Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz 2025

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon einiges vorweggenommen. Es geht um das NÖ Deregulierungsgesetz, ein Gesetzespaket, das entrümpelt – nämlich 33 Landesgesetze – und drei davon vollständig aufhebt von den vielen Gesetzen, die es auch gibt. Und es ist auch wichtig zu erklären, dass ein Gesetzesbuch auch kein Geschichtsbuch sein soll. Darum muss man auch immer am aktuellen Stand sein, denn die Welt rund um uns entwickelt sich auch weiter. Daher braucht man auch eine neue und moderne, der Zeit angepasste, Gesetzgebung. Und dieser Auftrag zu dieser Aufgabenkritik und des Überdenkens auch der Verwaltungsreform war natürlich ein Auftrag, der auch hier im Landtag, im niederösterreichischen, beschlossen wurde, aufgegeben wurde und auch jetzt umgesetzt wurde mit einer Maßnahmenentscheidung, mit einer Analyse und vielen anderen Maßnahmen. Konkret wurden über 6.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung befragt, eingebunden, Ideen eingeholt und mehr als 5.000 Kernaufgaben wurden da auch erhoben und genauestens analysiert bzw. unter die Lupe genommen. Daraus entstanden dann 1.500 konkrete Verbesserungsvorschläge und diese wiederum hat man dann zu 180 Ideen verdichtet und einen Teil davon, einen Großteil davon, sehen wir auch heute hier zur Abstimmung auch vorgelegt. Es trifft eine breite Palette von Gesetzesmaterien und anderen gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen, die zu treffen sind. Aber eines haben sie alle gemeinsam: Sie sollen Effizienz herbeiführen, sie sollen transparent sein und gleichzeitig auch die Bürgernähe widerspiegeln. Denn eines muss uns klar sein: Die Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, das schulden wir den Damen und Herren da draußen. Wir sollen den Menschen als Behörden auch dienen und nicht umgekehrt, denn es geht hier um Bürgerservice. Und ich möchte aber auch hier die Lanze brechen für alle Verwaltungen, die wir auch im Land landauf landab von der Gemeinde bis zur Landesebene auch haben – auch hier passt dieses Bürgerservice. Aber trotzdem, es ist immer wichtiger in Zeiten wie diesen, einer Digitalisierung und vieles andere auch noch näher bei den Damen und Herren in Niederösterreich dabei zu sein. Zusammengefasst: Im Drei-Punkte-Plan bedeutet die Grundlage für diese Reform die drei Säulen, nämlich der effizientere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitereinsatz, was in der Bündelung von Kompetenzen mündet, nämlich die Amtssachverständigen werden künftig zentraler und zentral koordiniert, damit man rascher auf volatile Engpässe und kurzfristige Engpässe auch reagieren kann und eingreifen kann. Gleichzeitig auch die Vereinfachung von Verfahren, es wurde eh schon vieles erwähnt. Doppelgleisigkeiten werden da beseitigt, die Unternehmen erhalten juristische Ansprechpartner, die Verfahren begleiten und nicht kommentieren, sondern begleiten und das führt wiederum dazu, liebe Kollegin Collini, das hilft auch der Wirtschaft, wenn man jetzt irgendwelche Fragen hat und man wird auch beraten und begleitet, um auch schneller ans Ziel zu kommen, wenn es um verschiedenste rechtliche Materien auch geht. Und natürlich ganz wichtig: Die Forcierung der Digitalisierung und da gibt es verschiedene Geschwindigkeiten quer in Europa, aber auch in der Welt. Aber auch da beginnen wir auch mit digitalen Einreichmöglichkeiten, mit Onlineberatungen oder Verhandlungen und Besprechungen über Videokonferenzen. Da erspart man sich dann auch wieder Reisekosten und vieles andere auch. Und es ist auch wichtig im Backoffice-Management, wenn ich das so sagen darf. Wenn man digitale Daten hat, dann ist ja auch ein Prozess damit verbunden, der an sich dann weniger Zeit kostet, weil man dann schon eine digitale Dateneingabe hat und diese Daten auch dann besser analysieren kann und auch weiterverarbeiten kann, als wenn da jetzt 100.000 Zettel herumflattern und abgegeben werden. Natürlich, es braucht am Ende des Tages im Rahmen der Resilienz- und Krisensicherung immer beide Varianten, die offen sein sollten. Ja, das ist auch ganz klar, aber die Digitalisierung auch zur Datenauswertung ist auch eine der Zukunft. Dann sind wir auch beim Deregulierungsgesetz im Detail. Ich habe es schon erwähnt, eingangs: 33 Landesgesetze werden geändert, drei Gesetze vollständig aufgehoben. Auch hier wieder, wir haben es gehört: Die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges, die Erweiterung digitaler Antragsmöglichkeiten, Streichung von entbehrlichen Vorschriften, Veranstaltungsanzeigen, Elektrizitätswesen und im Straßengesetz. Auch in der Raumordnung tut sich einiges. Der Entfall des Raumordnungsbeirates, Vereinfachungen im Jagd-, Pflanzenschutzmittel- und Veranstaltungsgesetz. Um was geht es ganz genau? Dass man auch effizienter wird. Und ich habe es vorher schon erwähnt: Ein Gesetzbuch und Gesetze sollen uns ja für die Zukunft weiter begleiten und auch stark und wettbewerbsfähig machen in einer globalen, sehr sich ändernden Welt. Und die Wirtschafts- und Wettbewerbsvorteile, gerade in Zeiten wie diesen, sind entscheidende Parameter und da spielen die Zeit und die Kosten natürlich, aber auch vor allem die Zeit, eine wesentliche Rolle. Die Abschaffung der Gebietsbauämter sind in den Paketen enthalten, die Einrichtung zentraler Verfahrenskoordination und 80 Prozent der Verfahren sollen innerhalb von zehn Wochen abgewickelt werden. Auch ein einheitliches System für Landesabgaben zur Vereinfachung der Finanzabläufe sollen da implementiert werden. Wie schon erwähnt: Die Landesverwaltung ist kein Selbstzweck, das ist ein Auftrag und das schulden wir den Landsleuten da draußen. Und jede Arbeitsstunde, die man da effizienter auch gestaltet, ist indirekt auch ein Stück Entlastung für unsere Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da draußen, weil am Ende des Tages schlägt sich das auch in einem Budget nieder, wo wir wissen, dass die Lage generell hier auch sehr herausfordernd ist. Aber auch da ist es wichtig, mit gutem Beispiel auch voranzugehen. Verfahrensabwicklungen sollen statt 13 Wochen künftig nur zehn Wochen dauern. Auch hier wieder ein weiterer Fortschritt in der Schnelligkeit. Wir leben in einer schnelllebigeren Zeit, die Verwaltung und alles rundum muss sich auch daran anpassen. Unlängst... nein, es ist schon über ein Jahr her oder zwei Jahre... hatten wir einen Besuch im Haus der Digitalisierung – es war die estnische Botschafterin – und wir haben uns da ganz interessant über die Verwaltung der neuen Zeit ausgetauscht. Man muss wissen: Estland gilt als eines der modernsten, digitalsten Länder – ich sage jetzt einmal auf jeden Fall – Europas. Man muss aber auch wissen: Dieser Staat wurde Anfang der 90er nach dem Zerfall der Sowjetunion vom Reißbrett auf komplett neu geordnet. Und wir müssen wissen: Bei 1,3 Millionen Einwohnern ist man da auch ein bisschen flexibler. Man kommt in wenigen Mausklicks, sage ich jetzt einmal, zum Steuerbescheid und vieles andere. Auch Amtswege werden da digital auch erledigt. In diese Richtung wollen wir auch gehen. Das modernste Land, Bundesland auch Europas zu werden in der effizientesten und schnellsten Abwicklung. Also das Ziel ist ganz klar definiert: Klare Prozesse schaffen, wir übernehmen Verantwortung und wir wollen Schritt für Schritt das umsetzen, was wir gemeinsam hier auch erarbeitet haben und hoffentlich auch mit Mehrheit hier auch beschließen. Also zusammengefasst: Es geht um die Rechtsklarheit, es geht um die digitale Antragstellung, schnellere Genehmigungsverfahren, Einsparung von Zeit, Geld und Bürokratie und die Servicestelle. Natürlich haben die Vorrednerinnen schon angesprochen – ich glaube, die Helga Krismer-Huber war das – wir leben ja nicht allein. Niederösterreich, in Österreich, in Europa und vieles andere auch. Es gibt Einflüsse von außen, es gibt dicht verwogene und verwobene Gesetzesmaterien bis nach Brüssel hinaus – Normen, Gesetze – und da muss man auch schauen, dass man nicht Golden Plating betreibt, dass man effizienter auch wird. Und darum wollen wir auch einen Resolutionsantrag stellen, natürlich auch mit einem Wink nach Wien und nach Brüssel. Denn es ist schon wichtig, wenn die Dinge so zusammenfassen und zusammenhängen, dann ist es eine Kette von Ereignissen, wie es in einem Prozess üblich ist, die auch zusammenhängen. Und natürlich muss man auch sagen, was die Europäische Union betrifft: Es geht nicht immer nur ums Vernormen, die Europäische Union muss performen und sich um die wichtigen Dinge von Europa auch kümmern – Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Asylwesen, Zuwanderung und vieles andere auch. Daher auch dieser Resolutionsantrag, den ich jetzt auch stellen möchte, und zwar: Resolutionsantrag zum Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Dorner u.a. betreffend NÖ Deregulierungsgesetz mit der Ltg.-798 betreffend Entbürokratisierung im Bundesrecht und EU-Recht. Der Antrag wurde ausgehändigt und liegt Ihnen vor, daher komme ich zur Beschlussformel. Ich stelle daher den Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und einen Austausch der Fachexpertinnen und Fachexperten des Amtes der NÖ Landesregierung und der zuständigen Bundesministerien betreffend, die im Rahmen der Aufgabenkritik der NÖ Landesverwaltung gesammelten legistischen und organisatorischen Änderungsvorschläge zur Verwaltungsvereinfachung auf Bundesebene und EU-Ebene zu initiieren und umzusetzen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte dann auch um die Debatte und die Abstimmung dieses Resolutionsantrages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Weiterentwicklung geht, wenn es um den Zug nach vorne geht, den Zug zum Tor nämlich, dann ist es wichtig, dass wir zusammenhelfen. Und ja, den einen ist es zu wenig, den anderen ist es zu viel, aber am Ende des Tages ist es die Entwicklung, die uns weiterbringt, und dass wir anpacken und tatkräftig auch nach vorne schauen und, ich sage jetzt einmal, eine gewisse Einstimmigkeit auch haben in dem Haus, wenn es um die notwendigen Reformen geht, damit wir auch in eine Zukunft starten können. Wir wollen, dass ein Unternehmen in Wiener Neustadt früher mit der Erweiterung seiner Produktion beginnen kann, wenn es eine Produktion starten möchte. (Abg. Mag. Samwald: Der Schneeberger hat schon angerufen am Land.) Wir wollen, dass die Jungfamilie in Waidhofen ihr Bauansuchen künftig rasch erledigen kann, und dass eine Gemeinde in Mistelbach womöglich weniger Zeit mit Formalitäten und dazu noch mehr Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und intensiv auch verbringen kann. Das alles bringt dieses Paket. Daher bitte ich um die Zustimmungen dieser Anträge. Das ist der Sinn auch dieser Reform und das ist der Auftrag, dem wir auch hier in diesem Hohen Haus verpflichtet sind. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Kasser.)