Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schnabel, Wührer u.a. betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Weil Brüssel es so will, sollen wir wieder einmal ein Landesgesetz ändern und die realitätsfremden EU-Bürokraten in der Europäischen Kommission meinen, unsere Regelungen im NÖ Naturschutzgesetz genügen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist absurd, wie ich meine. Umweltorganisationen sollen künftig auch dann klagen dürfen, wenn sie gar nicht am Verfahren beteiligt waren. Wir Freiheitliche sagen: Das ist überzogen. Wer mitreden will, der soll sich auch einbringen, sonst drohen endlose Beschwerden, die Projekte verzögern und Betriebe lähmen. Wir Freiheitliche stehen für Naturschutz mit Hausverstand. Naturschutz mit Hausverstand, nicht für Blockade durch linke Ideologie, Hoher Landtag. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig bringt die Novelle aber auch einen wichtigen Fortschritt. Endlich können alte, sinnlose Auflagen geändert oder aufgehoben werden. Dies ist vernünftig und schafft Rechtssicherheit für unsere Landwirte, für unsere Unternehmer und für unsere Gemeinden. Genau so soll Verwaltung funktionieren: klar, fair und nachvollziehbar. Denn Organisation schafft Ordnung. Wir dürfen uns nicht länger alles von der EU diktieren lassen. Wir Niederösterreicher müssen selbstständig entscheiden können, was für unsere Landsleute und was für unser Land wichtig und auch richtig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir wissen: Eigenständigkeit ermöglicht Freiheit. Und diese Freiheit müssen wir verteidigen. (Beifall bei der FPÖ.) Hoher Landtag, diese Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Jedoch brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Hausverstand und weniger EU-Diktat. Es ist Zeit für echte Veränderung, Zeit für Politik. Zeit, Politik wieder für Niederösterreich zu machen und nicht für Brüssel. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)