Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich spreche zunächst zum Umwelt-, Klima- und Energiebericht, der eine sehr interessante Lektüre geworden ist, mit Inputs von Experten und Expertinnen aus dem Umwelt- und Energiebereich und einem gut aufbereiteten Statusbericht zur Energie in Niederösterreich und zum NÖ Klima- und Energieprogramm. Ich darf mich auch recht herzlich bei der Umweltabteilung, bei Herrn Obricht und seinem Team, bedanken für diese interessante und inhaltlich sehr fundierte Aufarbeitung. Auch die online-digitale Version gibt hier wirklich einen sehr, sehr guten Überblick. Und wir sehen, dass wir in vielen Bereichen gut unterwegs sind. Ich sage es an dieser Stelle sehr oft: Wir müssen in vielen Bereichen aber schneller werden und besser werden und unseren Beitrag entsprechend leisten. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt auch eine Übersicht von Leuchtturmprojekten, eine große Anzahl auch an positiven Beispielen bei uns in Niederösterreich. Beispielsweise ist einiges weitergegangen im Bereich der Abfallwirtschaft. Aufgrund der Hochwassersituation wurde mit Nachdruck auch an der Umsetzung von Maßnahmen gearbeitet. Der NÖ Hochwasserschutzzonenplan, eine wichtige Grundlage, Renaturierungsmaßnahmen und vieles mehr, um hier nur einiges zu nennen. Eines der Leuchtturmprojekte möchte ich jedoch herausgreifen und das sind die Radbasisnetze in Niederösterreich, die mir auch besonders am Herzen liegen. In den Gemeinden und gemeindeübergreifend in den Regionen wurden wirklich sehr umfangreiche, tolle Planungen aufgesetzt und auch beschlossen. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist sehr wichtig und richtig und gerade, wenn – wie auch meine Vorrednerinnen gesagt haben – wir wissen, dass der Verkehr den höchsten Anteil an den Gesamtemissionen hat. Nun geht es um die Umsetzung der Radbasisnetze. Jedoch aufgrund der immer angespannten finanziellen Situation nicht nur der Gemeinden, sondern auch des Landes, ist zu befürchten, dass hier die Umsetzung ins Stocken kommt und gespart wird. Immer wieder wird auch über zögerliche Ausschüttung der Förderungen berichtet und es ist daher nötig – ich möchte hier den zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer auch ansprechen – hier nicht zu bremsen, sondern Zug um Zug auch hier die Radbasisnetze umzusetzen und die nötigen Gelder auch zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Unter anderem sind auch Projekte in St. Pölten in Umsetzung und St. Pölten ist ja nicht nur die Landeshauptstadt, sondern auch Radhauptstadt. (Beifall bei der SPÖ.) Großen Zuspruch haben auch gerade in den letzten Jahren, in der letzten Zeit die Energiegemeinschaften. Eine hohe Anzahl an Neugründungen ist hier zu verzeichnen und wesentlich aber ist hier, dass auch günstigere Preise damit erreicht werden können und so für die Kunden und Kundinnen der Strom auch leistbarer wird. Und ich möchte hier insbesondere auch dem Bund danken, dass unsere Forderung nach Leistbarkeit in der Satzung, dass der nun festgeschrieben ist, das Gemeinwohl und hier im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das auch bereits beschlossen wurde. Unsere Vorschläge, die wir auch im "Niederösterreichplan" der SPÖ hier vorgelegt haben, werden also schon über die Grenzen unseres Landes hinweggehört und kommen in Umsetzung. Das ist gut und wichtig so und das sollte auch bei uns in Niederösterreich ankommen. Denn was in anderen Bundesländern funktioniert, sollte endlich auch in Niederösterreich Realität werden und ist auch für Niederösterreich nötig. (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufteilung der erneuerbaren Energien – wir haben schon gehört – auch hier kostengerecht zu verteilen, die Netzentgelte, aber ich glaube, wir müssen auch noch mehr in Richtung eigene Energiespeicherinfrastruktur in Niederösterreich denken und hier auch unsere Anstrengungen legen. Für eine gerechte Verteilung ist natürlich auch die SPÖ, das ist nach wie vor eine Forderung von uns, und auch dort, wo der Strom produziert wird, dort sollte er auch auf kurzen Wege entsprechend verbraucht werden. Nun zum Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Vorab bedanke ich mich auch hier für diesen ausführlichen Bericht der Umweltanwaltschaft und darf auch nochmals sehr herzlich zum 40. Geburtstag gratulieren. Es war ja ein sehr schönes und stimmiges Fest, wo sich auch gezeigt hat, dass die Umweltanwaltschaft ihr Rollenbild, das sie im Bericht auf Seite 4 hier auch als "Dreiklang" definiert, wirklich lebt. Von allen Seiten kamen dort Vertreter und Vertreterinnen zu Wort. Die Umweltanwaltschaft wird als Vermittlerin, als „Konfliktvermittlerin“ auch entsprechend gewürdigt. Zwischen den Fronten zu stehen ist oft nicht einfach und braucht einen langen Atem und gutes Gespür für die Projekte, aber vor allem auch für die handelnden Menschen. Und so versteht die Umweltanwaltschaft Umweltschutz und Naturschutz auch als Menschenschutz und nimmt ihre Rolle sehr ernst und setzt sich in vielen Bereichen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein. Nochmals herzliche Gratulation und vielen Dank auch für das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an den Leiter Thomas Hansmann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte aus diesem Bericht auch noch drei Punkte herausnehmen, wobei ich kann mich bei einigen kurz halten, weil meine Vorrednerinnen auch schon diese angesprochen haben. Zum Teil, das Erste ist die Flächenagentur, dieser Kompensationsflächenkataster, den ich auch schon voriges Jahr angesprochen habe. Ich gratuliere hier zur Umsetzung. Ein sehr wesentlicher Punkt für die Entwicklung unseres Landes und dass auch hier die Interessen des Artenschutzes, des Bodenschutzes, aber auch Themen wie Hochwasserschutz unter dem Aspekt auch von wirtschaftlichen Interessen Hand in Hand gehen können. Der zweite Punkt, die Geothermie als zukünftige Wärmeversorgung, auch dass sich hier die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringt und es eine Taskforce gibt unter der Leitung. Das ist sehr wichtig, vor allem auch wichtig und richtig, wo wir auch immer darauf pochen, dass wir hier eine sichere, umweltfreundliche, wirtschaftlich stabile Energieversorgung in Zukunft haben werden können, aber die auch vor allem sozial verträglich und leistbar sein wird, wo hier die Preise dann eben auch nicht entsprechend schwanken, sondern die Kunden und Kundinnen sich auf einen Preis, auf einen leistbaren Preis auch verlassen werden können. Also in diese Richtung ist auch wichtig, hier weiterzuarbeiten. Und ein dritter Punkt ist die Steuerungsmöglichkeit, die Steuerungsmöglichkeiten für die Rechenzentren in Niederösterreich. Wir und wahrscheinlich fast alle – ist heute schon öfter gefallen, das Wort KI, Online-Dienste etc. – die wir alle diese Möglichkeiten nutzen, sind uns nicht bewusst, wie viel Energie auch hierfür benötigt wird. Das heißt, diese Energie muss entsprechend geplant werden. Wo sollen solche Rechenzentren sein? Gibt es die Möglichkeit, auch erneuerbare Energiequellen entsprechend in der Nähe zu nutzen? Ein sehr wichtiges Feld, wo sich hier auch die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringt. Und noch ein Beispiel aus dem Mostviertel, wo bei einer großflächigen PV-Anlage durch die Expertise der Umweltanwaltschaft naturschutzfachliche wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten, und so der Betrieb im Einklang mit der Natur und der Landwirtschaft und auch mit den Menschen – zum Beispiel wurden hier Wege angepasst und ist man auf die Interessen der Bevölkerung eingegangen – entsprechend auch umgesetzt wurde. Und ich würde jetzt sagen, es ist nicht zufällig der Bericht der Umweltanwaltschaft jetzt kurz vor Weihnachten am Ende des Jahres, weil irgendwie habe ich beim Lesen oder auch bei dieser Feier das Gefühl, dass die Umweltanwaltschaft uns auch ein bisschen zeigt, was der Sinn von Weihnachten ist – nämlich nicht das Trennende zu suchen, sondern das, was uns verbindet, die in der Mitte stehen, dass wir hier auch Freude und Friede verbreiten können. Und der Friede beginnt eben auch im Kleinen, im Vermittelnden, aber auch natürlich hier in der Diskussion im Landtag und ich darf auch hier den Appell äußern, dass wir das Gemeinsame und die Zusammenarbeit für das Wohl unseres Landes und der Menschen in den Mittelpunkt stellen. In diesem Sinne darf ich als letzte Rednerin unserer Fraktion ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünschen. Die Zuversicht, die wir für die Zukunft brauchen, können wir selbst als politisch Verantwortliche in diesem Land ein Stück weit auch hinaustragen. Alles Gute für 2026. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Edlinger.)