Tagesordnungspunkt 10  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Dienstrechtsnovelle 2025; Gehaltsnovelle 2026, 2027 und 2028)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich, folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Die Ltg.-841, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden, die Ltg.-842, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992, Ltg.-843, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Auer, Dorner u.a. betreffend Landesgesetz mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden, Ltg.-844, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer und Keyl betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Berichterstattung und Abstimmung werde ich jedoch getrennt durchführen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher suche ich den Abgeordneten Auer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Hoher Landtag! Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgesetz geändert werden. Der vorliegende Entwurf zur Dienstrechtsnovelle 2025 enthält unter anderem die Klarstellung zur Berechnung von Dienstbezügen, zur Berechnung der Fristen zur Entgeltfortzahlung im Fall der Dienstverhinderung, zum im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz eingeführten Sonderkrankengeld, zum Pensionsrecht sowie Anpassung zu diversen Verweisbestimmungen. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Weiters berichte ich über den Antrag der Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes. Hier werden für die Ärzte die Änderungen, die auf Bundesebene ausverhandelt wurden, eingearbeitet. Die Unterlagen dazu liegen ebenfalls vor. Ich komme daher zur Antragstellung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich berichte weiters über den Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden. Die Novelle enthält die Anhebung der Gehalts- und Entgeltsätze für Gemeindebedienstete für die Jahre 2026, 2027 und 2028. Zwischen den Sozialpartnern wurde vereinbart, dass dabei die auf Bundesebene getroffene Vereinbarung auch für die Gemeindebediensteten übernommen wird. Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025, die NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Weiters berichte ich über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997. Hier wird gemäß Landes- und Gemeindebezügegesetz... erhöht sich der Ausgangsbeitrag jährlich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner entsprechend dem Anpassungsfaktor, der gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre von der Präsidentin des Rechnungshofes kundgemacht wird. Aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation soll von eben jener Erhöhung abgesehen werden. Vielmehr soll eine Nulllohnrunde für die gesamte Politik in Niederösterreich gesetzlich verankert werden. Ich komme zur Antragstellung.

"Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Absatz 1 LGO 2001 beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herzlichen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute in einem Block über eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen. Der Kollege hat das schon sehr, sehr ausführlich vorgetragen, welche Gesetze hier alle betroffen sind. Wenn ich das so auf ganz kurz zusammenfassen darf: Es geht im Wesentlichen um die Erhöhung oder eben Nichterhöhung von Gehältern für niederösterreichische Landesbedienstete, Spitalsärztinnen und Spitalsärzte, Gemeindebedienstete und in der Folge dann auch für die Politik. Das sind sehr, sehr viele Menschen in diesem Land. Es geht um eine Erhöhung um 3,3 Prozent zur Jahresmitte und ich weiß, Sie erwarten – und zwar zu Recht – auch eine Kritik aus der NEOS-Ecke. Womit sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus schwertun – das erlebe ich jetzt seit fast acht Jahren – das ist eine differenzierte Betrachtung in der Sache. Weil Emotion zählt. Weil man Aufgeregtheit mit Engagement verwechselt. Und dabei geht es eigentlich um etwas durch und durch Sachliches, um nackte Zahlen. Lassen Sie mich eines gleich vorwegsagen: Ich schätze – und ich kann das auch für meine Fraktion sagen – wir schätzen die Arbeit unserer Landes- und Gemeindebediensteten. Sie leisten ihren Beitrag für eine funktionierende Verwaltung. Sie kümmern sich um Sicherheit, Bildung, Pflege, Infrastruktur und zahlreiche Dienstleistungen, die unverzichtbar sind in unserem Bundesland. Und für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte natürlich gilt das ja selbstverständlich auch. Und dafür gebührt ihnen Wertschätzung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten und ein großer Dank für die Arbeit. Gleichzeitig müssen wir über die Rahmenbedingungen sprechen, in denen diese Gehaltserhöhung erfolgt. Niederösterreich hat aktuell die höchste Verschuldung seiner Geschichte. Und trotz dieser alarmierenden Situation präsentiert die Landesregierung keinerlei Vorschläge, wie das Budget strukturell entlastet werden könnte. Keine Reformen, keine Einsparungsideen, kein Maßnahmenpaket – nichts, das die langfristige finanzielle Stabilität sichern würde. Es steht lediglich eine Ankündigung, dass irgendwann – so in den nächsten zwei Jahren – 300 Millionen zu finden sein sollen und die dann einzusparen sind. Und vielleicht zur Einordnung dieser Zahlen: Das aktuelle, das heurige Defizit beträgt 1,2 Milliarden Euro. Und dann glaubt man, es ist ein Erfolg, wenn man überhaupt in zwei Jahren 300 Millionen findet. Und vor diesem Hintergrund fällt die heute diskutierte und mit Sicherheit auch beschlossene Gehaltserhöhung in ein schwieriges Licht. Schon wieder greift man außerdem zum altbekannten Trick, der gerade vor kurzem die WKO zu einem neuen Ex-Präsidenten verholfen hat: Die Erhöhung wird erst zur Jahresmitte wirksam. Das ermöglicht es, nach außen einen deutlich niedrigeren Erhöhungsbetrag zu kommunizieren – nämlich 1,65 Prozent – während die tatsächliche Basis für das nächste Jahr bereits um 3,3 Prozent erhöht wird. Das ist nicht transparent. Das ist nicht ehrlich. Und es ist vor allem symptomatisch für eine Budgetpolitik, die auf dem Prinzip der kurzfristigen Beschönigung statt auf nachhaltiger Planung basiert. Wir müssen uns gerade in einer Zeit, wo wir auf allen Verwaltungsebenen um die Finanzierbarkeit ringen, aber auch bewusst sein: Viele Menschen in Niederösterreich kämpfen gerade mit den Folgen wirtschaftlicher Unsicherheit, Unternehmen stehen unter Druck – wirtschaftsorientierte Parteien, bitte zuhören auch – Unternehmen stehen unter Druck. Manche müssen Personal abbauen. Zahlreiche Familien wissen nicht, wie sie mit den gestiegenen Kosten zurechtkommen. Und in dieser Lage braucht es eine Politik mit Maß und Ziel. Und es braucht eine Gehaltspolitik, die zwar Wertschätzung ausdrückt, aber zugleich Rücksicht auf die gesamte wirtschaftliche Realität nimmt. Die Erhöhung um 3,3 Prozent mag aus der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachvollziehbar sein, das ist absolut verständlich. Immerhin sind ja auch für sie die Preise gestiegen. Aber es ist nur dann legitim, wenn es in ein Gesamtpaket eingebettet ist, das Sparsamkeit, Effizienzsteigerung und Strukturreformen glaubhaft verfolgt. Und dieses Paket fehlt. Ich möchte daher zwei Dinge klarstellen. Erstens: Unsere Landes- und Gemeindebediensteten, um die es hier geht, verdienen Anerkennung und eine faire Bezahlung. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen und es ist richtig, dass wir ihren Einsatz wertschätzen. Zweitens: Wertschätzung bedeutet nicht, dass man finanzpolitische Realitäten ignorieren soll. Gerade in Zeiten, in denen Menschen um ihren Job zittern oder Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft haben, müssen wir in der Politik besonders verantwortungsbewusst handeln. Wir müssen verdeckte Tricks, Schönfärberei und Symbolpolitik ersetzen durch Ehrlichkeit, durch Transparenz und durch klare Prioritäten. Leider – und ich bedauere das zutiefst – hat diese Landesregierung die Arbeit nicht erledigt. Eine Gehaltserhöhung ohne gleichzeitig Maßnahmen zur Budgetstabilisierung vorzulegen, ist fahrlässig. Eine Politik, die ihre Herausforderungen in die Zukunft verschiebt, belastet genau jene Menschen, genau jene, die sie heute zu schützen vorgibt. Auch unsere Landesbediensteten und auch deren Kinder und deren Enkel. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wenn sie diese Erhöhung beschließen – das werden sie ja – dann liefern sie endlich auch die notwendigen Reformen, um unser Land wieder auf finanziell solide Beine zu stellen. Es braucht Mut zur Veränderung, Mut zur Verantwortung und Mut zur Wahrheit. Und zeigen sie endlich Bereitschaft, auch in der Politik selbst zu sparen! Wir fordern die Reduktion oder zumindest Nichtvalorisierung der Parteienförderung seit dem Einzug in den Nationalrat 2013, seit dem jeweiligen Einzug in den Landtag. Bei jedem Landtag, wo die NEOS eingezogen sind, wurde das gefordert. Wir haben es hier seit 2018 über zehnmal gefordert, heute erneut. Und was ist die Reaktion? Die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN haben zugestimmt. Alle anderen: Nicht einmal ignorieren. Wir wollen nicht einmal im Ausschuss darüber diskutieren, ob und in welcher Höhe und welcher Form man hier neu denken sollte. Nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Für alle Zuseherinnen und Zuseher: Merken Sie sich das! Wir fordern die Kürzung oder zumindest Nichterhöhung der Parteienförderung ja nicht, weil wir uns da hier besonders beliebt machen wollen, das ist uns ja eh klar. Wir fordern es, weil wir rechnen können. Weil wir pro Kopf zehnmal so viel an Parteienförderung in Österreich bekommen wie in Deutschland. Und in Deutschland gibt es auch eine Demokratie, die nicht schlechter drauf ist als unsere. Und einen ersten Schritt setzen wir heute mit dem Antrag auf Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes. Das wird eine Nulllohnrunde geben. Und jetzt ist es nicht, dass man irgendwem irgendetwas nicht gönnt, aber ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal, ein Hoffnungsschimmer für die Vernunft, dass man verstanden hat, dass man hier nach außen auch zumindest einmal einen Punkt setzen muss. Mehr ist das nicht, also ein Symbol, muss man auch dazu sagen. Das sind nicht die großen Einsparungen, die man finden wird. Und es ist auch das meiste Geld nicht in diesen Bezügen zu finden, sondern in den Parteienförderungen selbst. Und mit dem Defizit von 1,2 Milliarden können wir so nicht weitermachen wie bisher. Und lassen Sie, bevor ich zum Ende komme, mich noch auch eine Anmerkung machen, weil sich gestern eine Geschichte über das Defizit entsponnen hat. Und die Anmerkung richtet sich jetzt speziell an die Kollegen und Kolleginnen in der ÖVP. Wir wissen schon, dass das Defizit, das mit knapp 1,2 Milliarden Euro nach Maastricht-Kriterien im Nachtrag ausgewiesen ist, aber öffentlich kommuniziert werden halt gern die 900 Millionen. Das nur zur Klarstellung. Wir werden den vorliegenden Änderungen zustimmen. Das entlässt den Finanzlandesrat Kasser aber nicht, und auch die gesamte Landesregierung nicht, aus der Pflicht, strukturelle Reformen endlich anzugehen, mehr als die 300 Millionen zu finden – und das auch schneller – und das Budget zu sanieren. Ich denke, dass der Herr Landesrat Kasser das auch verstanden hat. Ich weiß nicht, was man ihn wird tun lassen, aber es wird auch notwendig sein, dass wir hier ins Tun kommen. Aber wie gesagt, es geht nicht anders, als diesen Finger immer wieder in die Wunde zu legen, weil es so schnell versickert bei der großen Zahl, großen Höhe der Zahl, um die es uns hier geht. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf seitens der Sozialdemokratie zu den Gesetzesvorlagen, die hier eingebracht worden sind, zur Dienstpragmatik der Landesbeamten, zur Änderung der Dienstrechtsnovellen, die Gemeinde-Gehaltsordnung und natürlich auch die Veränderung der Abschlüsse für die Politikerbezüge für 2026 sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schon eines festhalten, auch meine Vorrednerin hat es angeführt: Kaufkraft kommt nicht daher, dass man Nulllohnrunden macht und das über Jahre hindurch, sondern Kaufkraft bedeutet aber auch ein Wirtschaftswachstum. Und dieses Wirtschaftswachstum brauchen wir. Das brauchen wir dringend. Das wissen wir, glaube ich, alle miteinander. Nicht nur, dass die Situation am Arbeitsmarkt angespannt ist, dass die Situation in den verschiedensten Betrieben sehr, sehr angespannt ist, wenn es um Auftragsrückgänge geht, wenn es aber auch darum geht, Arbeit in dem Fall zu verteilen. Das Positive daran ist, dass es sehr wohl auch mit einer starken Gewerkschaftsbewegung gute Kollektivvertragsabschlüsse auch gibt, die hier die Kaufkraft da nicht schmälern, sondern auch diese Kaufkraft erhalten und vor allem auch die Möglichkeit nutzen, hier Produkte, die hier produziert werden, die tagtäglich produziert werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich diese auch leisten können. Es bedeutet aber auch, dass wir da mit Weitblick darauf schauen und es erfordert auch die Situation hier, nicht nur, wie es vielleicht angekündigt wurde, Symbolpolitik zu machen, sondern es bedeutet auch, zu zeigen, dass wir das sehr, sehr ernst nehmen, wenn es auch darum geht, hier den Beschluss heute für die sogenannte "Nulllohnrunde" auf allen Ebenen für das Jahr 2026 in dem Fall heute auch zu beschließen. Die hohen Belastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pendlerinnen und Pendler machen das auch notwendig, dass wir hier ein klares Zeichen und ein Signal setzen. Die Menschen müssen derzeit an allen Ecken und Enden sparen. Das muss natürlich auch selbstverständlich sein, dass wir hier als Politikerinnen und Politiker bei den Bezügen hier auch Maß halten. Ich möchte nur daran erinnern, dass bereits im vergangenen Jahr Verantwortung übernommen wurde, seitens unserer Mitglieder der Landesregierung, nämlich von unserem Kontrolllandesrat und von unserer damaligen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die hier ihre Erhöhungen im Jahr 2024 in Nachhilfeprojekte gespendet haben und das auch klar transparent gemacht haben. Andere haben das angekündigt, haben aber nie die Beweise hier auch vorgelegt. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es tut schon auch gut, wenn wir gemeinsam hier ein Signal senden, Schulter an Schulter, gemeinsam hier auch dieses Signal senden, dass wir hier maßvoll mit diesen Beschlüssen umgehen, dass wir hier auch maßvoll damit umgehen, wenn es darum geht, Kaufkraft zu erhalten. Aber ich möchte von dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene, in den Gemeinden, die tagtäglich hier die wertvolle Arbeit leisten – und ich denke nur jetzt an die nächsten Wochen – wenn es darum geht, wenn um drei oder vier in der Früh die ersten Pendlerinnen und Pendler den Weg in die Arbeit antreten, wenn dann der Schneefall vielleicht kommt, wenn das Wetter nicht so toll ist, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden, im Landesdienst hier dafür sorgen, dass nicht nur die Straßen geräumt sind, sondern dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder sicher in die Arbeit und von der Arbeit wieder sicher nach Hause kommen. Wir werden dem sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es liegen mehrere Gesetzesvorlagen vor, die wesentliche Änderungen im Dienstrecht und bei den Gehaltsanpassungen unserer Landes- und Gemeindebediensteten für die kommenden Jahre enthalten. Diese Anpassungen orientieren sich an den Vereinbarungen auf Bundesebene und sollen für die Jahre 2026, 2027 und 2028 eine stabile und nachvollziehbare Grundlage für die Beschäftigten schaffen. Und gleichzeitig enthalten die vorliegenden Entwürfe, Klarstellungen zu Berechnungen von Dienstbezügen, zu Entgeltfortzahlungsfristen sowie Anpassungen von Verweisnormen und Sammelbestimmungen, die für mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit sorgen. Und in diesem Gesamtkontext spielt aber auch eine weitere Frage eine bedeutende Rolle, nämlich die Frage nach der Verantwortung der Politik selbst. Und genau hier knüpft der eingebrachte Antrag zur Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes an. Nach geltender Rechtslage würden sich die Bezüge der Politiker auf Landes- und Gemeindeebene automatisch mit 1. Jänner 2026 erhöhen, weil der Ausgangsbetrag jährlich nach einem bundesrechtlich festgelegten Anpassungsfaktor valorisiert wird. Und der heute vorliegende Antrag sieht daher vor, diesen Mechanismus auszusetzen und die jährliche Anpassung der Politikerbezüge bis 31. Dezember 2026 auszusetzen, womit die Bezüge eingefroren werden. Und diese Nulllohnrunde für alle vom Bezügegesetz erfassten politischen Organe ist ein wichtiges Zeichen. Sie zeigt, dass die Politik in Niederösterreich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und mit gutem Beispiel vorangeht. Und die FPÖ hat diese Linie immer klar vertreten, gerade in Zeiten hoher Preise, wirtschaftlicher Unsicherheiten und einer erhöhten Belastung. Für die Bevölkerung ist es notwendig, dass politische Funktionsträger Zurückhaltung üben, und eine automatische Gehaltserhöhung wäre in dieser Situation völlig unangebracht. Und damit wird auch eine klare Trennung geschaffen. Für jene Mitarbeiter, die tagtäglich das Land und seine Gemeinden funktionsfähig halten, die in der Verwaltung, in den Schulen, in den Kindergärten, in den Bauhöfen und in den Landeskliniken täglich im Einsatz sind, braucht es sachlich begründete Gehaltsanpassungen. Und diese Menschen erbringen ihre Leistung für Bürger und halten den Betrieb aufrecht. Und genau deshalb unterstützen wir die vorgesehenen Anpassungen für den Landes- und Gemeindedienst ausdrücklich. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir beraten heute und wir diskutieren heute, wir erörtern, ich glaube, wichtige Dienstrechts- und Gehaltsnovellierungen. Sie betreffen die Landesbediensteten, sie betreffen die Gemeindebediensteten, sie betreffen die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte. Und ich glaube, dass wir bei den Gehaltsanpassungen ein Zeichen setzen, nämlich, dass auf Bundesebene getroffene Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein Zeichen gesetzt wird, was wir hier auch in Niederösterreich umsetzen. Und es liegen uns auch heute Änderungen des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes vor, also der Politikerbezüge. Ein Thema, das nicht von Emotionen geleitet sein soll, sondern wir müssen mit Sachlichkeit, mit Augenmaß und mit Verantwortung diese Thematik behandeln, und sie sind zentral für einen funktionierenden öffentlichen Dienst, aber auch für das Vertrauen in die Institutionen sowie für die Politik. Und ich bin da schon bei dir, lieber René Pfister, Herr Kollege. Ich sehe das auch so, dass hier die Gewerkschaften mit dem Dienstgeber eine gute fundierte Basis geschaffen haben. Hohes Haus! Ich darf kurz den Lichtkegel auf die Novellierung der Dienstrechtsseite schärfen. Wir regeln das hier in Niederösterreich, so meine ich, mit Augenmaß. Und wir schaffen auch Rechtssicherheit für jene, die unser Land tragen. Und gerade im Dienstrecht sind Klarheit, Verlässlichkeit kein Selbstzweck, sondern die Grundlage eines funktionierenden öffentlichen Dienstes. Und unsere niederösterreichischen Landesbediensteten leisten in all ihren Bereichen von der Agrarbezirksbehörde über die Bezirksverwaltungsbehörden, im Bildungsbereich, im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Informationstechnologie, im Straßendienst bis hin zur Landesamtsdirektion des Landesverwaltungsgerichtes eine verlässliche, solide und äußerst engagierte Arbeit. Auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns auch heute bei der Sitzung unterstützen, verdienen – wie alle anderen – einen klaren und rechtssicheren Rahmen. Und ich glaube, Sie kriegen einmal einen Riesenapplaus (Beifall im Hohen Hause.), von der Presseabteilung bis zu den Protokolldamen, bis hin, die wirklich... Landtagsdirektion, die uns immer wirklich engagiert unterstützen. Und ich glaube, dass das auch wichtig ist, dass wir genau diesen Rahmen mit dieser Novellierung schaffen. Wir präzisieren die Berechnungsregeln bei Dienstbezügen der Entgeltfortzahlungen, das Sonderkrankengeld, Interpretationsspielrahmen und stärken den Vollzug. Und ich glaube, man kann auch hier ruhig einmal ein Danke sagen für die Bedachtnahme oder für die Bedachtsamkeit und die Besonnenheit von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, des Landesamtsdirektors Werner Trock und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Verantwortlichen in den Fachabteilungen – der Herr Mag. Menigat ist wie immer auf der Galerie, verdient Respekt und Anerkennung, dass Sie immer bei den Beschlüssen mit Anwesenheit die Wertschätzung des Hohen Hauses unterstreichen – natürlich auch der Personalvertretung mit dem Hans Zöhling und seinem Team. Hohes Haus, ich darf kurz auf die Entgeltanpassungen für die Spitalsärztinnen und Spitalsärzte eingehen, weil die Frau Kollegin Kollermann sich da so flapsig herstellt und auf der einen Seite lobende Worte findet und auf der anderen Seite eine Budgetrede hält und gleichzeitig auch symbolisiert: "Naja, eigentlich machen die eh nichts." (Abg. Mag. Collini: Also das ist unfair. Also das hat nie irgendjemand gesagt.) Ich glaube, dass wir heute diesen Entwurf beraten... du kannst dich dann zu Wort melden, aber jetzt darf ich bitte ausreden. Die Stream-Zuschauer werden sich ein Bild davon machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir hier auch Rahmenbedingungen schaffen, die einfach in Zeiten von großen Herausforderungen im Gesundheitssystem sehr, sehr wichtig sind, dass jene, die tagtäglich für die Gesundheit der Menschen in Niederösterreich, für Planbarkeit sorgen, auch diese Wertschätzung erfahren. Ich darf ganz kurz noch ansprechen, weil auch da hat ja die Frau Kollegin Kollermann sich hergestellt und hat auf der einen Seite gesagt, sie bedankt sich für die Leistungen des Landesdienstes, der Gemeindebediensteten, aber im gleichen Atemzug sagt man dann: "Naja, die sind ja eh im geschützten Bereich." (Abg. Mag. Kollermann: Das wurde mit keiner Silbe gesagt.) Ich sage euch eines, liebe Kolleginnen und Kolleginnen der NEOS, ich sage euch eines: Dass diese Stabilität, wo sich unsere Bediensteten des Landes verlassen können, durch eine verlässliche Politik begonnen, von den Gemeindebediensteten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten bis hin zu den Landesbediensteten. Und ich glaube, wir brauchen hier schon ein klares Zeichen der Verlässlichkeit, der Fairness und der verantwortungsvollen Finanzierung. Und liebe Frau Kollegin Kollermann, du hast dir den Seitenhieb der Wirtschaftskammer nicht verkneifen können. Du rufst am besten deinen Staatssekretär an, den Achter-Sepp, der wird da dann auch eine Antwort geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zu dem Punkt der Nulllohnrunde für die Politiker. Ich glaube, auch hier setzen wir ein Zeichen, ein klares Signal. Sparsamkeit beginnt bei uns selbst. Verantwortung ist kein leeres Wort, sie wird tagtäglich gelebt. Ich danke auch da an dieser Stelle den Entscheidungsträgern der Gemeindevertreter, allen voran dem Hannes Pressl, dem Andreas Kollross und dem Kollegen Dorner, dass sie das mittragen. Ich glaube, das ist wirklich ein Zeichen für Niederösterreich. Mit der Zustimmung zu diesen Schritten, die auch alle Vorredner angesprochen haben – so meine ich – stärken wir das Vertrauen zum einen in den öffentlichen Dienst, wir erhöhen die Rechtssicherheit und wir setzen mit der Nulllohnrunde für die gesamte Politik in Niederösterreich ein klares Signal. Wir zeigen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, wo 96 Prozent – 96 Prozent! – stolz auf ihr Land sind, dass Stabilität, Augenmaß und Klarheit gelebte Prinzipien unseres Handels sind. Diese Werte prägen Niederösterreich und machen es zu einem Land, auf das wir alle stolz sein können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Noch einmal zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich finde das extrem... wie soll man sagen?... wirklich verwerflich, wie der Kollege Hauer sich hier herausstellt und in einer diffamierenden Weise meinen Redebeitrag komplett verzerrt. (Abg. Hauer: Die Wahrheit tut weh. Die Wahrheit tut weh, gell?) Du hast sogar teilweise auch zustimmend genickt während meiner Rede, nicht bei allem natürlich und das musst du auch gar nicht. Aber das finde ich ganz, ganz schlimm, Sachen komplett durcheinander zu ziehen, zu sagen, das hätte ich... ich habe meine Wertschätzung gegenüber den Landesbediensteten ausgedrückt und nicht deshalb, weil ich glaube, dass da jetzt irgendwer applaudiert, sondern weil das so ist, weil ich eine gute, effiziente Verwaltung für ein Asset halte in einem Land. Das ist so. Das ist wichtig, dass wir das haben, dass wir gute Leute haben, die sollen auch gut qualifiziert und gut bezahlt sein. (Abg. Hauer: Einer Meinung.) Das ist überhaupt kein... etwas... das ist für mich überhaupt kein Widerspruch. Ich weiß nicht, ich kenne deinen gesamten Lebenslauf nicht. Vielleicht hast du nie in der Privatwirtschaft gearbeitet oder zumindest dort nicht mitbekommen, mit welchen Herausforderungen die Leute dort kämpfen. Das sind die Unternehmen. Der Kollege Hackl weiß es ganz sicher, der kennt auch diesen Bereich, aber es kennen nicht alle und ich verstehe das auch, weil man eben geprägt ist von der Umgebung, in der man aufgewachsen ist, wie man das kennengelernt hat. Und es ist auch kein "gegen die einen" oder "für die anderen". Es muss ja sowieso... das, was ihr "Miteinander" nennt, sollte man auch leben. Aber die Wertschöpfung kommt natürlich, damit wir uns ein gut funktionierendes Staatswesen, ein solidarisches Gesundheitswesen, gute Bildung und das alles leisten können, brauchen wir eine Wertschöpfung, die aus der Wirtschaft kommt. Und wie gesagt, heute ist es darum gegangen, wie schaut es mit den Erhöhungen aus? Und ich habe auch gesagt, wir werden auch mitstimmen. Was mir nicht gefallen hat, war, dass man das wieder so kommuniziert hat, ja zur Jahresmitte, das hatten wir voriges Jahr auch schon einmal, haben wir auch kritisiert, gesagt, eigentlich ist es nicht ehrlich, weil da kann man gleich sagen, man macht eine Halbierung und das aber das ganze Jahr, dann ist es wirklich das, was man kommuniziert. Und dann auch noch zu sagen, ich hätte die Spitalsärzte nicht erwähnt... also die, habe ich gesagt, sind selbstverständlich, das ist bei mir so drin, gilt das selbstverständlich auch. (Abg. Hauer: Geht ja.) Also vielleicht hat es diese Klarstellung noch einmal gebraucht, man kann es sicher auch im Livestream nachschauen. Aber ich möchte nicht diese Verzerrung haben und ich möchte nicht, dass jede Kritik, die man anbringt, und das müssen... das ist auch unsere Aufgabe als Opposition, auch auf Dinge hinzuweisen, die wir anders sehen. Da kann man immer noch diskutieren, es ist nicht jede Kritik ist ein Bashing von einer Gruppe, das ist es nicht. Und ich habe mich als neue Sprecherin für Recht und Verfassung und für Budget... ich habe mir das auch so vorgenommen, dass wir das wirklich unterscheiden. Es gibt Kritik zu bestimmten Punkten, wir haben andere Zugänge zu manchen Sachen, ich erkläre das. Und wenn ihr das anders seht, dann ist das natürlich euer gutes Recht und ihr werdet anders stimmen und jeder erklärt seine Position. Also ich würde das wirklich gern auseinanderhalten, weil ich glaube, wir sind alle in der Lage zu differenzieren, wenn wir wollen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.