Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn anmerken, dass ich eigentlich nicht genau weiß, warum wir diese beiden Berichte hier gemeinsam debattieren. Nur weil das Wort "Umwelt" drinnen steckt, haben die doch einen sehr anderen Blickwinkel, diese Berichte und behandeln unterschiedliche Themen. Aber ich werde es versuchen. Zunächst zur Umweltanwaltschaft. Ein unabhängiges, weisungsfreies Gremium, ideologiefrei im besten Sinne – nämlich im Sinne der Natur, der Umwelt und des Klimas. Sie leisten eine wichtige Arbeit für den Ausgleich von Interessen, etwas, was Politik ja an sich hat, nämlich den Ausgleich von Interessen, in dem Fall Umweltschutz, erneuerbarer Energie, Wirtschaftswachstum. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Herr Hansmann ist ja auch da – möchte mich an der Stelle ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken und freue mich auf den geplanten Austausch dann im kommenden Jahr. (Beifall bei den NEOS.) Diese Abwägung zwischen insbesondere Energieversorgung, Umweltschutz beziehungsweise auch Wirtschaft und Umwelt, das ist eine Abwägung, die man nicht einmal beschließt und dann abhakt, sondern das ist etwas, der wir uns immer und immer wieder neu stellen müssen. Und da muss man schon die Frage stellen, ist diese Abwägung in der aktuellen Zeit, so wie wir es aktuell treffen, noch richtig, so wie sie aktuell in Niederösterreich passiert? Und da bin ich der Meinung, da ist tatsächlich noch viel Luft nach oben. Wir müssen uns nur die Vorschläge der Umweltanwaltschaft genau anschauen. Erstens: Strategische Planung von Kompensationsflächen. Da können wir eine Brücke schlagen zum Umweltbericht. Da wird davon gesprochen, dass Raumordnung und Mobilität negativ bewertet werden. Da haben wir sehr viele Baustellen, wenn es um Zersiedelung, wenn es um Bodenversiegelung oder wenn es um den Ausbau von öffentlichem Verkehr geht. Zweiter Punkt: Geothermie. Ja, Geothermie kann eine Riesenchance für die Wärmeversorgung in unserem Bundesland sein. Und ja, wir wissen auch alle, dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen, insbesondere, was die bundesgesetzlichen Änderungen anbelangt. Die, die sich damit schon mal beschäftigt haben, wissen: 1. MinroG-Gesetz, 2. Wasserrecht und andere. Hier lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, hier auch auf der Bundesebene einen Beitrag zu leisten, dass wir diese Änderungen möglichst schnell umsetzen können und die Geothermie-Projekte – wir kennen sie alle – in der Thermenregion, aber auch im Marchfeld hier schnellstmöglich voranbringen können. Und der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netzausbau. Netzausbau haben wir heute noch einmal auf der Tagesordnung durch einen Resolutionsantrag, aber gerade der Ausbau der erneuerbaren Energie und das beherzte und vor allem unbürokratische Vorantreiben der Energiewende ist etwas, was in Niederösterreich eine Riesenchance sein kann. Wir können damit von Despoten und Autokraten unabhängig werden und wir können günstigen, sauberen Strom in Niederösterreich produzieren. Was es braucht, um noch mehr grünen, sauberen und vor allem günstigen Strom in Niederösterreich herzustellen, ich glaube, das wissen wir alle: schnellere Verfahren, flexiblere Abrechnungsmodelle im Stromnetz, die konsequente Nutzung der Chancen der Digitalisierung, den weiteren Ausbau der Windkraft, Erleichterungen für Photovoltaikanlagen, Repowering bestehender Anlagen, den Ausbau von Batteriespeichern und das Vorantreiben neuer Technologien wie Geothermie. Und trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es eine Partei in diesem Haus, die sich aus Prinzip gegen Windräder stellt. Es gibt eine Partei, die sich davon mitreißen lässt und der die Sicherung unseres Wohlstands und der Energieunabhängigkeit offensichtlich nicht so ein großes Anliegen ist. Liebe Kolleginnen von der FPÖ – in diese Richtung schaue ich jetzt – bitte lasst euren Energiepopulismus zu Hause! Bitte hört nicht auf die Despoten und Autokraten, sondern schauen wir, dass wir 100 Prozent erneuerbare Energie sowohl bei der Wärme als auch beim Strom zusammenbekommen. Schauen wir, dass wir energieunabhängig werden, dass wir unabhängig vom russischen Gas werden, dass wir die Strompreise nachhaltig senken und unseren Kindern und deren Kindern eine halbwegs lebenswerte Welt überlassen können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)