Tagesordnungspunkt 7  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Umstellung auf Fernwärme

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-838, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Generalsanierung der Häuser 5 und 15 und die Ltg.-819, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mauer, Umstellung auf Fernwärme. Berichterstattung und Abstimmung werden jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Daher ersuche ich die Frau Abgeordnete Dammerer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-838, einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend der Generalsanierung der Häuser 5 und 15 im Landesklinikum Mauer. Mit der Etablierung des Bildungscampus Mostviertel wurde im Landesklinikum Mauer ein maßgeblicher Bildungsschwerpunkt für die Pflegeausbildung gesetzt. Um dem pfleglichen Bildungsauftrag am Standort des Bildungscampus Mostviertel angemessen und ausreichend gerecht zu werden, bedarf es dringender baulicher Maßnahmen zur Errichtung bzw. Herstellung entsprechender Ausbildungs-, Dienst- und Sozialräumlichkeiten sowie Neben- und Sanitärräumen in den Häusern 5 und 15. Das Raum- und Funktionsprogramm wurde mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern abgestimmt und Erfahrungsergebnisse fließen in das gegenständliche Umsetzungsprojekt, welches bestmöglich gewährleistet, dem Bildungs- und Betreuungsauftrag am Standort gerecht zu werden.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Gesamtkosten in Höhe von 21.530.000 Euro netto auf Preisbasis vom 1. Dezember 2024 für das Vorhaben "Landesklinikum Mauer, Generalsanierung der Häuser 5 und 15" werden genehmigt.

2. Die Finanzierung kann im Wege einer Direktfinanzierung erfolgen.

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-819, ebenfalls einem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend der Umstellung auf Fernwärme im Landesklinikum Mauer. In seiner 20. Sitzung hat der NÖ Landtag am 24. Oktober 2024 die Umstellung auf Fernwärme in den NÖ Landeskliniken, NÖ Pflege-, Förder- und Betreuungszentren und den NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren zum Beschluss erhoben. Das Landesklinikum Mauer wurde als Kategorie 2 definiert. Aufgrund der drei historisch gewachsenen Wärmeversorgungssysteme am Areal des Landesklinikums Mauer sind bauliche Maßnahmen erforderlich.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben "Landesklinikum Mauer, Umstellung auf Fernwärme" wird mit Projektkosten in der Höhe von 6.761.600 Euro netto auf Preisbasis 1. Jänner 2024 grundsätzlich genehmigt.

2. Die Finanzierung kann im Wege einer Direktfinanzierung erfolgen.

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Geschätzter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung zu beiden Punkten.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es freut mich, dass wir heute einen bzw. zwei Beschlüsse für das Landesklinikum Mauer beschließen werden. Das Klinikum Mauer im Herzen des Mostviertels wird ja nächstes Jahr das Zentrum von Niederösterreich mit der NÖ Landesausstellung werden. Das Klinikum Mauer ist ein architektonisches Juwel und gilt als wichtigstes Jugendstilelement in Niederösterreich. Hier wurde in den letzten Monaten schon viel investiert. Es wird intensiv gearbeitet und es sollen nun wiederum für die Generalsanierung der Häuser 5 und 15 weitere 21,5 Millionen Euro beschlossen werden. Mit der Etablierung des Bildungscampus Mostviertel wurde im Landesklinikum Mauer eine moderne Ausbildungsstätte für die Pflegeausbildung geschaffen. Es gibt ein Studium im Bereich der Pflege, wo Theorie und Praxis bestens vereint werden. Nun soll im Haus 15 für die FH und für die Gesundheits- und Krankenpflegeschule in Klassen- und Seminarräume und vieles mehr investiert werden. Das Landesklinikum Mauer ist aber nicht nur Ausstellungsort für die NÖ Landesausstellung oder Ausbildungsstätte, sie ist vor allem auch ein Klinikum und vor allem mit dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Und am heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf das Kinderrecht auf Gesundheit hinweisen. Jedes Kind hat das Recht, so gesund wie möglich in unserem Land leben zu können. Vor einigen Jahren haben sich auch die Abgeordneten im Rahmen von "Landtag im Land" einen Eindruck über die Räumlichkeiten vor Ort und der schönen Grünanlage in Mauer machen können. Im Haus 5 werden nun auch Umbauarbeiten und Investitionen in die Heilstättenschule gemacht. Diese Schule ist ja direkt am Gelände des Landesklinikums für die Kinder, die im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie auch dort behandelt werden. Ich möchte auch hier nochmal betonen zum vorigen Tagesordnungspunkt, dass die Absicherung und der Ausbau der psychiatrischen Angebote für Kinder und Jugendliche äußerst wichtig sind und mit der Verankerung auch im Gesundheitsplan ein wesentlicher Bereich in der Gesundheitsversorgung Niederösterreichs sind. Zusätzlich wird im Landesklinikum Mauer auch noch auf Fernwärme umgestellt. Ein wesentlicher umweltpolitischer Schritt, um von fossiler Energie wegzukommen und unsere im Landeseigentum befindlichen Gebäude und Einrichtungen auch nachhaltig heizen zu können. Abschließend möchte ich noch allen, die im Bildungscampus, im Landesklinikum und besonders jenen, die in der Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig sind, vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit sagen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Müller, BSc und LR Kasser.) Natürlich ist so ein Ausbau auch eine Aufwertung, eine Attraktivierung für den Standort und wir sollten hier auch noch Werbung für die Pflege in unserem Land machen. Es ist ein moderner Bildungsstandort für eine praxisorientierte, praxisnahe Ausbildung im Pflegebereich, wo wir viele Menschen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft brauchen werden. Weiters möchte ich auch ganz herzlich einladen zur NÖ Landesausstellung ab März 2026 bei uns im Landesklinikum Mauer im Bezirk Amstetten. Das Motto "Wenn die Welt Kopf steht" ist für die aktuelle Zeit mehr als passend und stellt Mensch, Psyche und Gesundheit in den Mittelpunkt. Einladen darf ich auch noch – mein Nachredner wird ja der Bürgermeister aus Haag sein – zu unseren Umfeldprojekten im Tierpark in Haag oder in St. Valentin, wo bereits jetzt die Ausstellung "Codename: Spielwarenfabrik" läuft, wo eines der dunklen Kapitel unserer Geschichte hier im Land auch aufgearbeitet wird. Ein Besuch ist sehr empfehlenswert. Hier wird in Niederösterreich investiert, hier wird in die Zukunft investiert und da sind wir gerne dabei. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Michlmayr.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Auch ich darf zu den Geschäftsstücken zum Landesklinikum Mauer sprechen. Kurz zusammengefasst: Die Umstellung der Wärmeversorgung auf Fernwärme und die Generalsanierung der Häuser 5 und 15 sind Inhalt der heutigen Tagesordnung. Beide Projekte sind sachlich notwendig, technisch gut vorbereitet und stärken den Standort Mauer nachhaltig. Erstens zur Umstellung auf Fernwärme: Derzeit wird das Landesklinikum über zwei gasbetriebene Heißwasserkessel versorgt, die vom Klinikum selbst betrieben und gewartet werden. Ein Teil der Wärme kommt bereits jetzt aus einem Fernwärmeanschluss. Eine deutliche Ausweitung war bisher wegen der hohen erforderlichen Betriebstemperaturen und veralteter Anlagenteile nicht möglich. Wir schaffen mit dem heutigen Beschluss die Voraussetzung, die Wärmeversorgung auf biogene, umweltfreundliche Fernwärme umzustellen und anschließend einen neuen Fernwärmebetreiber auszuschreiben. In weiterer Folge ist der Rückbau der bestehenden Gaskessel vorgesehen. Dies bringt mehrere Vorteile: Schonung fossiler Ressourcen, Nutzung regionaler, biogener Energieträger, effizientere Anlagen und geringerer eigener Wartungsaufwand, höhere Versorgungssicherheit sowie planbare Wärmekosten. Die Projektkosten liegen inklusive Anschlusskosten bei rund 6,7 Millionen Euro. Die Preisbasis ist der 1. Jänner 24. Darin sind rund 600.000 Euro Anschlusskosten an den Fernwärmebetreiber enthalten. Die Fertigstellung ist bis Ende 2027 vorgesehen. Zweitens, zur Generalsanierung der Häuser 5 und 15: Mit dem Bildungscampus Mostviertel ist Mauer ein zentraler Standort für die Pflegeausbildung. Seit 2023 wird das Angebot durch das Bachelorstudium Gesundheits- und Krankenpflege in Kooperation mit der FH St. Pölten erweitert. Alle Ausbildungsplätze sind ausgelastet. Die denkmalgeschützten Häuser 5 und 15 sollen saniert und für Bildung und Betreuung ertüchtigt werden. Die Sanierung erfolgt denkmalgerecht. Gleichzeitig werden Barrierefreiheit, Nutzungssicherheit und moderner Brandschutz hergestellt. Decken und Dächer sind großteils zu erneuern. Fassaden und Kastenfenster werden instandgesetzt. Lüftung und Klimatisierung werden projektspezifisch geprüft. Die Projektkosten für die Generalsanierung der Häuser 5 und 15 betragen insgesamt 21,5 Millionen Euro exklusive USt., Preisbasis ist auch hier der 1. Dezember 2024. Davon entfallen rund 13,4 Millionen Euro auf das Haus 5 und 8,14 Millionen Euro auf das Haus 15. Zusammengefasst: In Summe sprechen wir hier über eine Investitionssumme von rund 28 Millionen Euro für den Standort Mauer. Das Land NÖ investiert in eine klimafreundliche, biogene Fernwärmeversorgung und damit in langfristig sichere und umweltverträgliche Energie für das Klinikum. Gleichzeitig schaffen wir moderne, sichere und denkmalgerechte Räume für Ausbildung, Schule und Therapie, für Patienten, Kinder und Jugendliche, Schüler, Studenten und Mitarbeiter. Aus diesen Gründen befürworten wir die Projekte und werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Deine beste Rede bis jetzt: Fernwärme, Fernwärme, weiter so, Dorner!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Lukas Michlmayr, ÖVP.

Abg. Michlmayr (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Gute Pflege beginnt mit guter Bildung und wir sind am Pflegecampus in Mauer auf dem richtigen Weg. Seit der Eröffnung im Oktober 2022 genießt unser Bildungscampus im Mostviertel einen regen Zulauf. Ich konnte mir selbst diese Woche ein Bild vor Ort machen. 249 hochmotivierte junge Damen und Herren machen derzeit Ausbildung in den Bereichen Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, Sonderausbildung in der allgemeinen Intensivpflege, in der Kinderintensivpflege, Anästhesie und Nierenersatztherapie. Es gibt zusätzlich auch noch die neue Ausbildung der Operationstechnischen Assistenz und natürlich das Fachhochschulstudium Gesundheits- und Krankenpflege. Dieser dislozierte Lehrgang der FH St. Pölten ist mit 75 Studenten auf den letzten Platz gefüllt. Es werden Schülerinnen und Schüler bereits in Aufnahmegesprächen ausgewählt und es können gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auf einmal genommen werden. Dies ist vor allem der Raumsituation geschuldet. Ausweichräume werden für Regelunterricht genommen, Pausenräume werden für Gruppenarbeiten verwendet und die Lehrzeiten werden auf Vormittag und Nachmittag verteilt, um überhaupt die Klassen nützen zu können, während die anderen auf Praxisarbeit sind. Das heißt, es ist gerade noch so, dass bei der Ausbildung keine Nachtschicht eingelegt werden muss. Daher ist es unbedingt notwendig, diese Häuser 5 und 15 mit insgesamt 21,5 Millionen ab Februar 26 zu sanieren. Nach dieser Sanierung soll den Häusern ein neues Funktions- und Raumordnungsprogramm gegeben werden. Aufgrund der vielen Mitarbeiter, Schülerinnen, Schüler und Studenten wird es aber auch in weiterer Folge notwendig sein, die Parkplätze zu adaptieren oder ein Parkhaus zu erweitern. Zusätzliche Investitionen – weg vom Gas hin zu Fernwärme – sind ein wesentlicher Beitrag für unsere Umwelt und unser Klima. In Mauer werden in der Klinik, im Pflegebereich und im Bildungszentrum mit allen Nebengebäuden 434.000 Kubikmeter Gas verbraucht. Im Sommer, in den sieben Monaten von April bis Oktober, wird rein mit Gas geheizt. Und im Winter wird zusätzlich Wärme mitverbraucht, aber trotzdem noch immer Gas in der Höhe von 20 Prozent für die Hochtemperatur zugeheizt. 430.000 Kubikmeter entsprechen 370.000 Euro. Geld, das nicht in der Region bleibt. Durch Umstellung auf Fernwärme schaffen wir regionale Wertschöpfung, machen uns unabhängig vom Gas und sparen 863 Tonnen CO2 ein. Ich gebe euch ein Beispiel: 863 Tonnen entsprechen ca. 7,2 Millionen Autokilometern. Das würde bedeuten, 180-mal rund um die Welt zu fahren. Oder – zweites Beispiel – 43.000 Bäume, die ein Jahr lang CO2 absorbieren. Also mein Appell: Investition in unsere Umwelt zahlt sich immer aus, aber auch eine Investition in unsere Ausbildung unseres Pflegepersonals ist enorm wichtig. Denn was in Lainz aus Überforderung der Pflegemitarbeiter vor 35 Jahren passiert ist, das darf sich nie wieder wiederholen. Ich danke euch für eure Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.