Tagesordnungspunkt 1  Mitteilungen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung in der XX. Gesetzgebungsperiode des Landtages von Niederösterreich. Von der heutigen Sitzung ist krankheitsbedingt Frau Landesrätin Eva Prischl entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist hiermit gegeben. Die amtliche Verhandlungsschrift der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, unbeanstandet geblieben. Ich erkläre sie daher als genehmigt. Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.

Einlauf:

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025), Ltg.-858/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-858

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen 

Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), Ltg.-859/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-859

- wurde am 5. Dezember 2025 dem Landwirtschafts-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz (Reihe Niederösterreich 2025/5), Ltg.-860/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-860

- wird dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen 

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024, Ltg.-861/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-861 

- wurde am 5. Dezember 2025 dem Umwelt -Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Landesausstellung 2026, "Wenn die Welt Kopf steht. – Mensch. Psyche. Gesundheit" in Amstetten-Mauer; Übernahme einer Landes-haftung, Ltg.-863/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-863

- wurde am 5. Dezember 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Vorlage der Landesregierung betreffend Hochschulstrategie Niederösterreich 2030+, Ltg.-864/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-864

- wurde am 5. Dezember 2025 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Antrag betreffend Einführung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht, Ltg.-865/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-865

- wird dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen

Antrag betreffend Versorgung von NÖ Patientinnen und Patienten in Wien, Ltg.-866/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-866

- wurde am 5. Dezember 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend Gesamtbericht der NÖ Corona-Evaluierungskommission, Ltg.-867/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-867

- wurde am 9. Dezember 2025 dem Gesundheits-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung

Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2024, Ltg.-869/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-869

- wird dem Sozial-Ausschuss zugewiesen

Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung, Ltg.-870/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-870

- wird dem Umwelt-Ausschuss zugewiesen

Vorlage der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss, Ltg.-871/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-871

- wird dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen

ANFRAGEN:

Anfrage betreffend Bezahlkarte- System mit hoher Fehleranfälligkeit, hohem Verwaltungsaufwand und Stigmatisierung für Betroffene, Ltg.-862/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-862

Anfrage betreffend Reststoff- und Massenabfalldeponie Kettlasbrunn – Ergebnisse der Kontrollen vom Mai 2025, Ltg.-868/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-868

ANFRAGEBEANTWORTUNGEN:

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-823/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-823

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-824/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-824

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-825/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-825

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-826/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-826

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-827/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-827

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-828/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-828

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-829/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-829

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-830/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-830

Anfragebeantwortung betreffend Aufgabenkritik in der NÖ Landesverwaltung – Einsparungspotenzial und Evaluierung, Ltg.-831/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-831

Anfragebeantwortung betreffend Aufgabenkritik in der NÖ Landesverwaltung – Einsparungs-potenzial und Evaluierung, Ltg.-832/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-832

Anfragebeantwortung betreffend mehr Marke als Mobilität? – Transparenz über Kosten und Nutzen von "leopoldi", Ltg.-833/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-833

Anfragebeantwortung betreffend 300 Millionen Sparziel – aber nicht in den Büros der Landesregierungsmitglieder?, Ltg.-834/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-834

Anfragebeantwortung betreffend Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen für das EVN-Projekt „Tiefe Geothermie“, Ltg.-835/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-835

Anfragebeantwortung betreffend Unterstützung und gesetzliche Rahmenbedingungen für das EVN-Projekt „Tiefe Geothermie“, Ltg.-836/XX-2025

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-836

Heute sind noch folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:

Ltg.-872, Antrag der Abgeordneten Schindele u.a. betreffend Stärkung des öffentlichen Verkehrs als Rückgrat der Mobilität in Niederösterreich = Sicherung des öffentlichen Stadtverkehrs LUP in St. Pölten. Diesen Antrag weise ich dem Verkehrs-Ausschuss zu.

Ltg.-873, Antrag der Abgeordneten Fiedler, Dinhobl u.a. betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der Sonderschulen. Diesen Antrag weise ich dem Bildungs-Ausschuss zu.

Es wurden Anträge eingebracht, die gemäß § 32 Absatz 5 unserer Landtagsgeschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt sind. Ich stelle daher die Unterstützungsfrage.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Aufstockung und strukturelle Absicherung von Fachausbildungsstellen für klinische Psychologie in Niederösterreich. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Kollermann betreffend im System sparen statt Leistungen kürzen, Verwaltung zukunftsfit aufstellen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wie vorhin die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Antrag der Abgeordneten Collini betreffend Kooperation statt Krise – Gemeinden gemeinsam zukunftsfit machen. Wer für die Behandlung dieses Antrages ist, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind wieder die Antragsteller und die GRÜNEN. Damit ist die Unterstützung nicht gegeben.

Ich teile mit, dass der Verhandlungsgegenstand Ltg.-845, Eingabe von Herrn Walter Linshalm betreffend Dokumentations- und Kontrollpflichten im Bereich des Rauchfangkehrerwesens/Evaluierung und Weiterleitung an den Landesgesetzgeber/Zugang zur NÖ Anlagendatenbank im Kommunal-Ausschuss am 11. Dezember behandelt und erledigt wurde. Das Ergebnis wurde Herrn Walter Linshalm schriftlich mitgeteilt.

Für die heutige Sitzung wurde folgende Redezeitkontingentierung gemäß dem Redezeitmodell des Landtages zwischen den Vertretern der Klubs und der Fraktion einvernehmlich festgelegt. Gesamtredezeit 453 Minuten, die sich aufteilen wie folgt: ÖVP 150, FPÖ 104, SPÖ 95, GRÜNE 54 und NEOS 50. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingentierung fallen.