Redebeitrag von Mario Wührer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schnabel, Wührer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Novellierung des NÖ Naturschutzgesetzes. Als Landesgesetzgeber sind wir verpflichtet, die Aarhus-Konvention – es ist ein völkerrechtlicher Vertrag – umzusetzen. Aarhus – viele wissen das nicht – ist eine Stadt in Dänemark. Was besagt die Aarhus-Konvention? Und sie ist auf drei Säulen aufgebaut: Den möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und zum Dritten, über das wir heute reden, den Zugang an Gerichte in Umweltangelegenheiten. Selbstverständlich sehen wir das auch in manchen Dingen sehr kritisch, weil oft Einsprüche gemacht werden, nur ums Dagegensein. Aber diese Konvention wurde von 47 Staaten unterzeichnet und Österreich hat dies auch ratifiziert. Daher müssen wir dieses Naturschutzgesetz novellieren. Aber zusätzlich wollen wir eine Verwaltungsvereinfachung umsetzen. Das derzeitige Naturschutzgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung von bescheidmäßigen Vorgaben. Das heißt, wenn eine Voraussetzung für eine naturschutzfachliche Auflage nicht mehr erforderlich ist, ist eine Änderung des Bescheides derzeit nicht möglich gewesen. Und das ermöglichen wir jetzt – grundlegend. Klar ist aber auch, dass noch zahlreiche Projekte im Naturschutzgesetz vor uns liegen. Gerade hier geht Niederösterreich einen vorbildlichen Weg. Land der Naturparke, 20 Landschaften voller Leben, voller Möglichkeiten, viele ehrenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre vor Ort draußen, denen ich von dieser Stelle ein herzliches Danke einmal sagen möchte. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin Obmann eines Naturparkes Ybbstal und wir müssen alle fünf Jahre ein Naturparkkonzept machen. Und wie geht das am besten? Nämlich die Stakeholder vor Ort einbinden und sie mit dieser ganzen Situation in unterschiedlichen Arbeitsgruppen an die Situation heranführen. Und das ist Vorbild im Naturschutz. Und hier gibt es kein ideologisches Denken, kein Dogma, weder von links, weder von rechts und schon gar nicht von oben herab. Und genau das ist auch der Zugang der Volkspartei NÖ zum Thema Naturschutz. Es liegen noch sehr viele Projekte vor uns: zum Beispiel die Umsetzung der RED-Richtlinie, Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen. Daher werden wir in der kommenden Zeit sicherlich eine größere Novelle des Naturschutzgesetzes anstreben. Wo wir auch die Expertinnen und Experten aller Interessensvertretungen der Gemeinden dazu einladen müssen. Gerade auch die Kammern leisten hier einen großen und wertvollen Dienst, auch wenn sie jetzt gescholten werden. Aber gerade dort liegen die großen Expertinnen und Experten. Wirtschaftlich und ökologisch, so gehört Naturschutz angesetzt. Dazu laden wir herzlich ein und der heutige Tagesordnungspunkt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)