Redebeitrag von Josef Edlinger  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hoher Landtag! (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die beiden umweltrelevanten Berichte, die heute zur Diskussion stehen, sind geprägt davon, den Stand der Umsetzung des Klima- und Energieprogrammes darzustellen, sind geprägt davon, die Erfolge, die wir in Niederösterreich in den letzten Jahren auf diesem Gebiet des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der Energiepolitik erreicht haben, auch zu benennen. Ich beginne mit dem Umwelt-, Klima- und Energiebericht, der wieder als digitaler Bericht mit einer eigenen Homepage dargestellt ist und als gedrucktes Magazin Auszüge daraus auch präsentiert. Es sind Daten, Analysen zu den relevanten Themen darin abgebildet und ein wesentliches Kriterium all dieser Bemühungen ist die Nachhaltigkeit. Dieser Begriff, den auch die Vereinten Nationen in den Nachhaltigkeitszielen definiert haben, ist ein wesentlicher Beitrag, den wir dazu auch leisten. Und die Zielerreichung auf diesem Weg der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist auch im Bericht dokumentiert. Der unbestreitbare Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen und Anstrengungen, damit wir diesen möglichst eindämmen und vor allem mit den Folgen dieses Klimawandels umgehen können. Das Land NÖ ist in vielfältiger Hinsicht hier Vorbild im eigenen Wirkungsbereich bei der Gebäudeoptimierung, bei der Versorgung mit erneuerbarer Energie an Strom und Wärme, bei der E-Auto-Flotte, im Bereich des Hochwasserschutzes in der nachhaltigen Beschaffung, und im heurigen Jahr hat Niederösterreich erstmals und als erstes Bundesland eine Anleihe ausgegeben, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt und somit ist Niederösterreich ein Vorreiter auch in der nachhaltigen Finanzierung. Eine Auswahl an Leuchtturmprojekten aus den Bereichen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung, der Bildung, der Energie sind hier abgebildet. Und wir sind auf der Erreichung der drei großen Ziele unseres Klima- und Energieprogrammes im Berichtsjahr auch wieder ein Stück weitergekommen. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergieverbrauch liegt erstmals über 40 Prozent. Die PV-Anlagen haben sich im Berichtsjahr fast verdoppelt, allein im Jahr 2023 wurden 40.000 Anlagen in Niederösterreich errichtet. Der Emissionsrückgang setzt sich fort. Wir haben seit 2005 unsere Treibhausgasemissionen um 34 Prozent reduziert, in den Bereichen außerhalb des Emissionshandels um 24 Prozent. Der Klimaschutz wirkt. Unsere Gesamtemissionen liegen damit um mehr als ein Fünftel unter dem Ausgangsjahr 1990. Und es beweisen die Zahlen auch eines: dass die Dekarbonisierung und das Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind. Im Gegenteil, seit 1990 hat sich die Wirtschaftsleistung in Niederösterreich um 75 Prozent erhöht, und gleichzeitig sind die Treibhausgase um mehr als ein Fünftel gesunken. Ich danke allen Verantwortlichen, dass dieses Zahlenwerk und diese Aufarbeitung der Leistungen des Landes NÖ wieder in dieser übersichtlichen Form vorgelegt wurden, allen voran DI Peter Obricht von der Abteilung RU4 und seinem Team, der hier maßgeblich daran beteiligt ist, dass diese Arbeit hier geschieht und auch koordiniert wird. Zu diesem Thema darf ich auch im eigenen und im Namen vom Kollegen Dorner einen Resolutionsantrag einbringen, der von der Kollegin Krismer-Huber schon angesprochen wurde. Es geht um die gerechte Verteilung der Netzkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie im Rahmen der österreichischen Energiewende. Das Problem, dass in Niederösterreich und im Burgenland sehr viele erneuerbare Energieanlagen stehen und errichtet wurden und diese über das Übertragungsnetz in die westlichen Bundesländer auch kommt und dort beim Betrieb der Pumpspeicher wesentliche Beiträge zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bewirkt, und dass wir hier in Niederösterreich einen Großteil der Netzausbaukosten tragen müssen, ist natürlich nicht gerecht und wir sind inhaltlich mit dem Resolutionsantrag der GRÜNEN natürlich einverstanden. Aber dass hier gleich geklagt werden soll, das entspricht nicht unserer politischen Auffassung, und daher wollen wir vorher alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um hier diese Gerechtigkeit der Kostentragung auszurichten. Und ich darf daher den Antrag stellen, die Gefertigten stellen den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird abermals ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese entschieden aufzufordern, die Netzkosten im Rahmen der Energiewende gerecht auf die Bundesländer, entsprechend den jeweiligen Ambitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger, zu verteilen sowie alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen."

Damit komme ich zum Bericht der Umweltanwaltschaft, die ja im heurigen Jahr ihr 40-Jahr-Jubiläum gefeiert hat. Mit dem NÖ Umweltschutzgesetz, das auch als erstes von einem Bundesland beschlossen wurde, ist die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der Umweltanwaltschaft gelegt worden. Und im Vorwort erläutert der Umweltanwalt Mag. Hansmann bereits, wie umfangreich das Tätigkeitsgebiet ist und es sind auch einige Schwerpunkte der Arbeit im Jahr 2024 vorgestellt worden. Es ist schon angesprochen worden von den Vorrednerinnen und Vorrednern, der Kompensationsflächenkataster ist ein wesentliches Werkzeug, das in Zukunft auch Verfahren beschleunigen soll, weil es ein Instrument gibt, das verfügbare Flächen ausweist und so nötige Kompensationsflächen für Umwidmungs- und Genehmigungsverfahren auch schnell gefunden werden können. Es ist die Wärmeversorgung durch die Tiefengeothermie natürlich ein sehr interessantes Thema für die Zukunft unseres Landes, weil entlang der Thermenlinie ein Potenzial vorhanden ist, dass mehr Wärme dort gewonnen werden könnte, als derzeit in Niederösterreich verbraucht wird. Und das soll natürlich auch entsprechend genutzt werden für die Zukunft. Die Umweltanwaltschaft begleitet dieses Vorhaben in der Koordinierung von Behördenverfahren und legislativer Maßnahmen im Landes- und Bundesrecht. Die Steuerungsmöglichkeiten bei Rechenzentren zeigt einmal mehr die sehr fordernde Tätigkeit der Umweltanwaltschaft, nämlich zwischen "Für und Wider" eines Projektes zu entscheiden und hier zu vermitteln. Natürlich ist es gut, wenn wir unabhängig werden von Großkonzernen im IT-Bereich. Natürlich ist es gut, wenn wir Wertschöpfung damit auch im Land haben, aber dass damit auch ein entsprechend großer Flächen- und Energieverbrauch notwendig ist und viele Investitionen in die Infrastruktur, das abzuwägen ist natürlich eine wichtige Aufgabe. Der Nationalpark Kamptal wurde ebenfalls schon angesprochen, dass hier Regionalentwicklung und Naturschutz Hand in Hand gehen. Dafür kann dieses vom Landtag mittlerweile auf den Weg gebrachte Projekt auch ein Beweis werden. Die Themen erneuerbare Energie, Netzausbau, Überarbeitung des NÖ Klima- und Energiefahrplanes und viele Mediationsverfahren sind weitere wesentliche Tätigkeiten, die im Berichtszeitraum von der NÖ Umweltanwaltschaft abgewickelt wurden und natürlich der Hauptarbeitsschwerpunkt, die Vertretung von Umweltschutzinteressen in Verwaltungsverfahren. Ich darf ebenfalls unserem Umweltanwalt Mag. Hansmann sehr herzlich danken, Ihnen und dem Team für die sehr herausfordernde Tätigkeit im Sinne der Umwelt unseres Landes, aber auch im Sinne der Menschen unseres Landes, die hier eine gedeihliche Weiterentwicklung auch ermöglicht. Damit darf ich auch als letzter Redner unserer Fraktion zum bevorstehenden Weihnachtsfest alles erdenklich Gute wünschen. Ich wünsche Ihnen einige besinnliche und ruhige Tage. Es ist auch die letzte Rede in diesem Sitzungssaal, in dieser Ausgestaltung, nachdem wir in der kommenden Zeit in ein Ausweichquartier kommen müssen, um hier der Modernisierung auch Platz zu machen. Ich wünsche für das neue Jahr 2026 alles erdenklich Gute und bin mir sicher, dass wir mit Mut, mit Zuversicht, mit Zusammenhalt für die Menschen in unserem Land auch wieder im Jahr 2026 viel weiterbringen werden. Alles erdenklich Gute! (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS.)