Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Mag. Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz) geändert wird

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Daher kommen wir zur Abstimmung der Ltg.-774, Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Keyl u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 (NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz) geändert wird. Wer für den Antrag des Bau-Ausschusses stimmt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Das sind die Stimmen aller, mit Ausnahme der GRÜNEN und daher mit großer Mehrheit, angenommen. Dazu gibt es einen Resolutionsantrag Nummer 2 der Abgeordneten Kaufmann und Keyl betreffend Erleichterung bei technischen Vorschriften schaffen – Anpassungen im Normenwesen und Zivilrecht zur Reduktion des Haftungsrisikos. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenso die Zustimmung aller, mit Ausnahme der GRÜNEN und damit mit großer Mehrheit angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 774-1, Antrag gemäß § 34 Landtagsgeschäftsordnung mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Zonschits, Kaufmann und Keyl betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Bauordnung 2014 geändert wird (Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Erlassung von Begleitbestimmungen zur Gigabit- Infrastrukturverordnung sowie Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und Anpassung zur SEVESO-III-Richtlinie). Dazu liegt ein Abänderungsantrag mit der Nummer 1, eingebracht von den Abgeordneten Samwald, Kaufmann, Keyl und Zonschits vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen, damit kommen wir zum Hauptantrag. Wer diesem Hauptantrag des Bau-Ausschusses zustimmt, ersuche ich, sich ebenfalls vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bau-Ausschusses:) Einstimmig angenommen.