Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz) geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute die Novelle der Bauordnung betrachten, hier diskutieren, dann sprechen wir über Erleichterungen. Erleichterungen, die unseren Niederösterreichern zugutekommen, die die Häuslbauer, die Eigentümer, die Gemeinden entlasten und aber auch die Ortskerne beleben. Und ich glaube, ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, dass durch diese Initiative die Wirtschaft gestärkt wird. Und ich glaube, in Zeiten wie diesen sind solche Impulse ganz wichtig. Und ich glaube, wir können alle gemeinsam stolz sein, dass wir diese Schritte setzen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Erleichterungen bei technischen Vorschriften. Es geht um notwendige Anpassungen, damit das Bauen und das Sanieren endlich einfacher, schneller und leistbarer werden. Deswegen begrüßen auch wir Freiheitliche diesen Antrag, weil es in die richtige Richtung geht. Bürokratie abbauen, Sanierungen erleichtern, Kosten reduzieren. Ja, wenn die NEOS jetzt aber da hier herausgehen, und der Kollege Müller sagt... er geißelt einerseits, dass wir die EU-Richtlinien zu spät umsetzen oder so, dann ist es ein bisschen eine Themenverfehlung, weil genau daher kommen ja diese überbordenden Normen. Genau daher kommt ja auch diese Normenflut. Und ich glaube, das, was wir brauchen, und ich glaube, da können wir uns ruhig Zeit nehmen, dass wir uns die Sachen alle genau anschauen, und wirklich nicht überschießend hier ein Bürokratiemonster, das aus Brüssel kommt, aufbauen. Wir brauchen mehr Praxisnähe, weniger Normenflut. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LH-Stv. Landbauer, MA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und wenn wir einen Häuslbauer... wenn wir uns in diese Rolle eines Häuslbauers versetzen – und viele von uns haben einmal gebaut oder saniert – dann ist ja das quasi nicht mehr stemmbar als Privater. Du bist mit ca. 20.000 baurechtlichen Normen konfrontiert. Und wer hat denn da einen Überblick? Wer kommt denn hier damit – mit dieser Flut – klar? Wir haben hier eine Überregulierung. Wir müssen die Sanierungen einfacher machen. Und ich bin sehr froh, dass wir das heute tun. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und gleichzeitig – und das hat auch der Kollege Samwald richtig gesagt – wir sind noch nicht am Ziel. Solange... und einen Punkt mag ich noch herausgreifen: Es sind auch oft die zivilrechtlichen Haftungen. Und da bringen wir ja heute den Resolutionsantrag ein für all jene, die mit hohen Haftungsrisiken konfrontiert sind. Ich glaube, das ist ein notwendiger Appell an die Bundesregierung, hier einzugreifen. Das betrifft einerseits natürlich Planer, Baumeister, Statiker, aber natürlich im Endeffekt – und das ist ja immer so – den Häuslbauer. Und was wird dann passieren? Natürlich wird dann jeder, der professionell hier tätig ist, das Übermaß annehmen in diesem ganzen Vorhaben. Für uns gilt: Technische Normen, insbesondere im privaten Bereich, müssen als Richtschnur gelten, aber wir dürfen keine Überregulierung aufbauen. Und ein Blick ins Ausland zeigt ja, dass es auch geht. In der Bundesrepublik Deutschland werden andere im privaten Bereich, Gebäudetypen, diskutiert, die gleichzeitig Innovation, Vereinfachung, aber auch Leistbarkeit – und das ist ja auch ein wichtiger Anspruch, den unsere Politik hat – Leistbarkeit für unsere Häuslbauer, Leistbarkeit für unsere Niederösterreicher hier zu schaffen und zu verbessern. Trotz der positiven Grundausrichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir natürlich einige Punkte auch nicht berücksichtigt gesehen. Im Begutachtungsverfahren haben viele Bürger, haben wir uns auch eingebracht, hat sich der Freiheitliche Gemeindevertreterverband eingebracht. Danke, lieber Dieter Dorner, auch dafür, für diese Initiative von dir. Und was ist da herausgekommen? Und da bin ich ein bisschen anders als der Kollege Hörlezeder. Der Kollege Hörlezeder hat sich hingestellt heute hier und hat gesagt: "Aus einer Verantwortung lehnen wir alles ab." Das ist ein bisschen... man stellt sich ins Schmolleckerl, man sagt: "Naja, das mache ich... da machen wir jetzt nicht mit, weil wir nicht alles kriegen." Ja, wir haben auch einige Punkte, die wir gern anders gesehen hätten. Wir hätten gern gesehen, dass eine klare Definition der Gartenhütte kommt. Das mag jetzt irgendwie witzig klingen, aber ich glaube, das ist genau... das sind die Herausforderungen. Die Leute haben hier etwas errichtet... "Bin ich hier auf der sicheren Seite?" Ich glaube, da hätte sich auch der Gesetzgeber in diesem Bereich noch ein bisschen bewegen können. Insgesamt – und da schließe ich abermals am Kollegen Samwald an – haben wir natürlich hier auch einen guten Prozess gemeinsam gehabt und es ist sicher ein gutes Beispiel für die konstruktive Arbeit im Land NÖ, im Landtag, und dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Aber zum Beispiel ein weiterer Punkt ist das Thema der Fassadensanierung. Ich glaube, gerade bei Fassadensanierung sind wir dabei, bei einem Thema. Ich kann Kosten reduzieren, ich kann hier auch zu einer Verschönerung des Ortsbildes beitragen, was wir ja auch alle wollen, und ich glaube, hier braucht es auch ein Weniger. Ich glaube, da könnte man auch den Mut haben, eine Fassadensanierung bewilligungs- und meldefrei zu machen. Das, glaube ich, stärkt unser Ortsbild, da sind noch bürokratische Hürden und an denen müssen wir oder werden wir in Zukunft noch arbeiten. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen natürlich den Antrag, wir stehen auch hinter dem Resolutionsantrag an die Bundesregierung, die eben aufgefordert wird, endlich Klarheit zu schaffen. Ich glaube, die Zukunft muss weiter so gestaltet sein. Wir müssen noch praxisnäher werden. Wir brauchen eine Entbürokratisierung. Wir brauchen Klarheit statt Normenchaos und ich glaube, dann wird das Land NÖ auch weiter das Land der Eigentümer bleiben. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ, LR Antauer, LH-Stv. Landbauer, MA, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)