Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vorweg darf ich einmal feststellen, dass auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Deregulierung sind, für Verwaltungsvereinfachung, für Optimierung in den Abläufen und ich sehe das ähnlich wie meine Vorrednerinnen. Angekündigt wurde eine große Verwaltungsreform – ja eh. Übriggeblieben ist dann doch eher wenig. Es sind natürlich positive Dinge hervorzuheben, wie das elektronische... die Einbringung von Anbringen, dass das jetzt wirklich nach dem E-Government-Gesetz wirklich ohne einen Haufen Papier geschehen soll. Sollte auch im Jahr 2025 selbstverständlich sein. Es sind auch die ein oder anderen Erleichterungen im Veranstaltungsgesetz evident, aber im Großen und Ganzen, vom großen Wurf – und das müssen wir uns, glaube ich, da alle eingestehen – sind wir bei Weitem entfernt: Weil angekündigt war ja quasi der Verwaltungsexpress plus, 300 Millionen Einsparungen. Und 300 Millionen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon ein Patzen Geld und die musst du einmal einsparen. Und dass wir jetzt diese drei – das ist ja beispielhaft für diese Reform – diese drei Gesetze jetzt völlig streichen, dass ein Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, wo der Rechnungshof schon im Jahre 2021 festgestellt hat in einem Bericht, dass das vielleicht nicht mehr ganz "state of the art" ist und zumindest einer Reform bedürfe oder vielleicht, dass man es auch ganz entsprechend auflösen kann, was wir hier auch machen. Das Sammlungsgesetz, das de facto nicht mehr zur Anwendung kommt, weil durch die vielen Ausnahmen der Gemeinnützigen die ganzen zehn Paragrafen jetzt auch obsolet geworden sind und das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher einfach in einem anderen Gesetz aufgeht, und somit sind wir drei Gesetze los. Und bei den ersten Gesetzen steht einmal: "Die freiwerdenden Mittel fließen zurück an die Gemeinden.", also Einsparungseffekt null, muss man ganz ehrlich sagen. Darum hat mich das eher gewundert. Auch das Aufheben der Gebietsbauämter – da sehe ich nur bedingt Sparpotenzial, denn die Sachverständigen, die Expertinnen und Experten, sind einfach nur nicht mehr vor Ort in den Gebietsbauämtern: Sie werden ja quasi in den allgemeinen Landesdienst eingegliedert. Ist auch gut, wichtig und richtig, wir brauchen diese Sachverständigen, wir brauchen diese Experten. Aber hier auch: Die Gebietsbauämter werden aufgelöst. Ja eh schön, aber Einsparungspotenzial sehe ich hier wiederum keines. Und da möchte ich vielleicht einen kleinen Bundesländervergleich ziehen, denn in Kärnten – das sage ich jetzt gar nicht, weil es jetzt ein rot-schwarz geführtes Bundesland ist – hat man auch nach einer Regierungsklausur gesagt: "Wir müssen einsparen." Es sollen bis zum Jahr 2031 bis zu 300 Planposten durch natürliche Abgänge nicht nachbesetzt werden, das soll bis zu 30 Millionen bringen. Aus 15 Abteilungen sollen zehn gemacht werden, zwei schon im nächsten Jahr. Einsparungspotenzial 600.000 Euro. Aber ich glaube, da sieht man die Relationen der Beträge auch. Wir sollen 300 Millionen einsparen. Dort wird gesprochen von bis 2031 30 Millionen und 600.000 Euro, also ich glaube diese Zahlen zu vergleichen – und da muss man sich ehrlich sein – wird das sehr, sehr schwer zu erreichen sein und das sage ich sehr höflich, mit dieser Verwaltungsreform diese 300 Millionen einzusparen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)Aber ich möchte auch zu dem zweigliedrigen Instanzenzug kommen, weil ich persönlich – und das sehe ich nicht nur als Bürgermeister so – das sehe ich als einen Eingriff in die Gemeindeautonomie und nichts anderes ist es, und es hat sich bis jetzt dieser zweigliedrige Instanzenzug auch bewährt. Es wird jetzt sicher nicht – so ehrlich bin ich auch – die Welt nicht untergehen, aber die Vorrednerinnen haben es schon gesagt: Ich nehme jetzt als Beispiel meine Heimatstadt Ternitz her. Wir haben zwischen fünf und sieben Berufungsverfahren. Das geht dann in den Stadtrat und maximal ein bis zwei gehen dann noch weiter zum Landesverwaltungsgericht. Jetzt werden – kann ich nicht sagen wie viele es sind, wir werden es sehen – mit Sicherheit mehrere Berufungen an das LVwG gehen, was mitunter auch – und das haben wir ja auch festgestellt – mit Sicherheit mehr Planstellen erforderlich machen wird. Und das Einsparungspotenzial sehe ich hier wieder nicht gegeben, weil mehr Planstellen – das wissen wir, und das LVwG hat sicher nicht zu viele Planstellen, das sind wir uns, glaube ich, alle einig – sind wieder kein Einsparungspotenzial. Und mir geht es auch darum, dass es mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keinen Eingriff in die Gemeindeautonomie geben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.) Ich darf daher auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung einbringen zum Antrag der Abgeordneten Hackl, Dorner u.a. betreffend dem NÖ Deregulierungsgesetz 2025. Ich stelle daher den Antrag, über folgende Bestimmungen des beiliegenden Gesetzesentwurfes möge getrennt abgestimmt werden:

Artikel 1 bis 4, Änderungsanordnung 2 im Artikel 5, Änderungsanordnung 2 im Artikel 9, Artikel 22, Änderungsanordnung 1 im Artikel 24, Artikel 25 und Änderungsanordnung 1 bis 7 sowie 9 bis 12 im Artikel 28. Den anderen Bestimmungen werden wir zustimmen, denn kleine Schritte sind besser als keine Schritte. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)