Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-839, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Dazu liegt ein Antrag des Abgeordneten Zonschits auf getrennte Abstimmung vor. Ich bitte jene Abgeordneten, die für eine getrennte Abstimmung stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich lasse daher zuerst über die Punkte im Artikel 1 Ziffer 1a, Ziffer 11a, 11b, Ziffer 13a, 13b, 13c und im Artikel 2 Ziffer 1a, b, c, Ziffer 8a, 8b, Ziffer 11a und Ziffer 13a, b und c abstimmen. Wer für diese genannten Punkte stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Diese sind mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS angenommen. Ich lasse jetzt über den Rest dieses Antrages des Kommunal-Ausschusses abstimmen und weise darauf hin, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf, der noch abgestimmt werden muss, Verfassungsbestimmungen enthält, und daher muss dieser Beschluss auch die erforderliche Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten haben. Diese Menge, diese Anzahl ist gegeben, es sind genügend Abgeordnete anwesend, und ich darf daher jetzt jene Abgeordneten bitten, die für den Rest dieses Antrages des Kommunal-Ausschusses stimmen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen und ich darf auch hinweisen, dass die Verfassungsbestimmung betreffend der Zweidrittelmehrheit gegeben ist. Zu diesem Antrag gibt es einen Resolutionsantrag mit der Nummer 5 des Abgeordneten Müller und Kollegen betreffend Schaffung einer zentralen IT-Plattform für Gemeinden. Ich ersuche jene Abgeordneten, die diesen Resolutionsantrag unterstützen möchten, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der NEOS und daher die Minderheit.