Redebeitrag von Otto Auer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Hoher Landtag! Wir haben heute schon viel gehört über die Veränderungen, die die Reform oder die Ergänzung der NÖ Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes mitgebracht haben. Eine ganz wichtige Ergänzung für mich ist auch, dass der Vorstand und der Bürgermeister sofort nach der Wahl im Amt sind, weil da haben wir jetzt ein bisschen eine Lücke gehabt immer. Das ist wichtig und hier können die Tätigkeiten in der Gemeinde sofort aufgenommen werden. Sonst ist eigentlich schon sehr viel gesagt worden zum Resolutionsantrag. Das lehnen wir leider ab, weil das jetzt schon möglich ist, dieser Zusammenschluss über die IT und somit ist hier etwas, das eh schon geht. Also das ist nicht mehr zu behandeln von unserer Seite aus. Die Darstellung, dass die Gemeindeordnung oder das Stadtrechtsorganisationsgesetz nicht gut sind, das lasse ich so nicht im Raum stehen. Als Bürgermeister weiß ich, dass hier eine Regelung besteht, die die Identität jeder Gemeinde absichert, die jeder Gemeinde einen persönlichen, einen ideellen Spielraum ermöglicht, auf deren Basis die verantwortlichen Personen das Schönste für ihre Gemeinde oder das, was der Gemeinde am meisten Anliegen ist, machen können. Und ich denke, dass diese Möglichkeit im Hinblick auf den Föderalismus bestehen bleiben muss. Denn nur mit dieser Möglichkeit können wir garantieren, dass die Lebensfreude, dass der Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben und dass die Gemeinden weiterhin vielleicht sogar mit einem Wettstreit versuchen, wer ist der Bessere, wo ist es am schönsten und was kann man in einer Gemeinde unternehmen, damit man attraktiv bleibt, damit man die Jungen in der Gemeinde hält, damit man eine Ortskernbelebung macht, damit man Freizeitaktivitäten setzt. Das alles sind Dinge, die die handelnden Menschen vor Ort umsetzen können und wollen. Und ich denke, dass dieses System, das wir haben, unsere Gemeinden dorthin geführt hat, wo sie jetzt sind. Und das ist ein Wohlstandszeichen, das ist eine Wohlfühlgemeinde und das ist ein Zeichen für Lebensqualität. Und daher sage ich, es soll so bleiben, wie es ist. Man kann natürlich immer Neuerungen einführen. Die Digitalisierung ist ein Thema, das integriert werden muss. Die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, sind vielfältig. Und ich denke, wenn hier die Gemeinden mit ihren Bediensteten, mit den Amtsleitern gemeinsam, die Bürgermeister in die richtige Richtung marschieren, dann haben wir hier eine sehr, sehr gute Entwicklung, die auch weiterhin garantiert, dass das Land, das bleibt, was es ist und dass die Gemeinden für den Wohlstand der Bürger da sind. Ich denke mir, dass mit vielen Änderungen, mit vielen Vorgaben, die jetzt dazukommen, ein effizientes Arbeiten in den Gemeinden möglich ist, dass die Bürgernähe dadurch gefördert wird und vor allem, dass das Verhältnis zur Gemeinde – Bürger, Bürgermeister, Bürger, Gemeinderat – dadurch gestärkt wird. Und ich wünsche uns, dass wir unsere Ziele weiterhin auch erreichen und weiterhin positive Dinge für unsere Bürger in den Gemeinden darbieten können. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)