Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (erhebt sich.): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung ist, war eine besondere, weil – wie das auch schon meine Vorredner angedeutet haben – sie nicht nur das politische Arbeitsjahr 2025 beschließt, sondern vor allem, weil es zum letzten Mal in diesem Sitzungssaal in dieser Form geschehen ist. Ein Saal, der uns knapp drei Jahrzehnte – genau seit dem 21. Mai 1997 – begleitet, geprägt und getragen hat. In über 2.000 Stunden, in insgesamt 342 Sitzungen wurden knapp 9.300 Verhandlungsgegenstände seit diesem 21. Mai 1997 in diesem Saal behandelt. Es gab unzählige Momente der politischen Auseinandersetzung, der Emotion, des Ringens, der Kompromisse. Maßgebliche Weichenstellungen für unser Niederösterreich und seine Menschen wurden hier getroffen. Wir haben hier gemeinsam gefeiert, aber auch – ich denke da an die Trauerstunden – gemeinsam um Kollegen getrauert. Dieser Saal ist aber mehr als der Platz, in dem 56 Mandatarinnen, Mandatare zusammenkommen und debattieren. Der Landtagssaal ist – ich denke hier vor allem an "Kinderlandtage", "Berufsschullandtage" – ein Ort der politischen Bildung. Er ist ein Festsaal für viele Vereine unseres Heimatlandes und für wichtige Institutionen. Und er ist – und deswegen ist er auch sehr nachgefragt, immer gewesen – Repräsentationsraum und Visitenkarte für unser Heimatland, und er ist vor allem das Herzstück der parlamentarischen Demokratie unseres Niederösterreichs. Ein Herzstück, das wir jetzt in den nächsten eineinhalb Jahren zukunftsfitter machen. Der angestrebte Allparteienbeschluss kam dann zwar aus bekannten Gründen nicht zustande, aber – und auch dafür möchte ich mich bedanken – alle bisherigen Beschlüsse des Nutzerbeirates, auch die Entscheidungen für das finale Projekt wurden gemeinsam einhellig und einstimmig getroffen. Hohes Haus! Der Grund für diesen Umbau, für die Zukunftsfitness, die wir hier erreichen wollen, ist zum einen zentral die Barrierefreiheit. Wenn man sich das neue Parlament in Wien ansieht und auch die Besucherströme, die dort wirklich dankenswerterweise dieses Haus besuchen, dann merkt man, dass barrierefreie Räume wirklich allen Menschen zugutekommen. Sie machen uns aufmerksamer und sensibler. Sie stärken die Begegnung unter- und miteinander. Sie erinnern uns daran, dass wir selbst früher oder später auf Unterstützung angewiesen sein können. Und sie sind Ausdruck eines Menschenbildes, das den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen, aber auch mit seinen Einschränkungen annimmt. Dass wir die Sanierung mit der thermischen Ertüchtigung und der technischen Modernisierung verbinden, ist ebenso notwendig. Dieser Saal wurde Mitte der 90er-Jahre geplant und dann auch gebaut. Technisch – wir wissen es – hat sich seither viel getan. Energieeffizienz ist nicht nur Kür, sondern mittlerweile Pflicht für uns alle, moderne Kommunikations- und Beschallungssysteme sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Arbeit. Hohes Haus! Geschätzte Landtagsabgeordnete! Die heutige Sitzung hat jedoch einen zweiten historischen Aspekt. Ein Aspekt, der sogar direkt mit der Bedeutung dieses Saales als Ort der Demokratie in einem engen Zusammenhang steht. Fast auf den Tag genau 80 Jahre ist es her, dass nach den Jahren der Diktatur, nach Krieg und Zerstörung, die erste Landtagssitzung der Zweiten Republik in Niederösterreich und für Niederösterreich stattfand. Vor 80 Jahren war es ein Neubeginn unter denkbar schwierigsten Bedingungen. Heute wird es ein Neubeginn sein unter den Bedingungen einer stabilen Demokratie, aber in einer Zeit, in der demokratische Institutionen weltweit unter Druck stehen. Gerade deshalb müssen wir uns bewusst machen: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie ist auch kein statischer Zustand, sondern Demokratie ist in Bewegung und lebendig. Demokratie muss ständig nicht nur gelebt, sondern auch entwickelt und erneuert werden. Die Modernisierung dieses Saales soll daher nicht nur eine bauliche Maßnahme sein, sondern – und das ist gerade jetzt knapp vor Weihnachten, zu Jahresende angebracht – auch für uns eine stets erneuerungsfähige demokratische Kultur in unserem Heimatland Niederösterreich bringen und uns auch bewusst werden lassen. Eine demokratische Kultur, die den Anspruch hat, den großen neuen Herausforderungen, denen wir gesamtgesellschaftlich gegenüberstehen, mit neuen Antworten zu begegnen und das mit den Menschen unseres Heimatlandes immer offen und transparent zu diskutieren und gemeinsam zu begehen. Ich danke allen Mitarbeitern unserer Landtagsdirektion und der Abteilung LAD3, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, für die bisherigen professionellen Vorarbeiten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Präsidialkonferenz und des Nutzerbeirats für das Vertrauen und das konstruktive Miteinander. Hohes Haus! Ich weiß, dass die Sitzungen im Ausweichquartier Leopoldsaal für uns eine Herausforderung werden. Eine Herausforderung, die aber zeitlich begrenzt und es wert ist, dass wir es nützen. Denn ab Sommer 27 werden wir einen Saal haben, der für Jahrzehnte für ein demokratisches, starkes und selbstbewusstes Niederösterreich steht. Bevor wir die letzte Sitzung in diesem Saal beenden, wünsche ich jeder und jedem von Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allem viel Elan, Gesundheit im Jahr 2026. (Beifall im Hohen Hause.)

Die nächste Sitzung ist für 29. Jänner in Aussicht genommen. Die Sitzung – bitte Obacht! – wird im Leopoldsaal stattfinden. Einladung und Tagesordnung werden im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Ich ersuche Schriftführerinnen und Schriftführer zum Vorsitz zu kommen, um die Verhandlungsschrift zu unterschreiben. Somit ist die Tagesordnung erledigt, die Sitzung geschlossen. Danke. (Beifall im Hohen Hause. – Ende der Sitzung um 17.45 Uhr.)