Redebeitrag von Peter Gerstner  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Zuerst nehme ich einen Schluck Wasser. Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Zuerst einmal, ich fange gleich an mit einem herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft von Niederösterreich für euren Tätigkeitsbericht. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Abg. Mag. Keyl.) Vorab möchte ich aber anmerken, dass die Umweltanwaltschaft eine weisungsfreie Stelle des Landes mit der Vertretung des öffentlichen Interesses für die Natur und für den Umweltschutz ist – also keine politische Organisation, sondern wirklich weisungsungebunden ist. Sie wurde bereits 1985 eingerichtet – wie wir gehört haben, 40. Geburtstag – und hat seither Parteistellung in zahlreichen Verwaltungsverfahren, insbesondere rund um den Naturschutz, sowie in zahlreichen energierechtlichen Belangen eingenommen. Der Tätigkeits- und Jahresbericht dokumentiert umfassend, in welchen Verfahren und welchen Themenfeldern die Umweltanwaltschaft aktiv war und welche umweltrelevanten Entwicklungen sie beobachtet. Dieser Bericht, den wir heute in Händen halten, verleiht Umwelt- und Energiethemen politisches Gewicht, schafft Transparenz über Umweltkonflikte und die damit verbundene Vollzugspraxis des Landes. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mich noch einmal herzlich bedanken für euren Bericht über die Geothermie, der ist sicherlich sehr interessant und sehr wichtig auch für zukünftige Entscheidungen, was den Ausbau der Geothermie betrifft. Sehr interessant ist aber auch der Bericht zum Thema Windenergie. Dieser Bericht lässt nun die so stark geförderte Windenergie in einem ganz anderen Licht erscheinen. Wer es sich durchgelesen hat, den Bericht, der wird das wissen und bestätigen können. Der Ansatz, Windparks als umweltfreundliche Energielösung der Zukunft zu präsentieren, der ist schlichtweg falsch, dieser Ansatz. Nach eurem Bericht, nach dem Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft, werden über das Geschäftsjahr 2024 massive Bedenken gegen Windkraftanlagen aus ökologischer Sicht aufgeworfen. Abgesehen von der Verschandelung unserer Landschaft und der Zerstörung unserer Böden, sind besonders die Vögel sehr gefährdet, weil diese Vogelschutzanlagen, die es ja auch gibt, nicht helfen. Auch das steht explizit in dem Bericht drinnen. Zudem kommt es zu elektromagnetischen Emissionen, die nach anderen Studien unabsehbare Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier haben. Auch das wird oft verschwiegen. Positiv hervorzuheben ist daher, dass der Bericht einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Niederösterreich politisch und fachlich schlichtweg nicht mehr als erforderlich bewerten. Zum Schluss möchte ich noch sagen, die Rentabilität von Windparks hängt grundsätzlich von künstlich erhöhten Strompreisen des Landes sowie der EU-Fördermittel ab, die wir uns über die Steuern und über unsere Beiträge im Endeffekt selbst bezahlen. Ein paar persönliche Worte an den Herrn Kollegen Müller, der uns ja wieder einmal persönlich attackiert hat, weil wir so böse sind: Bericht durchlesen, dann kann man weiterreden! Weil Sonne und Wind, also die Photovoltaikanlagen und die Windkraftanlagen sind nicht grundlastfähig. Und für eine ordentliche, funktionierende Industrie und Gewerbe muss der Strom grundlastfähig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz abgesehen ist halt die Frage, wir wissen genau, so ein Windkraftwerk braucht einen enorm großen Sockel, ein Riesenfundament und wir wissen genau, wie viel Umweltbelastung die Errichtung so einer Windanlage ist. Und da ist die Frage, die Energie, die Photovoltaik, ja die bauen wir jetzt auf die grüne Wiese, ob das so gescheit ist, wage ich einmal zu bezweifeln. Und weil sie gemeint haben, wir sind abhängig von Despoten. Mit der nicht grundlastfähigen Sonnen- und Windenergie sind wir abhängig von der Atomkraft oder von LNG-Gas. Ja, wo kommt das her? Wie wir wissen, auch zum großen Teil, halt über Umwege, auch wieder aus Russland. Abgesehen davon, auch wenn es aus Amerika kommt, das LNG-Gas, (Unruhe bei den NEOS.) ist es... ihr könnt euch nachher zu Wort melden, ist kein Problem, aber ich höre euch nicht, wenn ich selbst rede, aber können wir ja gerne diskutieren. Außerdem ist der Transport von LNG-Gas sehr umweltschädlich, wie man weiß. Und zu dem Thema der E-Autos, wenn wir alle einmal elektrisch fahren, die Kollegin Krismer ist leider Gottes nicht mehr da (Abg. Mag. Ecker, MA: Oja, dort!), klingt... ach so, aber die hört mir ja gerade nicht zu. Aber das macht nichts, ich werdet ihr das schon ausrichten. Wie man weiß, E-Autos brauchen Batterien und die Batterien, die Produktion der Batterien zerstört halt die Umwelt in China. Aber das ist weit genug weg, das ist ja nicht mehr wichtig. Deswegen ist die Frage, ob das...  (Abg. Mag. Ecker, MA: Und was ist mit dem Erdöl? Vielleicht magst du über Erdöl auch einmal etwas sagen! Du redest immer über die Batterien und nie über das Erdöl, was das anrichtet.) Naja, was zerstört nicht die Umwelt? Du kannst ja nicht behaupten, dass das E-Auto das einzig Wahre der Zukunft ist! Das andere ist auch schädlich. Bitte zu Wort zu Wort melden, sonst rege ich mich zu sehr auf. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Also... was? Ich habe dich nicht verstanden. Tut mir leid, komm her und sag mir das dann unter vier Augen, ich höre es da nicht. Tut mir leid, vielleicht bin ich schon ein bisschen "hammerderrisch", weil im Gegensatz zu euch anderen habe ich in meinem Leben "was g´hacklt". So. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Letzten Endes kann ich nur der Umweltanwaltschaft für diesen Bericht herzlich danken, da zumindest Transparenz geschaffen wird. Veränderungen können da nur die Wähler herbeiführen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wir haben keine Redezeit mehr. Ich sags euch, ich brauche eine Redezeit, bitte.) Ich bedanke mich jetzt schon für eure Zustimmung zu dem Bericht. Es geht ja hier um die Zustimmung nur für den Bericht und nicht für meine Worte. Ebenfalls als letzter Redner von unserer Fraktion darf ich trotzdem – nach dieser hitzigen Debatte oder diesen vielen Zwischenrufen, was mich allerdings sehr freut, wenn Zwischenrufe kommen, weil dann weiß ich, ich habe das Richtige gesagt– darf ich allen recht herzlich zu Weihnachten gratulieren (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, gratuliere uns!), frohe und gesegnete Weihnachten im Rahmen der Familien wünschen! Einen guten Rutsch ins Jahr 2026, dass wir uns dann nächstes Jahr in alter Frische wiedersehen und weiter debattieren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Mag. Wilfing und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)