Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Sie kennen das wahrscheinlich, wenn man ein Geschenk bekommt. Da heißt es: Wow, da gibt es so ein großes Geschenk und da ist alles Mögliche drinnen und man freut sich schon. Und dann macht man die Schleife auf und dann ist drinnen so etwas Kleines (Abg. Kaufmann, MAS: Naja, wenn´s ein Dukat ist.) und ungefähr so ist es mit diesem Deregulierungspaket gewesen. Ich habe mich echt gefreut, dass ihr einmal so fleißig seid und etwas präsentiert, aber das ist schon ein bisschen mager. Ich glaube, das wisst ihr schon auch, dass das mager ist. Vor allem von der Kollegin schon angesprochen... also was wir uns jetzt großartig ersparen, wenn die Gemeinde erste Baubehörde ist – wir reden von der Bauordnung – und dann sitzt der Gemeindevorstand – die Stadträte werden sowieso bezahlt – sitzen drinnen und sind eigentlich ganz eine gute Kontrolle: Wie arbeitet der Bürgermeister als Baubehörde mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie viel kommt da rein? Und jetzt wird ein wichtiges Bürgeranliegen – nämlich dieses Bauen in der Gemeinde – wird jetzt quasi über einen Bypass ausgelagert, landet dann... wird geparkt im Land, eben wo die Ressourcen, wie wir wissen, bei der Gerichtsbarkeit im Land schon ziemlich eng bemessen sind und wir lagern es dort ab. Also das ist keine Deregulierung, das ist ein "Weitergaberln" von Aufgaben, die anfallen, würde ich meinen. Es gibt aber Dinge, die noch immer quasi... ich würde es bezeichnen als Gesetzes... historische fast schon Leichen, aber die schleppen wir so mit. Also jetzt ganz ehrlich, bei aller Wertschätzung, ja, in einem Agrarland, aber das NÖ Feldschutzgesetz... echt jetzt. Also was wir da mit Organen und Sachen herumtun. Also Entbürokratisierung hat immer ein bisschen etwas mit Modernisierung zu tun und noch einmal genau hinschauen: Brauchen wir das überhaupt? Ich komme – wie bekannt – aus einer Kurgemeinde und wenn ich mir das NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetz anschaue... "wa", wir stöhnen alle unter diesen Kurkommissionen. Also ich nehme Menschen, die in der Hotellerie sind, die gewerbetätig sind, die Zeit weg, dass sie sich in ein Gremium setzen, was aus der Zeit gefallen ist. Also ich würde bitten vielleicht, wenn ihr euch ernst nehmt, ihr SCHWARZ-BLAU, dreht noch einmal eine Schleife, sagen wir, es ist nichts passiert, das war jetzt das erste Bemühen, da ist schon noch mehr drinnen. Weil man hat ja den Eindruck, dass sich SCHWARZ-BLAU mehr mit den Bundesmaterien beschäftigt hat. Wenn ich heute den Antrag, der noch eingebracht wird gemeinsam, anschaue, dann weiß man eigentlich ganz genau, was der Bund machen soll. Also da seid ihr nicht so schlecht. Da sind manche Dinge drinnen, die würde ich sogar begrüßen, also EVN AG... schon seit längerem eine Geothermie-Strategie. Ja, es ist ein bisschen schwer, wenn das Mineralrohstoffgesetz noch nicht passt und ein paar andere Dinge nicht. Also da müssen wir anschieben, da müssen sie etwas liefern. Ist alles ganz gut. Manches ist euch dann schon wieder entglitten, das ist halt SCHWARZ-BLAU, das finde ich nicht so gut. Aber wie gesagt, es war ein groß angekündigtes Geschenk. Ich habe geglaubt, wir sparen uns auch ein bisschen etwas. Also ich glaube, die Spareffizienz ist da nicht so. Also wie gesagt: Nehmt noch einmal einen Besen und geht da noch einmal durch. Das geht weitaus besser. Im Unterschied zu den NEOS, die sehr fürs Deregulieren sind und das mit zwei wegnehmen, eines reinschieben und so habe ich nicht ganz kapiert, aber vielleicht macht ihr das in der Bundesregierung. Einem Andi Babler wird das sicher gefallen. Wir werden dem auf jeden Fall, weil es zu mangelhaft ist, nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei den GRÜNEN.)