Bericht von Florian Krumböck, BA  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz) geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Bericht erstatten über die Ltg.-774, Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Kaufmann, Keyl, Krumböck und Dorner betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 geändert wird, das NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz. Das Gesetz hat zum Ziel, Bauen und Sanierung leistbarer und einfacher zu machen. Die umfangreichen Unterlagen liegen Ihnen vor.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz) wird in der im Ausschuss abgeänderten Fassung genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich darf dich, Herr Präsident, um Debatte und Abstimmung dazu ersuchen.

Präsident Mag. Wilfing: Hast du jetzt beide berichtet?

Berichterstatter Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Stimmt. Ich habe den zweiten Antrag auch noch gleich da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Antrag, 774-1, über den Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung 2001 mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Zonschits, Kaufmann, Keyl betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 geändert wird (Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, Umsetzung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie, Erlassung von Begleitbestimmungen zur Gigabit-Infrastrukturverordnung sowie Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und Anpassung zur SEVESO-III-Richtlinie).

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 geändert wird, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Und damit darf ich auch um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung bitten.