Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Jetzt muss ich schauen, ob er überhaupt da ist, mein... ja. Ich beginne heute einmal, weil Weihnachten ist, mit einem Dank und Lob. Herzlichen Dank an Herrn Obricht und das gesamte Team für... ja, man darf applaudieren (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Gepp, MSc und Abg. Kainz.), weil ich weiß, dass Sie sich wirklich bemühen, dass überhaupt Kurs gehalten wird. (Abg. Mag. Keyl: Du gibst ständig Regieanweisungen.) Bitte? (Abg. Mag. Keyl: Du gibst ständig Regieanweisungen.) Dass du... (Abg. Mag. Keyl: Das Applaudieren und so.) Hast du applaudiert? Hast du applaudiert? (Abg. Mag. Keyl: Nein.) Nein? Na, siehst du? Nein, das ist... also da hat es keinen Applaus gegeben. (Abg. Mag. Keyl: Vielleicht ein Schild "Applaus"?) Ja, "Applaus" (hält die Hand hoch, als würde sie ein Schild halten. – Abg. Mag. Keyl: Ja.) Applaus von Keyl folgt vielleicht im nächsten Jahr, Kollege Obricht. Wird schon noch, wir arbeiten daran. Nein, ich weiß, dass das Team wirklich engagiert ist und versucht, trotz aller Widrigkeiten hier Kurs zu halten und da kann man schon einmal auch sagen, dass etwas gut läuft. Zur Verwunderung, aber es hindert jetzt den Herrn Keyl und andere Kollegen und Kolleginnen – wenn er mir den Rücken zuwendet, finde ich das sehr aufmerksam, kann er noch einmal applaudieren – weil in Niederösterreich jetzt schon auch mehr Positives... möchte ich wieder erwähnen, zum Beispiel, dass es jetzt echt gelungen ist, diese Ökoanleihe aufzulegen im Jahr 2025. Lobenswert erwähnen darf man auch, dass es gelungen ist, eine Nachhaltigkeitsprüfung bei den Großprojekten einzuführen und dass bei einer gewissen Ernsthaftigkeit es bis zum Jahr 2050 möglich sein sollte, dass in Niederösterreich eine regionale Wertschöpfung mit erneuerbaren Energien mit einer Ökowirtschaft in der Höhe von 5 Milliarden Euro möglich sein könnte, wo eben auch die Gebäudesanierung dazugehört. Und Kollege Dorner, das wollte ich jetzt gerade noch einmal ausführen, was die Bautätigkeiten betrifft, so legen wir alle hier im Landtag – ich habe mich vielleicht schon ein bisschen damit beschäftigt, aber möchte Sie dazu gewinnen – alles, was der Bereich Bau ist, zu glauben, wir können mit den Ressourcen weiterhin so bauen wie bisher – abreißen, dass die Birne reinfällt wie bisher – muss man sagen, das geht sich aufgrund der Energiebilanz einfach nicht aus. Man muss genau dort schauen, dass man Holz verstärkt verwendet. Wir müssen schauen, dass unsere Sanierungen kräftiger in Schwung kommen und dann sind wir eben wieder bei einer Zweitwohnsitz- vor allem einer Leerstandsabgabe. Ich möchte nur hier deutlich machen, wie die Dinge auch zusammengehören. Wenn man bis 2050 sich noch weiter bemühen würde, so kann man im Bericht auch lesen, dass wir uns 3 Milliarden sparen könnten, weil wir weniger Gas und vor allem weniger Öl importieren müssten. Und ich finde, das ist einfach eine Zahl, die gerade in Zeiten der knappen Budgets... also da geht mir das Herz auf, was wir an Möglichkeiten hätten, an Spielräumen, wenn wir auf heimische Produktion setzen. Und wenn wir dann noch wissen, dass es uns zehntausende Jobs auch in Niederösterreich schaffen könnte, gerade in einer Zeit, wo die einen vielleicht vor der KI Angst haben, wir wissen, was die Teuerung, was Rezession betrifft... also es ist keine einfache Zeit, dann gibt es doch eine Perspektive, wo wir uns auf den Weg begeben könnten. Auch positiv ist, weil ich einfach schon... vielleicht bin ich heute so rührig, weil ich schon so lange dem Haus angehöre... wenn ich rückblicke, woher wir kommen, was Windkraft und Sonnenenergie betrifft, dann ist es schon höchst erfreulich, dass wir heute eine Rohenergie produzieren in Niederösterreich im erneuerbaren Bereich, wo wir mittlerweile drei Viertel aus eigener Kraft mit unseren eigenen Ressourcen stemmen. Auch das ist etwas, was mich zuversichtlich stimmt. Was mich weniger zuversichtlich stimmt, ist, wo wir halt einfach nicht in die Gänge kommen und quasi nicht raufschalten können, das sind die gewaltigen Emissionen im Bereich Verkehr. Nach wie vor: Es sind fast 43 Prozent, wo hinten der blaue Dunst, der Dreck hinten rausgeht. Wir kommen da nicht weiter und ich sage das auch für mich, aber auch für die GRÜNEN: Das instabile Vorgehen auf europäischer Ebene ist nicht gut, nicht gut für die Automotive-Industrie, es ist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger. Ich bin eine Kämpferin dafür, dass wir alsbald Elektroautos, die auch leistbar sind für die Menschen, haben, weil ich einfach das Bild habe, so ist auch einmal schon die Motorisierung gelungen, indem Menschen mit einem ganz normalen Einkommen das Gefühl haben, sie werden nicht abgehängt, sondern sie dürfen mit dabei sein. Und daher muss der große Anspruch sein, auch von niederösterreichischen – und die haben wir – Automotive-Zulieferern und für ganz Österreich: Wir brauchen hier diese Verkehrswende. Wenn man mobil ist, dann bitte jedenfalls elektrisch. Das kann die Bim sein, aber das darf auch ein Elektroauto sein. Der Endverbrauch nämlich bei der Energie im Großen und Ganzen liegt noch immer bei 60 Prozent fossil. Also wir hängen noch an diesem Tropf von Erdöl. Wir hängen an diesem Gas, vor allem aus Russland, aufgrund der Verträge. Da sind die Änderungen eben nicht so einfach, aber auch hier irgendwie, denke ich doch, sollten wir das schaffen. Positiv muss man sehen, wie sich – und die Kurven hat man vielleicht im Kopf – wie sich Windkraft entwickelt hat, wie sich Sonnenkraft entwickelt hat und da kann man schon auch sagen, dass in der schwarz-grünen Regierung das jedenfalls sehr gut funktioniert hat. Man hat sich bemüht, so viel quasi hineinzugeben von den Haushalten bis zur Sicherheit der Windkraftbetreiber, dass es möglich ist, dass man hier Schwung aufnimmt. Ich möchte Vorredner auch korrigieren. Es stimmt nicht, dass die BLAUEN gänzlich gegen Windkraft sind. In der letzten Landesregierung hat man wieder gesehen, es sind quasi UVP-Projekte, Windkraft ist positiv quasi aus der Regierung hinausgegangen. Also wenn es um heimische Produktion geht, glaube ich, hilft uns wirklich Ideologie nicht sehr weiter, sondern wir müssen schauen, dass wir möglichst viel hier in Niederösterreich aus eigener Kraft stemmen. Insofern ist die Geothermie wirklich tief, tief unter der Erde etwas, was wir mehr beachten müssen. Es ist fast ein Armutszeugnis. (Beifall bei Abg. Dorner.) Danke für den Applaus. Der Herr Dorner hat das Bedürfnis zu applaudieren, für das Protokoll. Es ist wirklich alles hier, eine wunderbare Weihnachtssitzung heute. Die Geothermie... warum ist es so zentral? Weil es ist schon angesprochen worden oder dann im Bericht auch drinnen vom Umweltanwalt: Es geht einfach nicht an, dass man heute nach wie vor ganz schnell in Niederösterreich ein Gas bohren kann. Aber es ist total kompliziert, weil die Rechtsmaterien nicht da sind und auch vor allem, wer übernimmt zumindest einmal das erste Risiko des Investments? Wie tun wir mit der Geothermie? Die Pläne liegen vor. Man sollte jetzt wirklich schauen, dass die EVN hier "drillen". "Drill, Baby, drill", würde ich bei der Geothermie hier meinen, weil es für unsere großen Städte, vor allem im Industrieviertel mit einer quasi Schaukel, was die Fernwärme betrifft, die Möglichkeit gibt, weil Biomasse ist ganz einfach retro. Biomasse geht nicht mehr, schon gar nicht in dem Ausmaß. Wenn wer zu Hause eine Holzheizung hat, ist in Ordnung, aber Städte mit Holz zu versorgen, das ist bald Geschichte und daher müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. Wir sind aber nicht in allen Belangen für die Zukunft gerüstet und vor allem auch nicht mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz, so wie es beschlossen wurde auf Bundesebene. Ich pflichte – das passiert selten – Landeshauptmann Doskozil bei, dass es in der Tat zu prüfen ist. Es geht nicht an, dass wir hier im Osten die Energiewende stemmen, dass wir uns wirklich bemühen – also nicht wir, sondern es sind vor allem Investoren. Wir haben eh ein Regelwerk, das nicht so einfach ist. Wo darf man "Windradln" aufbauen? Der Bürgermeister, der Gemeinderat muss "Ja" sagen, aber alles unterm Strich: Zumindest tun wir es, im Unterschied zu anderen Bundesländern. Das Burgenland und Niederösterreich sind hier vorangegangen und das kann nicht sein, dass das jetzt bei uns im wahrsten Sinne des Wortes picken bleibt, während man im Westen abgeschriebene Wasserkraft hat, die damals mit sehr viel Steuergeld finanziert wurde. Fazit: Hier muss nachgebessert werden und ich und vor allem wir GRÜNE wollen ein faires Energiesystem, und das heißt ein faires Netz. Daher bringe ich den Resolutionsantrag ein von mir, meiner Kollegin und Kollegen eben zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht betreffen faire Netzkostenverteilung für die Ostregion. Niederösterreich will am Energiefahrplan für 2030 festhalten, das heißt 800.000 Gigawattstunden Windkraft und 4.500 Gigawattstunden Sonnenstrom. Dafür braucht es ein faires Finanzierungssystem im ganzen Bundesgebiet, das der E-Control Möglichkeiten der Ausgestaltung lässt. Es ist keine bundesweite Lösung, dass wegen unfairer Systematik nicht weiterhin dort Wind und Sonne in der Ostregion "geerntet" wird, wo es leichter möglich ist. Jedenfalls haben auch andere Bundesländer den europäischen Zielen zu folgen, möglichst viel heimischen Strom zu produzieren, um langfristig leistbare und sichere Energie zu haben. Die gerechte Verteilung der Netzkosten über alle Bundesländer ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die österreichische Energiewende, denn faire Kostenverteilung steigert auch die Akzeptanz für Erneuerbare-Projekte. Aktuell bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei den Netzentgelten in Österreich, unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Ausbaulasten in den Bundesländern und infolge unterschiedlicher Investitionstätigkeiten je Netzgebiet. Das Land Burgenland, allen voran Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, will vor dem Verfassungsgerichtshof diese gerechte Verteilung der Netzkosten beim Ausbau der erneuerbaren Energie einklagen.

Daher stelle ich den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Klage Burgenlands beim Verfassungsgerichtshof zu unterstützen, um auf Fairness bei den Netzkosten im Stromnetz zu drängen."

Ich denke, das wäre auch im Sinne des Weihnachtsfriedens, wenn wir heute schon den Wienern auch ausrichten, dass wir – und wir haben ja mitgestimmt – keineswegs von ihrem Umgang mit unseren niederösterreichischen Patientinnen und Patienten sehr angetan sind, könnte man jetzt ins rote Burgenland einmal die Hand ausstrecken. Ich finde es daher völlig unnötig, dass die ÖVP... dass Ihnen schon wieder ein Zacken aus der Krone fällt und einem Antrag der GRÜNEN nicht die Zustimmung geben können, sondern einen eigenen Antrag stellen müssen. Parlamentarisch in Ordnung, aber zeigt eine ziemliche Kleinkariertheit. Die GRÜNEN werden diesem Antrag die Zustimmung geben. Ich möchte noch einmal kurz ein paar Worte an den Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft adressieren. Auch hier großes Lob und Dank, dass derart viele Fälle – kleine, große – bearbeitet werden in diesem Jahr. Es gab ja im Zuge der Jubiläumsfeier ausreichend Zeit, das auch zu würdigen. Danke an Sie, Herr Thomas Hansmann und Ihrem Team. Danke an die Umweltanwaltschaft. Wir sind uns nicht... (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele und Abg. Dorner.) ...ja, auch hier darf man applaudieren. Es dürfen auch die Freiheitlichen applaudieren. Ein kleiner Applaus, Herr Keyl geht ja. Die gesetzliche Grundlage ist ja für die Umweltanwaltschaft so ausgestaltet, dass sie ja durchaus nicht immer im Sinne auch nicht der GRÜNEN agiert. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Natur. Die Umweltanwaltschaft muss per Gesetz hier den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit, Wirtschaftsstandort und Naturschutz, Artenschutz, ...allem Möglichen finden. Dennoch wird hier sehr viel bewegt und da gibt es auch Punkte, die man lobenswert erwähnen muss. Das ist vor allem – weil ich weiß mehr, mit wie viel Engagement es betrieben wurde – dass wir in Niederösterreich den Kompensationsflächenkataster haben. Weil das ist schon ein schönes Beispiel, wie Wirtschaft und Natur Hand in Hand gehen, Ökologie und Ökonomie. Eine Win-win-Situation, dass man da ganz einfach den Unternehmen hilft in der quasi Kompensation von Flächen. Das zweite Thema – haben wir schon angesprochen – das ist die Tiefengeothermie. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir es hier im Landtag über Parteigrenzen hinweg schaffen, auch einmal einen substanzreichen Resolutionsantrag nach Wien zu schicken, um auch hier zu zeigen, wie ernst und wie wichtig dieses Thema für Niederösterreichs Energiezukunft ist. Also nicht nur in Büros der Umweltanwaltschaft oder in Büros des Amtes der NÖ Landesregierung, sondern das wäre etwas, was ich auch einmal hier gemeinsam... könnten wir das gerne machen. Ja, und ein Thema, das auch die Umweltanwaltschaft beschäftigt, so wie es mich beschäftigt, ist ein möglicher Nationalpark "Kampwald". Da hoffe ich doch, dass der mittlere Kamp berücksichtigt wird...

Dritte Präsidentin Schmidt: Sehr geehrte Frau Klubobfrau, die Redezeit.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Mein letzter Satz, ich sehe das unangenehme Blinken vor mir, Frau Präsidentin, ich werde daher den Schlusssatz machen. Ich hoffe, dass wir auch hier zur Einsicht kommen, dass dort, wo schützenswerte Gebiete sind, auch die dann diesen Schutzstatus erhalten, sprich das mittlere Kamptal. Wir werden also auch hier dem Bericht die Zustimmung geben. Danke der Frau Präsidentin, für die Nachsicht der 30 Sekunden. (Beifall bei den GRÜNEN.)