Bericht von Ing. Franz Linsbauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-839, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 73 sowie des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes. Die gegenständliche Novelle soll den Anforderungen einer modernen Verwaltung Rechnung tragen. Durch die Optimierung der Prozesse und die Ausschöpfung der Möglichkeiten, der Übermittlung und Bereitstellung von Daten auf elektronischem Weg soll ein Paradigmenwechsel zu einer modernen Kommunalverwaltung erleichtert werden. Bestimmungen zur praxisnahen und praktikablen Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes sollen geschaffen werden und notwendige sprachliche und legistische Anpassungen umgesetzt werden. Im Ausschuss wurde darüber hinaus eine Änderung des Gesetzesentwurfs beschlossen, wonach die Stimmenthaltung auf Gemeindeebene abgeschafft und die verpflichtende Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde im RIS vorgesehen werden soll. Ich komme daher zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden, wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt und

2. die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.