. Und der Friede beginnt eben auch im Kleinen, im Vermittelnden, aber auch natürlich hier in der Diskussion im Landtag und ich darf auch hier den Appell äußern, dass wir das Gemeinsame und die Zusammenarbeit für das Wohl unseres Landes und der Menschen in den Mittelpunkt stellen. In diesem Sinne darf ich als letzte Rednerin unserer Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünschen. Die Zuversicht, die wir für die Zukunft brauchen, können wir selbst als politisch Verantwortliche in diesem Land ein Stück weit auch hinaustragen. Alles Gute für 2026. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Edlinger.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Mein Kollege hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass von der Skifamilie Aigner die Mutter da ist. Herzlich willkommen, Frau Petra Aigner, hier im Landtag und wir bedanken uns für die Erfolge, die Ihre Kinder gestern eingefahren sind für das Land NÖ. Wir sind stolz auf Ihre Kinder. (Beifall im Hohen Hause.) Zum Wort gelangt Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Zuerst nehme ich einen Schluck Wasser. Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Zuerst einmal, ich fange gleich an mit einem herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft von Niederösterreich für euren Tätigkeitsbericht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Abg. Mag. Keyl.) Vorab möchte ich aber anmerken, dass die Umweltanwaltschaft eine weisungsfreie Stelle des Landes mit der Vertretung des öffentlichen Interesses für die Natur und für den Umweltschutz ist – also keine politische Organisation, sondern wirklich weisungsungebunden ist. Sie wurde bereits 1985 eingerichtet – wie wir gehört haben, 40. Geburtstag – und hat seither Parteistellung in zahlreichen Verwaltungsverfahren, insbesondere rund um den Naturschutz, sowie in zahlreichen energierechtlichen Belangen eingenommen. Der Tätigkeits- und Jahresbericht dokumentiert umfassend, in welchen Verfahren und welchen Themenfeldern die Umweltanwaltschaft aktiv war und welche umweltrelevanten Entwicklungen sie beobachtet. Dieser Bericht, den wir heute in Händen halten, verleiht Umwelt- und Energiethemen politisches Gewicht, schafft Transparenz über Umweltkonflikte und die damit verbundene Vollzugspraxis des Landes. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mich noch einmal herzlich bedanken für euren Bericht über die Geothermie, der ist sicherlich sehr interessant und sehr wichtig auch für zukünftige Entscheidungen, was den Ausbau der Geothermie betrifft. Sehr interessant ist aber auch der Bericht zum Thema Windenergie. Dieser Bericht lässt nun die so stark geförderte Windenergie in einem ganz anderen Licht erscheinen. Wer es sich durchgelesen hat, den Bericht, der wird das wissen und bestätigen können. Der Ansatz, Windparks als umweltfreundliche Energielösung der Zukunft zu präsentieren, der ist schlichtweg falsch, dieser Ansatz. Nach eurem Bericht, nach dem Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft, werden über das Geschäftsjahr 2024 massive Bedenken gegen Windkraftanlagen aus ökologischer Sicht aufgeworfen. Abgesehen von der Verschandelung unserer Landschaft und der Zerstörung unserer Böden, sind besonders die Vögel sehr gefährdet, weil diese Vogelschutzanlagen, die es ja auch gibt, nicht helfen. Auch das steht explizit in dem Bericht drinnen. Zudem kommt es zu elektromagnetischen Emissionen, die nach anderen Studien unabsehbare Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Auch das wird oft verschwiegen. Positiv hervorzuheben ist daher, dass der Bericht einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Niederösterreich politisch und fachlich schlichtweg nicht mehr als erforderlich bewerten. Zum Schluss möchte ich noch sagen, die Rentabilität von Windparks hängt grundsätzlich von künstlich erhöhten Strompreisen des Landes sowie der EU-Fördermittel ab, die wir uns über die Steuern und über unsere Beiträge im Endeffekt selbst bezahlen. Ein paar persönliche Worte an den Herrn Kollegen Müller, der uns ja wieder einmal persönlich attackiert hat, weil wir so böse sind: Bericht durchlesen, dann kann man weiterreden! Weil Sonne und Wind, also die Photovoltaikanlagen und die Windkraftanlagen sind nicht grundlastfähig. Und für eine ordentliche, funktionierende Industrie und Gewerbe muss der Strom grundlastfähig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz abgesehen ist halt die Frage, wir wissen genau, so ein Windkraftwerk braucht einen enorm großen Sockel, ein Riesenfundament und wir wissen genau, wie viel Umweltbelastung die Errichtung so einer Windanlage ist. Und da ist die Frage, die Energie, die Photovoltaik, ja die bauen wir jetzt auf die grüne Wiese, ob das so gescheit ist, wage ich einmal zu bezweifeln. Und weil sie gemeint haben, wir sind abhängig von Despoten. Mit der nicht grundlastfähigen Sonnen- und Windenergie sind wir abhängig von der Atomkraft oder von LNG-Gas. Ja, wo kommt das her? Wie wir wissen, auch zum großen Teil, halt über Umwege, auch wieder aus Russland. Abgesehen davon, auch wenn es aus Amerika kommt, das LNG-Gas, (Unruhe bei den NEOS.) ist es... ihr könnt euch nachher zu Wort melden, ist kein Problem, aber ich höre euch nicht, wenn ich selbst rede, aber können wir ja gerne diskutieren. Außerdem ist der Transport von LNG-Gas sehr umweltschädlich, wie man weiß. Und zu dem Thema der E-Autos, wenn wir alle einmal elektrisch fahren, die Kollegin Krismer ist leider Gottes nicht mehr da (Abg. Mag. Ecker, MA: Oja, dort!), klingt... ach so, aber die hört mir ja gerade nicht zu. Aber das macht nichts, ich werdet ihr das schon ausrichten. Wie man weiß, E-Autos brauchen Batterien und die Batterien, die Produktion der Batterien zerstört halt die Umwelt in China. Aber das ist weit genug weg, das ist ja nicht mehr wichtig. Deswegen ist die Frage, ob das...  (Abg. Mag. Ecker, MA: Und was ist mit dem Erdöl? Vielleicht magst du über Erdöl auch einmal etwas sagen! Du redest immer über die Batterien und nie über das Erdöl, was das anrichtet.) Naja, was zerstört nicht die Umwelt? Du kannst ja nicht behaupten, dass das E-Auto das einzig Wahre der Zukunft ist! Das andere ist auch schädlich. Bitte zu Wort zu Wort melden, sonst rege ich mich zu sehr auf. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Also... was? Ich habe dich nicht verstanden. Tut mir leid, komm her und sag mir das dann unter vier Augen, ich höre es da nicht. Tut mir leid, vielleicht bin ich schon ein bisschen "hammerderrisch", weil im Gegensatz zu euch anderen habe ich in meinem Leben "was g´hacklt". So. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Letzten Endes kann ich nur der Umweltanwaltschaft für diesen Bericht herzlich danken, da zumindest Transparenz geschaffen wird. Veränderungen können da nur die Wähler herbeiführen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir haben keine Redezeit mehr. Ich sags euch, ich brauche eine Redezeit, bitte.) Ich bedanke mich jetzt schon für eure Zustimmung zu dem Bericht. Es geht ja hier um die Zustimmung nur für den Bericht und nicht für meine Worte. Ebenfalls als letzter Redner von unserer Fraktion darf ich trotzdem – nach dieser hitzigen Debatte oder diesen vielen Zwischenrufen, was mich allerdings sehr freut, wenn Zwischenrufe kommen, weil dann weiß ich, ich habe das Richtige gesagt– darf ich allen recht herzlich zu Weihnachten gratulieren (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, gratuliere uns!), frohe und gesegnete Weihnachten im Rahmen der Familien wünschen! Einen guten Rutsch ins Jahr 2026, dass wir uns dann nächstes Jahr in alter Frische wiedersehen und weiter debattieren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Mag. Wilfing und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Josef Edlinger, ÖVP. (Abg. Mag. Collini: Bitte sag jetzt etwas Gescheites. – Abg. Edlinger: Schauen wir einmal. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Herr Präsident, ich brauche eine Redezeit. – Präs. Mag. Wilfing: Schluss für heute, jetzt ist Weihnachtsfrieden.)

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die beiden umweltrelevanten Berichte, die heute zur Diskussion stehen, sind geprägt davon, den Stand der Umsetzung des Klima- und Energieprogrammes darzustellen, sind geprägt davon, die Erfolge, die wir in Niederösterreich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der Energiepolitik erreicht haben, auch zu benennen. Ich beginne mit dem Umwelt-, Klima- und Energiebericht, der wieder als digitaler Bericht mit einer eigenen Homepage dargestellt ist und als gedrucktes Magazin Auszüge daraus auch präsentiert. Es sind Daten, Analysen zu den relevanten Themen darin abgebildet und ein wesentliches Kriterium all dieser Bemühungen ist die Nachhaltigkeit. Dieser Begriff, den auch die Vereinten Nationen in den Nachhaltigkeitszielen definiert haben, ist ein wesentlicher Beitrag, den wir dazu auch leisten. Und die Zielerreichung auf diesem Weg der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist auch im Bericht dokumentiert. Der unbestreitbare Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen und Anstrengungen, damit wir diesen möglichst eindämmen und vor allem mit den Folgen dieses Klimawandels umgehen können. Das Land NÖ ist in vielfältiger Hinsicht hier Vorbild im eigenen Wirkungsbereich bei der Gebäudeoptimierung, bei der Versorgung mit erneuerbarer Energie an Strom und Wärme, bei der E-Auto-Flotte, im Bereich des Hochwasserschutzes in der nachhaltigen Beschaffung, und im heurigen Jahr hat Niederösterreich erstmals und als erstes Bundesland eine Anleihe ausgegeben, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt und somit ist Niederösterreich ein Vorreiter auch in der nachhaltigen Finanzierung. Eine Auswahl an Leuchtturmprojekten aus den Bereichen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung, der Bildung, der Energie sind hier abgebildet. Und wir sind auf der Erreichung der drei großen Ziele unseres Klima- und Energieprogrammes im Berichtsjahr auch wieder ein Stück weitergekommen. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergieverbrauch liegt erstmals über 40 Prozent. Die PV-Anlagen haben sich im Berichtsjahr fast verdoppelt, allein im Jahr 2023 wurden 40.000 Anlagen in Niederösterreich errichtet. Der Emissionsrückgang setzt sich fort. Wir haben seit 2005 unsere Treibhausgasemissionen um 34 Prozent reduziert, in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels um 24 Prozent. Der Klimaschutz wirkt. Unsere Gesamtemissionen liegen damit um mehr als ein Fünftel unter dem Ausgangsjahr 1990. Und es beweisen die Zahlen auch eines: dass die Dekarbonisierung und das Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind. Im Gegenteil, seit 1990 hat sich die Wirtschaftsleistung in Niederösterreich um 75 Prozent erhöht, und gleichzeitig sind die Treibhausgase um mehr als ein Fünftel gesunken. Ich danke allen Verantwortlichen, dass dieses Zahlenwerk und diese Aufarbeitung der Leistungen des Landes NÖ wieder in dieser übersichtlichen Form vorgelegt wurden, allen voran DI Peter Obricht von der Abteilung RU4 und seinem Team, der hier maßgeblich daran beteiligt ist, dass diese Arbeit hier geschieht und auch koordiniert wird. Zu diesem Thema darf ich auch im eigenen und im Namen vom Kollegen Dorner einen Resolutionsantrag einbringen, der von der Kollegin Krismer-Huber schon angesprochen wurde. Es geht um die gerechte Verteilung der Netzkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie im Rahmen der österreichischen Energiewende. Das Problem, dass in Niederösterreich und im Burgenland sehr viele erneuerbare Energieanlagen stehen und errichtet wurden und diese über das Übertragungsnetz in die westlichen Bundesländer auch kommt und dort beim Betrieb der Pumpspeicher wesentliche Beiträge zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bewirkt, und dass wir hier in Niederösterreich einen Großteil der Netzausbaukosten tragen müssen, ist natürlich nicht gerecht und wir sind inhaltlich mit dem Resolutionsantrag der GRÜNEN natürlich einverstanden. Aber dass hier gleich geklagt werden soll, das entspricht nicht unserer politischen Auffassung, und daher wollen wir vorher alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um hier diese Gerechtigkeit der Kostentragung auszurichten. Und ich darf daher den Antrag stellen, die Gefertigten stellen den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird abermals ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese entschieden aufzufordern, die Netzkosten im Rahmen der Energiewende gerecht auf die Bundesländer, entsprechend den jeweiligen Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, zu verteilen sowie alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen."

Damit komme ich zum Bericht der Umweltanwaltschaft, die ja im heurigen Jahr ihr 40-Jahr-Jubiläum gefeiert hat. Mit dem NÖ Umweltschutzgesetz, das auch als erstes von einem Bundesland beschlossen wurde, ist die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft gelegt worden. Und im Vorwort erläutert der Umweltanwalt Mag. Hansmann bereits, wie umfangreich das Tätigkeitsgebiet ist und es sind auch einige Schwerpunkte der Arbeit im Jahr 2024 vorgestellt worden. Es ist schon angesprochen worden von den Vorrednerinnen und Vorrednern, der Kompensationsflächenkataster ist ein wesentliches Werkzeug, das in Zukunft auch Verfahren beschleunigen soll, weil es ein Instrument gibt, das verfügbare Flächen ausweist und so nötige Kompensationsflächen für Umwidmungs- und Genehmigungsverfahren auch schnell gefunden werden können. Es ist die Wärmeversorgung durch die Tiefengeothermie natürlich ein sehr interessantes Thema für die Zukunft unseres Landes, weil entlang der Thermenlinie ein Potenzial vorhanden ist, dass mehr Wärme dort gewonnen werden könnte, als derzeit in Niederösterreich verbraucht wird. Und das soll natürlich auch entsprechend genutzt werden für die Zukunft. Die Umweltanwaltschaft begleitet dieses Vorhaben in der Koordinierung von Behördenverfahren und legislativer Maßnahmen im Landes- und Bundesrecht. Die Steuerungsmöglichkeiten bei Rechenzentren zeigt einmal mehr die sehr fordernde Tätigkeit der Umweltanwaltschaft, nämlich zwischen "Für und Wider" eines Projektes zu entscheiden und hier zu vermitteln. Natürlich ist es gut, wenn wir unabhängig werden von Großkonzernen im IT-Bereich. Natürlich ist es gut, wenn wir Wertschöpfung damit auch im Land haben, aber dass damit auch ein entsprechend großer Flächen- und Energieverbrauch notwendig ist und viele Investitionen in die Infrastruktur, das abzuwägen ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Der Nationalpark Kamptal wurde ebenfalls schon angesprochen, dass hier Regionalentwicklung und Naturschutz Hand in Hand gehen. Dafür kann dieses vom Landtag mittlerweile auf den Weg gebrachte Projekt auch ein Beweis werden. Die Themen erneuerbare Energie, Netzausbau, Überarbeitung des NÖ Klima- und Energiefahrplanes und viele Mediationsverfahren sind weitere wesentliche Tätigkeiten, die im Berichtszeitraum von der NÖ Umweltanwaltschaft abgewickelt wurden und natürlich der Hauptarbeitsschwerpunkt, die Vertretung von Umweltschutzinteressen in Verwaltungsverfahren. Ich darf ebenfalls unserem Umweltanwalt Mag. Hansmann sehr herzlich danken, Ihnen und dem Team für die sehr herausfordernde Tätigkeit im Sinne der Umwelt unseres Landes, aber auch im Sinne der Menschen unseres Landes, die hier eine gedeihliche Weiterentwicklung auch ermöglicht. Damit darf ich auch als letzter Redner unserer Fraktion zum bevorstehenden Weihnachtsfest alles erdenklich Gute wünschen. Ich wünsche Ihnen einige besinnliche und ruhige Tage. Es ist auch die letzte Rede in diesem Sitzungssaal, in dieser Ausgestaltung, nachdem wir in der kommenden Zeit in ein Ausweichquartier kommen müssen, um hier der Modernisierung auch Platz zu machen. Ich wünsche für das neue Jahr 2026 alles erdenklich Gute und bin mir sicher, dass wir mit Mut, mit Zuversicht, mit Zusammenhalt für die Menschen in unserem Land auch wieder im Jahr 2026 viel weiterbringen werden. Alles erdenklich Gute! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit ist die Rednerliste erschöpft, wobei ich gerne anmerke, dass die Frau Klubobfrau Helga Krismer noch etwas zu sagen gewusst hätte, aber darauf... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Zur Geschäftsordnung!) ...okay, dann zur Geschäftsordnung. Aber ich werde streng darauf achten, dass das zur Geschäftsordnung ist.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Das Redezeitkontingent hat heute nicht ausgereicht, um Ihnen noch ein frohes Fest und einen guten Rutsch fürs neue Jahr zu wünschen seitens der grünen Fraktion. Und wir hoffen auf ein gesundes Wiedersehen im Ausweichquartier mit den Kolleginnen und Kollegen. Danke schön. (Beifall im Hohen Hause, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und der Dritten Präs. Schmidt. – Zweiter Präs. Waldhäusl: Die kriegt nie wieder die Erlaubnis, zur Geschäftsordnung zu sprechen. – Heiterkeit im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Das war jetzt wirklich Weihnachtsamnestie.